Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im Dezember 2010; „Jobwunder“; schwächelnde Tigerstaaten; Wachstum lohnt sich nicht; die Wahrheit über Mindestlöhne; Der Euroraum in Trümmern?; die gefährlichste Bank der Welt; Hartz-Fabrik; weg mit den Ein-Euro-Jobs!; höchster Renten-Abschlag seit 2005; kleiner Sieg für Leiharbeiter; besser, billiger, sozialer; Schlaglochrepublik Deutschland; Zollitsch stolpert in Röslers Falle; die Tamiflu-Lüge; kann man Regulierung wirklich kaufen?; US-Republikaner bremsen Finanzmarktreform aus; China verspricht Spanien Unterstützung; EU kommt Kartellsündern immer öfter auf die Schliche;
Dornenkrone für den Märtyrer; das ungarische Desaster; schleichende Übernahme; der Zaun entzweit Europa; annus horribilis für die FDP; wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen?; Jean Ziegler – “Ich bin ein weißer Neger”. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Arbeitsmarkt im Dezember 2010
2. Zum „Jobwunder“
3. Schwächelnde Tigerstaaten: Stärke kommt von innen
4. Ulrike Herrmann: Wachstum lohnt sich nicht
5. Die Wahrheit über Mindestlöhne
6. Der Euroraum in Trümmern?
7. Deutsche Bank: Die gefährlichste Bank der Welt
8. Die Hartz-Fabrik
9. Weg mit den Ein-Euro-Jobs!
10. Höchster Renten-Abschlag seit 2005
11. Kleiner Sieg für Leiharbeiter
12. Besser, billiger, sozialer
13. Schlaglochrepublik Deutschland
14. Zollitsch stolpert in Röslers Falle
15. Die Tamiflu-Lüge
16. Kann man Regulierung wirklich kaufen?
17. US-Republikaner bremsen Finanzmarktreform aus
18. China verspricht Spanien Unterstützung
19. EU kommt Kartellsündern immer öfter auf die Schliche
20. Dornenkrone für den Märtyrer
21. Das ungarische Desaster
22. Schleichende Übernahme
23. Der Zaun entzweit Europa
24. Annus horribilis
25. Chaos Communication Congress in Berlin – Wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen?
26. Interview mit Jean Ziegler – “Ich bin ein weißer Neger”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt im Dezember 2010
   1. Die Daten
      • 3,016 Millionen registrierte Arbeitslose – 260.000 (7,9%) weniger als im Dezember 2009
      • 5,519 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)1
      • 4,731 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 176.000 (3,6%) weniger als im Dez. 2009…
      • 68,5% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert

      Von den 3,016 Millionen Arbeitslosenwaren 0,950 Millionen (31,5%) im Rechtskreis SGB III und 2,066 Millionen (68,5%) (Dezember 2009: 66,1%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert.
      Als Arbeitsuchende waren im Dezember 2010 insgesamt 5,528 Millionen Frauen und Männer registriert, 535.000 (8,8%) weniger als im Dezember 2009. Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im Dezember 2010 4,097 Millionen, 395.000 (8,8%) weniger als im Dezember 2009.
      Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 0,874 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose)Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,731 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 86.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im Dezember 2010 etwa 5,519 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 396.000 weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 35).
      Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF – 16 KB]

   2. Immer noch 4,1 Millionen Arbeitslose
      Quelle: Die Linke [PDF – 463 KB]
2. Zum „Jobwunder“
   1. Gerhard Bosch: “Jobwunder hängt am seidenen Faden”
      Zunächst einmal sollten wir uns freuen, dass  im Unterschied zu fast allen anderen Ländern die Beschäftigung trotz der Finanzkrise gewachsen ist. Das ist in erster Linie ein Erfolg der Tarifpartner und der großen Koalition, die mit Kurzarbeit und flexiblen Arbeitszeitregelungen Entlassungen verhindert haben. Problematisch ist allerdings, dass gut bezahlte Arbeitsplätze verloren gehen. Zuwächse verzeichnen wir vor allem bei der Leiharbeit und in Dienstleistungsbranchen, in denen sich nur wenige Unternehmen an Tarife halten. Allein 2009 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um mehr als 200 000 gestiegen…
      In manchen Branchen, wie dem Einzelhandel oder der Gastronomie,  geht die  Vollzeitbeschäftigung seit Jahren zurück. Es werden fast nur noch Teilzeit- oder Minijobs angeboten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt in der Praxis für Minijobber nicht. Sie werden fast durchgängig schlechter als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bezahlt. Außerdem erhalten sie meistens kein Krankengeld und keinen bezahlten Urlaub. Dadurch sind sie erheblich billiger für die Unternehmen…
      Das deutsche Jobwunder hängt an einem seidenen Faden, nämlich dem Export in andere Länder. Bisher hatten wir Glück, dass viele Länder, etwa in Asien, von der Finanzkrise kaum etwas gespürt haben. Der deutsche Aufschwung wird  jetzt durch die Sparpakte in Europa und den USA gefährdet. Wenn nur Leiharbeit und befristete Beschäftigung zunehmen, wird sich dass “Jobwunder” nicht wiederholen. Die Unternehmen werden sich dann zu allererst von diesen Arbeitskräften trennen und weniger auf Kurzarbeit setzen als 2009. 
      Quelle: IG Metall
   2. Industriejobwunder entpuppt sich als Märchen
      Die Zahl der Arbeitslosen sinkt seit Monaten. Allerdings nicht in der Industrie. Sie schafft trotz des Wirtschaftsbooms keine neuen Stellen. Die entstehen vor allem im Dientsleistungssektor.
      “Das eigentliche deutsche Jobwunder, von dem derzeit viele reden, hat in erster Linie im Dienstleistungssektor stattgefunden”, sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Tatsächlich hat die deutsche Industrie in der Krise massiv Arbeitsplätze abgebaut. Zwischen 2009 und 2010 ging die Zahl der Stellen um 136.000 zurück, wie aus den am Montag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervorgeht. Seit Anfang 2009 beläuft sich die Zahl der verlorenen Industriejobs damit bereits auf insgesamt 366.000.
      Nur ein Teil davon wurde seither in Form von Zeitarbeit wieder aufgebaut. Die genaue Zahl lässt sich nicht beziffern, da Zeitarbeitsstellen als Dienstleistung erfasst werden – jedoch nicht erhoben wird, in welcher Branche die Zeitarbeiter eingesetzt werden. “In jedem Fall dürfte nur ein Bruchteil davon der Industrie zuzuordnen sein”, sagte Holger Schmieding.
      Insgesamt entstanden im Servicesektor im vergangenen Jahr 330.000 Jobs – nur ein Teil davon in der Zeitarbeit. Seit Anfang 2009 waren es bereits über eine halbe Million. Die neuen Zahlen widersprechen somit dem Bild von der Industrie als Motor des Jobwunders, das viele Wirtschaftsvertreter in den vergangenen Monaten bemüht haben.
      Nach Ansicht von Experten dürfte sich diese Entwicklung in der Zukunft fortsetzen. “Es ist ein ganz klarer Trend, dass in den kommenden Jahren mehr Jobs im Dienstleistungssektor als in der Industrie geschaffen werden”, sagte Andreas Rees, Volkswirt von Unicredit. “Die Krise hat diese Entwicklung noch beschleunigt.”
      Quelle: FTD
   3. Aufschwung und keine Ende?
      Aus XXL wird XL: Geht es nach führenden Ökonomen, hält der Aufschwung 2011 an. Die Euro-Krise wird demnach der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Zwar ist das Wachstum nicht mehr ganz so üppig, aber immer noch viel stärker als im Rest der Eurozone.
      Quelle: ZDF heute

      Anmerkungen unseres Lesers G.K.: Nachdem die deutsche Wirtschaft über viele Jahre hinweg zumeist europäisches Wachstumsschlusslicht gewesen ist und Deutschland momentan ein überdurchschnittliches Wachstum aufweist, legen unsere neoliberalen Medien, Politiker und Wirtschafts-“Experten” prompt eine ausgeprägt besserwisserische, arrogante und prahlerische Attitüde an den Tag.
      Zu dem ZDF-Beitrag von Ulrich Reitz im Einzelnen:

      1. ZDF-Autor Ulrich Reitz schreibt unter Bezugnahme auf Bert Rürup: “Drei Prozent Wachstum seien 2011 möglich. In den kommenden Jahren seien Zuwachsraten von durchschnittlich 2,5 Prozent nicht unwahrscheinlich. Das wären doppelt so hohe Werte wie in den vergangenen 15 Jahren.”
         Die vergangenen Jahre (insbesondere die nicht prognostizierten Wachstumseinbrüche im Gefolge der Internetblase des Jahres 2000 und der Finanzkrise des Jahres 2008) zeigen überdeutlich, dass unsere “Wirtschaftsexperten” nicht einmal dazu fähig sind, halbwegs zutreffende Wirtschaftsprognosen für einen Zwölfmonats-Zeitraum abzugeben. Diese Erfahrung sowie die ökonomischen Unwägbarkeiten aus der Finanz-/Eurokrise hindern den ZDF-Autoren Reitz jedoch in keiner Weise daran, völlig unkritisch die Rürup-“Prognose” von 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum für die kommenden Jahre nachzuplappern. Zur Person Rürup weiss Ulrich Reitz lediglich zu berichten, dass es sich bei Bert Rürup um den ehemaligen Chef der Wirtschaftsweisen handelt. Über dessen langjährige Tätigkeit als Lobbyist der Versicherungswirtschaft (heute ist Rürup gemeinsam mit AWD-Gründer Carsten Maschmeyer Inhaber der MaschmeyerRürup AG, einer auf das Beratungsgeschäft für Banken, Versicherungen und Regierungen ausgerichteten Firma) schweigt sich Reitz hingegen aus.
         Dass die vom ZDF-Autor Reitz zitierte Wachstumsprognose nicht uneingeschränkte Zustimmung erfährt, zeigt im übrigen eine aktuelle Mitteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Laut dem FR-Beitrag “Konjunkturprognose: DIW erwartet langsameres Wachstum” taxiert das DIW das Wachstum für 2011 auf lediglich 2,2 Prozent (statt 3 Prozent) und für 2012 auf nur noch 1,3 Prozent (statt 2,5 Prozent).
      2. ZDF-Autor Ulrich Reitz schreibt: “Dabei kommt der deutschen Wirtschaft die Eurokrise sogar zugute. Deutschland könne endlich die gewünschte Rolle als Konjunkturlokomotive Europas spielen, glaubt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. Die Vorzeichen stimmen: Durch die Schwäche der Krisenländer werden die Zinsen durch die Europäische Zentralbank bis auf weiteres niedrig gehalten. Gepaart mit starkem Wachstum lockt der Niedrigzins Investoren nach Deutschland.”
         Der Terminus von der deutschen Wirtschaft als “europäischer Konjunkturlokomotive” stellt die Fakten geradezu auf den Kopf: Wäre Deutschland tatsächlich eine “Konjunkturlokomotive” für die europäische Wirtschaft, dann müssten von der hiesigen Wirtschaft positive Wachstumsimpulse auf die übrigen europäischen Staaten ausgehen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Das auf dem seit vielen Jahren von Deutschland betriebenen Lohn- und Sozialdumping basierende an-die-Wand- Konkurrieren der übrigen zur Eurozone zählenden Staaten und die daraus resultierenden hohen Außenhandelsdefizite der unter dieser Politik leidenden Staaten sprechen der Behauptung von Deutschland als der “europäischen Konjunkturlokomotive” Hohn. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund der von der schwarz-gelben Bundesregierung an die Adresse zahlreicher europäischer Staaten und der dort lebenden Menschen gerichteten Spar- und Lohnsenkungsdiktate, welche die ökonomische und soziale Situation in diesen Staaten höchstwahrscheinlich weiter verschärfen werden.
         Das von Ulrich Reitz angesprochene niedrigere europäische Zinsniveau ist eine Folge der Krise innerhalb der Eurozone. Die EZB muss ihre Zinspolitik an der ökonomischen Lage der gesamten Eurozone ausrichten. Momentan profitiert die deutsche Wirtschaft mithin von den ökonomischen Problemen in zahlreichen Staaten der Eurozone, da das im Euozonen-Vergleich momentan überdurchschnittlich hohe deutsche BIP-Wachstum mit einem vergleichsweise niedrigen Zinsniveau einhergeht.
      3. Der ZDF-Autor Ulrich Reitz schreibt: “Carsten-Patrick Meier, Chef des Konjunkturforschungsinstituts Kiel Economics, erwartet, dass die Arbeitslosenquote bis 2015 auf fünf Prozent sinkt. Zum Vergleich: In Spanien ist derzeit rund jeder fünfte Erwerbsfähige ohne Arbeit. In Frankreich liegt die Quote bei beinahe zehn Prozent. Gut möglich, dass die Zahl der Arbeitslosen 2011 unter die Drei-Millionen-Grenze fällt – nicht nur in einem Monat, sondern über das ganze Jahr.”
         Die oben bereits zitierte aktuelle Konjunkturprognose des DIW geht hingegen davon aus, dass die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit auch im Jahresdurchschnitt 2011 bei über drei Millionen liegen wird. Die Lage sei “nicht so günstig, wie sie aussieht”. Und zu der von Reitz zitierten Prognose für das Jahr 2015 kann man nur wiederholen: Dies ist pure Kaffeesatzleserei (selbst unter dem Aspekt, daß die demografische Entwicklung in Deutschland zu einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials führen wird)!
         FAZIT: ZDF-Autor Ulrich Reitz präsentiert einen im Trend der Mainstream-Medien liegenden Beitrag, der über weite Strecken über eine propagandistische Schönfärberei der aktuellen Lage und der künftigen Entwicklung nicht hinausreicht.

   Dazu passt:

   4. Wie gut sind Wirtschaftsprognosen?
      Quelle: ZDF Wiso
3. Schwächelnde Tigerstaaten: Stärke kommt von innen
   Das schwächelnde Wirtschaftswachstum der asiatischen Staaten, allen voran China, ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Es mag zu früh sein, von einer Krise zu sprechen. Ein dramatischer Einbruch steht noch nicht bevor, wohl aber ist die euphorische deutsche Exportparty erst einmal vorbei. Die Zahlen aus Asien sind zum einen eine Botschaft an die europäischen Führungen. Wer die Abhängigkeit von Fernost verringern will, muss die europäische Nachfrage stärken. Der Druck wächst, die kriselnden Euro-Länder zu sanieren. Und das möglichst nicht mit einem radikalen Sparkurs, der den dortigen Konsum zum Erliegen zu bringen droht. Die Rolle des europäischen Binnenmarkts muss gestärkt werden. Zum anderen ist das sinkende asiatische Wachstum ein Signal für die deutsche Wirtschaft, ihre Ausrichtung anzupassen. Wo uns bislang mit deutlicher Führung der Export treibt, muss im kommenden Jahr die Binnenwirtschaft ran. Nach dem Exportboom von 2010 ist es an der Zeit, kräftig in Deutschland zu investieren. Um den Konsum im Inland anzukurbeln, muss das Lohnniveau aber in einem vertretbaren Maß deutlich steigen. Als Beispiel kann etwa Schweden dienen. Neben starkem Export kann das Land auch auf kräftigen Konsum zurückgreifen – das macht weniger anfällig.
   Quelle: FDT
4. Ulrike Herrmann: Wachstum lohnt sich nicht
   […] In Umfragen äußern sich die meisten eher pessimistisch. Selbst bei den Spitzenverdienern glaubt nur ein Drittel, dass sich ihre finanzielle Situation in diesem Jahr bessert.
   Das Misstrauen der Deutschen ist berechtigt. Schließlich wuchs die Wirtschaft zwischen 2005 und 2008 ebenfalls kräftig – doch bei den Arbeitnehmern kam nichts an. Die Reallöhne stagnierten oder sanken, während die Firmengewinne explodierten.
   Dieses Szenario könnte sich nun wiederholen. Denn die schönen Zahlen des Statistischen Bundesamtes verdecken eine unschöne Realität. Die Massenarbeitslosigkeit ist nämlich keineswegs vorbei. Noch immer erhalten 5,5 Millionen Menschen Hartz IV oder Arbeitslosengeld I – aber nur etwa die Hälfte taucht in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auf. Der Rest wird anderweitig verbucht, hat aber trotzdem keine auskömmliche Tätigkeit. Doch selbst wer regulär beschäftigt ist, hat nicht unbedingt eine reguläre Stelle. Zwar sind nun über 40 Millionen Menschen erwerbstätig – aber nur knapp 22,5 Millionen bekleiden eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Es boomt vor allem die Teilzeit in ihren diversen Varianten. Damit sind viele Arbeitnehmer erpressbar, noch immer. Das wissen sie selbst am besten. Daher rechnen sie auch nicht mit steigenden Löhnen.
   Quelle: taz
5. Die Wahrheit über Mindestlöhne
   Deutsche Wirtschaftswissenschaftler verkaufen es gern als ein ökonomisches Naturgesetz: Wenn der Staat Mindestlöhne vorschreibt, vernichtet er damit Arbeitsplätze. Unweigerlich und in jedem Fall. Eindringlich warnten die Chefs von sieben Wirtschaftsforschungsinstituten 2008 vor einem „staatlichen Lohndiktat“. Denn dies würde zu „erheblichen Beschäftigungsverlusten“ führen. Bis heute haben sie ihre Meinung nicht geändert.
   Dabei ist die Wahrheit deutlich komplizierter. Der Zusammenhang ist längst nicht so klar, wie die Professoren suggerieren. So zeigt eine jetzt veröffentlichte Mammut-Untersuchung des Arbeitsmarkt-Forschungszentrums der US-Eliteuniversität Berkeley: Höhere Mindestlöhne haben in den Vereinigten Staaten in den vergangenen 16 Jahren keine Jobs vernichtet. „Wir finden keine negativen Beschäftigungseffekte“, lautet das Fazit der Arbeit mit dem Titel „Minimum Wage Effects Across State Borders“…
   In einem ersten Schritt stellen die Forscher fest: Höhere Mindestlöhne haben tatsächlich die sozialpolitisch gewünschte Wirkung. Wenn ein Bundesstaat den Mindestlohn erhöhte, stiegen danach die Einkommen der betroffenen Beschäftigten auch deutlich an – die Arbeitgeber konnten die Gesetze also nicht umgehen. Auf die höheren Lohnkosten reagierten sie dennoch nicht mit Entlassungen…
   Diese Ergebnisse stützen die Theorie des britischen Arbeitsmarkt-Forschers Alan Manning. Der Professor der London School of Economics propagiert seit mehr als zehn Jahren, dass reale Arbeitsmärkte nicht so perfekt funktionieren, wie es Ökonomen in ihren Modellen unterstellen. Im wirklichen Leben würden die Arbeitgeber gerade im Niedriglohnsektor über Marktmacht verfügen – diese erlaube es ihnen, die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken. Wenn das so ist, können staatliche Lohnuntergrenzen die Einkommen von Geringqualifizierten erhöhen, ohne dass Arbeitsplätze verloren gehen.
   Quelle 1: Handelsblatt
   Quelle 2: Die Studie “Minimum Wage Effects Across State Borders” [PDF – 437 KB]
6. Der Euroraum in Trümmern?
   Die Wirtschaftspolitik kann noch nicht aufatmen; zu schwer lasten die Folgeschäden der Krise insbesondere auf der europäischen Wirtschaft. Soll der Euroraum als Ganzes erhalten bleiben, muss die Wirtschaftspolitik ihn auch als eine Einheit verstehen und entsprechend handeln. Die enge nationale Perspektive muss von der Wirtschaftspolitik aufgegeben werden und einer europäischen Perspektive Platz machen. Dazu gehört, dass die Finanzpolitik in Deutschland neben der ohnehin anregenden Geldpolitik weiterhin expansiv ausgerichtet bleibt. Zugleich muss die Wirtschaftspolitik dem Euroraum einen auch langfristig tragfähigen und glaubwürdigen institutionellen Rahmen geben. Erst wenn dies geschehen ist, wird die Wirtschaft des Euroraums wieder in ruhigere Bahnen zurückkehren.
   Quelle: IMK-Report [PDF – 492 KB]
7. Deutsche Bank: Die gefährlichste Bank der Welt
   Ein nicht für die Öffentlichkeit gedachtes Ranking führt die Deutsche Bank als das Geldinstitut mit der höchsten Systemrelevanz weltweit. Auf den ersten Blick kann man diese Platzierung als Auszeichnung interpretieren. Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank, hat sein Institut auch im Investmentbanking so globalisiert, dass es keine andere Bank gibt, die für das weltweite Finanzsystem relevanter ist. Wer den zweiten Blick bevorzugt und noch dazu Steuerzahler in Deutschland ist, den muss es schaudern: Der darf glatt wichtigste Bank mit gefährlichste übersetzen. Und er liegt richtig. Denn die Fragestellung, die der Rangliste zugrunde lag, lautete: Der Kollaps welcher Bank hätte aus Sicht der japanischen Regulierer die gravierendsten Folgen für das weltweite Finanzsystem? Und spätestens seit Lehman, IKB oder HRE wissen die Steuerzahler: Je relevanter die Bank, desto sicherer ihre Rettung. Und ziehen wir die Theorie des moralischen Risikos zurate, die besagt, dass Manager von Instituten, die auf jeden Fall gerettet werden, riskanter handeln als andere, dann öffnen uns die Japaner die Augen: Die Risikobereitschaft dürfte in den Frankfurter Banktürmen am höchsten auf der Welt sein.
   Diese Banken müssen 2019 mehr Eigenkapital als Puffer für neue Krisen vorhalten als die nicht systemrelevanten Banken. Wie hoch der Puffer ausfallen wird, darüber wird noch diskutiert. Doch es steht jedem Aufseher frei, seine Banken so streng wie aus seiner Sicht nötig zu regulieren. Die Schweizer haben davon schon Gebrauch gemacht und schreiben künftig den besonders gefährlichen Banken, der UBS und der CS Group, bis zu 19 Prozent Eigenkapital vor. Das wäre auch für die Deutsche Bank kein schlechter Puffer.
   Quelle: FR
8. Die Hartz-Fabrik
   Unter diesem Titel berichtet der Spiegel vom 3. Januar 2011 über einen Wirtschaftszweig der beeindruckende Wachstumsraten erziele. 49 Milliarden hätten Bund und Kommunen im Jahre 2010 für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, doch nur 24 Milliarden sei unmittelbar für die Betroffenen bestimmt. Der Rest fließe in Fortbildungseinrichtungen, an private Arbeitsvermittler, an Rechtsanwälte und an Wohlfahrtskonzerne. Experten vermuteten, dass rund 25 Milliarden in eine florierende Armutsindustrie flössen. Zwischen 500 und 800 Euro kassiere etwa an einen Veranstalter für einen Fortbildungskurs für Tätigkeiten in einem Supermarkt vom Jobcenter.
   Die Bundesagentur für Arbeit habe herausgefunden, dass zuletzt nur noch 14,3 Prozent der Ein-Euro-Jobber hinterher in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis unterkämen.
   Die Hartz-IV-Reform, die in den nächsten Wochen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werde, sieht ein sogenanntes Bildungspaket vor, das der Branche ein Umsatzplus von gut 700 Millionen Euro und neue Berufsbilder wie den Hartz-IV-Nachhilfelehrer und den Hartz-IV-Bildungskoordinator bescheren werde. Allein für die Verwaltung der neuen Leistungen würden in den Jobcentern der Republik rund 1300 zusätzliche Angestellte gebraucht.
   Quelle: Der Spiegel Printfassung S. 16 ff.

   Anmerkung WL: Laut dem zuständigen Vorstandsmitglied der Bundesagentur, Heinrich Alt, stehen 625 Millionen Euro im Rahmen des „Bildungspakets“ zur Verfügung, das ergebe rechnerisch für 2,3 Millionen betroffene Kinder rund 23 Euro pro Kind und Monat. Im Interview mit Alt nennt Bild zusätzliche Verwaltungskosten von 135 Millionen Euro, das wären wiederum umgerechnet pro Kind 4,89 Euro.

Dazu:

9. Weg mit den Ein-Euro-Jobs!
   Zum wiederholten Mal fordert der Handwerksverband, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen – und er hat recht. Der geringe Lohn ist nicht das Problem. Das Angebot hat zwei andere gravierende Nachteile. Zum einen sind sie weitgehend sinnfrei: Schön für Senioren, wenn ihnen jemand vorliest, und schön für den Arbeitslosen, wenn er so Anerkennung bekommt und eine Aufgabe hat. Das führt jedoch weder in eine feste Stelle, noch löst es das Problem, dass alte Menschen in Pflegeheimen mehr Fürsorge brauchen. So schummelt sich die Politik an notwendigen Antworten vorbei. Zum anderen zerstören die Ein-Euro-Plätze reguläre Stellen, weil die Kommunen die Kräfte freigebig dort einsetzten, wo Arbeit, aber kein Geld vorhanden ist – Zäune streichen, Wege räumen, Schulen streichen.
   Quelle: FTD
10. Höchster Renten-Abschlag seit 2005
    Nach einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung gingen im Jahr 2009 bundesweit 41,2 Prozent der Männer vorzeitig in Altersrente. Im Schnitt wurde der Rentenbeginn um fast drei Jahre vorgezogen – nämlich um 32,78 Monate vor Erreichen des 65. Lebensjahres. 
    Die Betroffenen bekommen deshalb lebenslang 127,44 Euro/Monat weniger Rente! So hohe Abzüge gab es in den vergangenen fünf Jahren nicht und nur im Jahr 2003 waren die Abschläge mit rd. 130 Euro höher.
    Sehr unterschiedlich fielen die Rentenabschläge zwischen den Ost- und West-Bundesländern aus: Während im Westen nur gut jeder dritte (39,1 Prozent)  männliche Arbeitnehmer vorzeitig Rente beantragte, war es im Osten jeder zweite (53,2 Prozent).  
    Bei den Frauen gab es beim vorzeitigen Eintritt in die Altersrente sogar mehrere  statistische Rekorde: Danach gingen bundesweit 48,7 Prozent der Frauen vorzeitig aufs Altenteil – so viele wie noch nie zuvor. Im Osten lag die Quote sogar bei 77,7 Prozent – ebenfalls Rekord!
    Der Renteneintritt lag im Bundesdurchschnitt 44,43 Monate vor dem 65. Lebensjahr – bisheriger Höchstwert.
    Quelle: Bild.de

    Anmerkung WL: Man stelle sich einmal vor, wie hoch die Abschläge wären, wenn der Rentenbeginn erst mit dem 67. Lebensjahr erreicht würde. Dann läge der Rentenbeginn (ceteris paribus) im Schnitt fast 5 Jahre vor dem Renteneintrittsalter. Das wäre eine Rentenkürzung um 5 mal 3,6 oder fast 18 Prozent. Bezogen auf eine durchschnittliche gesetzliche Rente von unter tausend Euro wären das Einbußen im Schnitt von 180 Euro.

11. Kleiner Sieg für Leiharbeiter
    Am Frankfurter Uniklinikum dürfen auch ausgegliederte Beschäftigte in den Personalrat gewählt werden. Für Verdi ist das ein erster Schritt gegen das “Lohndumping” der Geschäftsleitung.
    In einem Streit um Leiharbeiter am Universitätsklinikum Frankfurt hat der Hessische Verwaltungsgerichthof (VGH) die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. In einem gestern veröffentlichten Beschluss bestätigten die Kasseler Richter das Recht der Leih-Arbeitnehmer, an Personalratswahlen des Klinikums teilzunehmen und sich dort selbst zu Personalräten wählen zu lassen. Jedenfalls, wenn sie für einen ausreichenden Zeitraum in die Organisation eingegliedert waren. Der Beschluss gelte auch für vergleichbare Fälle.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
12. Besser, billiger, sozialer
    Der Rhein-Hunsrück-Kreis nahm die Müllentsorgung wieder in eigene Hände – mit viel Erfolg
    Nach Jahren der Privatisierungsmanie bei kommunalen Einrichtungen sind Rekommunalisierungen keine Seltenheit mehr. Und sie sind populär: Die seit einiger Zeit wieder kreiseigene Müllentsorgung im rheinland-pfälzischen Rhein-Hunsrück-Kreis senkt schon zum dritten Mal die Gebühren für die Bürger. Die zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Reduzierung der Abfallgebühren für Privathaushalte hatte der Kreistag in seiner letzten Sitzung 2010 beschlossen. […]
    Dass sich die Bürger im Landkreis mit ihrer kommunalen RHE identifizieren, ist sicher auch eine Folge von Gebührensenkungen. Weil dort kein privater Eigentümer auf Gewinnentnahme pocht, konnten die durch Einsparungen bei der Logistik erzielten Überschüsse in Millionenhöhe an die Kunden weitergegeben werden. 2007, 2009 und zuletzt Ende 2010 beschloss der Kreistag des 100.000-Einwohner-Gebietes eine Senkung der Tarife für die Privathaushalte. Die RHE will sich nun auch im Bereich erneuerbarer Energieerzeugung engagieren und mit neuen Heizzentralen im Kreis Abfallholz aus der Waldwirtschaft effizient verwerten.
    Quelle: Neues Deutschland
13. Schlaglochrepublik Deutschland
    Jetzt werden schon Autobahnen gesperrt: Die Straßen sind zerlöchert, und es wird immer schlimmer. Das reiche Deutschland schafft es nicht mehr, seine Infrastruktur in Schuss zu halten. […]
    Das Grundproblem ist altbekannt: Die öffentliche Hand leistet sich ein teures Straßennetz, auf das viele europäische Nachbarn neidisch sind, ist jedoch immer weniger in der Lage, für dessen Instandhaltung zu sorgen. Laut ADAC sind für Ausbau und Erhalt der Straßen bis zu 10 Milliarden Euro im Jahr nötig – zur Verfügung steht zur Zeit gerade einmal die Hälfte. […]
    Die jüngste Schlaglochmisere ist hausgemacht: “Jetzt rächen sich die Sünden der Vergangenheit, denn intakten Straßen können Feuchtigkeit und Frost nur wenig anhaben”, sagt Christoph Hecht vom ADAC. Wo dagegen Vorschädigungen, etwa Risse, vorlägen, kann Wasser in die Straßendecke eindringen, das vor allem beim häufigen Wechsel von Frost zu Tauwetter den Asphalt zerstört, so Hecht. “Wir gehen für das Frühjahr von einem neuen Schlaglochrekord auf deutschen Straßen aus.” […]
    Nicht genug damit, dass geflickschustert wird – das geschieht auch noch immer billiger. Bei Temperaturen unter Null kommt lediglich sogenanntes Kaltmischgut zum Einsatz. Bei dieser Mixtur aus Split und Bitumen handelt es sich jedoch um eine Sofortmaßnahme, um die Verkehrssicherheit herzustellen. Manche Stellen halten ein, zwei Jahre, andere, die besonderer Belastung ausgesetzt sind, müssen pro Winter gleich mehrfach geflickt werden. Das Problem: Eine dauerhafte Sanierung kostet in etwa drei Mal so viel.
    Rund 25 Milliarden Euro würde eine solche Generalsanierung der deutschen Straßen kosten, sagt Rainer Hillgärtner vom ACE. Er ist überzeugt davon, dass eine solche Maßnahme mittelfristig sogar günstiger wäre. “Wer jetzt auf die Sanierung verzichtet, macht die Sache für den Gebühren- und Steuerzahler später noch um ein Vielfaches teurer, denn die Schäden potenzieren sich”, sagt Hillgärtner und fordert ein sofortiges Notprogramm, da der jetzige Zustand vieler Straßen Verkehrsteilnehmer gefährden würde.
    Quelle: Stern

    Anmerkung Jens Berger: Wen wundert das ernsthaft? Wer gesehen hat, wie die Kommunen und die Länder in diesem Frühling “geflickschustert” haben, ahnte bereits, dass die Straßen im nächsten Winter wieder zum Sanierungsfall werden. Langfristiges Denken scheint allerdings nicht nur bei Bankern, sondern auch in der Politik unpopulär zu sein. Fast scheint es so, als bekämen Kommunalpolitiker ebenfalls Boni für kurzfristige Einsparungen – anders lässt sich der neoliberale Wahnsinn kaum mehr erklären. Sicher, die Kommunen haben kein Geld. Wenn es die Politik aber wirklich ernst meinen würde, wären die Löcher in den kommunalen Kassen ebenso bald Geschichte, wie die Löcher in den deutschen Straßen. Schließlich kommt kein Bundes- oder Landespolitiker ohne die Unterstützung seiner Parteifreunde an der kommunalen Basis aus.

14. Zollitsch stolpert in Röslers Falle
    Deutschlands oberster Katholik plädiert für Selbstbeteiligung der Patienten beim Arztbesuch. Gespräch mit Friedhelm Hengsbach, Sozialethiker und Jesuit, leitete von 1992 bis 2006 das Oswald-von-Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik in Frankfurt am Main. Heute lebt er in der Jesuitengemeinschaft im Heinrich-Pesch-Haus in Ludwigshafen: “Rösler will das Gesundheitssystem radikal verändern, er will die Kosten stärker dem individuellen Risiko zurechnen. Zollitsch stolpert aber in Röslers Falle. Er unterscheidet nämlich zwischen individuell verursachten und zu tragenden Risiken sowie solchen, die gesellschaftlich abzusichern sind. Wie und wo zieht er die Grenze? Er nennt als Beispiel die Raucher, die für die gesundheitlichen Folgen selbst aufkommen sollen – davon sind allerdings auch Berufsgruppen betroffen, die auf diese Weise Streß abzubauen versuchen, unter anderem Ärzte und Krankenschwestern. Wenn Kinder fettleibig sind, ist das kein rein individuelles Risiko, sondern hat mit gesellschaftlichen Verhältnissen, Lebens- und Ernährungsweisen zu tun. Bischöfe haben vermutlich mit Zuzahlungen beim Arztbesuch oder mit Leistungskürzungen während des Krankenhausaufenthalts weniger Probleme als Geringverdiener und Hartz-IV-Bezieher.”
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Friedhelm Hengsbach ist nicht nur Sozialethiker, sondern er hat auch Wirtschaftswissenschaften studiert. Promoviert hat er z.B. über die Assoziierung afrikanischer Staaten an die Europäischen Gemeinschaften. Soll heißen, Hengsbach spricht nicht nur aus einem ethischen Impuls heraus, er kennt sehr wohl die ökonomischen Aspekte der “Gesundheitsreform” der schwarz-gelben Koalition.

15. Die Tamiflu-Lüge
    Milliarden haben Regierungen ausgegeben für das Grippemedikament Tamiflu, um gegen eine Pandemie gewappnet zu sein. Nun warnt das Team um den britischen Epidemiologen Tom Jefferson, der in Rom für die Cochrane Collaboration arbeitet: Die veröffentlichten Daten zu dem Mittel sind massiv geschönt. Tamiflus Karriere wurde vor allem durch eine Übersichtsarbeit aus dem Jahr 2003 befördert. Die Arbeit war unter Federführung von Laurent Kaiser entstanden, dem Leiter des Zentralen Virologischen Labors am Genfer Universitätsklinikum. Kaisers Team hatte dazu zehn bis dahin vorliegende Wirksamkeitsstudien in Augenschein genommen – allerdings waren alle vom Tamiflu-Hersteller Roche selbst durchgeführt worden. Wo auch immer die Studienlage zu Tamiflu einer wissenschaftlichen Revision unterzogen wurde, wurde Kaisers Übersichtsarbeit zitiert und deren Schlüsse offenbar kritiklos übernommen. Als im Zuge der Vogelgrippe die Staaten, die es sich leisten konnten, Millionenreserven des Grippemittels anlegten, diente die Arbeit als Referenz dafür, dass man ein wirksames Mittel eingekauft hatte.
    “Ein Kinderarzt aus Osaka wies uns darauf hin, dass wir uns auf zweifelhafte Daten verlassen hatten”, sagt Jefferson. “Die Autoren des Kaiser-Reviews sind vier Angestellte und ein bezahlter Berater von F. Hoffman-La Roche Ltd. – und Kaiser”, schrieb Keiji Hayashi. “Und nur zwei der zehn Studien sind in Fachzeitschriften publiziert worden.” Nur in den acht unvollständig veröffentlichten Arbeiten aber, so Hayashi, würde Tamiflu besser wirken als ein Placebo. Roche wollte dem Briten nur im Tausch gegen eine Verschwiegenheitserklärung Einsicht in seine Protokolle gewähren. Das wollte sich Jefferson nicht bieten lassen. Im Dezember 2009 machten er und seine Mitstreiter die Lücken in den publizierten Daten im British Medical Journal öffentlich. Zugleich zogen sie für ihre Neubewertung nur jene Studien heran, die üblicherweise in eine Übersichtsarbeit fließen: solche, die vollständig publiziert sind. So kamen sie zu demselben Schluss wie Keji Hayashi: Allen veröffentlichten Daten zufolge beuge Tamiflu Atemwegskomplikationen infolge einer Grippe nicht besser vor als ein Placebo, so das Fazit.
    Quelle. SZ
16. Kann man Regulierung wirklich kaufen?
    Die Beziehungen zwischen den Londoner Banken und ihren Regulierern sind zurzeit nicht gerade herzlich. Die jüngsten Bonus-Regelungen, die der Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden CEBS (der schon bald in der European Banking Authority EBA aufgehen wird) festgelegt hat, haben die empfindlichen Seelen auf dem Börsenparkett verletzt und mit dem Gefühl zurückgelassen nicht geliebt zu werden. In Zukunft wird man 70% ihrer Boni aussetzen müssen. Man stelle sich vor, von nur drei Millionen Dollar pro Jahr zehren zu müssen und die anderen sieben Millionen werden nur ausbezahlt, wenn sich die Profite als real herausstellen, die man verdient hat! Eine schockierende Wende der Ereignisse. Und doch ist regulatory capture, die Vereinnahmung des Regulierers durch die Regulierten, häufig ein wichtiger Bestandteil von Geschichten über die Finanzkrise. Während meiner Zeit als Regulierer hätte ich das sicher bestritten. Ich hatte nie in der Finanzbranche gearbeitet und kannte nur wenige, die es taten. (Um mit offenen Karten zu spielen: Ich bin inzwischen unabhängiges Mitglied im Aufsichtsrat von Morgan Stanley). Meine Nachfolger stammen jedoch allesamt aus dem Finanzsektor, was, bis vor kurzem, als Zeichen gewertet wurde, dass sie wissen, wo es langgeht. Dessen sind wir uns jetzt nicht mehr so sicher.
    Über den Rechtsetzungsprozess in den Vereinigten Staaten weiß ich nicht aus erster Hand Bescheid. Als Außenstehender bin ich jedoch verblüfft über die offenkundige Intensität des Lobbyismus und die Summen, die Firmen und ihre Verbände ausgeben. Zollt es seine Wirkung? Eine Studie von Ahmed Tahoun von der London School of Economics über „The role of stock ownership by US members of Congress on the market for political favors“, zu Deutsch „Die Rolle von Aktienbesitz durch US-Mitglieder des Kongresses auf dem Markt politischer Gefälligkeiten“, wirft ein faszinierendes Streiflicht auf die Beziehung zwischen dem Kongress und Unternehmen. Tahoun hat die Beziehung zwischen dem Aktienbesitz von Kongressabgeordneten und Spenden für ihre politischen Wahlkämpfe durch die relevanten Firmen analysiert und einen starken positiven Zusammenhang festgestellt.
    Regulierer sind diesen Verlockungen üblicherweise nicht ausgesetzt. Normalerweise ist es ihnen nicht erlaubt, Anteile an Finanzunternehmen zu besitzen (jedenfalls nicht in den mir bekannten Gerichtsbarkeiten). Aber können sie trotzdem vereinnahmt werden? Ich sehe zwei potenzielle Gründe zur Sorge. Der erste ist die Drehtür zwischen der Finanzindustrie und den Aufsichtsbehörden. Dies ist in den USA weiter verbreitet, wo die Gehälter der Regulierer sehr niedrig sind, insbesondere bei der Börsenaufsichtsbehörde SEC und der Commodity Futures Trading Commission, die die Future- und Optionsmärkte reguliert. Großbritannien bezahlt seinen Regulierern mehr, es gibt aber trotzdem eine Menge „Rein und Raus“ und auch mehr als es früher der Fall war. Die zweite Sorge ist das, was man als intellektuelle Vereinnahmung bezeichnen könnte. Ich würde zwar entschieden behaupten, dass die FSA zu meiner Zeit keine Firmen ungebührlich bevorzugt hat, aber es ist möglicherweise richtig, dass wir – und darin nehmen wir uns nichts gegenüber US-Regulierern – geneigt waren zu glauben, dass die Märkte im Allgemeinen effizient waren.
    Quelle: Project Syndicate

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon fast wieder rührend, wie der ehemalige Vorsitzende der britischen Finanzaufsichtsbehörde versucht, dem Vorwurf entgegenzutreten, dass Regulierer Ersatz-Lobbyisten für die Finanzindustrie sein könnten. Letztlich aber selbst auf den zunehmenden Drehtüreffekt zwischen der Finanzindustrie und den Aufsichtsbehörden hinweist und auch die intellektuelle Vereinnahmung der Regulierer nicht leugnen kann. Howard Davies möcht diese intellektuelle Vereinnahmung  auf  den Glauben daran beschränken, dass Märkte im Allgemeinen effizient seien. Was aber eigentlich für eine Finanzaufsicht die Todsünde schlechthin ist, denn was sollte die prioritäre Haltung einer Aufsicht sein, wenn nicht äußerstes Misstrauen gegenüber den Akteuren der Finanzmärkten. die permanent auf eine weitere Deregulierung des Marktes drängen. Auch dürfte Davies nicht entgangen sein, dass z.B. die Expertenrunden in Brüssel von Lobbyisten des Finanzsektors dominiert werden. Im letzten Jahr veröffentlichte das europäische Netzwerk Alter-EU eine Studie, die ergab, dass in den EU-Expertengruppen 150 Beamten der europäischen Kommission 229 Experten aus dem privaten Bankensektor gegenüberstanden. Für den gegenwärtigen Direktor der London School of Economics ist es schon fast ein geistiges Armutszeugnis, wenn er letztlich den Regulierer als Ersatz-Lobbyisten für die Finanzindustrie damit widerlegen möchte, dass dadurch die Leistungen vieler überarbeiteter und unterbezahlter öffentlich Bediensteter auf aller Welt entwertet würden. Entwertet wird diese Arbeit durch die Entscheidungsträger an der Spitze, die auf die Drehtür setzen.
    Die von Davies erwähnte Studie über “Die Rolle von Aktienbesitz durch US-Mitglieder des Kongresses auf dem Markt politischer Gefälligkeiten” kann hier heruntergeladen werden.

17. US-Republikaner bremsen Finanzmarktreform aus
    US-Präsident Barack Obama droht bei der Umsetzung seiner Finanzmarktreform immer größerer Widerstand. Die im US-Kongress mächtiger gewordenen Republikaner könnten Obamas Bemühungen ausbremsen, die Wall Street stärker an die Kandare zu nehmen – indem sie vorerst keine Gelder für neue Mitarbeiter der Kontrollgremien freigeben. Bevor Mittel für die Börsenaufsicht SEC und die Terminbörsenaufsicht CFTC genehmigt würden, müsse der Sinn dieser Ausgaben genauer unter die Lupe genommen werden, sagte der künftige Vorsitzende des zuständigen Unterausschusses im Repräsentantenhaus, Randy Neugebauer. „Wenn man erst einmal das Geld lockergemacht hat, ist es schwerer, den Zug noch zu stoppen“, sagte der Republikaner aus Texas.
    Eine Verzögerung der Finanzreform käme Wall-Street-Größen wie Goldman Sachs entgegen, die die Aufsichtsbehörden durch ihre Lobbygruppen zu einem langsameren Vorgehen gedrängt hatten. Im vergangenen Jahr hatte der noch von Obamas Demokraten kontrollierte Kongress die Wall-Street-Reform des Präsidenten verabschiedet, sich aber noch nicht auf eine Finanzierung geeinigt.
    Quelle 1: Frankfurter Rundschau
    Quelle 2: NZZ
18. China verspricht Spanien Unterstützung
    Chinas Vizeministerpräsident Li Keqiang vertraut Spanien und kündigt den Kauf weiterer Staatsanleihen an. 10 Prozent besitzt China bereits. Die EZB setzt ihr Anleihe-Kaufprogramm fort, um die Wirkung ihrer Geldpolitik aufrechtzuerhalten.
    China hat nach Portugal nun auch Spanien Unterstützung in der Schuldenkrise versprochen. Peking sei bereit, alle denkbaren Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu prüfen, schrieb der chinesische Vizeministerpräsident Li Keqiang vor einem Spanien-Besuch in einem ganzseitigen Beitrag für die Zeitung „El País“. China bewerte die Reformpläne der Madrider Regierung positiv. China habe spanische Anleihen gekauft und werde das auch weiterhin tun. Nach Angaben der Londoner Maklergesellschaft Icap besitzt China schon rund 10 Prozent der spanischen Staatsanleihen. […]
    China hat schon Portugal finanzielle Hilfe durch den Ankauf von Staatsanleihen in Aussicht gestellt. Gerüchten zufolge soll China bereit sein, 4 bis 5 Milliarden Euro für neue und schon auf dem Markt gehandelte portugiesische Anleihen auszugeben. Das wäre für Portugal eine gewaltige Summe. Die Portugiesen müssen in diesem Jahr gut 9 Milliarden Euro aufbringen, um fällig werdende Schuldtitel zu bezahlen. Weitere 11 Milliarden Euro werden für die Finanzierung des Staatsdefizits gebraucht. Alle Euro-Staaten zusammen müssen in diesem Jahr Schuldtitel im Wert von rund 850 Milliarden Euro auf dem Markt unterbringen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Jens Berger: Ob China nun tatsächlich ein so hohes Vertrauen in die spanische und portugiesische Liquidität hat, darf getrost bezweifelt werden. Fest steht jedoch, dass China ein lebhaftes Interesse an einem starken Euro hat, schließlich garantiert ein starker und somit harter Euro einerseits relativ hohe Exportpreise für europäische Güter und sichert somit die preisliche Konkurrenzfähigkeit chinesischer Güter auf dem Weltmarkt. Bevor Peking europäische Junk-Bonds abschreibt und nebenbei seine Konkurrenzfähigkeit schwächt, investiert man lieber weiter in die schwächelnde Euro-Peripherie. Welche Alternative haben die Chinesen auch? Irgendwo müssen die immensen Außenhandelsüberschüsse schließlich angelegt werden und China will bekanntlich diversifizieren, um aus der Dollar-Abhängigkeit herauszukommen. So lange der Euro hart bleibt, kann dieses Geschäft nur aufgehen.

19. EU kommt Kartellsündern immer öfter auf die Schliche
    Kartellsünder in der Europäischen Union werden immer häufiger aufgespürt. Im vergangenen Jahr verhängte die EU-Kommission wegen illegaler Absprachen Strafen über 3,05 Mrd. Euro gegen Firmen, wie die Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer errechnet hat. Das waren fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. […] Die Experten von Freshfields gehen davon aus, dass 2011 noch mehr Kartellverstöße geahndet und die Strafzahlungen weiter nach oben gehen werden. Einen wesentlichen Grund hierfür sehen sie in einer besseren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Kartellbehörden. Zudem helfe das Kronzeugenprogramm der EU, erläutert Martin Klusmann, Kartellrechtsanwalt bei Freshfields. Immer mehr Unternehmen kooperierten mit der EU-Kommission und belasteten sich selbst, um Bußgelder zu reduzieren oder ganz zu vermeiden. Die wachsende Zahl von Schadenersatzklagen privater Kläger gegen diese Firmen gefährde indes den Erfolg der Kronzeugen-Angebote.
    Quelle: Der Standard
20. Dornenkrone für den Märtyrer
    Nicht die Justiz, sondern eine Wahrheitskommission sollte offenlegen, wie marktwirtschaftliche Radikalität Russland nach 1991 geschadet und Oligarchen gezeugt hat. […]
    Wer freilich Chodorkowski wie einen Märtyrer heiligt, sollte genau überlegen, wem da die Dornenkrone aufs Haupt gesetzt wird. Die Schar der Sympathisanten läuft Gefahr, sich zum Anwalt einer brachialen Privatisierung in der ersten Hälfte der neunziger Jahre zu machen, als Oligarchen wie Chodorkowski russisches Volksvermögen zu Dumpingpreisen und unter teils kriminellen Umständen erwarben. In jener Zeit avancierte der Ölkonzern Yukos zum größten innerrussischen Monopolisten. Es lohnt sich, gelegentlich darüber nachzudenken, wodurch und weshalb ein Öl-Mogul wie Chodorkowski innerhalb weniger Jahre zum Eigentümer eines in Milliarden Dollar zu messenden Vermögens werden konnte. Hier fand eine räuberische Aneignung statt, die jenem archaischen Kapitalismus auf den Leib und wie aus dem Gesicht geschnitten war, dem Russland unter dem im Westen – trotz gelegentlicher Eskapaden – wohlgelittenen Präsidenten Jelzin verfiel. Yukos wurde zeitweilig so stark, dass der Konzern Staat und Regierung machtlos aussehen ließ, als 2002 der Verkauf von Unternehmensanteilen in einer Größenordnung von bis zu 40 Prozent an den westlichen Öl-Multi Exxon auf der Tagesordnung stand. Russland drohte auszubluten und strategische Ressourcen einzubüßen. Das Land hätte sich unter Umständen das ökonomische Rückgrat brechen und seiner sozialen Leistungsfähigkeit berauben lassen, wäre Chodorkowski nicht Ende 2003 Einhalt geboten und bald darauf Yukos zerschlagen worden.
    Es könnte sein, dass energisches Handeln der russischen Justiz – aber eben auch des Präsidenten Putin– seinerzeit Europa ein instabiles, von Unruhen erschüttertes Russland erspart hat, das den Ausverkauf seiner natürlichen Reichtümer durch kaum etwas hätte kompensieren können. Natürlich wird an dem einst so mächtigen Chodorkowski seit der Verhaftung ein Exempel statuiert, auf Abschreckung gesetzt und der Justiz aufgebürdet, was politisch aufgearbeitet zu werden verdient. Etwa durch eine Wahrheitskommission, die schonungslos offenlegt, wie verheerend und überstürzt Russlands marktwirtschaftliche Metamorphosen durch die Radikalreformen nach 1991 ausfielen. Und zu wessen Lasten sie gingen. Aber Chodorkowski deshalb mit einem Freispruch wegen erwiesener Unschuld auszustatten, käme Realitätsverleugnung gleich.
    Quelle: Der Freitag
21. Das ungarische Desaster
    Das Mediengesetz ist nur die Spitze einer Entwicklung. Viktor Orbán ist weit vorangekommen bei seinem autoritären Umbau, eine Alternative ist nicht in Sicht. […]
    Die ungarische Geschichte ist ein lehrreiches und warnendes Beispiel, das zeigt, wie zerbrechlich die europäischen bürgerlichen Demokratien in diesen wirren und dekadenten Zeiten geworden sind. Dort, wo soziale Solidarität und der Zusammenhalt aufgrund von Gerechtigkeit fehlen, kann von den Bürgern nur schwerlich erwartet werden, dass sie liberale Institutionen, Checks and Balances und Gewaltenteilung verteidigen. […]
    Zunächst verurteilte das Parlament in einem feierlichen Akt den Vertrag von Trianon von 1920 und stellte Angehörigen der ungarischen Minderheit in den Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft in Aussicht. Sodann wurden alle staatlichen Institutionen und öffentlichen Gebäude angewiesen, ihre Wände mit dem grundsätzlichen Bekenntnis des neuen Regimes zu schmücken – der Erklärung zu einer Nationalen Kooperation (das Regime nennt sich offiziell System “Nationaler Kooperation”, und die Regierung ist eine Regierung der Nationalen Einheit).
    Weiterhin wurden die Wahlgesetze geändert, um es kleinen Parteien zu erschweren, ins Parlament zu gelangen. Außerdem wurde das Verfassungsgericht kastriert. Zu guter Letzt wurden die Spitzenposten bei der Generalstaatsanwaltschaft für neun Jahre, des Rechnungshofes sowie der lokalen Rechtsorgane mit Politikern des rechten Flügels besetzt. Die Geheimdienste wurden umstrukturiert und ein neues Antiterrorismuszentrum unter Leitung von Viktor Orbáns früherem persönlichen Leibwächter geschaffen. […]
    Die nationale Pädagogik hört hier jedoch nicht auf: Soziale Unterstützung können nur noch diejenigen erhalten, die in “geordneten Verhältnissen” leben. Das ermöglicht es der kommunalen Verwaltung, die Unterstützung missliebiger Schichten und Minderheiten zu verweigern. Bei einigen Angestellten des öffentlichen Dienstes ist es dem Staat erlaubt, Nachforschungen über ihr “untadeliges Privatverhalten” inklusive ihrer Familien anzustellen. Kleine Diebstähle werden unabhängig vom materiellen Wert streng bestraft, auch wenn die Täter minderjährig sind. Bei der dritten Verfehlung kann eine besonders schwere Strafe verhängt werden. Das Ergebnis ist, dass der Staat bereits geschlossene Gefängnisse wieder öffnen musste. […]
    An diesem Punkt stehen wir heute. Es gibt keinen Weg zurück zu einer erfolglosen und unpopulären liberalen Ära. Eine Alternative zu einer neuen autoritären Ordnung ist derzeit nicht in Sicht.
    Quelle: taz
22. Schleichende Übernahme
    Die Niederlande bieten ein Lehrstück. Hier zeigt sich, wie Intoleranz langsam in einer Gesellschaft wuchert – seit der Islamfeind und Populist Geert Wilders die bürgerliche Regierung toleriert.
    In seinen Tagebüchern beschreibt der Literaturwissenschaftler Victor Klemperer, wie sich in Deutschland nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten langsam die Sprache änderte. Wie die Lüge oder allenfalls halbe Wahrheit zur weitgehend akzeptierten Tatsache wurde, wie die Allgemeinheit die radikale Meinung über Minderheiten kaum merklich übernimmt. Eine ähnlich schleichende Radikalisierung nehmen viele in den Niederlanden wahr: Islamfeindliche Thesen, die vor einem Jahr als unerhört galten, sind heute unspektakulärer Gesprächsstoff in Fernseh-Talkshows. Was in öffentlichen Diskussionen vor kurzem noch jenseits einer allgemein respektierten Schamgrenze lag, wird heute lässig ausgesprochen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
23. Der Zaun entzweit Europa
    Die griechische Regierung stößt mit ihrem Plan, zur Eindämmung der illegalen Einwanderung einen Zaun an der Grenze zur Türkei zu errichten, auf Skepsis. Das Vorhaben sei ein „Akt der Notwehr“, der angesichts des immensen Drucks auf die südöstliche EU-Außengrenze zwar „verständlich“ sei, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der FR. „Ob der Zaun aber dauerhaft ein geeignetes Mittel ist, um der Flüchtlingsströme Herr zu werden, dahinter mache ich ein großes Fragezeichen.“
    Distanziert reagierte auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Zäune und Mauern hätten sich in der Vergangenheit stets als kurzfristige Lösungen herausgestellt, sagte ihr Sprecher gestern. Was von Athen jetzt erwartet werde, sei ein umfassendes Konzept zum Grenzschutz, ein funktionierendes System zum Umgang mit illegal Eingewanderten und Asylsuchenden sowie die Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern. Ausdrücklich nannte er den EU-Beitrittsaspiranten Türkei. Brüssel und Ankara verhandeln derzeit über ein Rückübernahmeabkommen für illegal Eingewanderte. Malmström hoffe, dass diese Gespräche sehr bald abgeschlossen würden.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Jens Berger: Die Frage, wie man die Ursachen der immer größer werdenden Armutsflucht in das reiche Europa bekämpfen kann, spielt heutzutage offensichtlich weder in der Politik noch in den Medien eine Rolle. Stattdessen nimmt man den immensen Unterschied in den Lebensperspektiven als gegeben hin und debattiert lieber darüber, wie man den gemeinschaftlichen Wohlstand möglichst effektiv gegen Menschen verteidigen kann, die der Armut in ihren Ländern entfliehen. Aus der deutschen Politik hört immer wieder das Argument, man müsse doch Verständnis dafür haben, dass die “Aufnahmebereitschaft” Deutschlands an seine Grenzen stoßen würde. In Tansania leben 485.700 Flüchtlinge aus anderen Staaten, im Tschad 286.000, in Kenia 338.000, in Venezuela 209.000, in Jordanien 863.000, in Iran 1.025.000, in Syrien 1.329.000 und in Pakistan 2.161.500. Da kann man schon verstehen, warum ein reiches Land wie Deutschland mit der Aufnahme von 20.817 Flüchtlingen im letzten Jahr an seine äußersten Kapazitätsgrenzen stieß. Die Geschichte wird unsere Gesellschaft auch an diesem offensichtlichen Solidaritätsdefizit messen – und wir sollten lieber erst gar hoffen, dass sie mit uns all zu gnädig sein wird.

24. Annus horribilis
    Das Jahr 2011 hat das Zeug dazu, als “Annus horribilis” in die Geschichtsbücher der FDP einzugehen. In sieben Bundesländern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an und wenn man den jüngsten Umfrageergebnissen trauen darf, könnte es passieren, dass die FDP bei keiner dieser Landtagswahlen die 5%-Hürde meistern kann. […]
    Auch wenn sich die Anteile innerhalb der traditionellen politischen Lager momentan einmal wieder verschieben, so hat dies kaum eine Auswirkung auf die Politik. Die Unterschiede zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb sind vor allem in der Landespolitik marginal. Allenfalls in Detailfragen gibt es grob divergierende Vorstellungen. Es scheint sich vielmehr ein Pendelspiel des Versagens einzustellen – die Parteien, die jeweils an der Macht sind, werden aufgrund ihres Versagens abgestraft und bei den nächsten Wahlen wechselt der Wähler die Parteien aus, das Pendel schlägt zurück und der Trend kehrt sich um. Und täglich grüßt das Murmeltier. Das Langzeitgedächtnis der Wähler scheint bei der Parteiendemokratie zu versagen und es gibt kein Anzeichen, dass sich daran etwas ändern könnte. 2011 wird zum “Annus horribilis” für die FDP, 2013 sind Bundestagswahlen – und wer weiß, vielleicht wird 2015 dann zum “Annus horribilis” für die Grünen und die FDP dominiert in den Meinungsumfragen? Solange wir Journalisten etwas zu schreiben haben und das kumulierte Wahlergebnis der ewigen vier Regierungsparteien im Westen nicht unter 80% sinkt, wissen wir, dass eigentlich alles in bester Ordnung ist – Umfragehoch der Grünen hin, Umfragetief der FDP her.
    Quelle: Spiegelfechter
25. Chaos Communication Congress in Berlin – Wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen?
    Unser Leser M.B. schrieb uns:
    “Ihr habt heute in den Hinweisen bereits auf den netten Vortrag zur Digitalen Spaltung auf dem 27c3-Kongress hingewiesen. Ein weiterer Vortrag hat es leider bislang nicht auf Youtube geschafft, steht aber auf diversen Servern zum Download bereit:”
    Thomas Barth: Netzmedienrecht, Lobbyismus und Korruption
    Wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen?
    Die Mediennutzung, aber auch ihre Verwaltung und Vergütung, also ihr Management, müssen an eine digitale Netzwelt angepasst werden. Wie ist der Stand der juristischen Auseinandersetzung um die Rechte von Urhebern, Verwertern und Nutzern von Medieninhalten? Wie und wo setzen sich starke Wirtschaftsinteressen mit Lobbygruppen durch?
    Quelle 1: Chaos Communication Congress
    Quelle 2: Download des Vortrags [mp4 – 890 MB]
    Quelle 3: Youtube [Stream]
    Quelle 4: CCC-TV [Stream]
26. Interview mit Jean Ziegler – “Ich bin ein weißer Neger”
    Der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler über den Hunger in der Dritten Welt, seine Zeit als Chauffeur von Che Guevara und den größten Grund zur Verzweiflung: Frauen.
    Quelle: Zeit