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1. Britischer Spitzengeneral warnt: Gefahr eines Krieges mit Russland größer als je zuvor
2. Polen ist mehr Täter als Opfer
3. Die Glasgower Klimakonferenz (II)
4. Zu teuer oder zu billig? Eine Analyse der Preisentwicklung von Kraftstoffen
5. Arzttöchter erklären die Welt
6. Skandalbericht vom Rechnungshof!
7. Steigende Covid-Zahlen sind noch kein Grund zur Panik. Wäre da nicht die tödliche Trägheit der Politik
8. Impfdebatte
9. EU-Kommission kennt Wirkung von Corona-Maßnahmen nicht
10. Verbraucherschützerin rät zum Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Police
11. Steinmeier: Verfassungsgericht hat große Verantwortung
12. SLAPP: Wie Agrarkonzerne Kritiker zum Schweigen bringen
13. Schlechte Nachrichten für Rheinmetall
14. Skripal-Fall: Britische Strafverfolger beim Lügen erwischt
15. „New York Times“US-Militär vertuschte Luftangriffe mit getöteten Zivilisten in Syrien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Britischer Spitzengeneral warnt: Gefahr eines Krieges mit Russland größer als je zuvor
   Der Chef des britischen Verteidigungsstabes, der zugleich der militärische Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte ist, hat eindringlich vor der Gefahr eines ungewollten Kriegsausbruches mit Russland in Folge einer außer Kontrolle geratenen Eskalation gewarnt.
   Der Chef des britischen Verteidigungsstabes, General Sir Nick Carter, hat erklärt, dass das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten heute einem höheren Risiko eines militärischen Konflikts mit Moskau ausgesetzt sind als je zuvor während des Kalten Krieges. Er fügte hinzu, dass “traditionelle diplomatische Mechanismen” nicht mehr vorhanden seien.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Albrecht Müller:

   1. Die Einschätzung des britischen Oberbefehlshabers bestätigt die am 6.11. in 9 „Risiken“ formulierten Kriegsgefahren. Siehe letztes Kapitel hier: Willy Brandts Entspannungspolitik – einst gestaltet – heute verspielt – künftig überlebensnotwendig. Nebenbei: Angesichts der Erkenntnis des britischen Militärs Generals ist es absurd, eine britische Militäreinheit nach Polen zu schicken. Will er die Kriegsgefahr erhöhen?
   2. Wieder einmal müssen wir darauf aufmerksam machen, dass wir von deutschen Medien eine Einschätzung wie die des Briten nicht erfahren, von RTDeutsch schon.
2. Polen ist mehr Täter als Opfer
   Sprache kann verräterisch sein, wenn man sie beim Wort nimmt. Polens Premier Morawiecki hat sich zu der Aussage verstiegen, der belorussische Präsident Lukaschenko benutze Flüchtlinge, die in die EU wollten, als „menschliche Schutzschilde“. Wen decken sie, wem geben sie Feuerschutz? Mit wem befindet sich Polen im Krieg, dass sich ein Regierungschef dieser martialischen Rhetorik bedient?
   Es ist einige Jahre her – genau sind es 18 –, dass Polen und seine Armee in einer „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA am Einmarsch im Irak beteiligt waren. Polnische Soldaten zählten nach dem Feldzug vom Frühjahr 2003 zur Besatzungsmacht, die ein Land in Schach hielt und auf die Zivilbevölkerung wenig Rücksicht nahm. Wie es heißt, seien derzeit viele irakische Kurden unter den Hilfesuchenden an Polens Ostgrenze. Offenkundig fliehen sie auch vor Verhältnissen, an denen der seinerzeit geführte Krieg und seine Folgen Anteil haben. Vielfach wollen sie zu Verwandten, die zuvor aus dem gleichen Grund in einem EU-Land Zuflucht suchten.
   Statt sich als Opfer eines mutmaßlich hybriden Krieges oder „Staatsterrors“ (Morawiecki) hinzustellen, sollte sich die Regierung in Warschau der Täterrolle in einem realen Krieg erinnern und die Frage gefallen lassen: Rächt sich gerade, was man mit zu verantworten hat?
   Quelle: Lutz Herden in der Freitag
3. Die Glasgower Klimakonferenz (II)
   Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe Kritik gestoßen. Zwar habe die Bundesregierung ein Abkommen unterzeichnet, das – freilich unverbindlich – ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht, heißt es; zudem habe sie sich einer Erklärung angeschlossen, die für Industrieländer den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle in den 2030er Jahren zusage. Letzteres bringt freilich keinen Fortschritt: Berlin hat den Kohleausstieg ohnehin bis spätestens 2038 geplant. Ernsten Unmut hat ausgelöst, dass die Bundesregierung eine Erklärung von rund zwei Dutzend Staaten nicht unterstützt, das Ende der Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor auf 2035 festzulegen. Dies sei eine der “großen Enttäuschungen des Gipfels”, heißt es in Kommentaren; zudem könne es “nach hinten” losgehen, da die deutschen Kfz-Hersteller bei den einschlägigen Technologien im Rückstand seien. Kritiker stufen den Gipfel in Glasgow ohnehin als “Fehlschlag” ein: Es sei der “fossilen Lobby” gelungen, die recht mageren Ergebnisse noch zusätzlich zu “verwässern”.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Zu teuer oder zu billig? Eine Analyse der Preisentwicklung von Kraftstoffen
   In Deutschland und anderen europäischen Ländern sind die Preise fossiler Brennstoffe seit einigen Wochen in den Fokus der politischen Diskussion geraten. Die meisten stöhnen über den Anstieg der Preise. Einige Politiker wollen ihn gar umkehren oder zumindest abmildern. Eine unerwartete Koalition haben in dieser Frage beispielsweise Markus Söder (CSU) und Dietmar Bartsch (Die Linke) gebildet: Während ersterer gegenüber Bild am Sonntag am 31. Oktober erklärte, „Wir müssen den Bürgern steuerlich in dieser schweren Zeit entgegenkommen … Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Energie und Kraftstoffe würde die Bürger von den schlimmsten Härten entlasten.“, gab letzterer beim Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Tag später zu Protokoll: „Die geplante Erhöhung des CO2-Preises um 20 Prozent ab Januar sollte abgesagt und das gesamte Marktmodell vor dem Hintergrund der Preisexplosion auf den Prüfstand gestellt werden.“
   Um populistische Forderungen von realpolitisch sinnvollen Überlegungen unterscheiden zu können, muss man sich die längerfristige Entwicklung der Preise für fossile Brennstoffe ansehen. Wenige Monate zurückzublicken, genügt zur Beurteilung nicht. Und man muss fragen, wie sich die Preise im Verhältnis zum Einkommen der Bürger im Verlauf der letzten Jahrzehnte verändert haben.
   Quelle: Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in Relevante Ökonomik
5. Arzttöchter erklären die Welt
   Clemens Traub, als ehemaliger „Fridays for Future“-Demonstrant weit davon entfernt, den Klimawandel zu leugnen, distanziert sich von der Bewegung. Seine These: Sie treibt die soziale Spaltung unserer Gesellschaft voran. Ein Auszug seiner Streitschrift. (…)
   Viele meiner klimabegeisterten Freunde fragen sich, warum die soziale Herkunft der Demonstranten überhaupt eine Rolle spiele. Sei das nicht absolut unwichtig? Hauptsache, die Erde werde gerettet, so ihre Überzeugung. Von wem, sei dabei doch egal. Lange genug habe die Bevölkerung geschwiegen, und jetzt müsse endlich aufgestanden werden. (…)
   Die Bewegung in ihrem Elfenbeinturm merkt dabei gar nicht, dass ihre Kritik den Lebensstil vieler sozial Schwächerer betrifft, die aus finanziellen Gründen nicht immer die freie Wahl haben. Sie werden als Klimasünder gebrandmarkt, weil sie nicht im Bioladen einkaufen, sondern beim Discounter. Dass es Menschen gibt, bei denen die Sorgen angesichts immer höherer Strom- und Mietpreise die Diskussion über den Verzicht auf Flugreisen von vornherein obsolet machen, das kommt den Demonstranten gar nicht in den Sinn. (…)
   Die allermeisten „Fridays for Future“-Aktivisten wissen: Ihnen gehört die Zukunft. Viele haben die klassische Biografie eines Kosmopoliten. Ihnen wurde durch ihre soziale Herkunft alles in die Wiege gelegt, um zum Profiteur unseres Systems zu werden. Einfach alles stimmt: das Auftreten, das soziale Umfeld und natürlich die Bildung. (…)
   Doch damit nicht genug: statt den Sorgen hart arbeitender Menschen Gehör zu schenken, wird diesen auch noch ihr umweltfeindliches Dieselauto, das sie für die tägliche Fahrt zum Arbeitsplatz benötigen, zum Vorwurf gemacht.
   Statt Gerechtigkeitsfragen bei „Fridays for Future“ mit zu bedenken, reduzierte sich die Bewegung von Anfang an rein auf Fragen des Lebensstils. Auch in meinem Freundeskreis ist Artensterben einfach cooler als Altersarmut. Ist das Thema Gender hipper als Grundrente.
   Quelle: Clemens Taub in Cicero

   Anmerkung Christian Reimann: Der Corona-Krise folgt die Klima-Krise – beide Diskussionen eint das Potential zur Gesellschaftsspaltung. Die „kleinen Leute“ leiden bei beiden Themen, während die Vermögenden profitieren. Bitte lesen Sie dazu auch:

   1. Der Zielkonflikt grüner Politik zwischen Umverteilung und Klimaschutz
   2. „Klimaschutz“: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab.

   dazu: Klimaaktivisten stellen Scholz Ultimatum und drohen: „Werden die Republik zum Stillstand bringen“
   Als Klimakanzler warb Olaf Scholz vor der Bundestagswahl um Stimmen. Auf seinen Wahlplakaten präsentierte sich der SPD-Politiker als Macher – anpackende Körperhaltung, scheinbar mit den Betrachtenden auf Augenhöhe, motivierend. Wie ein Trainer, der seiner Mannschaft vor Spielbeginn gut zu redet. „Scholz packt das an an“, so der Slogan.
   Dass Scholz die Klimakrise tatsächlich anpackt, wurde am Freitag, 12. November, von Klimaschützenden öffentlich angezweifelt. Der knapp einstündige Austausch in den Räumlichkeiten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin mündete im Streit. „Sie führen uns in eine Klimahölle!“, so der Vorwurf. Die Aktivisten Henning Jeschke und Lea Bonasera, bekannt durch ihren wochenlangen Hungerstreik vor der Bundestagswahl, kündigten Aktionen des zivilen Ungehorsams für Januar 2022 an. Sie gehören zur Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“.
   Quelle: Merkur.de

   Anmerkung J.K.: Ich bin sicher kein Freund von Scholz, aber ich hätte mir diesen Erpressungsversuch nicht gefallen lassen und das Gespräch beendet. Aber der Punkt ist der, dass mit dem Thema Klimawandel, wie mit dem Thema Corona oder Genderdebatte, die absolut drängenden sozialen Probleme wie Mietenexplosion und Wohnungsmangel, Kinderarmut, Rentenarmut, prekäre Beschäftigung, soziale Polarisierung und obszöne Vermögensanhäufung einfach vom Tisch gewischt werden. Natürlich ganz im Sinne der herrschenden Oligarchie.

6. Skandalbericht vom Rechnungshof!
   Der Bundesrechnungshof hat die deutschen Staatsfinanzen geprüft. Herausgekommen ist keine kluge Analyse, sondern ein skandalöses Plädoyer für Sparpolitik. Kein Wunder, ist der Präsident doch CDUler!
   Der Bundesrechnungshof soll die Wirtschaftlichkeit des Bundes sicherstellen. Er prüft, berät und berichtet. Klingt seriös, ist es aber nicht. Schaut man sich den neuen Bericht zur Lage der Bundesfinanzen an, bleibt von der Seriosität nichts über. Statt finanzpolitischer Analyse gibt es aufgewärmte Phrasen und ein Plädoyer für Sparpolitik. Der Bericht ist ein Skandal. Die 90er sind wieder da und wollen ihre neoliberalen Reformen zurück, so der Eindruck.
   Wundern braucht man sich darüber nicht, denn der Bundesrechnungshof ist weder unabhängig noch fachkundig. Er wird nicht von Finanzexperten geleitet, sondern von zwei Parteisoldaten aus CDU und FDP. Wie bitte? Wie kann das denn sein? Ja, das habe ich mich auch gefragt. Die Erklärung ist einfach. Präsident und Vizepräsident des Bundesrechnungshofes werden auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat für 12 Jahre (!) gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. 2013 wurde der heutige Vizepräsident, Christian Ahrendt, von der schwarz-gelben Regierung vorgeschlagen. Er war vorher jahrelang FDP-Abgeordneter. 2014 wurde das Amt des Präsidenten neu besetzt. Die GroKo hat Kay Scheller in das Amt gehievt, der für die Union seit 1991 in Ministerien, Kanzleramt oder Fraktion gearbeitet hat – ein Parteisoldat eben.
   Die Ergebnisse des neuen Berichts sind also nicht das Ergebnis unabhängiger Analyse und der Bundesrechnungshof kein Autoritätsargument für Finanzexpertise. Das Gegenteil ist wahr: Der Rechnungshof ist in schwarz-gelber Hand und wird als Sprachrohr für neoliberale Meinungsmache gebraucht bzw. missbraucht.
   Quelle: Maurice Höfgen
7. Steigende Covid-Zahlen sind noch kein Grund zur Panik. Wäre da nicht die tödliche Trägheit der Politik
   Seit Beginn der Pandemie hat sich unsere Wahrnehmung verschoben. Jede Infektion scheint inzwischen eine zu viel zu sein. Atemwegserkrankungen erreichen aber in der kalten Jahreszeit nun einmal hohe Fallzahlen. Da stellt Covid keine Ausnahme dar. Lungenentzündungen und Grippe können gravierende Spätfolgen verursachen, auch darin unterscheiden sie sich nicht von Corona. Es wäre nachgerade gefährlich, wenn eine sich obsessiv mit Covid beschäftigende Öffentlichkeit den rationalen Massstab für den Umgang mit Atemwegserkrankungen verlöre.
   Entscheidend ist, wie viele Menschen an einer Atemwegserkrankung sterben. Niemand interessiert sich für die 7-Tage-Inzidenz von Erkältungen, weil diese rasch abklingen. Die höhere Mortalität und die leichte Übertragbarkeit hingegen machen das Coronavirus gefährlicher als andere Erreger. Deshalb ist Covid keine Grippe und erst recht kein Schnupfen.
   Die Sterblichkeit ist dank Impfungen und grösserer Erfahrung in der Behandlung zurückgegangen. Es ist daher Panikmache, wenn man die akute Welle umstandslos mit der Lage im letzten Winter gleichsetzt. Wer sich nicht impfen lässt und schwer erkrankt, hat das Risiko bewusst gewählt. Das fällt in den Bereich der Eigenverantwortung. Niemand kann und soll Erwachsenen die Sorge um ihre persönliche Gesundheit abnehmen. Sonst wird die Grenze zur staatlichen Bevormundung endgültig überschritten.
   Problematisch allerdings wird es, wenn Menschen sterben müssen, weil ein überlastetes Gesundheitssystem sie nicht ausreichend versorgen kann. Wenn es also zu vermeidbaren Todesfällen kommt. Genau hier beginnt der Skandal.
   Quelle: NZZ
8. Impfdebatte
   1. Schluss mit der Impfdebatte, zurück zur Vernunft
      Mittlerweile sind 85 Prozent der über 60-Jährigen in Deutschland geimpft. Doch leider stellt sich heraus, dass die Schutzwirkung der Impfung mit der Zeit nachlässt und auch Geimpfte das Virus weitergeben und schwer erkranken können, die Impfung also keine sterile Immunität bietet. Um den (verfassungswidrigen) indirekten Impfzwang und die irreführende Debatte hierzu zu beenden, müssten deshalb nun vier Punkte eingesehen werden.
      1. Diejenigen, die jetzt noch nicht geimpft sind, werden sich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr impfen lassen – es sei denn, es würde Zulassungen für klassische Totimpfstoffe geben.
      2. Das 2G-Modell und kostenpflichtige Tests bedeuten nichts anderes als indirekten Impfzwang und ergeben epidemiologisch nur wenig Sinn. Wenn, dann müsste es ein kostenfreies 1G-Modell geben: getestet.
      3. Die Impfung muss eine freie Entscheidung sein, und dies muss endlich akzeptiert werden.
      4. Dass es nun im Winter wahrscheinlich ein Problem mit Krankenhauskapazitäten geben wird, hat weniger mit den Ungeimpften zu tun als vielmehr damit, dass a) die Impfung nicht hält, was behauptet wurde; b) eine völlig fehlgeleitete Politik alles auf die Impfung gesetzt hat und c) 4500 Intensivbetten weniger als noch vor einem Jahr betriebsbereit sind. (…)

      Denn mit Blick auf das Versagen der Bundesregierung und auf Länder wie China oder Singapur, aber auch Italien oder Frankreich muss die Frage gestellt werden, ob es den entsprechenden Regierungen seit Beginn der Pandemie weniger um Gesundheitsschutz als vielmehr um den Ausbau digitaler Kontrollregime ging. Von der neuen Bundesregierung muss deshalb ein Versprechen eingefordert werden: dass wie für den März 2022 angekündigt spätestens dann wirklich alle Maßnahmen zurückgenommen werden – insbesondere die Kopplung von Grundrechten an den (digitalen) Ausweis des Gesundheitsstatus.
      Quelle: Philipp von Becker in Berliner Zeitung

   2. Kassenärztliche Vereinigung ruft dazu auf, nicht geimpften Menschen mit einem Trick die Behandlung zu verweigern
      Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat an alle Kassenärzte und -psychotherapeuten im Land geschrieben, um diesen einen Tipp zu geben, wie sie nicht geimpften Patienten trotz entgegenstehender Rechtslage die Behandlung verweigern oder von einem vorherigen Corona-Test abhängig machen können.
      Der KVBW, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, müssen alle Kassenärzte und -psychotherapeuten des Bundeslands angehören. Das Schreiben ist auch auf der Webseite der Vereinigung zu finden. Es beginnt so (Fettung im Original):
      Sehr verehrte Frau Kollegin,
      sehr geehrter Herr Kollege,
      als Ärzte und Psychotherapeuten, die täglich mit den deletären, medizinischen und gesamtgesellschaftlichen Folgen der Coronapandemie als solche, insbesondere aber auch mit den Konsequenzen einer Corona-Erkrankung konfrontiert sind, empfinden wir Impfverweigerung als frech und gesellschaftliche inakzeptabel. Viele empfinden es zu Recht unerträglich, dass eben diese in Arztpraxen vulnerable Patientengruppen gefährden. Spätestens dort, wo man andere gefährdet, ist Corona und Impfen keine Privatsache mehr. (…) Völlig zu Recht wird daher gefordert: 2G/3G-Regeln zu einer Voraussetzung für medizinische Behandlungen zu machen.“ (…)
      Da ich kein Jurist bin, überlasse ich es den Krankenkassen und den kundigen Rechts- und Staatsanwälten in Baden-Württemberg herauszuarbeiten, gegen welche straf-, spezial- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften hier verstoßen bzw. dazu aufgerufen wird, und wie das ggf. zu ahnden ist. Ein paar Vorschriften und Selbstverpflichtungen, die in Frage kommen, will ich jedoch anführen. (…)
      Da, wo es keine Impfpflicht gibt (und nach dem Nürnberger Kodex bzw. der Erklärung von Helsinki richtigerweise nicht geben darf), kommt eine „Disziplinierung“ des Patienten durch die KV bzw. ihre Mitglieder folglich legal nicht in Betracht.
      Quelle: Norbert Häring
   3. WHO-Chef nennt Corona-Auffrischungsimpfungen in Europa „Skandal“
      Dass Europa schon Millionen Dosen der Auffrischungsimpfung gegen Corona für gesunde Geimpfte einplant, hat der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, scharf kritisiert. In vielen ärmeren Ländern der Welt warteten Gesundheitspersonal und besonders gefährdete Menschen noch auf ihre erste Impfdosis: „Und trotzdem horten Länder mit den höchsten Impfraten mehr Covid-19-Impfdosen, während Länder mit niedrigen Einkommen weiter warten“, sagte Tedros am Freitag in Genf.
      Quelle: FR Online

      Anmerkung Christian Reimann: Was ist eigentlich mit den Gesunden, die nicht geimpft sind – gibt es sie in der offiziellen Terminologie überhaupt noch?

9. EU-Kommission kennt Wirkung von Corona-Maßnahmen nicht
   Die EU-Kommission hat bei der Bekämpfung der Coronapandemie eine zentrale Rolle gespielt. Doch offenbar weiß sie bis heute nicht, ob wichtige Maßnahmen funktionieren – oder auch nicht.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Ist das Absicht, Dummheit oder sogar beides? Die Maßnahmen sind nicht alternativlos. Erinnert sei in diesem Zusammenhang insbesondere an die Great Barrington Declaration, auf die Jens Berger bereits vor über einem Jahr hier hingewiesen hat.

10. Verbraucherschützerin rät zum Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Police
    Sandra Klug, Juristin bei der Verbraucherzentrale Hamburg, rät zum Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Dies sei sinnvoll: ganz gleich, in welchem Beruf man arbeite. Sie warnt im Leistungsfall vor windigen Vergleichsangeboten der Versicherer: Einige würden Einmalzahlungen anbieten statt einer regelmäßigen BU-Rente.
    Quelle: Versicherungsbote

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Eine Absicherung gegen Berufsunfähigkeit scheint äußerst wichtig zu sein, wenn man Verbraucherschützern und dem GDV glauben darf. Merkwürdigerweise fragt niemand kritisch nach, warum so eine Versicherung dann nicht wieder in die Sozialversicherung integriert wird. Stefan Sell machte Anfang 2021 auf dieses Problem aufmerksam. Die Streichung der BU-Rente aus der GRV “entlastet” einen Durchschnittsverdiener und seinen Arbeitgeber(!) in 2030 um 2%-Punkte des GRV-Beitragssatzes. Ein Durchschnittsverdiener mit 36.000 Euro Brutto und 25% Lohnsteuersatz hat somit monatlich ca. 25,50 Euro netto mehr in der Tasche. Kann man davon denn eine private BU-Versicherung bezahlen, die auch nur ansatzweise den Lebensstandard sichert? Kriegen die Krankenschwester oder der Altenpfleger überhaupt eine bezahlbare Police?

    Man könnte eine allgemeine gesetzliche BU-Rente äußerst treffgenau in die Berufsgenossenschaften integrieren – die kennen die Berufsrisiken ihrer Mitglieder genau und kalkulieren entsprechend die Beiträge. Alternativ wäre auch eine Eingliederung in die Arbeitslosenversicherung sinnvoll. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten sich diese Beiträge teilen und man könnte auch Risiko-Zuschläge für hohe Einkommen nehmen, um echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten zu verringern. Öffentliche Diskussion: Fehlanzeige.

    dazu auch: Babyboomer: Droht Deutschland bei Renteneintritt der Wohlstandsverlust?
    Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft warnt vor einem Wohlstandsverlust für Deutschland, wenn die Politik nicht gegensteuert. Der Grund: Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, wenn die Babyboomer in Rente gehen.
    Quelle: WiWo

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Die Arbeitgeberlobby macht mal wieder Stimmung gegen “die Rente” – diesmal ist es der Renteneintritt der Babyboomer. 5 Millionen weniger Erwerbspersonen bedeuten angeblich den Untergang, weil dann das Arbeitsvolumen zurückgehe. Spannenderweise scheinen die steigenden Sozialversicherungsbeiträge diesmal kein Problem darzustellen – hat es sich bis zum IW herumgesprochen, dass das Geld im Umlageverfahren weiter nachfragewirksam bleibt und dass die Sparquote von Rentnern geringer ist, als die von Arbeitnehmern? Aber zurück zum Arbeitsmarkt: Aktuell arbeiten 15,6 Mio. Menschen Teilzeit (38%), davon 4,6 Mio. nur “marginal”, dazu kommen 2,7 Mio. Arbeitslose. 1991 betrug die Teilzeitquote nur 18,5% bzw. 6,5 Mio. Es ist also noch sehr viel Potenzial da, um die Arbeitszeit auszuweiten. Ähnlich sieht es auch das BMAS im RV-Bericht 2020: 2020 gab es 29,9 Mio. Äquivalenzbeitragszahler und in 2034 werden es voraussichtlich 27,8 sein – also nur 2,1 Mio. “Durchschnittsbeitragszahler” weniger. Und wenn es gelingt, noch mehr Teilzeitstellen in Vollzeitstellen umzuwandeln, wird die Lücke noch kleiner. Angesichts von Digitalisierung und Automatisierung kann es offenbleiben, ob wir in 2034 nun einen Arbeitskräftemangel oder einen Überschuss haben.

11. Steinmeier: Verfassungsgericht hat große Verantwortung
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die großen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Deutschlands Stellung in der EU als besonderes Verdienst des ehemaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle gewürdigt. Sie entfalteten Signalwirkung im gesamten europäischen Rechtsraum und darüber hinaus, sagte Steinmeier am Freitag in Karlsruhe bei einem nachträglichen Festakt zum Wechsel an der Spitze des Gerichts 2020. Damit gehe auch eine große Verantwortung für den Zusammenhalt in Europa einher. (…)
    In Karlsruhe sind sehr viele Klagen wegen der sogenannten Bundes-Notbremse anhängig, zu denen demnächst die erste grundsätzliche Entscheidung veröffentlicht werden soll. Zuletzt war Kritik laut geworden, das würde alles zu lange dauern. Außerdem gab es Befangenheitsvorwürfe wegen eines gemeinsamen Abendessens der Richterschaft mit der Bundesregierung im Kanzleramt.
    Harbarth sagte in seiner Ansprache, das Gericht höre und wäge Kritik, werde aber „niemals nach anderen Maßstäben entscheiden als jenen, die ihm durch die Verfassung vorgegeben sind“. „Die möglichst gute Entscheidung – im Sinne von gründlich, durchdacht, abgewogen, auch für die Zukunft tragfähig – ist der möglichst schnellen vorzuziehen.“
    Quelle: Merkur.de

    Anmerkung unserer Leserin H.J.: Wird es der auch gerecht????

    Anmerkung Christian Reimann: Zurecht fragt unsere Leserin, ob das Bundesverfassungsgericht seiner „großen Verantwortung“ gerecht wird. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Corona und Justiz: Die unterlassene Hilfeleistung und Unternehmer von Haftung befreien, die Politik retten? Werner Rügemer zum künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes.

12. SLAPP: Wie Agrarkonzerne Kritiker zum Schweigen bringen
    Menschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern
    Es ist mehr als ein Jahr her, dass Karl Bär in Bozen/Südtirol zum ersten Mal vor Gericht stand, weil er den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen kritisiert hatte. Dreizehn Monate später jedoch wurden alle Anzeigen zurückgezogen. Bis auf die eines einzelnen Obstbauern, der an seinem Strafantrag festhielt. Allerdings war der Kläger am vierten Verhandlungstag, der am 29. Oktober 2021 stattfinden sollte, nicht vor Gericht erschienen, weshalb die Verhandlung auf einen Termin im Januar vertagt wurde.
    Anlass der Klage gegen den ehemaligen Agrarreferenten des Umweltinstitutes München e.V. war ein Plakat, welches im Rahmen einer Kampagne im Sommer 2017 in der bayerischen Landeshauptstadt als satirisch verfremdetes „Pestizidtirol“ mit der Südtiroler Dachmarke platziert wurde. Dies sollte auf den hohen Pestizidverbrauch in der Urlaubsregion hinzuweisen. Für den Text auf der Website und die Verfremdung des Logos wurde Bär vom Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler sowie von mehr als 1370 Südtiroler Bauern und Bäuerinnen wegen „übler Nachrede und Markenschutzverletzung“ angezeigt.
    Quelle: Telepolis
13. Schlechte Nachrichten für Rheinmetall
    Rheinmetall hat vor Gericht verloren – das ist ein „großartiges Ergebnis dank der Mobilisierung von Bürger*innen, Verbänden und Gewerkschaften“.1 Der italienische Staatsrat, in etwa zu vergleichen mit dem Bundesverwaltungsgericht, hat am 10. November 2021 die Baugenehmigungen, die Rheinmetall Waffe Munition für den Ausbau ihrer berüchtigten Bombenfabrik auf Sardinien erhalten hat, als ungültig erklärt und aufgehoben.
    Zuvor hatten die Umweltorganisation Italia Nostra, die Basisgewerkschaft Sardinien (Unione Sindacale di Base per la Regione Sardegna) sowie der Verein Assotziu Consumadoris Sardigna Onlus im Jahr 2020 beim regionalen Verwaltungsgericht Berufung gegen die erteilten Genehmigungen eingelegt, diese wurde jedoch in erster Instanz abgelehnt. Trotz der hohen Gerichtskosten und der Ungewissheit, ob ein Sieg vor Gericht zu erlangen sei, haben die Organisationen sich dazu entschlossen, das Risiko erneut einzugehen. Unterstützt wurden sie dabei u.a. von der Kampagne Stop Rheinmetall Waffe Munition, die Spendengelder für die anfallenden Gerichtskosten sammelte. Zum anderen leistete die Kampagne transnationale Informationsarbeit und startete zusammen mit weiteren Verbänden und Einzelpersonen einen Appell, um die Genehmigungen für den Ausbau der Produktionsstätte Rheinmetalls in Domusnovas-Iglesias aufzuheben. Der Ausbau ist nicht nur unmoralisch sondern auch rechtswidrig.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.
14. Skripal-Fall: Britische Strafverfolger beim Lügen erwischt
    Britische Regierungsbeamte, Staatsanwälte und Polizisten haben in den letzten drei Jahren wiederholt in Verlautbarungen gelogen, dass sie Europäische Haftbefehle gegen drei russische Militäroffiziere ausgestellt haben, die des versuchten Mordes unter Verwendung der Chemiewaffe Nowitschok gegen Ziele in England angeklagt sind.
    Die drei Russen wurden in offiziellen britischen Pressemitteilungen als Alexander Petrov (auch bekannt als Alexander Mischkin), Ruslan Boshirov (Anatoly Chepiga) und Denis Sergeyev (Sergei Fedotov – Hauptbild) bezeichnet.
    Diese Woche erklärte ein Sprecher des Crown Prosecution Service (CPS) in London: „Ich kann bestätigen, dass gegen alle drei Verdächtigen Europäische Haftbefehle erlassen wurden.“ Auf die Frage nach Beweisen lehnte ein hochrangiger CPS-Beamter dies ab und teilte mit: „Wir haben nichts weiter hinzuzufügen.“
    In Den Haag verwaltet die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) das System des Europäischen Haftbefehls (EAW) und unterhält die Datenbank aller EAWs, die vom Vereinigten Königreich beantragt und zur Weiterleitung an die europäischen Staaten ausgestellt wurden. Der Sprecher von Eurojust, Ton van Lierop, wurde diese Woche gebeten, die Einzelheiten der Haftbefehle zu bestätigen, die die Briten angeblich für die drei Russen erhalten haben. Van Lierop antwortete: „Wir haben keine Unterlagen über die genannten Fälle gefunden.“
    Die Geschichte mit den Europäischen Haftbefehlen (EAWs) ist eine Lüge, die am 5. September 2018 mit einer Erklärung der damaligen Premierministerin Theresa May vor dem Parlament begann. Zur gleichen Zeit gaben der Crown Prosecution Service (CPS), eine angeblich unabhängige Behörde, die ihre Anweisungen nicht von der Regierung erhält, und die Metropolitan Police, die dies tut, die gleiche Erklärung ab.
    Quelle: Krass & Konkret
15. „New York Times“US-Militär vertuschte Luftangriffe mit getöteten Zivilisten in Syrien
    Das US-Zentralkommando, das die Luftoperationen in Syrien überwacht, habe nun die Angriffe zum ersten Mal bestätigt und als gerechtfertigt bezeichnet, schreibt die „New York Times“. Nach Angaben des Militärs wurden dabei 80 Menschen getötet, darunter 16 Kämpfer des IS und vier Zivilisten. Laut dem Zentralkommando ist unklar, ob die anderen 60 Personen Zivilisten waren.
    Quelle: Deutschlandfunk