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- Die Faktenverweigerer
- Impfpflicht? Wunschdenken!
- 2G: infizierte Äpfel und symptomatische Birnen
- Stiko-Professor: Müssen Jugendliche vor der Politik schützen, nicht vor Covid
- Ein Drittel Tyrannei, zwei Drittel Vernunft
- Corona: Linken-Fraktionschef Bartsch fordert 2G in ganz Deutschland
- Die Krankheitswelle der chronisch Kranken
- Regierung und IT-Konzerne machen uns zu gläsernen Patienten, die am digitalen Gängelband durchs Leben geführt werden
- Peskow und Lawrow kommentieren Flüchtlingskrise an weißrussisch-polnischer Grenze
- EU-Kriegskoalitionen der Willigen (II)
- Die Wirecard-Connection deutscher Behörden
- Bayer & Co. vs. Biden
- Spiel mit dem Feuer
- Chip-Unternehmen müssen vertrauliche Lieferkettendaten an die USA einreichen
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Die Faktenverweigerer
Faktenverweigerer muss man auch all die Ökonomen nennen, die sich beharrlich weigern, einen Zusammenhang zwischen dem Leistungsbilanzsaldo, dem privaten Sparen und den öffentlichen Defiziten auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Nur wer den einfachen Satz versteht, dass nicht alle Volkswirtschaften und nicht alle Gruppen in einer Volkswirtschaft gleichzeitig sparen können, sollte überhaupt als ernsthafter Gesprächspartner gelten können. Als beständiger Faktenverweigerer erweist sich zum Beispiel der Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstitutes in München, Clemens Fuest. Der Mann ist Finanzwissenschaftler, schreibt ständig über öffentliche Defizite und Schulden, ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass man die öffentlichen Schulden niemals angemessen diskutieren kann, wenn man nicht deren Gegenstücke in Form von Sparen und Verschulden der anderen Sektoren einer Volkswirtschaft ins Bild nimmt. Er schreibt in einem gerade erschienen Aufsatz in der ZEIT (zusammen mit Harold James), für die Forderung nach einer massiven Ausdehnung der Staatsausgaben fehlten „überzeugende Argumente“. Doch mit dem mit Abstand wichtigsten Argument, der Tatsache, dass in Deutschland und vielen anderen Ländern die Unternehmen nicht mehr Schuldner, sondern Sparer sind, setzt er sich nicht auseinander.
Ein notorischer Faktenverweigerer ist auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Schon einige Male in den vergangenen Jahren musste er zugestehen, dass die deutschen Unternehmen inzwischen Netto-Sparer geworden sind und damit ihre eigentliche Rolle in einer Marktwirtschaft nicht mehr ausfüllen können (wie beispielsweise hier gezeigt). Das hindert ihn jedoch nicht daran, die deutschen und die europäischen Politiker aufzufordern, die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einzuhalten, obwohl (wie hier zuletzt gezeigt) klar ist, dass jeder Versuch der Einhaltung durch alle EU-Staaten gleichzeitig scheitern muss, weil andere Schuldner als die Staatshaushalte derzeit nicht zur Verfügung stehen.
Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomikdazu: Rechnungshof sieht Bundesfinanzen in kritischem Zustand
Corona hat Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen. Der Bundesrechnungshof warnt, die Situation sei bereits kritisch, die kommende Regierung müsse rasch Prioritäten setzen.
Der Bundesrechnungshof blickt mit Sorge auf die Lage des Staatshaushalts. “Die Bundesfinanzen befinden sich in einer kritischen Situation”, heißt es in einem Bericht der Behörde, der dem Bundestag übersandt wurde. Es bedürfe “eines ehrlichen Kassensturzes, wirksamer Strukturreformen und einer entschlossenen Prioritätensetzung”. Nur mit einem “resilienten Bundeshaushalt” könnten Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz und Digitalisierung “aus eigener Kraft, nachhaltig und generationengerecht” gemeistert werden. […]
Konkret verlangte der Bundesrechnungshof von der nächsten Bundesregierung “eine mutige Ausgabenkritik mit dem Ziel der Konzentration auf die drängendsten, dem Bund vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben”. Nötig sei auch ein “Ausgabenmoratorium, wonach für jede neue Maßnahme grundsätzlich die Gegenfinanzierung durch das Beenden anderer Maßnahmen sichergestellt ist”.
Daneben müssten soziale Transferleistungen zielgenauer “auf die wirklich Bedürftigen und Schwachen” ausgerichtet werden. Um die Einnahmenseite zu verbessern, riet der Bundesrechnungshof zu “einer verstärkten Bekämpfung von Steuerbetrug”. Wichtig sei auch eine kritische Überprüfung steuerlicher Subventionen und Vergünstigungen “mit fehlender oder unzureichender wirtschaftlicher Wirkung oder klimaschädlichen Effekten”.
Quelle: Zeit OnlineAnmerkung unseres Lesers S.N.: Hurra, die Ideen der Nullerjahre sind wieder zurück! Schlanker Staat, Sparen um des Sparens willen, unsinnige Verschärfungen der Bedürftigkeitsprüfungen für Sozialleistungen und natürlich dürfen die Subventionen nicht fehlen. Wie wäre es denn mal mit der Kürzung des Rüstungsetats? Die Erhöhung auf 2% des BIP passt partout nicht zum schlanken Staat. Und wie stellt sich der Bundesrechnungshof denn das Ausgabenmoratorium bei der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten vor – soll etwa ein Nachhaltigkeitfaktor in die Pensionen eingeführt werden, so dass Pensionäre dann solidarisch mit den erwerbstätigen jungen Beamten sind?
Bei “den Sozialleistungen” könnte man doch auch mal die Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, die z.B. ständig Leute mit Zeitverträgen ins ALG oder ALG II entlassen oder sie mit Minijobs abspeisen und auf ergänzendes ALG II verweisen. Es gab mal eine Regelung, dass Arbeitgeber der Arbeitsagentur 2 Jahre lang die Sozialabgaben von Arbeitslosen erstatten mussten. Aber diese Erstattungspflicht wurde gestrichen. Wer dagegen als Arbeitnehmer kündigt, bekommt erstmal eine Sperrzeit im ALG. Und da “wir alle länger arbeiten müssen”, könnte doch eine Mindestquote für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer ü63 eingeführt werden. Wer die Quote verfehlt, muss eine Sonderabgabe zahlen. Gern auch nur Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern, damit die KMU nicht belastet werden.
- Impfpflicht? Wunschdenken!
Debatte über obligatorische Immunisierung gegen Corona reißt nicht ab. Befürworter werden wenig konkret. Sie werden wissen, warum. Ein Kommentar […]
“Intensiv auseinandersetzen” und “werden wir diskutieren müssen” aber sind Ausdrücke der politischen Hilf- und Ahnungslosigkeit. Fakt ist, dass trotz zahlreicher Meinungsbekundungen von Befürwortern und Gegnern einer allgemeinen oder sektoralen Impfpflicht ein solches Vorhaben bisher kaum konkretisiert worden ist. Und dafür gibt es gute Gründe.
Eine Impfpflicht und der damit einhergehende schwere Eingriff in die Grundrechte und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger darf nach dem Grundgesetz nur die Ultima Ratio sein und bedarf darüber hinaus einer guten Begründung.
Sollte eine Impfpflicht ernsthaft im Zuge eines Gesetzgebungsverfahrens diskutiert werden, müssten sich die Autoren also zunächst mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit andere Schutzmaßnahmen ausgeschöpft worden sind. Angesichts der aus Kostengründen eingestellten und nun wieder eingeführten Gratis-Schnelltests sähe es für ein konkretes Gesetzesvorhaben wohl nicht gut aus.
Schwerwiegender aber wäre die Frage, ob die Impfung gegen Sars-CoV-2 und seine Varianten einen derart umfassenden Schutz bietet, dass eine obligatorische Impfung gerechtfertigt ist. Und das ist die große offene Flanke der Befürworter einer Impfpflicht.
Denn mit zunehmender Dauer der Impfkampagne nach “teleskopierten”, also zeitlich verkürzten und sich überschneidenden Phase-I bis -III-Studien, mehren sich die Zweifel an einer – Achtung! – für eine Impfpflicht hinreichenden Wirksamkeit der Vakzine.
Quelle: Telepolis - 2G: infizierte Äpfel und symptomatische Birnen
Wie solide sind eigentlich die Erkenntnisse, von denen die „2G“-Politik ausgeht? Lässt sich das derzeit geflügelte Wort von der „Pandemie der Ungeimpften“ halten? Halten die Impfstoffe, was sie versprechen? Sind Geimpfte in einer Gaststätte tatsächlich weitaus weniger gefährdet als Ungeimpfte? Bieten die Impfungen zumindest weitreichenden Schutz gegen eine schwere Erkrankung? […]
Dass Impfungen hilfreich sind, lässt sich aus den RKI-Zahlen gewiss ableiten. Nicht tragfähig sind diese Zahlen jedoch für die These von der „Pandemie der Ungeimpften“, denn diese These würde mindestens ein Viertel der Bevölkerung aus der Gefahrenbeurteilung vollständig ausblenden.
Dass das Ansteckungsrisiko bei ungetesteten Geimpften geringer ist als bei getesteten Ungeimpften, lässt sich durch das Zahlenwerk des RKI gleichfalls nicht belegen. Da es auch an anderweitigen tragfähigen Erkenntnissen fehlt, gibt es letztlich für die „2G“-Politik keine hinreichende Erkenntnisgrundlagen.
Quelle: Niko Härting auf Linkedin - Stiko-Professor: Müssen Jugendliche vor der Politik schützen, nicht vor Covid
Rüdiger von Kries ist Epidemiologe und Jugendmediziner. Er sagt: Die Impfung von Jugendlichen ist „nicht das Entscheidende zum Überleben unserer Republik“.
Mit Einführung der 2G-Regeln in immer mehr Bereichen des öffentlichen Lebens geraten Kinder und Jugendliche verstärkt in den Fokus. Der Epidemiologe Prof. Dr. Rüdiger von Kries ist seit 1998 Mitglied der Ständigen Impfkommission und nach Angaben des Robert-Koch-Instituts Mitglied der Arbeitsgruppe Covid-19-Impfung. Dass 2G Regeln auch für Jugendliche gelten, kritisiert der Mediziner scharf. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk sagt der Impfbefürworter von Kries, man müsse Jugendliche „vor der Politik schützen und nicht vor Covid“. […]
„Nicht indem wir ihnen die Hölle heiß machen und nicht, indem wir Ihnen das Leben unangenehm machen“. Sollte ihn ein Jugendlicher fragen, werde er sagen: Ja, lass Dich impfen. Von Kries sagt weiter, dass der Benefit einer Impfung für die eigene Gesundheit zwar begrenzt, aber gegeben sei. Der Hauptgewinn der Impfung für einen Jugendlichen sei aber, dass ihm Dinge „erspart bleiben“, die „Ungeimpften im Leben auferlegt werden“. Wenn ein Jugendlicher der Meinung sei, eine Erkrankung mit Corona würde bei ihm vermutlich nicht schwer verlaufen, habe er damit „wohl recht“.
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung Tobias Riegel: Der Impfdruck auf Kinder und Jugendliche ist besonders verwerflich und die Drangsalierung der Kinder durch Corona-Maßnahmen als „Schutz“ zu bezeichnen, ist absurd – lesen Sie dazu auch „Nehmt die Kinder vor den ‚Beschützern’ in Schutz“.
dazu auch: Teenager und Kleinkinder: Die Pharma-Riesen Pfizer/BioNTech und Moderna konkurrieren um Marktanteile
Für die Pharmaunternehmen sind die weltweit zirkulierenden Corona-Vakzinen vor allem ein gigantisches Geschäft. Die sogenannten “Booster” versprechen einen kontinuierlichen Cash Flow. Lukrativ erscheint auch die Impfung von Kindern zwischen 5 bis 11 Jahren. Doch es gibt Bedenken hinsichtlich “schwerwiegender Risiken”.
Quelle: RT DE - Ein Drittel Tyrannei, zwei Drittel Vernunft
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, schwadroniert von einer „Tyrannei der Ungeimpften“. Und unser Autor fragt sich: Warum redet der Mann über etwas, wovon er nichts versteht? […]
Wer es also unterlässt, seinen Pflichten für den Tyrannen nachzukommen, schwächt ihn: Ohne das Hinzutun der Bevölkerung ist die Schreckensherrschaft am Ende. Aussagen wie die von Montgomery versuchen dieses Paradigma umzudrehen: Gewalt geht jetzt von den lethargischen „Ungeimpften“ aus. Nicht die Regierung, welche die Menschen zwingt, sich eine Flüssigkeit in den Körper spritzen zu lassen (ja, eine potenziell lebensrettende Flüssigkeit, relax!), wird als übergriffig betrachtet, sondern derjenige, der da nicht mitmachen will: Der ist der Tyrann, einer, von dem eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht. Und dann? Tyrannenmord?
Die Medizin verlangt von uns, mit ihren Fachtermini vorsichtiger umzugehen. Vor ein paar Tagen monierte Christian Drosten noch, dass „die Begriffe in letzter Zeit durcheinander geraten“ – und erklärte dann, was das Wort „Impflücke“ wirklich bedeutet. Ob das auch umgekehrt funktioniert und wir Ärzten wie Montgomery beibringen können, ein bisschen bedachter mit politischen Vokabeln um sich zu werfen?
Quelle: der Freitag - Corona: Linken-Fraktionschef Bartsch fordert 2G in ganz Deutschland
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat angesichts der Corona-Lage bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte gefordert, die nicht als genesen gelten. „Es geht um eine Güterabwägung und um die Frage, was ist der größere Grundrechtseingriff: Ein erneuter Lockdown mit katastrophalen Folgen, insbesondere für Kinder und Familien, oder ein bundesweit geltendes 2G-Modell“, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Die Corona-Lage sei wieder außer Kontrolle. Bei der Grundfrage der Pandemiebekämpfung dürfe es keinen Flickenteppich und keine falsche Rücksichtnahmen geben.
Quelle: Berliner ZeitungAnmerkung Christian Reimann: Herr Bartsch engt seinen “Spielraum” sehr ein – als ob es lediglich die Alternativen Lockdown oder 2G gibt.
dazu: Kommt die bundesweite 2G-Regelung? – Drosten sieht “echte Notfallsituation”
Der Winter rückt näher und trotz Impfungen und Maßnahmen beherrscht die “vierte Welle” die politische Debatte. Der Virologe Christian Drosten warnte nun vor einem “sehr anstrengenden Winter”. Und nicht nur der Mediziner und SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert erneut die flächendeckende Anwendung der 2G-Regelung.
Quelle: RT DEdazu auch: Man muss daran erinnern: Kretschmer im Mai 2020
“Die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten.“
Michael Kretschmer hat das am 5. Mai 2020 per Twitter verkündet. Seit gestern dürfen nicht geimpfte Menschen in Sachsen zwar noch durch die eigene Tür hinaus, aber kaum durch eine fremde woanders hinein. 2G fast überall hat Kretschmer beschließen lassen.
Quelle: Norbert Häring - Die Krankheitswelle der chronisch Kranken
Wegen Corona wurden Behandlungen verschoben, viele Menschen haben das Krankenhaus gemieden. Deshalb blieben viele Krankheiten unentdeckt – mit schweren Auswirkungen. Einige Kliniken melden mehr schwere Lungenkrebs-, Diabetes- und Schmerzfälle. (…)
Wie sehr, das war bisher nicht bekannt. Recherchen von REPORT MAINZ weisen jetzt aber auf eine deutliche Zunahme von schweren Fällen hin. Die jeweils 20 patientenstärksten Krankenhäuser haben wir angefragt, bei Schmerz, Lungenkrebs und Diabetes. Beim Schmerz sehen 44 Prozent der Kliniken, die Angaben machen, eine Verschlechterung bei ihren Patienten. Bei den Diabetes-Kliniken klagen 50 Prozent über mehr schwere Fälle. Beim Lungenkrebs sind es sogar 71 Prozent.
Quelle: Report Mainz - Regierung und IT-Konzerne machen uns zu gläsernen Patienten, die am digitalen Gängelband durchs Leben geführt werden
Elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte, elektronische Patientenidentität, kontrolliert von großen US-IT-Unternehmen. Auf Biegen und Brechen machen Spahn und Co. das Patientengeheimnis zum Auslaufmodell und bereiten allgegenwärtige digitale Gesundheitskontrollen vor. Die Ampelregierung, scheint weitermachen zu wollen, wo die schwarz-rote aufgehört hat – auch mit der ehemals freiheitlichen FDP.„Was ich sehe und höre bei der Behandlung oder außerhalb im Leben der Menschen, so werde ich von dem schweigen, was niemals nach draußen dringen soll.”
Hippokrates, 400 v.u.Z.Die Arbeiten laufen und sollen in wenigen Jahren soweit abgeschlossen sein, dass alle unsere Gesundheitsdaten, alle unsere Interaktionen mit dem Gesundheitssektor, in einer zentralen Datenbank zusammenlaufen. Nach dem derzeitigen Gesetzesstand behalten wir dabei die volle Kontrolle darüber, wer auf welche Daten in dieser hochsensiblen Datenbank zugreifen darf. Doch wer sich darauf verlässt, dass das so bleibt, der ist hochgradig naiv.
Quelle: Norbert Häring - Peskow und Lawrow kommentieren Flüchtlingskrise an weißrussisch-polnischer Grenze
Lawrow erklärte, die Ursachen dieser Krise lägen in der Politik, die die NATO- und EU-Länder seit vielen Jahren gegenüber dem Nahen Osten und Nordafrika verfolgten und versuchten, ihnen ein besseres Leben, die Demokratie nach westlichem Verständnis, aufzuzwingen. Er wies darauf hin, dass der Irak, Libyen und Syrien Opfer einer solchen Politik geworden seien. Und weiter: “All diese Unternehmungen haben zu nie dagewesenen Flüchtlingsströmen geführt. Bei all diesen Schritten dürfen wir nicht vergessen, wo das alles seinen Anfang genommen hat und wessen Schuld es ist, was jetzt geschieht.”
Quelle: RT DEAnmerkung Tobias Riegel: Der russische Außenminister spricht hier einen zentralen Punkt an, der leider in zahlreichen von Doppelstandards geleiteten Medien nicht angemessen thematisiert wird: Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten wurden vor allem durch US- und NATO-Kriege und durch westliche Sanktionen zur Flucht gedrängt. Auf diesen Punkt sind die NachDenkSeiten gerade im Artikel “Syrien aushungern! Und andere Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahl” eingegangen. Der hier zitierte RT-Artikel belegt auch nochmals die These aus diesem Artikel von Albrecht Müller: “Ohne RT Deutsch wären wir noch schlechter informiert“.
dazu: Polen schickt 15.000 Soldaten an die Grenze – und will Nato in Stellung bringen
Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen wird explosiv. Die Regierung in Warschau hat 15.000 Soldaten in das Krisengebiet geschickt, um Flüchtlinge “abzuwehren”. Außerdem will sie die Nato in den Konflikt hineinziehen.
Quelle: Lost in Europedazu auch: EU erwägt, Mauerbau zu bezahlen
Ratspräsident Michel schlägt sich in der Belarus-Krise voll auf die Seite Polens und bringt die Finanzierung einer “physischen Grenz-Infrastruktur” durch die EU ins Spiel.
Quelle: Süddeutsche - EU-Kriegskoalitionen der Willigen (II)
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt den Aufbau einer 5.000 Soldaten umfassenden Schnellen EU-Eingreiftruppe sowie neuartiger “EU Rapid Hybrid Response Teams” in Aussicht. Beides ist in dem Entwurf zu dem “Strategischen Kompass” der EU vorgesehen, über den Borrell gestern in Brüssel informierte. Das Papier, das seit dem vergangenen Jahr auf deutsche Initiative erstellt wird, soll der EU-Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft verleihen und im kommenden März endgültig verabschiedet werden. Am Montag wird es den Außenministern des europäischen Staatenkartells vorgelegt. Einen Schwerpunkt bilden neben dem Aufbau der Schnellen Eingreiftruppe (“EU Rapid Deployment Capacity”), die laut Borrell auch ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten eingesetzt und etwa zur Durchsetzung eines Waffenstillstands nach Libyen geschickt werden könnte, neue Maßnahmen im Machtkampf gegen Russland und China, darunter etwa ein Ausbau der EU-Marinepräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean. Vor allem osteuropäische EU-Staaten suchen eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den USA (“Strategische Autonomie”) zu verhindern.
Quelle: German Foreign Policydazu: Borrell wirbt für EU-Kriegskoalitionen der Willigen: “Europa ist in Gefahr”
Brüssel sieht die Zeit gekommen, nicht mehr nur auf Soft Power zu setzen, heißt es in einem Entwurf für eine Militärdoktrin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell. Die Bedrohungen sind demnach vielfältig, eine Antwort soll – auch auf Initiative Berlins – eine neue schnelle Eingreiftruppe sein.
Quelle: RT DE - Die Wirecard-Connection deutscher Behörden
“Failed State Germany” – Kommentar und Hintergrund
Cambridge Analytica, Wirecard, Glencore, Bosch, Credit Suisse, Kolping, UBS, M.M. Warburg, Facebook, HSBC, Deutsche Bank – ohne Whistleblower wie Christopher Wylie oder Karsten vom Bruch wären die epochalen Skandale rund um diese Unternehmen nicht ans Tageslicht gekommen.
Die eindrucksvolle Liste wäre beliebig erweiterbar, doch erweckt sie den Anschein, dass nur Firmen auf der Anklagebank sitzen. Dabei dürfte die Liste mit Trägern staatlicher Aufgaben ebenso lang ausfallen. Kraftfahrtbundesamt, US-Army, Südwestrundfunk (SWR), Kreisverwaltung Bad Segeberg, FBI, Andrej Babis, Behörden, Minister, Beamte aller Art sind kaum besser als die von ihnen verfolgten Unternehmen. Auch das zeigen regelmäßige Hinweise mutiger Whistleblower wie Daniel Hale, Ole Skambraks, John Kiriakou oder Margit Herbst.
In der Reihe großer Skandale nimmt der Fall des Dax-Unternehmens Wirecard eine besondere Stellung ein. Kaum ein anderer deutscher Skandal hat je so viele Verfehlungen von staatlich Verpflichteten offengelegt.
Quelle: Telepolis - Bayer & Co. vs. Biden
Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima- und Sozialgesetzgebung der Biden-Administration. Zu den Konzernen gehören etwa Bayer, Siemens und T-Mobile; ihnen verdanken Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei, die den “Build Back Better Act” der Regierung bekämpfen, Spenden im Wert von hohen fünfstelligen US-Dollarbeträgen. Die Strategie, rechte Demokraten mittels hoher “Wahlkampfhilfen” gegen den “Build Back Better Act” in Stellung zu bringen, geht bisher auf: Obwohl der Etat des Maßnahmenpakets bereits um die Hälfte reduziert wurde und wichtige Teile wie ein milliardenschweres Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien nun fehlen, konnte es am 5. November nicht wie ursprünglich geplant die erste parlamentarische Hürde nehmen. Kritiker in den Vereinigten Staaten und in Deutschland zeigen sich erbost über die Obstruktionspolitik und fordern, “corporate money” dürfe die Gesetzgebung nicht blockieren.
Quelle: German Foreign Policy - Spiel mit dem Feuer
Beim Thema Taiwan will US-Präsident Joe Biden gegen China Stärke demonstrieren. Auch wenn das halbgar erscheint und den Blick verbaut auf Kooperation, wie sie gerade beim Klimaschutz mit Peking möglich ist. Manche US-Denker tun sich schwer mit dem Umstand, dass die Volksrepublik längst nicht mehr am Kindertisch sitzt. Biden hat einen Aufreger in die Welt gesetzt mit seiner bejahenden Antwort auf die Frage bei einem Bürgertreffen, ob die USA Taiwan im Fall eines chinesischen Angriffs verteidigen würden. „Ja, wir sind verpflichtet, das zu tun“, ließ er wissen. Das kam so unvermittelt wie Bidens Interviewaussage vom März, er halte Wladimir Putin für einen Killer. Verteidigungsminister Lloyd Austin beschwichtigte: Es gebe derzeit keinen Grund zum „Schlagabtausch“ in der taiwanesischen Meerenge, und Regierungssprecherin Jen Psaki erklärte, ihr Chef habe nicht sagen wollen, dass sich die Politik zu Taiwan verändert habe. Bidens Rhetorik folgte einer Ansprache von Präsident Xi Jinping über das Gebot einer friedlichen Wiedervereinigung. Er sprach dazu auf einer Gedenkveranstaltung zum 110. Jahrestag der chinesischen Revolution von 1911. (…)
Vor 20 Jahren wollte man China in den USA in die kapitalistische Welt einbinden. Präsident Barack Obama bemühte sich eher um Gemeinsamkeiten und wurde hinterher kritisiert, er habe China unterschätzt. Donald Trump kapierte, dass die chinesische Wirtschaftsmacht vielen Amerikanern Sorgen macht. Seine Amtszeit begann trotz des „wunderschönen Schokoladenkuchens“, den er Präsident Xi Jinping in Mar-a-Lago (Florida) servierte, mit Strafzöllen, angeblich zum Schutz amerikanischer Arbeitsplätze, und endete mit Lügen über das „China-Virus“.
Joe Biden hat nicht viel verändert am Handelskrieg. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt erklärte das Außenministerium, man sehe „mit Besorgnis“, wie die Volksrepublik versuche, ihre Nachbarn einzuschüchtern, einschließlich Taiwan. „Unsere Verpflichtung gegenüber Taiwan ist felsenfest“, hieß es. Wenn man nur wüsste, wie mehrdeutig „felsenfest“ sein kann.
Quelle: Konrad Ege in der Freitagdazu: Mit Flugzeugträgern Paroli bieten
Das Land modernisiert derzeit seine Marine – und das nicht nur wegen des Konflikts um Taiwan. Es hat auch geostrategische Gründe (…)
„In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat China seine Kapazitäten so weit ausgebaut, dass es die Handlungsfreiheit der USA im westlichen Pazifik einschränken kann“, meint Sidharth Kaushal, Asien-Experte beim Royal United Services Institute (RUSI) in London. „Es begann mit Schiffsabwehrraketen mit großer Reichweite, dazu baute China seine Marine aus, um einem geostrategischen Dilemma zu begegnen.“ Es besteht darin, dass die USA und ihre Alliierten im Konfliktfall den Zugang vom Südchinesischen Meer zum Indischen Ozean und zum Pazifik für chinesische Schiffe versperren können. Handelsrouten wären unter Umständen schnell gekappt. Das amerikanische Stützpunktsystem in der Region, von Diego Garcia über Singapur bis Okinawa (s. Karte), bietet dafür ideale Voraussetzungen. Von dort können Schiffseinheiten in Marsch gesetzt und Bomberflotten gestartet werden. Chinas Sicherheitszone vor seiner Küste wäre in diesem Fall unverzichtbar dafür, gegnerische Schiffe zu blockieren. Dazu braucht es maritime Durchschlagskraft, moderne Luft- und Nuklearstreitkräfte, die eine abschreckende Wirkung haben. So wie Chinas mit Kernwaffen bestückte Unterseeboote, die jetzt schon eine Gewähr dafür bieten, dass beide Großmächte eines vermeiden wollen: die thermonukleare Konfrontation.
Quelle: Dan Sabbagh in der Freitag - Chip-Unternehmen müssen vertrauliche Lieferkettendaten an die USA einreichen
Mit der umstrittenen Aufforderung an einige der weltweit größten Chiphersteller, Informationen über ihre Halbleiter-Lieferketten einzureichen, verhält sich die US-Regierung abermals wie ein Hegemon. Dabei wird dieser Schritt, der offensichtlich vor allem gegen China gerichtet ist, nicht dabei helfen, die globale Chipknappheit zu beseitigen. Stattdessen könnte er rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. (…)
Die politisch motivierte Aufforderung könne das Problem der Chipknappheit in keiner Weise lösen und werde wahrscheinlich auf rechtliche Schwierigkeiten stoßen. Sollten chinesische Unternehmen dadurch Verluste erleiden, würden diese wahrscheinlich Klagen einreichen, so Analysten. Die US-Forderung sei weder für China noch für die USA und auch nicht für die weltweite Halbleiterindustrie von Vorteil, fügte der Insider hinzu und betonte, dass ein möglicher Versuch der USA, Chipfabriken in die USA zu verlagern, wesentlich höhere Logistikkosten bedeuten würde.
Quelle: German.China.org.cn
