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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Dauerhetze gegen Ungeimpfte: Mainstream-Medien im Gefängnisexperiment
2. KV Berlin fordert Lockdown für alle Ungeimpften und allgemeine Impfpflicht
3. Gates Stiftung: „Wir müssen in den nächsten Jahren weiter geimpft werden“
4. Massive Proteste gegen neue Corona-Maßnahmen
5. Auf einer Station in einer Marburger Klinik haben 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist
6. Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II)
7. Bidens Umfragewerte sinken … während die USA mit den Säbeln gegen Russland rasseln
8. Emissionshandel: Der Markt richtet es nicht
9. Klimakiller Superreiche
10. Niedersachsens neues Wassergesetz: Läuft für die Industrie
11. Prüfen statt enteignen
12. Stichwahl um Präsidentschaft in Chile “zwischen Barbarei oder Demokratie”
13. AUKUS verschärft die nuklearen Risiken
14. Die offizielle Wahrheit kühn hinterfragt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Dauerhetze gegen Ungeimpfte: Mainstream-Medien im Gefängnisexperiment
   Alle sind sie gegen “Hass” und “Hetze”, aber gegen Ungeimpfte geht das in Ordnung. Da darf man das auf allen Kanälen. Der “Spiegel” und die “Zeit” liefern dafür treffende Beispiele. Sie verhalten sich wie in einem gigantischen Milgram-Experiment.
   Inzwischen sind alle Hemmungen gefallen. Das zeigt schon der Teaser eines neuen Spiegel-Kommentars: “Impfgegner verschicken Morddrohungen, die Intensivstationen quellen über, die Politik aber beschwört weiter den ‘Zusammenhalt’ und die Gefahr einer ‘gesellschaftlichen Spaltung’. Damit muss Schluss sein.”
   Es ist nicht allzu mühsam, dieses Stück Text zu zerlegen. Zum einen ist der Ton in beide Richtungen bösartig, allerdings muss man nur eine davon mit Leserbriefen belegen, wie es der Spiegel-Autor tut; die andere kann man in den Artikeln und den Verlautbarungen offizieller Stellen finden…
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   Anmerkung Albrecht Müller: Treffend

2. KV Berlin fordert Lockdown für alle Ungeimpften und allgemeine Impfpflicht
   Um Kollateralschäden von der Gesellschaft abzuwenden, fordert die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin von der Politik endlich eine konsequente Strategie in der Pandemiebekämpfung. Dazu gehört ein bundesweiter Lockdown für Ungeimpfte, eine allgemeine Impfpflicht und eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen, sollten diese mit einer Coronainfektion in eine Klinik eingeliefert bzw. auf einer Intensivstation behandelt werden müssen. Dies kann entweder über eine Eigenbeteiligung oder über einen Aufschlag auf den Kassenbeitrag erfolgen. Die Einnahmen könnten den Pflegekräften im stationären Bereich und den Medizinischen Fachangestellten in der ambulanten Versorgung zugutekommen.
   „Der hohe Anteil der Menschen, die noch nicht geimpft sind, werden uns sonst in eine Katastrophe führen und unser Gesundheitssystem in einem Maße überlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben. Mit einer Impfpflicht allein kommen wir hier nicht mehr weiter“, heißt es seitens des KV-Vorstands, der mit seinen Forderungen nicht nur die hohen Kosten der Pandemie in den Blick nimmt, die bisher von allen Steuerzahlern – Geimpften wie Ungeimpften – gleichermaßen getragen werden, sondern vor allem die Generationen, die unter der Pandemie im Besonderen zu leiden hätten…
   „Weil sich 13 Millionen Menschen in unserem Land nicht impfen möchten, leiden vor allem die Kinder, Jugendlichen, jungen Menschen in Ausbildung, aber auch ältere und gefährdete Menschen. So kann es nicht weitergehen.
   Quelle: Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin

   Anmerkung Tobias Riegel: Zu den Forderungen nach einer selektiven Kostenbeteiligung ist zu sagen: Die Angriffe auf ein solidarisch organisiertes Gesundheitssystem nehmen zu. Lesen Sie dazu auch “Bitte nicht die Krankheiten gegeneinander aufrechnen“.

   dazu: Oskar Lafontaine: Forderung nach Corona-Impfpflicht ist verantwortungslos
   Oskar Lafontaine hält die Forderung der stellvertretenden saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nach einer Corona-Impfpflicht für verantwortungslos. „Ein gesetzlicher Zwang zur Einnahme bedingt zugelassener Impfstoffe, deren Wirkungsweise man massiv überschätzt hat und über deren mögliche Spätfolgen noch zu wenig bekannt ist, ist unverständlich.
   Impfschutz hält offenbar deutlich kürzer als gedacht
   Auch Geimpfte können sich und andere anstecken und der Impf-Schutz vor einer Infektion mit Krankheitssymptomen hält offenbar deutlich kürzer als gedacht. Die Impfstoff-Verweigerer in der Bundesregierung und der europäischen Zulassungsbehörde EMA tragen die Verantwortung dafür, dass viele, die sich mit einem herkömmlichen Impfstoff impfen lassen würden, auch nach einem Jahr noch kein entsprechendes Angebot bekommen haben. Da beispielsweise der chinesische Impfstoff CoronaVac immer noch nicht zugelassen ist, obwohl er weltweit milliardenfach verimpft wird. Eine Impfpflicht trotz anderer Alternativen ist grob verfassungswidrig.
   Weltweit Zunahme autoritärer Ansichten in der Corona-Pandemie
   Die Forderung passt aber zu der vom schwedischen „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ weltweit festgestellten Zunahme autoritärer Ansichten in der Corona-Pandemie, in der auch demokratische Staaten ‚Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen‘. Wenn Zwangsmaßnahmen gerechtfertigt wären, dann zuallererst gegenüber den Politikern in Bundes- und Landesregierungen, die in der Pandemie 6000 Intensivbetten abgebaut und tausende Pflegekräfte mit schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen veranlasst haben, den Beruf zu wechseln. Sie sind in erster Linie verantwortlich, wenn Intensivstationen überlastet sind.“
   Quelle: Oskar Lafontaine

   dazu auch: Mehrere Länderchefs für Impfpflicht
   Rückt eine allgemeine Impfpflicht näher? Mehrere Länderchefs haben sich dafür ausgesprochen. Unterstützung erfahren sie von zahlreichen Juristen – die auch erläutern, wie Sanktionen für Impfverweigerer aussehen könnten…
   Quelle: Tagesschau

3. Gates Stiftung: „Wir müssen in den nächsten Jahren weiter geimpft werden“
   (…) Tobias Kahler, Deutschland-Chef der Bill und Melinda Gates Stiftung, zieht ein Zwischenfazit über die Impfkampagne gegen Covid-19. Er erklärt, welche globalen Schritte als nächstes notwendig sind und gibt außerdem einen Ausblick, wie sich die Stiftung die Reaktion auf künftige Pandemien vorstellen kann.
   (…) Welche langfristigen Konsequenzen zieht die Gates-Stiftung aus der Pandemie? Wie sollten sich die Verhältnisse ändern?
   Zuallererst sind wir überzeugt, dass Impfen die beste Lösung gegen Pandemien ist. Das heißt, dass die nun zur Verfügung stehenden Impfstoffe weiterentwickelt werden müssen. Die mRNA-Technologie ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte. Mit ihr konnten sehr schnell neuartige Impfstoffe zum Einsatz gebracht werden. Moderna hat den ersten Impfstoff-Kandidaten in nur 48 Stunden entwickelt. Es wird Impfstoffe auf mRNA-Basis nicht nur gegen Covid-19, sondern auch gegen viele andere Infektionskrankheiten geben, wie etwa HIV oder Malaria. Überall auf der Welt werden schon jetzt Produktionskapazitäten aufgebaut, um global schnell und gerecht verteilen zu können. Biontech plant etwa bereits den Aufbau einer Fabrik in Afrika. Zweitens ist es wichtig, ein weltweites Monitoring-System zu schaffen, um neue Virus-Varianten in Echtzeit erkennen und rechtzeitig eindämmen zu können. Dazu sollte es ein dauerhaftes, weltweites Test-System und eine Taskforce geben, die immer aktiv und schnell einsatzbereit sind. Außerdem müssen die globalen Kapazitäten für die Genom-Sequenzierung weiter ausgebaut werden, um bei größeren Ausbrüchen schnell reagieren zu können. Der dritte Punkt ist die Notwendigkeit der weltweiten Koordinierung der Regierungen, damit alle weltweit einheitlich und entschlossen vorgehen können…
   Bleiben uns die Corona-Impfungen erhalten?
   Ich persönlich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Jahren weiter geimpft werden müssen…
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung J.K.: Das kann sich der schrägste Verschwörungstheoretiker nicht ausdenken. Gates Stadthalter erklärt, wie sich die Regierungen gefälligst zu verhalten haben.

   dazu: Revealed: Documents Show Bill Gates Has Given $319 Million to Media Outlets
   Sifting through over 30,000 grants in the company’s database, MintPress can reveal that the Gates Foundation has bankrolled hundreds of media outlets and ventures, to the tune of at least $319 million.
   SEATTLE — Up until his recent messy divorce, Bill Gates enjoyed something of a free pass in corporate media. Generally presented as a kindly nerd who wants to save the world, the Microsoft co-founder was even unironically christened “Saint Bill” by The Guardian.
   While other billionaires’ media empires are relatively well known, the extent to which Gates’s cash underwrites the modern media landscape is not. After sorting through over 30,000 individual grants, MintPress can reveal that the Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) has made over $300 million worth of donations to fund media projects.
   Recipients of this cash include many of America’s most important news outlets, including CNN, NBC, NPR, PBS and The Atlantic. Gates also sponsors a myriad of influential foreign organizations, including the BBC, The Guardian, The Financial Times and The Daily Telegraph in the United Kingdom; prominent European newspapers such as Le Monde (France), Der Spiegel (Germany) and El País (Spain); as well as big global broadcasters like Al-Jazeera.
   The Gates Foundation money going towards media programs has been split up into a number of sections, presented in descending numerical order, and includes a link to the relevant grant on the organization’s website.
   Quelle: MintPress News

4. Massive Proteste gegen neue Corona-Maßnahmen
   In Österreich, den Niederlanden und Belgien hat es massive Proteste gegen die neuen Corona-Maßnahmen gegeben. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Derweil flüchtet sich das Europaparlament zurück ins Homeoffice.
   In Brüssel gingen am Sonntag nach Polizeiangaben rund 35.000 Menschen auf die Straße. Sie riefen “Liberté” – Freiheit. Am Samstag hatten in Wien nach amtlichen Angaben sogar 40.000 Menschen demonstriert.
   In niederländischen Städten kam es bei Corona-Protesten zu Krawallen. Auch in Brüssel gab es Ausschreitungen, mehrere Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesteckt. Zeitweise geriet die Lage außer Kontrolle.
   Die Menschen protestieren gegen neue Restriktionen. In Belgien wird das “Corona Safe Ticket” nicht nur umbenannt (weil es nicht mehr safe ist), es wird auch zur Pflicht etwa für Restaurant-Besuche. In den Niederlanden gibt es ähnliche Maßnahmen.
   Beide Länder haben eine höhere Impfquote als Deutschland, Belgien galt im Sommer sogar als Vorbild. Dennoch schlägt die vierte Welle auch dort brutal zu. Deswegen haben die Regierungen neue Beschränkungen erlassen…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Großdemo gegen Grünen Pass in Rom
   In Italien haben gestern landesweit zahlreiche Menschen erneut gegen die CoV-Politik der Regierung demonstriert. Während die Regierung von Premier Mario Draghi eine Verschärfung der Restriktionen erwägt und die Demonstrationsfreiheit in Stadtzentren beschränkt hat, beteiligten sich mehrere Tausende Menschen an der Protestkundgebung auf dem Gelände des Circus Maximus in Rom.
   Der Protest richtete sich gegen die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie gegen Pläne der Regierung zur Impfung von Kindern zwischen fünf und 11 Jahren. „Hände weg von den Kindern!“, lautete ein Slogan der Demonstranten, die ohne Maske und ohne Berücksichtigen der Distanzierung an der Protestkundgebung teilnahmen.
   Grüner Pass Mitte Oktober ausgeweitet
   Die Protestierenden lehnen unter anderem den Grünen Pass ab. Mit dem digitalen oder ausdruckbaren Zertifikat können Menschen nachweisen, gegen Covid-19 geimpft, negativ getestet oder nachweislich genesen zu sein. Die Regierung von Mario Draghi hatte den Grünen Pass Mitte Oktober ausgeweitet. Seitdem gilt die 3-G-Regel, um zur Arbeit gehen zu können. Die Demonstranten in Rom riefen zu einem „Streik“ ab dem 11. Dezember auf. Ab diesem Datum sollte bis Ende des Jahres niemand mehr den Grünen Pass vorweisen, lautete die Forderung.
   Kundgebungen auch in anderen Städten
   Zu Protestkundgebungen kam es gestern auch in Mailand, Turin und Triest. Für die Demo in Mailand wie auch im Rest Italiens galten strengere Auflagen. Das Innenministerium hatte vor zehn Tagen entschieden, dass Protestierende an einem Ort bleiben müssen oder nur bestimmte Routen entlang laufen dürfen, die entfernt von sensiblen Bereichen liegen. Während der samstäglichen Versammlungen liefen Menschen zuvor oft durch historische Zentren, was etwa den Geschäftsbetrieb störte. Teilweise kam es in der Vergangenheit zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
   Quelle: ORF

5. Auf einer Station in einer Marburger Klinik haben 15 von 16 Pflegekräften auf einmal gekündigt: Etwas Besseres als eine Anstellung im Krankenhaus oder Pflegeheim findest du überall – und wenn es die Leiharbeit ist
   Als im vergangenen Jahr die Pflegekräfte noch als Helden der Pandemie bezeichnet und mit lautstarkem Applaus bedacht wurden, konnten sie sich dafür leider nichts kaufen. Ihnen wurde aber signalisiert, dass sie möglichst schnell auch einen großen Schluck aus der Lohnerhöhungspulle nehmen können.
   Nun hat das Statistische Bundesamt diesen Schluck beziffert: Im ersten Quartal 2021 bekamen die Pflegekräfte im Krankenhaus der Leistungsgruppe 5 insgesamt 45 Euro brutto monatlich mehr als im ersten Quartal 2020. Die Beschäftigten der Gruppe 4 erhielten 55 Euro und die der Gruppe 3 konnten ein Plus von 68 Euro verzeichnen.
   In den Heimen gab es im gleichen Zeitraum für die Pflegekräfte der Leistungsgruppe 5 insgesamt 65 Euro brutto mehr, für die Gruppe 4 lag das Plus bei 24 Euro und die Gruppe 3 bekam 61 Euro dazu…
   Quelle: Gewerkschaftsforum

   Anmerkung J.K.: Der Artikel beschreibt noch einmal die katastrophalen Zustände im Gesundheitswesen und entlarvt die Propaganda der politischen Verantwortlichen, der Bundesregierung (genau die, die immer noch geschäftsführend im Amt ist) und auch der Länderregierungen (Hessen), die aktuelle schwierige Situation auf den Intensivstationen sei die “Schuld” der Ungeimpften, als absolut zynisches und skrupelloses Manöver, um vom eigenen Versagen abzulenken.

6. Beihilfe zum Flüchtlingsmord (II)
   (Eigener Bericht) – Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Flüchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die Vorwürfe lauten auf zahllose Verbrechen von Freiheitsberaubung über Folter, Vergewaltigung und Versklavung bis zum Mord; mutmaßliche Täter sind Wächter in libyschen Flüchtlingslagern und bekannte Milizenführer. Mit Blick auf die Flüchtlingsabwehr der EU heißt es, “europäische Akteure” hätten, indem sie die Flucht aus Libyen zu verhindern suchten, “Verbrechen gegen die Menschheit” in zahlreichen Fällen erst ermöglicht. Die Menschenrechtsorganisationen belegen dies mit dem systematischen Bemühen der EU und vor allem ihrer südlichen Mitgliedstaaten, Libyen die Kompetenzen für die Seenotrettung zu übertragen sowie Libyens Küstenwache zum Aufgreifen von Flüchtlingsbooten zu befähigen. Bereits im Juni 2019 hatten Menschenrechtsanwälte deswegen Strafanzeige beim ICC gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Auch in UN-Gremien steigt der Druck auf die EU.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Tschechien erklärt sich zur Entsendung seiner Soldaten an polnisch-weißrussische Grenze bereit
   Tschechien hat sich bereit gezeigt, seine Polizei und sein Militär nach Polen zu entsenden, um das Land bei der Lösung der Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze zu unterstützen. Dies erklärte der tschechische Premierminister Andrej Babiš nach dem Gipfel der Regierungschefs der Visegrád-Gruppe in Budapest. Babiš unterstrich: “Was jetzt an der polnisch-weißrussischen Grenze geschieht, ist völlig inakzeptabel. Das Verhalten des Lukaschenko-Regimes überschreitet alle Grenzen.”…
   Zuvor hatte Großbritannien die Ankunft seiner Streitkräfte an der polnisch-weißrussischen Grenze bestätigt. Laut Großbritannien waren die Truppen zwecks der technischen Unterstützung Polens entsandt worden, um die aktuelle Situation mit Flüchtlingen aus dem Irak an der Grenze zu Weißrussland zu verbessern.
   Quelle: RT DE

7. Bidens Umfragewerte sinken … während die USA mit den Säbeln gegen Russland rasseln
   Die Beliebtheitswerte von Präsident Biden sinken wie Blei. Laut einer Umfrage der Quinnipiac University, die letzte Woche veröffentlicht wurde, sind nur 36 Prozent der Amerikaner mit Bidens Leistung als Präsident einverstanden. Von Covid über die Wirtschaft bis hin zur Außenpolitik sind Bidens Umfragewerte im Keller. Drei von vier Amerikanern sind unzufrieden damit, wie die Dinge im Lande heute laufen….
   Das kann gefährlich sein.
   Wenn ein Präsident Krieg führt, stellt er fest, dass die politische Opposition versiegt und die Medien sich vor Dankbarkeit überschlagen. Beabsichtigt Biden, im Ausland aktiv zu werden, um seine schwindende Unterstützung im eigenen Land zu stärken?…
   Das außenpolitische und militärische Establishment der USA lebt in einer Echokammer. Sie glauben ihrer Rhetorik, dass der Rest der Welt sehnsüchtig auf Befehle aus Washington wartet und dass die Vereinigten Staaten von Amerika das moralische Recht – und die Fähigkeit – haben, dem Rest der Welt zu sagen, was zu tun ist. Dies schafft die Voraussetzungen für eine potenziell katastrophale Fehlkalkulation der US-Regierung. Der russische Präsident Putin hat sich bereits letzte Woche darüber beschwert, dass die USA Russlands “roten Linien” zu leicht nehmen, wobei er sich zweifellos auf die Ukraine bezog.
   Biden könnte sich ausrechnen, dass er einen netten kleinen Krieg braucht, um seine Umfragewerte wieder zu steigern und die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen. Wie fast alles in diesem ersten Jahr der Biden-Regierung wäre das ein schrecklicher Fehler.
   Quelle: Antikrieg

   dazu: Putin: Westen nimmt Russlands „rote Linien“ nicht ernst genug
   „Wir machen ständig unsere Bedenken deutlich und sprechen über rote Linien“, sagte Putin am Donnerstag.
   Der Westen würde diese Warnungen aber nicht ernst genug nehmen.
   Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen könnten sich weiter verschlechtern – auch wegen der Lage an der ukrainischen Grenze.
   Präsidenten Wladimir Putin russische Warnungen vor „roten Linien“ nicht ernst genug.
   „Wir machen ständig unsere Bedenken deutlich und sprechen über rote Linien“, sagte Putin am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Die andere Seite stehe dem aber milde ausgedrückt sehr oberflächlich gegenüber. Putin ergänzte, Russland benötige langfristige Sicherheitsgarantien vom Westen. Die Nato, die im Oktober die Verbindungen zu Russland abgebrochen hat, habe aber alle Mechanismen für einen Dialog zerstört…
   Quelle: RND

8. Emissionshandel: Der Markt richtet es nicht
   Kohle schlägt Erdgas und treibt Emissionen nach oben.
   Seit gut drei Jahrzehnten wird hierzulande und in vielen andren Ländern den Menschen in die Köpfe gehämmert, der Markt wird es schon richten. Man müsse nur für genügend Wettbewerb sorgen. Mit den Lissabonner Verträgen wurde diesem neoliberalen Credo sogar sozusagen Verfassungsrang eingeräumt.
   Der freie Markt und der freie Wettbewerb gelten als die ultimativen Ziele allen staatlichen Handelns…
   Dass der Glaube an die heilende Kraft des Marktes in der wirklichen Welt wenig Bestätigung findet, wissen nicht nur Bahn-, Post- und Telekomkunden, die alt genug sind, sich an das zwar nicht perfekte, aber doch erheblich bessere Serviceniveau vor der Privatisierung zu erinnern. Auch an der wachsenden Armut, an der Pflegekatastrophe, an der Ausweitung des Billiglohnsektors oder am wachenden Heer der Flaschensammlerinnen und Flaschensammler könnte man es ablesen…
   Das Allheilmittel der liberalen Umweltschutzpolitik, der CO₂-Preis, kann offensichtlich mal wieder keine Wirkung entfalten. Letzterer ist zwar auch hoch, aber nicht hoch genug, um die Kohle teurer als das nicht ganz so klimaschädliche Erdgas zu machen…
   Ganz offensichtlich richtet es der Markt mal wieder nicht. Strengere staatliche Eingriffe müssten her, wenn der Klimaschutz ernst gemeint sein sollte und die Emissionen so drastisch gesenkt werden sollen, wie es inzwischen – dank jahrzehntelanger Verschleppung – notwendig geworden ist. In den nächsten Tagen werden wir erfahren, ob diesbezüglich irgendwas von der neuen Regierung zu erwarten ist.
   Quelle: Telepolis

   dazu: kontertext: COP26 – Was bleibt?
   Ariane Tanner
   Verschiedene Medien versuchen Positives über die Klimakonferenz zu berichten. Das ist auch ein Anschreiben gegen die Untätigkeit.
   (…) Dennoch entdeckt man in der deutschsprachigen Berichterstattung das Bemühen, diesen internationalen Institutionen mit Respekt zu begegnen und dem beharrlichen Treten an Ort positive Ergebnisse von COP26 abzuringen:
   «Untrügliche Zeichen» und kritische Einordnungen
   Es wird als Erfolg gesehen, dass es überhaupt immer wieder einen Versuch gibt, sich international zu treffen und um Wörter und Kommas zu streiten (Republik, 10.11.2021). Ohne diese Gelegenheit oder dieses Gefäß, so drängt sich der Umkehrschluss auf, würde erst recht gar nichts je passieren. Ebenfalls positiv zu erwähnen sei, so Martin Läubli im Tages-Anzeiger, dass die Klimaversprechen trotz ihrer Bescheidenheit ein «untrügliches Zeichen» seien, «dass der Trend hin zu einer postfossilen Gesellschaft nicht mehr umkehrbar ist». Er macht einerseits schon heute Bestrebungen in gewissen Bereichen der Wirtschaft und Industrie in diesem Sinne aus, und zweitens sieht er, dass Forschungsgelder und Förderung für nachhaltige Produkte zunehmend schneller flössen. In der Schlusserklärung der COP26, so berichtet SRF, ist auch der schrittweise Ausstieg aus der Kohlewirtschaft erwähnt, was von EU-Kommissar Frans Timmermans als «historisch» bezeichnet werde.
   Natürlich liefert dieselbe Berichterstattung zu jeder dieser Errungenschaften eine relativierende Einordnung. In denselben Texten wird hervorgehoben, dass der Stopp der Abholzung de facto abermals verschoben wurde; dass mit diesen Klimaversprechen die Erderwärmung kaum bei 1,5 Grad zu begrenzen sei; dass der Kohleausstieg von einem absoluten zu einem graduellen Rückgang gewandelt wurde («phase-out» zu «phase-down»). Über Letzteres habe sich die vor Ort anwesende Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga sichtlich enttäuscht gezeigt; und derjenige, der die Abschlusserklärung vorlesen musste, kämpfte mit den Tränen…
   Quelle: Infosperber

9. Klimakiller Superreiche
   Klimakrise Jets, Yachten und neuerdings Raketen: Zwischen Reichtum und CO2-Fußabdruck besteht ein direkter Zusammenhang. Trotzdem werden reiche Menschen strukturell begünstigt. Damit sollte klar sein, was gegen den Klimakollaps zu tun ist
   Dass unser gegenwärtiges System an vielen Stellen nicht funktioniert, hat meistens damit zu tun, dass wir die Reichen begünstigen. Regierungen lassen zu, dass die Demokratie durch Lobbyist:innen unterhöhlt wird (dazu gehören auch Politiker:innen, die lukrative Interessen verfolgen); Deregulierung erlaubt es Unternehmen, Oligarchen und Vermietern, ihre Mitarbeiter:innen und Mieter:innen auszuquetschen und die entstehenden Kosten der Gesellschaft aufzubürden; die Rahmenbedingungen leisten der Profitmache während der Pandemie Vorschub; das anhaltende Streben nach Privatisierung schwächt Gesundheitsversorgung, Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen: All das sind Symptome des gleichen Grundproblems…
   Wir können uns die Reichen nicht leisten
   Selbst wenn 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt kein CO2 produzierten, würden die erwarteten Emissionen der reichsten zehn Prozent (diejenigen, die mehr als 48.400 Euro im Jahr verdienen) im Laufe der kommenden neun Jahre fast das gesamte globale CO2-Budget aufbrauchen.
   Die unterschiedlich großen Auswirkungen der Einzelnen auf die Umwelt spiegeln die Ungleichheit innerhalb eines Landes wider. Kein Wunder, dass die wohlhabenden Menschen in den reichen Nationen so gerne versuchen, die Schuld auf China oder die Geburtenrate anderer zu schieben: Manchmal wirkt es, als würden sie alles versuchen, um nicht vor der eigenen Haustür kehren zu müssen…
   Quelle: der Freitag
10. Niedersachsens neues Wassergesetz: Läuft für die Industrie
    In Niedersachsen soll ein neues Wassergesetz verabschiedet werden. Kritiker:innen bemängeln die vielen Ausnahmen bei der Gebührenpflicht.
    (…) Die anstehende Novelle soll die Qualität der Gewässer verbessern und die Grundwassernutzung regeln. Doch wo Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen „großen Schritt“ sieht, bemängeln Kritiker den Entwurf als unzureichend. Trotzdem soll das Gesetz im Dezember im Landtag verabschiedet werden.
    Einer der häufigsten Kritikpunkte: die vielen Ausnahmeregelungen bei der Gebührenpflicht. So sind zum Beispiel Unternehmen aus der Erdöl- und Erdgasindustrie, dem Kies- und Sandabbau oder Wasserkraftwerke von den Gebühren befreit. Imke Byl, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: „Es kann einem doch niemand mehr erklären, weshalb ich als Bürgerin für mein Wasser bezahle, die Industrie aber in weiten Teilen von der Gebühr befreit ist.“
    Der BUND und andere Verbände forderten, die Ausnahmeregelungen ganz abzuschaffen. Aus dem Umweltministerium heißt es, diese Änderungsvorschläge würden nicht weiter verfolgt, da das System der Wasserentnahmegebühr nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs sei…
    Quelle: taz
11. Prüfen statt enteignen
    Berlin: »Rot-Grün-Rot« verzögert Umsetzung von Volksentscheid
    Es ist ein Spiel auf Zeit, das die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« nicht hinnehmen will: Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in Berlin einen Kompromiss gefunden, wie sie mit dem erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne umgehen wollen. Bis tief in die Nacht hatten die Parteien am Montag zusammengesessen, um dann zu verkünden: eine »Expertenkommission« solle ein Jahr lang prüfen, wie die Enteignung gegen Entschädigung umgesetzt werden könne. Dieses Gremium solle vom neuen Senat »schon in den ersten 100 Tagen« besetzt und einberufen werden, zeigte sich die Nachrichtenagentur dpa vom »rot-grün-roten« Tempo angetan. Die Aktivisten der Enteignungsinitiative zeigten sich dagegen weniger erfreut. Die 100 Tage bis zur Einsetzung seien wie auch der Plan zur einjährigen Prüfung eine »durchschaubare Verzögerungstaktik«, die die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt nicht hinnehmen können, kritisierte Sprecher Moheb Shafaqyar am Dienstag…
    Die Initiative verweist dabei auf Prüfungen unter anderem »vom wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses und des Bundestags«. Bündnissprecher Shafaqyar betonte: »Wir brauchen keine Kommission, die durch ewige Prüferei ein achtes Mal bestätigt, dass Vergesellschaftung möglich ist.« Vielmehr brauche es »eine Kommission, die ein Vergesellschaftungsgesetz auf den Tisch legt – und zwar schnell«.
    Quelle: junge Welt
12. Stichwahl um Präsidentschaft in Chile “zwischen Barbarei oder Demokratie”
    Ultrarechter José Antonio Kast mit 27,9 Prozent Wahlsieger. Linkskandidat Gabriel Boric erzielt 25,8 Prozent. Stichwahl am 19. Dezember
    Santiago. Das Schreckgespenst vieler Linker ist wahr geworden: In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen führt ein offener Anhänger der Militärdiktatur von Augusto Pinochet (1973‒1990). Mit 27,9 Prozent liegt der ultrarechte José Antonio Kast vorn. Er wird am 19. Dezember zur Stichwahl gegen den Zweitplatzierten, den Linksreformisten Gabriel Boric antreten, der auf 25,8 Prozent gekommen ist.
    An dritter Stelle steht mit knapp 13 Prozent der politische Außenseiter Franco Parisi, ein Kandidat, der seine Kampagne per Zoom aus seiner Wahlheimat USA geführt hat. Die beiden Kandidat:innen der bisher dominierenden Mitte-Links-Koalition und der Rechten sind abgeschlagen mit jeweils um die zwölf Prozent auf dem vierten und fünften Platz…
    Quelle: amerika21

    Anmerkung: Dazu von Fréderico Füllgraf: „Präsidentschaftswahlen in Chile – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gabriel Borics progressivem Sozialstaat und J. A. Kasts rechtsextremem Polizeistaat“, Nachdenkseiten 21. November.

13. AUKUS verschärft die nuklearen Risiken
    Das Friedensforschungsinstitut Stockholm in Schweden ist der Ansicht, dass das Atom-U-Boot-Programm im Rahmen der im September dieses Jahres geschlossenen trilateralen Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Großbritannien und Australien (AUKUS) ein regionales Wettrüsten auslösen könnte.
    Rüstungskontrollexperten haben außerdem argumentiert, dass die Unterstützung der USA und Großbritanniens für das australische Atom-U-Boot-Programm ein Risiko für die Verbreitung von nuklearem Material und nuklearer Technologie darstelle und sich negativ auf das globale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen auswirke. Schließlich hatte ein US-Angriffs-U-Boot der „Seawolf“-Klasse erst im Oktober dieses Jahres einen Unfall im Südchinesischen Meer. Eine Verbreitung und ein Leck von Atomwaffen sind gar nicht so weit von uns entfernt.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung: Zu AUKUS finden Sie hier einen Artikel auf den Nachdenkseiten: QUAD und AUKUS, zwei parallele Blöcke gegen China.

    dazu: Experten: Gemeinsame Übung der 5 Länder bedroht Frieden in Ostasien
    ANNUALEX, die gemeinsame Übung der US-amerikanischen, japanischen, australischen, kanadischen und deutschen Seestreitkräfte im Philippinischen Meer, bedroht laut chinesischen Experten den Frieden in Ostasien. Die USA wollten damit lediglich erneut versuchen, eine Gruppe aus Verbündeten gegen China zu bilden.
    Quelle: German.China.org.cn

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Nach Peking äußert jetzt auch Moskau Besorgnis über neuen pazifischen Anti-China-Pakt mit einer Anmerkung.

14. Die offizielle Wahrheit kühn hinterfragt
    Oliver Stones neue JFK-Dokumentation muss man sehen
    (…) “JFK Revisited” beleuchtet auch den Kampf zwischen Kennedy und dem politischen Establishment. Seine berühmte Rede an der American University im Juni 1963, in der er seine Vision einer neuen, friedlichen US-Außenpolitik darlegte, eröffnet den Film. Diese Vision ist grundlegend für das “Warum” von Stones Theorie in Bezug auf die Ermordung, da sie den Geheimdiensten und dem Militär ein Motiv bietet, einen Präsidenten auszuschalten, den sie als schwach gegenüber dem Kommunismus und auch im Allgemeinen als zu schwach erachteten.
    Kennedy wollte den Antikolonialismus fördern, die Beziehungen zu Kuba normalisieren, in Vietnam nicht denselben Fehler machen wie die Franzosen, suchte in den Beziehungen zu den Sowjets nach Entspannung einschließlich der Vereinigung der Kräfte im Weltraumwettlauf.
    Die Geheimdienste und das Pentagon hatten dagegen eine ganz andere und viel schändlichere Agenda. Sie waren damit beschäftigt, Lumumba im Kongo zu eliminieren, einen Militärputsch in Frankreich anzuzetteln, sowohl die Invasion in der Schweinebucht auf Kuba zu organisieren als auch die Operation Northwoods heraufzubeschwören – bei welcher Terrorangriffe unter falscher Flagge auf US-Ziele durchgeführt werden sollten, um einen Krieg mit Kuba zu erzwingen – sowie schließlich auf eine amerikanische Eskalation in Vietnam hinzuarbeiten.
    Aus diesem Grund versuchte Kennedy, das CIA-Budget um 20 Prozent zu kürzen, feuerte das alte Schlachtross der CIA, Allen W. Dulles (der später merkwürdigerweise ein mächtiges Mitglied der Warren-Kommission wurde) und erklärte bekanntlich, er werde die CIA in eine Million Stücke zerschmettern. Laut Stone war es die CIA, die Kennedy letztendlich beseitigte, indem sie seinen Schädel am 22. November 1963 auf der Dealey Plaza in Dallas in eine Million Stücke zerschmettern ließ. Die klaffende, eitrige Wunde im Herzen Amerikas, durch die unsere nationale Seele verrottet, wurde an diesem schicksalhaften Tag geschlagen, und sie eitert noch immer und ist immer noch bedeutsam…
    Quelle: RT DE