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1. Die Luft für Julian Assange wird dünner
2. Ukraine-Konflikt: Erler (SPD) für Dialog mit Russland
3. 34 Krankenhäuser werden mit Mitteln aus Strukturfonds geschlossen
4. Wenn unter der Untergrenze noch eine Kelleretage ist. Die an sich fragwürdigen Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern und ihre Nicht-Einhaltung
5. Arbeitgeber wollen Pflegebonus nur an Geimpfte auszahlen
6. Frankfurt verbietet Corona-Protest
7. Neue SMS-Affäre : Die dunkle Seite der Macht in Brüssel
8. Anlagerichtlinien für EZB-Notenbanker erweitern
9. China: „Gipfel für Demokratie“ vereitelt die Demokratie unter dem Vorwand der Demokratie
10. Israel und der Nahostkonflikt: Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards
11. Trotz Demontage: USA halten an Guaidó als “Interimspräsident” für Venezuela fest
12. «Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»
13. Systemkritik: Maskierter Totalitarismus
14. Appell gegen Entmenschlichung – Offene E-Mail an den Kasseler Soziologen Prof. Dr. Heinz Bude
15. Lebensmittel mit Mineralöl belastet
16. Neustart für den Umgang mit der Autolobby

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Luft für Julian Assange wird dünner
   Laut dem britischen High Court darf Julian Assange nun doch an die USA ausgeliefert werden. Seine Anhänger kündigten zwar eine Berufung an, doch ist offen, wie lange sich der Wikileaks-Gründer dem Zugriff der amerikanischen Justiz noch entziehen kann.
   Die Saga um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist am Freitag um eine Episode reicher geworden: Der britische High Court in London hat befunden, dass Assange nun doch in die USA ausgeliefert werden dürfe – eine tiefere Instanz hatte im Januar das amerikanische Auslieferungsgesuch noch abgelehnt. Zwar kündigte Assanges Verlobte Stella Morris umgehend einen Rekurs an. Dennoch ist nun deutlich wahrscheinlicher geworden, dass sich der 50-Jährige in den USA wegen Spionagevorwürfen verantworten muss.
   Quelle: Neue Zürcher Zeitung

   dazu: Gericht erlaubt Assange-Auslieferung an die USA
   Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die Entscheidung des britischen High Court, die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu erlauben. Dort würde ihm wegen der Veröffentlichung von Informationen von großem öffentlichen Interesse eine lebenslange Haftstrafe drohen. RSF fordert erneut, Assange unverzüglich freizulassen. Die US-Regierung muss sich an ihre selbst auferlegten Verpflichtungen zum Schutz der Medienfreiheit halten und den nun schon über ein Jahrzehnt andauernden Prozess gegen Assange endlich und endgültig aufgeben.
   Quelle: Reporter ohne Grenzen

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch High-Court-Richter akzeptieren US-Zusicherungen im Fall Assange.

   dazu auch: Assange bedroht – Bundesregierung schweigt ihn tot
   Deutschland und Großbritannien sind beide Mitglieder des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der OECD und der NATO. Viel enger können Staaten kaum verbunden sein. Doch die derselbe Regierung, die so gern Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern beklagt, schweigt im Fall der Folter, die man dem mutigen Journalisten Assange antut und über den geplanten Mord im Falle seiner Auslieferung. (…)
   Als die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler noch Menschenrechtsbeauftragte war, konnte sie zu folgender Erkenntnis kommen: „Menschenrechtliche und humanitäre Aspekte einer möglichen Auslieferung dürfen nicht übersehen werden. Der körperliche und psychische Gesundheitszustand von Julian Assange muss bei der Entscheidung über die Auslieferung in die USA unbedingt Berücksichtigung finden. Großbritannien ist hierbei an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, auch mit Blick auf das mögliche Strafmaß und die Haftbedingungen.“
   Wieder schweigt die Bundesregierung: Bis zum Tod von Julian Assange. Das Schweigen der deutschen Regierung befördert den Akt der Völker- und Menschenrechtsverletzungen gegen jenen Journalisten, der seinen Kollegen ein Beispiel sein sollte. Ohne die weltweite Solidarität hätte die britische Regierung, den USA sklavisch ergeben, den Journalisten längst schon ausgeliefert. Der Kampf geht weiter. Wann, wie und wo kann man unter diesem Link erfahren:
   Quelle: Rationalgalerie

2. Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 – Vor 20 Jahren kündigten die USA den ABM-Vertrag
   Mit der durch die USA erfolgten einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages, der noch im ersten Kalten Krieg nach der perversen Logik des “Gleichgewicht des Schreckens” die gesicherte atomare Zweitschlags-Fähigkeit garantieren sollte, begann das neue Wettrüsten. Heute bedrohen Hyperschall-Flugkörper die Welt. Von Leo Ensel
   In den letzten Wochen wurde – auch auf dem Hintergrund der zugespitzten Krise um die Ukraine – in den westlichen Medien immer wieder große Besorgnis über russische (und möglicherweise auch chinesische) Hyperschall-Waffen geäußert. Land- oder seegestützte Flugkörper, die – wie die russische Zirkon – mit atomaren Sprengköpfen bestückt bis zu neunfache Schallgeschwindigkeit (“Mach-9”, etwa 11.000 km/h) erreichen und – das ist das Entscheidende – keiner ballistischen Flugbahn folgen: Sie sind – wie die ungleich langsameren Marschflugkörper – noch während des Anflugs flexibel steuerbar und damit nach dem gegenwärtigen Stand der Technik von den aktuellen Raketenabwehrsystemen nicht zu eliminieren. Höchstgefährliche Trägersysteme also, keine Frage. Und Gnade uns Gott, wenn sie tatsächlich zum Einsatz kommen sollten!
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Albrecht Müller: Bemerkenswert.

   dazu: Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Albrecht Müller: Auch bemerkenswert, aber dieses Stück von Rainer Rupp könnte eine Fehlinterpretation sein.

   dazu auch: Ukraine-Konflikt: Erler (SPD) für Dialog mit Russland
   Man müsse wieder in einen Dialog mit Moskau treten, sagte Erler im Deutschlandfunk. Er halte den Vorschlag von 27 Diplomaten und Militärs aus Deutschland für sinnvoll, eine hochrangige Konferenz in der Tradition des KSZE-Prozesses vorzubereiten. Diese hätte das Ziel, die europäische Sicherheitsarchitektur zu revitalisieren. Die Konferenz könnte zwei Jahre dauern. In dieser Zeit sollte auf eine militärische Eskalation verzichtet werden. Zudem sollte es keine Erweiterungsaktivitäten von Seiten der Nato und der EU geben. Ferner könne man den Nato-Russland-Rat wieder aufnehmen, um zu klären, wie man aus der Eskalationsspirale herauskomme. Erler betonte, das Dilemma sei, dass es zwischen Russland und dem Westen eine tiefgreifende Entfremdung gebe. Zu möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland äußerte sich der SPD-Politiker skeptisch. Man könne darüber sprechen, ob dies sinnvoll sei. Man könne aber auch darüber sprechen, ob man Russland nicht eher wirtschaftliche Angebote mache. Letztlich wolle Moskau auf gleicher Augenhöhe mit dem Westen stehen und die Anerkennung als globale Ordnungsmacht.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Zu hören ist das Interview mit Gernot Erler hier.

   und: Führung aus einer Hand
   Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um “die Temperatur an der östlichen Front zu senken”. Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, “eine gewaltige Demütigung”, gegen die die EU “in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen” müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen “Normandie-Formats” geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet – mit dem AUKUS-Pakt.
   Quelle: German Foreign Policy

3. 34 Krankenhäuser werden mit Mitteln aus Strukturfonds geschlossen
   Mit dem Geld aus dem ersten Krankenhausstrukturfonds (KHSF) wurden beziehungsweise wer­den 34 Krankenhäuser und Krankenhausstandorte in Deutschland geschlossen.
   Dazu gehören sowohl „reine“ Schließungen, bei denen ein Standort komplett vom Versorgungsnetz ge­nommen wird, als auch Konzentrations- und Umwandlungsvorhaben. An weiteren 24 Standorten wurden 36 Abteilungen ge­schloss­en. Bei fast der Hälfte dieser Abteilungen handelte es sich um Gynäkologien und Geburtshilfen.
   Das geht aus dem Abschlussbericht des RWI – Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung hervor, über den die Bundes­regierung in ihrem „Bericht über den durch die Förderung nach dem Krankenhausstruktur­fonds bewirkten Strukturwandel“ schreibt. Das RWI hatte den Bericht am 19. Juli 2021 vorgelegt.
   Quelle: Ärzteblatt

   dazu auch: Lungenfachklinik in Borstel wird geschlossen
   Quelle: NDR

   Anmerkung André Tautenhahn: Der Film des NDR ist etwas dürftig, mehr zum Thema steht in einem Bericht der Lübecker Nachrichten, leider hinter der Bezahlschranke. Darin kommen auch die Details des Sozialplans zur Sprache, der so unflexibel gestaltet sei, dass Teile des Pflegepersonals woanders nicht anfangen dürfen, um im Kampf gegen die Pandemie zu helfen. Außerdem habe der Betriebsrat bestätigt, dass viele Kollegen es einfach nicht fassen könnten, dass hier nun eine Klinik leer steht, während andere Krankenhäuser nicht wissen, wo sie mit den Covid-19-Patienten hinsollen.

4. Wenn unter der Untergrenze noch eine Kelleretage ist. Die an sich fragwürdigen Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern und ihre Nicht-Einhaltung
   Seit dem 1. Januar 2019 gibt es die sogenannten Pflegepersonaluntergrenzen für bestimmte „pflegesensitive“ Bereiche in den Krankenhäusern – die von diesen „Untergrenzen“ betroffenen Bereiche wurden seitdem in mehren Schritten erweitert. Man muss sich klar machen, um was es hier geht: Um Mindestpersonalschlüssel, die ein (von vielen kritisiertes) Minimum abbilden sollen, aber nicht etwa die Personalanforderungen für eine fachlich fundierte Pflege. Es ist eine Schutzgrenze nach unten, bei deren Unterschreiten die Patienten in Gefahr geraten (können). Anders formuliert: Wir reden hier nicht darüber, wie die Personalausstattung im Normalfall sein sollte oder gar über eine quantitativ hochwertige Besetzung der Schichten, sondern um das Mindeste, unter dem nichts mehr kommen darf.
   Nun sind diese Pflegepersonaluntergrenzen an sich aus vielerlei Gründen kritisiert worden. Zum einen der grundsätzliche Charakter von Personaluntergrenzen, das hier eben nur das Mindeste normiert werden soll, gleichsam die Vermeidung einer Patientengefährdung, nicht aber eine bedarfsgerechte Versorgung. »Die Untergrenzen seien rote Linien, unterhalb derer das Patientenwohl in Gefahr sei,« so wurde das Bundesgesundheitsministerium bereits im Jahr 2019 zitiert. Vor diesem Hintergrund kann und muss man dann wahrlich darüber streiten, ob diese Schutzvorschrift wirklich schützt, wenn man beispielsweise für Intensivstationen (die derzeit mal wieder so prominent in der öffentlichen Wahrnehmung vertreten sind) tagsüber zwei Patienten auf eine Pflegekraft kommen dürfen, nachts sind es sogar drei intensivmedizinisch zu versorgende Patienten. Unabhängig von der berechtigten (und einfach beantwortbaren) Frage, ob Patienten auf Intensivstationen ihren Pflegebedarf ab 22 Uhr herunterfahren, so dass man einen Patienten mehr mitmachen kann. Können solche konkreten Personalschlüssel wirklich eine Patientengefährdung vermeiden? Daran gibt es – sehr gut begründbar – erhebliche Zweifel.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
5. Arbeitgeber wollen Pflegebonus nur an Geimpfte auszahlen
   Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fordert, den erneut geplanten Pflegebonus nur an geimpftes Personal auszuzahlen.
   Geschäftsführerin Isabell Halletz sagte der «Rheinischen Post» (Samstag) mit Blick auf Corona: «Wer sich nicht impfen lassen will und damit die Pflegebedürftigen in den Einrichtungen gefährdet, der kann dafür keinen Bonus kriegen.»
   Quelle: Krankenkassen

   Anmerkung unseres Lesers W.K.: Was für ein widerlicher Gedanke! Als die Pfleger/innen sich letztes Jahr den Ar*** aufgerissen haben, um kranken und alten Menschen zu helfen, gab es noch keine Impfung. Und jetzt sollen sie für ihren Einsatz nach der Verhöhnung durch billigen Applaus ein weiteres Mal erniedrigt werden? Ich bin sicher, alleine diese Forderung wird eine berechtigte 5. Welle auslösen: eine Kündigungswelle!

6. Frankfurt verbietet Corona-Protest
   Das Ordnungsamt hatte schon zu Beginn der Woche vier angemeldete Demonstrationszüge der gleichen Anmelderin verboten. In der Begründung des Amtes heißt es, dass bei der aktuell angemeldeten Versammlung, ebenso wie bei den bereits durch das Ordnungsamt untersagten Demonstrationen, ein kollektives „Nichteinhalten jeglicher Corona-Schutzvorschriften sowie entsprechender behördlicher Auflagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten sei.
   Ferner geht die Versammlungsbehörde davon aus, dass die Anmelderin „weder willens noch in der Lage“ sei, die Einhaltung der Hygieneregeln, etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Einhaltung der Mindestabstände, sicherzustellen. Erst am vergangenen Samstag musste die Polizei eine Demonstration in Frankfurt auflösen, weil gegen die Auflagen verstoßen worden war.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung J.K.: Nach wie vor kapiert offensichtlich niemand was vorgeht. Mit der Phrase, dass auf einer Demonstration ein „Nichteinhalten jeglicher Corona-Schutzvorschriften sowie entsprechender behördlicher Auflagen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ zu erwarten sei, kann heute praktisch jede Demonstration verboten werden.

7. Neue SMS-Affäre: Die dunkle Seite der Macht in Brüssel
   Wenn es um die Beschaffungsverträge mit dem Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer geht, lässt sich EU-Kommissionschefin von der Leyen nicht in die Karten gucken. Auch die jüngste SMS-Affäre wird wohl nicht aufgeklärt.
   Quelle: Lost in Europe
8. Anlagerichtlinien für EZB-Notenbanker erweitern
   Compliance-Vorfälle bei hochrangigen Fed-Mitgliedern werfen Fragen auf. Auch beim bevorstehenden „Tapering“ der Anleihekäufe sind Interessenkonflikte möglich. Striktere Regeln würden Vertrauen in die EZB fördern. (…)
   Um auch nur den Anschein von persönlichen Insidervorteilen und interessengeleiteten geldpolitischen Entscheidungen zu vermeiden, sollte die EZB Ihre Compliance-Vorgaben erweitern. Neben wertmäßigen Bestandsauskünften sind insbesondere Angaben zu den jährlichen Transaktionen nach Art, Wert und Datum zu ergänzen. Sperrfristen, wie sie die Bundesbank für einen Zeitraum von 7 Tagen vor und am Sitzungstag des EZB-Rates angibt, wären sinnvoll. Auch sollte der Ethik-Ausschuss den Handel in Zeiten von Kapitalmarktanspannungen und in der Erwartung von besonderen Beschlüssen, wie das anstehende „Tapering“ der Anleihekäufe, über eine längere Zeitspanne ganz verbieten können.
   Vertrauen ist geldpolitisch ein sehr knappes Gut, wie der deutsche Soziologe Georg Simmel vor über hundert Jahren festhielt: „Geld ist die vielleicht konzentrierteste und zugespitzteste Form und Äußerung des Vertrauens in die gesellschaftlich-staatliche Ordnung.“ Das weiß auch die EZB-Präsidentin Lagarde, da sie die ethischen Standards als Grundlage für die Glaubwürdigkeit der EZB ausgemacht hat. Da der EZB-Rat seine Leitlinie zum Ethik-Rahmen mindestens alle drei Jahre zu überprüfen hat, sollte er diese Gelegenheit zur entsprechenden Anpassung nutzen.
   Quelle: Börsen-Zeitung
9. China: „Gipfel für Demokratie“ vereitelt die Demokratie unter dem Vorwand der Demokratie
   Der so genannte „Gipfel für Demokratie“, der vor kurzem von den Vereinigten Staaten abgehalten wurde, hat versucht, die Demokratie unter dem Vorwand der Demokratie zu vereiteln, Spaltung und Konfrontation zu schüren und das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück und die internationale Ordnung, die durch das Völkerrecht gestützt wird, zu untergraben. Dies sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Samstag in Beijing.
   Der Sprecher fügte hinzu, der so genannte „Gipfel für Demokratie“ ziehe eine ideologische Linie und verwandele die Demokratie in ein Werkzeug und eine Waffe und versuche auf diese Weise, die Aufmerksamkeit von den internen Problemen der USA abzulenken. Die Vereinigten Staaten versuchten, ihre Hegemonie in der Welt zu bewahren.
   Dieses Vorgehen der Vereinigten Staaten widerspreche dem Trend der Zeit und sei von der internationalen Gemeinschaft weitgehend abgelehnt worden, so der Sprecher.
   Die Vereinigten Staaten seien kein „Leuchtturm der Demokratie“, und die Demokratie amerikanischer Prägung habe sich von der Essenz der Demokratie entfernt und sei ein geldbasiertes Spiel für die Reichen.
   Der Sprecher betonte, dass der Weg eines Landes zur Demokratie von der eigenen Bevölkerung selbst gewählt und nicht von außen aufgezwungen werden sollte.
   Quelle: CRI online

   dazu: „Gipfel für Demokratie“: Clownerie und amerikanische Farce
   Der von den Vereinigten Staaten einberufene so genannte „Gipfel für Demokratie“ ist am Freitag zu Ende gegangen. Die clownesken Auftritte des Separatisten aus Hongkong Nathan Law und des Vertreters der Taiwaner Behörden Audrey Tang auf dem Gipfel sorgten für Gelächter in der internationalen Gemeinschaft. Der so genannte „Gipfel für Demokratie“ war nichts anderes als eine politische Farce der USA, die dem Namen nach demokratisch, tatsächlich aber anti-demokratisch war, Spaltung und Konfrontation schürte und die Hegemonie der USA aufrechterhalten sollte.
   Nathan Law ist eigentlich ein Verräter des Landes, der von den USA und dem Westen seit vielen Jahren gesponsort wurde. Auf dem Gipfel hat er offen falsche Aussagen gemacht, um Hongkong zu verleumden und das Land zu verunglimpfen. Und Audrey Tang hat schon seit langem zu Gewalt angestiftet und Unruhen angezettelt. Er gab auf dem Treffen eine so genannte „nationale Erklärung“ in Form eines vorab aufgezeichneten Videos ab und provozierte damit einmal mehr das Ein-China-Prinzip.
   Quelle: CRI online

   Anmerkung Christian Reimann: Bedauerlich ist, dass auch die neue Bundesregierung an der Seite der US-Oligarchie und ihrer Biden-Regierung steht. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch “Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?“.

10. Israel und der Nahostkonflikt: Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards
    Wie bei fast allen anderen Großgruppenkonflikten gibt es auch zum Nahost-Konflikt ein breites Spektrum von Deutungen; gibt es vor allem zwischen den Konfliktparteien große Unterschiede bis hin zu Positionen, in denen die eigene Seite als völlig unschuldig dargestellt und alle Verantwortung der anderen zugeschoben wird. Zwar finden sich da auch eindeutig antisemitische Feindbilder wie „Israel – Kindermörder“ oder, in Deutschland mit bis zu 50 Prozent Zustimmung, das was Israel mit den Palästinensern mache, sei auch nicht besser als das, was die Nazis mit den Juden gemacht hätten. Andere Themen freilich wie mögliche Zusammenhänge zwischen Zionismus und Kolonialismus oder das Unwort „Apartheid“ für die Zustände in den besetzten Gebieten werden selbst in der israelischen Fachdiskussion kontrovers diskutiert.
    Nun liegt eine Studie vor mit dem Titel „Israelbezogener Antisemitismus: Erkennen – Handeln – Vorbeugen“ aus der Feder von Julia Bernstein aus Frankfurt, die Aufklärung, Klarstellungen und Handlungsanweisungen verspricht. Julia Bernsteins Verdienste in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus sind unbestritten; ihr neues Buch freilich ist eine große Enttäuschung. Das Hauptproblem sehen wir darin, dass die Autorin mit der palästinensischen bzw. arabischen Konfliktpartei genau dasselbe macht, was sie im Falle Israels als Antisemitismus bekämpft: Dämonisierung, Delegitimierung und Doppelstandards. So lautet die zentrale These des Buches, der Nahostkonflikt werde Israel von der anderen Seite aufgezwungen. Sein Ursprung liege in der Absicht, Israel zu zerstören, und seine Entwicklung sei vom Antisemitismus bestimmt worden; auch der Anspruch des palästinensischen Nationalismus auf das Land sei antisemitisch. Sie untermauert diese These unter anderem damit, dass sie durchgängig von Judäa und Samaria als alten jüdischen Stammländern mit Jerusalem als mehrtausendjährigem Zentrum der jüdischen Kultur spricht. Das Wort „Besatzung“ hält sie deshalb für unbegründet, denn Israel habe auch Rechte auf die „umstrittenen Gebiete“. Was die Gewalttätigkeit im Konflikt angeht, so verteidige sich Israel nur, die Araber seien immer die Angreifer; Terror und terroristische Organisationen gibt es nur auf der anderen Seite. Auch habe Israel immer wieder Frieden angeboten, sei aber immer wieder abgewiesen worden.
    Quelle: Gert Krell und Micha Brumlik in Frankfurter Rundschau
11. Trotz Demontage: USA halten an Guaidó als “Interimspräsident” für Venezuela fest
    In den letzten Tagen hat sowohl in Venezuela als auch international eine massive Demontage des Oppositionspolitikers Juan Guaidó stattgefunden. Einer der prominentesten Mitarbeiter von Guaidó, Julio Borges, kündigte seinen Rücktritt von allen Aufgaben innerhalb der “Übergangsregierung” an. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) stimmte am Montag für die Anerkennung des Beglaubigungsschreibens der Regierung von Präsident Nicolás Maduro als legitimer Vertreter Venezuelas.
    Borges wirkte bislang als “Sonderbeauftragter für internationale Beziehungen” in Guaidós Parallel-Institutionen, die vorwiegend von der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá aus operieren. Er trete zurück, um “zum Aufbau eines Projekts, eines Weges und der Einheit [der Opposition] zurückzukehren”, erklärte er. Gleichzeitig übte er heftige Kritik an Guaidó, der es nicht geschaft habe, die Ziele der Interimspräsidentschaft zu erreichen, obwohl er 2019 von vielen Regierungen, einschließlich der USA und den meisten der Europäischen Union, “überwältigende Unterstützung erhielt”.
    Borges forderte Guaidó auf, “ein Faktor beim Wiederaufbau einer neuen Einheit zu sein und nicht in seiner Position zu verharren”. Die Opposition sei nach drei Jahren internationaler Anerkennung mit schwerwiegenden “Widersprüchen und Richtungslosigkeit” konfrontiert. Es habe zu viele Fehler und Skandale gegeben. Dazu zählt Borges auch Bürokratisierung und Korruption innerhalb der “Übergangsregierung”. “Wir wollen nicht weiterhin Teil einer Struktur sein, die Gelder für den persönlichen Gebrauch verwaltet”, so der Politiker. Seine Vorschläge zu einem Reformprozess innerhalb der Opposition habe er bereits verschiedenen politischen Parteien vorgelegt, von Guaidó habe er jedoch keine Antwort erhalten.
    Quelle: amerika21
12. «Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»
    Die Überwachung sei in China offizielle Politik. Bei uns würde sie unbemerkt eingeführt und schlafwandelnd akzeptiert.
    Das sagt Professor Gerd Gigerenzer in seinem neuen Buch «Klick»* mit dem Untertitel «Wie wir in einer digitalen Welt die Kontrolle behalten und die richtigen Entscheidungen treffen.» Das Gottlieb Duttweiler Institut bezeichnete Gigerenzer als einen der hundert einflussreichsten Denker der Welt.
    Gerd Gigerenzer zeigt das Problem anschaulich: Man solle sich einmal vorstellen, die Post würde keine Tarife mehr erheben, sondern die Briefe gratis befördern. Im Gegenzug würde die Post, um Geld zu verdienen, alle Briefe offen oder insgeheim lesen und die Inhalte an interessierte Dritte verkaufen.
    Was für die Post nicht in Frage komme, sei auch bei den Plattformen der Social Media zu unterbinden, erklärt Gigerenzer.
    Denn wenn wir weiterhin zuschauen, wie Konzerne und Regierungen unsere persönlichen Daten, Vorlieben und Tätigkeiten erfassen und auswerten, könnten wir unsere persönlichen Freiheiten bald an den Nagel hängen. Was China «zum Wohle aller» offiziell und transparent tue, entwickle sich bei uns schleichend, warnt Gerd Gigerenzer.
    Den einzigen Ausweg sieht er darin, dass wir Online-Informationen nicht mehr mit unseren Daten erkaufen, sondern mit Geld. Die Entschädigung könnte ein Betrag pro Monat sein oder einer, der nach dem benutzten Datenvolumen abgestuft ist. Dann allerdings müssten Google, Facebook und andere Social Media für das Speichern persönlicher Daten bestraft werden.
    Quelle: Infosperber
13. Systemkritik: Maskierter Totalitarismus
    Ein Gespräch zwischen Milena Rampoldi (Promosaik) und dem Sozialwissenschaftler und Publizisten Rudolph Bauer über sein Buch „Maskierter Totalitarismus – Biopolitik, Big Pharma, High Tech und Big Money“.
    Milena Rampoldi: Herr Professor Bauer, Ihre jüngste Schrift mit dem Buchtitel „Maskierter Totalitarismus. Biopolitik, Big Pharma, High Tech und Big Money“ ist eine sehr harte Kritik am System. Es geht in der Schrift um die Analyse der Pandemie und die wissenschaftliche Kritik an den Corona-Maßnahmen. Meine Frage an Sie: Wofür stehen Ihrer Meinung nach die Corona-Masken, und was besagt der Titel „Maskierter Totalitarismus“?
    Rudolph Bauer: Der Titel wirft ein Schlaglicht auf die aktuelle Lage. Corona ist – im übertragenen Sinn – die Maske, hinter der sich die Fratze des Totalitarismus (1) verbirgt. Zugleich sind jene Masken, die zur Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden müssen, ein symbolisches Zeichen von Unfreiheit und Unterwerfung. Es ist schon sehr merkwürdig, dass die Verschleierung muslimischer Frauen westlich arrogant als Zeichen von Unfreiheit und Unterdrückung angeprangert, verurteilt und in bestimmten Ländern sogar bestraft wird. Wegen eines Virus aber und wegen der staatlich verschuldeten Engpässe im Gesundheitswesen wird Vermummung zum staatlich verordneten Zwang. Keine Maske zu tragen, wird bestraft. Selbst Kinder müssen befehlsmäßig durch Masken atmen und zueinander auf Distanz gehen. Angeblich aus Schutzgründen. Dubios! (…)
    Ich argumentiere, dass sich hinter der aufgebauschten Pandemie-Kulisse etwas ganz Anderes und Dramatisches abspielt: nämlich ein gewaltiger Krisen-Hub sozialer, politischer und wirtschaftlicher Art. Erstes Anzeichen der Verwerfungen war die Bankenkrise von 2008. Schleichend, aber erkennbar für den kritischen Betrachter zeichnet sich das Ende der bisherigen, als neoliberal bezeichneten Produktionsweise ab. Diese ist immer weniger in der Lage, die gewohnten Profitraten zu garantieren.
    Quelle: Neue Debatte
14. Appell gegen Entmenschlichung – Offene E-Mail an den Kasseler Soziologen Prof. Dr. Heinz Bude
    Vorbemerkung: Als Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte veröffentlichen wir vor allem Beiträge zu verfassungsjuristischen und verfassungspolitischen Fragestellungen. Mit großer Sorge beobachten wir aber im öffentlichen Diskurs Äußerungen, die im wahrsten Sinne des Wortes entwürdigend sind – den Betroffenen ihren Wert und ihre Rechte absprechen. Ein Höhepunkt dieser Entwürdigung kann in einem Zitat gesehen werden, das Anlass der nachfolgenden, öffentlichen E-Mail ist. Wir veröffentlichen diese E-Mail mit dem Ziel und in der Hoffnung, dass es auf dieser Schussfahrt in die Entmenschlichung bald zu einem Stopp kommt und an die Stelle der Verächtlichmachung und Ausgrenzung wieder das zivilisierte Gespräch und der sachbezogene Diskurs treten. (…)
    In einem Interview mit „The Pioneer: Steingarts Morning Briefing“ führten Sie am 8. Dezember 2021 Folgendes aus (unter https://www.thepioneer.de/originals/steingarts-morning-briefing/podcasts/impfgegner-muessen-fuehlbare-nachteile-haben bei 14:30):
    „Ich würde es jetzt jedem politisch empfehlen: Klare Kante, klare Richtung. Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben. Und im Grunde, in gewisser Weise, kann man sich nicht länger mit denen beschäftigen. Das ist so. Die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten. Was soll man machen?“
    Die Benutzung dieser Worte im öffentlichen Diskurs kommt vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte einem Dammbruch gleich, den sich niemand ernsthaft wünschen kann!
    Quelle: KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
15. Lebensmittel mit Mineralöl belastet
    Insgesamt hat foodwatch 152 Lebensmittel aus verschiedenen europäischen Ländern untersuchen lassen – jedes achte Produkt ist mit sogenannten aromatischen Mineralölen (MOAH) belastet, die unter Verdacht stehen, krebserregend und erbgutverändernd zu sein. In Deutschland sind Nutella, Nusspli Nuss-Nougat-Creme sowie Brühwürfel und Bratensauce von Knorr betroffen. Der neue Bundesernährungsminister Cem Özdemir muss endlich mit der EU-Kommission und allen anderen Mitgliedstaaten einen EU-weiten Grenzwert für Mineralölbelastungen durchsetzen. (…)
    Das EU-Lebensmittelrecht schreibt klar vor: „Lebensmittel, die nicht sicher sind, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.“ Und auch die deutsche Lebensmittelindustrie hat sich gegenüber den Aufsichtsbehörden verpflichtet, verschiedene Produktkategorien ohne aromatische Mineralöle zu liefern. Trotzdem weisen Testergebnisse immer wieder Mineralölrückstände in Lebensmitteln nach. Deswegen muss nun eine gesetzlich verpflichtende strikte MOAH-Nulltoleranz her, damit Lebensmittelfirmen alles tun um Mineralölbelastungen in ihren Produkten zu vermeiden!
    Quelle: foodwatch
16. Neustart für den Umgang mit der Autolobby
    Offener Brief an den neuen Bundeskanzler Scholz und die Minister Habeck und Wissing
    Immer wieder haben wir gegen die einseitigen Autolobby-Gipfel im Kanzleramt protestiert. Laut Koalitionsvertrag stehen diese exklusiven Runden nun vor dem Aus. Das ist eine sehr gute Nachricht zum Start der Ampelregierung und ein Erfolg für unsere hartnäckige Arbeit. Doch bei aller Freude sind wir auch besorgt, dass die allzu engen Verbindungen zwischen Autoindustrie und Politik bestehen bleiben. Deswegen wenden wir uns gleich zu Beginn der Ampel-Regierung mit geballter Bündnis-Kraft an die neu gewählte Regierung: Wir haben einen Offenen Brief an den neuen Bundeskanzler Scholz und die zuständigen Minister Habeck und Wissing verfasst – und abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland als Mitzeichner gewonnen. Gemeinsam fordern wir einen Neustart im Umgang mit der Autolobby und drängen auf ausgewogene, breite und transparente Beteiligung in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik.
    Quelle: LobbyControl