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1. Friedensökologische Antwort auf die Militärpolitik der Ampel
2. Nützliche Kriegsszenarien
3. «Die USA und Nato sind doppelt mitverantwortlich für die Krise»
4. USA führen der Welt wieder eine politische Farce auf
5. Fortschritt! Welcher Fortschritt?
6. Koalitionsvertrag enttäuscht Erwartungen für mehr Steuergerechtigkeit – Umschichtungspotenzial von 75 bis 100 Milliarden Euro bleibt ungenutzt
7. Heil kündigt Impfpflicht in Kliniken und Heimen an
8. Pflege
9. Bürgermeister Uwe Scheler
10. Legendäres Chaos
11. Regierung feiert mitten im Lockdown Party
12. «Bill Gates als Brandstifter, der jetzt das Löschen sponsert»
13. Aktion Schrumpfkur
14. Horrorshow bei Amazon
15. Digital Markets Act: Irland und Luxemburg als Sprachrohr der Tech-Konzerne

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friedensökologische Antwort auf die Militärpolitik der Ampel
   Die Koalition fordert ‚Strategische Souveränität‘ für die EU und will mit der Nato als ‚Sicherheitspfeiler‘ die militärische Eskalation der alten Regierung gegen die Atommächte Russland und China fortsetzen. Sie kritisiert die Politik Russlands scharf als völkerrechtswidrig, sie ignoriert aber die zahlreichen Völkerrechtsverletzungen der NATO in ihren Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen bis Syrien. Die Aggressionen der Türkei gegen die Kurden und die Nachbarstaaten tut sie als ‚außenpolitische Spannungen‘ ab. Kein Wort zu der Besatzungsgewalt und den Kriegen gegen die Palästinenser, nur die Forderung an diese, Gewalt gegen Israel einzustellen. So beginnt die Koalition ihre „Friedenspolitik“ mit unglaubwürdigen Bekenntnissen. Ihre erneut beteuerte Gefolgschaft zu den USA wird sie in weitere militärische Abenteuer ziehen, die mit Gefahren für die Lebensgrundlagen nicht nur unseres Landes verbunden sind.
   Quelle: Initiative ‚Frieden Links‘

   dazu: Koalitionsvertrag: Wenig Lichtblicke, viel Kritik
   Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) nimmt den Koalitionsvertrag von SPD, B90/Die Grünen und FDP enttäuscht zur Kenntnis. Die neue Regierung folgt weiterhin einer überholten militärischen Sicherheitslogik.
   Quelle: DFG-VK

   dazu auch: Nein Robert, dieser Koalitionsvertrag kombiniert nicht das Beste aus allen Parteien!
   Warum ich dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen werde
   Der außenpolitische Teil atmet den kolonialen Muff westlicher Überheblichkeit, der zeigt wie wenig auch die Ampel bisher die veränderte Welt wahr und ernst genommen hat.
   „Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guß agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen.
   Gemeinsam mit unseren Partnern, auch aus der Zivilgesellschaft, werden wir uns für die Bewahrung unserer freiheitlichen Lebensweise in Europa und den Schutz von Frieden und Menschenrechten weltweit einsetzen. Dabei leiten uns unsere Werte und Interessen.“
   So schön sich das auch anhört, so gefährlich im Sinne einer aktiven Friedenspolitik ist das, was sich hinter dieser Kernaussage der Ampel Außenpolitik verbirgt und im weiteren Text dann zutage tritt:
   In Realpolitik übertragen besagt es nichts anderes, als dass man als europäische Nation, mit postkolonialem Habitus, die nicht Partner-Welt (= Länder die nicht dem Modell der westlichen Demokratien folgen) mit seinem Freiheits- und Wertesystem beglücken will!
   Quelle: Jürgen Kurz

2. Nützliche Kriegsszenarien
   Berliner Regierungsberater dringen vor dem morgen beginnenden Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die EU könne etwa militärisch “im Schwarzen Meer Präsenz zeigen”, erklärt André Härtel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß behauptet: “Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus.” Für die Behauptung gibt es nach wie vor keinen Beleg. So ist immer noch unklar, ob Russland tatsächlich bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert hat; falls das zutreffen sollte, ist umstritten, was der Grund dafür wäre. Experten weisen darauf hin, dass Russland nach dem Schwenk der Ukraine zur NATO im Jahr 2014 begonnen hat, neue Einheiten im Westen des Landes zu stationieren. Die Defender Europe-Manöver lassen ebenfalls die Verstärkung russischer Defensivstellungen angeraten erscheinen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Alarm bells over the Donbas
   In den letzten Wochen läuteten die Alarmglocken wegen eines drohenden neuen Krieges im Donbass. Hochrangige amerikanische und britische Beamte behaupteten, Russland bereite eine Invasion der Ukraine vor. US-Geheimdienstmitarbeiter haben Brüssel besucht, um die NATO vor “einem kurzen Zeitfenster zu warnen, um Russland von militärischen Maßnahmen in der Ukraine abzuhalten”, und die NATO-Mitglieder haben ein weiteres Versprechen gebrochen, indem sie immer mehr Angriffswaffen in die Ukraine schickten.
   Das Kiewer Marionettenregime hat Waffen, die gemäß dem Minsk-2-Abkommen verboten sind, darunter Angriffsdrohnen, Panzer, schwere Artillerie und Raketensysteme, gegen die antifaschistischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingesetzt.
   Die ukrainische Armee hat den Beschuss der Donbass-Republiken verstärkt, und der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, warnt, dass “wir auf jede Eventualität vorbereitet sein müssen”.
   Letzte Woche erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Kiew habe türkische Bayraktar-Drohnen eingesetzt und drohe mit dem Einsatz von Javelin-Panzerabwehrraketen. Er beschrieb “einen heftigen Gedankenstrom aus der ukrainischen Führung, der von geistesgestörten und aus diesem Grund sehr gefährlichen Köpfen erzeugt wird” und sagte, die Ukraine könnte “eine Provokation inszenieren” und den Konflikt “in eine heiße Phase” stürzen.
   Lawrow sagte, dass die Aufstockung der NATO-Schiffe und -Flugzeuge im Schwarzen Meer die Gefahr von “militärischen Operationen” erhöht habe. Der russische Staatschef Wladimir Putin erklärte, dass westliche strategische Bomber, die “sehr schwere Waffen” an Bord haben, bis auf 12,5 Meilen an Russlands Grenzen heranfliegen und dass russische Warnungen über “rote Linien” von der NATO ignoriert werden.
   Quelle: The New Worker

   Anmerkung Marco Wenzel: Es scheint zurzeit eine Art Arbeitsteilung zwischen den USA und GB zu geben. Während die USA gegen China provozieren, dabei Taiwan als Vorwand auserkoren haben und sich mit der Rechtsregierung von Tsai Ing-Wen zusammentun, provoziert derweil England gegen Russland mit der Ukraine als Vorwand und bedient sich dabei der Rechtsregierung und der Faschisten in Kiew.

   dazu auch: NATO-Chef appelliert an Berlin: “Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert”
   In der lettischen Hauptstadt Riga treffen sich am Dienstag und Mittwoch kommender Woche die NATO-Außenminister. Im Vorfeld des Treffens erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz, Russland habe “in und um die Ukraine” schweres militärisches Gerät, Panzer und kampfbereite Truppen konzentriert. Es sei eine ungewöhnliche Konzentration von Kräften, die zum zweiten Mal in diesem Jahr in der Nähe der ukrainischen Grenzen zusammengezogen worden seien. Zwar gebe es keine Gewissheit über die Absichten Russlands, aber es gebe Gründe, über die Entwicklungen an den Grenzen der Ukraine zutiefst besorgt zu sein, antwortete Stoltenberg auf eine Frage der ukrainischen staatlichen Nachrichtenagentur.
   Gen Berlin richtete er die Erwartung, dass die neue deutsche Bundesregierung mehr für ihre Streitkräfte ausgibt. Das Rüstungsbudget Deutschlands ist trotz der Corona-Krise auf ein historisches Hoch angewachsen, doch Stoltenberg ermahnte Berlin:
   “Ich erwarte, dass Deutschland mehr in sein Militär investiert.”
   Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, dass in Zukunft drei Prozent des BIP in internationales Handeln investiert werden sollen und die “in der NATO eingegangen Verpflichtungen” erfüllt werden.
   Quelle: RT DE

3. «Die USA und Nato sind doppelt mitverantwortlich für die Krise»
   Der international anerkannte Völkerrechtler Alfred de Zayas wagt zur Flüchtlingskrise an der weissrussischen Grenze klare Worte. (…)
   Thomas Kaiser: Ich möchte nochmals auf die Situation in Belarus zu sprechen kommen. Lukaschenko steht schwer in der Kritik des Westens, ist das gerechtfertigt?
   Prof. Alfred de Zayas: Man muss wieder auf Ursachen und Folgen schauen. Egal ob wir ihn mögen oder nicht, ist er der derzeitige Präsident von Belarus. Die Nato will Lukaschenko das Leben erschweren und verstärkt die Sanktionen gegen Belarus. Dies hat aber als Konsequenz, dass Belarus nicht in der Lage ist, sich mit der Migrantenkrise zu beschäftigen, denn Belarus ist von aussen bedrängt, und natürlich kann die von der Nato selbst verursachte Migrantenkrise nicht die erste Priorität in Belarus darstellen. Im Grunde sind die USA und Nato doppelt mitverantwortlich für die Krise. Erstens hat die Nato Afghanistan, Irak und Syrien illegal angegriffen und diese Länder vernichtet. Dies hat dann Chaos und Arbeitslosigkeit verursacht – und somit eine Migrantenwelle ausgelöst. Dann machen sie es schwierig für Länder im Osten, diese Krise zu bewältigen, dadurch dass sie Sanktionen gegen sie beschliessen. Anstatt ihnen zu helfen, kreieren sie zusätzliche Hindernisse.
   Thomas Kaiser: Oft werden Lukaschenko und Putin in einem Atemzug genannt. Ist das berechtigt, spielt hier Putin eine Rolle, und zwar, wie behauptet wird, zur Destabilisierung der EU?
   Alfred de Zayas: Putin beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Er ist nicht involviert, muss aber darauf achten, dass die Sache nicht ausartet. Der Westen sucht immer seine Sündenböcke. Beweise hat er nicht erbracht. Die Konspirationstheoretiker sind schlicht Propagandisten.
   Quelle: Infosperber
4. USA führen der Welt wieder eine politische Farce auf
   Das US-Außenministerium hat vor kurzem bekanntgegeben, dass es die Taiwaner Behörden zur Teilnahme an ihrem „Demokratiegipfel“ eingeladen hat. Mit dieser Unterstützung der Taiwaner Separatisten unter dem Vorwand der „Demokratie“ stellt diese Handlungsweise der USA eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und eine Verletzung des Ein-China-Prinzips dar. Die Aufhetzung zu Konfrontation und Spaltung ist die größte Sabotage der demokratischen Wertvorstellungen. China lehnt dies vehement ab.
   Die USA versuchen, unter dem Deckmantel der „Demokratie“ Einschränkungen des Völkerrechts auszuweichen und die Taiwaner Separatisten zu unterstützen. Allerdings kann die Welt klar zur Kenntnis nehmen, dass die „Demokratie“ nur ein Werkzeug der USA zur Unruhestiftung, Unterdrückung anderer Länder und Umsetzung ihrer Blockpolitik ist.
   Quelle: CRI online

   dazu: Wie das russische Außenministerium den „Demokratiegipfel“ der US-Regierung kommentiert
   Die USA haben dazu handverlesene Staaten eingeladen, die laut der US-Regierung wahre Demokratien sind. Auf dem Gipfel wollen die USA mit 110 Ländern über den Kampf gegen autoritäre Herrschaftssysteme, die Bekämpfung der Korruption sowie die Förderung der Menschenrechte reden. Es sind also mal wieder die üblichen Parolen.
   In Wahrheit kann man bei dem Gipfel kaum von einem „Demokratiegipfel“ sprechen, denn die USA haben die Staaten danach eingeladen, wer ihnen gegenüber politisch gehorsam ist und wer nicht. So ist zum Beispiel die „Vorzeigedemokratie“ Irak zu dem Gipfel geladen, Ungarn und die Türkei hingegen nicht, obwohl sie Mitglieder Nato sind, die angeblich eine Vereinigung der für Demokratie kämpfenden Staaten ist. Aber Erdogan und Orban sind so dreist, in vielen Fragen eine eigene Meinung zu haben, die der US-Regierung missfällt. Dafür ist Polen geladen, obwohl die EU gerade massive Zweifel daran äußert, wie demokratisch Polen derzeit ist. Da Polen aber den USA gegenüber treu ergeben ist, stört das in Washington niemanden. Die Teilnehmerliste hat sogar bei einigen „Qualitätsmedien“ für Staunen gesorgt.
   Quelle: Anti-Spiegel

5. Fortschritt! Welcher Fortschritt?
   Weniger Regeln, weniger Tradition, mehr Freiheiten für die Einzelnen. Die Ampel verspricht Verbesserung – aber nicht unbedingt soziale Gerechtigkeit. (…)
   Details des Koalitionsvertrages zeigen einen anderen roten Faden: Leistung wird belohnt, wer nichts leistet und sozial unten ist, bestraft. Geflüchtete, die arbeiten, sollen eher bleiben dürfen, Geflüchtete ohne Job schneller abgeschoben werden. ALG-II-Empfängern, die sich weiterbilden wollen, werden neue Brücken gebaut, Hartz-IV-Empfänger ohne Bildungsehrgeiz werden wohl keinen Euro mehr bekommen.
   Da treffen sie sich: eine wirtschaftsliberale Politik, die den kommenden Arbeitskräftemangel im Blick hat, die sozialdemokratische Fördern-und-fordern-Moral und ein verkürzter Fortschrittsbegriff.
   Quelle: taz
6. Koalitionsvertrag enttäuscht Erwartungen für mehr Steuergerechtigkeit – Umschichtungspotenzial von 75 bis 100 Milliarden Euro bleibt ungenutzt
   Der Koalitionsvertrag ist da. Wie erwartet hat sich die FDP mit dem Verzicht auf jede Form von Steuererhöhung durchgesetzt. Auch die größte Steuersubvention – die vermutlich verfassungswidrige Subvention für reiche Unternehmenserben – bleibt. Damit nimmt sich die Ampelkoalition selbst die Spielräume für Steuerentlastungen bei kleinen und mittleren Einkommen und beschränkt die Möglichkeiten für Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz und die Stärkung des Sozialstaats. Dafür verspricht der Koalitionsvertrag faktisch recht kleine Fortschritte beim Abbau von umweltschädlichen Steuerregeln und erwähnt vage Kürzungs- und Umschichtungspotenzial. Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche wird der Vertrag etwas konkreter und enthält an einigen Stellen – vor allem in Bezug auf den Immobilienmarkt – positive Überraschungen. (…)
   Was sich nicht im Koalitionsvertrag findet
   Im Wahlkampf hatten alle drei Parteien versprochen die Steuern für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Dafür ist nun kein Geld übrig. Genauso bleibt auch die wahrscheinlich verfassungswidrige Subvention für reiche Unternehmenserben (Kostenpunkt 5 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr) bestehen. Und auch bei der Immobilienbesteuerung gab es vom Netzwerk Steuergerechtigkeit, vom DIW, und zuletzt sogar von Fuest/Hey/Spengel noch deutlich weitergehende Vorschläge. Insgesamt ließen sich über ein gerechteres Steuersystem und eine Korrektur der in den letzten 30 Jahren beschlossenen Steuerprivilegien für große Vermögen, Erbschaften und hohe Erbschaften ein “Umschichtungspotenzial” von – konservativ gerechnet – 75 bis 100 Milliarden Euro erschließen.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
7. Heil kündigt Impfpflicht in Kliniken und Heimen an
   Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, die Impfpflicht in Kliniken und Heime noch vor Weihnachten umzusetzen. Das berichtet die »Bild am Sonntag«. Für Profi-Sportler wiederum gebe es eine »moralische Impfpflicht«, sagte Heil. »Das Wichtigste ist, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Das gilt auch für diejenigen, die viel verdienen und im Rampenlicht stehen, zum Beispiel Profi-Fußballer.«
   Eine allgemeine Impfpflicht befürwortet Heil der Zeitung zufolge. »Ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.« Die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht müsse richtig geführt werden, so Heil weiter. »Denn wenn die Impfpflicht kommen soll, muss sie rechtssicher und praktisch umsetzbar sein.«
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers E.: Noch vor Weihnachten gibt es das Weihnachtsgeschenk einer Impfpflicht für bestimmte Berufe bzw. Einrichtungen, oder gar eine allgemeine Impfpflicht. Es hat auch den Anschein, dass hier die noch geschäftsführende Regierung den kompletten autoritären Werkzeugkasten durchsetzen will.

   Anmerkung Christian Reimann: Der Bundesminister riskiert stellvertretend für die noch amtierende, wohl auch für die kommende Koalitionsregierung, dass nicht wenige Fachkräfte der betroffenen Berufsgruppen kündigen werden. Dann könnte es bundesweit zu noch schlimmeren Situationen in Kliniken und Heimen kommen. Wieso werden Berufsgruppen, die ohnehin schon unter schweren Arbeitsbedingungen tätig sind, so unter Druck gesetzt? Weshalb wird nicht für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gehalt und mehr Personal gesorgt? Gesundheitliche Gründe gibt es dafür nicht – sehr wohl aber politische.

8. Pflege
   1. Asklepios Kliniken und Verdi einigen sich im Tarifstreit
      Die Asklepios Kliniken Brandenburg und die Gewerkschaft Verdi haben im Tarifkonflikt eine Einigung erzielt. Das teilten beide Seiten am Freitagabend mit. «Nach insgesamt acht Verhandlungsrunden gelang heute endlich der Durchbruch», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Verhandlungsführer Daniela Wolarz-Weigel von Asklepios und Ralf Franke von Verdi. Es sei ein «fairer Kompromiss» gefunden worden. Dieser sieht nach den Angaben unter anderem eine Erhöhung von bis zu 7,5 Prozent des Lohns vor sowie verschiedene Zulagen. Noch vor Weihnachten soll eine steuerfreie Corona-Prämie von bis zu 1200 Euro ausgezahlt werden.
      Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 33 Monaten und soll ab dem 1. April 2022 für rund 1300 nichtärztliche Beschäftigte gelten, erläuterte Franke.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: 7,5 Prozent Lohnerhöhung klingen toll – es sein denn, man setzt sie in Beziehung zu den 33 Monaten Laufzeit. Mit den Zulagen mag man auf drei Prozent pro Jahr kommen – besser als nichts, aber kaum mehr als die Inflationsrate. Soll das der große Wurf sein? Warum können die Pflegekräfte in der absoluten Mangelsituation nicht mehr erreichen?

   2. Vielleicht hätten die Pfleger einfach zocken sollen
      Deutschland hat den 100.000. Coronatoten zu beklagen. Der Wille der Politik, Menschenleben zu retten, war offenbar weniger ausgeprägt, als einst der Finanzindustrie aus der Klemme zu helfen. Das ist die Perversion des Kapitalismus. (…)
      Das Krankenhaussystem läuft Gefahr, zusammenzubrechen. Das Personal in den Kliniken ist am Ende und quittiert den Dienst. Auch im ambulanten Bereich stiegen die Patientenzahlen; die Infektionssprechstunden seien überfüllt. »Die Arbeitslast liegt auch dort seit Monaten über 100 Prozent.«
      Quelle: DER SPIEGEL

      dazu auch: Wie lange will das Land die Pflegekräfte noch vergessen?
      Eigentlich ist es simpel: Will man Arbeitskräfte halten, muss man ihre Arbeit attraktiv gestalten. Doch die Regierenden in Bund und Ländern sind von dieser Einsicht überfordert. Deshalb haben in den vergangenen zwölf Monaten viele Intensivpflegekräfte ihrem bisherigen Arbeitsplatz den Rücken gekehrt. Mit verheerenden Folgen: Die Intensivstationen sind schlechter denn je auf coronabedingte Überlastung vorbereitet. Fast 90 Prozent der Krankenhäuser können 2021 einen Teil ihrer Intensivbetten nicht mehr nutzen, weil Personal fehlt. Aktuell liegt die Zahl freier Intensivbetten bundesweit unter 3000. Vor einem Jahr lag sie bei fast 7000.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Schon ein paar Tage älter, aber immer noch spannend. Die WELT schildert die große Notlage und will ganz pragmatisch “höhere Löhne, erweiterte Aufstiegschancen, Personalbemessung am tatsächlichen Pflegebedarf und langfristig eine 35-Stunden-Woche” für Intensivpfleger, finanziert vom Staat. So deutlich kaum woanders zu lesen. Dann muss die Pflegesituation wohl schlimmer als schlimm sein.

9. Bürgermeister Uwe Scheler
   In diesen Tagen hört man sehr oft die Frage nach Schuld oder den Vorwurf von Schuld.
   Schuld am Vorhandensein des Corona-Virus, Schuld daran, dass er immer noch nicht weg ist, Schuld an der hohen Anzahl der Infektionen, Schuld am Volllaufen der Krankenhäuser und Intensivstationen, Schuld an der nicht zufriedenstellenden Wirkung der Impfungen, Schuld am Nichtvorhandensein von genügend Impfstoff, Schuld an der Überlastung der Hausärzte…
   Ich denke, es ist nicht eine Frage der Schuld. Ob jemand schuldig ist oder nicht, können bekanntlich in Deutschland nur Gerichte klären.
   Vielmehr ist es doch eine Frage nicht eingelöster Versprechen und nicht erfüllter oder enttäuschter Erwartungen. (…)
   Damit jedem – und ich meine wirklich jedem – geholfen werden kann, der krank wird und ärztliche Hilfe braucht. Egal ob geimpft oder ungeimpft, egal ob leider Corona, leider Herzinfarkt oder leider Beinbruch.
   Die sogenannten Triagen sind nicht erforderlich wegen Geimpften oder Ungeimpften.
   Unser Gesundheitswesen ist schon so weit heruntergefahren, dass Opfer von größeren Naturkatastrophen oder der Corona-Pandemie Angst haben müssen, ob sie stationäre Aufnahme finden oder nicht.
   Wir müssen zuallererst aufhören, den Abbau von Krankenhausbetten zu fördern.
   Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür, aus dem Krankenhausstrukturfonds.
   In der Verordnung heißt es:

   „Des Weiteren wird nunmehr der Abbau von krankenhaus-planerisch festgesetzten Betten nach Anzahl der Verminderung pauschal gefördert. Ausgehend von einer Bagatellgrenze von bis zu 10 Betten stellen sich die Förderungen wie folgt dar:

   • 11 bis 30 Betten: 4.500 € je Bett
   • 31 bis 60 Betten: 6.000 € je Bett
   • 61 bis 90 Betten: 8.500 € je Bett
   • Mehr als 90 Betten: 12.000 € je Bett“

   Im Gesundheitswesen geht es an vielen Stellen nur noch betriebswirtschaftlich orientiert und unternehmerisch denkend zu. Krankenhäuser müssen sich „rechnen“.
   Ich finde, das ist der eigentliche Notstand und den haben wir in unserem Land selbst geschaffen.
   Quelle: Neuhaus am Rennweg

   Anmerkung Christian Reimann: Diese Worte sollte sich die (zukünftige) Entscheidungsträgerschaft insbesondere in Bund und Ländern zum Vorbild nehmen, anstatt permanent weiterhin Angst und Panik zu verbreiten.

   dazu auch: Trotz Pandemie: Intensivbetten in Bayern deutlich reduziert
   Obwohl sich Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie maßgeblich an einer drohenden Überlastung der Intensivstationen orientieren, stehen heute deutschland- und bayernweit weniger Intensivbetten zur Verfügung als noch vor einem Jahr.
   Trotz der angespannten Corona-Lage verfügt Bayern in diesem Winter über weniger Intensivbetten als noch vor einem Jahr. Waren im Freistaat am 25. November 2020 noch 641 Plätze für potenzielle Intensivpatienten frei, sind es zum gleichen Stichtag ein Jahr später lediglich 293. Und das bei einer vergleichbaren Bettenbelegung (2948 im Jahr 2020, 2919 im Jahr 2021).
   Der Rückgang der verfügbaren Kapazitäten ist nur schwer nachvollziehbar, hatte Bayerns Ministerpräsident Söder zu Beginn der Pandemie, im Mai 2020, auf einer Pressekonferenz doch versprochen: “Wir haben den totalen Ernstfall geprobt. Wir haben für die nächsten Jahre oder für die denkbare zweite Welle, wenn sie denn käme…von Krankenhäusern, Notfallkrankenhäusern, Verlegungsplänen… komplett alles in der Tasche.”
   Quelle: nordbayern

   Anmerkung J.K.: Im Grunde manifestiert sich hier vollständiges Politikversagen, aber man hat ja einen Sündenbock, die Ungeimpften.

10. Legendäres Chaos
    Zum Ende seiner Amtszeit ist Jens Spahn noch immer in Streitereien um Masken verstrickt – das könnte teuer werden. (…)
    Und es geht um das Geld des Steuerzahlers, mit dem Verfahren in die Länge gezogen werden. Denn der Lieferant hat mit dem Urteil aus dem August 2020 nur einen Etappensieg errungen. Es war ein Vorbehaltsurteil, das bedeutet, dass der Fall in einer Art Schnellverfahren abgehandelt wurde. Jetzt geht es weiter, weil das Ministerium das vorläufige Urteil nicht akzeptiert hat.
    Falls es Spahns Absicht war, den Maskenlieferanten bis zum Ende seiner Amtszeit keine allzu großen Beträge zahlen zu müssen, hat er es jetzt fast geschafft. Vergangenen Donnerstag lief das erste Berufungsverfahren dazu vor dem Oberlandesgericht Köln. Dort sprach der Vorsitzende Richter von einem legendären “logistischen Chaos”, das bei der Anlieferung im Frühjahr vergangenen Jahres entstanden sei. Er regte einen Vergleich zwischen den beiden Parteien an. Um zu diesem Vorschlag Stellung nehmen zu können, erbaten die Anwälte des Ministeriums Zeit. Viel Zeit.
    Am 13. Januar läuft die Frist ab, innerhalb derer man dem Richter Bescheid geben muss. Vermutlich ist Jens Spahn dann schon nicht mehr im Amt.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Andreas Scheuer als Verkehrsminister hat eine schlimme Politik gemacht (Elektroroller, Autobahnmaut…) und hat den Staat (uns alle) x Milliarden Euro gekostet (Maut, Autobahn GmbH). Jens Spahn als Gesundheitsminister war eine noch komplettere Fehlbesetzung und hat noch größeren Schaden verursacht, wobei ebenfalls immer wieder Korruptionspraktiken vermutet werden können. Das wird anscheinend alles hinter seinem Diktum “Wir werden einander viel verzeihen müssen.” versteckt und Spahn immer noch zu wenig kritisiert.

11. Regierung feiert mitten im Lockdown Party
    Es ist eine vorweihnachtliche Tradition: Bei der jährlichen „Licht ins Dunkel“ – Gala setzen sich Regierungsmitglieder ans Telefon, um Spenden entgegenzunehmen. Dieses Jahr erweist sich die Gala im ORF-Zentrum als skandalträchtig. (…)
    Mitten im Lockdown nahmen die Ministerinnen und Minister nicht per Videokonferenz teil, sondern vor Ort. Auf die in Innenräumen vorgeschriebene Maske oder Schutzeinrichtungen wie Trennwände verzichteten sie. Mit dabei: Kanzler Schallenberg, Vizekanzler Kogler, Innenminister Nehammer, Gesundheitsminister Mückstein, Außenminister Linhart, Umweltministerin Köstinger, Verkehrsministerin Gewessler, Verfassungsministerin Edtstadler, Verteidigungsministerin Tanner, und Bundespräsident Van der Bellen. Der brachte sogar seine Frau mit zur Gala. Auch Oppositionsführerin Rendi-Wagner ließ sich die Lockdown-Auszeit nicht nehmen.
    Quelle: ZackZack
12. «Bill Gates als Brandstifter, der jetzt das Löschen sponsert»
    Warum Milliardäre wie Bill und Melinda Gates die Probleme nicht lösen können, die sie mit verursacht haben. (…)
    Die beiden Gates leben in einem Universum des Marktes. Nach der angekündigten Scheidung bezeichneten Medien Melinda als «menschliche» Bremse gegenüber Bills technokratischem Ansatz für globale Gesundheit und Entwicklung. Aber ich glaube nicht, dass es einen grossen Unterschied zwischen ihnen gibt, wenn es darum geht, den Markt als Allheilmittel zu betrachten.
    Der beste Beweis, den wir haben, ist die Erfolgsbilanz der Stiftung, sowohl im Guten als auch im Schlechten. Die oberste Leitung einer Organisation ist für deren Strategie verantwortlich – und das schliesst Melinda ein. Wenn die Stiftung den reichsten Pharmaunternehmen steuerbegünstigte Zuschüsse zukommen lässt, die nicht rückzahlbar sind, und gleichzeitig ein globales Patentsystem verteidigt, das lebensrettende Medikamente sowohl in armen als auch in reichen Ländern unnötig teuer macht, tragen sowohl Bill als auch Melinda dafür die Verantwortung.
    Im April letzten Jahres zog die Universität Oxford Berichten zufolge in Erwägung, einen Covid-19-Impfstoff, den einer ihrer Wissenschaftler entwickelt hatte, auf nicht exklusiver Basis anzubieten. Das hätte es Herstellern in der ganzen Welt ermöglicht, ihn billiger und in grösserem Umfang herzustellen. Doch dann, so berichtete Kaiser Health News, habe Oxford – auf Drängen der Bill & Melinda Gates Foundation – seine Haltung geändert. Die Universität unterzeichnete einen exklusiven Impfstoffvertrag mit AstraZeneca, der dem Pharmariesen die alleinigen Rechte einräumte. Ein Sprecher der Universität Oxford bestritt, dass es in dieser Angelegenheit Gespräche zwischen Oxford und der Gates-Stiftung gegeben habe.
    Jedenfalls hat dieses Geschäft viele Menschen verblüfft. Es schien im Widerspruch zur erklärten Mission der Gates-Stiftung zu stehen, den weltweiten Zugang zu Medikamenten zu verbessern. Aber es war für diejenigen nicht überraschend, welchen schon lange aufgefallen ist, dass die Stiftung Big Pharma unterstützt. Kürzlich sagte Melinda Gates gegenüber der Times, dass Impfstoffhersteller wie Pfizer und AstraZeneca «einen kleinen Gewinn machen sollten, weil wir wollen, dass sie im Geschäft bleiben».
    Was heisst dabei «klein». An die Oxford-Grundlagenforschung für den Impfstoff zahlte AstraZeneca nichts. Doch das Unternehmen erhielt jetzt die exklusiven Vertriebsrechte und kann mit dem von der Gates-Stiftung vermittelten Deal Milliarden verdienen.
    Quelle: Linsey McGoey in Infosperber
13. Aktion Schrumpfkur
    Die Liste der Traditionskonzerne, die einmal Ikonen waren und heute Geschichte sind, wird immer länger. General Electric (GE), einst von der Erfinderlegende Thomas Edison gegründet, wird über die kommenden zwei Jahre in drei Teile zerschlagen: in Luftfahrt, Medizin und Energie. So endet nach 130 Jahren eine amerikanische Industriegeschichte. Auch der US-Pharmariese Johnson & Johnson, ein Name, den Generationen mit Babyöl und Shampoo verbinden, wird es in dieser Form nicht weiter geben, teilte das Management Ende vergangener Woche mit. Japans Toshiba, gegründet 1875, kündigte diese Woche ebenfalls an, sich in Sparten aufzuspalten. Und dann ist da noch der deutsche Ingenieursstolz Daimler-Benz, dessen Lkw-Geschäft noch im Dezember an die Börse soll – und von der Auto-Marke Mercedes abgespalten wird. (…)
    Während die Anteilseigner von den Aufspaltungen profitieren, sieht es für die anderen Beteiligten – Mitarbeiter, aber auch Steuerzahler und Anwohner an den Standorten des Konzerns – meist nicht so rosig aus. Es gibt einen Grund, warum Traditionskonzerne so lange überlebt haben. Sie sind unbeweglicher, aber auch stabiler. Sie schaffen bleibende Strukturen jenseits des Werkstors.
    Quelle: Zeit Online
14. Horrorshow bei Amazon
    Shoppen ist oberste Bürgerpflicht. Um »die Wirtschaft« anzukurbeln, braucht es marketinghörige Konsumenten, die nicht nur kaufen, was sie brauchen, sondern möglichst viel von dem, was im Schaufenster liegt. Um diesen Irrsinn mit Blick auf das nahende Weihnachtsgeschäft weiter zu befeuern, wurde am Freitag einmal mehr der »Black Friday« ausgerufen. Bei diesem initiierten Konsumrausch, der auf eine US-amerikanische Tradition zurückgeht, locken Einzelhändler mit Rabatten und werfen mit verbilligten Produkten um sich. Profitabel ist das weniger für den Tante-Emma-Laden, sondern vor allem für Onlinehändler wie den US-Konzern Amazon. Dessen Geschäft boomt nicht erst, aber vor allem seit der Coronapandemie. Für den diesjährigen »Black Friday« kündigte das Unternehmen »mehr Deals als jemals zuvor« an. Zwischen sechs Uhr morgens und 19.45 Uhr gingen »Blitzangebote im Fünf-Minuten-Takt online, die für maximal sechs Stunden verfügbar sind«.
    Mit einem Umsatz von rund 4,9 Milliarden Euro bei dem diesjährigen »Black Friday« sowie dem »Cyber Monday« am kommenden Montag rechnet der Handelsverband Deutschland, hieß es in einer Mitteilung in der vergangenen Woche. Das wären 27 Prozent mehr als 2020. Von Krise also keine Spur – außer man fragt bei denjenigen nach, die mit ihrer Arbeitskraft für die Profite von Unternehmen wie Amazon schuften: Weltweit wurde am Freitag im Rahmen des Aktionstages »Make Amazon Pay« gegen den Internetriesen protestiert, der für professionelle »Steuervermeidung« bekannt ist. In der BRD rief die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) zu Streiks auf. Demnach legten mehrere tausend Beschäftigte in sieben Versandzentren die Arbeit nieder.
    Quelle: junge Welt
15. Digital Markets Act: Irland und Luxemburg als Sprachrohr der Tech-Konzerne
    Mit dem Gesetz zur Regulierung der Internetplattformen geht es in die nächste Runde: Heute hat der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten der EU, seine Vorschläge für den sogenannten Digital Markets Act (DMA) verabschiedet.
    Einzelne Regierungen haben in den weitgehend intransparenten Verhandlungen eindeutig die Interessen der bei ihnen ansässigen Techkonzerne vertreten und setzten sich dafür ein, die neuen Regeln aufzuweichen. Damit konnten sie sich jedoch nicht gegen einflussreiche Staaten wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande durchsetzen. Doch leider sieht der Entwurf des Rates auch keine Verschärfung der Regeln vor.
    Gute Vorschläge zur Verschärfung des Entwurfs der Kommission hatte Anfang der Woche hingegen der federführende Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament vorgelegt. Für eine Verschärfung hatten wir uns in den vergangenen Monaten immer wieder eingesetzt, damit der Machtmissbrauch durch übergroße Plattformen wirksam verhindert werden kann.
    Besonders Irland (Europa-Hauptsitz von Facebook, Apple und Google) und Luxemburg (Europa-Hauptsitz von Amazon) pflegen ein gutes Verhältnis zu den Internetplattformen. Ähnlich wie die Bundesregierung das zu enge Verhältnis zur Autoindustrie überprüfen sollte, gilt dasselbe auch für Irlands und Luxemburgs Verhältnis zu den Internetplattformen. Die beiden Staaten werden immer wieder zum Sprachrohr der Techkonzerne.
    Quelle: LobbyControl