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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Same procedure as 2020? Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird erst einmal verschoben
2. Der Bock wird zum Gärtner: Lauterbach wird Gesundheitsminister
3. Das Regime des Olaf Scholz – in seinen Worten
4. Maskenfall No 545
5. Ungeimpft: „Ich bin jetzt eine von den Bösen“
6. 3G in Berlin: Senat verbannt Obdachlose von Bahnsteigen
7. Spanien lehnt Pflichtimpfung nach EU-Vorschlag zur Eröffnung der Debatte ab
8. Lassen Sie mich durch, ich bin Aufmerksamkeitsjunkie!
9. Wirtschaft als Waffe (IV)
10. Krieg in Europa: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung
11. Auch Russland hat guten Grund, sich bedroht zu fühlen
12. Leo Ensel: Wir brauchen nicht nur Fridays for Future, sondern auch Sundays for De-escalation
13. »Es darf keine Drohgebärden und Sanktionen mehr geben«
14. Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt
15. Mit der Unterstützung von AFRICOM plündern Konzerne die DR Kongo für “klimafreundliche” Materialien und geben China die Schuld

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Same procedure as 2020? Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird erst einmal verschoben
   Man kann derzeit den vielen Berichten in den Medien über die Lage auf vielen Intensivstationen wirklich nicht entkommen. Land unter, Verzweiflung inmitten der vierten Corona-Welle und das in dem Krankenhausbereich, wo es um (Über)Leben oder Tod geht. Auch in den Reihen derjenigen, die den neuen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, wurde das aufgenommen und man hat darauf reagiert: »Es klang gut, was Olaf Scholz versprach: „Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen.“ Eine Milliarde Euro stehe dafür bereit, so der designierte Kanzler bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages Ende November.« …
   Oder doch erst einmal nicht? Denn das Zitat stammt aus diesem Artikel von Christiane Hübscher, der so überschrieben ist: Vorerst keine Prämie für Intensivpfleger. Bitte? »Der geplante Bonus für Intensivpflegekräfte wird verschoben. Das Geld ist da, doch die neue Ampel-Regierung kann sich nicht auf die Formalitäten einigen.«
   Was ist da los? Aus der Sonderzahlung für die Intensivpfleger wird zumindest kurzfristig nichts, die neue Ampelregierung verschiebt den geplanten Bonus nach ZDF-Informationen auf einen späteren Zeitpunkt. Die Koalitionäre baten das Bundesgesundheitsministerium, das in ihrem Auftrag bereits an einer Formulierungshilfe arbeitete, die Prämie zu streichen.
   Und warum? Die Ampel-Koalitionäre konnten nicht einigen, welcher Personenkreis von der Sonderzahlung profitieren und nach welchen Kriterien die Ausschüttung ablaufen sollte….
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu: Bayern fordert Gehaltsverdopplung für Intensivpfleger
   Mehr Pflegeprämie, weniger Steuern – mit einer Initiative im Bundesrat will Bayern für bessere Bezahlung in der Pflege sorgen. Ministerpräsident Söder spricht von einem »überfälligen Zeichen der Wertschätzung«….
   Quelle: DER SPIEGEL

2. Der Bock wird zum Gärtner: Lauterbach wird Gesundheitsminister
   Nach dem Pharma-Lobbyisten Jens Spahn wird jetzt der Pharma-Lobbyist Karl Lauterbach Gesundheitsminister. Von 2001 bis 2013 war er im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG, einem der führenden privaten Klinik-Betreiber in Deutschland. In dieser Zeit war er federführend an der von den privaten Kliniken betriebenen Einführung der Fallpauschale 2003 beteiligt. Die Folge: ein massiver Abbau an Krankenhaus-Betten und Pflegepersonal.
   Lauterbach für Fallpauschale und Klinik-Schließungen
   Noch 2019 wollte er jede zweite Klinik schließen ( „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten. Dann hätten wir anderen Kliniken genug Personal, geringere Kosten, bessere Qualität, und nicht so viel Überflüssiges. Länder und Städte blockieren.“). Wäre Deutschland seinem Rat gefolgt, dann wäre die Krankenversorgung ähnlich schlecht wie in anderen europäischen Ländern, mit den bekannten Folgen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie – man denke an Italien und Spanien.
   Man glaubte, nach Jens Spahn könnte es nicht schlimmer werden, aber mit Karl Lauterbach wird das Gesundheitswesen in Deutschland zum Pflegefall. Nach dem Wortbruch bei der Impfpflicht ist das eine weitere schwere Fehlentscheidung des zukünftigen Kanzlers Olaf Scholz.
   Quelle: Oskar Lafontaine

   Anmerkung: Dazu auch Medien machen Minister.

3. Das Regime des Olaf Scholz – in seinen Worten
   Am 8. Dezember wird Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Dieser Blogbeitrag dient zu Referenzzwecken, falls ich oder andere künftig von einem Scholz-Regime oder einem Ampel-Regime sprechen sollten. Wir werden uns dann auf das unten verlinkte und auszugsweise transkribierte Interview von Marietta Slomka mit Olaf Scholz im Heute Journal vom 24.11.2021 berufen.
   „Es darf niemals jemand geben, der sagt, irgendwas geht nicht. Wenn es nötig ist, muss es getan werden. Dazu gehört ja auch zum Beispiel in dem Regime, das jetzt gesetzlich neu scharf gestellt worden ist, die Möglichkeit, Kontaktbeschränkungen zu verhängen, wenn das erforderlich ist. Also da ist ein ganz großes Waffenarsenal, und es geht jetzt darum, es nicht nur zu zeigen, sondern auch zu nutzen, wo es notwendig ist.“
   Regime ist ein herabsetzendes Wort für „Regierung“ und ein Wort für ein (strenges) Regelwerk. Scholz verwendet es in dem Interview im zweiten Sinne. Doch wie zur Bekräftigung, dass er nicht vorhat, eine an althergebrachte Grundsätze wie Verhältnismäßigkeit, Fairness, Minderheitenschutz und Solidarität gebundene Regierung zu bilden, sondern sich als künftiger oberster Vollstrecker eines Corona-Regimes sieht, sagte er am 1. Dezember der Zeit:
   „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr bei dem, was zu tun ist. Es gibt nichts, was wir ausschließen.“
   Dazu passt die Wahl des giftigen Einpeitschers und gewohnheitsmäßigen Lügners Karl Lauterbach als Gesundheitsminister und einer Auszubildenden des Clubs der größten Internationalen Konzerne zur Außenministerin, Annalena Baerbock nämlich, die stolz darauf ist, vom Weltwirtschaftsforum im Rahmen des Programms Young Global Leaders das Regieren beigebracht zu bekommen….
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Wohl noch nie zuvor hatte eine deutsche Bundesregierung so offensichtlich die Interessen von großen Konzernen und sehr Vermögenden bedient. Anstatt sich “dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren” (Art. 56 GG), werden Schäden – z.B. innenpolitisch die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und außenpolitisch durch den Konfrontationskurs gegen China und Russland – zumindest hingenommen.

4. Maskenfall No 545
   “Na super! Ausgerechnet eine von einem SPD-Kanzler geführte Regierung unterstellt nicht nur der Kapitaldeckung der Renten eine Nachhaltigkeit, die sie nachweislich nicht hat. Sie spricht damit auch der solidarischen Umlagefinanzierung der Renten das Misstrauen aus, die zu den großen historischen Verdiensten der SPD zählt. Sie verleugnet mal wieder ihre sozialpolitische Tradition und sitzt der verbreiteten Illusion auf, dass Ansparsysteme >>demografieresistent<< sind. Hinter der Vorstellung, der Kapitalmarkt sei ein volkswirtschaftliches Sparbuch, mit dem Leistungen von morgen bereits heute bezahlt werden können, steht eine empfindliche Bildungslücke in der Makroökonomie. Die Altersrenten müssen immer von der aktuellen Wertschöpfung getragen werden, egal ob sie auf dem Umlageverfahren oder der Kapitaldeckung beruhen. Beide Systeme bieten Ansprüche auf Leistungen, die von den nachwachsenden Generationen erwirtschaftet werden müssen. […] Zudem will die Ampel-Koalition den mit 10 Milliarden Euro subventionierten Kapitalstock der Deutschen Rentenversicherung auch nicht in nachhaltige nationale Projekte etwa für den Klimaschutz stecken, sondern auf dem globalen Börsenparkett anlegen, einem dezidiert spekulationsgetriebenen Terrain…. Die Finanzmarktakteure haben keine (makro-)ökonomisch fundierten Strategien, sondern schauen darauf, was die Konkurrenten machen. Scharen von Mathe-Nerds konstruieren Finanzprodukte mit Algorithmen, die sich allein aus den Bewegungen des Finanzmarktes ableiten. In diesem selbstreferenziellen System schaukelt man sich gegenseitig hoch oder fällt in kollektive Panik, wie der Ökonom Hyman P. Minsky schon in den 1980er Jahren zeigte. Der Minsky-Zyklus zwingt zu regelmäßigen Staatseingriffen, um die Finanzmarktkrisen einzudämmen und die Realwirtschaft so gut es geht von dessen Folgen zu verschonen. Haben die SPD und die Grünen wirklich vergessen, dass die Finanzwirtschaft den Crash 2008/2009 nur mit enormen Subventionen überleben konnte?” Quelle: Maskenfall
5. Ungeimpft: „Ich bin jetzt eine von den Bösen“
   „Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen, wir halten zusammen“: Unsere Autorin ist ungeimpft, ihre Schwester geimpft.
   (…) Zum ersten Mal in meinem Leben empfinde ich den Staat, in dem ich lebe, als Bedrohung
   Ich lese, dass die Impfstoffe bei manchen Menschen in den Blutgefäßen Schäden anrichten. Dass Thrombosen oder Embolien möglich sind. Dass die Impfung nicht so lange wirkt wie erhofft. Und ich lese, dass die Viruslast bei Geimpften genauso hoch sein kann wie bei Ungeimpften. Michael Müller sagt, Menschen wie ich sind egoistisch und gleichgültig. Ich verstehe nicht, wie er das meint. Ich darf nicht mehr an Kultur teilhaben, nicht mehr ins Restaurant, meinen Sport nicht mehr ausüben. Ich bediene ein Feindbild. Ich bin jetzt eine von den Bösen. Vielleicht denkt Herr Müller, dass mir das Spaß macht und dass ich deshalb egoistisch bin. Für mich steht die Welt Kopf. Ich kann in all dem keine Verhältnismäßigkeit mehr erkennen.
   Was ich lange nicht für möglich gehalten habe, wird wohl wahr werden: eine allgemeine Impfpflicht. Von vielen herbeigesehnt und lautstark gefordert. Zum ersten Mal in meinem Leben empfinde ich den Staat, in dem ich lebe, als Bedrohung. Doch egal, wie es weitergeht, wir werden uns weiter treffen, meine Schwester und ich. Wir halten zusammen. Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Diskriminierung trage ich nicht mit
   Dieser Tage erhielt ich eine Einladung zur Unterhachinger Lesenacht. Ich habe meine Teilnahme davon abhängig gemacht, dass dort keinerlei 3/2/1G-Regeln angewandt werden, woraufhin der Veranstalter heute abgesagt hat.
   Grundsätzlich liebe ich Lesungen. Ich verstehe auch die Zwangslage, in der sich Veranstalter befinden. Aber jeder hat über seinen Körper selbst zu bestimmen. Dies ist ein grundlegendes Menschenrecht. Niemals werde ich mich deshalb an der Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen beteiligen, die nichts tun als dieses Recht wahrzunehmen. Die Regeln einer Regierung spielen dabei keine Rolle: Diskriminierung ist immer schmutzig, egal, wer sie anordnet, und jeder, der sie mitträgt, macht sich mit schuldig. Ich will kein Teil einer Gemeinschaft sein, die sich durch die Ausgrenzung anderer definiert. Mein Gewissen, meine humanistischen Überzeugungen und mein Glaube an die Freiheit sind nicht käuflich.
   Unrecht lebt nicht nur von denen, die es aktiv begehen. Sondern auch und vor allem von denen, die es geschehen lassen. Deshalb unterstütze ich keinerlei Veranstaltungen, die Menschen aufgrund einer privaten medizinischen Entscheidung ausschließen. Heute nicht, morgen nicht, niemals. Wenn auch nur eine einzige Person ausgeschlossen wird, weil sie ihr Menschenrecht wahrnimmt, müsst ihr auch auf mich verzichten. Wenn dies die Gemeinschaft ist, die euch vorschwebt, eine Gemeinschaft der Diskriminierung und der Menschenverachtung, dann will ich mein Ticket dafür nicht haben. Der Preis ist mir zu hoch.
   Quelle: Julia Freidank

6. 3G in Berlin: Senat verbannt Obdachlose von Bahnsteigen
   Obdachlose ohne 3G-Nachweis dürfen nicht mehr vor der Kälte auf Bahnsteigen Zuflucht suchen. Der Senat bedauert die Entscheidung, bleibt aber hart. […]
   Zur Unterstützung obdachloser Menschen in der Pandemie sei das Testangebot speziell für diese Personengruppe bereits erheblich ausgeweitet worden, so die Berliner Sozialverwaltung. Die Behörde stelle Corona-Tests auch für Tagesangebote zur Verfügung, sodass Obdachlose die Chance erhielten, sich dort niedrigschwellig testen zu lassen. Dies helfe ihnen dabei, die 3G-Bedingungen erfüllen zu können. Darüber hinaus stünden auch die allgemeinen Corona-Teststellen zur Verfügung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung André Tautenhahn: Wenn Vorschriften wichtiger sind: Es ist ja gut, dass die Verwaltung Testangebote vorhält und ausbaut, aber was passiert denn, wenn Tests positiv ausfallen und draußen Temperaturen unter dem Gefrierpunkt herrschen? Wo sollen sich Obdachlose denn im Sinne der Absonderungsverfügungen isolieren?

7. Spanien lehnt Pflichtimpfung nach EU-Vorschlag zur Eröffnung der Debatte ab
   (Eigene Übersetzung) Gesundheitsministerin Carolina Darias hat eine Impfpflicht in Spanien ausgeschlossen, obwohl die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch den Mitgliedstaaten empfohlen hat, die Debatte zu eröffnen. Deutschland hat den Fehdehandschuh aufgenommen und angekündigt, dass es voraussichtlich ab Februar eine Impfpflicht einführen wird. Die Situation in den beiden Ländern ist jedoch sehr unterschiedlich. In Deutschland sind nur 68,7 % der Bevölkerung vollständig geimpft, während es in Spanien fast 80 % sind (89 % der Zielbevölkerung). Der europäische Durchschnitt liegt bei 66 %.
   Aus diesem Grund, so Darias, “ist die Situation” in Spanien “anders”, und es wird angestrebt, die Impfungen so fortzusetzen, “wie sie bisher durchgeführt wurden”, d. h. auf freiwilliger Basis. Die Ministerin würdigte das “sehr hohe öffentliche Bewusstsein” und die “große Verantwortung der Spanier”, die nicht nur die Impfzentren aufsuchen, um sich impfen zu lassen, sondern auch um “andere zu schützen”.
   In diesem Zusammenhang betonte sie, dass Spanien bei der Verabreichung von Auffrischungsdosen “führend” ist. Sie appellierte jedoch an die autonomen Regionen, “das Tempo weiter zu erhöhen”, damit der höchste Prozentsatz der über 60-Jährigen, der mit Janssen Geimpften und der im Gesundheits- und Sozialwesen Tätigen noch vor Weihnachten geimpft wird….
   Quelle: El Periódico
8. Lassen Sie mich durch, ich bin Aufmerksamkeitsjunkie!
   Das Jahr der geistigen Tiefpunkte war fast vorbei, doch dann sprang ein verhaltensauffälliger deutscher Abgeordneter doch noch mal aus der Kiste. Eine Kolumne.
   Wir beenden in Kürze Jahr 1 der Spahndemie. Viele seltsame Sätze pflasterten den Beginn der versuchten Weißkittelherrschaft (hier ein kleiner Auszug). Seitdem erklärte die Kanzlerin Corona-Kritiker noch zum Fall für den Psychologen, ein Mitglied des Ethikrates plädierte für eine Art Tötung durch Unterlassen für Impfgegner und der Verfassungsschutz warnt vor „Corona-Leugnern“ (was wohl das Gleiche ist wie Maßnahmen-Kritiker). Wie will man da noch einen draufsetzen? Zugegeben: Nicht leicht, wirklich nicht. Aber es geht.
   Seit Monaten läuft ein Überbietungswettkampf um die krasseste Forderung, eine Art Hitparade der autoritär-totalitären Sätze. Nur einer hatte das Gefühl, noch nicht genug getan zu haben, um auch wirklich jedem klar zu machen, dass er Gewehr bei Fuß steht, wenn es darum geht, die Herde der Bürgerschafe (pardon: Impflinge) in die Arme der Pharmalobby zu scheuchen. Man erkennt ihn leicht. Einmal an der Fliege, und dann an der Frisur, die ein bisschen so aussieht, als würde er sich im Dunkeln mit der Heckenschere selbst die Haare schneiden: Karl Lauterbach.
   Eigentlich ist er nur ein einfacher deutscher Abgeordneter, ein Hinterbänkler, wie so viele. In Corona-Zeiten entdeckte er seine Sadomaso-Neigung und beschloss, Bundes-Covid-Einpeitscher zu werden. Der Job ist denkbar einfach. Bei jeder Maßnahme muss einfach immer noch eine Prise Lauterbachsches Salz mehr in die Wunde. Seine neueste Idee lautet, man reibt sich endgültig die Augen:
   “Somit benötigen wir Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemie-Bekämpfung sind.”…
   Quelle: Milosz Matuschek
9. Wirtschaft als Waffe (IV)
   Ein neues EU-Instrument zur Sanktionsabwehr soll den Mitgliedstaaten Kompetenzen mit weitreichenden außenpolitischen Folgen entziehen und sie der EU-Kommission übertragen. Das geht aus dem Entwurf für das geplante “Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen” (“anti-coercion instrument”) hervor, das EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am heutigen Mittwoch präsentieren soll. Der Entschluss zur Schaffung des “Instruments” war maßgeblich durch die Absicht motiviert, US-Zwangsmaßnahmen wie den Sanktionen gegen Nord Stream 2 etwas entgegensetzen zu können…
   (…) Einschneidend ist vor allem, dass die Entscheidungsgewalt nicht bei den Staats- und Regierungschefs, sondern bei der EU-Kommission liegen soll; die Federführung soll die Generaldirektion Handel innehaben. Diese wird von Weyand geleitet. Wegen der weitreichenden Folgen etwaiger EU-Strafmaßnahmen sprechen Beobachter davon, die Generaldirektion Handel werde eine Art informelles “Außenministerium” der EU…
   (…) Gegen China
   Aktuell ist im Gespräch, die ersten EU-Strafmaßnahmen gegen China zu verhängen. Anlass ist der sich zuspitzende Konflikt zwischen China und Litauen, der durch die Eröffnung eines “taiwanischen Vertretungsbüros” in der litauischen Hauptstadt Vilnius und weitere gezielte Nadelstiche gegen die Volksrepublik ausgelöst worden ist.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Krieg in Europa: Die doppelte Gefahr der Selbstvernichtung
    Kriege sind kein Zufall. Sie sind die Folge von Trends, die auch gestoppt werden können. Die Alternative wäre im Zeitalter der Technologie verheerend.
    I. Kriege fallen nicht vom Himmel. Ihre Ursachen liegen in internationalen Machtverhältnissen, wirtschaftlichen Interessen und expansiven Ideologien, in sozialen Ungleichheiten, kulturellen Konflikten und heute insbesondere in ökologischen Bedrohungen, die vom Kampf um Öl bis zu den heraufziehenden Bedrohungen der vom Menschen verursachten Klimakrise reichen. In unserer Zeit, in der die gegenseitigen Verflechtungen und Abhängigkeiten ständig zunehmen, in der sich Krisen grenzüberschreitend auswirken, in der globale Waffen jeden Punkt der Erde erreichen können, kann internationale Sicherheit keine militärische Frage sein und schon gar nicht einseitig erlangt werden….
    Die Vorschläge der UN-Kommissionen sind angesichts neuer Aufrüstung, zunehmender Konfrontation zwischen Nato, Russland und China sowie wachsender sozialer und ökologischer Konflikte wichtiger denn je, um Orientierung zu geben, auch und gerade in der Sicherheitspolitik. Statt des Hobbes’schen Ideals einer übermächtigen Gewalt, dass der Welt eine militärische Ordnung aufzwingt, heißt es dort: „Beide Seiten müssen Sicherheit erlangen, nicht vor dem Gegner, sondern gemeinsam mit ihm“. Die Friedens- und Sicherheitspolitik muss in einem größeren Zusammenhang gesehen werden und soziale und ökologische Gefahren einbeziehen. Das verlangt eine Politik der Kooperation…
    Doch in dem „symbolischen Kapitalismus“ (Nancy Fraser) aus Wall Street, Amazon, Hollywood und Silicon Valley, der die globale Meinungsführerschaft übernommen hat, ist es schwieriger geworden, Orientierung zu geben. So ist in keiner anderen existenziellen Frage der Widerspruch zwischen der Bedeutung des Themas und der öffentlichen Aufmerksamkeit, die ihm gewidmet wird, so groß wie beim Friedensthema, bei der Warnung vor neuer Gewalt und Krieg. Deshalb braucht unser Land eine starke Friedensbewegung….
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers P.L.: Ein großer, wichtiger, fast verzweifelt anmutender Aufruf. Der Wahnsinn der drohenden mehrfachen Selbstzerstörung organisierten menschlichen Lebens auf der Erde wird in wesentlichen Ursachen und Aspekten benannt. Aber es werden auch Lösungen vorgestellt, gangbare Lösungen, keine Utopien. Ich würde gerne als Bürger dieses Landes dazu beitragen! Ich versuche meine Mitmenschen aufmerksam zu machen auf diese explosive Lage, erlebe aber wenig Resonanz. Umso fürchterlicher, dass gerade Führungspersönlichkeiten der EU und unseres Landes den Elefanten im Raum offenbar ignorieren und diametral gegensätzlich zu den aufgezeigten gemeinsamen Lösungen unverhohlen und immer wieder drohen und uns gegen unsere Nachbarn aufhetzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte Moskau heute lt. BZ mit weiteren Sanktionen. „Die Europäische Union werde auf weitere Aggressionen Moskaus regieren, sagte sie. Bestehende Sanktionsregime könnten erweitert oder neue Strafmaßnahmen ergriffen werden. Sie wolle noch einmal „die uneingeschränkte und unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine“ unterstreichen. Derzeit seien es Russlands bewusste Entscheidungen und aggressive Handlungen, die die Sicherheit Europas destabilisierten.“ Unfassbar.

11. Auch Russland hat guten Grund, sich bedroht zu fühlen
    Von Christian Müller
    Russland wird beschuldigt, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Die NATO-Truppen an Russlands Grenzen sind kein Thema.
    (…) Seit Wochen wird Richtung Russland geschossen – vorerst noch verbal
    Aber obwohl die NATO ihre Manöver mit aus anderen Ländern herbeitransportierten Waffen bewusst nahe der russischen Grenze durchführt, wird seit Wochen und vor allem in den letzten Tagen Russland der Vorwurf gemacht, in der Nähe der ukrainischen Grenze Truppen zusammenzuziehen. Dabei wird zum Beispiel Russlands Waffenplatz in Jelnja erwähnt… Bis zur ukrainischen Nordgrenze sind es über 300 Kilometer, bis zum Donbass, wo sich die ukrainische Armee für den «geplanten» russischen Einmarsch in Stellung bringt, sind es gut und gerne 1000 Kilometer. Und Achtung: In Estland sind es britische Panzer, die bewusst «vorne» den Einsatz gegen Russland üben; in Jelnja, einer russischen Stadt, sind russische Panzer stationiert.
    Die Springer-Presse gießt noch mehr Öl ins Feuer
    Am Samstag, 4. Dezember, hat die deutsche Bild-Zeitung aufgrund von NATO- und Geheimdienstinformationen, wie sie behauptet, den russischen Angriffsplan im Detail vorgestellt. …Wer die CIA in den vergangenen Jahrzehnten beobachtet hat, weiss, dass sie nicht publiziert, was wahr ist, sondern was ihr bzw. den USA machtpolitisch nützt. Spätestens seit dem Angriff auf den Irak 2003 eine Binsenwahrheit…
    Quelle: Infosperber

    Anmerkung: Dazu auch: Die Spannungen nicht auf die Spitze treiben.

    dazu: Gefährliche Annäherung zwischen NATO-Militärflugzeug und Passagiermaschine im Schwarzmeerraum
    Die russische Zivilluftfahrtbehörde will wegen einer Annäherung zwischen einem NATO-Aufklärungsflugzeug und einer Passagiermaschine über dem Schwarzen Meer Protest erheben. Die Behörde warnt vor Risiken wegen der zunehmenden Flüge der NATO an den russischen Grenzen.
    Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija hat am Samstagabend Medienberichte über eine gefährliche Annäherung zwischen einem NATO-Militärflugzeug und einer russischen Passagiermaschine bestätigt. Die Behörde sieht Risiken für die zivile Luftfahrt wegen der zunehmenden NATO-Flüge in der Nähe der russischen Grenzen und warnt vor möglichen Zwischenfällen. Rosawiazija will nun über diplomatische Kanäle einen formellen Protest erheben….
    Quelle: RT DE

12. Leo Ensel: Wir brauchen nicht nur Fridays for Future, sondern auch Sundays for De-escalation
    In einem Gespräch mit RT ging der Konfliktforscher Leo Ensel auf das vom Westen gemalte Szenario eines russischen Überfalls auf die Ukraine ein. Dies sei “überhaupt nicht realistisch”, so Ensel. Er plädiert außerdem für eine neue Entspannungspolitik.
    (…) An den Haaren herbeigezogen – über Hunderte Kilometer
    Zur angeblichen Invasionsbedrohung, die laut den NATO-Staaten und der Kiewer Regierung seitens Russlands aktuell für die Ukraine ausgehe, kam Ensel nicht herum, mit die härtesten Fakten sprechen zu lassen – die geographischen…
    Der Konfliktforscher vertritt den Standpunkt, dass das von den westlichen Mainstreammedien und Regierungen an die Wand gemalte Szenario eines russischen Überfalls auf die Ukraine “überhaupt nicht realistisch” sei. Schon deshalb nicht, weil eine Invasion Russlands eigenen Interessen schaden würde – RT erinnert hier nur daran, dass Russland bei einer militärischen Operation gegen die Ukraine mit absoluter Sicherheit zahlreiche Flüchtlinge aufnehmen müsste, wie es bereits infolge Kiews “Anti-“Terroroperation gegen die eigene Bevölkerung im Donbass geschehen ist:
    “Russland hat nicht das geringste Interesse, die Ukraine anzugreifen. Das würde Russland selbst großen Schaden zufügen. Und Russland hat sich bis jetzt nicht aggressiv gezeigt. Deswegen auch so wichtig, dass sich nicht diese Deutung durchsetzt.”…
    Tägliche Arbeit an Entspannungspolitik notwendig: “Nicht nur Fridays for Future – wir bräuchten Sundays for De-escalation”
    (…) “Die wichtigste Voraussetzung für Deeskalation ist, dass beide Seiten überhaupt wieder Kontakt miteinander aufnehmen! Und dass wieder Gesprächsformate erstellt werden, die belastbar und krisenfest sind!”
    Zu einer langfristigen Normalisierung der Lage würde eine bloße Deeskalation indes mitnichten ausreichen:
    “Das ist sozusagen nur die Erste Hilfe. Mittelfristig brauchen wir ganz dringend eine neue Entspannungspolitik – und wir brauchen vor allen Dingen auch eine kritische Öffentlichkeit, die sich für eine neue Entspannungspolitik in allen direkt wie mittelbar betroffenen Ländern einsetzt.”
    Eine solche Entspannungspolitik – RT erinnert – ließ allerdings gerade der kollektive, US-geleitete Westen seit kurz nach Zusammenbruch der Sowjetunion schmerzlich vermissen…
    Quelle: RT DE
13. »Es darf keine Drohgebärden und Sanktionen mehr geben«
    Für Frieden mit Russland und China: Am Wochenende finden Konferenzen von Kriegsgegnern statt. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen
    Der bundesweite Friedensratschlag aus Kassel konferiert an diesem Sonnabend zum »Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg«, am Sonntag folgt eine Aktionskonferenz der Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten« in Frankfurt am Main. Beide Veranstaltungen finden aufgrund der Pandemie online statt. Welchen Stellenwert hat Friedenspolitik in den angekündigten Vorhaben der Ampelparteien?
    Den Koalitionsvertrag haben wir mit Zorn gelesen und sind alarmiert. Aus dem Papier von SPD, Grünen und FDP geht hervor, dass die Militarisierung weiter fortgesetzt werden soll. Der Friedensratschlag am Samstag wird sich mit der Analyse der zu erwartenden neuen Regierungspolitik beschäftigen. Problematisch ist, dass die Aggressionen gegen Russland und China vorangetrieben werden sollen. Zudem soll atomar weiter aufgerüstet werden, etwa mit neuen Transportflugzeugen für Atomwaffen. Diese Politik bekämpfen wir schon seit Jahren. Die Aktionskonferenz am Sonntag, zu der sich bisher 250 Menschen angemeldet haben, wird darauf reagieren. Mich erinnert vieles an die Situation, als die rot-grüne Bundesregierung, gerade erst an die Macht gekommen, 1999 den Krieg gegen Jugoslawien begann…
    Quelle: junge Welt
14. Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt
    In Myanmar hat ein Gericht die entmachtete Regierungschefin zu vier Jahren Haft verurteilt. Ihr werden Anstiftung zu Aufruhr und Verletzung von Corona-Regeln vorgeworfen.
    In Myanmar hat ein Gericht die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi in zwei Anklagepunkten schuldig gesprochen und zu vier Jahren Haft verurteilt. Konkret gehe es dabei um die Vorwürfe der Anstiftung zum Aufruhr und der Verletzung von Corona-Maßnahmen, sagten mit dem Verfahren vertraute Personen der Nachrichtenagentur dpa. Die 76-jährige Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest.
    Der entmachtete Präsident Win Myint sei wegen der gleichen Anschuldigungen ebenfalls zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Journalisten waren zu dem Verfahren vor einem Sondergericht in der Hauptstadt Naypyidaw nicht zugelassen….
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Marco Wenzel: Mehr als zehn Monate nachdem Suu Kyi nach dem Staatsstreich der Junta vom 1. Februar, der die zivile Regierung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) stürzte, inhaftiert wurde, sind dies die ersten Urteile, die gegen sie und Win Myint, den abgesetzten Präsidenten von Myanmar gefällt wurden. Sie wird in weiteren zehn Fällen mit absurden Beschuldigungen angeklagt, wie z.B. des illegalen Besitzes von Walkie-Talkies, worauf drei Jahre Gefängnis stehen. Weitere Urteile gegen sie und Win Miynt werden noch diesen Monat erwartet. Die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi und Win Miynt werden an einem unbekannten Ort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten.

    Suu Kyi ist jetzt 76, der abgesetzte Präsident von Myanmar ist 69. Sollten sie wieder einmal für schuldig befunden werden, drohen Suu Kyi mehr als weitere 100 Jahre Gefängnis. Die politischen Gefangenen, darunter Suu Kyi, werden an dem Tag freikommen, wo die Revolution in Myanmar siegt und die Junta hinwegfegt. Wenn die Revolution verliert, werden sie im Gefängnis sterben.

15. Mit der Unterstützung von AFRICOM plündern Konzerne die DR Kongo für “klimafreundliche” Materialien und geben China die Schuld
    (Eigene Übersetzung) Kobalt, ein wichtiges metallisches Element, das in Lithiumbatterien und anderen “grünen” Technologien verwendet wird, stammt aus Sklavenarbeit in der Demokratischen Republik Kongo. Während der Westen mit dem Finger auf China zeigt, überwacht das US-Afrika-Kommando indirekt den Bergbau, von dem US-Konzerne profitieren.
    (…) In jüngerer Zeit erklärte die Internationale Handelsbehörde von US-Präsident Biden: “Mit einem geschätzten Mineralienreichtum in Höhe von mehreren Billionen Dollar” bietet die heutige Demokratische Republik Kongo (DRK) “Chancen für amerikanische Unternehmen mit einer hohen Risikotoleranz”. Die Aufgabe des Africa Command besteht darin, dieses Risiko zu verringern. Das US-Verteidigungsministerium erklärt, Afrika verfüge über eine Fülle strategischer Rohstoffe wie Kobalt, Chrom, Tantal und andere. Afrikanische Ressourcen sind entscheidend für den Fortschritt des 21. Jahrhunderts” (sprich: die Vorherrschaft der US-Konzerne)….
    Die USA nehmen den an Mineralien reichen Kongo ins Visier
    (…) Derzeit bauen 255.000 Kongolesen Kobalt ab, vor allem im konfliktfreien Süden, und verdienen weniger als 2 Dollar pro Tag ohne jegliche Unterstützung unter Bedingungen, die sowohl unmittelbar gefährlich sind (z. B. einstürzende Tunnel, gefährliche Werkzeuge) als auch langfristige Risiken bergen (z. B. Atemwegserkrankungen, orthopädische Erkrankungen). Etwa 40.000 Kobaltbergleute sind Kinder…
    Quelle: The Grayzone