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1. »Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein«
2. Regierungen immer autoritärer
3. Corona-Politik: „Mich befällt als Wissenschaftler großes Unbehagen“
4. Bundesregierung löscht Nein zur Impfpflicht von offizieller Website
5. Bald kommt der Impfstoff für die Skeptiker
6. Sind nur die Ungeimpften schuld?
7. Kanzlerin Merkel über 2G: »Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend«
8. Kanada: Krankenhausangestellte gegen Impfzwang
9. Kein Wort in den Medien: Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt
10. Ukraines strahlende Zukunft
11. Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf
12. Teure Studentenbuden: Die Wohnungsnot wächst
13. Ländermehrheit für Rettung des Vorkaufsrechts – aber Bayern legt Veto ein
14. Blankoscheck für Geheimdienste

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. »Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder geimpft, genesen oder gestorben sein«
   […] An diesem Montag und Dienstag werden laut Spahn insgesamt sechs Millionen Biontech-Dosen ausgeliefert. »Das muss jetzt erst einmal verimpft werden«, sagte der Minister. Wer die Chance habe, sich mit einem der beiden Impfstoffe zu schützen, sollte es tun.
   Andernfalls habe das ernste Konsequenzen. »Wahrscheinlich wird am Ende dieses Winters jeder in Deutschland – etwas zynisch genannt – geimpft, genesen oder gestorben sein«, sagte Spahn. Das liege an der ansteckenden Delta-Variante.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Rechnen wir das doch mal durch. 58,6 Millionen Menschen sind hierzulande geimpft, 5,3 Millionen gelten als genesen, wobei wir mal großzügig ignorieren, dass die meisten davon genesen und geimpft sind. In Summe sind also rund 64 Millionen immunisiert, 19 Millionen sind zur Zeit nicht immunisiert. Bis zum Frühlingsanfang 2022 sind es noch 118 Tage. Das heißt: An jedem Tag müssten sich bis zum 20. März 2022 im Schnitt 161.000 Menschen infizieren, um Spahns Prophezeiung wahr werden zu lassen. Da müssen wir uns aber mächtig ranhalten.

2. Regierungen immer autoritärer
   Zieht sich über demokratische Gesellschaftsordnungen ein „perfekter Sturm“ zusammen? Davor warnt jedenfalls ein am Montag veröffentlichter Report über den globalen Zustand der Demokratie. Sein Fazit: Die Welt werde zunehmend autoritärer, nichtdemokratische Regime würden in ihrer Repression „immer dreister“, und viele demokratische Regierungen liefen Gefahr, „rückfällig“ zu werden, indem sie im Zusammenhang mit Covid-19-Restriktionen „Taktiken übernehmen, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Rechtsstaatlichkeit schwächen“.
   Herausgegeben ist der „Global State of Democracy Report 2021“, vom „Internationalen Institut zur Förderung von Demokratie und demokratischer Teilhabe“ (IDEA), das seinen Hauptsitz in Stockholm hat. In diesem Jahr ist sein Inhalt, wie schon der Untertitel „Stärkung von Resilienz in Zeiten einer Pandemie“ signalisiert, natürlich von den Folgen der Pandemie geprägt. Einer Pandemie, die laut IDEA „den Trend zu einer Erosion demokratischer Verhältnisse verstärkt“ habe: „Bis August 2021 haben 64 Prozent der Länder Maßnahmen ergriffen, die als unverhältnismäßig, unnötig oder illegal angesehen werden, um die Pandemie einzudämmen.“
   Europa sei hier keine Ausnahme, konstatiert IDEA: „Zwei Drittel der europäischen Länder verhängten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungs- und Bewegungsfreiheit. Diese Einschränkungen hatten weitreichende Auswirkungen auf andere Grundrechte und demokratische Prinzipien, wie beispielsweise das Recht auf Bildung für Schulkinder und das Recht auf Arbeit für die vielen Erwachsenen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben.“ Der „wahre Lackmustest für die Widerstandskraft der Demokratien“ sei dabei die „Verhältnismäßigkeit von Notfallmaßnahmen“.
   Quelle: taz

   Anmerkung Christian Reimann: Recht auf Bildung und Recht auf Arbeit werden erwähnt. Gut so. Aber was ist mit der Einschränkung von Grundrechten, die für eine Demokratie wesentlich sind – insbesondere das Demonstrations- und Versammlungsrecht? Eingeschränkt worden sind z.B. auch die Reisefreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:

   1. Was sind und wie funktionieren Grundrechte?
   2. Reisefreiheit: Beschneidung der Grundrechte bei Nacht und Nebel
   3. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht auf Schutz

   In Deutschland gibt es Art. 20 Abs. 4 GG, der auch dem Schutz der demokratischen Ordnung dient: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

3. Corona-Politik: „Mich befällt als Wissenschaftler großes Unbehagen“
   Der Astrophysiker Bernhard Müller sagt: Viele Corona-Entscheidungen beruhen auf Halbwissen. Bayern und Österreich könnten mit ihrem harten Kurs falsch liegen.
   Deutschland diskutiert über 2G und eine Impfpflicht; in Österreich wurde gar schon eine generelle Impfpflicht beschlossen. Widerspruch gegen einen harten Kurs wird immer schärfer abgebügelt. Frank Plasberg fragte jüngst: „Nur ja keinen Zwang: Ist unsere Politik beim Impfen zu feige?“ Die Wissenschaft bestätigt doch, dass es mehr Druck braucht, so in Person des Präsidenten der Leopoldina, Gerald Haug, der einem schärferen Kurs im Vorwort der 9. Ad-Hoc Stellungnahme seiner Akademie das Wort redete. […]
   In der Frage des Impfzwangs scheinen mir ähnliche Mechanismen im Spiel zu sein. Es befremdet beispielsweise sehr, dass der Präsident der Leopoldina seine Vorschläge zur Ausweitung der 2G-Regel und einer berufsbezogenen Impfpflicht in das Vorwort einer Stellungnahme packt, welche für diese Maßnahmen gar keine wissenschaftliche Begründung zu liefern sucht. Ihr Thema waren eigentlich antivirale Medikamente. Und die Argumente, mit denen ein 26-jähriger Joshua Kimmich zum „Sozialschädling“ abgestempelt wird, entpuppen sich bei näherer Betrachtung, gelinde gesagt, als vorschnell. Kaum einer seiner Kritiker dürfte an der Tafel bestehen, wenn er abschätzen müsste, ob die freie Entscheidung junger Männer in Kimmichs Alter über drei, vier Jahre tatsächlich die Krankheitslast durch COVID-19 nennenswert beeinflussen.
   Noch immer spukt außerdem in vielen Köpfen die Idee herum, Impfen könne die Pandemie bei dauerhaft niedrigen Infektionszahlen beenden, offenkundig selbst bei Lothar Wieler, dem Präsidenten des RKI. Angesichts der bekannten Parameter der Impfung ist das aus Sicht der mathematischen Epidemiologie so absurd, wie der Glaube, ein Glas würde nach dem Loslassen nicht auf den Boden fallen, wenn man es vorher lang genug festhält. Doch aus dem Bauch heraus gefällte Urteile sind nun einmal bequemer.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Bundesregierung löscht Nein zur Impfpflicht von offizieller Website
   Es werde keine Impfpflicht geben, hieß es auf der Internetseite der Bundesregierung bis vor wenigen Tagen. Jetzt wurde der Beitrag gelöscht.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Bundesregierung löscht kurzzeitig Ablehnung der Impfpflicht von Website
   Bis vor Kurzem beantwortete die Bundesregierung auf ihrer Website die Frage nach der möglichen Einführung einer gesetzlichen Corona-Impfpflicht mit einem unmissverständlichen „Nein“. Als Reaktion auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wurde die entsprechende Grafik kurzzeitig entfernt.
   Angesichts der seit Wochen steigenden Corona-Infektionszahlen diskutiert Deutschland über die Einführung einer Impfpflicht – für alle oder zumindest für bestimmte Berufsgruppen. Diese war bisher von der Bundesregierung immer klar und unmissverständlich abgelehnt worden.
   Über ein mögliches Indiz für eine veränderte Haltung oder sogar eine komplette Kehrtwende berichtete die „Bild“: Die Bundesregierung hat am Freitag einen Hinweis, der die mögliche Einführung der Impfpflicht als Falschmeldung bezeichnete, von ihrer offiziellen Website entfernt.
   Am Montag wurde der entsprechende Satz laut Regierungssprecher Steffen Seibert wieder aufgenommen – ergänzt mit dem Hinweis, dass die Ministerpräsidenten eine Teil-Impfpflicht möchten. Dass der Satz gelöscht wurde, sei ein Fehler gewesen. Seibert betonte, dass die Bundesregierung an der Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht festhalte. Die Diskussion sei verständlich, aber die amtierende Bundesregierung werde ihre Haltung nicht mehr ändern.
   Quelle: Welt Online

5. Bald kommt der Impfstoff für die Skeptiker
   Nuvaxovid schützt nicht per RNA, sondern mithilfe von Proteinen vor Covid-19. Für seine Herstellung braucht es aber trotzdem Gentechnik. Und Impfverstärker. […]
   Dass Nuvaxovid aber nun irgendwie „besser“, grundlegend anders oder technologisch „konservativer“ sei als die mRNA-Impfstoffe, ist eher ein Impfskeptiker- oder Impfhinausschieber-Mythos. […]
   Wie es das Immunsystem reizt, ist unbekannt (anders übrigens als bei den RNA-Impfstoffen, für die genau erforscht ist, wie die RNA das Immunsystem kitzelt).
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers D.: Offenbar reicht es den vorauseilend gehorsamen Medien nicht sich impfen zu lassen, nein, man muss sich schon mRNA- (oder besser BioNTech-)impfen lassen.

6. Sind nur die Ungeimpften schuld?
   Wie die Verengung der Debatte das Klima vergiftet und eine nachhaltige Pandemie-Politik zu verhindern droht. Die Telepolis-Wochenrückschau mit Ausblick
   Mit fortlaufender Pandemie kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Debatte immer wirrer verläuft und die politischen Entscheidungen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens immer willkürlicher getroffen werden. Deutlich wird das mit Blick auf das Ringen um eine mögliche Corona-Impfpflicht. Die manische wirkende Fokussierung auf diese eine Säule der Pandemiepolitik verengt den Blick und verhindert eine notwendige Auseinandersetzung über parallele Strategien – auch über die aktuelle Krise hinaus.
   Überlegen wir einmal: Weshalb sollen bislang nicht immunisierte Bürgerinnen und Bürger geimpft werden? “Deswegen richten sich ja Maßnahmen jetzt in der Einschränkung vor allem auch zum Schutz der Ungeimpften, wenn ich das so sagen darf”, sagte der Bayerische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Fachministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU) im Interview mit dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (hier ab 05:15 min.). “Ungeimpfte gefährden uns alle”, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, um für Impfungen zu werben.
   Es ließen sich weitere Beispiele für solche eine widersprüchliche Kommunikation zur Frage anführen, ob die Immunisierungen und weiteren Maßnahmen zum Eigen- oder Fremdschutz notwendig sind. […]
   Das Divi wies Ende Oktober darauf hin, dass seit Jahresbeginn – also mitten in der Pandemie und bei zu erwartender erneuter Zuspitzung – 4.000 Intensivbetten weggefallen sind, weil das für ihren Betrieb notwendige Personal unter der schier untererträglichen Belastung das Handtuch geworfen hat; sie haben die Intensivpflege oder gar den Beruf verlassen.
   Auch das ist ein Ergebnis der ministerialen “Konzertierten Aktion Pflege”, der “Ausbildungsoffensive Pflege (2019-2023)” oder der “Pflegeoffensive” der scheidenden und auch in diesem Punkt gescheiterte Großen Koalition.
   Tragen also nur die Ungeimpften Schuld an der Misere oder müssen wir unseren Blick erweitern? Bisher spricht wenig dafür, dass eine ehrliche und längst notwendige Bilanz des andauernden Pandemie-Politik-Desasters stattfindet. Stattdessen steigt auch im Netz der Druck auf Ungeimpfte, teils gepaart Gewaltfantasien, …
   Quelle: Telepolis

   dazu: Der unsolidarische Ungeimpfte!
   Momentan werden von den meisten Politikern die Ungeimpften als Schuldige für die aktuelle Situation dargestellt. Das hat eine Spaltung in der Bevölkerung zur Folge, die allen Anschein nach so gewollt ist. Täglich berichten mir Patienten in meiner Praxis darüber wie sie von Arbeitskollegen, aber auch von Familienmitgliedern gemobbt werden, teilweise auch bedroht werden. Arbeitgeber die dem Ungeimpften ein Ultimatum stellen bis dahin er sich geimpft haben muss, ansonsten er gekündigt wird. Familienangehörige welche dem Ungeimpften einen schweren Verlauf von Covid-19 mit Aufenthalt auf einer Intensivstation wünschen, damit er mal merkt wie „dumm“ er sei, sind nur zwei Beispiele von aggressivem Ausgrenzen der Ungeimpften und die Verrohung in der Gesellschaft. Was ich beobachte und schon häufiger anmahnte, ist dass die Mitte sich immer mehr ausdünnt und auf beiden Seiten es zu einer deutlichen Radikalisierung kommt. Die Spaltung der Bevölkerung wird aktiv und aggressiv auch von den Medien vorwärtsgetrieben. Statt auf Deeskalation setzten die Medien auf das Anschüren von Hass auf die Ungeimpften.
   Quelle: Hausarzt Kenzingen

7. Kanzlerin Merkel über 2G: »Was jetzt gilt, ist nicht ausreichend«
   Angela Merkel spricht sich angesichts der Infektionszahlen für härtere Coronamaßnahmen aus. Bei Beratungen im CDU-Vorstand warnte sie laut Teilnehmern vor einer »hochdramatischen Situation«. […]
   Merkel war aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie warnte demnach: »Wir haben eine Lage, die alles übertreffen wird, was wir bisher hatten.« Auch die 2G-Regel mit Zugängen für Geimpfte und Genesene werde jetzt nicht mehr ausreichen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Das ist eigentlich unglaublich Merkel ist nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin und hat ihre Entlassungsurkunde längst bekommen, aber sie macht einfach weiter und versucht ihre bürger- und demokratieverachtende Politik weiter durchzusetzen, als hätte es nie eine Bundestagswahl gegeben die ihre Partei krachend verloren hat. Hebel ist die, als Exekutivorgan verfassungsrechtlich nicht existente Ministerpräsidentenkonferenz. Offensichtlich will Merkel den Bürgern dieses Landes als Abschiedsgeschenk noch einen Lockdown hinterlassen. Und der designierte Bundeskanzler Scholz steht einfach als dummer August daneben und schaut zu. Angesichts von Merkels apokalyptischen Geredes fragt man sich nur wie es Schweden hinbekommen hat, ohne jeden Lockdown durchzukommen und jetzt sogar noch mit niedrigen Inzidenzzahlen dazustehen. Aber nach Albert Einstein ist die reinste Form des Wahnsinns, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.

   Anmerkung André Tautenhahn: Eigentlich ist etwas anderes bemerkenswert. Merkel beklagt hier eine Lage, für die sie als Regierungschefin eine Mitverantwortung trägt. Sie tut aber so, als hätte sie nichts damit zu tun. Mit anderen Worten…

   Wenn sie in der Regierung gewesen wäre, hätte sie vielleicht was machen können. pic.twitter.com/oFRFvsHySc

   — Wolfgang Michal (@WolfgangMichal) November 22, 2021

8. Kanada: Krankenhausangestellte gegen Impfzwang
   In Kanada regt sich weiter breiter, wenn auch wenig organisierter Widerstand gegen die Impfpflicht in verschiedenen Sektoren. Das Land, hatte eine der strengsten Impfpflichtgesetze Nordamerikas erlassen, die sogar noch über das drakonische Dekret der US-Regierung hinausgeht.
   Wie sehr die mediale Berichterstattung auch in Kanada von der gesellschaftlichen Realität abweicht, zeigt die Rücknahme der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal in den Provinzen von Ontario und Quebec.
   Während es in vielen Medien hieß, dass nur ein Bruchteil des Personals sich nicht impfen lassen wollte, und auch die Gewerkschaften, das “Impfmandat” unterstützten, sieht die Wahrheit ganz offensichtlich anders aus.
   So sah sich der Premierminister von Ontario, Doug Ford, gezwungen, die Impfpflicht wieder aufzuheben, weil sonst mit der Entlassung von “Zehntausenden von Krankenhausmitarbeitern” zu rechnen sei. “Ich bin nicht bereit, die Versorgung von Millionen von Ontariern zu gefährden”, sagte Ford laut dem kanadischen Staatsfernsehen CBC.
   Am selben Tag folgte die Provinz Quebec aus demselben Motiv mit demselben politischen Schritt: Das Gesundheitsministerium der Provinz erklärte, dass der Verlust von ungeimpftem Personal “verheerende Auswirkungen auf das System” haben würde.
   Quelle: Telepolis
9. Kein Wort in den Medien: Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt
   Seit sieben Jahren pocht der Westen medienwirksam auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun haben Berlin und Paris das Abkommen endgültig beerdigt, aber die Medien berichten kein Wort.
   Kiew, Berlin und Paris wollten ein neues Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format erreichen. Die Schuld dafür, dass das Treffen nun nicht zustande kommen wird, wollten sie Russland in die Schuhe schieben. Daraufhin hat der russische Außenminister Lawrow zu einer unkonventionellen Maßnahme gegriffen und den Briefwechsel zwischen Moskau einerseits und Berlin und Paris andererseits veröffentlicht. Damit sind Berlin und Paris blamiert, denn aus dem Briefwechsel geht eindeutig hervor, dass Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen de facto beerdigen wollten, was das Ende des Versuches einer friedlichen Lösung für den Donbass bedeutet hätte. Daran wollte Russland sich allerdings nicht beteiligen.
   Um zu verstehen, worum es geht, werde ich zunächst auf das Minsker Abkommen eingehen, dann aufzeigen, was Berlin und Paris in der Korrespondenz geschrieben haben und wie Russland reagiert hat. Anschließend schauen wir uns noch die Medienberichte in Deutschland und Russland an.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: “Brillanter Schritt”: Kreml kommentiert diplomatischen Briefwechsel zum Normandie-Treffen
   Die Veröffentlichung der diplomatischen Korrespondenz zwischen den Außenministern Russlands, Deutschlands und Frankreichs zum Konflikt im Donbass sei eine Reaktion auf öffentliche Anschuldigungen, die Moskau Untätigkeit in dieser Sache vorwerfen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen. Dieser Schritt sei in Diplomatenkreisen unkonventionell, doch die derzeitige verzwickte Lage verlange nach unkonventionellen Handlungen. Er fügte hinzu:
   “Was jetzt in der globalen Diplomatie vor sich geht, ging früher anders vonstatten. Und deswegen gibt es jetzt so viel Unaufrichtigkeit. Da wir gescheitert sind, etwas zu erklären, und vor dem Hintergrund dieser öffentlichen Anschuldigung einer Untätigkeit Moskau gegenüber, wurde so ein brillanter Schritt unternommen. Ja, das ist unüblich in der Diplomatie, aber andererseits erfordert eine unkonventionell verzwickte Situation wahrscheinlich auch ein unkonventionelles entschlossenes Vorgehen.”
   Das russische Außenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass die Rolle Russlands in einer innerukrainischen Lösung des Konflikts und seine Versuche, ein mögliches Ministertreffen im Normandie-Format zu organisieren, in verzerrter Form wiedergegeben würden. Im Zusammenhang damit veröffentlichte die Behörde den Schriftverkehr des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland, Jean-Yves Le Drian und Heiko Maas. Die beiden Minister sollen über die Veröffentlichung im Voraus informiert worden sein, hieß es aus dem russischen Außenministerium.
   Quelle: RT DE

10. Ukraines strahlende Zukunft
    Der staatliche Konzern kauft unter „Mithilfe“ der Biden-Regierung zwei Westinghouse-Reaktoren, die Ukraine sieht sich als Vorreiter einer angeblich kostengünstigen, sicheren und Co2-freien Energie und will damit energieunabhängig werden.
    Jetzt haben der US-Atomkonzern Westinghouse und der ukrainische staatliche Stromkonzern Energoatom zwei Kooperationsabkommen unterzeichnet, um mit dem Bau von zwei AP1000-Druckwasserreaktoren am AKW Khmelnytsky zu beginnen. Die sollen sicherer, billiger, kompakter und schneller zu bauen und überhaupt die „weltweit fortschrittlichsten“ (Westinghouse) sein. Allerdings war mit dem Bau der Reaktoren 3 und 4 schon Mitte der 80er Jahren begonnen worden. Ein Vertrag betrifft den Bauplan des Reaktors, der andere den Kauf eines Simulators, mit dem man das Personal bereits schulen kann, wenn die Reaktoren noch nicht fertiggestellt sind.
    Quelle: Krass und Konkret
11. Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf
    Die nächste Bundesregierung soll ihre Einflussarbeit am Persischen Golf intensivieren und damit der EU “eine aktive Rolle” im “globalen Wettstreit” um die Macht in der Region sichern. Dies fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem aktuellen Positionspapier. Hintergrund ist, dass sich die USA, immer stärker auf den Machtkampf gegen China fokussiert, aus dem Mittleren Osten zurückziehen. Die Volksrepublik wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März eine “strategische Partnerschaft” auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus – und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die “Neuordnung” der Welt stelle sich die Frage, “wessen Ordnung überdauern wird”.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Teure Studentenbuden: Die Wohnungsnot wächst
    Schon vor der Pandemie wurden Studentenwohnungen und WG-Zimmer in Unistädten immer umkämpfter und teurer. Jetzt wird die Suche noch schwieriger.
    Es ist eine typische Situation für eine studentische Wohngemeinschaft: Nachdem eine Mitbewohnerin kurzfristig ausgezogen war, suchte Pauli, die in Darmstadt Soziologie studiert, einen neuen Mitbewohner für ihre WG. Sie stellte eine Anzeige auf einer einschlägigen Wohnungsseite online: Ein Zimmer, Studenten-WG, 400 € Warmmiete. „Innerhalb kurzer Zeit erhielt ich sehr viele Nachrichten, obwohl anfangs nicht einmal Bilder eingestellt waren“, sagt Pauli. „Viele der Nachrichten klangen verzweifelt und unspezifisch, als ob sie in gleicher Form an viele Menschen geschickt wurden.“ Fast schon wie kleine Hilferufe.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Alle Jahre wieder… noch dramatischere Berichte über die studentische Wohnungsnot, und jedes Jahr wird die Situation schlimmer. Wahrscheinlich ist es schon ein Fortschritt, dass die FAZ nicht dreist behauptet, das würde schon der Markt regeln, wenn – schlimm, ganz schlimm!! – das Deutsche Studentenwerk vom – argh! – Staat “mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende” fordert.

13. Ländermehrheit für Rettung des Vorkaufsrechts – aber Bayern legt Veto ein
    Das Vorkaufsrecht zum Schutz der Kieze ist gekippt. Berlin will das Bundesrecht daher nun ändern, andere Bundesländer auch. Nur der Freistaat blockiert. […]
    Das Bundesverwaltungsgericht habe “ein riesiges Problem für alle Ballungsräume mit Wohnungsnot geschaffen”. Tatsächlich nutzten auch andere Großstädte wie Hamburg das Vorkaufsrecht zum Schutz der Kieze und ihrer Bewohner – aber keine so exzessiv wie Berlin, dort besonders das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit dem umstrittenen Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).
    Dieses Bezirksamt war es auch, dessen Vorgehen nun zu einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geführt hat. Es entschied am 9. November, dass die in Berlin übliche Vorkaufsrechtspraxis von Grundstücken aus Gründen des Milieuschutzes in Teilen rechtswidrig ist.
    Quelle: Tagesspiegel

    dazu: Richter sind wohl Eigentümer
    Erneut hat ein Gericht ein wichtiges Instrument für soziale Mietenpolitik gekippt. Wieso? Und wie geht es weiter? […]
    Menschenrechtsanwalt Eberhard Schultz, der auch von Verdrängung Betroffene vertritt, möchte das Urteil nicht kommentieren, bevor er es nicht vorliegen hat. Er weist jedoch darauf hin, dass der UN-Sozialpakt von 1966, der längst völkerrechtlich verbindlich ist, das soziale Menschenrecht auf Wohnen festschreibe. Das bedeute konkret: Jeder habe das Recht auf eine angemessene Wohnung zu erschwinglichen Preisen. „Der UN-Sozialausschuss hat die Bundesrepublik Deutschland scharf kritisiert, weil dieses Recht in Deutschland offensichtlich nicht gewährleistet ist und auch die erforderlichen Schritte dafür nicht angepackt werden“, sagt Schultz.
    Gefragt ist nun die Bundespolitik, denn das Urteil aus Leipzig hat Auswirkungen weit über Berlin hinaus. Größere Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt wie München oder Hamburg haben ebenfalls vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Umso absurder muten die triumphierenden Kommentare aus Immobilienwirtschaft, CDU und FDP an: Der Berliner Senat könne es eben nicht und habe nach dem Mietendeckel nun auch beim Vorkaufsrecht versagt! Billige Polemik, klar, aber das war zu erwarten nach einem solchen Richterspruch.
    Quelle: der Freitag

14. Blankoscheck für Geheimdienste
    Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht. Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen. Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein.
    Quelle: netzpolitik.org