Hinweise des Tages

06. Dezember 2021 um 8:48 Ein Artikel von: Redaktion

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In den Bahnen des Rechts?
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse wurde von Politikern genauso verstanden, wie es gemeint war: als Einladung zu weiteren Zwangsmaßnahmen. Auch die bisher kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht soll nun kommen. Damit könnte der Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln gehoben werden. (…)
Lustlos und redundant, wie eine Schallplatte mit Sprung, gibt der Entscheidungstext die einmal gefundene Linie wieder. Ja, es wurde in Grundrechte eingegriffen, konstatieren die Verfassungsrichter. Im Einzelnen nannten sie das Familiengrundrecht und die Ehegestaltungsfreiheit aus Art. 6 sowie das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 GG. Diese Eingriffe seien jedoch „formell sowie materiell verfassungsgemäß und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Der allzu breite Handlungsspielraum, den das Verfassungsgericht damit dem Gesetzgeber einräumt, hat das Zeug zu einer unheilvollen Blaupause. Findet sie Eingang in die ständige Rechtsprechung, hat sie das Zeug dazu, den Wesensgehalt des Grundgesetzes dauerhaft aus den Angeln zu heben. (…)
Das Bundesverfassungsgericht hat es leider versäumt, juristische Leitplanken gegen derartige absehbare Entwicklungen zu errichten. Stattdessen bescheinigt das Gericht den angegriffenen Maßnahmen mehr oder weniger pauschal die Angemessenheit, Geeignetheit und Erforderlichkeit. Es lässt damit politische Scharfmacher Morgenluft wittern. Das ist ein Argumentationsritus, den der unvergessene Staatsrechtler Helmut Rittstieg dereinst als die „galoppierende Verhältnismäßigkeit“ bespottet hat. Ihre Beliebigkeit erhellt wenig und verdunkelt vieles.
Was bleibt? Das Bundesverfassungsgericht hat sich entschieden. Der Erste Senat unter Präsident Harbarth scheint die ihm zugedachte Rolle als Steigbügelhalter der Politik endgültig akzeptiert zu haben. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen ist das ein fataler Befund.
Quelle: Gerhard Strate in Cicero

dazu: Heribert Prantl zu Corona-Urteil: „Ich bin ungläubig, empört, zornig!“
Herr Prantl, wie bewerten Sie die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse?
Sie sind dürftig in ihrer Begründung. Sie sind oberflächlich in der juristischen Argumentation. Sie sind gefährlich in der Reduzierung des Rechtsschutzes. Und sie sind feige in ihrer Grundhaltung.
Viele Juristen waren sehr erstaunt über das Urteil. Wie war Ihre Reaktion?
Erst war ich nur enttäuscht über das Ergebnis. Dann habe ich gelesen und noch mal gelesen. Und ich war, in dieser Reihenfolge: ungläubig, empört und zornig. Es ist ein peinliches Urteil. Wenn man das Bundesverfassungsgericht so schätzt, wie ich es tue, weil es sich große und größte Verdienste erworben hat – dann hat man ein Fremdscham-Gefühl. Ich habe mich gefragt, wo die intellektuelle Kraft dieses Gerichts geblieben ist. Vom Geist der großen Richter in der Geschichte des Verfassungsgerichts – Helmut Simon, Ernst-Wolfgang Böckenförde, Dieter Grimm, Winfried Hassemer – ist nichts zu spüren: keine Checks, keine Balances. (…)
Die Karlsruher Beschlüsse geben der Politik fast alle Freiheiten bei der Corona-Bekämpfung. Gewiss: Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit ist ein großes, wichtiges, wertvolles Grundrecht. Aber es müssen nicht automatisch alle anderen Grundrechte beiseitespringen, wenn der Staat auch nur behauptet, dass die Maßnahmen, die er verordnet, dem Lebensschutz dienen. Das muss geprüft werden. Da reicht es nicht, wenn das Gericht stattdessen von einem angeblich schlüssigen Gesamtkonzept der Corona-Bekämpfung fabuliert – und sich so die penible grundrechtliche Prüfung der einzelnen Bekämpfungsmaßnahmen erspart.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung Tobias Riegel: Heribert Prantl bringt die Kritik am Skandal-Urteil des Verfassungsgerichts auf den Punkt. Einmal mehr beweist er damit, was für eine wichtige Stimme er in der Corona-Debatte darstellt. Lesen Sie zum Urteil auch den Artikel “Verfassungsgericht: Rückenwind für autoritäre Politik“.

dazu auch: Grenzenlose Vorverlagerung
Nach über 18 Monaten Pandemie hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in einer seiner ersten substantiellen Entscheidungen zum Infektionsschutzrecht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte „Bundesnotbremse“ zurückgewiesen. Insbesondere sind nach dem Beschluss auch „umfassende Ausgangsbeschränkungen“ verfassungsgemäß, wenn auch „nur in einer äußersten Gefahrenlage“ (Leitsatz 3 c).
Nach der Entscheidung ist es also verfassungsrechtlich zulässig, eine an sich ungefährliche Ausübung der körperlichen Bewegungsfreiheit zu verbieten, wenn dieses Verbot als Teil eines nicht offensichtlich wirkungslosen Gesamtkonzepts die Durchsetzung einer anderen Maßnahme des Gesundheitsschutzes erleichtert – und das unmittelbar per Gesetz, also ohne gerichtlichen Rechtsschutz. Kann das richtig sein – und wo führt das hin? (…)
Vorgaben für die Auswahl der Mittel, die das gesetzgeberisch verfolgte Gesamtziel erreichen sollen, macht das BVerfG insgesamt nicht. Dabei war hier der Missstand mit Händen zu greifen, dass Ausgangssperren das Privatleben noch breiter und tiefer als andere Maßnahmen beeinträchtigten, ohne dass zugleich im Arbeitsleben auch nur halbwegs effektive Maßnahmen gegen deutlich riskantere Verhaltensweisen getroffen worden wären (beispielsweise durch strengere Masken- und Home-Office-Pflichten für Unternehmen). Der Beschluss verengt stattdessen künstlich den Blick darauf, „ob auf das Element der Ausgangsbeschränkung[en] hätte verzichtet werden können, ohne das übergeordnete Ziel der Kontaktbeschränkungen insgesamt zu gefährden“ (Rn. 282). Das ist die falsche, jedenfalls eine bislang an dieser Stelle der Verhältnismäßigkeitsprüfung ungewöhnliche Frage – so verstanden, dürfte kaum je etwas nicht erforderlich sein.
Quelle: John Philipp Thurn in Verfassungsblog

und: Corona-Maßnahmen – Die Abschaffung der Menschenwürde
Das Verfassungsgericht hat abgenickt, und die Maßnahmen werden weiter verschärft. In den nächsten Tagen könnte schon eine Impfpflicht verabschiedet werden. Die Würde des Menschen ist antastbar geworden, und sie wird angetastet. (…)
Schlimmer noch. So, wie die Misshandlung der Arbeitslosen durch Hartz IV sich auf die Beschäftigten richtete, um von ihnen die Hinnahme schlechterer Löhne und Arbeitsbedingungen zu erzwingen, richtet sich auch jetzt die Misshandlung der nicht Geimpften letztlich auf die Beugsamen, um sie zu dritten, vierten und weiteren Impfdosen zu treiben. Denn die nicht Geimpften, das weiß die politische Klasse spätestens seit der Umfrage des Bundesgesundheitsministeriums, sind durch Zwang nicht zu überzeugen, im Gegenteil. Die Maßnahmen, die an ihnen exekutiert werden, sollen Dritte schrecken. Auch das ist ein Gebrauch als Mittel.
Vollends absurd wird diese Überhöhung des rein biologischen Seins, wenn man gleichzeitig sieht, wie eine zutiefst aggressive Außenpolitik verfolgt wird. Denn ein großer Krieg in Europa, den die NATO unter Beifall der Bundesregierung geradezu herbeizusehnen scheint, ist eine weitaus größere Bedrohung selbst der schieren Existenz, als Corona das jemals sein könnte. Aber während die viel beschworenen “Werte” im Inneren, im alltäglichen Leben, mit Verweis auf Corona zur Nichtigkeit erklärt werden, ist das vermeintlich überragende Recht, selbst gegen den eigenen Willen durch den Staat vor einer Gefährdung des Seins bewahrt zu werden, nach außen völlig irrelevant und verschwindet hinter den “Werten,” die jeden kriegerischen Schritt rechtfertigen.
Quelle: Dagmar Henn in RT DE
Mehrheit der Deutschen hält bundesweiten Lockdown für nötig
53 Prozent der Deutschen befürworten laut jüngster Umfrage ein weitgehendes Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Vor allem älteren Menschen gehen die aktuellen Regeln nicht weit genug. 38 Prozent dagegen lehnen eine härtere Gangart ab.
Quelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Mit Umfragen wie dieser soll wohl der Eindruck erweckt werden, eine Mehrheit der hiesigen Bevölkerung stehe hinter den Corona-Maßnahmen bzw. wünsche sich sogar noch schärfere Regeln. Aber wie gut ist die Bevölkerung insbesondere von Medien und Politik über gesundheitliche Themen aufgeklärt worden? Wieso gehen „vor allem älteren Menschen (…) die aktuellen Regeln nicht weit genug“ während z.B. in Großbritannien, Schweden und zahlreichen US-Bundesstaaten sämtliche politischen Corona-Maßnahmen außer Kraft gesetzt worden sind?
Die Deutsche Wirtschaft ruft nach der Impfpflicht – und die Politiker folgen willig
Allgemeine Impfpflicht? Die deutsche Wirtschaft wird ungeduldig und macht dafür Druck. Gesundheitsschutz im Betrieb wird auch als ein Kostenfaktor gesehen, den man einsparen will. Die Linke stimmt mit ein – will aber Bußgelder recht “sozial” gestalten. (…)
Um einen neuen Lockdown zu verhindern, sei die Impfpflicht angemessen, heißt es auch vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW). Hans-Jürgen Völz, Chefvolkswirt des Verbandes, erklärte: Die 3G-Regel sei für die unternehmerische Praxis ungeeignet. Damit seien hohe Test- und Dokumentationskosten verbunden. Deshalb plädiert er für die 2G-Regel am Arbeitsplatz, was einer faktischen Impfpflicht entspricht.
Die Wirtschaft fürchtet nicht nur die Kosten und das Dickicht an verschiedenen Regelungen; viele Unternehmen sehen rechtliche Unsicherheiten, die vor Gericht landen könnten. Manchen Branchen macht die Dauerschleife von Schließungen und Öffnungen zu schaffen, die Unternehmen in existenzielle Nöte bringen. Deswegen kippt bei ihnen die Stimmung in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht.
Quelle: Bernd Müller in RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Nach dem größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland während der Schröder/Fischer-Regierungszeit sollte es nicht wundern, wenn Rot-Grün plus FDP erneut einen Unternehmen- bzw. Konzern-freundlichen Kurs fahren. Nicht vergessen sein sollte, dass Herr Scholz damals als SPD-Generalsekretär an den Vorgängen beteiligt war. Herr Scholz und nahezu alle Spitzenpolitiker der im Deutschen Bundestag vertretenden Parteien haben sich vor der Bundestagswahl ausdrücklich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Das Corona-Thema ist aus dem Wahlkampf weitestgehend herausgehalten worden. Und nun der Tabubruch mit der Impfung – vor allem durch die Vertreterschaft der Ampelparteien. Das ist Wortbruch.
Ab jetzt gilt in Hamburg 2G im Einzelhandel
Es ist vor allem der Kontrollaufwand, der die meisten Händlerinnen und Händler nervt. Damit es keine langen Warteschlangen gibt, stellen die größeren Geschäfte entweder eine eigene Kraft an die Tür oder beauftragen den Sicherheitsdienst damit. So oder so kostet es extra. Einzelne Läden hatten bis Freitag einen größeren Andrang von Kundinnen und Kunden, die shoppen wollten, bevor 2G in Kraft tritt. Doch der große Ansturm war es zumindest in der Innenstadt nicht, erklärte das Citymanagement. (…)
Um den gesamten Ablauf schneller zu machen, soll es in der Innenstadt bald die Möglichkeit geben, sich an zentralen Punkten ein tagesaktuelles 2G-Bändchen abzuholen. Damit entfällt dann die Kontrolle an jedem einzelnen Eingang, zum Beispiel in der Europa Passage, am Neuen Wall und in der Spitaler Straße. Das funktioniere dann so wie bei Musik-Festivals, sagte Brigitte Nolte vom Einzelhandelsverband. Die Bändchen könnten nicht weitergegeben werde. “Die Sicherheit ist sehr wichtig, denn die Händler haften ja dafür.”
Quelle: NDR

dazu: Gastwirte sind verzweifelt: „An einem Abend kam kein einziger Gast“
Bundesweit dürfen nur noch Geimpfte und Genesene in Restaurants, einige Länder verlangen zusätzlich Tests. Eine Kette klagt gegen den Quasi-Lockdown.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung unseres Lesers D.G.: In Mecklenburg hat man sicherheitshalber 2G plus eingeführt, da 2G grober Unfug ist. Aber das musste man gleich wieder aufweichen, da die Testzentren alle dicht gemacht wurden. Da haben Geimpfte kaum Testmöglichkeiten, um Gastronomie und weitere Freizeitmöglichkeiten durchzuführen. So zählt man Geboosterte als Getestete. Fazit: Die Impfwilligen können nicht geimpft werden, weil zu Impfkapazitäten abgebaut wurden. Die Testwilligen können nicht getestet werden, weil zu viele Testmöglichkeiten abgebaut wurden.

dazu auch: “Regelungsirrsinn” im Handel wegen 2G: “Dagegen werden wir klagen”
Seit Donnerstag ist es beschlossene Sache: War außerhalb von Supermärkten, Drogerien oder Apotheken einkaufen gehen will, muss geimpft oder genesen sein. Der stationäre Handel fürchtet wegen 2G Umsatzrückgänge von bis zu 50 Prozent – und will dagegen gerichtlich vorgehen.
Quelle: nordbayern
Neue Recherche zum Corona Notstand: Nur knapp 1.200 Krankenhäuser tragen zur Allgemeinversorgung bei
Die Regierung muss die Versorgung sichern und die Schließung von Krankenhäusern stoppen
Eine aktuelle Recherche des Bündnis Klinikrettung zeigt, dass die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser, in denen die CoronapatientInnen behandelt werden können, viel niedriger ist, als in der Bevölkerung bekannt. Die geringe Bettenzahl ist ein maßgeblicher Grund für den aktuellen Notstand bei der Behandlung von Covid19-PatientInnen.
Grundlage der Recherche ist die Deutsche Krankenhausstatistik 2019 und dort insbesondere der Anteil der Fachkliniken. Fachkliniken sind Krankenhäuser mit nur einer Fachabteilung wie zum Beispiel orthopädische Kliniken, Psychiatrien, Herzkliniken. oder rein internistisch-geriatrische Krankenhäuser. Diese Fachkliniken behandeln keine Corona-PatientInnen im Rahmen der Notfallversorgung, weil sie mit nur einer Fachabteilung nicht über die Mindestvoraussetzungen einer strukturierten Notfallversorgung nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses verfügen und nicht an der Allgemeinversorgung teilnehmen. Reine Fachkliniken sind 716 der 1.914 Krankenhäuser und somit 37 Prozent aller Krankenhäuser. In Bayern, das aktuell den Katastrophenfall ausgerufen hat, sind nahezu die Hälfte (46,8 Prozent) beziehungsweise 172 aller Krankenhäuser im Bayerischen Krankenhausplan 2021 als Fachkliniken ausgewiesen.
Quelle: GIB in scharf-links

dazu auch: Ein deutsches Spital in der vierten Corona-Welle: «In der ersten Corona-Welle hatten wir 25 Intensivbetten zur Verfügung, weil wir genug Personal hatten, jetzt können wir nur noch 14 unterhalten»
Die Intensivstationen geraten an ihre Grenzen, Ärzte müssen priorisieren. Was das für die Mitarbeiter der bayerischen Rottal-Inn-Kliniken bedeutet, erzählen der Leitende Arzt und Intensivmediziner Thomas Riedel, der Klinikvorstand Gerhard Schlegl und der ärztliche Direktor Klaus Kienle.
Quelle: NZZ
Nach Baerbock-Interview: China warnt vor Konfrontation
Nach Äußerungen der designierten Außenministerin Annalena Baerbock zur zukünftigen Chinapolitik der BRD hat die chinesische Botschaft in Berlin vor einem Konfrontationskurs zwischen beiden Ländern gewarnt. »Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer«, schrieb eine Botschaftssprecherin am Freitag in einer Stellungnahme zu einem Interview der Taz mit Baerbock. Darin hatte die Grünen-Politikerin sich für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen.
Die Botschaftssprecherin schrieb dazu, dass »manche Menschen« mit Blick auf die chinesisch-europäischen und chinesisch-deutschen Beziehungen zunehmend Unterschiede und Differenzen in den Vordergrund rückten und von »Systemwettbewerb« sprächen. »Ich hoffe, dass einzelne deutsche Politiker China und die chinesisch-deutschen Beziehungen objektiv und ganzheitlich betrachten, Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren und ihre Energie mehr darauf verwenden, die praktische Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten in verschiedenen Bereichen voranzubringen.« China sei bereit, mit der neuen Bundesregierung die gemeinsamen Interessen »auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen« auszubauen.
Quelle: junge Welt

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Baerbock kündigt mehr Härte gegen China an mit einer Anmerkung.

dazu: “Baerbock soll die Kirche im Dorf lassen”
Die Grünen-Chefin und wahrscheinliche nächste Außenministerin Annalena Baerbock plädiert schon lange für eine härtere Gangart gegen die Kommunistische Partei Chinas. In einem Interview mit der “taz” diese Woche schloss sie auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking nicht aus. Thomas Weikert, der neue Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), kritisierte Baerbock nun scharf für ihre Äußerungen.
“Frau Baerbock soll die Kirche einfach mal im Dorf lassen, das sage ich mal ganz deutlich”, sagte Weikert am Samstag nach seiner Wahl: “Ein Boykott hat noch nie jemandem was gebracht. Das wäre wirklich unfair gegenüber den Athleten, die sich jetzt so lange vorbereitet haben.”
Quelle: t-online
Spekulationen der USA über eine „Invasion“ Taiwans sind lächerlich
Als US-Außenminister Antony Blinken kürzlich von einer Medienagentur zur sogenannten „Invasion Taiwans“ durch das Festland befragt wurde, nutzte er die Gelegenheit, um den Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans“ den Rücken zu stärken, indem er erklärte, dass „dies eine Entscheidung ist, die katastrophale Folgen haben könnte“.
Die US-Politiker und die westlichen Medien arbeiten zusammen, um eine „Diskursfalle“ zu schaffen und die Öffentlichkeit zu verwirren, was als böswillig bezeichnet werden kann. Während er behauptet, die USA würden sich weiterhin an die „Ein-China-Politik“ halten, bezeichnet Blinken Taiwan als „Land“ und droht, Verpflichtung zur Unterstützung der Verteidigung Taiwans weiterhin nachzukommen. Das ist typisch für einen Mann mit zwei Gesichtern, der als Diplomat einer Großmacht keine Glaubwürdigkeit besitzt!
Es hat sich immer wieder gezeigt, dass die Situation in der Taiwan-Straße vor einer neuen Runde von Spannungen steht, weil die Taiwaner Behörde wiederholt versucht hat, „sich für die Unabhängigkeit auf die USA zu verlassen“, während einige Leute der US-Seite beabsichtigen, die „Taiwan-Frage zu nutzen, um China einzudämmen“. Darauf hat China die notwendige Reaktionen gegeben, die ein legitimer Schritt zum Schutz der nationalen Souveränität und Sicherheit sind. Wie sehr Blinken auch Schwarz und Weiß verdreht, er kann die Tatsache nicht verbergen, dass die Kollusionen zwischen den USA und der Taiwaner Behörde ein destruktiver Faktor für die Situation in der Taiwan-Straße sind.
In der gegenwärtigen Situation haben einzelne US-Politiker wie Blinken ihre Bemühungen verstärkt, die „Taiwan-Karte“ auszuspielen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Innenpolitisch spielen die US-Politiker die „Taiwan-Karte“, um vom Scheitern der Pandemiebekämpfung und der Inflation abzulenken. Auf internationaler Ebene ist die Einladung der USA an die Taiwaner Behörde zum sogenannten „Demokratie-Gipfel“ ein deutlicher Hinweis auf die Absicht der USA, den Kräften der „Unabhängigkeit Taiwans“ eine Bühne zu bieten und die Entwicklung Chinas einzudämmen.
Quelle: CRI online
300 Milliarden gegen die Seidenstraße
Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben namens “Global Gateway”, das insbesondere den Bau von Straßen, Schienen und Datenleitungen finanzieren soll, ist nach holprigen, als weitgehend unzulänglich kritisierten Vorbereitungen am vergangenen Mittwoch offiziell vorgestellt worden. Es zielt prinzipiell auf Infrastrukturprojekte in aller Welt; sie sollen in hohem Maß von Firmen aus der EU realisiert werden. Der Druck auf Brüssel, die Initiative zu starten, ist zuletzt gestiegen: Die BRI gestaltet sich ungeachtet zeitweiliger Schwierigkeiten wegen der Coronakrise recht erfolgreich für China; an ihr beteiligen sich mittlerweile 142 Staaten. Lediglich mit Beijing rivalisierende Mächte – die USA, die Mächte Westeuropas (Ausnahme: Italien), Australien, Indien, Japan – bleiben ihr fern. Beobachter warnen allerdings: Noch ist kein konkretes Global Gateway-Projekt bekannt; erhebliche Teile der Finanzierung sind noch nicht gesichert. Ein Vorläuferprojekt der EU gilt längst als gescheitert.
Quelle: German Foreign Policy
Aggression statt Diplomatie: Die westliche Außenpolitik und das neue Strategische Konzept der Nato
Das aktuelle strategische Konzept der Nato stammt aus dem Jahr 2010. Beim Nato-Gipfel 2021 haben die Staats- und Regierungschefs des Militärblocks eine Überarbeitung in Auftrag gegeben, die 2022 auf dem nächsten Nato-Gipfel beschlossen werden soll. In welche Richtung das gehen soll, erklärte Nato-Generalsekretär Stoltenberg am 30. November:
„Wir leben heute in einem Zeitalter des systemischen Wettbewerbs. Russland und China untergraben die auf Regeln basierende internationale Weltordnung. Das Machtgleichgewicht verschiebt sich, und Demokratie und Freiheit sind unter großen Druck geraten.“
Der Hinweis auf die „auf Regeln basierende Weltordnung“ ist übrigens eine Frechheit. Ich will darauf hier nicht im Detail eingehen, weil das zu weit führt. Das Problem ist, dass eine regelbasierte Weltordnung gibt, nämlich das Völkerrecht, gegen das der Westen inzwischen so konsequent verstößt, dass er den Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ erfunden hat. Diese Weltordnung besteht darin, dass der Westen die Regeln vorgibt und alle anderen sie zu befolgen haben. (…)
Die Werte der Nato lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Ein Staat, der die Politik der USA unterstützt, ist Teil der „Wertegemeinschaft“.
Und die Politik der USA lässt sich ebenfalls recht einfach zusammenfassen: Die Politik der USA dreht sich immer um ein einziges Ziel, nämlich den US-Konzernen neue Absatzmärkte und die benötigten Rohstoffe zu erschließen. Staaten, die ihre Märkte für US-Konzerne öffnen oder den US-Konzernen Konzessionen zur Förderung von Rohstoffen geben, sind gute Staaten. Wer sich dem verweigert, ist ein böser Staat und muss mit Sanktionen oder gar einem Krieg rechnen.
Das mit der Verteidigung „unserer“ Werte meint die Nato also durchaus ernst, nur geht es dabei um Werte, die man in Dollar messen kann, und nicht um ideelle Werte wie die Menschenrechte. (…)
Die Nato ist ein (vielleicht sogar das wichtigste) Instrument, mit dem die USA ihre Weltmacht ausüben und durchsetzen. Wenn ein Staat Nato-Mitglied wird, gibt er seine souveräne Außenpolitik auf und ordnet sich den USA unter. Über die Nato setzen die USA in Europa ihren Willen durch.
Auf diese Weise haben die USA sich „tributpflichtige Vasallenstaaten“ in Europa geschaffen. Das ist nicht meine Formulierung, so hat es der Geostratege und politische Berater vieler US-Präsidenten Zbigniew Brzeziński in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ formuliert. Wenn die Herrschaften unter sich sind, dann sind sie sehr offen und ehrlich. Aber die angeblich kritischen und freien „Qualitätsmedien“ in Europa halten es nicht für nötig, den Menschen zu erzählen, wie man in Washington über sie und ihre Staaten denkt.
Die Nato ist das Instrument, das dieses Vasallentum institutionalisieren soll und das tut die Nato seit ihrer Gründung. Im Rahmen des neuen Strategischen Konzeptes will man das weiter ausbauen.
Quelle: Anti-Spiegel

Anmerkung unseres Lesers M.J.: Der Beitrag sollte Pflichtlektüre in JEDEM Parlamentarier-Haushalt der EU sein.

dazu: Biden will keine “roten Linien” Putins akzeptieren
Zunächst zeigte sich das US-Verteidigungsministerium “zutiefst besorgt über Hinweise, dass Russland Pläne für aggressive Aktionen gegen die Ukraine geschmiedet hat”. Washington unterstütze “weiterhin die Deeskalation in der Region und eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ostukraine”, sagte Pentagon-Sprecher Tony Semelroth. Dann meldete sich auch US-Präsident Joe Biden zu Wort: “Was ich jetzt tue ist, das nach meinem Dafürhalten umfassendste und bedeutsamste Bündel an Initiativen zusammenzustellen, um es Herrn Putin sehr, sehr schwer zu machen, weiter voranzuschreiten und das zu tun, was die Menschen besorgt sind, das er tun könnte”, sagte Biden laut dem Sender CNN. “Wir sind uns Russlands Aktionen seit langem bewusst und ich erwarte, dass wir eine lange Diskussion haben werden”, sagte Biden laut Pressebüro des Weißen Hauses. Er fügte hinzu, dass er keinerlei “rote Linien” Putins akzeptieren werde. In der kommenden Woche sollen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Putin bei einem Videogipfel zusammenkommen.
Quelle: n-tv
»Verwundbarkeit des Kapitals aufzeigen«
NATO-Kriege und EU-Konzernmacht: Verschärfte Ausbeutung durch den Westen trifft auf Widerstand der Arbeiterbewegung. Ein Gespräch mit Lucia Pradella
Die NATO zieht von einem Krieg in den nächsten. Welche wirtschaftlichen Triebkräfte führen zu den verschärften Rivalitäten?
Es gibt eine systemische und internationale Perspektive. Das schwache Wachstum im Westen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/2008 hat zusammen mit dem Aufstieg Chinas zu Spannungen in der Weltwirtschaft geführt. Ein Zeichen für die Schwäche ist beispielsweise, dass der Anteil der produzierten Güter sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der EU stark zurückgegangen ist, und dies zusammen mit dem Wachstum Chinas, dem Hauptproduzenten der Welt. Es gibt einen wichtigen Zusammenhang, der oft unterschätzt wird. Das Augenmerk bei den NATO-Kriegen wird hauptsächlich darauf gelegt, dass sich der Westen Ressourcen aneignen und Marktanteile für Konzerne ausweiten kann. Aber der Rolle der Arbeit wird in diesem Prozess nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt. Wir wissen zum Beispiel, dass der sogenannte Krieg gegen den Terror 60 Millionen Menschen auf der Welt aus ihren Heimatländern vertrieben hat. Man muss sich fragen: Ist das nur das Nebenprodukt dieser Kriege, oder war es eines der Hauptziele?
Quelle: junge Welt
Barzahlungsverbote in Europa werden immer mehr und greifen bei immer niedrigeren Beträgen
Für Bargeldverbot.info hat Hakan von Holst recherchiert, wo in Europa Barzahlungsobergrenzen existieren und wie sie sich entwickelt haben. Der Trend zur Illegalisierung von finanzieller Privatsphäre wird dabei sehr deutlich.
Die ausführliche Untersuchung können Sie bei bargeldverbot.info nachlesen. (…)
Wenn eine Obergrenze einmal eingeführt ist, scheint es einen starken Trend zur Absenkung zu geben. Aus einem speziellen Grund ist noch keine Obergrenze für die Bargeldnutzung unter 500 Euro gesetzt worden. Das ist nämlich der Wert der größten Banknote des Euroraums. Deren Nutzung illegal zu machen, hat die Europäische Zentralbank bisher erfolgreich verhindert.
Wie lange die EZB sich in dieser Hinsicht noch engagieren wird, ist allerdings die Frage, da der 500-Euro-Schein zwar noch gesetzliches Zahlungsmittel ist, aber seit 2016 nicht mehr gedruckt wird. Die nächstniedrigere harte Grenze würde andernfalls vom 200-Euro-Schein gezogen.
Die EU-Kommission hat eine einheitliche Obergrenze von 10.000 Euro vorgeschlagen, aber eine Reihe von Ländern, angeführt von Frankreich, drängt darauf, die Obergrenze nur halb so hoch anzusetzen.
Quelle: Norbert Häring
Der Staat versagt beim Löschen, aber wir sollen alle überwacht werden
Das Bundeskriminalamt lässt pädokriminelle Inhalte nicht löschen, weil es andere Prioritäten setzt und angeblich Personal fehlt. Gleichzeitig sollen wir Bürger:innen mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung anlasslos überwacht werden. Das ist ein Skandal. (…)
In ihrer Recherche beweisen die Journalist:innen von NDR und Spiegel selbst, dass es mit dem Löschen ganz einfach ist:
Im derzeit größten Forum sammelten die Journalisten dafür rund 80.000 Links ein. Ergebnis: Alle Dienste – ob inländisch oder ausländisch – entfernten die Inhalte binnen Stunden oder maximal zwei Tagen.
Was ein paar Journalist:innen bei der Recherche schaffen, soll also einem großen Apparat wie dem Bundeskriminalamt mit seinen fast 8.000 Bediensteten und den 16 Länderpolizeien nicht möglich sein? Einem BKA, dessen Budget sich seit Zensursula 2010 mehr als verdoppelt hat, soll eine ordentliche Löschung nicht möglich sein? Und das bei einem Thema, zu dem der Bundesinnenminister sagt, diese Inhalte dürften „unter keinen Umständen dauerhaft abrufbar sein“?
Das kann doch nicht wahr sein! (…)
Und die Chatkontrolle ist nicht das einzige Überwachungsinstrument, das gefordert wird: Kindesmissbrauchsdarstellungen sind beständig einer der Gründe, warum Innenpolitiker:innen die anlasslose Überwachung aller Bürger:innen mittels Vorratsdatenspeicherung einführen wollen. Obwohl diese mehrfach von europäischen Gerichten als verfassungswidrig einkassiert wurde.
Wir alle sind uns einig: Kindesmissbrauchsdarstellungen müssen aus dem Internet verschwinden. Also kriegt verdammt nochmal Euren Job hin, statt immer wieder unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe und Überwachungsbefugnisse zu fordern, welche die Privatsphäre von Millionen von Menschen und damit die Demokratie gefährden.
Quelle: Netzpolitik.org
Bio ist gut, Kontrolle besser
Was passiert eigentlich, wenn Ökobauern gegen Ökovorschriften verstoßen? Zu wenig, sagt Ex-Biokontrolleur Manfred Flegel. (…)
Die Enthüllungen sind Sprengstoff für eine Branche, die maßgeblich vom Vertrauen der VerbraucherInnen abhängig ist. Denn viele zahlen den teils heftigen Aufpreis für Biolebensmittel, weil sie eben keine Pestizide im Essen haben wollen und etwas für die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten sowie den Tierschutz tun wollen. Das soll die Ökoverordnung der Europäischen Union garantieren. Biobauern müssen demnach zum Beispiel auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und besonders umweltschädlichen Dünger verzichten. Sie sind auch dazu verpflichtet, ihren Tieren mehr Platz im Stall und Auslauf zu gewähren. Die Ökoverordnung schreibt daher vor, dass Kontrollstellen jeden Biobetrieb mindestens einmal im Jahr überprüfen müssen.
Doch wie zuverlässig schützen diese Kontrollen vor Betrug? Flegels Berichte lassen in dieser Hinsicht Zweifel aufkommen. Die Zentrale der Abcert habe eine lasche Haltung befördert, sagt er. Ein Vorgesetzter habe ihn einmal sogar gefragt, warum er „so misstrauisch“ sei, erzählt Flegel. „Ich habe ihm geantwortet: ‚Weil ich kein Pastor bin, sondern Kontrolleur.‘“ Friedrich Lettenmeier von Abcert schreibt dazu, keine der Führungskräfte, die er dazu habe befragen können, könne sich an ein derartiges Gespräch erinnern. Offen bleibt, welche Führungskräfte er gefragt hat.
Quelle: taz
Gürkchen, Mayo und Azubi-Löhne
Die Kette ist der Inbegriff des “Fast Food”: Vor 50 Jahren eröffnete der erste McDonald’s in Deutschland. Vieles hat sich seitdem in den Filialen verändert. Die Kritik ist geblieben – vor allem an manchen Franchisenehmern. (…)
“Uns erreichen immer wieder Nachrichten, dass insbesondere Menschen aus Drittstaaten ganz gezielt angeworben werden, die in ein Ausbildungsverhältnis gesteckt werden, obwohl sie das gar nicht wollen und damit weniger Einkommen haben”, so Schink. Auch gebe es Franchisenehmer, die einzelne GmbHs für jedes ihrer Restaurants gründeten und dort “immer wieder befristete Arbeitsverträge auch weit über die Modalitäten des Teilzeit- und Befristungsgesetz hinaus” ausstellten.
Der Gewerkschafter sieht die Münchner Deutschlandzentrale in der Pflicht. Wenn McDonald’s seinen Franchisenehmern vorschreibe, wie viele Gürkchen und Mayonaise auf die Burger sollen, dann müssten die Arbeitsbedingungen genauso gut kontrolliert werden, so sein Fazit. Motivierte Mitarbeiter müssten eigentlich im Interesse des Arbeitgebers sein, um die Restaurants zukunftsfähig aufzustellen. Schließlich ist man vor 50 Jahren nach Deutschland gekommen, um zu bleiben.
Quelle: tagesschau
Chile: Berge von unverkaufter Kleidung verschmutzen Wüste
Jedes Jahr landen 39’000 Tonnen unverkaufter Billigkleidung auf einer riesigen Deponie in der chilenischen Atacama-Wüste.
Bei der Kleidung, die sich in der chilenischen Atacama-Wüste türmen, handelt es sich um billige Ware, die in Europa, den USA und Asien nicht verkauft werden konnte. Verschiedene Medien sprechen von einem rasant wachsenden Friedhof für «Fast Fashion». Der Begriff bezeichnet Kleidung, bei der die Kollektionen schnell und trendbezogen designt und dann billig hergestellt und verkauft wird. Damit spekulieren die Produzenten darauf, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher schneller neue Kleidung kaufen, als es bei höherwertiger Ware der Fall wäre.
Allerdings produzieren die Hersteller viel zu viel davon: Jedes Jahr erreichen schätzungsweise 59’000 Tonnen unverkaufte Billigkleidung die nordchilenische Hafenstadt Iquique. Von hier aus wird die Kleidung weiterverkauft, sie gelangt oftmals auf Schmuggelwegen in andere lateinamerikanische Länder: Chile gilt seit langem als Umschlagplatz für unverkäufliche Textilien und Second-Hand-Kleidung. Rund 20’000 Tonnen der meist fabrikneuen Ware finden so noch einen Abnehmer – die restlichen 39’000 Tonnen der Kleidungsstücke landen schliesslich auf der Deponie in der Atacama-Wüste.
«Diese Kleidung kommt aus der ganzen Welt», sagt Alex Carreno, ein ehemaliger Angestellter in der Importabteilung des Hafens gegenüber der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). «Was nicht nach Santiago verkauft oder in andere Länder verschickt wird, bleibt in der Freizone, da niemand die notwendigen Zölle zahlt, um es abzutransportieren.»
Quelle: Infosperber
“Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen”
@Martin Sonneborn
Ich freue mich auf ein paar beredte Worte zu Julian #Assange, c/o Belmarsh, London, Isolation & Einzelhaft seit 11 Jahren. “Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen”? Auf geht’s, @ABaerbock…
Quelle:@turi2
“Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde”
Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock sagt im “taz”-Interview, dass sie im Umgang mit China Konflikte nicht “schönreden oder totschweigen” will. Sie fordert die Freilassung der Bürgerjournalistin Zhang Zhan und stellt klar: “Journalistische Berichterstattung ist kein Verbrechen”
Quelle: Martin Sonneborn auf Twitter

Anmerkung Moritz Müller: Vielleicht hat ja Parteikollege Robert Habeck einen Rat bezüglich Julian Assange. Im Februar hatten die NachdenkSeiten getitelt: “20 irische Parlamentarier für Assange, und lässt der Grüne Habeck seinen Worten Taten folgen?” Seitdem übt Robert Habeck “beredtes Schweigen” und wie ich sagen würde: “aktives Nichtstun” im Fall Assange. Man wirft anderen etwas vor, und macht es dann selber.

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