Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Euro-Bonds entlasten Eurostaaten; Deutsche Bank kauft sich mit 550 Mio. Dollar frei; Chaos im Schnee; Lidls prima 10-Euro-Idee; 26,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2009; Waffen als Exportfaktor; Banken fördern Atomexport; warum Westerwelle nicht zurücktreten darf; das Kreuz mit der Klausel (für zivile Forschung); Selbstständig integriert; Schafft die Botschaften ab!; Wikileaks als Chance für den Journalismus; Medieninszenierung: Rückschlag am Hindukusch; USA: Weniger Hinrichtungen wegen Geldmangels; US-Militärs wollen Razzien in Pakistan ausweiten; Analyse zu Italien: Nach oder vor dem Brand; scharfes Mediengesetz in Ungarn; Dänemark: Ausländische Obdachlose dürfen erfrieren; Kriegseinsatz im Klassenzimmer; Kongress “Arme Kinder – Reiches Land” in Karlsruhe. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Euro-Bonds entlasten Eurostaaten
2. Deutsche Bank kauft sich mit 550 Mio. Dollar frei
3. Chaos im Schnee
4. Lidls prima 10-Euro-Idee
5. 26,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2009
6. Waffen als Exportfaktor
7. Banken fördern Atomexport
8. Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf
9. Das Kreuz mit der Klausel (für zivile Forschung)
10. Kriegseinsatz im Klassenzimmer
11. Schafft die Botschaften ab!
12. Wikileaks und seine Nachahmer als Chance für den Journalismus
13. Medieninszenierung: Rückschlag am Hindukusch
14. USA: Weniger Hinrichtungen wegen Geldmangels
15. US-Militärs wollen Razzien in Pakistan ausweiten
16. Analyse zu Italien: Nach oder vor dem Brand
17. Scharfes Mediengesetz in Ungarn
18. Dänemark: Ausländische Obdachlose dürfen erfrieren
19. Selbstständig integriert
20. Kongress “Arme Kinder – Reiches Land” in Karlsruhe

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Euro-Bonds entlasten Eurostaaten
   Die Eurozone ist längst zur leichten Beute für Spekulanten geworden. Das muss sich ändern. Der einheitliche Euroraum braucht dringend zwei Korrekturen: Zum einen braucht ein einheitlicher Währungsraum dringend eine Staatsanleihe, damit die Spekulationen gegen einzelne Eurostaaten aufhören. Dann hätten alle Euroländer gleiche Finanzierungsbedingungen an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten – und die gleiche Zinsbelastung. Damit könnten die Länder ihre Haushalte unter gleichen Bedingungen konsolidieren.
   Dieses Ziel verfolgt der Vorschlag gemeinsamer Euro-Bonds. Die finanziellen Sorgen der Krisenstaaten könnten somit erheblich gemindert werden. Denn aktuell werden diese von ihren Verbindlichkeiten nahezu erdrückt. Allein die Zinsbelastung, die sich für den Refinanzierungsbedarf 2011 zu den aktuellen Konditionen anhäufen wird, beläuft sich in Griechenland und Portugal auf mehr als 1 % des BIP. Zusammen werden die PIIGS-Staaten 14,5 Milliarden Euro an Zinskosten für ihre nächstjährigen Fälligkeiten aufbringen müssen.
   Quelle: DGB Klartext [PDF – 135 KB]
2. Deutsche Bank kauft sich mit 550 Mio. Dollar frei
   Die Deutsche Bank zieht mit einer Strafzahlung von einer halben Milliarde Dollar einen Schlussstrich unter jahrelange US-Steuerermittlungen. Mit dem US-Justizministerium sei eine Nichtverfolgungsvereinbarung (Non-Prosecution Agreement) getroffen worden, teilte der deutsche Branchenprimus am Dienstagabend mit. Das Institut habe kriminelles Fehlverhalten eingestanden, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde IRS. Die illegalen Steuersparmodelle für Kunden, in die das Kreditinstitut verwickelt gewesen sei, hätten zu milliardenschweren Ausfällen für den Staat beigetragen. Die Bank hat ihre Richtlinien und Verfahren nach eigenen Angaben seitdem wesentlich verschärft. Im Rahmen der sogenannten Vereinbarung muss sie ihre internen Mechanismen weiter verfeinern.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Was haben wir doch für eine tolle Steuerfahndung in Deutschland, dass die Deutsche Bank es nicht gewagt hat, hierzulande illegale Steuersparmodelle anzubieten!?

3. Chaos im Schnee
   1. Bahn kapituliert vor dem Wetter
      Warum schaffte es die Bahn früher, auch im Winter pünktlich zu kommen? Weil damals das Geld da war, um das System Schiene auch für jene wenige Tage im Jahr zu rüsten, die etwas kälter oder etwas heißer sind als normal. Der grüne Bahnexperte Anton Hofreiter formuliert es so: “Das Verkehrsministerium ist schuld, weil es dem Staatsunternehmen Bahn die falschen Vorgaben macht.” Kundennähe wäre die richtige Vorgabe, statt dessen gehe es vor allem darum, Geld zu sparen.
      Quelle: Stuttgarter Nachrichten
   2. Spardiktat verstärkt Schneechaos
      Der Effizienzdruck im Transportsektor hat das Chaos im Bahn-, Luft- und Straßenverkehr drastisch verschärft: Viele Unternehmen sind auf extremes Wetter kaum vorbereitet, weil das teuer ist.
      Quelle: Stern

      Anmerkung Martin Betzwieser: Und auch der Stern macht immer noch bei der Katastrophen-Rethorik mit, weil damit offensichtlich Auflage zu machen ist oder vielleicht mehr Geld mit Werbung verdient werden kann. Zum angeblichen Schneechaos s. nochmal Jens Berger auf dem Spiegelfechter: „Unser umwintertes Gedächtnis“.

   3. Winterdienste haben Schnee im Getriebe
      Den Berliner Winterdiensten schneit es zu viel – man sollte sie in die Wüste schicken. Dass sie ihren Job miserabel oder gar nicht erledigen, wird immer mehr zur Regel. Offensichtlich haben die Unternehmen gezockt, was das Zeug hält, haben zu knapp geplant und Wetten darauf abgeschlossen, dass ihnen die Sonne scheint; sie haben auf die Erderwärmung gesetzt, frei nach dem Motto: Cash from Klimakatastrophe. In den warmen Wintern, die es ja auch gab, konnten sie sich eine goldene Schneeschaufel verdienen, denn kassiert haben sie auch dann, wenn es nichts zu räumen gab. Aber jetzt, wenn ein paar Zentimeter Schnee überfrieren, fangen sie an zu zittern und laufen davon.
      Keine öffentlichen Aufträge mehr für solche vermeintlichen „Dienstleister“, das wäre eine angemessene Reaktion. Mag auch der eine oder andere bisweilen zu Recht auf den öffentlichen Dienst schimpfen: Ob die Privaten alles besser können, wie im Zug der hemmungslosen Privatisierung oft behauptet wurde, ist irrelevant, wenn sie gar nicht erst wollen.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Leider deutet Lorenz Maroldt den entscheidenden Punkt nur an. Das entscheidende Wort, auf der Straße wie auf der Schiene und in vielen anderen Bereichen, heißt Privatisierung bzw. Outsourcing an private Dienstleister, die Überlassung der Grundversorgung an profitorientierte Private. Was allgemeine Grundversorgung mit einzelwirtschaftlichem Profit zu tun hat, erschließt sich allerdings nur unserer politischen Klasse.

   4. Flughafen Stockholm bietet Frankfurt Praktikum an
      In acht Minuten ist die Rollbahn frei. Am Flughafen von Stockholm ist Schneeräumen Alltag. Hinfliegen und gucken, wie’s funktioniert, rät man den europäischen Kollegen.
      Grundsätzlich verwende Stockholm aber einfach nur mehr Ressourcen für die Schneebekämpfung.
      Quelle: ZEIT
4. Lidls prima 10-Euro-Idee
   Lidl wünscht sich was: einen Mindestlohn von 10 Euro für alle Branchen in Deutschland. Zwar kommt die Idee kurz vor dem Fest – als Weihnachtsmärchen abtun sollte man sie aber nicht. Egal, welche Hintergedanken der Manager haben mag – seine Forderungen sind richtig. In Deutschland arbeiten viel zu viele Menschen für zu wenig Geld, viele müssen “aufstocken”, um auf ein Existenzminimum zu kommen. Gleichzeitig gibt es hierzulande keinen gesetzlichen Mindestlohn – im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern.
   Neue Daten zu Zweitjobbern illustrierten diese Woche die Misere: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts Forsa ergänzen 15 Prozent der Erwerbstätigen ihren Hauptberuf durch eine weitere Tätigkeit, um am Monatsende finanziell besser dazustehen. Vor zwei Jahren hatte der Anteil der Erwerbstätigen mit Zweitjob lediglich 3,7 Prozent betragen. Dass der Einzelhandelsverband HDE Kisseberths Forderung “unrealistisch” findet, war zu erwarten. Arbeitgeber sind ja nie freiwillig allzu spendabel, wenn es um die Löhne ihrer Beschäftigten geht. Die geforderten 10 Euro liegen nur knapp unter dem höchsten Mindestlohn-Niveau, das es in der EU gibt, dem Luxemburgs. Noch ein Indiz, dass die Forderung des Lidl-Managers durchaus realistisch ist. Oder sollte sich Deutschland an Rumänien oder der Ukraine orientieren?
   Quelle: FTD
5. 26,9 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2009
   Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – wendete die öffentliche Hand netto rund 24,3 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe auf. Gegenüber 2008 entspricht das einer Steigerung um 9,2%. Nach Abzug der Einnahmen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gab die öffentliche Hand netto 14,6 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung aus. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Nettoausgaben um knapp 12% erhöht.
   Gut ein Viertel der Bruttoausgaben (26%) – insgesamt mehr als 7,1 Milliarden Euro – wendeten die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe 2009 für Hilfen zur Erziehung auf. Davon entfielen etwa 3,9 Milliarden Euro auf die Unterbringung junger Menschen außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege, Heimerziehung oder in anderer betreuter Wohnform. Die Ausgaben für sozialpädagogische Familienhilfe erhöhten sich um 25,4% auf rund 679 Millionen Euro. Für Maßnahmen und Einrichtungen der Jugendarbeit, zum Beispiel außerschulische Jugendbildung, Kinder- und Jugenderholung oder Jugendzentren, gaben Bund, Länder und Gemeinden rund 1,6 Milliarden Euro aus – dies entspricht 5,8% der Gesamtausgaben. Die Aufwendungen für vorläufige Schutzmaßnahmen, zu denen insbesondere die Inobhutnahme bei Gefährdung des Kindeswohls gehört, stiegen bundesweit von etwa 118 Millionen Euro im Jahr 2008 auf rund 142 Millionen Euro 2009 (+ 20,6%).
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der Anstieg der Ausgaben für Kindertagesbetreuung ist politisch gewollt, so werden inzwischen Betreuungsplätze für knapp ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren angeboten. Aber der Anstieg der Hilfe für Kinder in schwierigen Lebenslagen wirft doch einige generelle Fragen auf. Gewiss ist auch die Sensibilität für Gefährdungen der Kinder gewachsen, aber der Anstieg der Hilfen zur Erziehung um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2000 lässt sich nicht allein dadurch erklären. Die Stichworte für die Zunahme prekärer Lebensverhältnisse, unter denen vor allem die Kinder leiden müssen, wären: Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, Hartz-Gesetzgebung, Niedriglohnsektor usw. – Vor allem geht es den Kindern in schwierigen Lebenslagen durch diese Hilfen lange noch nicht Gold. Vielleicht sollte das saturierte Bürgertum, das zu Weihnachten seinen alljährlichen Pflichtbesuch in der Kirche absolviert, nicht nur die Geburt des einen Kindes bedenken, sondern was es Kindern konkret antut, wenn es für Parteien votiert, die z.B. im Dienste des Kapitals den Mindestlohn verweigern.

6. Waffen als Exportfaktor
   Deutschland ist und bleibt auch weiterhin einer der größten Waffenexporteure
   Dass Deutschland eines der führenden Länder im Waffenexport ist, bestätigt der vom Bundeswirtschaftsministerium nun vorgelegte Rüstungsexportbericht 2009. Doch seit Deutschland sich mit seiner Armee an mehr oder weniger völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, regt sich über den Export von Waffen und Rüstung kaum noch jemand auf. Dabei gäbe es nach wie vor allen Grund, diesen Teil der deutschen Außenwirtschaftspolitik zu kritisieren. Material dafür liefert vor allem die alljährlich erstelle Analyse der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), einer Einrichtung der Katholischen und Evangelischen Kirche Deutschlands.
   Quelle: Telepolis
7. Banken fördern Atomexport
   Eine Studie zeigt, dass viele deutsche Banken ökologisch fragwürdige Investitionen tätigen. Als besonders der Atomwirtschaft verbunden weist die Erhebung die Deutsche Bank aus. Sie förderte im untersuchten Zeitraum internationale Projekte mit mehr als 7,8 Milliarden Euro. Ihre Hilfen in Form von Krediten oder Anleihen kamen unter anderem dem wegen der Gesundheitsgefährdung für die Beschäftigten hoch umstrittenen Uranabbau in Afrika durch den französischen Areva-Konzern zugute.
   Quelle: FR
8. Warum Westerwelle nicht zurücktreten darf
   Dennoch wäre ein Rücktritt Westerwelles kaum begrüßenswert. Dies würde nur die Story bedienen, bei den Problemen der FDP handele es sich nur um ein Personalproblem. Würde Westerwelle zurücktreten, würde quasi der ganze Schmutz, der sich in nur etwas über einem Jahr Regierungszeit angesammelt hat, weggespült, und die FDP könnte den Neuanfang wagen, so die Hoffnung vieler. Doch dies sind bloß Hirngespinste. Das Problem der FDP ist nicht Westerwelle, das Problem ist, dass sie eine Partei ist, die als einzige noch ohne jedes Anzeichen von Einsicht am Mantra der sich selbst regulierenden Märkte festhält. Eine Partei, für die Steuersenkungen die Lösung für alles sind, für die Käuflichkeit und Vetternwirtschaft keine Fehler, sondern elementarer Bestandteil politischer Umgangsformen sind. Würde Westerwelle zurücktreten, besteht jedoch die Gefahr, dass gerade die Mainstream-Medien den verlorenen Sohn FDP wieder in die Arme schließen. Mit einem Vorsitzenden, der, egal wer es ist, sympathischer wäre als Westerwelle, könnte man wieder Zustimmung bei denen erwerben, die Westerwelle durch seine Forschheit abgeschreckt hat. Die Mehrwertsteuersenkungen für Hotels würde man dann wohl symbolisch zurücknehmen als Zeichen des “Neubeginns” der FDP, die Journaille könnte sie endlich wieder feiern. Im Kern würde sich jedoch kaum etwas ändern. Die Kopfpauschale, die völlig verantwortungslose Haltung bei EU-Wirtschaftsfragen, das Waltenlassen der Union bei der Sicherheitspolitik und den Bürgerrechten, und vor allem die völlig unsinnige Forderung (die sich nun leider auch noch langsam durchzusetzen beginnt) nach Steuersenkungen würden freilich bleiben.
   Quelle: Spiegelfechter
9. Das Kreuz mit der Klausel
   Bestimmungen, die Universitäten auf eine ausschließlich zivilen Zwecken dienende Forschung verpflichten, sind häufig bloße Makulatur. Zusehends gelingt es dem Militär, an bundesdeutschen Hochschulen Fuß zu fassen.
   Quelle: Junge Welt
10. Kriegseinsatz im Klassenzimmer
    “Was hat die Bundeswehr mit Piraten zu tun? Warum sind deutsche Soldaten in Afghanistan und wieso ist eine Pipeline Bestandteil internationaler Sicherheitspolitik?”, fragt das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport in einer Pressemitteilung. Die Armee möchte Schülern die aufgeworfenen Fragen erklären und sie nebenbei für sich rekrutieren. Der sächsische Kultusminister Roland Wöller (CDU) und Generalmajor Heinrich Geppert von der Bundeswehr werden am heutigen Dienstag im Kultusministerium in Dresden feierlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen beiden Institutionen unterzeichnen. Nicht die erste dieser Art.
    Laut aktuellem “Jahresbericht der Jugendoffiziere 2009” erreichten die 94 hauptamtlichen und 300 nebenamtlichen Jugendoffiziere bei über 7.200 Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet knapp über 182.000 Personen – davon waren rund 160.000 Schülerinnen und Schüler. Bei den Veranstaltungen geht es offiziell nicht um Nachwuchswerbung, sondern um die Vermittlung militärischer Sicherheitspolitik: Militäreinsätze der Bundeswehr sollen den Schülern als ein normales Mittel der Politik erklärt werden. So halten die Soldaten vor Schülern Vorträge über Auslandseinsätze der Bundeswehr, internationalen Terrorismus und diskutierten mit den Schulklassen bis vor kurzem auch noch über den Sinn der Wehrpflicht. Für die direkte Nachwuchswerbung sind Wehrdienstberater an Schulen aktiv und erreichten 2009 bei rund 12.600 Veranstaltungen mehr als 280.000 Schülerinnen und Schüler. Wo genau die Trennlinie zwischen reinem Informieren und Werben liegt, ist bei den Schuleinsätzen unklar. “Die Schule ist der richtige Ort, an dem wir junge Menschen erreichen”, meinte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Ende Oktober in einem Artikel in der Berliner Morgenpost.
    “Ich halte solche Abkommen für fragwürdig”, sagt Siegfried Schiele, der über 28 Jahre Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg war. Er entwarf 1976 die Minimalbedingungen für politische Bildung an deutschen Schulen, den sogenannten Beutelsbacher Konsens. Noch heute gelten die drei darin festgehaltenen Bestimmungen für den Politikunterricht als bindend: Schüler dürfen nicht im Sinne einer gewünschten Meinung “überwältigt” werden; was in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, muss auch im Schulunterricht kontrovers dargestellt werden; Schüler müssen politische Situationen analysieren und sie im eigenen Sinne beeinflussen können. Dies wird durch solch einseitige Abkommen infrage gestellt”, so Schiele. Zwar sei es zu begrüßen wenn Experten wie beispielsweise Jugendoffiziere in Schulklassen kämen, diese würden aber nur einseitig über die Bundeswehr informieren. Ein kontroverser Unterricht sei von den Militärs nicht zu erwarten. Um den Beutelsbacher Konsens einzuhalten, müsste auch ein Experte der Gegenseite – also jemand aus der Friedensbewegung – eingeladen werden. Dies geschieht kaum.
    Quelle: taz
11. Schafft die Botschaften ab!
    Umberto Eco erklärt, warum die Geheimdienste in ihren Dossiers nur das archivieren, was alle bereits wussten. Und weshalb Wikileaks vor allem die Banalität des Diplomatenalltags enthüllt: Was die Inhalte von Wikileaks anbetrifft, haben wir es nur mit einem scheinbaren Skandal zu tun. Bei den Formen geht es jedoch um mehr. Ein Skandal tritt nur dann ans Tageslicht, wenn er Inhalte öffentlich macht, die alle bereits wussten und in privater Form miteinander austauschten. Das Wissen darüber wurde zuvor nur im Flüsterton weitergereicht aus Gründen der Heuchelei (so wie man in Italien auch nur hinter vorgehaltener Hand erzählt, dass an bestimmten Fakultäten immer nur die Söhne von Professoren einen Lehrstuhl bekommen). Jedermann – und ich rede nicht von Diplomaten, sondern von Zuschauern eines Kinofilms über internationale Intrigen – weiß doch bestens, dass mindestens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Botschafter ihre diplomatische Funktion verloren haben. Das ist so, seit die Staatsoberhäupter miteinander telefonieren oder ein Flugzeug nehmen können, um einander zum Abendessen zu treffen. Von kleinen repräsentativen Fingerübungen abgesehen, haben sich die Botschaften in pure Dokumentationszentren über das Gastland verwandelt. Und der Gesandte, wenn er denn ein geschickter ist, erledigt die Arbeit des Soziologen und Politologen. In den heikelsten Fällen werden Botschaften zu veritablen Stützpunkten der Spionage.
    Warum sind die Opfer so wenig und – wenn überhaupt – höchstens oberflächlich betroffen? Weil, wie wir alle bemerkt haben, diese berühmten Geheimnachrichten aus bloßem Presseecho bestanden und das enthielten, was in Europa jedermann längst wusste und sagte und sogar in Amerika bereits in „Newsweek“ erschienen war. Diese Geheimrapporte waren nichts anderes als Dossiers, wie sie jedes Pressebüro jedes Konzerns an ihren Vorstandsvorsitzenden schickt, der schließlich mit aller Arbeit, die er um die Ohren hat, nicht auch noch die Zeitungen lesen kann.
    Quelle: FAZ
12. Wikileaks und seine Nachahmer als Chance für den Journalismus
    Tatsächlich bleibt im Zeitungsgeschäft immer weniger Raum für langwierige Recherchen. Es fehlt an Geld, Mitarbeitern und Zeit. Schuld an der viel beschworenen Krise des Journalismus ist das Internet, das mit seinen schnellen Nachrichten, den Blogs und kostenlosen Inhalten alteingesessene Zeitungen in die Knie und zum Abbau von Ressourcen zwingt. Es scheint paradox, aber gerade die Möglichkeiten des Internets können den klassischen Journalismus wiederbeleben. Leyendecker und Bröckers übersehen, dass Wikileaks weder Feind noch Ersatz des traditionellen Journalismus ist, sondern seine Chance in digitalen Zeiten.
    Quelle: Neues Deutschland
13. Medieninszenierung: Rückschlag am Hindukusch
    Was wollten Kerner und Guttenberg letzte Woche in Afghanistan? Nach eigenen Angaben: Aufmerksamkeit erobern. In der Welt der Medien und in der Welt der Politik wird Aufmerksamkeit gemessen. Die Firma Media-Control ermittelt die Zuschauerzahlen von jeder Folge von „Kerner“. Mit „Kerner spezial“ am 16. Dezember erreichte Johannes B. Kerner eine Einschaltquote von 7,2 Prozent. Von hundert Fernsehern in Deutschland, die um 23 Uhr 23 eingeschaltet waren, zeigten also sieben Guttenberg und Kerner in Masar-i-Sharif. Die absolute Zuschauerzahl betrug 1,01 Millionen. Bei Harald Schmidt sahen gleichzeitig 1,36 Millionen zu, bei Maybrit Illner 1,67 Millionen. Von den sieben Kerner-Sendungen seit dem 30. September hatte die Guttenberg-Show die zweitniedrigste Quote. Bei den absoluten Zahlen liegt sie im unteren Mittelfeld.
    Das Bündnis mit den Boulevardmedien sei legitim, ja, geboten, hatten Guttenbergs Leute verkündet: Es sprenge den Kordon der politischen Routineberichterstattung und erschließe der deutschen Mission in Afghanistan eine ganz neue Öffentlichkeit. Ein kühner Griff war diese strategische Operation; nach ihren eigenen Prämissen ist sie kläglich gescheitert. Warum ist das Interesse am Afghanistaneinsatz eher gering? Weil dieses Interesse überhaupt nicht im Interesse der Politiker liegt. Sie haben es vermieden, den Einsatz zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung zu machen, weil sie wussten, dass sie einen Krieg ohne realistisches Kriegsziel, der nur aus Bündnisräson geführt wird, der Öffentlichkeit nicht würden verkaufen können.
    Die Soldaten mussten die Claqueure geben. Kritikern wie der früheren Bischöfin Margot Käßmann wird von Politikerseite infamerweise vorgeworfen, sie fielen den Soldaten in den Rücken. Diese neue Dolchstoßlegende suggeriert, es gehe nicht um die Sache, sondern um die Menschen, obwohl die Sache es rechtfertigen muss, dass Menschen fallen. Aus Not hatte sich die Politik beim Thema Afghanistan lange vor Kerners Mission der Logik des Boulevards unterworfen.
    Gleichwohl markiert es einen Tiefpunkt, dass das Verteidigungsministerium an einem Propagandaunternehmen mitgewirkt hat, in dem, als die Begeisterung in der Heimat ausblieb, die Soldaten die Claqueure geben mussten. Unter der Überschrift „Wir finden die gutt!“ präsentierte die „Bild“-Zeitung elf Jubler vom Stabsgefreiten bis zum Major. Wer lässt sich weismachen, dass der Soldat, der der Meinung ist, der Minister hätte seine Gattin lieber bei den Kindern lassen sollen, das dem „Bild“-Reporter erzählt hätte?
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Über Kerners Quoten-Pleite hatten wir zwar schon berichtet, aber eine solche Kritik in der FAZ finde ich bemerkenswert.

14. USA: Weniger Hinrichtungen wegen Geldmangels
    Die USA haben dieses Jahr weniger Menschen hingerichtet als 2009. Als einen der Gründe nannte das Death Penalty Information Center – eine Organisation, die für die Abschaffung von Hinrichtungen kämpft – auch die hohen Kosten im Zusammenhang mit Exekutionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten …
    In den vergangenen Jahren gab es laut “Süddeutsche Zeitung” (SZ) immer wieder Studien darüber, dass die Todesstrafe unverhältnismäßig teurer ist, als einen Menschen ein Leben lang einzusperren: Schon 2003 stellte eine staatliche Untersuchungskommission im Bundesstaat Kansas fest, dass ein Todesurteil im Vergleich zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Bewährung 70 Prozent mehr kostet. Ähnliche Resultate erbrachten Studien in Tennessee, Indiana und New Jersey.
    Im US-Bundesstaat Missouri können Richter, so berichtete es die SZ, inzwischen auf ein neues Computerprogramm zurückgreifen, das ausrechnet, wie viel ein Urteil kostet – und ob es eine “billigere Alternative” gibt. Es ist das erste Mal, dass Richter in den USA systematisch die möglichen “Kosten” eines Urteils abrufen können, ehe sie es aussprechen. Und zwar nicht nur als grobe Schätzung, sondern als individualisierte Prognose unter Berücksichtigung des Vorstrafenregisters des Delinquenten und der Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls.
    In Kalifornien wurden nicht gewalttätige Häftlinge vorzeitig nach Hause geschickt, um “Kosten” einzusparen. Der Bundesstaat Michigan hat ein Gefängnis kurzerhand geschlossen, in Arizona wird über die Privatisierung der Gefängnisse diskutiert.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung SvI: Endlich ein positives Resultat der Finanzkrise: Weil er seine Todeskandidaten nicht mehr “für eine Handvoll Dollar” ins Jenseits befördern kann, sperrt der Staat die Täter auf Lebenszeit weg. Das gibt manchem immerhin die Chance, vielleicht doch noch seine Unschuld zu beweisen, wie es in den vergangenen Jahren immer häufiger Todeszelleninsassen gelungen ist, die zum Teil Jahrzehnte unter dem Damoklesschwert ihrer drohenden Hinrichtung leben mussten. Es ist der Gipfel des Zynismus – weder die nahezu weltweite Ächtung der Todesstrafe, noch die zahllosen erwiesenen Fehlurteile der US-Strafjustiz, noch der überproportional häufig sanktionierte Tod von Angehörigen der Minderheiten, sozial Schwachen und geistig Zurückgebliebenen sondern die klammen Kassen bewirken ein Sinken der Hinrichtungszahlen. Möge der Aufschwung noch lang auf sich warten lassen in den USA.

15. US-Militärs wollen Razzien in Pakistan ausweiten
    Ihr Einsatzgebiet endet an der Grenze – doch die Kommandeure des US-Militärs in Afghanistan wollen in Zukunft häufiger amerikanische Kommandotruppen im unruhigen pakistanischen Stammesgebiet einsetzen. Das schreibt die “New York Times”. Diese “riskante Strategie” sei ein Zeichen für die Unzufriedenheit mit den pakistanischen Bemühungen, die Aufständischen dort zu bekämpfen, so das Blatt. …
    Pakistans Botschafter in den USA, Husain Haqqani, reagierte erbost auf den Bericht …” Wir arbeiten mit unseren Verbündeten zusammen und schätzen die materielle Unterstützung – aber wir werden keine fremden Truppen auf unserem Boden akzeptieren”.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung SvI: Sie lernen offenbar nichts, die Militärs. Statt nach zehnjährigem erfolglosen Krieg endlich einzugestehen, dass der eben nicht mehr die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein kann, erweitern sie das Kriegsgebiet. Erfolg wird das auch nicht bringen – nur noch mehr unschuldige Opfer, Leid und Verwüstung.

16. Analyse zu Italien: Nach oder vor dem Brand
    Rom ist im Ausnahmezustand, nachdem das Misstrauensvotum gegen Silvio Berlusconi abgeschmettert wurde. Der Unmut hat sich mittlerweile in allen Bevölkerungsschichten breit gemacht. Im Herbst wurden in ganz Italien Universitäten und Schulen besetzt, Innenstädte blockiert, Denkmäler erklettert, Dante-Statuen mit Protestplakaten behängt. Und plötzlich sah man Durchschnittsbürger, die die protestierenden Jungen und Mädchen beklatschten. Nach und nach haben sich Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Gewerkschaftler und Immigranten den Studentenprotesten angeschlossen. Doch jetzt wird eine Kartierung der Protestierenden vorbereitet: „Um Unruhen vorzubeugen“, heißt es, wolle man „mutmaßliche Gewalttäter“ von Demonstrationen fernhalten. Berlusconis ehemaliger Kommunikationsminister fordert einen neuen 7. April 1978 (eigentlich 1979). Damals wurden Linksintellektuelle mit der Anschuldigung en bloc verhaftet, ideologische Anstifter oder gar Chefs der Roten Brigaden zu sein. Für heute und morgen sind neuerlich Demonstrationen geplant. Und in Italien geht das Gespenst eines zweiten Bürgerkriegs um. In manchen Kreisen der Bevölkerung hat sich aber der Glaube festgesetzt, Italiens Patron werde man auf dem „normalen“ Weg nicht mehr los. Die repressiven Maßnahmen, die gerade ergriffen wurden, können nur Öl ins Feuer gießen. Was kommt nach dem 14. Dezember? Wir werden sehen…
    Quelle: FR
17. Scharfes Mediengesetz in Ungarn
    Im ungarischen Parlament ist am Montagabend mit grosser Mehrheit ein neues Mediengesetz beschlossen worden. Ministerpräsident Orban hat sich damit unmittelbar vor Übernahme des EU-Rats-Vorsitzes einen Hebel geschaffen, um künftig durch die neu ins Leben gerufene Medien-Aufsichtsbehörde (NMHH) und einen ausschliesslich mit Angehörigen der Regierungspartei Fidesz (Jungdemokraten) besetzten Medienrat die öffentlichrechtlichen Medien des Landes zu kontrollieren. Zugleich wurde eine «Medienverfassung» erlassen, welche private Medien – auch Printmedien und Internetforen – an die Kandare nimmt und sie zu «ausgewogener» Berichterstattung und «politischer Unparteilichkeit» verpflichtet. Im Falle von Verstössen kann die Medienbehörde Geldbussen in Höhe von umgerechnet bis zu 90 000 Euro verhängen oder Zeitungen und Sendestationen schliessen lassen.
    Quelle: NZZ
18. Dänemark: Ausländische Obdachlose dürfen erfrieren
    “Dänisch?”, das ist die erste Frage, die einem Obdachlosen gestellt wird, wenn er in Kopenhagen in einer der 17 Herbergen Schutz vor der klirrenden Kälte suchen will. Nein? Dann bleibt die Tür zu. Das ist Gesetz. 2007 hat die ob ihrer restriktiven Ausländerpolitik europaweit berüchtigte dänische Regierung das Sozialgesetz geändert. Seither wird Obdachlosenunterkünften, die AusländerInnen aufnehmen, die öffentliche Unterstützung gestrichen. Die Aussicht auf ein Bett oder eine warme Suppe könne ansonsten “Dänemark zur Wärmestube der ganzen Welt machen”, begründete die damalige Sozialministerin Karen Jespersen das Gesetz.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Per Gesetz Menschen dem Erfrierungstod ausliefern, Dänemark, wer bist Du? Und die Mitgliedsländer der Europäischen Union wissen das seit 2007, was bist Du Europa? Aber wir klagen, zumindest verbal, weltweit Menschenrechte ein – je weiter weg, desto fleißiger. Was sind wir doch für ein heuchlerischer Haufen! – Herz schlägst du noch, Sprache sprichst du noch?
    “Die Mauern stehn sprachlos und kalt, im Winde klirren die Fahnen” (Hölderlin)

19. Selbstständig integriert
    “Ich wollte einfach anders leben, in Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau”, sagt Naime Dogan. Die 40-jährige Deutschtürkin ist mit einem Partner Inhaberin der Kölner Gebäudereinigungsfirma Doma mit rund 600 Beschäftigten. Ihren unternehmerischen Erfolg musste sich Dogan hart erkämpfen: Mit 13 Jahren kommt sie aus Südanatolien nach Deutschland. Gegen den Willen ihres Vaters besucht sie eine Hauptschule, geht ohne Abschluss arbeiten, steigt in einer Gebäudereinigungsfirma zur Geschäftsführerin auf und gründet 1998 ihren Betrieb. “Man kann nur etwas erreichen, wenn man Stufen steigt”, sagt sie. Dogan gehört zu den mehr als 600.000 Migranten – ein Drittel davon Frauen -, die in Deutschland eigene Unternehmen führen und insgesamt mehr als 2 Millionen Menschen beschäftigen. Tendenz steigend. Die 82.000 türkischstämmigen Unternehmer bilden die größte Gruppe, Selbstständige mit polnischem Migrationsbezug führen rund 55.000 Betriebe.
    Gleichwohl werden die Unternehmer in den Integrationsdebatten kaum wahrgenommen. Und wenn, assoziiert man sie meist mit Dönerbuden und Kleinhandel. Dabei sind Migrantenunternehmer in vielen Branchen aktiv: Gastronomie, Handwerk, Medizin oder Hightech. Allerdings sind sie immer noch häufiger in Wirtschaftsbereichen selbstständig, aus denen sich Unternehmen mit deutschen Inhabern vor allem aufgrund der geringen Rentabilität zurückgezogen haben. Studien belegen, dass dies mit der vergleichsweise geringen Qualifizierung vieler Migranten zusammenhängt. Doch gründen immer mehr Migranten, insbesondere solche mit deutscher Staatsangehörigkeit, auch in hoch qualifizierten und wissensintensiven Bereichen ihre eigene Firma.
    Quelle: taz
20. Kongress “Arme Kinder – Reiches Land” in Karlsruhe
    Strategien gegen Armut und politische Alternativen – darum geht es bei dem Kongress “Es reicht! Für alle! Wege aus Armut und Ungerechtigkeit” am Samstag, 15. Januar, in Karlsruhe. Der von Attac Karlsruhe organisierte Kongress ist bereits der fünfte in der Reihe “Arme Kinder – Reiches Land”. Ziel der Veranstaltungsserie ist es, den Skandal zunehmender Kinder- und Familienarmut in einem immer reicher werdenden Land öffentlich anzuprangern, Ursachen und Verantwortliche zu benennen und gesellschaftliche Kräfte zu sammeln, um gegen die wachsende Ungerechtigkeit anzugehen.
    Samstag, 15. Januar, 14 bis 22 Uhr
    Tollhaus, Schlachthausstraße 1, 76131 Karlsruhe
    Quelle: ATTAC [PDF – 115 KB]