Die Verbreitung der neoliberalen Glaubensbekenntnisse läuft nicht nur über Professoren, einschlägige Politiker und bundesweit tätige Organisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und die Bertelsmann Stiftung, auch regional tätige Einrichtungen beteiligen sich daran und setzen ihre organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten für neoliberale Propaganda ein. Ich verweise auf einen beispielhaften Vorgang, der sich gerade in der “Heimat” der NachDenkSeiten abspielt: Die Sparkasse Südliche Weinstraße hat Wolfgang Clement als Festredner eingeladen. Albrecht Müller

Vorweg: Darauf wird verwiesen, um Sie auf ähnliche Fälle in Ihrer Region aufmerksam zu machen und zur Aufdeckung dieser Vorfeldarbeit und zum Protest anzuregen. Nicht dieser Einzelfall interessiert uns, sondern die Methode der Dezentralisierung/Regionalisierung der Meinungsmache und damit auch der Mobilisierung weiterer Finanzen und organisatorischen Kräfte.

Zum beispielhaften Vorgang in der Südpfalz:
Hier wurde der Vorgang jetzt von Ulrich Mohr vom BUND unserer Region aufgegriffen. Er hat die Einladung an Wolfgang Clement, am 13. Januar die Festrede zur Auftaktveranstaltung zu „175 Jahre Sparkasse Südliche Weinstraße“ zu halten, in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse SÜW aus politischer und ökologischer Sicht kritisiert. Siehe Anlage.

Die Einladung der Sparkasse SÜW an Wolfgang Clement ist in mehrerer Hinsicht eine Provokation:

Erstens: Wolfgang Clement ist eine der herausragenden Symbolfiguren für den teuren Irrweg der Landesbanken, sich auf das Geschäft des spekulativen Investmentbanking und anderer Formen der Casino-Finanzwirtschaft einzulassen. Für die von Clement als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen betriebene Umorientierung der West LB auf das spekulative Geschäft zahlen die nordrhein-westfälischen Sparkassen als Miteigentümer der WestLB die hohen Verluste mit. Das gilt nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Praktisch sind alle Regionen mit Ausnahme des Bereichs der Hessischen Landesbank und der Nord LB von der um Orientierung der Landesbanken auf das spekulative Geschäft massiv betroffen.
Wer Clement einlädt ist offenbar immer noch auf dem Irrweg. Dem würde ich mein Geld nicht anvertrauen.

Zweitens: Clement ist eine Provokation der Mehrheit der Sparkassenkunden. Er hat in seiner Zeit als Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister wesentlich dazu beigetragen, die Leiharbeit auszubauen und den Niedriglohnsektor auszuweiten.  Dessen rühmt sich sein früherer Chef Schröder. Clement war einer der beflissenen Handlanger dieser für die Arbeitnehmer schlimmen Entwicklung. Clement ist aber auch eine Provokation für den Mittelstand. Denn er ist ein Mann der Großwirtschaft. Wie man als Sparkasse eines eher ländlichen Bereichs dann so jemanden zur Eröffnung von Jubiläumsfeiern einladen kann, bleibt das Geheimnis der Sparkassenführung.

Drittens: Die Einladung an Wolfgang Clement gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz (= 27.3.) kommt einer Intervention in den Landtagswahlkampf gleich. Die Einladung an diesen ehemaligen und ausgeschlossenen Sozialdemokraten ist eine Provokation für die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz. Wolfgang Clement lässt sich häufig als Werber gegen seine frühere Partei einspannen. Da man den Vorsitzenden der Sparkasse Südliche Weinstraße nicht für dumm halten kann, muss man annehmen, dass er diese Provokation bewusst arrangiert hat.

Man kann den Spitzengremien einer Sparkasse nicht vorschreiben, wen sie einladen. Darin sind sie selbstverständlich frei. Aber niemand ist auf der anderen Seite gezwungen, Kunde eines solchen Instituts zu bleiben. Und  niemand kann die Kunden und die politisch interessierten Bürger davon abhalten, gegen eine solche Einladung zu protestieren.
Für die Öffentlichkeit von Interesse wäre es übrigens auch zu wissen, was eine wie Sparkasse als Honorar für eine solche Festrede zahlt

Sparkassen und Banken sind nicht die einzigen Vorfeldorganisationen der neoliberalen Bewegung. Sie verfügt über ein reichhaltiges Potenzial von Helfern. In unserer Region lädt die Pfälzer Wirtschaft regelmäßig zu Vorträgen ein. Auf der Einladungsliste der Referenten dürfen dann die einschlägigen Namen nicht fehlen: Oswald Metzger, Joachim Gauck usw.

Achten sie auf diese Vorgänge. Machen Sie in Ihren Regionen auf solche Vorgänge aufmerksam, wie e in meinem Bereich der BUND-Vorsitzende dankenswerterweise getan hat. Machen Sie deutlich, dass diese Art Unterstützung der neoliberalen Bewegung, unter denen wirklich alle zu leiden haben, nicht unbemerkt bleibt.

Anhang:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.
– Kreisgruppe Südpfalz –
Ulrich Mohr
Gartenstraße 21
76879 Hochstadt
Telefon: (06347) 6630
E-Mail: [email protected]
Internet: www.bund-rlp.de

An:
Herrn Bernd Jung
Vorstandsvorsitzender der Sparkasse SÜW
Marie-Curie-Str. 5
76825 Landau i. d. Pfalz

17. Dezember 2010

Einladung von Dr. Wolfgang Clement

Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender Jung,

dem Vernehmen nach haben Sie o. b. ehemaligen Landes- und Bundespolitiker für den 13. Januar als Festredner auf der Auftaktveranstaltung zu „175 Jahre Sparkasse Südliche Weinstraße“ eingeladen.

Selbstverständlich können wir Ihnen keine Vorschriften darüber machen, wen Sie zu einem solchen Ereignis einzuladen haben. Aber ich denke, Sie sollten erfahren, wie die Auswahl gerade dieses Repräsentanten eher obsoleter gesellschaftlicher Strömungen von nicht unerheblichen Teilen der Bevölkerung aufgenommen wird.

Erstaunt stehen wir vor der Frage, wie ein öffentlich-rechtliches und somit auch auf ein Mindestmaß von Ausgewogenheit festgelegtes Bankinstitut auf den Gedanken kommen kann, ausgerechnet einen im Meinungsstreit derart einseitig festgelegten und allem Anschein nach unbelehrbaren Zeitgenossen als Glanzlicht einer Festveranstaltung vorzusehen.

Clement meint, „Lösungen“ gefunden zu haben, die „Mut zur Korrektur, Offenheit für das Neue und die Courage erfordern, keine falschen Versprechungen mehr zu machen“. Genau das will der BUND auch – aber mit dem wesentlichen Unterschied, dass wir für ein „Zukunftsfähigen Deutschland“ (Titel einer BUND-Buchpublikation von 1996) im Gegensatz zu Clement nicht den Rückwärtsgang eingelegt haben, sondern nach vorne schauen.

Lassen Sie mich die wichtigsten Vorbehalte gegen diese in unseren Augen eher als Fossil zu betrachtende Politikerpersönlichkeit auflisten:

• Mit seinem – auch in Wahlkämpfen aufgebotenen – rigiden Einsatz für das Weiterlaufen deutscher Atomkraftwerke stellt er sich gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die seit Jahrzehnten diese nicht zukunftsfähige Technologie ablehnt. Damit gefährdet er massiv den dringend erforderlichen Umbau unserer Energiewirtschaft und damit auch Hunderttausende von Arbeitplätzen. Darüber hinaus konterkariert er bemerkenswerte Anstrengungen vieler Kommunen zum Ausbau z. B. von Kraft-Wärme-Kopplung wie überhaupt zur Dezentralisierung und Kommunalisierung der Energienutzung. Technische Innovationsbereitschaft und Entwicklungsprozesse hin zu Effizienztechnologien werden sich so in Zukunft eher aus Deutschland zurückziehen.
• In hartnäckiger Unbelehrbarkeit hat Clement als Landespolitiker trotz machbarer Alternativen brachial Landschaften zerstörende Projekte im Tagebau durchgeboxt. Als Bundespolitiker hat er bei der Einführung des Dosenpfandes oder bei der Einführung des Handels mit Emissionszertifikaten eine ungute Rolle gespielt.
• Clement ist ein klassischer Lobbyist von Großkonzernen, darunter des Monopolisten RWE, wo er im 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Power AG sitzt. Ungefähr ein weiteres Dutzend Aufsichtsratsposten sind bekannt geworden. Wer sich in diesen Kreisen bewegt, gehört mit Sicherheit nicht zur Klientel von Sparkassen, die doch wohl vor allen Dingen den gewerblichen Mittelstand als Geschäftspartner haben. Einem Umweltverband wie dem unseren liegt aber die Förderung von Mittelständlern und kleinen Existenzgründern schon deshalb am Herzen, weil von dort aus eher Impulse für eine zu entwickelnde ökologisch ausgerichtete Kreislaufwirtschaft entstehen können. Von den „Sauriern“ der Großwirtschaft, für die Herr Clement steht, ist dies eher nicht zu erwarten.
• Clement war Wirtschaftsminister und anschließend Ministerpräsident eines Landes, dessen Landesbank (WestLB) aufgrund von deren abenteuerlichem Umbau am Ende in den Stürmen der Weltfinanzkrise einen verhängnisvollen Absturz erlebte, von dem sie sich aus eigener Kraft voraussichtlich nicht mehr erholen wird. Dies wäre wohl so nicht gekommen, hätte sich die Bank auf ihren eigentlichen und ursprünglichen Aufgabenkern im Sicherungssystem der Sparkassen beschränkt.
• Die politische Vita von Clement lässt deutliche Demokratiedefizite erkennen. Schon zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident konnte Clement nur noch vom Verfassungsgerichtshof seines Bundeslandes davon abgehalten werden, Justiz- und Innenministerium zusammenzulegen. Er verstieß damit gegen das seit der Französischen Revolution für einen demokratischen Staatsaufbau unverzichtbare Prinzip der Gewaltenteilung. In seiner Amtszeit als Regierungschef wurden alleine vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit bedenklichen Vorgängen befasst. Heftig umstritten war auch die Durchsetzung des luxuriösen Umzugs seiner Staatskanzlei.
• Vor einigen Jahren wurden gegen Clement zahlreiche Strafanzeigen wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung erstattet. In einer Broschüre sowie im Verlauf einer Talkshow der ARD waren Arbeitslose als „Schmarotzer“, „Trittbrettfahrer“, „Abzocker“ und „Parasiten“ bezeichnet worden. Wer so die Atmosphäre vergiftet, leistet keinen guten Beitrag für ein den gesellschaftlichen Dialog förderndes Klima. Und gerade auf ein solches Dialogklima ist der heute zu leistende Fortschritt, der vor allem ein Fortschritt bei anstehenden Umweltproblemen sein wird, grundsätzlich angewiesen.

Fazit: Dieser polternd „ex cathedra“ sprechende Politikertypus ist es, der aktuell den „Wutbürger“ erzeugt.

Sehr geehrter Herr Jung, wir schätzen Ihre in letzter Zeit sichtbar gewordene Bereitschaft, unsere Umweltarbeit finanziell zu unterstützen. Dafür sind wir Ihnen dankbar.

Wir sehen jedoch keinen plausiblen Zusammenhang zwischen diesem Ihrem gezeigten Sinn für ökologische Erfordernisse auf der einen Seite und dieser von uns mit Erstaunen wahrgenommenen Einladung ausgerechnet an einen Wolfgang Clement.

Nach dieser leider nicht zu vermeidenden Kritik möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen:

Es wird ja in Zukunft noch öfter Gelegenheit geben, auf Einladung der Sparkasse SÜW zu einem wichtigen Thema einen Vortrag zu halten.

Ich denke hierbei an Frau Prof. Dr. Angelika Zahrnt. Frau Dr. Zahrnt, wohnhaft in unserer Nähe in Neckargemünd, war langjährige Bundesvorsitzende des „Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e. V. und ist heute dessen Ehrenvorsitzende. Sie ist diplomierte Volkswirtin; unter anderem ist sie Mitglied im „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ der Bundesregierung und gehört dem Fernsehrat des ZDF an. Beigefügte PM gibt einen vollständigen Überblick über ihr Wirken.

Zudem ist Frau Dr. Zahrnt Mitherausgeberin und Mitautorin des jüngst in Berlin von Kurt Biedenkopf vorgestellten Werks „Postwachstumsgesellschaft – Konzepte für die Zukunft“. Eine Kopie des hierzu entstandenen Faltblattes lege ich ebenfalls diesem Schreiben bei.

Sehr geehrter Herr Jung, aus Gründen des öffentlichen Interesses werde ich Teile dieses Briefes einem größeren Personenkreis zur Kenntnis bringen.

In Erwartung einer positiven Antwort grüße ich Sie und wünsche Ihnen erholsame Festtage.

Mit freundlichen Grüßen

(Ulrich Mohr)