Hinweise des Tages II
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- „Aufstocker“ im Hartz IV-System. Darunter sind überdurchschnittlich viele Alleinerziehende (mit ihren Kindern)
- Personalnot: Am Ende ihrer Kräfte
- Warum es falsch ist, Impf-Verweigerer und Corona-Demonstranten zu Sündenböcken zu machen
- Bürgerrechte: Harte Bandagen um Corona-Protest: „Es bleibt uns nur die Straße“
- Investitionen per Kredit: Finanzminister Hilbers allein zu Haus
- Wie real ist das Schreckgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“?
- Nicht immer gut durchlüftet
- Der nächste Deal mit Biontech
- Das E-Auto ist eine Strategie, um Zeit zu kaufen
- Käfer und Mücken verschwinden, weil Schutzgebiete nicht schützen
- Von der Dürre in die Traufe
- Im Hohen Norden gegen Russland
- Amerikas Senat beschließt Rekordausgaben für die Streitkräfte
- Trotz russischer Einwände: NATO verspricht weitere Expansion
- Die Furcht des Westens vor den Anarchisten
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- „Aufstocker“ im Hartz IV-System. Darunter sind überdurchschnittlich viele Alleinerziehende (mit ihren Kindern)
Im vergangenen Jahr mussten 13,4 Millionen Menschen in Deutschland mit einem Einkommen unterhalb der offiziellen Armutsgefährdungsschwelle über die Runden kommen. Die Armutsquote lag damit bei 16,1 Prozent der Bevölkerung, folgt man dem Armutsbericht 2021 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der sich das nicht ausgedacht oder gewürfelt hat, sondern auf die Zahlen der amtlichen Sozialberichterstattung der Statistischen Ämter der Länder und des Bundes zurückgreift. Besonders auffällig bei einem Blick auf einzelne Personengruppen sind die Alleinerziehenden in unserem Land, ganz überwiegend Mütter: Bei Ihnen lag die Armutsquote im vergangenen Jahr bei über 40 Prozent.
Und mit Blick auf as vergangene Jahr: Fast jeder vierte erwerbsfähige Leistungsberechtigte hatte 2020 Einkommen aus einer eigenen Erwerbstätigkeit (insgesamt waren das 933.234), so die Darstellung der Aufstocker-Zahlen in diesem Beitrag vom 12. September 2021: Von einem Kellner mit Leistungskürzung, weil er eine kostenlose Mahlzeit bei der Arbeit hätte essen können, zu den „Aufstockern“ im Hartz IV-System allgemein. Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass „Erwerbstätigkeit“ erst einmal nur eine Oberkategorie darstellt, unter der ganz unterschiedliche Beschäftigungsformen versammelt sind – von der Vollzeitbeschäftigung bis hin zu einer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung.
Quelle: Aktuelle Sozialpolitik - Personalnot: Am Ende ihrer Kräfte
Brandbrief an Krankenhausleitung: Hamburger Intensivpflegekräfte springen bei Engpässen nicht mehr aus dem »Dienstfrei« ein
Den Pflegekräften auf den Intensivstationen des Hamburger Universitätsklinikums (UKE) reicht es. Seit Wochen machen sie auf ihre Überlastung aufmerksam, die zum Teil durch die Coronapandemie bedingt ist. Doch die Klinikleitung reagierte bisher nur hinhaltend. Am Dienstag hat das Pflegepersonal deshalb in einem Brandbrief an die Pflegedirektion des UKE erneut auf die Überlastung hingewiesen und zudem eine ungewöhnliche Maßnahme angekündigt, die einem »Dienst nach Vorschrift« gleichkommt: Ab diesem Freitag sind die Intensivpflegekräfte des Krankenhauses – zunächst befristet bis Jahresende – nicht mehr bereit, sich bei Engpässen im Dienstplan aus dem »Dienstfrei« rufen zu lassen.
»Wir können nicht länger warten, wir brauchen jetzt eine Entlastung auf den Intensivstationen«, heißt es in dem Brief an die UKE-Leitung. Die Pflegekräfte erklären, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen in Form von Bettensperrungen nicht reichen. Sie fordern eine Entlastungsvereinbarung, mit der ein Personalschlüssel für verbindlich erklärt wird, wie die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung ihn seit Februar vorschreibt. Die Verordnung legt für Intensivstationen einen Schlüssel von einer Pflegekraft für höchstens zwei Patienten fest. Tatsächlich wird diese Regel in deutschen Krankenhäusern regelmäßig unterlaufen, auch im UKE, wo sich aktuell eine Intensivpflegekraft um 2,5 bis 3 Patienten kümmert.
Quelle: junge Welt - Warum es falsch ist, Impf-Verweigerer und Corona-Demonstranten zu Sündenböcken zu machen
In der Seuche sind die Schuldigen schnell gefunden. Kanzler Scholz hat sie bereits ins Visier genommen. Die Erfahrung einer anderen Viruserkrankung zeigt jedoch, weshalb die Politik Menschen nicht ausgrenzen sollte.
In der Seuche verlangt der Staat nach Kontrolle über die Körper. Die Einschränkungen wären leichter zu ertragen, wenn das Ziel erkennbar wäre. Stattdessen wechseln die Begründungen schneller, als das Virus mutiert.
War zunächst der Schutz der Alten die Messlatte, ist es jetzt die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens. Da aber laufend Intensivbetten verschwinden, ist auch dieses Ziel willkürlich. Jede Virusvariante gibt Anlass zu neuen Warnungen und dient als bequeme Rechtfertigung für eine Verschärfung der Restriktionen.
Für die Bürger ist die Seuche ein Labyrinth. Die Gesellschaft erträgt das in ihrer grossen Mehrheit stoisch, rational und friedlich. Sie straft damit alle Untergangspropheten Lügen, die behaupten, Demokratien seien weniger widerstandskräftig als Diktaturen.
Für die Politik ist die Seuche eine Blamage. Im Wettlauf mit dem Virus kommt sie oft zu spät, wie beim Boostern. Die Versäumnisse haben dem Bild eines gut funktionierenden Staates mehr als nur Kratzer hinzugefügt. Was machen Politiker in einer Situation der permanenten Überforderung? Sie suchen nach Sündenböcken.
Zunächst wurde die Impfung umdefiniert. Sie ist nicht mehr eine Frage der individuellen Gesundheit und eine persönliche Entscheidung, sondern Dienst am Volk. Wer keine Spritze will, schadet der Gesellschaft. Nichts ist leichter, als die Verweigerer moralisch und juristisch auszugrenzen.
Quelle: NZZ - Bürgerrechte: Harte Bandagen um Corona-Protest: „Es bleibt uns nur die Straße“
In Berlin wollten Tausende unter Beachtung der Hygiene-Regeln demonstrieren. Die Behörde untersagte die Demo – weil die Unterwanderung durch Querdenker drohe.
Am Samstag hätte am Brandenburger Tor eine Demonstration stattfinden sollen, die sich ausdrücklich an die Hygiene-Vorschriften halten wollte und sich im Vorfeld explizit gegen Rechtsextremismus und Rassismus positioniert hatte. Die Veranstalter erwarteten mehrere tausend Teilnehmer und sie wollten sich von „Querdenkern“ abgrenzen. Diffamierende Plakate und AfD-Werbung waren verboten, der Mundschutz wäre Pflicht gewesen, ebenso die Abstände. Die Organisatoren wollten sogar Masken an jene verteilen, die ohne Mundschutz gekommen wären. Trotz intensiver Verhandlungen untersagten die Berliner Behörden am Freitagnachmittag die Demo. Die Berliner Zeitung sprach mit der Juristin Nicole Reese und der Schauspielerin Miriam Stein, die die Demo im Rahmen der Initiative #friedlichzusammen abhalten wollten.
Berliner Zeitung: Was ist die offizielle Begründung der Absage seitens der Behörden?
Nicole Reese: Ich wurde heute früh angerufen und mir wurde mitgeteilt, dass die Versammlungsbehörde eine Untersagung unserer Demo plant, da man Anhaltspunkte habe, dass Querdenker planen, auf die Demo zu kommen. Diese seien dafür bekannt, sich nicht an die Hygieneauflagen zu halten. Mein Einwand, dass eine Absage ultima ratio sein müsse und wir die Aufgabe der Polizei darin sähen, dass diese uns vor Leuten schützt, die unsere Demo „kapern“ wollen und alles unternimmt, damit die Demo stattfinden könnte, wurde zwar angehört. Eine Stunde später kam dennoch die mündliche Ankündigung der Untersagung. Kurz darauf kam die Untersagungsverfügung.
Was bedeutet die Absage für Sie?
Nicole Reese: Wir sind schockiert über die Untersagung, denn wir haben im Vorfeld ausdrücklich klargemacht, dass wir uns an die Hygiene-Auflagen wie Mundschutz und Abstand halten werden. Gerade die Akzeptanz der Auflagen hat uns auf Social Media viel Zuspruch gebracht. Viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bislang Demos gegen Corona-Maßnahmen gemieden haben, wollten kommen, da sie sich durch uns repräsentiert gefühlt haben. Die Begründung, es würden „Querdenker“ die Demo unterwandern und deshalb sei eine Durchführung nicht möglich, und die Polizei sehe sich nicht in der Lage, unsere Demo zu schützen, lässt das Demonstrationsrecht ins Leere laufen. Demnach könnte kein friedliche Protest mehr stattfinden, sobald ein Dritter behauptet, diese Demo unterwandern zu wollen. Das wäre das Ende der Versammlungsfreiheit.
Quelle: Berliner Zeitung - Investitionen per Kredit: Finanzminister Hilbers allein zu Haus
Schöne Bescherung: Sogar die FDP hat nun eingesehen, dass es gegen den Investitionsstau in Niedersachsen kreditfinanzierte Investitionen braucht. Dass die Partei auch auf ÖPP-Projekte setzt – geschenkt. Finanzminister Hilbers ist mit seiner ideologischen Sparpolitik zunehmend isoliert. Wirklich Abhilfe muss nun ein landeseigner Investitionsfonds (NFonds) schaffen, sagt das #schlaglicht 44/2021.
Ist ein neuer Stern am Fiskalhimmel erschienen? Ausgerechnet die FDP, jahrelanger Schutzengel der Schuldenbremse, ist in Niedersachsen vom Irrglauben abgefallen und will mit Krediten in die Zukunft investieren. Vergangene Woche hat die Partei dazu ein Konzept vorgestellt. Darin ist vorgesehen, dass aus dem Landeshaushalt einige Mittel abgezweigt, Fonds gebildet und unter dem Dach der landeseigenen NBank als Basis für kreditfinanzierte Investitionen in die staatliche Infrastruktur genutzt werden sollen. Ist das nun der ersehnte große Wurf? Nicht wirklich.
Denn so richtig können die Freidemokraten nicht aus ihrer Haut. Zurecht erkennt die Partei die Tatsache an, dass sich der öffentliche Investitionsstau nicht nur aus den laufenden Steuereinnahmen decken lässt. Eine dicke Nuss wurde damit geknackt! Allerdings fallen die weiteren Empfehlungen sehr bescheiden aus. Anstatt als Land zur Tat zu schreiten, soll das Gros der Investitionen (und der anschließende Betrieb) von privaten Investoren, die billige Staatsdarlehen erhalten, übernommen werden. Von derartigen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) profitieren nur die Unternehmen der sogenannten ÖPP-Industrie. Der staatliche Auftraggeber bekommt nur langsamere Ergebnisse zu höheren Kosten.
Trotzdem dürfte jemand die derzeitigen Diskussionen etwas beunruhigt verfolgen. Bereits vor einigen Wochen musste der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers erleben, wie sich sein CDU-Parteichef Bernd Althusmann für eine stärkere Rolle der NBank und Fondsbeteiligungen ausgesprochen hat. Nun liegt auch noch der FDP-Vorschlag auf dem Tisch. Der oberste Kassenwart des Landes, der weiterhin an der ideologischen Sparpolitik der schwarzen Null festhält, ist mit seiner Meinung zunehmend allein zu Haus.
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Wie real ist das Schreckgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“?
Die Angst vor einer Lohn-Preis-Spirale treibt momentan viele Volkswirte um. Reichen die jüngsten Tarifabschlüsse aus, um eine solche in Gang zu setzen? Eine Analyse von Stefan Sell.
Derzeit ist nicht nur in den ökonomischen Debatten mal wieder viel die Rede vom Schreckgespenst der „Lohn-Preis-Spirale“ – einer Entwicklung, bei der die Löhne aufgrund hoher Inflation stark steigen und so die Preisentwicklung weiter anfachen. Dafür braucht es also zweierlei: erstens eine hohe Inflation – die wir momentan haben. Und zweitens starke Lohnerhöhungen – wie sieht es an dieser Front aus?
Im letzten Jahr jedenfalls nicht sonderlich üppig. Laut dem neuesten Bericht des WSI-Tarifarchivs haben sich die Gewerkschaften vor dem Hintergrund der Corona-Krise zurückgehalten. Vor Abzug der Inflation nahmen die Tarifgehälter bundesweit mit 1,7% geringer zu als in früheren Jahren. So hatten die Tariflöhne zwischen 2012 und 2019 nominal immer zwischen 2,4 und 3,1% zugelegt. Real – also nach Abzug der Inflation – sanken die Löhne im ersten Pandemiejahr damit um 1,4%:
Zwar dürfte der Reallohnverlust vielfach geringer ausgefallen sein, da in vielen Tarifabschlüssen „Corona-Prämien“ vereinbart worden waren. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass diese Zahlen sich nur auf die rund 20 Millionen Arbeitnehmer beziehen, die nach Tarif bezahlt werden. Für alle anderen dürfte es deutlich weniger gewesen sein – zumal wenn man vermutet, dass die Nicht-Tarifbindung vor allem in den Segmenten des Arbeitsmarktes besonders niedrig ist, wo sowieso bereits niedrige Löhne an sich und dann oftmals auch nicht die anderen, tarifvertraglichen Leistungen gezahlt werden, so dass dort die negative Betroffenheit von höherer Inflation gleichsam gedoppelt wird.
Quelle: Makronom - Nicht immer gut durchlüftet
Schweizer weisen den Zusammenhang zwischen schlechter Luft und Covid-19-Verbreitung nach. Luftfilter fehlen immer noch
Eine Schweizer Studie unterstreicht die Rolle der Belüftung von Klassenzimmern, wenn es darum geht, die Ausbreitung der Covid-19-Infektionen zu verlangsamen. Man habe in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt die Luft in 150 Klassenräumen im Südostschweizer Kanton Graubünden untersucht, berichtet die Eidgenössische Materialprüfungsanstalt EMPA.
Dabei wurde mit CO₂-Sensoren die Luftqualität gemessen und parallel dazu die Ansteckungsraten in den jeweiligen Unterrichtsräumen erfasst. Herausgekommen sei, dass sich in schlecht belüfteten Räumen mehr Schülerinnen und Schüler sowie Lehrpersonal ansteckten.
Das sei schon länger vermutet worden, aber nun sei der Zusammenhang erstmals empirisch und statistisch belegt. Die Daten wurden zwischen dem 1 und 19. November erhoben und ergaben einen klaren statistischen Zusammenhang zwischen der CO₂-Konzentration in den Räumen und den Fallzahlen in der wöchentlichen Testung der Schüler auf Corona.
Quelle: Telepolis - Der nächste Deal mit Biontech
Die EU hat schon wieder Impfstoff bei Biontech/Pfizer bestellt. Diesmal wurde der Deal morgens um eins bekannt gegeben – natürlich von Kommissionschefin von der Leyen persönlich.
Es geht um 180 Millionen Dosen des Vakzins, das an die Omikron-Variante angepasst ist. “Unsere Verträge sehen vor, dass die Unternehmen auf Anfrage innerhalb von 100 Tagen angepasste Impfstoffe entwickeln werden”, twitterte von der Leyen.
Die Mitgliedstaaten hätten der ersten Tranche von zusätzlichen Dosen angepasster Impfstoffe in einem dritten Vertrag mit den beiden Unternehmen zugestimmt. Dieser Vertrag wurde meines Wissens bereits im Frühjahr abgeschlossen.
Das wirft zwei Fragen auf: Wieso wurde die Anpassungs-Klausel nicht bereits ausgelöst, als die Delta-Variante dominierend wurde? Damit hätte die EU viel Schaden abwenden können. Denn das Biontech-Vakzin ist, wie wir mittlerweile wissen, nicht an Delta angepasst.
Und warum kommt die Anfrage zu Omikron erst jetzt, warum wird sie en passant mitten in der Nacht mitgeteilt?
Quelle: Lost in Europe - Das E-Auto ist eine Strategie, um Zeit zu kaufen
Die Rede von „klimafreundlichen Autos“ ist Augenwischerei. E-Mobilität bedeutet rasenden Stillstand, der Individualverkehr ist keine Lösung.
Im Koalitionsvertrag sind kein Tempolimit, kein Tempo 30 in Innenstädten, kein Abbau der Diesel- und Dienstfahrzeugsubventionen und keine Reform der KFZ-Steuer vorgesehen. Technologischer Ökomodernismus im Rahmen eines Wachstumsregimes sind Trumpf.
Und das Elektroauto ist für die Autoindustrie eine geniale Strategie, um Zeit zu kaufen. Man kann weiter Subventionen einstecken, gewinnträchtige Gutfühl-SUVs verscherbeln und mit Supercredits legal für einige Jahre die anspruchsvollen EU-Grenzwerte trotz weiterhin vieler Protzautos erfüllen. Es gilt aktuell ein industrieweites Ziel von 95 Gramm/km. Dies entspricht 3,6 Liter Diesel oder 4,1 Liter Benzin. Autos in der EU wogen im Durchschnitt 1300 kg. Pro 100 kg mehr Gewicht gibt es einen Bonus von 3,3 g pro Kilometer, wodurch BMW einen um 5 g niedrigeren Durchschnittswert erreicht.
Quelle: Makroskop - Käfer und Mücken verschwinden, weil Schutzgebiete nicht schützen
47 verschiedene Pestizide an Insekten in Naturschutzgebieten: Eine neue Studie des Entomologischen Vereins Krefeld kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Dagegen etwas zu tun, ist eigentlich ganz einfach
Schutzgebiete schützen nicht: Nicht einmal in offiziell ausgewiesenen besonders wertvollen Naturschutzgebieten sind Insekten sicher vor gefährlichen Ackerchemikalien. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Entomologischen Vereins Krefeld in Zusammenarbeit mit mehreren deutschen Universitäten, die an diesem Donnerstag in der renommierten Fachzeitschrift Scientific Reports veröffentlicht wurde.
Die Insektenforscher hatten im Sommer 2020 Insektenfallen an 21 Standorten in Schutzgebieten aufgestellt. Mit sogenannten Malaisefallen, die kleinen weißen Zelten ähneln, hatten sie vorbeifliegende Insekten in Flaschen mit Alkohollösung aufgefangen. Der Ökotoxikologe Carsten Brühl von der Universität Landau hat diesen Insekten-Alkohol-Mix auf Rückstände von Pestiziden untersucht – mit erschreckenden Ergebnissen: 16 verschiedene Wirkstoffe enthielten die Proben im Durchschnitt. Insgesamt wiesen die Forscher 47 Chemikalien an den Käfern, Wanzen, Fliegen und Mücken nach, die zwischen Mai und August in die Fallen geflogen waren.
Quelle: der Freitag - Von der Dürre in die Traufe
Erst Frost, dann Hitzesommer, schließlich katastrophale Ernteausfälle: LandwirtInnen und Erntehelfer stehen vor den Trümmern ihrer Existenz. Und fragen sich: War das nur ein Horrorjahr oder doch Klimawandel?
Mitten im Chianti steht der Hof von Claudia Caccetta und ihren drei Partnern. Auf 23 Hektar zwischen Florenz und Siena bauen sie hier Wein an, vor allem Sangiovese-Trauben und alte Sorten wie den „canaiolo“ oder „foglia tonda“. Hinzu kommen 2.500 Olivenbäume, zehn Hektar Ackerland und seit Neuestem auch ein überdimensionierter Gemüsegarten. Eigentlich ein ertragreiches Geschäft. Doch dieses Jahr hat sie die Hälfte ihrer gesamten Ernte verloren. „Zuerst kam der Frost im März, der alle Wein- und Oliventriebe zerstört hat. Und dann die große Hitze, die drei, vier Monate anhielt. Kein Regen. Über Monate.“ Deshalb fände man guten Wein dieses Jahr „bei euch, in Deutschland“, sagt Claudia. Sie lacht, aber ein wenig Unglaube über diese verkehrte Welt schwingt mit.
Quelle: der Freitag - Im Hohen Norden gegen Russland
Der eskalierende Konflikt mit Russland erfasst den Hohen Norden und führt zu Aufrüstung und Manövern der Bundeswehr für Operationen im Europäischen Nordmeer. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Wie es in der Studie heißt, gewinnt insbesondere die Seepassage zwischen Grönland, Island und Großbritannien (“GIUK Gap”) an Bedeutung, die von der russischen Marine durchquert werden muss, will sie in den Atlantik einfahren. Die “GIUK Gap” galt bereits im Kalten Krieg als hochwichtig, um eventuelle sowjetische Attacken auf den Nachschub aus Nordamerika nach Europa, aber auch sowjetische Angriffe von See her auf die USA zu verhindern. Island, mitten in dem Seegebiet gelegen, habe “den geopolitischen Status einer Art Schlachtfeld” gehabt, berichtet der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Admiral James Stavridis. Die Bundeswehr erhält Seefernaufklärer und U-Boote für Milliardensummen, um in der “GIUK Gap” operieren zu können. Zudem bereiten sich deutsche und niederländische Spezialkräfte gemeinsam auf Operationen im Hohen Norden vor.
Quelle: German Foreign Policy - Amerikas Senat beschließt Rekordausgaben für die Streitkräfte
Der amerikanische Kongress hat am Mittwoch ein Gesetz zur nationalen Verteidigung verabschiedet, das ein neues Rekordbudget von 770 Milliarden US-Dollar für das Militär vorsieht. Davon sind 7,1 Milliarden für die Stärkung der amerikanischen Position gegenüber China eingeplant. Es enthält auch Bestimmungen zur Insel Taiwan, darunter die Einladung zu einer multilateralen Marineübung.
Chinesischen Beobachtern zufolge ist eine Eskalation der Zusammenarbeit zwischen den USA und der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) wahrscheinlich. Das chinesische Festland sollte sich strategisch und militärisch darauf vorbereiten, auf weitere Provokationen zu reagieren.
Der am Mittwoch vom Senat verabschiedete National Defense Authorization Act (NDAA) für 2022 war bereits am 7. Dezember vom Repräsentantenhaus gebilligt worden. Medienberichten zufolge muss das Gesetz nun noch von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
Das Gesetz enthält 25 Milliarden US-Dollar mehr als von Biden gefordert. Mit Blick auf China enthält der Gesetzentwurf 7,1 Milliarden Dollar für die Initiative zur Abschreckung im pazifischen Raum und eine Erklärung des Kongresses zur Unterstützung der Verteidigung Taiwans. Dazu kommt ein Verbot für das amerikanische Verteidigungsministerium, Produkte aus der nordwestchinesischen Uigurischen Autonomen Region Xinjiang zu beschaffen, die „mit Zwangsarbeit hergestellt wurden.“
Quelle: German.China.org.cn - Trotz russischer Einwände: NATO verspricht weitere Expansion
Die NATO-Erweiterung wird weitergehen – ob das Russland gefällt oder nicht. Der Generalsekretär des von den USA geführten Blocks, Jens Stoltenberg, hat erklärt, dass seine Organisation trotz der Einwände Moskaus keine Bedrohung darstelle.
Auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember sprach Stoltenberg die Möglichkeit einer ukrainischen Mitgliedschaft an, auf die Kiew gedrängt hatte, die aber vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als “rote Linie” bezeichnet worden war.
Der ehemalige norwegische Ministerpräsident sagte, dass die Entscheidung, ob die Ukraine der NATO beitritt, bei den Mitgliedsstaaten und der Führung des Blocks liege und dass Moskau keinen Einfluss auf diese Entscheidung haben sollte. Er betonte auch, dass die NATO die osteuropäische Nation bereits militärisch unterstütze. Stoltenberg erklärte:
“Die NATO-Länder bilden bereits ukrainische Truppen aus und beraten sich mit ihnen. Sie führen gemeinsame Übungen durch und stellen militärischen Nachschub und Technologie zur Verfügung. Die Unterstützung der NATO für die Ukraine stellt keine Bedrohung für Russland dar.”
Stoltenberg fügte hinzu, dass eine mögliche Partnerschaft mit der Ukraine der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung des kommenden NATO-Gipfels im Juni 2022 in Madrid sein werde. Zu der Frage, ob der Block weiter wachsen wird, sagte er:
“Die NATO setzt den Prozess der Erweiterung fort. Wir haben bereits Montenegro und Nordmazedonien übernommen, ungeachtet der Proteste Russlands.”
Er versicherte, dass die NATO keine Kompromisse mit Moskau eingehen werde. Russland hatte die NATO zuvor aufgefordert, ihr Versprechen aus dem Jahr 2008, die Ukraine und Georgien “rechtzeitig” aufzunehmen, noch einmal zu überdenken.
Der Beamte betonte, er wolle einen substanziellen Dialog mit Russland führen. Der Kreml hat jedoch erklärt, dass dies praktisch unmöglich sei, seit die NATO im Oktober eine Gruppe russischer Diplomaten aus Brüssel ausgewiesen und damit Moskaus ständige Vertretung bei der Organisation geschlossen hat.
Quelle: RT DEAnmerkung Christian Reimann: Erwartet die Entscheidungsträgerschaft der europäischen NATO-Mitglieder durch den Konfrontationskurs gegen Russland ernsthaft mehr Sicherheit für und in Europa? Oder soll neben der Angst vor Corona nun auch noch die Panik vor einer militärischen Konfrontation geschürt werden? Wer die Politik der letzten zwei Jahre beobachtet hat, kann den Eindruck gewinnen, oberstes Ziel auch innerhalb der EU sei es, einen Zustand der größtmöglichen Unsicherheit zu erzeugen.
Interessant ist die Formulierung, die NATO habe “bereits Montenegro und Nordmazedonien übernommen”. Das klingt so als seien die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses nicht souverän, sondern eben “übernommen”. Insbesondere die SPD-Spitze könnte sich an ihr Berliner Programm aus dem Jahr 1989 erinnern, in dem u.a. zu lesen war: “Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.” Erinnert sei u.a. auch an diese Beiträge:- Putin, neues Wettrüsten und das Berliner SPD-Grundsatzprogramm
- Von gemeinsamer Sicherheit zum Rückgriff auf militärische Interventionen,vom Ende der Blöcke zur Fortsetzung der NATO-Osterweiterung. Vom traurigen Wandel der SPD.
- Zum ständig bemühten Denkfehler, jede Nation habe das Recht (gehabt), der NATO beizutreten.
- Die Furcht des Westens vor den Anarchisten
Den Nationalisten Alexei Nawalny überhäuft Europa mit Mitgefühl, Lob und Preisen. Im Fall des Wikileaks-Gründers dagegen zieht die EU feige den Kopf ein. Woher kommt dieses Messen mit zweierlei Maß?
Gerade erhielt Julian Assange vom EU-Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Kurz zuvor war ihm der M100 Media Award der europäischen Presse verliehen worden. Christian Lindner in seiner Laudatio: Der öffentliche und politische Druck müsse aufrechterhalten werden, denn Assange sei nur in Haft, „weil er es wagt, offensichtliche Missstände, Machtmissbrauch und Korruption anzuzeigen“. Die EU habe daher harte Sanktionen gegen Assanges Unterdrücker beschlossen.
Leider sind das Fake News. Die EU und die europäische Presse kämpfen mitnichten für den in London im Belmarsh-Gefängnis inhaftierten Anarchisten Julian Assange. Ihr Mitgefühl, ihre Lobreden und ihre Preise gelten allein dem in der Nähe von Moskau festgehaltenen Nationalisten Alexei Nawalny.
Den beiden Häftlingen wird vorgeworfen, der Öffentlichkeit „vertrauliche Dokumente“ (Staatsgeheimnisse!) zugänglich gemacht zu haben: der eine auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks, der andere auf seiner Enthüllungsplattform Rospil. Beide fielen bisweilen durch politische Ansichten auf, die nicht jedermanns Geschmack sind, hochfahrend libertär der eine, hochfahrend nationalistisch der andere. Warum also misst „der Westen“ die beiden mit zweierlei Maß? Der Westen fürchtet sich vor Anarchisten einfach mehr als vor Nationalisten. Denn Nationalisten haben gegen autoritäres Regieren nichts einzuwenden, Anarchisten sehr wohl. Deshalb zeigt die Staatsgewalt – egal ob demokratisch oder autoritär – gegenüber Anarchisten extreme Härte.
Quelle: Wolfgang Michal in der Freitag
