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1. Cum-ex-Affäre in Hamburg: Treffen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher wirft Fragen auf
2. Energiewende: so geht es nicht!
3. Koalitionsvertrag, Sozial- und Innenpolitik: Bürgergeld, Bürgerrechte – Muster ohne Wert
4. „Umlageverfahren: zukunftsfähig und robust gegen Krisen“
5. Bericht aus der Provinz: Das wundersame Auf und Ab der Intensivbetten und die Spielräume bei der Belegung
6. Dramatische Lage in Bayerns Kinder- und Jugendpsychiatrien
7. Sahra Wagenknecht kritisiert Deutschlands Impfpolitik: «Kommt dem Straftatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung gleich»
8. Offener Brief in The Lancet: Stigmatisierung Ungeimpfter ist nicht gerechtfertigt
9. Alle Augen auf Omikron – Südafrika protestiert gegen Reisestopp
10. Das Kapital auf seinem Weg in die Altenpflege abschrecken. Mit einer Bauverordnung? Bremen will das versuchen
11. Bundesagentur für Arbeit braucht 2021 offenbar Finanzspritze von 18,3 Milliarden Euro
12. Rechnungshof: Kontrolleure außer Kontrolle?
13. foodwatch-Analyse: „Agrarpolitik in der Konsensfalle“
14. Washingtons Prellbock

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Cum-ex-Affäre in Hamburg: Treffen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher wirft Fragen auf
   Kurz bevor die Hamburger Finanzverwaltung entschied, der Privatbank Warburg Millionen zu erlassen, gab es ein Treffen zwischen dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und seinem Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD). Der Zeitpunkt wirft Fragen auf an den designierten Kanzler – und seinen Nachfolger im Bürgermeisteramt. […]
   Nun allerdings werfen Einträge im Dienstkalender des heutigen Bürgermeisters und damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher (SPD) neue Fragen auf: Scholz und Tschentscher haben demnach an jenem 8. November 2016 telefoniert, also kurz bevor Scholz dem Bankier riet, sein Verteidigungspapier an Tschentscher zu schicken – “ohne weitere Bemerkung”. Wurde dabei über den Fall Warburg gesprochen?
   Die Senatskanzlei bestätigt den Termin. Es stünden keine Informationen zum konkreten Gesprächsanlass, zum Inhalt oder zur Gesprächsdauer in den Unterlagen. Tschentscher habe die Entscheidung nicht beeinflusst, die Steuerverwaltung nur nach rechtlichen Gesichtspunkten entschieden.
   In der Hamburger Politik dürfte der Kalender für Wirbel sorgen. Die Abläufe fügen sich in ein Bild, das viele in der Opposition nicht an Zufälle glauben lässt. Und erneut muss sich der künftige Kanzler Fragen lassen, warum er in der Aufklärung der Vorgänge um die Warburg-Millionen etwas verschwieg.
   Quelle: manager magazin
2. Energiewende: so geht es nicht!
   Die Ampelkoalition kommt und sie will offensichtlich der ins Stocken geratene Energiewende neues Leben einhauchen. Wind und Sonne sollen massiv ausgebaut werden. Es wäre gerade jetzt an der Zeit, die zwanzig Jahre der deutschen Energiewende einmal in Ruhe Revue passieren zu lassen und sich zwei zentrale Fragen zu stellen. Erstens, warum ist kein Land der Welt Deutschland auf diesem Weg gefolgt, obwohl es doch erklärte Absicht und Hoffnung aller Regierungen seit der Jahrtausendwende war, Deutschland als Vorbild zu etablieren. Der kommende Kanzler Scholz glaubt ja heute noch, Deutschland müsse jetzt nur zeigen, wie es geht, dann würden viele folgen und Deutschland könne seine Technologie weltweit verkaufen. Zweitens aber und noch viel wichtiger: Was soll der Ausbau eines Systems bringen, bei dem keine noch so große Ausbaustufe garantieren kann, dass es wetterbedingt ohne jede Vorwarnung zu einem Totalausfall des Systems kommt.
   Wieder einmal ist der Monat November besonders einschlägig, weil der November es in unseren Breiten so an sich hat, oft windarm und sonnenarm zugleich zu sein, was man inzwischen in informierten Kreisen Dunkelflaute nennt. Der interaktive sogenannte Agorameter von Agora-Energiewende zeigt das in aller Klarheit (Abbildung 1). Am 16. November um die Mittagszeit lieferten von den etwa 70 Gigawatt, die Deutschland permanent braucht, Sonne und Wind nur einen Anteil, der vernachlässigbar ist. Der graue konventionelle Teil der Versorgung war gewaltig und nur mit zusätzlichem Stromimport (die rote Kurve liegt über der grauen Fläche) konnte der deutsche Bedarf gedeckt werden. Das alles passiert zwanzig Jahre, nachdem Deutschland die Energiewende eingeleitet hat. Wie will man einem Entwicklungsland erklären, dass es umsteigen muss, wenn man selbst die wirkliche Wende auch nach so langer Zeit nicht geschafft hat.
   Quelle: Relevante Ökonomik
3. Koalitionsvertrag, Sozial- und Innenpolitik: Bürgergeld, Bürgerrechte – Muster ohne Wert
   Wo es Verbesserungen gibt, haben sie oft Pferdefüße. Und was Bürgerrechte betrifft, ist von der neuen Koalition nicht viel zu erwarten, selbst wenn sie sich müht, einen besseren Anschein zu erwecken. Alle Kampfbegriffe, mit denen wirkliche Opposition in diesem Land unmöglich gemacht wurde, finden sich wieder.
   In der Innen- und Sozialpolitik ist der Inhalt des Koalitionsvertrags höchst widersprüchlich. Dort, wo Verbesserungen zumindest möglich sind, hat man den Eindruck, dass Punkte abgearbeitet wurden, die schon seit zwanzig Jahren durch die Programme geschoben werden; aber es gibt in vielen Fällen andere Vereinbarungen, die das sogleich wieder aufheben.
   Ein einfaches Beispiel: das Recht zur Abgeordnetenbestechung soll reformiert werden (was dringend nötig ist) und die Grenze, ab der Parteispenden veröffentlicht werden müssen, wird von jetzt 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt, ebenso soll die Möglichkeit beendet werden, Spenden als Sponsoring (z.B. von Parteitagen) zu verschleiern. Aber gleichzeitig findet sich folgender Satz, der genau in die Gegenrichtung wirkt: “Wir fördern und vereinfachen den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft.” Die Drehtür soll also noch geölt werden.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
4. „Umlageverfahren: zukunftsfähig und robust gegen Krisen“
   Eine gute und sichere Altersversorgung für Alle ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Das Umlageverfahren funktioniert bis heute, wird aber wegen des demografischen Wandels seit den 1990er-Jahren heftig kritisiert. Es kam zu einem Paradigmenwechsel. Und aktuell wird auffällig oft für eine aktienbasierte Rente plädiert. Warum eigentlich?
   ÖkologiePolitik: Herr Heyse, ist unser staatliches Rentensystem mit Umlageverfahren angesichts des demografischen Wandels zukunftsfähig?
   Reiner Heyse: Das umlagefinanzierte Rentensystem ist gerade angesichts der demografischen Entwicklung zukunftsfähig. Es ist verlässlich und nachhaltig wie kein anderes System. Es ist darüber hinaus auch robust gegen zukünftige Krisen fast jeder Art. Sollte die demografische Entwicklung nennenswerte Probleme verursachen, würden sich die mit Sicherheit besser durch gesellschaftliche solidarische Lösungen als durch die Finanzmärkte bewältigen lassen. Leider ist Letzteres die erklärte Absicht der Parteien, welche die künftige Bundesregierung stellen werden.
   Der demografische Wandel wird aber gemeinhin als ganz großes Problem bezeichnet.
   Vor was seit über 30 Jahren in schrillen Tönen gewarnt wird, sind die etwa 15 geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1970, die in zunehmender Zahl bis 2037 in Rente gehen werden. Die Gegner des umlagefinanzierten Rentensystems behaupten, die Kosten würden dadurch explodieren, das System stünde vor dem Ruin und ihm drohe der Kollaps. Das sind gezielt in die Welt gesetzte Behauptungen, die Verunsicherung erzeugen sollen. Die realen Zahlen bieten keinen Anlass zum Alarmismus: Die letzte sogenannte „mittlere Bevölkerungsprognose“ sieht einen Zuwachs der Rentenjahrgänge um 1,4 Mio. bis 2030 und dann um weitere 2,3 Mio. bis 2040. Das ist eine Steigerung um 21 % von 2021 bis 2040. Danach bleiben die Zahlen bis 2060 stabil. Wenn man davon ausgeht, dass die Rentenleistungen entsprechend wachsen müssten, kämen wir nach heutigen Werten auf Mehrausgaben von 70 Mrd. Euro im Jahr 2040. Auf den Zeitraum von 19 Jahren gleichmäßig verteilt, ergäbe das eine jährliche Ausgabensteigerung von 3,7 Mrd. Euro – rund 1,1 % pro Jahr.
   Quelle: ÖkologiePolitik

   dazu: Ampelkoalition: Völlig falsche Weichenstellungen
   Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Hans-Jürgen Urban vom Vorstand der IG Metall über die sozialpolitischen Schwächen der künftigen Koalition.
   Als die Ampelkoalitionäre ihr Sondierungspapier veröffentlichten, wurde schnell klar, dass die Ergebnisse dieser Kompromissmaschine vor allem sozialpolitisch durchwachsen sein würden. Verbesserungen beim Mindestlohn etwa stehen völlig falsche Weichenstellungen bei der Arbeitszeit oder der Rente entgegen. Zentrale Fragen wie die Abschaffung von Hartz IV werden unter neuem Namen und mit einem Moratorium auf Sanktionen verschoben.
   Auf dem sozialpolitischen Forum der IG Metall am 7. November 2021 diskutierten Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Hans-Jürgen Urban von der IG Metall über die sozialpolitische Entschlusslosigkeit der künftigen Koalition und die massiven Herausforderungen bei der sozial-ökologischen Transformation. JACOBIN veröffentlicht eine gekürzte und aktualisierte Fassung dieser Diskussion.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Bundesmittel in der Pensionsversicherung: Fixer Bestandteil der Finanzierung und wichtiger sozialer Ausgleich
   Beim Thema Pensionen sind dem Alarmismus keine Grenzen gesetzt. Insbesondere bei den Bundesmitteln aus dem Budget wird bisweilen von einem „Pensionsloch“, Zuschuss zur „defizitären Pensionsversicherung“ oder gar „explodierenden Ausgaben“ gesprochen. Doch die Bundesmittel füllen kein „Loch“ und decken keine „Defizite“ ab, sondern sind ein wesentliches Element der sozialen Gestaltung des öffentlichen Pensionssystems und das seit jeher.
   Die Höhe ist gemessen an der Wirtschaftsleistung seit den 70iger Jahren weitgehend stabil. Konjunkturell bedingt kommt es klarerweise zu Schwankungen. Das entspricht auch der Logik von automatischen Stabilisatoren, die Massenkaufkraft sichern und Krisen damit automatisch entgegenwirken. Langfristig liegen die Werte für die gesamten Bundesmittel, die aus dem Budget an die Pensionsversicherung überwiesen werden, zwischen 2,2 % und 3,4 %. Auch der aktuelle Wert von 3% liegt – trotz Corona-Krise – in diesem Rahmen. Also auch keine Rede von Explosion. (…)
   Die gesamten Bundesmittel betrugen 2020 – also inklusive des deutlichen, pandemiebedingten Anstieges – 11,3 Mrd.€.
   2,1 Mrd. € davon entfielen auf die Abgeltung der Ausgaben für Ausgleichszulagen sowie auf Beiträge für Teilpflichtversicherungszeiten.
   9,1 Mrd. € macht der eigentliche Bundesbeitrag aus. Dieser setzt sich aus der Ausfallshaftung (8,5 Mrd. €) und der „Partnerleistung“, zur Subventionierung der niedrigeren Beitragssätze der Selbständigen (618 Mio. €) zusammen.
   Durch diese pauschalen Finanzierungsbeiträge aus dem Budget sollte wie oben dargelegt eine angemessene Mitfinanzierung von Ausgaben der Pensionsversicherung erfolgen. Damit sollten die vorrangig durch Steuermittel zu deckenden Leistungen – sofern sie nicht ohnehin durch zweckgewidmete Beiträge abgedeckt werden – finanziert werden und “nach Möglichkeit” noch ein substanzieller Beitrag für Eigenpensionen (Alters- und Invaliditätspensionen) übrigbleiben.
   Quelle: A&W blog

   Anmerkung Christian Reimann: Ganz anders sehen die Pläne der deutschen Ampel-Parteien aus. Sie wollen noch mehr Privatisierung in der Altersvorsorge. Bitte lesen Sie dazu auch „Mehr Fortschritt wagen“ – in zentralen Fragen stimmt das nicht.

5. Bericht aus der Provinz: Das wundersame Auf und Ab der Intensivbetten und die Spielräume bei der Belegung
   Eine Oberärztin aus der Provinz schreibt mir, wie sich der Aufbau von Intensivkapazitäten und der nachfolgende Abbau im Verlauf der Pandemie in ihrem Krankenhaus gestaltet und was ihn getrieben hat. Sie erläutert auch die Entscheidungsspielräume, wer auf die Intensivstation gelegt wird. Zur Anonymisierung ist der Bericht leicht verfremdet, ohne den Gehalt zu ändern. Ich nenne den Ort mal Brindsen.
   Quelle: Norbert Häring
6. Dramatische Lage in Bayerns Kinder- und Jugendpsychiatrien
   Es gibt Tage in diesen Corona-Zeiten, da müssen der ärztliche Direktor Franz Joseph Freisleder und sein Team von der Heckscher Klinik in München spontan improvisieren. 15 Notfälle innerhalb von 24 Stunden hat es vor kurzem gegeben. Polizei, Notärzte und Familien bringen depressive, selbstmordgefährdete Kinder. Die Heckscher Klinik muss die Notfälle aufnehmen. Sie hat den Pflichtversorgungsauftrag für ganz Oberbayern.
   Das Problem: alle 78 Betten sind schon belegt. Dann werden Kinder verlegt, früher als geplant entlassen und zusätzlich Matratzen in die Zimmer gelegt, berichtet Klinikchef Franz Joseph Freisleder. “Wie soll das sonst gehen? Wir müssen einfach irgendwie zurechtkommen.” Eine derartige Krisensituation, die sich über so einen langen Zeitraum erstreckt, hätten er und seine Kollegen noch nie erlebt. Freisleder ist seit mehr als 35 Jahren als Kinder- und Jugendpsychiater tätig.
   Die akuten Notfälle hätten in Bayern zugenommen, bestätigt Marcel Romanos, Klinikchef in Würzburg und Vize-Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie (DGKJP). “Das löst eine hohe Belastung aus.” Bayern habe grundsätzlich zu wenig Betten für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche, so die Kritik der Fachgesellschaft. Jetzt habe die vierte Corona-Welle die Situation noch verschlimmert.
   Die Situation sei untragbar, sagt auch die bayerische SPD-Chefin Ronja Endres. Bayern habe seit Jahren versäumt, die notwendige Infrastruktur zu schaffen. “Jetzt haben wir gerade bei den Schutzbedürftigsten lebensbedrohliche Zustände. Wir brauchen ein Sofortprogramm, das sowohl Containeranbauten zur Lösung des schieren Platzproblem vorsieht als auch ambulante Wohngruppen und andere ambulante Angebote, um erkrankte Kinder- und Jugendliche optimal nachbetreuen zu können.”
   Quelle: BR24

   Anmerkung JK: Nun, deswegen braucht es auch unbedingt wieder einen Lockdown. Und es ist das alte Spiel in einem Gesundheitssystem, das nach den Willen der Politik nach Marktgesetzen funktionieren soll, fehlt es an allem. Aber daran sind vermutlich auch die Ungeimpften schuld.

7. Sahra Wagenknecht kritisiert Deutschlands Impfpolitik: «Kommt dem Straftatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung gleich»
   Die Linken-Politikerin wirft der Bundesregierung vor, schon früh vom abnehmenden Schutz der Impfstoffe gewusst zu haben. Dennoch sei nichts unternommen worden.
   Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sieht bei der Bundesregierung ein «katastrophales Versagen». Diese sei daran gescheitert, für besonders schutzbedürftige Personen rechtzeitig Booster-Impfungen zu organisieren, sagte Wagenknecht der NZZ. Sie verweist darauf, dass sich zunehmend doppelt geimpfte Bürger mit Corona infizieren würden, Symptome hätten und deswegen teilweise auch ins Spital müssten. Dies gelte besonders für Menschen über sechzig Jahre. Hier liege die Durchbruchsquote der symptomatischen Fälle laut dem Robert-Koch-Institut bei mehr als zwei Dritteln.
   «Es kommt dem Straftatbestand einer unterlassenen Hilfeleistung gleich, dass die Bundesregierung seit Sommer von der abnehmenden Effektivität der Impfstoffe wusste, die Menschen darüber aber bis heute kaum aufklärt, sondern mit 2 G in einer Scheinsicherheit wiegt, und von einer ‹Pandemie der Ungeimpften› schwadroniert, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken», sagte Wagenknecht. Die Auffrischimpfungen müssten nun für die gefährdetsten Personen über sechzig Jahre priorisiert werden.
   Quelle: NZZ

   dazu auch: Deutschland im Booster-Wahn
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Offener Brief in The Lancet: Stigmatisierung Ungeimpfter ist nicht gerechtfertigt
   Verschiedene Bundespolitiker redeten immer wieder davon, dass man in einer “Pandemie der Ungeimpften” lebe. Doch in einem offenen Brief in der Fachzeitschrift The Lancet erklärt ein Facharzt für Hygiene nun, warum die Stigmatisierung Ungeimpfter ungerechtfertigt ist.
   Immer wieder verkünden verschiedene Bundespolitiker, dass man in einer “Pandemie der Ungeimpften” lebe. Auch in den Mainstream-Medien wird mittlerweile offen dazu aufgerufen, Ungeimpfte auszugrenzen. Doch mittlerweile wenden sich auch immer mehr Mediziner gegen die “Impfapartheid”: Jüngstes Beispiel ist Prof. Dr. Günther Kampf, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin, der in einem offenen Brief in der Fachzeitschrift The Lancet erläutert, warum die Stigmatisierung Ungeimpfter ungerechtfertigt ist.
   Zu Beginn weist Kampf darauf hin, dass sowohl in den USA als auch in Deutschland hochrangige Regierungsvertreter den Begriff “Pandemie der Ungeimpften” verwenden und damit suggerieren, dass Personen, die gegen COVID-19 geimpft wurden, für die Epidemiologie von COVID-19 nicht relevant sind. Diese Sichtweise ist laut Kampf jedoch viel zu einfach, denn es gebe immer mehr Hinweise darauf, dass geimpfte Personen bei der Verbreitung von SARS-CoV-2 weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
   Quelle: RT DE
9. Alle Augen auf Omikron – Südafrika protestiert gegen Reisestopp
   Hunderte Reisende sitzen weiter in Südafrika fest, nachdem zahlreiche Länder aus Angst vor der neuen Corona-Virusvariante den Flugverkehr eingestellt haben.
   Erste Omikron-Fälle in Europa wurden bereits in Großbritannien, Belgien, Deutschland, Italien und Tschechien nachgewiesen.
   Die südafrikanischen Behörden protestieren dennoch gegen die auferlegten Reiseeinschränkungen, denn: Die Reaktionen und Maßnahmen einiger Länder in Form von Reiseverboten verstießen völlig gegen die Normen und Standards der Weltgesundheitsorganisation, so der südafrikanische Gesundheitsminister Joe Phaahla. Viele der Länder, die diese drakonischen Maßnahmen ergriffen hätten, kämpften selbst mit der vierten Welle.
   Quelle: euronews.

   dazu auch: Omikron-Patienten in Südafrika bisher nicht in Lebensgefahr
   Die mit der neuen Coronavirus-Variante Omikron infizierten Menschen in Südafrika zeigen nach Angaben der dortigen Mediziner-Vereinigung (SAMA) bislang keine heftigen Krankheitsbilder. Die Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbands, Angélique Coetzee, sagte der BBC, dass die bisherigen Fälle nicht schwerwiegend seien. Allerdings seien die Untersuchungen zu dieser Variante noch in einem sehr frühen Stadium. Sie fügte hinzu, die Symptome der neuen Variante seien zwar ungewöhnlich, aber mild. In Südafrika seien nur rund 24 Prozent der Menschen vollständig geimpft.
   Quelle: DW

   Anmerkung Christian Reimann: Trotz einer relativ niedrigen Impfquote verlaufen die Krankheitsverläufe in Südafrika milde. Offensichtlich werden die Corona-Injektionen auch hierzulande deutlich überbewertet.

10. Das Kapital auf seinem Weg in die Altenpflege abschrecken. Mit einer Bauverordnung? Bremen will das versuchen
    Immer wieder erscheinen auch hier Berichte über Private-Equity-Investoren, Hedge Fonds und internationale Pflegekonzerne, die gewaltige Summen in deutsche Pflegeheime und Pflegeimmobilien investieren auf der Suche nach einer verlässlichen Renditequelle für das reichlich vorhandene, anlagesuchende Kapital, mit dem dort hantiert werden kann. Dazu als eine Beispiel der Beitrag Das Kapital sucht sich seinen Weg in lukrative Anlagen: Private-Equity-Investoren und die Altenpflege mal wieder vom 15. Oktober 2021, in dem über eine neue Studie berichtet wurde. Und diese Studie zeichnet sich auf dadurch aus, dass nicht nur eine Bestandsaufnahme der Investitionen in die Altenpflege und wie dort Gewinne abgeschöpft werden, vorgelegt wurde, sondern auch Empfehlungen ausgesprochen werden, wie man mit dieser Entwicklung umgehen kann, wenn man denn will. Die Kritik an der seit Jahren beklagten Entwicklung ist berechtigt und nachvollziehbar, vor allem angesichts der Tatsache, dass wir hier nicht über die Produktion von irgendwas reden, sondern über eine existenzielle Sorgearbeit für Menschen, die überaus verletzlich und ausgeliefert sind. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass mit der Betreuung und Pflege alter Menschen keine „Gewinne“ gemacht werden dürfen – wobei das nur auf den ersten Blick eine richtige und nachvollziehbare Forderung ist, denn auch die nicht profitorientierten Anbieter von Pflegeleistungen müssen sehr wohl einen angemessenen Gewinn bzw. Überschuss erwirtschaften können, es kommt dann auf zwei Parameter an: auf die Gewinnverwendung und auf die „angemessene“ Gewinnhöhe. Da beginnt dann die unangenehme, aber notwendige Kärrnerarbeit.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

    dazu: Deutschland fehlen hunderttausende Pflegeheimplätze bis 2040
    In Deutschland fehlen nicht nur Pflegekräfte, sondern auch Heimplätze. Ohne privates Kapital geht es nicht, sagen Forscher – sie plädieren für eine weniger strikte Regulierung. (…)
    Die erforderlichen Investitionen beziffern die Autoren auf bis zu 125 Milliarden Euro. Öffentliches oder freigemeinnütziges Kapital allein werde dafür nicht ausreichen, schreiben sie und plädieren dafür, den streng regulierten Markt für private Investoren attraktiver zu machen. Denen wird in der Altenpflege oft Profitgier auf Kosten von Mitarbeitern und Heimbewohnern vorgeworfen. Die SPD wagte vor zwei Jahren sogar einen Vorstoß, die Gewinne privater Pflegeheimbetreiber zu begrenzen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich dafür grundsätzlich offen. „Ohne privates Kapital wird es kaum möglich sein, ein ausreichend großes Angebot zu schaffen“, sagt nun aber RWI-Gesundheitsforscher Ingo Kolodziej. Es werde jedoch nur bereitgestellt, wenn es „risikogerecht verzinst“ werde, sprich: wenn sich die Investition lohnt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Ein Engagement für noch mehr Privatisierung im Gesundheitsbereich. Eine Folge der Ökonomisierung der Gesellschaft, die auch das Denken beeinflusst.

11. Bundesagentur für Arbeit braucht 2021 offenbar Finanzspritze von 18,3 Milliarden Euro
    Der Zuschussbedarf der Bundesagentur für Arbeit liegt offenbar höher als erwartet. Laut einem Medienbericht könnte die BA insgesamt 25,2 Milliarden Euro für beide Pandemiejahre erhalten.
    Quelle: Handelsblatt
12. Rechnungshof: Kontrolleure außer Kontrolle?
    Eine seltsame WG in Luxemburg, überhöhte Spesen-Abrechnungen und intransparentes Finanzgebaren: Die europäischen Kassenprüfer und ihr deutscher Chef Klaus-Heiner Lehne müssen sich rechtfertigen.
    Der Europäische Rechnungshof in Luxemburg ist für die korrekte Verwendung der EU-Gelder zuständig. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass die Rechnungsprüfer unter Leitung des deutschen CDU-Politikers Klaus-Heiner Lehne irgendwelche Missstände beanstanden – zuletzt die chronischen Verzögerungen bei EU-Verkehrsprojekten.
    Doch mit dem eigenen Budget nehmen es Lehne und seine engsten Mitarbeiter offenbar nicht so genau. Zu diesem Schluß kommt die französische Tageszeitung „Libération“.
    Quelle: Lost in Europe
13. foodwatch-Analyse: „Agrarpolitik in der Konsensfalle“
    Die Agrarpolitik-Analyse von foodwatch erklärt, warum ein Weiter-so in der Agrarpolitik fatal ist und wie die künftige Bundesregierung den längst überfälligen Umbau des Agrarsektors vorantreiben muss. (…)
    Weder die Scheinkompromisse der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und des neuen Ampel-Koalitionsvertrages noch die Pseudomaßnahmen der jüngsten „Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“ sind geeignet, ein zukunftsfähiges, klima- und tierfreundliches europäisches Agrarsystem zu schaffen. Die Vorschläge führen lediglich zu einem Weiter-so in der hoch subventionierten Agrarpolitik. Die neue Bundesregierung darf keine weitere Zeit mit nationalem Klein-Klein und freiwilligen Maßnahmen der Agrarbranche zu vergeuden, sondern muss stattdessen für konkrete gesetzliche Verbesserungen auf europäischer Ebene zu sorgen. (…)
    Das Ziel der Klimaneutralität in der Landwirtschaft kann nur erreicht werden, wenn die Tierbestände in Deutschland und der gesamten EU ungefähr halbiert werden würden. Um den Konsum entsprechend zu senken, müssen EU-weite differenzierte CO2-Abgaben für Fleisch, Milch, Käse und Co. eingeführt und sukzessive erhöht werden. Auch die schwerwiegenden Defizite im Tierschutz könnten nur durch eine EU-weite gesetzliche Regulierung beseitigt werden: Zum einen müssen endlich Vorgaben für die Gesundheit von Nutztieren eingeführt werden, zum anderen bei den Haltungsbedingungen die EU-Ökoverordnung zum Mindeststandard für alle werden. Begleitend zu den strengeren gesetzlichen Vorgaben sind Außenhandelsmaßnahmen notwendig: Die EU muss geeignete Importkontrollen einführen, um sicherzustellen, dass Importe vergleichbare Anforderungen erfüllen und europäische Landwirtschaftsbetriebe nicht schutzlos Billigimporten aus Drittstaaten mit niedrigeren Standards ausgesetzt sind.
    Quelle: foodwatch
14. Washingtons Prellbock
    Die Regierung Litauens sucht die EU zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfs gegen China zu veranlassen. Mittel sind eine aktuelle Reise litauischer Parlamentsabgeordneter nach Taipeh und vor allem die Eröffnung eines “taiwanischen Vertretungsbüros” in Vilnius; diese hat die litauische Regierung mit Rückendeckung aus Washington vorangetrieben, um sich in dem erwartbaren Konflikt mit Beijing als Modell für andere Staaten der EU zu präsentieren. Zwar weitet auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Taiwan längst aus und folgt damit einer US-Kampagne, die die Volksrepublik mit einer Politik gezielter Nadelstiche zu provozieren sucht. Die künftige Berliner Regierungskoalition hat sich ebenfalls darauf festgelegt, sich an der US-Kampagne zu beteiligen. Die litauische Regierung prescht allerdings in Absprache mit Washington weiter vor – und sucht Brüssel so vor sich her zu treiben. Dass Vilnius sich in offenkundiger Abstimmung mit den USA als antichinesischer Prellbock betätigt, wirft ein Schlaglicht auf das stetige Vorpreschen der baltischen Staaten auch gegen Russland.
    Quelle: German Foreign Policy