In dem bis aufs Äußerste angespannten Verhältnis zwischen Russland und China auf der einen Seite und den USA und ihren westlichen Verbündeten auf der anderen Seite hat sich Gravierendes geändert: Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem gerade von den USA organisierten Demokratiegipfel. Von Wolfgang Bittner.

Zum Demokratiegipfel aufgerufen hatte für den 9. und 10. Dezember Joe Biden, dienstältester russophober US-Politiker, der sämtliche von den USA inszenierten Konflikte und Kriege der jüngeren Zeit mit zu verantworten hat und es bis zum Präsidenten geschafft hat. Er sieht die Demokratie weltweit in Gefahr und propagiert den Kampf der Demokratien gegen „autokratische Regierungen“. [1] Um die Demokratien weltweit zu stärken, kündigte Biden zudem eine „Initiative für Demokratische Erneuerung“ an, für die 2022 nach US-Angaben 424 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden sollen. [2]

Russland und China waren zu diesem Gipfel nicht eingeladen. Die Veranstaltung richtete sich schließlich gegen sie. Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ganz offensichtlich an ihre Adresse:

„Auf der ganzen Welt fühlen sich Autokraten ermutigt, Menschenrechtsverletzungen haben sich vervielfacht.“ [3]

Bei dieser Gelegenheit warnte Biden Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum wiederholten Mal vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise – die übliche Verlogenheit und Verdrehung der Tatsachen. Denn Biden weiß selbstverständlich, wer den Putsch von 2014 in der Ukraine initiiert, das Land ruiniert und in den Bürgerkrieg geführt hat. Er war zu der Zeit Vizepräsident und ging in der Ukraine ein und aus. Ein Korruptionsskandal, in den er und sein Sohn Hunter verwickelt waren [4], wurde sehr schnell wieder vergessen.

Die Chinesen nahmen kein Blatt vor den Mund und nannten die US-Demokratie eine „Massenvernichtungswaffe“. [5] Sie warfen Biden vor, den „Demokratiegipfel einberufen zu haben, um „Linien ideologischer Vorurteile zu ziehen, die Demokratie zu instrumentalisieren und als Waffe einzusetzen und Spaltung und Konfrontation herbeizuführen“. Man werde sich, so hieß es aus Peking, „entschieden gegen jede Art von Pseudo-Demokratie wehren“. Schon vorab hatten China und Russland den Gipfel mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert und das als „Demokratie“ bezeichnete Staatswesen der USA „korrupt“ und „gescheitert“ genannt. [6]

Dieser Politikstil ist neu, ebenso die nachdrückliche Forderung Russlands nach Garantien und die Drohung mit militärischen Mitteln, wenn die NATO und die USA mit ihren Waffenarsenalen weiter an die russischen Grenzen vorrücken. Putin und Xi Jinping haben genug von westlicher „Demokratie“, Wirtschaftssanktionen und Einmischung in ihre innerstaatlichen Angelegenheiten. Was von dieser westlichen Allianz ausgeht, sind offensichtlich Kriegsvorbereitungen, denen Einhalt geboten werden muss. Insofern ist es gut, wenn den US-Bellizisten Grenzen aufgezeigt werden. Auch wenn das zu einer Katastrophe führen kann. Aber diese Gefahr ist so oder so gegeben.

Weiter in dem Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“ [7] von Wolfgang Bittner

Auf Betreiben der USA bereitet sich auch die deutsche Armee intensiv auf „den Ernstfall“ vor. Für die Marine wurde der Bau von vier Kampfschiffen in Auftrag gegeben. German Foreign Policy berichtete am 25. Juni 2020, die Bundeswehr treibe „mit weiteren Rüstungsprojekten ihre Umorientierung auf Großmachtkonfrontationen voran“, am 19. Juni habe sie den Auftrag zum Bau des neuen Mehrkampfschiffs MKS 180 erteilt. Das sei allerdings nur „ein Vorhaben von vielen, mit denen das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr systematisch aus- und umgebaut werden soll“, weitere gälten den Landstreitkräften und der Luftwaffe. Der Rüstungsetat solle kontinuierlich wachsen, die Rüstungspläne kosteten eine dreistellige Milliardensumme. Es gehe vor allem um „die Ausstattung der Bundeswehr für ihre Führungsrolle bei der NATO-‚Speerspitze‘ im Jahr 2023“, wobei die deutschen Streitkräfte für die „Landkomponente“ vorgesehen seien. [8]

Konventionelle und Atomwaffen sind an den Grenzen zu Russland und auf den US-Militärbasen in Deutschland stationiert. Damit nicht genug, im Dunkel liegt der Bereich der technologischen, biologischen und chemischen Kriegsführung. Nur hin und wieder dringen Erkenntnisse, die dann als Verschwörungstheorien abgetan werden, an die Öffentlichkeit, zum Beispiel wenn iranische Atomanlagen durch einen Computerwurm („Stuxnet“) stillgelegt wurden, in Kuba oder in China sämtliche Schweine starben oder CIA-Sabotageaktionen wie die Sprengung der Jamal-Pipeline 1982 in Sibirien [9] nachgewiesen werden konnte.

Wie die USA ihre heimtückischen Interventionskriege propagandamäßig kaschieren und der Weltöffentlichkeit als angeblich völkerrechtlich legitim präsentieren, kann eindrucksvoll an drei Beispielen verdeutlicht werden: So wurde der Eintritt in den Vietnamkrieg 1964 mit einem vorgetäuschten Zwischenfall im Golf von Tonking begründet, die Bombardierung Serbiens erfolgte 1999 aufgrund der Lüge von einer „Hufeisenoffensive“ gegen die Albaner im Kosovo, und der zweite Irakkrieg begann 2003 wegen einer angeblich akuten Bedrohung durch (nicht vorhandene) irakische Massenvernichtungswaffen.

Die seit den 90er-Jahren zunehmende und in Hetze ausartende Propaganda gegen Russland und inzwischen auch gegen China hat zu einer diplomatischen Eiszeit geführt. Legt man die Erfahrungen der Vergangenheit zugrunde, deutet auch das auf einen großen militärischen Konflikt hin – wozu sonst diese gewaltigen Rüstungsanstrengungen und Truppenverlegungen? Unverantwortlich, dass deutsche Politiker nicht die Folgen erkennen: Da russische und chinesische Raketen auf die militärischen Steuerungszentralen der USA in Deutschland gerichtet sind, droht bereits bei einem Irrtum die nukleare Auslöschung. Der sich anbahnenden Katastrophe kann Deutschland nur dadurch entgehen, dass es gemeinsam mit den europäischen Partnern die NATO-Bündnistreue zu den Vereinigten Staaten grundlegend infrage stellt. Doch danach sieht es zurzeit nicht aus, vielmehr fordern deutsche Spitzenpolitiker „nukleare Teilhabe“ und wenden sich gegen einen Abzug der amerikanischen Truppen. (…)

Einflusspersonen der US-Bellizisten in Deutschland

Ein nicht geringer Teil der deutschen Spitzenpolitiker vertritt, unterstützt von den maßgeblichen Medien, zum Nachteil des eigenen Landes und auch einer europäischen Friedenspolitik die Interessen der USA und der von ihr gelenkten NATO. Der in den USA lebende montenegrinische Wissenschaftler Prof. Filip Kovačević schrieb dazu am 29. September 2016:

„Dies ist eine ernste Angelegenheit, die nicht nur vom deutschen Volk, dessen Vertreter sie behaupten zu sein, sondern auch von den Bürgern anderer EU-Staaten berücksichtigt werden muss, wenn man bedenkt, dass ähnliche Akteure auch in ihren politischen Eliten tätig sind. Ohne die rechtzeitige Entdeckung und politischen Austausch dieser Individuen kann ein weiterer groß angelegter Krieg in Europa sich hinter der nächsten Ecke verbergen.“ [10]

Kovačević hatte Einsicht in geleakte Unterlagen der montenegrinischen Regierung anlässlich des umstrittenen Beitritts Montenegros zur NATO, wofür sich der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, mit großem Engagement eingesetzt hatten. Kovačević schlussfolgerte:

„Abschließend kann man sagen, dass dieser geleakte Regierungsbericht der Republik Montenegro das Ausmaß offenbart hat, in dem sowohl der deutsche Außenminister Steinmeier als auch Merkels Spitzenberater Heusgen entgegen ihrem öffentlichen Auftreten und ihrer Rhetorik bereit waren, als Agenten der anti-russischen US-‚Kriegspartei‘ in Europa zu handeln.“ [11]

Dass auch viele andere bekannte Politiker Interessenpolitik für die USA betreiben, trat zum Beispiel beim Putsch in der Ukraine, der Provokation Kiews am Asowschen Meer, dem Krieg in Syrien oder in der Affäre um den Doppelagenten Sergej Skripal zutage, überdeutlich seit Anfang 2020 bei den Interventionen gegen Nord Stream 2. Nachdem US-Präsident Donald Trump Deutschland wegen der Kooperation mit Russland scharf angegriffen hatte, wandte sich in Brüssel der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer mit Scheinargumenten gegen das Projekt, in Berlin Norbert Röttgen. Beide forderten eine Beendigung der Bauarbeiten sowie die endgültige Aufgabe des Pipelineprojekts und polemisierten gegen Russland, insbesondere gegen Präsident Wladimir Putin.

Unterstützung kam sofort von den Grünenpolitikern Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Omid Nouripour, Annalena Baerbock und Marieluise Beck. Aus der CDU meldeten sich Friedrich Merz und Johann Wadephul zu Wort, aus der SPD Außenminister Heiko Maas und aus der FDP Christian Lindner sowie Alexander Graf Lambsdorff – um nur einige wenige Namen US-affiner deutscher Politikerinnen und Politiker zu nennen. [12] Sekundiert wurde von den Politikredakteuren der deutschen Leitmedien. Zwar kann man hier nicht direkt von einem organisierten Vorgehen sprechen, aber diese Personen treten – im Einvernehmen mit der Staatsspitze – fast immer konzertiert in Erscheinung, wenn es gegen Russland geht.

Das geschah auch, als der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny am 20. August 2020 während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall erlitt, nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden musste und wenig später in die Berliner Charité ausgeflogen wurde, wo er mehrere Tage im Koma lag. Unverzüglich waren die bereits genannten Einflusspersonen zur Stelle und mit Unterstützung der Leitmedien im Einsatz gegen die russische Regierung und deren Präsidenten. [13] Noch bevor Fakten bekannt waren, geschweige denn eine erste Untersuchung der Vorgänge stattgefunden hatte, wurde behauptet, der »Kreml-Kritiker« Nawalny sei mit einem russischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass nicht nur viele Organisationen in Deutschland, sondern auch der Bundestag und die Länderparlamente mit Personen durchsetzt sind, die – teils offen, teils verdeckt – eine Politik im Sinne der USA betreiben, viele auch als Lobbyisten internationaler Konzerne. Solange dem nicht Einhalt geboten wird, ist eine unabhängige deutsche Politik, die dem Wohl der Bevölkerung dient und negative äußere Einflüsse abwehrt, nicht möglich.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschien im März das Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen:

[«1] Virtuelles Treffen: Biden lädt zum Demokratie-Gipfel | tagesschau.de
[«2] Online-Gipfel: Biden sieht Demokratien in Gefahr | tagesschau.de
[«3] Nach Bidens Gipfel: China nennt US-Demokratie “Massenvernichtungswaffe” | tagesschau.de
[«4] Dazu: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ostkonflikt. Eine Inszenierung“, Verlag zeitgeist 2019, S. 208
[«5] Tagesschau, ebd.
[«6] Ebd.
[«7] „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen, März 2021
[«8] www.german-foreign-policy.com/news/detail/8315/
[«9] Experten sprachen von der größten nicht nuklearen Explosion, die jemals gezündet wurde. Dazu mit weiteren Hinweisen auf Geheimdienstaktionen: Wolfgang Bittner: Die Eroberung Europas durch die USA, S. 181 ff., insbes. S. 185 f.
[«10] Zit. wie NachDenkSeiten, 10.11.2016, www.nachdenkseiten.de/?p=35772
[«11] Zit. wie ebd.
[«12] Namen der zahlreichen Mitglieder von US-Netzwerken aus Politik und Medien finden sich in: Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, S. 51 ff.
[«13] Vgl. hierzu Albrecht Müller: Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten. Frankfurt am Main 2020

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