China baut seine Handelsrouten rund um die Welt massiv aus. Tausend Milliarden Euro, vielleicht mehr, will China in die Neue Seidenstraße investieren. Das Projekt umfasst eine Vielzahl von Infrastrukturmaßnahmen rund um die ganze Welt. Die Routen für Waren aus und nach China sollen einerseits verkürzt werden, aber die neue Seidenstraße wird auch Ausweichmöglichkeiten schaffen, wenn eine der Routen aus unabwägbaren geopolitischen Gründen ganz ausfällt oder zu unsicher wird. Von Marco Wenzel.
Die neue Seidenstraße ist nicht eine einzige große Straße, sondern ein Gebilde aus vielen verschiedenen Wegen sowohl über Land als auch auf dem Seeweg. Grob kann man das Projekt aber in Land- und Seerouten, respektive eine Kombination aus beiden unterteilen. Zudem ist das Projekt Neue Seidenstraße kein auf dem Reißbrett vorgefertigter einheitlicher Plan, sondern unterliegt ständigen Wandlungen, je nachdem, wie sich die weltpolitische Lage während seiner Realisierung mit verändert. Es ist ein lebendiges Projekt für die nächsten Jahrzehnte, dessen Ende nicht absehbar und stets offen ist. 2049, zum hundertsten Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, soll die Neue Seidenstraße offiziell fertiggestellt sein, aber das ist nur ein symbolischer Zeitplan. Die Neue Seidenstraße ist ein Projekt, das auf eine sich ständig ändernde weltpolitische Situation reagiert, interagiert und sich entsprechend den Erfordernissen und Bedürfnissen sowohl in den Vertragsländern als auch in China selber ständig anpasst und weiterentwickelt, das aber auch im Zuge seiner Realisation diese weltpolitische Realität selber mitgestaltet, neu gestaltet.
China hat in den letzten vierzig Jahren Großes vollbracht. Es hat hunderte von Millionen Menschen aus Hunger und Armut geführt und eine enorme Wirtschaftskraft entwickelt. China ist zur Atommacht aufgestiegen und hat die Volksbefreiungsarmee in die Lage versetzt, auf Bedrohungen selbstbewusst zu reagieren. Viele Länder der Dritten Welt nähern sich lieber an China an, als Alternative zum Westen, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Die Entwicklungshilfe des Westens erwies sich zu oft als vergiftet.
Die USA haben 2012 China zu ihrem Hauptfeind erklärt. Es geht ihnen bei der „Hinwendung zu Asien“ nicht um eine Neuordnung der Welt, sondern um den Erhalt der bestehenden Weltordnung, in der sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes vor dreißig Jahren als einzige imperialistische Großmacht das Weltgeschehen bestimmen und sich alle anderen Nationen ihren Befehlen unterordnen.
China aber ist in den letzten dreißig Jahren für den amerikanischen Geschmack zu groß und zu selbstbewusst geworden. Früher verlagerten selbst amerikanische Firmen ihre Produktion nach China, um Geld zu sparen. Heute macht China ihnen in vielen Wirtschaftsbereichen Konkurrenz auf den Weltmärkten, darunter auch im brisanten Technologiebereich. Chinas Militär ist den US-amerikanischen Streitkräften inzwischen gewachsen und fürchtet sich nicht mehr vor US-amerikanischen Drohungen und vor dem lautstarken Gepolter ihrer Generäle.
In einer Zeit, in der die USA China als ihren Hauptfeind auserkoren und die westlichen Regierungen sich ihnen weitgehend angeschlossen haben, gilt es für Drittländer, sich zu entscheiden: entweder mit den USA oder mit China. Ein neuer Kalter Krieg zwischen China und Russland auf der einen Seite und den USA und dem Westen auf der anderen ist ausgebrochen. Wer sich mit China einlässt, riskiert, von den USA mit Sanktionen bedroht zu werden, wer mit China zusammen unter der Laterne gesehen wird, hat bei den USA schlechte Karten. Jeder Handelsvertrag eines Landes mit China droht den Zorn der USA, die sich die „Eindämmung“ des Einflusses von China ganz oben auf ihre außenpolitische Agenda geschrieben haben, auf sich zu ziehen, und verschiebt damit notgedrungenermaßen auch das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Seiten. Jeder Handelsvertrag, jeder Kooperationsvertrag mit China ist in der entstehenden neuen dualen Welt zugleich eine Niederlage für die USA.
Das Projekt Neue Seidenstraße
Nachdem die USA im Jahr 2012 eine Änderung ihrer außenpolitischen und militärischen Prioritäten unter der Losung „Hinwendung zu Asien“ (pivot to Asia) beschlossen hatten, gab die chinesische Regierung 2013 ihr Projekt der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) bekannt. Der Name soll an die antike Seidenstraße erinnern, ein Netz aus Karawanenwegen, auf der früher nicht nur Seide, sondern alle möglichen Waren, vor allem aber auch Porzellan und Gewürze aus China und aus anderen Ländern des Fernen Ostens nach Europa transportiert wurden.
Eine der Landrouten der Neuen Seidenstraße führt von China über Kasachstan, Russland, die Ukraine, Weißrussland, Polen, die Slowakei bis nach Deutschland. Der Hafen von Duisburg ist Endstation einer Eisenbahnverbindung zwischen Chongqing und Duisburg. War früher Xian der symbolische Ausgangspunkt der Seidenstraße, so ist es jetzt Chongqing. Dort markiert ein Monument „Km 0“ den Anfang der Neuen Seidenstraße symbolisch. In Duisburg kommen derzeit pro Woche etwa 60 bis zu 800 Meter lange Züge aus China an. Andere Züge fahren nach Hamburg. Die Züge aus China benötigen für die 11.000 km lange Fahrt nach Duisburg nur 14 Tage, etwa die Hälfte der Zeit, die Frachtschiffe brauchen, und sie transportieren Waren für ein Fünftel der Transportkosten auf dem Luftweg.
Aber nicht nur Deutschland ist Ziel der Seidenstraße, andere Landwege führen in die Türkei, nach Indien sowie in die südostasiatischen Länder Indonesien, Malaysia, Singapur oder Thailand.
Die Seeverbindungen führen nach Griechenland (Piräus), Italien, Frankreich und Spanien sowie nach Afrika und den Nahen Osten, wobei dem Hafen von Dschibuti eine strategisch besondere wichtige Rolle zukommt (mehr dazu in Teil II).
China baut für das Projekt Straßen, Häfen, Eisenbahnlinien und Brücken in allen Teilen der Welt. Wir können nicht alle Projekte einzeln aufzählen, die zum Projekt Neue Seidenstraße gehören, es sind deren viele hundert in über 70 Ländern der Welt. Einer Studie von Refinitiv nach sind es inzwischen sogar bereits über 3.000 Projekte in 120 Ländern. (refinitiv.com/content/dam/marketing/en_us/documents/reports/belt-and-road-initiative-in-numbers-issue-5.pdf).
Quelle: researchgate.net
Laut chinesischer Darstellung soll das Projekt die beteiligten Länder miteinander sowohl wirtschaftlich als auch kulturell verbinden, den Tourismus ausbauen und die Forschung verknüpfen. Das sind mit Sicherheit begrüßenswerte Nebeneffekte, die wahren Gründe dürften aber eher wirtschaftlicher und strategischer Natur sein.
Nach immer schärfer werdenden Drohungen des Westens, nach immer umfangreicher werdender Militärpräsenz, begleitet von provokanten Militärmanövern vor Chinas Haustür, und mit immer neuen wirtschaftlichen Sanktionen gegen China ist die Neue Seidenstraße Chinas Antwort auf diese Bedrohungen. Obamas Hinwendung zu Asien war von Anfang an keine diplomatische Initiative, sondern militärischer Natur. Wenn die USA jetzt händeringend Verbündete für ihren Kampf gegen China suchen, so tut China das seit langem.
China schmiedet keine militärischen Allianzen, sondern setzt auf Softpower, auf seine Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen mit unzähligen Ethnien und auf Handelsbeziehungen mit seinen Partnern. Die Neue Seidenstraße ist im Gegensatz zu den aggressiven, großmäuligen Militärallianzen der USA, die neulich um die AUKUS-Allianz erweitert wurde (siehe hierzu: QUAD und AUKUS, zwei parallele Blöcke gegen China), ein defensives Vorhaben Chinas zur Sicherung seines internationalen Handels und seines wachsenden Wohlstands. Und China sichert sich gleichzeitig damit auch Absatzmärkte für seine Überproduktion, insbesondere im Stahlsektor und bei der Fabrikation von Baumaschinen.
Am 1. Januar 2022 wird das Freihandelsabkommen RCEP in Kraft treten, dessen Mitglieder neben den zehn ASEAN-Staaten Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland und auch China sind. Es wird erwartet, dass das Abkommen den regionalen Handel innerhalb des asiatischen Raumes erweitern wird und es schwerer für die USA und die EU wird, ihre Waren dort abzusetzen. Ihre Exporte in die RCEP-Länder könnten teurer werden als Waren aus der RCEP-Region selber und durch den Handel innerhalb der RCEP-Region ersetzt werden. China und Japan als größte Volkswirtschaften im asiatischen Raum werden auf jeden Fall Vorteile daraus ziehen. RCEP wird zudem die Bedeutung Asiens in der Weltwirtschaft weiter stärken. Insgesamt leben in den 15 Mitgliedsstaaten der RCEP 2,2 Milliarden Menschen und repräsentieren etwa 30 % des Welthandels, Tendenz steigend.
Der Westen und vor allem die USA werfen China dagegen vor, die politische und wirtschaftliche Hegemonie der Welt anzustreben. Süffisant wurde kürzlich eine Studie von USAID vorgestellt, die China vorwirft, ihre Vertragspartner mit versteckten Schulden zu belasten und in eine Schuldenfalle zu führen. Das Projekt Neue Seidenstraße fördere zudem die Korruption in den Ländern, die mit China kooperieren, und führe zu weitreichenden Umweltschäden, um zu dem Schluss zu kommen, dass der Widerstand gegen die Programme in den einzelnen Ländern zunehme.
Nun stimmt es zwar, dass einzelne Projekte verzögert oder ganz aufgegeben wurden, das ist aber bei der großen Anzahl von Projekten unvermeidlich. Und es gibt auch Kritik an China aus den einzelnen Ländern wegen der Bedingungen, die an die Projekte geknüpft sind. Die aufgegebenen Projekte machen aber nur einen verschwindend geringen Anteil an der Gesamtzahl der Projekte aus. Die Studie von USAID und die Schlüsse daraus beruhen eher auf Wunschdenken denn auf der Realität. Wer China zum Hauptfeind erkoren hat, wird alles tun, um das Land in schlechtem Licht darzustellen. Aber einige Vorwürfe sind dennoch nicht ganz aus der Luft gegriffen und wir werden in unserem nächsten Beitrag anhand von einigen Beispielen näher darauf eingehen.
Denn wer, wie viele Linke, mangels Orientierungen jede Kritik an der VR China ausspart und als „China-Bashing“ abtut, tut weder China noch der eigenen Partei einen Gefallen damit. Natürlich achtet China bei allen Verträgen auch immer auf seine eigenen Vorteile. China ist Teil der kapitalistischen Weltwirtschaft und Teil der Globalisierung. Die Zeiten, in denen China vor allem die Revolution exportieren wollte, sind längst vorbei, heute exportiert China, eingebettet in die kapitalistische Wirtschaftsordnung und die damit verbundenen Zwänge, seine Waren in alle Welt.
Seit Jahrzehnten wird in den westlichen Medien vorwiegend negativ über China berichtet und die Sichtweise der USA nachgeplappert. Dass es den USA nicht um Menschenrechte und um Demokratie geht, das dürfte sich angesichts der Tatsache, dass die USA jeden „Schweinehund“ auf der Welt unterstützen, so lange dieser nur prowestlich und antikommunistisch ist und sein Land dem Großkapital zur Ausbeutung öffnet, inzwischen herumgesprochen haben. Dies gilt auch für die laufende Dauerkampagne zu angeblichen schweren Verletzungen von Menschenrechten, insbesondere der Uiguren in China (siehe: China, Xinjiang und der Genozid).
Das Ziel ist dabei aber nicht die Verteidigung der Menschenrechte, sondern der Versuch einer Destabilisierung Chinas, des derzeitigen Hauptfeindes, und, wenn auch zurzeit noch illusorisch, einen Systemwechsel herbeizuführen. Dabei muss sich China, sowohl was die Menschenrechte als auch was Demokratie anbelangt, nicht hinter dem Westen verstecken. Spätestens hinter dem Fabriktor hört im Westen jede Demokratie auf, dort wird gemacht, was der Chef sagt, bei Strafe des Verlustes des Arbeitsplatzes und damit de facto der Existenzgrundlage.
Die Werte des Westen und seiner Demokratie werden immer inhaltsloser. Oder ist die höchste Form von Demokratie dann erreicht, wenn die Menschen zwar im Alltag den alternativlosen Zwängen eines fiktiven Marktes unterworfen bleiben, dafür aber alle 4 Jahre zu den Wahlurnen schreiten und einen Zettel hineinwerfen, um damit eine Regierung wählen zu dürfen, die später alle Wahlversprechen wieder über den Haufen wirft, für vier Jahre machen darf, was sie will, und für weitere vier Jahre die Interessen der herrschenden Oligarchie vertritt, ungeachtet von Volkes Wille, das in weiteren vier Jahren neu entscheiden und neue Vertreter aus vorselektierten Kandidaten der Bourgeoisie wählen darf?
Auch in China gibt es Demokratieprozesse und Prozesse der Entscheidungsfindung mit Volksbeteiligung, sie laufen nur anders ab. Angesichts der Tatsache, dass es für die Arbeitnehmer im Westen seit Ende der 1970er Jahre nur noch bergab ging, während die Entwicklung in derselben Zeit in China genau umgekehrt verlief und immer noch verläuft, sollte man bei Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen in China nicht so überheblich sein, das westliche Modell als das alleinseligmachende hinzustellen und es der VR China aufzwingen zu wollen. Wenn China so funktionieren würde, wie die USA es fordern, dann ginge es vielen Chinesen bald wieder schlechter.
Aber diese Diskussion steht auf einem anderen Blatt. Und es geht um handfeste Wirtschaftsinteressen, nicht um Menschenrechte und auch nicht um die Uiguren. Es geht auch nicht um Demokratie und was man darunter versteht und wie man sie am besten implementiert. Es geht darum, ob die USA weiterhin die Welt beherrschen oder nicht. Und wie lange das neoliberale, finanzkapitalistische, von den USA angeführte Wirtschaftssystem noch überleben wird.
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