Der Frieden in Europa ist gefährdet wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Moskau versucht, eine weitere Eskalation mit allen Mitteln zu verhindern: mit der Wiederaufnahme der Gespräche mit den USA, aber auch mit militärischen Drohungen. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

Russische Politiker und Kommentatoren konnten der Video-Konferenz zwischen Wladimir Putin und Joe Biden viel Positives abgewinnen. Aber der Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, traut den Freundlichkeiten während des Putin-Biden-Gesprächs nicht. Am 9. Dezember kündigte Gerassimow vor ausländischen Militärattachés an, „jegliche Provokation der ukrainischen Macht, die Regulierung des Donbass-Problems militärisch zu entscheiden“, werde „unterbunden“.

Einen ganz anderen Akzent setzte die Moskauer Nesawisimaja Gaseta. Sie berichtete über das Treffen Putin-Biden unter der Überschrift „In den russisch-amerikanischen Beziehungen öffnete sich ein ´Fenster der Möglichkeiten´“. Wie kam es zu dieser Einschätzung, die von vielen anderen russischen Kommentatoren geteilt wurde?

• Joe Biden sprach bei sich bei dem Gespräch mit Putin für „die Umsetzung des Minsker Abkommens“ von 2015 und „die Unterstützung des Normandie-Formates“ aus.
• Im neuen US-Verteidigungsbudget sind keine weiteren Sanktionen gegen North Stream 2 und russische Spitzenbeamte vorgesehen.
• Das Thema Krim sparten Putin und Biden bei ihrem Gespräch offenbar aus.
• Beide Präsidenten berieten über das heikle Thema Cyber-Sicherheit.
• Joe Biden wurde von Falken in Washington für seinen freundlichen Umgang mit Putin gerügt.
• Der US-Präsident erklärte am 9. Dezember in einem Briefing, er hoffe, dass es zu einem Treffen von Vertretern von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien komme, bei dem über die Sorgen Russlands hinsichtlich der Nato gesprochen werde. Es gehe darum, „die Temperatur an der östlichen Front zu vermindern“.

Doch neben diesen Äußerungen, aus denen russische Kommentatoren Hoffnung für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise schöpften, gibt es weitere gefährliche Entwicklungen.

• Präsident Biden droht mit schmerzhaften Sanktionen bei einem „Angriff Russlands auf die Ukraine“. Er droht mit der Aufkündigung des SWIFT-Zahlungsverkehrs, mit weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und der verstärkten Entsendung von US-Truppen in osteuropäische Nato-Mitgliedsländer.
• Biden erklärte am 9. Dezember zwar, eine Entsendung von US-Truppen in die Ukraine stehe „zurzeit nicht zur Debatte“. Ausdrücklich ausschließen will Biden diesen Schritt aber nicht.
• Auch ist zu befürchten, dass, wenn sich die USA in den Minsker Friedensprozess einschalten, dieser Prozess völlig zum Erliegen kommt, weil Forderungen zur Realisierung des Minsker Abkommens nur an Moskau, aber nicht an Kiew gestellt werden.

USA wollen Russland und China nicht in ein Bündnis treiben

Hinter den diplomatischen Freundlichkeiten vonseiten des US-amerikanischen Präsidenten steht nach Meinung der Moskauer Nesawisimaja Gaseta die Absicht, Russland und China nicht in ein Bündnis treiben. Für die USA sei „Peking der größte ökonomische und politische Konkurrent im 21. Jahrhundert“. Moskau werde „nicht als unmittelbare militärische Bedrohung gesehen”.

Die USA träten zurzeit mit einem Doppelgesicht auf, schreibt das Blatt. In der US-Administration gäbe es „ein Tauziehen zwischen den Anhängern einer harten Linie gegenüber Russland – zu diesen gehört die stellvertretende Staatssekretärin Victoria Nuland, die zu den russophoben Neokonservativen gehört – und gemäßigteren Vertretern eines Dialogs wie dem Präsidentenberater für nationale Sicherzeit, Jake Sullivan, der den Kontakt mit dem Sekretär des (russischen) Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hält“. Man könne aber nicht ausschließen, so das Blatt, dass es hier nur um ein Rollenspiel geht: „Nuland als ‚böser Polizist’ und Sullivan als ‚guter‘.“

Kiew provoziert erneut mit Schiff vor der Krim-Brücke

Soviel steht fest: Kiew, dessen Politik von den USA bestimmt wird, hat nach dem Gespräch Putin/Biden am 7. Dezember alles dafür getan, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen.

Am Abend des 9. Dezember, als Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski anrief, um ihm über das Gespräch mit Putin zu berichten, bewegte sich ein ukrainisches Marine-Schiff mit dem symbolträchtigen Namen „Donbass“ bis auf 40 Kilometer an die Meerenge von Kertsch heran, ohne mit dem russischen Grenzschutz, der die Durchfahrt durch die russische Meerenge kontrolliert, Kontakt aufzunehmen. Kaum war die Videokonferenz Putin/Biden beendet, drehte das ukrainische Schiff „Donbass“ Richtung Heimathafen Mariupol ab.

Das ukrainische Marine-Schiff ist für 145 Mann Besatzung ausgelegt. Wie viele Personen sich am 9. Dezember an Bord befanden, ist nicht bekannt. Fest steht, dass Kiew abermals das Leben von ukrainischen Soldaten in Gefahr gebracht hat, denn eine Beschießung durch den russischen Grenzschutz wäre bei einer Weiterfahrt, ohne vorher mit dem russischen Grenzschutz Kontakt aufzunehmen, wahrscheinlich gewesen.

Die Meerenge von Kertsch verbindet das Asow-Binnenmeer und das Schwarze Meer. Die Meerenge ist überwölbt von einer Brücke, welche seit 2018 das russische Festland mit der russischen Halbinsel Krim verbindet.

Kiew will Moskau als Aggressor vorführen

Was wollte Kiew mit der Entsendung des Schiffes „Donbass“ erreichen? Offenbar wollte Kiew vor der Weltöffentlichkeit Muskeln zeigen und klarmachen, dass es mit dem friedlichen Ton, den Biden gegenüber Putin anschlug, nicht einverstanden ist. Kritik an diesem freundlichen Ton kam auch aus den baltischen Staaten.

Der Vorfall vom 9. Dezember mit dem ukrainischen Marine-Schiff erinnert an den November 2018, als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zwei Schnellboote und ein Lastschiff der ukrainischen Marine in Richtung der Meerenge von Kertsch schickte. Auch damals weigerten sich die Besatzungen der ukrainischen Schiffe, Kontakt mit dem russischen Grenzschutz aufzunehmen. Der russische Grenzschutz begann, die ukrainischen Schiffe nach mehreren Vorwarnungen zu beschießen. Es kam auf den Schiffen zu leichten Verletzungen. Die Schiffe wurden von Russland beschlagnahmt, die Besatzungen festgenommen und später in die Ukraine abgeschoben.

Die Ukraine selbst ist zu schwach, um ihre Interessen gegen Russland militärisch durchzusetzen. Dass einzige Mittel, das Kiew bleibt, ist, militärische Zwischenfälle anzuzetteln, mit denen man versucht, Hilfe von Nato-Staaten und westlichen Medien zu erzwingen.

Russischer Politologe: „Die Uhr läuft“

Während des Zwischenfalls vor der Meerenge von Kertsch am 9. Dezember dieses Jahres schrieb der kreml-nahe Politologe Sergej Markow auf Facebook: „Schon bald kann Russland mit sehr ernsten Maßnahmen beginnen, indem es militärische Gewalt anwendet. Die Uhr läuft vielleicht Tage, vielleicht Stunden.“ Wenn Russland von den westlichen Staaten nicht die von Putin geforderten Sicherheitsgarantien bekomme, könne Putin Fakten schaffen. „Es kann sehr schnell zu einer Anerkennung der Republiken im Donbass kommen. Und der Garant dieser Entscheidung wird eine Einheit der russischen Streitkräfte an der Grenze sein.“ Mit „der Grenze“ meint Markow vermutlich die Grenze zwischen den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk und der Zentralukraine. Eine Anerkennung der „Volksrepubliken“ durch Russland könne nur verhindert werden, „wenn die USA, die EU, Frankreich, Deutschland zum Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Donbass und der Erfüllung des Minsker Abkommens aufrufen“.

Russischer Journalist: „Der Kreml hat einen Plan“

Der russische Journalist Andrej Babizki, der für das Internetportal Ukraina.ru aus Donezk berichtet, schrieb, offenbar habe Moskau „einen Plan“. Der Ton aus dem Kreml sei schärfer geworden. Der Journalist erinnerte daran, dass in den „Volksrepubliken“ schon 800.000 Bürger, die fast täglich den Beschießungen durch die ukrainische Armee ausgesetzt sind, einen russischen Pass haben.

Unterbinden könne man ukrainische Angriffe auf die Volksrepubliken – so Babizki – nur militärisch. Dazu müssten sich russische Truppen an der Grenze zwischen den Volksrepubliken und der Zentralukraine befinden. Ein „Einmarsch in die Ukraine“, sei das dann nicht, wenn Russland die „Volksrepubliken“ zuvor als eigenständige Staaten anerkennt, so wie es nach dem georgisch-russischen Krieg 2008 mit den abtrünnigen georgischen Gebieten Südossetien und Abchasien geschah.

Ukrainische Drohnen gegen Zivilbevölkerung im Einsatz

Fast täglich kommt es an der sogenannten „Kontaktlinie“ – viele sagen auch Front – zwischen den „Volksrepubliken“ und der Zentralukraine zur Verletzung des Minsker Abkommens.

Am 11. Dezember meldete die Volkspolizei der Volksrepublik Donezk, in Orten entlang der Kontaktlinie auf der ukrainischen Seite seien neun militärische Fahrzeuge gesichtet worden, darunter T-80-Panzer und Wasilek-Minenwerfer. Die Stationierung schwerer Waffen an der Kontaktlinie ist laut Minsker Abkommen verboten.

Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, erklärte, Kiew bereite offenbar „einen Krieg oder eine ernste Provokation“ vor. Offenbar wolle die Ukraine Orte erobern, die im Grenzgebiet der Volksrepubliken zu Russland liegen.

Ebenfalls am 11. Dezember meldete die Volkspolizei Donezk den Tod von zwei Soldaten der Volksrepublik, die bei der Entschärfung von Sprengstoff ums Leben kamen. Der Sprengstoff sei von einer ukrainischen Drohne vom Typ Oktokopter im Wohngebiet des Bergarbeiterdorfes Trudowskaja abgeworfen worden.

Angriffen mit Drohnen – zum Teil primitiver Bauart – sind die „Volksrepubliken“ bereits seit mehreren Jahren ausgesetzt. Damit versucht Kiew, Angst in der Zivilbevölkerung zu schüren. Am 2. April wurden dem fünfjährigen Wladislaw Dmitrijew im Dorf Aleksandrowskoje nicht weit von der Stadt Enakijewo durch einen von einer ukrainischen Drohne abgeworfenen Sprengsatz beide Beine abgerissen.

„Strategie der Spannung“ gegen russland-freundliche Zivilisten

Mit einer Strategie der Spannung will Kiew die prorussisch eingestellte Zivilbevölkerung aus den „Volksrepubliken“ vertreiben. Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski erklärte im August in einer Fernsehsendung, die in die Volksrepubliken ausgestrahlt wird, unverblümt, wer sich „mehr Russland zugehörig fühlt, soll die Ukraine verlassen“.

Wladimir Putin erklärte am 9. Dezember auf der Sitzung des russischen Rates zur Entwicklung der Zivilgesellschaft, „das, was zurzeit im Donbass passiert, kennen und sehen wir sehr gut. Das erinnert natürlich sehr an einen Genozid.“

Man muss wohl davon ausgehen, dass Putin diesen Zustand nicht mehr lange hinnimmt.

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