Klare Kante zeigen, Säbelrasseln
Das sind zentrale Begriffe und Vorstellungen in einem Beitrag und einem Interview bei IPG, dem Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung und damit einer der Sozialdemokratie nahestehenden Einrichtung. Und das am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an Willy Brandt. Albrecht Müller.
Das Erste ist ein Interview mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. Er versucht, die entspannungspolitische Position von Willy Brandt zu relativieren. Dem muss und kann ich widersprechen. Anders als Nils Schmid habe ich die damalige Politik als Mitarbeiter von Willy Brandt und als Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des SPD-Vorstandes selbst erlebt. Und vor allem habe ich dann im Dezember 1989 an der Vorbereitung des Berliner Grundsatzprogramms der SPD mitgearbeitet. Da war von der Auflösung beider Bündnisse, auch der NATO, als Ziel und von Abrüstung die Rede und keinesfalls von „Klare Kante zeigen“.
Das 2. Dokument ist ein Artikel von Rüdiger von Fritsch, früher einmal deutscher Botschafter in Moskau. Es ist überschrieben mit „Säbelrasseln“ und bedient sich der jetzt im Westen üblichen Erzählung von der angeblichen Absicht Russlands zum Angriff auf die Ukraine. Dazu haben wir auf den NachDenkSeiten in den letzten Tagen und Wochen schon viel veröffentlicht. Unsere Leserinnen und Leser können diese vielen veröffentlichten Lügengeschichten selbst einordnen. Und sie wissen: Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit.
1. Interview mit Nils Schmid
10. Dezember 2021
2. Beitrag Säbelrasseln
Europa
Von Rüdiger von Fritsch am 08. Dezember 2021
EUROPA 08.12.2021 | Rüdiger von Fritsch
Säbelrasseln
Droht die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze zu eskalieren? Was die russische Führung vorhat und wie wir darauf reagieren sollten.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100 000 Soldaten aufziehen lassen. Was beabsichtigt der Kreml damit? Uns darüber rätseln zu lassen ist Teil seines Kalküls – vor dem Hintergrund einer soliden Drohkulisse. Doch auch in Moskau selbst wird man beileibe nicht entschieden haben, wie es weitergeht. Was wir sehen, ist ein klassisches Muster außenpolitischen Handelns der gegenwärtigen russischen Führung: Man legt sich mehrere Handlungsoptionen bereit und schaut, was funktioniert. Wie es dann tatsächlich weitergeht, hängt ganz entscheidend von uns ab, von unserer – „westlichen“ – Reaktion und Haltung. Und davon, wie klar wir diese kommunizieren.
Spielt der Kreml Hazard? Ein Stück weit natürlich schon. Man pokert hoch. Doch am Ende regieren auch in Moskau Kategorien der realpolitischen Vernunft, mögen diese auch andere sein als die unseren. Zwei Dinge will man nicht riskieren: einen weitreichenden militärischen Konflikt mit kaum absehbaren Folgen – und die eigene Macht im Lande.
Dass Russland zu einem Übergriff auf die Ukraine bereit ist in der Hoffnung auf eine begrenzte Auseinandersetzung ist durchaus nicht auszuschließen. Natürlich wird man nicht einfach angreifen. Man wird vielleicht „nicht anders können, als bedrängten Landsleuten im Nachbarland zu Hilfe zu kommen“. Dafür kann man auch erst einmal die Spannungen im Nachbarland hochtreiben und dann neue rote Linien ziehen.
Dass Russland zu einem Übergriff auf die Ukraine bereit ist in der Hoffnung auf eine begrenzte Auseinandersetzung ist durchaus nicht auszuschließen.
Hinter der russischen Entscheidung, jetzt so viel militärische Schlagkraft an die Grenze zur Ukraine zu verlegen, dürfte ein Mix von Motiven stehen. Erstens: Der Konflikt, dessen Opfer die Ukraine wurde, ist festgefahren. Dass man die Schuld dafür vor allem bei sich selbst zu suchen hat blendet man geflissentlich aus. Man schiebt sie allein der Ukraine zu und einem angeblich beständig auf Expansion bedachten Westen. Also könnte es für Russland interessant sein, den Status Quo noch einmal zu ändern und in eine dauerhafte Lösung umzugießen.
Zweitens sieht man, dass das internationale Machtgefüge sich nicht zu Russlands Gunsten verschiebt. Die entscheidende Auseinandersetzung findet zwischen den USA und China statt. Selbst kann man darauf nicht recht Einfluss nehmen, es sei denn als Störenfried. Man sieht sich in die zweite Reihe verwiesen. Also will man zurück ins 19. Jahrhundert: Starke Mächte arrondieren ihre Position und schaffen Pufferzonen um sich herum mit „Staaten minderen Rechts“.
Drittens: Der Osten der Ukraine gehört eben, wie Belarus, zur „alten Rus“, dem 1 000 Jahre alten, mythischen Herzstück nationaler Selbstvergewisserung. Hieran darf der Westen nicht rühren – und für die betroffenen Völker gibt es nach russischer Lesart offensichtlich nur ein eingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung. Das hat eine andere Qualität als die kolonialen Eroberungen Russlands und der Sowjetunion in späterer Zeit: der Kaukasus, Zentralasien, der Ferne Osten, das Baltikum.
Die Repression gegen alles und jeden, der auch nur annähernd eine abweichende Meinung vertritt, offenbart die selbst empfundene Gefährdung der Macht der gegenwärtigen Führung.
Viertens: Die Lage in Russland ist schwierig. Mehltau legt sich über das immer autoritärer regierte Land. Die Repression gegen alles und jeden, der auch nur annähernd eine abweichende Meinung vertritt, offenbart die selbst empfundene Gefährdung der Macht der gegenwärtigen Führung. In der unveränderten Weigerung großer Teile der Bevölkerung, sich gegen Corona impfen zu lassen, kommt traditionelles Misstrauen gegen „die da oben“ zum Ausdruck. Und zunehmend wird deutlich, wie endlich ein Wirtschaftsmodell ist, dessen strukturelle Defizite nicht erfolgreich angegangen werden und das unverdrossen auf den Export fossiler Rohstoffe setzt, die immer weniger nachgefragt sein werden.
Fünftens: Der Moment scheint günstig. Die USA sind vor allem mit dem Ausgreifen Chinas beschäftigt. Joe Biden steht vor enormen innenpolitischen Herausforderungen und hat seinen Blick bereits auf die kommenden Kongress- und Präsidentschaftswahlen gerichtet. Vielleicht kommt es für Russland danach ja sowieso günstiger. Die Europäer sind mal wieder uneins, auch dank aktiven hybriden Zutuns aus Moskau. Die Briten sind raus, die Rechtspopulisten in Polen treiben ihr Land in eine geradezu bizarre Selbstisolation. Präsident Macron, der sich mit seiner vorschnellen Initiative einer neuen Partnerschaft mit Moskau nicht nur den Ärger der ostmitteleuropäischen Partner zugezogen hat, steht ebenfalls vor Wahlen.
Die Europäer sind mal wieder uneins, auch dank aktiven hybriden Zutuns aus Moskau.
Und Angela Merkel ist weg. Sie stand für eine zwar dialogbereite, aber entschlossene und prinzipienfeste Haltung. Sie verstand es, die Europäer bei mancher Kontroverse über den Kurs gegenüber Russland am Ende hinter sich zu einigen. Diese Führung fehlt jetzt in Europa, und es ist nicht ausgemacht, ob oder wie rasch eine neue Bundesregierung das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. Hoffnungen, dass deren Haltung gegenüber der Politik der russischen Führung freundlicher sein könnte, hat man in Moskau nicht. Bundeskanzler Scholz hat den Kurs der vergangenen Bundesregierung nicht nur mitgetragen, sondern auch unterstützt. Seine ersten Äußerungen zur gegenwärtig von Russland betriebenen Eskalation waren eine klare Ansage. Und Außenministerin Baerbock hat deutlich gemacht, dass sie gegenüber Russland und China eher zu einer härteren Gangart neigt.
Was tun? Der Westen sollte in zweierlei Hinsicht aktiv werden. Zum einen: Die von Russland betriebene Eskalation bedarf einer klaren und entschlossenen Antwort des Westens. Ein möglicher Angriff Russlands auf die Ukraine – unter welchem Vorwand auch immer – muss vorab ein deutliches Preisschild haben. Präsident Biden hat vor – und gewiss auch in – seinem Gespräch mit Präsident Putin hieran keinen Zweifel gelassen. Die Staats- und Regierungschefs wichtiger NATO- und EU-Staaten haben sich auf gleicher Linie geäußert. Die Abstimmung ist eng.
Ja, gegenüber der Ukraine gilt der Artikel 5 des NATO-Vertrages nicht. Das transatlantische Bündnis wird in einen militärischen Konflikt Russlands mit der Ukraine nicht eingreifen. Dass allerdings selbst vermeintliche Freunde der russischen Führung wie der türkische Präsident Erdogan mit der Lieferung leistungsstarker Drohnen die Ukraine unterstützen, ist für Moskau gleichwohl irritierend genug.
Die von Russland betriebene Eskalation bedarf einer klaren und entschlossenen Antwort des Westens.
Doch es gibt sehr effektive Mittel jenseits des Militärischen, die russische Führung zögern zu lassen, ob sie weiter gehen sollte. Der Export von Öl und Gas trägt zu mehr als der Hälfte der russischen Staatseinnahmen bei. Die russische Finanzwirtschaft ist von westlichen Zahlungssystemen abhängig. Für Russland hätten einschneidende Maßnahmen in diesen Bereichen enorme Folgen. Die Einnahmen werden dringend benötigt, damit die immer autoritärer regierende Führung ihren Teil des Gesellschaftsvertrages einlösen kann: Wir versorgen euch, ihr haltet still. Wenig treibt die russische Führung mehr um als die Angst, die Macht zu verlieren. Und mit Repression allein lässt sich diese auf Dauer nicht erhalten. Wie weit die westliche Staatengemeinschaft mit möglichen Sanktionen gehen will, muss sie auch im Hinblick auf ihre eigenen Volkswirtschaften abwägen. Hier wird die neue Bundesregierung gefordert sein.
Zum anderen: Die – tatsächlichen oder vermeintlichen – Sorgen der russischen Führung müssen ernstgenommen werden. Die Perzeption anderer ist Realität und muss zum Ausgangspunkt konstruktiver Politik gemacht werden. Auf Russlands Forderungen, seine einmal mehr verschobenen roten Linien anzuerkennen, können wir nicht eingehen. Wie kämen wir dazu, der Ukraine oder Georgien Rechte prinzipiell zu verweigern, die wir – und dazu zählt auch Russland – jedem anderen Staat in der Charta der Vereinten Nationen oder der Schlussakte von Helsinki zugestanden haben?
Es gibt sehr effektive Mittel jenseits des Militärischen, die russische Führung zögern zu lassen, ob sie weiter gehen sollte.
Was wir jedoch tun können, ist die Beschlusslage der NATO zu bekräftigen, dass eine Erweiterung gegenwärtig nicht auf der Tagesordnung steht – im Verständnis, dass eine solche nicht grundsätzlich auszuschließen ist. Wir können gemeinsam zurückkehren zu den Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte, in der festgelegt ist, wer wie viele und welche Truppenverbände im Grenzbereich zum jeweils anderen stationieren darf. Wir sollten den dort verabredeten NATO-Russland-Dialog wiederbeleben und die guten Instrumente der OSZE nutzen. Wir können gegenseitige Inspektionen vereinbaren und die bereits begonnenen Abrüstungsgespräche entschlossen vorantragen. Wir sollten unsere beharrliche Bereitschaft erklären, bestehende Konflikte im Dialog zu lösen – und bei den großen Themen zusammenzuarbeiten, die Russland genauso umtreiben wie uns: der Klimawandel, die Rüstungskontrolle, die Bekämpfung von Terrorismus und Pandemien.
Und vor allem sollten wir eines tun: Russland deutlich machen, dass der Westen auch wirtschaftlich ein attraktiver Partner ist und bereit ist, auf Augenhöhe eine Alternative zu China zu bieten. Immer stärker muss Moskau feststellen, dass Peking ihm in seiner Politik internationaler Expansion die Rolle eines Juniorpartners zuweist. Hier können wir erfolgreich auf Russlands mittelfristige Interessenlage setzen: Wenn Moskau international eines fürchtet, dann ist es in Abhängigkeit zu geraten.
Wir sollten nicht darauf hoffen, morgen enge Freundschaftsbeziehungen zu einem Russland zu unterhalten, das unter seiner jetzigen Führung einen schwierigen Weg geht. Aber wir sollten dem Übermorgen eine Chance geben. Mit einer Politik der Entschlossenheit und Dialogbereitschaft, der Geduld, des langen Atems und des weiten Blicks gegenüber einem Land, das bei aller Verschiedenheit und Besonderheit am Ende am allermeisten eben doch zu Europa gehört.
