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1. „Kämpfen statt auf Aktienkurse glotzen!“
2. Boss-Transformation
3. Sollte DIE LINKE in Berlin regieren?
4. Stromausfall in Berlin: Experten kritisieren Sorglosigkeit
5. Bundesregierung überprüft Zusammenarbeit mit IT-Sicherheitsfirma Virtual Solution
6. Rechtsstaat: Karlsruhe soll keinen Ärger mehr machen
7. “Das Feuer ist aus”: Zum Ende der Politkarriere des Sebastian Kurz
8. Karl Nehammer und sein Team: Was man über die neuen ÖVPler in der Regierung wissen muss
9. Die Dunkelflaute
10. Nach Absage von WTO-Konferenz – globale Impfgerechtigkeit möglich?
11. EU beugt sich bei geheimen Impfstoffpreisverhandlungen den Forderungen der Pharmaindustrie
12. Dirk Zingler: „Abwälzen der Verantwortung kaum noch zu ertragen“
13. Medien und Corona: Pandemie und Publizistik
14. Zu guter Letzt: Berliner Senat verbietet Tanzen in Clubs

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Kämpfen statt auf Aktienkurse glotzen!“
   Ein Kernproblem unseres umlagebasierten Rentensystems ist die zunehmende Verarmung weiter Bevölkerungskreise. Denn dadurch wird immer weniger einbezahlt. Finanz- und Versicherungskonzerne bieten deshalb private Altersvorsorgen an, doch die sind keine gemeinwohlorientierte Lösung, sondern verschärfen die Problematik.
   ÖkologiePolitik: Herr Dr. Rügemer, ist unser staatliches Rentensystem mit Umlageverfahren zukunftsfähig?
   Dr. Werner Rügemer: Das staatliche Rentensystem bringt schon jetzt für die Mehrheit der Rentner und vor allem Rentnerinnen nur noch eine Armutsrente. Das hängt aber nicht mit der demografischen Entwicklung zusammen, sondern hat mehrere andere Gründe: (1.) die durch die ersten drei „Hartz-Gesetze“ – erweiterte Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, geringfügige und befristete Arbeit – vielfach gekürzten Einkommen der abhängig Beschäftigten, (2.) die vermehrte kurz- oder langzeitliche Arbeitslosigkeit, während der nichts in die Rente eingezahlt wird, (3.) die zunehmende Zahl der vorzeitigen Renteneintritte wegen Krankheit, Burn-out oder aussichtsloser Arbeitslosigkeit. Im heftigen Kontrast dazu steht die ebenfalls staatlich organisierte, hoch privilegierte Rente bzw. Pension der Beamten und der Abgeordneten. Daneben breitet sich zudem noch der Flickenteppich der privaten, teilweise staatlich geförderten weiteren Rentensysteme aus, also vor allem die private Zusatzrente für abhängig Beschäftigte – „Riester-Rente“ –, die privaten und die öffentlichen Betriebsrenten, die privaten Rentensysteme für Bestverdiener wie Topmanager sowie für kammerfähige Berufe wie Notare, Apotheker, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure und Ärzte. Die Mehrheit der abhängig Beschäftigten, insbesondere die der Frauen, wird systemisch und schrittweise verarmen, auch gesundheitlich, sozial und kulturell. Dagegen werden die bereits privilegierten Gruppen weiter subventioniert. Die Bevölkerung wird wie in der Arbeit so auch in der Rente sozial aufgesplittert. Die soziale, klassenmäßige Ungleichheit wird forciert, ohne dass Verantwortliche und Profiteure politisch benannt werden.
   Quelle: ÖkologiePolitik
2. Boss-Transformation
   Lars Klingbeil greift nach dem SPD-Vorsitz. Das ist konsequent. Denn er vereint alles, was ein sozialdemokratischer Karrierist braucht.
   Im Grunde ist Lars Klingbeil genauso langweilig wie sein Wahlkreis. Falls jemand noch nicht im Heidekreis oder im Landkreis Rotenburg unterwegs war: es lohnt sich nicht. Hier hat Klingbeil farb- und formlos zuletzt erst wieder sein Direktmandat verteidigt. Wobei man dazu sagen muss: In der SPD-Hochburg Niedersachsen nicht zu gewinnen, ist fast ein Kunststück.
   Klingbeil jedenfalls, der gern auf Instagram Ukulele spielt und sich wann immer möglich für ein Foto lässig an einer Wand im Bundestag anlehnt, kennt sich aus mit den Machtstrukturen der niedersächsischen Sozialdemokratie. Sonst wäre er nicht so schnell aufgestiegen – rekordverdächtig schnell.
   Hilfreich waren sicherlich die Tätigkeiten als Wahlkreismitarbeiter bei einem gewissen Gerhard Schröder, der, wie wir wissen, mittlerweile als Energie-Lobbyist Karriere macht. Auch wenn Klingbeil es in seiner offiziellen Vita auf seiner eigenen Homepage gern unterschlägt, war Schröder nicht der einzige Nordstream-Lobbyist, für den er tätig war. Er arbeitete ebenso für den Abgeordneten Heino Wiese, der von Lobbykritikern als »Kontaktschaltstelle im Dreieck Schröder-Putin-Erdogan« beschrieben wird, und jetzt »beratend« für das Regime in Aserbaidschan tätig ist. Im niedersächsischen Machtfilz der SPD gehört eine gewisse Nähe zu Energieriesen oder autoritären Regimen einfach dazu.
   Quelle: Jacobin
3. Sollte DIE LINKE in Berlin regieren?
   Katalin Gennburg von der Linkspartei wurde erneut direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt und ist Sprecherin für Stadtentwicklung. Sie meint: Ihre Partei sollte den rot-grün-roten Koalitionsvertrag ablehnen. […]
   Du wirbst bei Deiner Partei jetzt dafür, sich gegen die Regierungsbeteiligung auszusprechen. Warum?
   Es gibt aus meiner Sicht zwei relevante Betrachtungsebenen: die der Stadtentwicklungspolitik und die der Machtpolitik. Vor dem Hintergrund der letzten beiden Wahlkampagnen unserer Partei unter dem Motto »Wir geben euch die Stadt zurück« und »Mietenwahl« wiegen die Verluste auf beiden Ebenen im Bereich der Wohnungs- und Mietenpolitik schwer; gerade weil wir einen mietenpolitischen Auftrag haben!
   Die SPD an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird einfach das machen, was mit »Bauen, Bauen, Bauen« und einem Wohnungsbündnis mit der Immowirtschaft ihr neues Gentrifizierungsprogramm ist, und wir haben keine Möglichkeit, dies zu korrigieren. Die schwache Formulierung zum Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen kann an keiner Stelle durch andere linke fest abgesicherte Leuchtturmprojekte ausgeglichen werden – es ist, wenn überhaupt, eine Absicherung des Status quo.
   Aus Sicht der Stadt lässt sich sagen: Natürlich macht es einen Unterschied, ob wir regieren, weil es immer noch schlechter kommen könnte. Man stelle sich eine Ampel- oder Deutschlandkoalition in Berlin vor. Diese Argumentation führt aber auch in eine Sackgasse, weil sie immerzu gültig ist und keine andere Logik außerhalb des Regierens mehr zulässt. Unterm Strich muss man aber feststellen, dass der Koalitionsvertrag keine linke Handschrift trägt und eine Regierungsbeteiligung einem linken Projekt langfristig schaden würde – auch wenn einige Genossinnen und Genossen das Gegenteil behaupten.
   Quelle: Jacobin
4. Stromausfall in Berlin: Experten kritisieren Sorglosigkeit
   Kein Benzin, kein Wasser, kein Handyempfang. Die Folgen eines Blackouts können fatal sein. Wie gut haben wir vorgesorgt?
   Aus der Zapfsäule kommt kein Benzin. Beatmungsgeräte funktionieren nicht mehr. Aus dem Hahn kommt kein Wasser. Das elektrische Türschloss bleibt zu. Das Handy hat keinen Empfang. Die Köpenicker wissen, wie es ist, wenn der Strom ausfällt. Und die Dresdner, die Münchener, die Hannoveraner.
   Am 19. Februar 2019 ging um 14.07 Uhr in Köpenick das Licht aus. 70.000 Menschen waren ohne Strom. Bei Bauarbeiten waren zwei Kabel durchtrennt worden. Erst am nächsten Tag, um 21.22 Uhr, war der Strom in den letzten Haushalten wieder da. Die Panne hinterließ einen nachhaltigen Eindruck bei den Köpenickern – und in den für Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Frage: Was ist, wenn so etwas noch einmal passiert? Großflächiger. Länger. Das Agieren des Staates in der Pandemie und nach den Überschwemmungen im Sommer im Ahrtal hat das Vertrauen in die Behörden nicht gerade gestärkt. So war es auch damals in Köpenick, als das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe per App den im Dunkeln Sitzenden den Tipp gab, Radio und Fernseher einzuschalten.
   Vor Jahren hätte kaum jemand einen großen Blackout für möglich gehalten. Doch inzwischen bereiten sich Berlin und andere Städte tatsächlich auf einen länger anhaltenden großflächigen Stromausfall vor. Schon ein kleiner Störfall kann bewirken, dass kaskadenartig ein Kraftwerk nach dem anderen wegen Überlastung abschaltet.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Bundesregierung überprüft Zusammenarbeit mit IT-Sicherheitsfirma Virtual Solution
   Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit der Softwarefirma Virtual Solution überprüfen und verkürzen. Das Münchner Unternehmen stellt Sicherheitslösungen für die mobile Kommuni­kation von rund 40 Bundes­behörden zur Verfügung, da­runter auch Ministerien. Es gehört mehrheitlich dem In­vestor Nicolaus von Rintelen, der offenbar bis kurz vor dem Verschwinden von Jan Marsalek Kontakt zu dem früheren Wirecard-Vorstand und dessen engstem Umfeld hatte. Rintelen bestreitet eine Nähe zu Marsalek, der als Kopf des mut­maßlichen Milliardenbetrugs bei dem früheren Dax-Konzern gilt.
   Quelle: DER SPIEGEL
6. Rechtsstaat: Karlsruhe soll keinen Ärger mehr machen
   Das Bundesverfassungsgericht in Karlruhe hat sich immer wieder mit der EU angelegt. Damit soll nun Schluß sein, gelobt die Bundesregierung. Die Richter sollen sich der Politik unterordnen – wie bei der Bundesnotbremse. Die deutsche Regierung habe sich verpflichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um weitere “Ultra-vires”-Enscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu vermeiden, teilte die EU-Kommisison in Brüssel mit. Im Rahmen der Ultra-vires-Kontrolle kann Karlsruhe prüfen, ob EU-Maßnahmen mit den Kompetenzen vereinbar sind, die der nationale Gesetzgeber an die EU übertragenen hat.
   Eine solche Prüfung hatte zu Ärger mit der Europäiscnen Zentralbank und der EU-Kommission geführt, die daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Dieses Verfahren wurde nun geräuschlos eingestellt. Die Bundesrepublik habe förmlich erklärt, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen, erklärte die Brüsseler Behörde zufrieden.
   Quelle: Lost in Europe
7. “Das Feuer ist aus”: Zum Ende der Politkarriere des Sebastian Kurz
   Macht- und Vertrauensverlust des abgetauchten Ex-Kanzlers waren zu groß geworden. Nun hat er hingeworfen. Weiterer Weg von Partei und Regierung ungewiss
   Vor gar nicht allzu langer Zeit fuhr durch die Straßen Wiens ein “Geilomobil”. Am Steuer des protzigen Automobils saß ein ehrgeiziger junger Mann mit dem Namen Sebastian Kurz, der sich vorgenommen hatte, seiner verstaubten Partei ÖVP neues Leben einzuhauchen. Das führte ihn in Diskotheken, in denen jungen Frauen viel zu enge T-Shirts über die Brust gestreift wurden, auf denen “Schwarz ist geil” zu lesen stand. Damals war die Parteifarbe der österreichischen Volkspartei schließlich noch schwarz wie der Tod.
   Die Diskotheken-Mobilisierung hat in Österreich eine wenig rühmliche und meist rechte Tradition. Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende und spätere Koalitionspartner von Kurz, Heinz-Christian Strache, gab auch gern Autogramme auf gefährlich weit entblößten Brüsten in Nachtclubs. Die Mischung aus Sexismus und rauschhafter Verblödung kam meist gut an. So auch Sebastian Kurz‘ Geilo-Kampagne. Vom ersten Augenblick an gelang es ihm damit, sich einen Platz in der öffentlichen Wahrnehmung zu reservieren.
   Quelle: Telepolis
8. Karl Nehammer und sein Team: Was man über die neuen ÖVPler in der Regierung wissen muss
   Nach den Rücktritten von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Gernot Blümel sind einige neue ÖVP-Regierungsposten frei. Die große Rochade ist eingeleitet. Kontrast hat einen ersten strengen Blick auf das neue Personal geworfen: Es besteht aus vor allem aus ÖVP-Bünde-Vertreterinnen und Parteisoldaten.
   Quelle: kontrast.at
9. Die Dunkelflaute
   Schwierigkeiten in der Erdgasversorgung und der fortdauernde Machtkampf um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 befeuern die Debatte um womöglich drohende Stromausfälle in der Bundesrepublik. Komme es zu ernsten Engpässen beim Erdgas, dann könne sich dies auch auf die Stromerzeugung auswirken, warnen Beobachter; diese sei seit dem Beginn der Energiewende ohnehin potenziell durch eine “Dunkelflaute” bedroht, wenn im Winter über längere Zeit weder Sonne scheine noch Wind wehe. Die Stromversorgung werde zusätzlich durch die Umstellung auf Elektromobilität belastet. Um Stromausfälle zu vermeiden, müssten nicht nur die Stromnetze erheblich schneller ausgebaut werden, mahnen Experten; auch der Bau von Stromspeichern müsse in der Bundesrepublik energischer gefördert werden. Während Teile der deutschen Funktionseliten auf eine schnellere Enerigewende dringen, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Bau neuer Gaskraftwerke, um Versorgungslücken zu meiden. Unterdessen sucht auch die extreme Rechte die Debatte zu nutzen – mit Warnungen vor einem gezielt von “dunklen Hintermännern” herbeigeführten Blackout.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Nach Absage von WTO-Konferenz – globale Impfgerechtigkeit möglich?
    Letzten Freitag haben zahlreiche EU-Länder Einreiseverbote aufgrund der neuen COVID-19-Mutation Omikron verhängt, wodurch die 12. WTO-Minister:innen-Konferenz kurzfristig abgesagt werden musste. Über 100 Länder wollten auf der Konferenz die Freigabe von geistigem Eigentum für Corona-Impfstoffe und -Medikamente beschließen. Bis jetzt hat sich die EU gegen eine derartige Ausnahmeklausel ausgesprochen. Mit der Omikron-Variante wird eines immer deutlicher: Niemand ist sicher, bis alle sicher sind. Solange die globale Impfungleichheit andauert, ist kein Ende der Pandemie abzusehen.
    Schon vor zwei Jahren war die letzte Minister:innenkonferenz der WTO aufgrund von Corona abgesagt worden. Dass jetzt eine neue Virus-Mutation der Konferenz abermals in die Quere kommt, passt ins Gesamtbild: Laut zahlreichen Expert:innen trägt die ungleiche globale Verteilung der Impfungen zur Entstehung neuer Mutationen bei. Damit fällt der Scheinwerfer einmal mehr auf die mangelnde Entscheidungsfähigkeit der WTO, in einer Win-win-Situation für alle ein besseres Leben für alle zu schaffen: Das Abkommen zum Schutz geistiger Eigentumsrechte steht in Zeiten einer weltweiten Pandemie einer schnellen Produktion von Impfstoffen im Weg und trägt damit zur Verlängerung der Pandemie bei.
    Quelle: A&W blog
11. EU beugt sich bei geheimen Impfstoffpreisverhandlungen den Forderungen der Pharmaindustrie
    Obwohl die Herstellung einer mRNA-Impfstoffdose kaum mehr als einen Euro kostet, zahlt die EU den Herstellern nach neuen Verhandlungen mehr als das zwanzigfache. Investigate Europe konnte mit Insidern über die Gespräche reden und so zeigen, wie die EU hinter verschlossenen Türen den Forderungen der Pharmariesen nachgab.
    Quelle: Investigate Europe

    dazu: Ranking der Pharmariesen: BioNTech überholt beim Umsatz schon Bayer
    Drei neue Vertreter aus dem Biotech-Sektor konnten sich unter den 25 umsatzstärksten Pharmafirmen der Welt etablieren. Aufgrund der COVID-19-Pandemie erlebt die Pharmaindustrie den stärksten Wachstumsschub seit Jahrzehnten.
    Mit den fortlaufenden Dynamiken der weltweiten Ereignisse rund um die COVID-19-Pandemie gehören drei Biotechfirmen eindeutig zu den Gewinnern in diesen Krisenzeiten. Darunter auch die Mainzer Firma BioNTech mit ihrem US-Partnerunternehmen Pfizer, das es allein der Kooperation mit der deutschen Firma verdankt, wieder zur weltweiten Nr. 1 dieses Branchenfeldes zu zählen.
    Laut einem Artikel im Handelsblatt vom 29. November, muss dabei jedoch berücksichtigt werden, dass die Zahlen von BioNTech und Pfizer eine gewisse Doppelzählung enthalten, “weil der von BioNTech ausgewiesene Umsatz zu einem erheblichen Teil aus Vorlieferungen an Pfizer und aus Gewinnanteilen aus der Partnerschaft mit dem US-Konzern resultiert.”
    BioNTech rangiere demnach – mit einem Umsatz von umgerechnet rund 16,1 Milliarden Dollar in den ersten neun Monaten – inzwischen sogar knapp vor dem Pharmariesen Bayer: BioNTech ist aktuell auf Platz 16, das Leverkusener Unternehmen auf Rang 17 der Weltpharmaindustrie.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Das sollte insbesondere das Spitzenpersonal der Linkspartei – aber auch SPD und Grünen – nachdenklich stimmen, wenn sie sich für die Injektionen und sog. Voostern einsetzen. Enorm viel Steuergeld wird in die Kassen der Pharmakonzerne und ihre Investoren gelenkt.

12. Dirk Zingler: „Abwälzen der Verantwortung kaum noch zu ertragen“
    Union-Präsident rechnet in scharfen Worten mit der Corona-Politik ab. Er sagt: Der Staat müsse zuerst liefern, dann könne er Forderungen an das Volk stellen.
    Union-Präsident Dirk Zingler platzte auf der Pressekonferenz des 1. FC Union Berlin der Kragen. Er nahm sich die Corona-Politik vor und attackierte mit scharfen Worten die Grundeinstellung der politischen Führung in Deutschland. Jan Reinold hat für die Sportzeitschrift Kicker die Rede Zinglers aufgezeichnet. Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen:
    „Unser Land ist in einem katastrophalen Zustand, weil es katastrophal geführt wurde und katastrophal kommuniziert wurde.“
    „Wir erleben Pressekonferenzen der Ministerpräsidenten – und drei Wochen später eine Verordnung, die nichts mehr von dem enthält, was auf den Pressekonferenzen gesagt wurde. Es war für mich nicht vorstellbar, wie schlecht dieses Land geführt wird. Das Abwälzen der Verantwortung auf Menschen, Veranstalter und Unternehmer ist kaum noch zu ertragen. (…) Es wird sich aufgeregt über volle Stadien. Aber wir regen uns nicht auf über lange Schlangen an Impfzentren, die mit zu geringer Kapazität und zu wenig Impfstoff arbeiten.“
    „Ich kann mich daran erinnern, dass Karl-Heinz Rummenigge vor einem Jahr gesagt: Lasst uns als Fußballer als Vorbild vorangehen und uns impfen. Es gab eine Empörungswelle darüber, dass sich die Profifußballer vordrängeln würden. 18 Monate danach wird ein einzelnes Mitglied einer Berufsgruppe, die einen Impfstatus von über 90 Prozent hat, an den Pranger gestellt, weil er noch nicht geimpft ist. So absurd ist die Corona-Politik in diesem Land geworden. (…) Dass sich unsere Bundesregierung mit einer Einzelperson einer Berufsgruppe befasst, die zu 90 bis 95 Prozent geimpft ist, ist ein Skandal – und nicht Joshua Kimmich. Wenn wir gesellschaftliche Solidarität einfordern, soll das Land mal liefern, dann soll der Staat solidarisch mit seinem Volk sein und seine Hausaufgaben machen: Impfstoff zur Verfügung stellen, 30.000 Pflegekräfte einstellen und Krankenhausbetten organisieren. Danach kann er Solidarität von seinem Volk einfordern.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Corona-Politik made in Germany: Viele Maßnahmen, aber kein Handeln
    Es gibt ein Kinderspiel, dessen Preis darin besteht, von einer Tafel Schokolade essen zu dürfen, wenn man einen 6er-Pasch würfelt, Handschuhe, Mütze und Schal angezogen und mit Messer und Gabel ein Stück abgeschnitten hat. So bekämpft Deutschland Corona.
    Quelle: RT DE

13. Medien und Corona: Pandemie und Publizistik
    »Bei Berichten über medizinische Themen ist eine unangemessene sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte«, heißt es im Pressekodex. Niemanden schien das im vergangenen Frühjahr noch zu interessieren. Man habe keine gesicherten Informationen gehabt, lautet der Einwand. Zwar waren der Welt weder Coronaviren noch Lungenentzündungen gänzlich fremd und überfüllte Intensivstationen bedauerlicherweise auch nicht, man kann aber zugestehen, dass einige Unklarheiten bestanden. Befreit das von der Pflicht, auf »unangemessen sensationelle Darstellung« zu verzichten, also etwa ungeprüfte Zahlen über erwartete Todesfälle in Millionenhöhe zu verbreiten und damit Panik zu schüren? Wohl kaum. Doch seitdem hat sich das in vielen Medien eingespielt: Dramatische Meldungen schaffen es auf die Titelseite, Berichte über Hintergründe und Zusammenhänge muss man suchen. …
    Der hiesige Journalismus hat, der Regierung folgend oder sie übertreffen wollend, die irrige Vorstellung verbreitet, eine Viruserkrankung ließe sich letztlich am besten mit Überwachung, Ausschluss und Zwang bekämpfen. Entsprechend ist eine Verrohung der Rhetorik zu beobachten. Polemische Kampfvokabeln wie »Corona-Leugner« sind selten sachlich zutreffend und trotzdem wie die »Schwurbler« normaler Bestandteil der Berichterstattung geworden. Formulierungen wie die »Pandemie der Ungeimpften« oder gar »Tyrannei der Ungeimpften« werden unhinterfragt aufgenommen, eine linke Zeitung entblödete sich nicht, linken Maßnahmenkritikern schlimmere Seuchen als Coronaviren an den Hals zu wünschen. Je mehr sich die herrschende Klasse und ihr regierendes Personal in dem Widerspruch verstrickt, einerseits die Ökonomisierung des Gesundheitswesen voranzutreiben, andererseits die negativen Folgen dessen doch vermeiden zu wollen, desto heftiger fordert sie unbedingte Gefolgschaft ein. Weil dieser Widerspruch aber nicht zu lösen ist, müssen diese Ungereimtheiten nach außen projiziert werden, braucht es also Schuldige. Denen wird angehängt, was auf höherer Ebene unterlassen wurde. In den Medien ist die Logik des Sündenbocks übernommen worden. Neoliberalisierung des Gesundheitswesens und Pflegenotstand? Schuld sind feiernde Jugendliche, Schulkinder ohne Maske und natürlich die Ungeimpften. Die Impfstoffe wirken nicht so toll wie versprochen? Schuld sind auch die Ungeimpften. Für deren Beweggründe oder soziale Lage interessiert man sich nicht. Aber die Bratwurst, die zur Spritze locken soll, ist ein tolles Thema. Wen soll das überzeugen?
    Gibt es Tote in einem Alten- oder Pflegeheim, wird die Schuld bei denen gesucht, die dort unter miesesten Bedingungen arbeiten, nicht bei denen, die diese Bedingungen geschaffen haben, den Betreibern. Angela Merkel hat in einem ihrer Abschiedsinterviews ganz nebenher gestanden, dass es ein Fehler ihrer Regierung war, die Alten nicht geschützt zu haben. Der Aufschrei in den Medien? Die waren beschäftigt: einen ungeimpften Fußballer durch die Arena jagen. Zeitungen wie der »Tagesspiegel« haben den Pranger als Genre der Reportage reaktiviert: Wer hält sich an Regeln, wer nicht? Die Grenze zur Denunziation ist durchlässig. Die viel beschworene Solidarität hat sich ins Gegenteil verkehrt. Wer sich »unsolidarisch« verhält, also nicht wie man selbst, wird ausgeschlossen. Die Rhetorik erinnert an die »Agenda 2010«:
    Quelle: nd
14. Zu guter Letzt: Berliner Senat verbietet Tanzen in Clubs
    Die Berliner Clubs dürfen vorerst geöffnet bleiben – allerdings ist das Tanzen dort ab Mittwoch untersagt.
    Quelle: rbb24

    Anmerkung André Tautenhahn: Diese etwas komische Regel soll daran liegen, dass der Senat nur Tanzlustbarkeiten untersagen könne, nicht aber die Schließung der Betriebe anordnen dürfe, weil dafür erst das Bundesinfektionsschutzgesetz geändert werden müsste. Na, ob das so stimmt? Jedenfalls könnte man diese verunglückte Maßnahme scherzhaft auch so beschreiben, dass ab Mittwoch nun jeder Tag Karfreitag ist, zumindest in Berlin.