Hinweise des Tages II
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- Mit Julian Assange wird auch die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeliefert
- War Sells
- Kommt jetzt das Impfregister?
- Die Gesellschaft in Deutschland ist nicht nur gespalten, sondern zerrissen
- Willkommen in der Realität: Lindner braucht 16,3 Milliarden für Arbeitsagentur und Lauterbach
- Neuer Verkehrsminister Wissing baut sich eine Art Digitalministerium
- Novum in den USA: Angestellte der Kaffeehauskette Starbucks bekommen erstmals Betriebsrat
- Mehrheit für öffentliche Investitionsoffensive auf hohem Niveau stabil, Staatsverschuldung erscheint weniger problematisch
- Steuerpolitik im Lichte der Ampel
- Beamtenbesoldung: Tarifabschluss vollständig übertragen!
- Auf dem dritten Weg – die Weidekuh
- Faire Arbeitsbedingungen an den Unis: Was sich dringend ändern muss
- Wegen Corona: Sexarbeit an britischen Universitäten boomt
- Angst vor Multipolarität: USA setzen Emirate wegen China unter Druck
- Klimaaktivisten protestieren gegen Linken Klaus Ernst
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Mit Julian Assange wird auch die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeliefert
Julian Assange soll nach dem heutigen Urteil des britischen High Court an die USA ausgeliefert werden. Das ist ein fatales Signal an Whistleblower und Journalisten*innen. Es betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.
Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk:
„Die Welt erinnert sich an die Kriegsverbrechen der Helicopter Crew in dem von Wikileaks veröffentlichten Video ‚Collateral Murder‘. Dergleichen soll nie wieder an die Öffentlichkeit dringen. Es geht um das Recht des Staates auf Geheimhaltung. Geheimhaltung auch von Verbrechen.“
Ohne die Veröffentlichungen von Wikileaks und dessen Herausgeber Julian Assange wüssten wir zum Beispiel nicht, welche Grausamkeiten gegen Zivilist*innen im „Kampf gegen den Terror“ begangen wurden. Das Vorgehen der USA gegen Assange trifft nicht nur ihn, es ist ein Angriff auf Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit und damit auf fundamentale Werte von Demokratie und Rechtsstaat.
Kosmas Zittel, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk:
„Den USA geht es nur vordergründig um die Diskreditierung und Zerstörung von Julian Assange als Person und von Wikileaks als journalistischem Medium. Es geht um Einschüchterung und Abschreckung.“
Julian Assange hat für seinen mutigen Widerstand schon bisher einen viel zu hohen Preis bezahlt. In den USA drohen ihm nach diesem beschämenden Urteil ein fragwürdiger Prozess und bis zu 175 Jahre Haft unter unmenschlichen Bedingungen. Das Urteil darf keinen Bestand haben
Quelle: Whistleblower Netzwerkdazu: US-Regierung gewinnt Berufung gegen Assange-Auslieferung
Ein Berufungsgericht in London hat die Ablehnung des US-Auslieferungsantrags für Julian Assange gekippt. Das teilte ein Richter am Londoner High Court am Freitag mit. Der Wikileaks-Gründer muss nun damit rechnen, doch noch an die Vereinigten Staaten ausgeliefert zu werden.
Quelle: RT DEdazu auch: UN-Sonderbeauftragter zu Assange-Urteil: „Das ist schockierend!“
Nils Melzer fordert alle demokratischen Politiker auf, jetzt endlich für Julian Assange einzutreten. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.
Quelle: Berliner Zeitungund: Assange-Urteil in London “Bewährungsprobe für Ampelkoalition”
High Court in London hebt Auslieferungsstopp für Wikileaks-Gründer auf. Deutsche Journalistenvertreter und Politiker entsetzt. Wie verhält sich neue Bundesregierung?
Quelle: Telepolis - War Sells
Angeführt von westlichen Waffenschmieden haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Pandemiejahr 2020 trotz des Einbruchs der Weltwirtschaft gesteigert und einen neuen Rüstungsrekord erreicht. Wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI berichtet, ist ihr Umsatz im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar gestiegen, während die globale Wirtschaftsleistung um 3,1 Prozent fiel. US-Konzerne erzielen 54 Prozent, europäische Konzerne (ohne Russland) rund 21 Prozent des Top 100-Gesamtumsatzes; zusammengenommen kommen allein die transatlantischen Großunternehmen damit auf einen Umsatzanteil von drei Vierteln. China (13 Prozent) und Russland (5 Prozent) liegen weit zurück. Der jüngste Aufschwung der Rüstungsindustrie begann im Jahr 2015, unmittelbar nach der Eskalation des Konflikts um die Ukraine; die massive Verstärkung des Machtkampfs gegen China durch die Trump-Administration hat ihn forciert. Längst finden sich unter den Top 100-Rüstungskonzernen auch IT-Firmen; in Zukunft müssen womöglich auch Internetriesen wie Microsoft oder Google in die Liste aufgenommen werden.
Quelle: German Foreign Policy - Kommt jetzt das Impfregister?
Eine Impfpflicht für Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund fordern deutsche Kommunen ein Impfregister, für die Umsetzung einer solchen Regelung. Zudem brauche es Regeln für Bußgelder. (…)
Über das Register könnten der Bund oder die Krankenkassen die Versicherten dann jeweils auf Impftermine hinweisen für Erst-, Zweit- oder etwaige Auffrischungsimpfungen. Wenn eine Impfung nicht erfolge, solle dies dann mithilfe des Registers an die zuständigen Behörden wie Ordnungs- oder Gesundheitsämter gemeldet werden. (…)
Neu ist die Idee eines solchen Impfregisters nicht. Bereits 2016 hat das Robert Koch-Institut (RKI) eine Nutzen- und Aufwandsanalyse im Auftrag der Gesundheitsministerkonferenz durchgeführt. Damals habe sich „der Mehrwert eines zentralen Impfregisters einschließlich der Erhebung personenbezogener Daten nicht abbilden“ lassen, teilt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) im Sommer mit. Dann aber kam die Pandemie – und der Mehrwert wurde offensichtlich. Trotzdem ist die Idee erneut verworfen worden. (…)
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bedauerte den „Sturm der Entrüstung“ über die Idee des Impfregisters. Datenschutz und Datensicherheit seien wichtig, aber „wir müssen in Deutschland unsere Angst vor nationalen Bürgerregistern überwinden, wenn wir bei der Digitalisierung vorankommen wollen“, sagte er im Mai der „Bild am Sonntag“. (…)
Erfasst werden in dem Impfregister jeweils die persönlichen Daten der geimpften Person wie Name, Alter, Geschlecht. Dazu das Datum der Impfung, der Impfstoff inklusive Chargennummer sowie Angaben zur Impfstelle und zum impfenden Arzt – eine Opt-Out-Möglichkeit gibt es für die Bürgerinnen und Bürger nicht.
„Eine Abmeldung vom elektronischen Impfpass ist im öffentlichen Interesse an einer vollständigen Dokumentation nicht vorgesehen“, heißt es auf der Website. Grundrechtsinitiativen kritisieren die Pflicht zur Registrierung und warnen vor Missbrauchspotenzial.
Quelle: WirtschaftsWocheAnmerkung JK: Offenbar ist den Bürgern nicht klar was eine Impfpflicht impliziert. Genau das was hier benannt wird, eine zentrale Erfassung und Kontrolle des Impfstatus jeden Bürgers. Das ist das erste Mal, dass der Gesundheitsstatus der Bürger durch den Staat zentral registriert wird, das ist der Einstieg in ein umfassendes Kontroll- und Überwachungssystem und der Einstieg in völlig neue Repressionsmöglichkeiten. So würde es nur eines Mausklicks bedürfen, um den Status von geimpft auf ungeimpft zu ändern und den Betroffenen vor dem Hintergrund einer permanenten 2G-Regel damit fast jeder Bürgerrechte zu berauben.
- Die Gesellschaft in Deutschland ist nicht nur gespalten, sondern zerrissen
Bundeskanzler Scholz irrt, wenn er keine soziale Spaltung erkennt. Die neue Regierung muss der wachsenden Radikalisierung in der Corona-Debatte entgegenwirken. Rechthaberei dient diesem Ziel nicht.
Ihr ehrgeizigstes und wichtigstes Ziel hat die neue deutsche Bundesregierung am Beginn des Koalitionsvertrages aufgeschrieben: «Wir wollen eine Kultur des Respekts befördern – Respekt für andere Meinungen, für Gegenargumente und Streit, für andere Lebenswelten und Einstellungen.» Sie wird sich an dieser Vorgabe ebenso messen lassen müssen wie die ehemalige Bundeskanzlerin. Angela Merkel kündigte vor ihrer letzten Legislaturperiode an, bis 2021 sollten gesellschaftliche «Spaltungen und Polarisierungen verringert, vielleicht sogar überwunden werden». An dieser Aufgabe ist sie gescheitert. Wollen SPD, Grüne und FDP es besser machen, müssen sie vor allem eins tun: entschlossen dazu beitragen, dass die wachsenden Verhärtungen und Schuldzuweisungen in der Corona-Debatte einem zivilen Miteinander weichen.
Quelle: NZZ - Willkommen in der Realität: Lindner braucht 16,3 Milliarden für Arbeitsagentur und Lauterbach
In einem Schreiben an den Hauptausschuss im Bundestag bittet das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) um die Freigabe von insgesamt 16,3 Milliarden Euro. Diese Summe fehle akut bei der Bundesagentur für Arbeit und im Gesundheitsministerium, berichtet die Bild. Grund für die Kassenschieflage bei der Behörde seien die Corona-Krise sowie die damit verbundenen Maßnahmen und deren wirtschaftliche Folgen.
Weil Millionen Menschen während der Lockdowns von der Regierung in Kurzarbeit geschickt wurden, musste die Arbeitsagentur ihre Rücklage aufbrauchen. Insgesamt fehlen 14,9 Milliarden Euro. Mit Steuergeld vom Bund soll das Defizit jetzt ausgeglichen werden.
Daneben fordert der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) 1,4 Milliarden Euro von Lindner. Damit sollen einerseits Krankenhäuser unterstützt werden, die durch die Behandlung von Corona-Kranken Mehrkosten hatten, obwohl sie bereits vom Staat fürstlich dafür entlohnt werden. Dafür fordert Bundesfinanzminister Lindner vom Bundestag die Freigabe von insgesamt 900 Millionen Euro. Zudem sollen den Krankenkassen die Kosten für Corona-Tests und Corona-Impfungen im laufenden Jahr zum Teil erstattet werden.
Der Haushaltsausschuss hatte diese milliardenschwere Finanzspritze im April zunächst nicht genehmigt, weil noch nicht abzusehen war, ob die Mittel wirklich benötigt werden. Lindners Staatssekretär Florian Toncar hat nun als erste Amtshandlung in einem Schreiben an das Parlament die Aufhebung dieser Sperre beantragt.
Quelle: RT DE - Neuer Verkehrsminister Wissing baut sich eine Art Digitalministerium
Der Koalitionsvertrag sah eigentlich kein neues Digitalministerium vor. Volker Wissing bekommt als neuer Verkehrs- und Digitalminister aber nun deutlich mehr Kompetenzen.
Der neue Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) bekommt deutlich mehr Kompetenzen für die Digitalisierung. Bisher war das Ministerium für digitale Infrastruktur zuständig. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, wie es nun heißt, erhält aus dem Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für nationale und internationale Digitalpolitik. Das sieht ein Organisationserlass des neuen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, den das Kabinett billigte, wie die Bundesregierung am Mittwoch mitteilte.
Aus dem Kanzleramt bekommt das Wissing-Ministerium laut Erlass die Zuständigkeit für „operative Vorhaben“ der Digitalpolitik. Der Posten der bisherigen Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fällt weg. Neuer beamteter Staatssekretär im Verkehrs- und Digitalministerium soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Stefan Schnorr werden, bisher Abteilungsleiter Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium.
Quelle: t3n - Novum in den USA: Angestellte der Kaffeehauskette Starbucks bekommen erstmals Betriebsrat
Bislang gelten sie in US-Unternehmen als sonderbar, nun gründen sich erste Betriebsräte bei Starbucks. Die Kaffeehauskette könnte für einen Dominoeffekt sorgen, hoffen Gewerkschafter.
Erstmals bekommen Angestellte der Kaffeehauskette Starbucks in den USA einen Betriebsrat. Die Beschäftigten von zwei Starbucks-Cafés im Bundesstaat New York stimmten nach Angaben der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen für die Gründung von Arbeitnehmervertretungen. Prominente Vertreter des linken Flügels der Demokraten wie der Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez lobten den hart erkämpften Sieg der Gewerkschaften. Betriebsräte waren in den USA lange Zeit vollkommen unüblich.
Quelle: DER SPIEGEL - Mehrheit für öffentliche Investitionsoffensive auf hohem Niveau stabil, Staatsverschuldung erscheint weniger problematisch
Eine Kreditfinanzierung von öffentlichen Ausgaben erscheint deutlich mehr Menschen in Deutschland akzeptabel als noch unmittelbar nach der Bundestagswahl. Darauf deuten Ergebnisse einer neuen repräsentativen Befragung im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hin. Parallel zu den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition haben sich innerhalb von weniger als zwei Monaten bei der Frage, ob eine Verringerung des öffentlichen Defizits und der Verschuldung derzeit Priorität habe oder nicht, die relativen Mehrheiten verschoben. So waren bei der ersten Befragungswelle Ende September/Anfang Oktober 29,1 Prozent der Befragten der Meinung, Defizit- und Schuldenabbau sei derzeit keine prioritäre Aufgabe. Dieser Anteil ist bis Mitte November auf 36,2 Prozent gestiegen. Entsprechend ging der Anteil derer, die einer Verringerung von Defiziten und Schulden hohe Priorität zuschreiben, von 39,0 auf 34,6 Prozent zurück. Die Quote der in dieser Frage Unentschiedenen sank von 27,6 auf 25,9 Prozent. Gleichzeitig blieb die schon bei der ersten Befragungswelle hohe Zustimmung zu einer Ausweitung öffentlicher Investitionen unverändert hoch.
Quelle: Hans Böckler Stiftung - Steuerpolitik im Lichte der Ampel
SPD, Grüne und FDP wollen zwar steuerpolitische Vorhaben umsetzen, aber auf Maßnahmen, die die Mehrheit der Menschen entlastet und Reiche in die Pflicht nimmt, verzichtet die Ampel-Koalition. Mehr Gerechtigkeit und zukunftsfeste Staatsfinanzen sind aber nur möglich, wenn sich die Politik nicht weiter an einer stärkeren Belastung der größten Vermögen und der höchsten Einkommen vorbeimogelt.
Wer im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nach mehr Steuergerechtigkeit sucht, schaut in die Röhre. Die Schieflage bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen wird noch nicht einmal erwähnt. Sicherlich – der höhere Mindestlohn, die Einführung einer Kindergrundsicherung und andere im Vertrag genannte Maßnahmen werden die unteren Einkommen stärken und zu Umverteilung beitragen. Aber auf eine Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftsteuer oder einen Einkommensteuertarif, der die Mehrheit der Menschen entlastet und Reiche in die Pflicht nimmt, verzichtet die Ampel-Koalition.
Quelle: DGB klartext - Beamtenbesoldung: Tarifabschluss vollständig übertragen!
Vor Kurzem wurde im öffentlichen Dienst der Länder ein Abschluss erzielt. Nun muss das Ergebnis in Niedersachsen gemäß dem Prinzip ‚Besoldung folgt Tarif‘ vollständig übertragen werden. Doch auch darüber hinaus gibt es bei der Beamtenbesoldung noch einiges zu tun, damit das Land für qualifizierte Fachkräfte attraktiver wird, meint das #schlaglicht 43/2021.
Vor eineinhalb Wochen haben sich die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach intensiven Verhandlungen auf ein Ergebnis für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Es ist ein respektabler Tarifabschluss in schwierigen Corona-Zeiten. Bis März 2022 erhalten alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 1.300 Euro. Für während der Pandemie extrem belastete Beschäftigtengruppen im Gesundheitsbereich gibt es bereits zum Jahresbeginn höhere Zulagen. Im Dezember 2022 erfolgt die allgemeine Erhöhung der Entgelte um 2,8 Prozent. Jeder Cent davon ist mehr als verdient!
Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht - Auf dem dritten Weg – die Weidekuh
Die Ökolandwirtschaft erkauft wenig Umweltschutz mit sehr viel Ertragsverlust. Deshalb braucht der Biolandbau viel mehr Fläche, wenn er die gleiche Menge Lebensmittel erzeugen soll wie die konventionelle Landwirtschaft. Das ist die Geschichte, die sich jeder Biobauer und jede Biobäuerin schon vielfach anhören musste. Und auch ich habe sie schon öfter gehört, als ich sie hören wollte. Das ist „das Narrativ des Agrarindustriellen Komplexes“, sagt der Agrarwissenschaftler Friedhelm Taube. Vor zehn Jahren hat er sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen von der Universität Kiel aufgemacht, um dieser Erzählung etwas entgegenzusetzen und den dritten Weg zu suchen – den Weg zu einer effizienten Ökolandwirtschaft, die gleichzeitig Klima- und Naturschutz ist.
Jetzt ist dieser dritte Weg gefunden und wissenschaftlich beschrieben: Und er ist gleichzeitig der Weg zu mehr Tierwohl. Er führt auf die Weide. Auf dem Lindhof, einem im Dörfchen Lindhöft an der Ostsee gelegenen landwirtschaftlichen Versuchsbetrieb der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Kieler Christian-Albrechts-Universität, wurde das Projekt „Ökoeffiziente Weidemilcherzeugung“ umgesetzt. Was zu beweisen war: Dass es möglich ist, Milchviehhaltung, Klima- und Naturschutz in Einklang zu bringen. Was bewiesen wurde ist sogar mehr: Der Weg zur umweltfreundlichen und gleichzeitig effizienten Milchwirtschaft führt auf die Weide und damit zu mehr Humusaufbau und Biodiversität. Ein Nachmachmodell für die Agrarwende.
Quelle: Krass und Konkret - Faire Arbeitsbedingungen an den Unis: Was sich dringend ändern muss
Ihre Personalhoheit könnten Universitäten verantwortungsbewusst für faire Beschäftigungsbedingungen nutzen. Stattdessen führte Flexibilität zu fast ausschließlich prekären Beschäftigungsverhältnissen in Lehre und Forschung. Wir fordern Dauerstellen als Regelbeschäftigung, faire Beschäftigungsbedingungen, verlässliche Karrierewege und gleiche Chancen für alle.
Quelle: A&W blog - Wegen Corona: Sexarbeit an britischen Universitäten boomt
Uni-Gebühren und Lebenshaltungskosten machen das Studium extrem teuer. Nebenjobs sind wegen der Pandemie rar. Für einige lautet die Lösung: Sexarbeit.
In Großbritannien finden sich einige der weltweit bekanntesten Hochschulen: Die Universitäten in Oxford, Cambridge, Edinburgh oder London genießen einen exzellenten Ruf. Doch wer hier studieren möchte, braucht zunächst einmal viel Geld. Und wer keine wohlhabenden Eltern hat oder kein Stipendium ergattern konnte, muss sich um einen Nebenjob bemühen. Warum nicht auch Prostitution? Das klingt angesichts der allseits bemühten Altehrwürdigkeit britischer Hochschulen wie ein Tabubruch, ist aber in den Universitäten des Landes längst eine Realität.
Quelle: Berliner Zeitung - Angst vor Multipolarität: USA setzen Emirate wegen China unter Druck
Die USA versuchen, China aus den VAE zu vertreiben, aber es ist unwahrscheinlich, dass dies gelingt. Washington hat schon oft versucht, auf seine Verbündeten und Partner Zwang auszuüben, um sie in China-Angelegenheiten auf Linie zu bringen, meist mit dem Hinweis auf Sicherheitsabhängigkeiten. In Europa hat dies in der Regel funktioniert, und man ging davon aus, dass die VAE, die lange Zeit vom US-amerikanischen Wohlwollen abhängig waren, sich ebenfalls fügen würden.
Abu Dhabi ist jedoch ein Partner, der in erster Linie durch seine eigenen Interessen und nicht durch “gemeinsame Werte” motiviert ist und der seinen Schwerpunkt in einem sich ständig verändernden geopolitischen Kontext allmählich verlagert hat. Das Land sieht China, wie andere Staaten auch, als einen zunehmend wichtigen Partner in politischen und wirtschaftlichen Fragen.
Auch wenn China die militärische Bedeutung der USA für die VAE nicht sofort übernehmen kann, so ist es doch in vielerlei Hinsicht offensichtlich, dass es Washington schwerfallen wird, Peking aus dem Land zu verdrängen. Die VAE sind keine westliche Demokratie. Die USA können sich nicht auf die Menschenrechte berufen, auf den Standpunkt “Freiheit gegen Autorität” und auf die Manipulation der Zivilgesellschaft, um ihre Agenda zu propagieren, wie sie es anderswo getan haben. Sie müssten Abu Dhabi davon überzeugen, dass China eine physische Bedrohung für die nationale Souveränität und Sicherheit darstellt, und das ist keine überzeugende Argumentation; deshalb gibt es solche albernen Geschichten wie diese über geheime Militärbasen.
Quelle: Tom Fowdy in RT DEdazu: China und arabische Staaten wollen Zusammenarbeit bei Beidou verstärken
China und die arabischen Staaten werden ihre Kommunikation und Zusammenarbeit bei der Förderung und Nutzung des Beidou-Navigationssatellitensystems verstärken. Dies äußerten Teilnehmer eines internationalen Forums, das am Mittwoch in Beijing stattfand. (…)
Die Zusammenarbeit zwischen China und den arabischen Staaten biete mit Hilfe von Beidou ein enormes Potenzial und zahlreiche Marktchancen, erklärte Li Chengwen, chinesischer Botschafter für die Angelegenheiten des Kooperationsforums zwischen China und den arabischen Staaten. Sie werde zu einem neuen Motor für die bilaterale Hightech-Zusammenarbeit werden und zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen China und den arabischen Staaten beitragen.
Beidou ist Chinas größtes weltraumgestütztes System und neben dem US-amerikanischen GPS, dem russischen GLONASS und dem von der Europäischen Union entwickelten Galileo eines von vier globalen Navigationsnetzen. (…)
Beidou stellt für zivile Nutzer in China und anderen Teilen des asiatisch-pazifischen Raums seit Dezember 2012 Ortungs-, Navigations-, Zeitmessungs- und Nachrichtenübermittlungsdienste bereit. Ende 2018 begann das System mit der Bereitstellung globaler Basisdienste.
Quelle: German.China.org.cn - Klimaaktivisten protestieren gegen Linken Klaus Ernst
Im Bundestag soll der Linke Klaus Ernst den Vorsitz für den Klimaausschuss übernehmen. Aktivisten wie Luisa Neubauer protestieren gegen den Porschefan und Nord-Stream-2-Befürworter. Auch die Partei läuft Sturm. (…)
Bei den Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow dürfte das Vorhaben des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und der Protest dagegen ebenfalls für Unmut sorgen. »Als Linke stehen wir ganz praktisch an der Seite der Klimabewegung, ob bei Ende Gelände oder im Dannenröder Wald. Wir haben das konsequenteste Programm zum Klimaschutz, und wir sind bereit, uns mit Konzernen anzulegen«, hatte die Linkenchefin Wissler noch im Oktober im SPIEGEL-Interview gesagt.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung Christian Reimann: Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Linkspartei öffentlichkeitswirksam – und unter Beteiligung der Parteispitze – beschädigt wird. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:
