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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Impf-Verweigerer der Regierung
2. Opposition noch vor Regierungsbildung: Baerbock bittet Umweltverbände um Druck auf Ampel-Partner
3. Ampel-Plan für mehr Investitionen
4. Teilhabe: Wink mit dem Zaunpfahl
5. Der Konflikt um Taiwan (II)
6. Die Magnesium-Bombe: China dreht der deutschen Metallindustrie den Hahn zu
7. Treibhausgase: Pandemieeffekt verpufft
8. Reiche bald für 16 Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich
9. Pleite für Privatisierer
10. Aufarbeitung der NSU-Mordserie: “Ein Versagen der Behörden”
11. Die Festung Europa hat einen neuen tödlichen Schutzwall
12. Die Enthemmung
13. Die medialen Reaktionen auf Nemi El-Hassans Gastbeitrag sind erschreckend
14. Regime-Change in Äthiopien? Warum Ministerpräsident Abiy unbequem wurde

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Impf-Verweigerer der Regierung
   Das unerträgliche Geschwätz über die „Pandemie der Ungeimpften“ fällt auf Merkel, Spahn und Co zurück. Indem sie nichts dafür getan haben, dass in Deutschland, wie in vielen anderen Ländern der Welt, ein klassischer Impfstoff eingesetzt werden kann, um die Erkrankung durch das Corona-Virus zu bekämpfen, gehören sie auf ihre Art auch zu den Impf-Verweigerern.
   Von den chinesischen klassischen Impfstoffen CoronaVac und Sinopharm wurden rund 3,5 Milliarden Impfdosen und damit weltweit fast die Hälfte aller Covid-19-Impfdosen verabreicht. Der insgesamt am meisten eingesetzte Impfstoff CoronaVac kommt mittlerweile in mehr als 50 Ländern zum Einsatz. Warum nicht in Deutschland und Europa? Die Präsidentin der Zulassungsbehörde EMA Emer Cooke war jahrelang auf europäischer Ebene Lobbyistin für die Pharmakonzerne Pfizer und AstraZeneca. Wenn man den Bock zum Gärtner macht, dann darf man sich nicht wundern, dass klassische Impfstoffe in Europa und Deutschland nicht eingesetzt werden.
   Nachdem während der Pandemie weiter Krankenhäuser geschlossen, Intensivbetten abgebaut und Pflegepersonal wegen schlechter Bezahlung und Überlastung in andere Berufe getrieben wurde, ist diese regierungsamtliche „Impfverweigerung“ ein weiteres Beispiel, wie mit dem Kampfbegriff der „Pandemie der Ungeimpften“ die Bundesregierung samt ihrer Lobby von ihren Fehlern und ihrer eigenen Verantwortung ablenkt. Wieder bewahrheitet sich: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, dass dabei immer drei Finger seiner Hand auf ihn selbst gerichtet sind.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook

   dazu auch: Gesundheitsminister wollen Auffrischungsimpfungen für alle
   Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben bei ihrem Treffen in Lindau entschieden, dass sie allen Menschen Auffrischungsimpfungen anbieten wollen. Sie folgen damit dem Drängen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU). Dieser hatte dafür geworben, obwohl die Ständige Impfkommission die Booster-Impfung bislang nur für Menschen über 70 empfiehlt. Neben Hausärzten und mobilen Impfangeboten sollen dabei auch die Impfzentren wieder eine Rolle spielen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung JK: Was „Impfangebot“ bedeutet, sollte man inzwischen wissen. Es ist ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Die Konsequenz, bald wird man wie in Israel nur mit einer dritten Impfung als vollständig geimpft gelten. Dass nach dieser Meldung die Champagnerkorken in den Vorstandsetagen der Pharmaindustrie knallen, versteht sich von selbst.

   dazu auch: Junge stirbt nach Impfung – war Vorerkrankung Ursache?
   Ein Zwölfjähriger aus dem Landkreis Cuxhaven, der kurz nach seiner zweiten Impfung gegen das Coronavirus gestorben ist, litt offenbar schon länger an einer schweren Herz- und Gefäßkrankheit.
   Das sagte eine Sprecherin des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) am Donnerstag. Das PEI ist das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel. Man stehe in Kontakt mit dem Landkreis und warte jetzt auf das endgültige Obduktionsergebnis, so die Sprecherin weiter. Dieses soll klären, ob und inwieweit die Vorerkrankung ursächlich für den Tod war.
   Quelle: NDR

   Anmerkung Jens Berger: Dank des Einknickens der STIKO sind die Eltern und der behandelnde Arzt leider vor Strafverfolgung geschützt.

2. Opposition noch vor Regierungsbildung: Baerbock bittet Umweltverbände um Druck auf Ampel-Partner
   Einem Bericht des Handelsblatt zufolge fordert die Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Brief an Umweltverbände Druck auf die Verhandlungspartner SPD und FDP. In dem sehr persönlich gehaltenen Schreiben, das das Handelsblatt im kompletten Wortlaut veröffentlichte, spricht Baerbock ihre Adressen mit “Liebe Antje, lieber Christoph Bautz, lieber Kai, lieber Sascha, lieber Christoph Bals, lieber Martin, lieber Jörg-Andreas, lieber Christoph Heinrich” an.
   In ihrem Brief gesteht Baerbock ein, dass das Sondierungspapier es “leider noch an der nötigen Klarheit fehlen” lasse. Doch man werde in den Koalitionsverhandlungen daran arbeiten, “das Nötige zu erreichen”. Adressiert ist das Schreiben an BUND, Campact, den Deutschen Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, den Naturschutzbund und den WWF. Nach ihrem “Geständnis”, dass die Grünen nicht alle Ziele erreicht haben, bittet Baerbock ihre Ansprechpartner darum, in Aktion zu treten:
   “Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran –, wenn ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen. Wenn wir das weiter allein tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm.”
   Größter Sorgenpunkt bei Grünen und Umweltverbänden ist offenbar eine eventuelle “Aufweichung” des Klimagesetzes. Laut dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sollen die Klimaziele nicht mehr jährlich und nach jedem Sektor verfolgt werden, sondern “anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung”. Die Umweltverbände reagierten, wie das Handelsblatt schreibt, prompt mit einer bundesweiten Anzeigenkampagne. Die Kampagne ist übertitelt mit: “Jetzt anpacken – die Zeit rennt.”
   Weiter fordern die Umweltverbände, “einen Aufbruch beim Klimaschutz einzuleiten” und “eine CO₂-gerechte Bepreisung, das Ordnungsrecht, staatliche Investitionen und Anreize statt klimaschädlicher Subventionen”. Die neue Regierung solle aber vor allem “das Klimaschutzgesetz mit seinen jahresscharfen Sektorzielen stärken”. Denn, so die Kampagne:
   “Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart.”
   Wie das Handelsblatt schreibt, stelle der Brief Baerbocks “ein Novum bei Koalitionsverhandlungen” dar und sorge “vor allem bei den Verhandlern von SPD und FDP für Verwunderung und Ärger”. Wie die Wirtschaftszeitung weiter schreibt, würden die Unterhändler alles Mögliche tun, um Stillschweigen zu garantieren, während die Grünen Umweltverbände mobilisierten, um Druck auf die Gesprächspartner auszuüben.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Baerbock-Dämmerung und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock – promotet by WEF.

3. Ampel-Plan für mehr Investitionen
   Geplante Superabschreibungen reißen Milliarden-Loch in Bundeshaushalt
   Mit Superabschreibungen will Rot-Grün-Gelb Firmen zu mehr Investitionen bewegen. Doch die geplanten Änderungen bei den Regelungen könnten den Bund nach Berechnungen des DIW 40 Milliarden Euro kosten – pro Jahr.
   Sie sollen einen Eckstein bilden der großen Investitionsoffensive, die die Ampelpartner entfesseln wollen, doch die geplanten Superabschreibungen für Unternehmen werden laut dem Forschungsinstitut DIW auch tiefe Spuren im Bundeshaushalt hinterlassen.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Damit würde die FDP in der Ampel-Koalition auch ihr weiteres Ziel, riesige Steuergeschenke für Unternehmen, unter einem grünen Deckmäntelchen wenigstens zur Hälfte (40 Milliarden statt 88 Milliarden Euro) durchsetzen können – für den Staat ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle unbezahlbar. Dabei wäre eine deutliche Erhöhung der Körperschaftsteuer sogar sehr zielführend, denn dann würden sich “grüne” Investitionen für die Unternehmen umso mehr rechnen. Insgesamt aber brauchen zumindest die großen Kapitalgesellschaften dank ihrer Überrenditen überhaupt kein weiteres Geld, keine weiteren Geschenke vom Staat, wie Oxfam gerade wieder festgestellt hat. Im Gegenteil, man muss den Unternehmen das Geld wegnehmen, das sie im Übermaß an die Aktionäre ausschütten, sodass der Finanzmarkt immer nur sinnlos weiter aufgebläht wird, während Staat, Bundesländer und Kommunen angesichts des großen Investitionsstaus chronisch unterfinanziert sind.

   Ergänzende Anmerkung André Tautenhahn: Es ist noch viel einfacher. Bräuchten die Unternehmen tatsächlich Geld, könnten sie es sich zu günstigen Konditionen leihen.

4. Teilhabe: Wink mit dem Zaunpfahl
   Innerhalb von SPD und Grünen gibt es Stimmen, die für einen Abzug der in Deutschland im Rahmen der Nuklearen Teilhabe lagernden US-atomwaffen plädieren. Vor diesem Hintergrund, aber ohne konkrete Namen zu nennen, haben die Präsidenten der USA und Frankreichs laut FAZ als „Fingerzeig an die europäischen Alliierten“ nun eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sich für eine Stärkung der nuklearen Komponente der NATO aussprechen: „Diese erwähnt das Papier zwar mit keinem Wort, doch halten die beiden wichtigsten Partner Deutschlands fest, sie teilten ‚das Ziel, die Abschreckung als Kernelement unserer kollektiven Verteidigung weiter zu stärken‘. Angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds in Europa bekräftigen Macron und Biden, dass ‚eine glaubwürdige und geeinte nukleare Allianz‘ unerlässlich sei.“
   Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut „Wir, die Gesellschaft, sind schon selber schuld, dass wir diese ‚nukleare Teilhabe‘ noch dulden!“.

5. Der Konflikt um Taiwan (II)
   Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine “umfassende und verstärkte Partnerschaft” mit Taipeh. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Parlaments auf Taiwan eingetroffen und führt dort Gespräche mit Spitzenpolitikern mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus der Beziehungen. Das Europaparlament spricht sich zudem für zusätzliche Schritte aus, die die “Ein-China-Politik” untergraben und damit die Axt an die Wurzel der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik legen. So soll etwa die Vertretung der EU in Taipeh in “Büro der Europäischen Union in Taiwan” umbenannt werden – ein sprachliches Detail, das allerdings in der Welt der Diplomatie Gewicht besitzt und einen Schritt in Richtung auf die förmliche Anerkennung Taiwans nahelegt. Letztere ist mit diplomatischen Beziehungen zu Beijing unvereinbar. Die neue Taiwan-Kampagne verbindet sich mit einer Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik, speziell die Konfuzius-Institute. Rufe nach deren Schließung werden laut.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Chinesisches Festland sollte trotz Besuchen europäischer Politiker den strategischen Fokus beibehalten
   Eine dreizehnköpfige Delegation des Sonderausschusses für „Ausländische Einmischung in alle demokratischen Prozesse“ (INGE) des Europäischen Parlaments (EP) ist am Mittwoch inmitten der zunehmenden Spannungen in der Taiwanstraße auf der Insel Taiwan eingetroffen.
   Chinesische Experten sagten, der hochkarätige Besuch zeige, wie die Sezessionisten aus Taiwan durch die symbolische Unterstützung des Westens inspiriert worden seien, spiegele aber auch ihren verzweifelten Kampf wider, der dem eines in die Enge getriebenen Tieres ähnele.
   Obwohl eine Delegation unter der Leitung des damaligen EP-Vizepräsidenten Ryszard Czarnecki die Insel im Oktober 2016 besuchte, bezeichneten die Medien aus Taiwan am Donnerstag die Reise als das erste Mal, dass das Europäische Parlament eine Delegation auf die Insel schickt. Dabei sollen Fragen zur „Erkennung und Abwehr von Angriffen mit falschen Nachrichten“ sowie zur „Stärkung der Kommunikation und des Austauschs zwischen beiden Seiten“ erörtert werden.
   Die Delegation wurde vom französischen Ausschussvorsitzenden Raphaël Glucksmann angeführt, zusammen mit Politikern aus Litauen und der Tschechischen Republik, zwei Ländern, die unter dem Deckmantel der USA auf Konfrontationskurs mit dem chinesischen Festland gehen, sowie mit einigen Parlamentariern aus Österreich, Griechenland und Italien. Glucksmann steht auf der Sanktionsliste des chinesischen Außenministeriums.
   Am 27. Oktober erklärte ein Sprecher der chinesischen Vertretung bei der EU, dass das Europäische Parlament ein offizielles Organ der Europäischen Union sei. Wenn der Ausschuss des Europäischen Parlaments Abgeordnete nach Taiwan entsende, verletzte dies ernsthaft die Verpflichtung der EU zur Ein-China-Politik, schade den Kerninteressen Chinas und untergrabe die gesunde Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU. „Wir werden je nach Entwicklung der Situation weiter reagieren“, fuhr der Sprecher fort.
   Beobachter sagten, China zeige angesichts der Provokationen mehr Gelassenheit. Das Ausbleiben einer eindeutigen Stellungnahme des chinesischen Festlandes werde die Sezessionisten aus Taiwan noch nervöser machen.
   Quelle: German.China.org.cn

6. Die Magnesium-Bombe: China dreht der deutschen Metallindustrie den Hahn zu
   Wegen Elektrizitätsproblemen will China in den kommenden Monaten die Produktion von Magnesium deutlich einschränken. Das Element ist aber für die Metallindustrie in Deutschland unerlässlich. Wirtschaftsverbände entwerfen bereits Katastrophen-Szenarien. (…)
   Chinesische Provinz kann Emissionsziele nicht einhalten
   Denn das Element kommt in der Natur nicht in seiner reinen Form, sondern in zahlreichen Mineralverbindungen vor. Aus diesen muss das elementare Magnesium in Schmelzöfen herausgelöst werden. Je nach Verfahren müssen die aus der Erde geförderten Minerale dabei auf mehr als 1000 Grad erhitzt werden.
   Das kostet viel Energie und beißt sich deswegen mit den Zielen der chinesischen Regierung, den Verbrauch von Energie und die damit verbundenen Emissionen zu verringern. Das wird gerade in Yulin deutlich. Hier in der Provinz Shaanxi, rund 470 Kilometer südwestlich von Peking, haben sich rund 60 Prozent der chinesischen Magnesium-Produzenten angesiedelt. Shaanxi ist seit den 1950er Jahren eine Region, die von der Kohleverstromung und Schwerindustrie lebt.
   Quelle: Finanzen100

   Anmerkung unseres Lesers T.: Wurde China nicht gerade erst dafür kritisiert, dass es zu wenig für den Klimaschutz tun würde? Hier haben wir mal wieder ein perfektes Beispiel für deutsche und westliche Heuchelei. Groß nach Klimaschutz schreien aber sobald man selbst Nachteile zu spüren bekommt, ist das Thema vergessen. Man stelle sich mal vor, jemand würde in Deutschland eine Produktions-Reduktion ins Gespräch bringen um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen! Ein weiterer interessanter Nebenaspekt tritt hier auch noch zutage: die Magnesium-Produktion ist ja sehr energielastig – um eine ehrliche Klimabilanz zu erhalten, müsste man doch eigentlich das bei der Produktion des importierten Magnesiums entstehende CO2 Deutschland und nicht China anrechnen. Komisch, dass niemand auf diese Idee kommt.

7. Treibhausgase: Pandemieeffekt verpufft
   Die Emissionen sind wieder auf dem Vor-Corona-Niveau. Deutschland läuft die Zeit davon: Beim derzeitigen Ausstoß reicht das Budget nur noch für sechs Jahre
   Die globalen Treibhausgas-Emissionen haben 2021 voraussichtlich fast wieder das Niveau von 2019 erreicht. Der deutliche Rückgang im ersten Pandemiejahr war offensichtlich nur von kurzer Dauer. Zu diesem Ergebnis kommt das Global Carbon Project.
   Seit 2001 nehmen in dieser internationalen Kooperation Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter anderem aus Thailand, Norwegen, den USA und Frankreich jährlich die Emissionen in aller Welt unter die Lupe. Aus Deutschland sind unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Alfred-Wegener-Instituts (AWI), Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung beteiligt.
   Aufgrund eingeschränkter wirtschaftlicher Aktivitäten und vermindertem Verkehrs waren 2020 die Kohlendioxid-Emissionen weltweit um rund 5,4 Prozent zurückgegangen. Vorläufige Zahlen zeigen nun, dass sie 2021 vermutlich wieder bei 36,4 Milliarden Tonnen und damit in etwa dem Niveau von 2019 liegen werden.
   Quelle: Telepolis
8. Reiche bald für 16 Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich
   Die Autoren der auf der Weltklimakonferenz in Glasgow vorgestellten Studie fordern, den Superreichen klimaschädliche Hobbys wie Megajachten, Privatjets und private Raumfahrten zu erschweren.
   Die Superreichen in aller Welt leben einer Oxfam-Studie zufolge wie ökologische Vandalen. Sie verursachen demnach zigfach mehr klimaschädliche Treibhausgase als der Rest der Menschheit. Dagegen bleiben die Pro-Kopf-Emissionen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung auch 2030 weit unter der angestrebten 1,5-Grad-Grenze bei der Erderhitzung. Die reichsten zehn Prozent überschreiten den Wert 2030 aber voraussichtlich um das Neunfache, das reichste Prozent sogar um das 30-fache.
   Die Studie wurde von Oxfam auf der Weltklimakonferenz in Glasgow vorgestellt. Sie beruht nach Angaben der Entwicklungsorganisation auf Untersuchungen des Instituts für Europäische Umweltpolitik (IEEP) und des Stockholmer Umweltinstituts (SEI).
   Quelle: Süddeutsche

   dazu: »Eine kleine Elite gönnt sich einen Freifahrtschein«
   Wer treibt den Klimawandel? Laut einer neuen Studie liegen die Pro-Kopf-Emissionen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung weiter unter der 1,5 Grad-Grenze. Urheber der größten Schäden sind die Reichen.
   Quelle: DER SPIEGEL

9. Pleite für Privatisierer
   Ausschreibungsverfahren des Senats für Berliner S-Bahn vor dem Aus. Grünen-Verkehrssenatorin blamiert. Debatte um Kommunalisierung
   Der Satz sorgte für großes Aufhorchen: Auf dem Sonderparteitag der Berliner Linkspartei vor zwei Wochen, bei dem die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde, bemerkte der Linke-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: »Die Kommunalisierung der S-Bahn haben wir verabredet.« Allerdings fand sich danach dazu weder ein Hinweis in dem zwischen den drei Parteien vereinbarten Sondierungspapier zur Fortführung der »rot-rot-grünen« Regierung, noch drang bisher dergleichen aus den angelaufenen Koalitionsverhandlungen. Vor allem beißt sich die Einlassung mit der Versicherung seitens der Hauptstadtgenossen, die aktuelle Ausschreibung zum Betrieb von zwei Dritteln des S- Bahn-Netzes samt Aufträgen für die Beschaffung und Instandhaltung von bis zu 2.160 neuen Waggons auf keinen Fall zu stoppen.
   Tatsächlich ist die drohende Zerschlagung der Berliner S-Bahn am Dienstag sogar ein Stückchen näher gerückt. Bis zwölf Uhr mussten die Interessenten sogenannte indikative Angebote abgeben, also unverbindliche Offerten. In weiteren Schritten soll die Zahl der Kandidaten eingegrenzt und abschließend in einem Jahr über den Zuschlag entschieden werden. Allerdings hat sich das Feld an aussichtsreichen Bewerbern schon jetzt stark gelichtet.
   Vieles spricht deshalb dafür, dass sich am Ende die DB in Gestalt ihrer Tochter S-Bahn Berlin GmbH auch nach 2027 als weiterhin alleiniger Betreiber des gesamten Netzes behaupten wird. Aus Sicht derer, die sich »mehr Wettbewerb« auf der Schiene wünschen, könnte damit das ganze Verfahren zu einem peinlichen und teuren Fehlschlag geraten. Eine schwere Schlappe wäre dies zuerst für die noch amtierende Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die das Ziel einer Privatisierung der S-Bahn seit Jahren mit Feuereifer verfolgt. Vielleicht wollen sich die alten und absehbar neuen Regierungspartner eine solche Blamage ja ersparen und blasen deshalb zum Rückzug. Zumal der Widerstand gegen das Projekt bei SPD und Die Linke – angestoßen durch den Druck von der Straße – zuletzt immer größer geworden war.
   Quelle: Ralf Wurzbacher in junge Welt
10. Die Enthemmung
    PolitikerInnen und Medien beklagen den Verlust des sozialen Zusammenhalts, den wachsenden Rassismus und die Verrohung wie auch den Hass in den sozialen Netzwerken, tun aber alles dafür, den Anteil ihrer eigenen politischen Entscheidungen daran zu vertuschen. Ein personen- und parteienzentrierter Wahlkampf beinhaltet mehr Desinformation und Manipulation als Aufklärung über Ziele und Zusammenhänge. Im Fokus der großen Parteien steht die Legitimation der bestehenden Macht- und Besitzverhältnisse, während sie die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen längst aus dem Blick verloren haben. Wohl wird über Hunger in der Welt, das »Scheitern« des Krieges in Afghanistan oder die Klimakatastrophe berichtet. Und die Ursachen? Dass die meinungsbildenden Medien keine Aufklärung leisten, ist kein gutes Zeichen für Pressefreiheit und ihren Gebrauch. Wir können uns gut in Frau Schmidt hineinversetzen, in ihr Erschrecken, in ihre Sorgen. Die Meldungen eines einzigen Tages sind ja nur die Spitze des Eisberges. Wir könnten Seiten füllen mit den Erfahrungen aus dem Tollhaus namens globalem Kapitalismus: Totalüberwachung durch Geheimdienste, Steuerhinterziehung in Billionenhöhe als Normalfall, allgegenwärtige Propaganda und Manipulation durch weltbeherrschende Tech-Konzerne, massiver Lobbyeinfluss auf die Politik, konzertierte Staatsverbrechen wie im Fall von Assange, Verflechtung von Politik und Wirtschaft, Missachtung internationaler Institutionen und Verträge, gigantische Aufrüstung und verlogene Feindbilder, Mauern und Militär gegen die Opfer dieser Verhältnisse. Das Völkerrecht, die UN-Charta haben die Krisenverursacher längst in die Tonne gestampft. Die Liste ist lang und die meisten unerhörten Verbrechen fallen unter die Amnesie – man kann ja nicht alles behalten.
    Quelle: Ossietzky 21/2021
11. Die Festung Europa hat einen neuen tödlichen Schutzwall
    In Reaktion auf EU-Sanktionen lockert Belarus seine Grenzkontrollen. Die EU wiederum rüstet auf. Geflüchtete werden zum Spielball eines geopolitischen Konflikts – mit tödlichen Folgen.
    Im Mai dieses Jahres zwang Belarus ein Ryanair-Flugzeug zur Landung, um den oppositionellen Journalisten Roman Protasewitsch zu verhaften. Dieses Manöver ist in der EU vielerorts zum Inbegriff für Luftpiraterie geworden. Nachdem die gefälschten Wahlen im August letzten Jahres für Brüssel bereits ein Grund waren, Sanktionen zu verhängen, bot die erzwungene Landung im Frühjahr die Gelegenheit, ein viertes, verschärftes EU-Sanktionspaket gegen Belarus zu beschließen. Dieses sieht Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten und die Verhängung von Einreiseverboten in die EU gegen Dutzende von Personen vor, die beschuldigt werden, die Repressionen gegen regierungskritische Demonstrationen organisiert zu haben. Außerdem wurde belarussischen Flugzeugen der Zugang zum Luftraum der Europäischen Union untersagt.
    Doch die Erwartung seitens der EU, die Sanktionen würden Alexander Lukaschenko dazu zwingen, »einen echten und umfassenden nationalen Dialog mit der Bevölkerung einzuleiten«, stellte sich bereits nach kurzer Zeit als naiv heraus. Stattdessen kündigte der langjährige Präsident im Frühjahr an, dass Belarus seine Grenzkontrollen gegen in den Westen ziehende Geflüchtetenbewegungen und den Drogenhandel lockern werde: »Jetzt müsst ihr sie selbst fangen«, kündigte er an. Im Grenzgebiet zwischen Belarus und den Nachbarländern Litauen, Lettland und Polen – allesamt EU-Mitgliedstaaten – wurde diese Warnung schon bald in die Tat umgesetzt.
    Quelle: Jacobin
12. Aufarbeitung der NSU-Mordserie: “Ein Versagen der Behörden”
    Die NSU-Mitglieder sind tot oder im Gefängnis, doch für Kritiker ist die Aufarbeitung der Verbrechen nicht abgeschlossen. Sie werfen den Behörden Versagen vor. Innerhalb der Polizei herrsche teilweise Rassismus.
    Zehn Jahre nachdem die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) enttarnt wurde, steht die Aufklärungsarbeit der Behörden weiter in der Kritik. Opferanwälte glauben nicht, dass ein Schlussstrich unter die Ermittlungen gezogen werde könne. “Wir haben heute mehr offene Fragen als vor zehn Jahren”, sagte der aus dem NSU-Prozess als Nebenklagevertreter bekannte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.
    Es handle sich um “Augenwischerei” zu sagen, dass alle Fragen beantwortet seien. Der Staat werde “sehr schmallippig, wenn es um die Verwicklung staatlicher Organe geht”. Seine Kollegin Seda Basay-Yildiz forderte im Radiosender Bayern 2 mehr Druck auf politischer Ebene, es müssten alle vorhandenen Akten freigegeben werden. Sie sprach von einem “großen Staatsversagen und einem Versagen der Behörden”. Das müsse aufgeklärt werden.
    Quelle: Tagesschau
13. Die medialen Reaktionen auf Nemi El-Hassans Gastbeitrag sind erschreckend
    Nemi El-Hassan hat sich in einem Gastbeitrag der Berliner Zeitung zum WDR-Skandal geäußert. Die medialen Reaktionen lassen einen ratlos zurück.
    Am Dienstag hat die Journalistin Nemi El-Hassan einen Gastbeitrag auf den Onlineseiten der Berliner Zeitung veröffentlicht, in dem sie den Wirbel um die Absage ihrer Beschäftigung als Moderatorin der WDR-Wissenschaftssendung „Quarks“ aus einer sehr persönlichen und intimen Perspektive kommentiert. Für die 28-Jährige waren es schwierige Wochen und Monate, seitdem diverse Medien und Twitteraktivisten (und insbesondere die Bild-Zeitung) die Journalistin wegen ihrer Haltung zum Israel-Palästina-Konflikt zur Personifizierung des Antisemitismus stilisiert haben.
    Ich möchte nicht falsch verstanden werden: Es gibt gute Gründe, die Haltung von Nemi El-Hassan zu kritisieren. Auch in der Redaktion der Wochenendausgabe der Berliner Zeitung, die die Publikation des Gastbeitrags von Nemi El-Hassan verantwortet, existieren unterschiedliche Meinungen, was El-Hassans politische und ideologische Ansichten betrifft. In unserer Redaktion können wir diesen Dissens jedoch friedlich ausdiskutieren. Der Blick in die sozialen Medien, ja auch in diverse Zeitungen lässt bezweifeln, ob das allerorts so möglich ist.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Regime-Change in Äthiopien? Warum Ministerpräsident Abiy unbequem wurde
    Zuletzt überschlugen sich die Meldungen über Geländegewinne und einen Vormarsch der Einheiten der TPLF in Richtung Addis Abeba. Die äthiopische Regierung rief den Ausnahmezustand aus. Angesichts der Eskalation der Gewalt zeigt man in Washington nun mit dem Finger vor allem auf den äthiopischen Ministerpräsidenten Ahmed Abiy.
    Das Drehbuch ist bekannt. So auch, wenn es um die aktuelle und sich weiter zuspitzende Situation in Äthiopien geht. Unter dem Deckmantel eines selbstlosen Humanismus wird Druck auf ein unliebsam gewordenes Land aufgebaut, das sich anmaßt, seine Zukunft selbst bestimmen zu wollen. Zur Dämonisierung dürfen Begriffe wie “Genozid” nicht fehlen, um die sogenannte “internationale Gemeinschaft” auf das vorzubereiten, was vorgeblich immer unausweichlicher wird: Der Austausch der Regierung – ersetzt durch Würdenträger, die sich mutmaßlich leichter steuern lassen. Bis irgendwann auch diese ausgedient haben werden.
    Quelle: RT DE