122 Deutsche bekommen seit Juni dieses Jahres ein bedingungsloses Grundeinkommen. So heißt es zumindest. Was die glücklichen Gewinner einer als „wissenschaftliches Experiment“ bezeichneten Lotterie bekommen, hat mit dem auch in linken Kreisen beliebten neoliberalen Modell eines Grundeinkommens jedoch so gut wie gar nichts zu tun. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse soll man denn bitteschön sammeln, wenn man sich nur die Schokoladenseiten des Grundeinkommens herauspickt? Verstörend ist, dass dieser Unfug ausgerechnet vom eigentlich doch angesehenen Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) „wissenschaftlich“ begleitet wird. Und der SPIEGEL macht daraus ein Rührstück. Da kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln. Von Jens Berger.

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Würde mir jemand anbieten, mir über drei Jahre hinweg jeden Monat einfach so 1.200 Euro steuerfrei zu schenken, würde ich dieses Angebot natürlich freudig annehmen. Das ist genau das Szenario, das der Verein „Mein Grundeinkommen“ nun gestartet hat. Jeder, der zwischen 21 und 40 Jahre alt ist, ein mittleres Einkommen (warum eigentlich?) hat und in einem Einpersonenhaushalt lebt, durfte an der Verlosung teilnehmen. Zwei Millionen Menschen haben es versucht, 122 wurden als Gewinner ausgelost. Jedem der Gewinner sei dieser ungewöhnliche Schluck aus dem Horn der Fortuna ja gegönnt – aber welchen wissenschaftlichen Wert soll eine solche Verlosung haben?

Es gibt unterschiedliche Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens. Allen gemein sind aber vier Betrachtungsebenen:

1. Wie reagieren die Empfänger? Arbeiten sie dann mehr oder weniger, im gleichen Job oder einem anderen?
2. Welche Effekte haben die Streichungen anderer staatlicher Transferleistungen, die Bestandteil aller Grundeinkommensmodelle sind?
3. Welche Effekte haben die Steuern und Abgaben, die zur Refinanzierung des Grundeinkommens erhoben/erhöht werden müssen?
4. Welche Auswirkung haben die sogenannten Zweitrundeneffekte – also beispielsweise steigende Mieten, steigende Verbraucherpreise und die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt?

Wer Anhänger des Grundeinkommens ist, blendet die Punkte 2 bis 4 natürlich gerne aus und tut gerne so, als ginge es ausschließlich um Punkt 1. Das ist verständlich. Wenn jeder Mensch ganz einfach mehr Geld bekommen könnte und sich sonst nichts ändert (Ökonomen sprechen hier von „ceteris paribus“), wäre das Grundeinkommen natürlich eine feine Sache. Aber diese Fragestellung ist mehr als naiv und es ist aus wissenschaftlicher Sicht vollkommen banal, den ersten Punkt zu analysieren, ohne die anderen Punkte auch nur zu betrachten.

Wie banal das Ganze ist, zeigt dann auch die publizistische Begleitung dieses Experiments durch den SPIEGEL. Da lesen wir dann von einem Zeitsoldaten, der zu den Gewinnern zählt. Und was macht der gute Mann? Er bleibt bescheiden – was auch sonst? Schließlich ist sein Gewinn von 1.200 Euro pro Monat ja nicht nur zu gering für „große Sprünge“, sondern auch zeitlich befristet. Soll er seinen sicheren Job kündigen? Wegen 1.200 Euro? Und was soll er dann in drei Jahren machen, wenn der „Geldsegen“ ein Ende hat? Was will das DIW mit einem solchen Experiment herausfinden? Dass ein Geschenk glücklich macht? Das geht auch einfacher und billiger.

Wichtig ist vor allem, dass dieses Experiment nichts – aber auch gar nichts – mit dem Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens zu tun hat. Denn dann müsste man die oben genannten Effekte mit einbeziehen. Ein sehr beliebtes Modell von Götz Werner will das BGE beispielsweise mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50% refinanzieren. Wäre unser Zeitsoldat immer noch so glücklich, wenn er fortan auf jeden Einkauf mehr als doppelt so viel Mehrwertsteuer zahlen müsste?

Andere Modelle sehen das BGE als einzige Transferleistung vor. Die gesetzliche Rente fällt dann weg. Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung ebenfalls. Wenn man das mit einpreist, müsste unser Zeitsoldat also große Teile seines „Gewinns“ gleich wieder für die private Altersvorsorge und die Krankenversicherung ausgeben. Wie viel bliebe ihm dann noch übrig? Wiederum andere Modelle sehen eine Refinanzierung auch über die Einkommensteuer vor. Dann müsste er auf sein reguläres Einkommen womöglich so viel mehr Steuern zahlen, dass sein „Gewinn“ gleich eins zu eins wieder an das Finanzamt geht. Und wie sieht es mit den – schwer vorhersehbaren – Zweitrundeneffekten aus? Wenn durch die ganze Umverteilung bei bestimmten Modellen tatsächlich am Ende mehr Geld übrigbleibt, hat dies beispielsweise Auswirkungen auf den Mietmarkt. Dann würde ihm halt nicht das Finanzamt, sondern sein Vermieter den übriggebliebenen Rest vom Grundeinkommen wieder abnehmen.

Wenn man also nur die Sonnen- und nicht die Schattenseiten des BGE simuliert, dann ist dies keine wissenschaftliche Untersuchung, sondern eine reine PR-Aktion. Das ist seitens des Vereins „Mein Grundeinkommen“ ja auch verständlich, ist dieser Verein doch eine Lobby-Organisation für das Grundeinkommen. Warum das DIW sich auf solche platte BGE-Reklame einlässt, ist jedoch unverständlich. Das ist genau die Art von Junk-Science (Müll-Wissenschaft), die nicht ohne Grund ansonsten scharf kritisiert wird.

Titelbild: Roman Samborskyi/shutterstock.com