Die Geschehnisse in Xinjiang und das Schicksal der Uiguren in der westlichen Provinz Chinas sind seit Jahren fester Bestandteil der westlichen Berichterstattung. Berichte zu den vermeintlich exzessiven Maßnahmen der chinesischen Regierung und den resultierenden umfassenden Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit haben zur mehrfachen Verurteilung von China vor der UN und Anhörungen zum Thema im Bundestag geführt. Der zentrale Vorwurf gegenüber China ist dabei der des Genozids an den Uiguren. Ob dieser Vorwurf in der Tat berechtigt ist und welche Schlüsse die Anhörungen zu China im Bundestag zulassen, hat Walther Bücklers u.a. mit einer persönlichen Reise nach Xinjiang im Mai dieses Jahres für die NachDenkSeiten untersucht.
Viel ist in den letzten drei Jahren über Xinjiang und die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit geschrieben worden. Und wer die westliche Berichterstattung aufmerksam verfolgt hat, für den dürften wenige Zweifel daran bestehen, dass der schwerste Vorwurf gegen die chinesische Regierung, der des Genozids an einer muslimischen Minderheit, inzwischen als erwiesen gilt. Begriffe wie „systematische Verfolgung“, „Konzentrationslager“ und „Genozid“ sind seit spätestens 2019 fester Bestandteil vieler Artikel zum Thema Xinjiang und seit 2021 melden sich nun auch vermehrt offizielle Stimmen zu Wort, die China für seine Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen wollen.
So nutzte der US-Außenminister Mike Pompeo im Januar dieses Jahres eine seiner letzten Amtshandlungen dazu, China offiziell des Genozids zu beschuldigen. Im Februar verabschiedete daraufhin auch das kanadische Unterhaus eine Resolution, die sich dafür aussprach, Chinas Vorgehen in Xinjiang als Genozid zu bezeichnen. Noch im selben Monat erlässt auch die Niederlande eine ähnliche Resolution. Am 08. März veröffentlichte das Newlines Institute die Studie „The Uyghur Genocide“, die zu dem eindeutigen Schluss kommt, dass China für einen Genozid verantwortlich ist. Ende März bestätigte die Regierung Biden die Einschätzung Pompeos. Im April und Mai folgen ähnliche Erklärungen von Großbritannien und Litauen.
Im Mai veröffentlichte die Abgeordnete der Grünen im Europaparlament, Margarete Bause, ein von ihr selbst in Auftrag gegebenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass es sich bei Chinas Vorgehen zumindest nach deutscher Rechtsauffassung und gemessen an der UN-Völkerrechtskonvention tatsächlich um einen Genozid handelt. Folgerichtig hält der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe knapp eine Woche später, am 17.05.2021, eine öffentliche Anhörung, um seine eigene Einschätzung vorzunehmen. Und obwohl nicht nur für fünf NATO-Partner, sondern auch für internationale Forschungsinstitute und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages die Lage eindeutig zu sein scheint, kommt die Anhörung wider Erwarten zu dem Ergebnis, dass ein Völkermord in Xinjiang nicht als erwiesen angesehen werden kann. Ein überraschendes Ergebnis, das die Frage aufwirft, wie es nach drei Jahren ausgiebiger Berichterstattung zu einem so schwerwiegenden Verbrechen wie Völkermord mehr als eine Meinung geben kann. Was geschieht in Xinjiang? Sind die Uiguren wirklich Opfer eines Genozids?
Die Frage des demographischen Genozids
Der Genozid ist eines der schwerwiegendsten Verbrechen, dessen man einen Staat anklagen kann. Der Massenmord an einer ethnischen oder religiösen Minderheit – die Definition, die vermutlich am besten das Verständnis der deutschen Öffentlichkeit widerspiegelt – ist ein seltener und außergewöhnlich brutaler Akt, eine Eskalation staatlicher Gewalt. Für einen Genozid verantwortlich gemacht zu werden, wird als eine solche Schande angesehen, dass selbst Massenmorde von Staaten historisch als Genozid einzuordnen, auch Jahrzehnte später noch zu diplomatischen Eklats führen kann. Speziell für Deutsche ist das Thema aufgrund des Holocausts mit tiefgehenden Emotionen behaftet. Daher ist es wenig überraschend, dass eine jahrelange Berichterstattung, die im Zusammenhang mit Xinjiang von „massiver Verfolgung“, „Zwangsarbeit“, „Konzentrationslagern“ und „Genozid“ spricht, nur zu der Überzeugung führen kann, dass China die Verbrechen des Dritten Reiches wiederholt.
Wenn China aber wirklich systematischen Massenmord beginge, wäre es ein Massenmord, der wider Erwarten in einem Bevölkerungswachstum resultiert, der Einkommen und Bildungschancen erhöht, der keine Massenflucht auslöst und für den es weder Bild- noch Videobeweise gibt. Es wäre auch der erste Massenmord, der zu einem Reiseboom führt. Allein im letzten Jahr besuchten über 150 Millionen Touristen die Region. Es gibt keine Daten, die einen Massenmord an den Uiguren glaubhaft belegen könnten, und es ist dementsprechend eine Anklage, die ausschließlich von unseriösen Quellen vorgebracht wird.
Das deutlichste Zeichen, dass es sich in Xinjiang nicht um einen Massenmord handelt, ist, dass selbst die populärsten Anklageschriften zum Thema China nicht Mord, sondern lediglich die Verhinderung von Geburten vorwerfen. Die prominenteste Studie zum Thema stammt von dem Deutschen Adrian Zenz, der sich bereits durch eine Vielzahl vergleichbarer Veröffentlichungen zum Thema Xinjiang einen Namen gemacht hat. Sie wurde im Juni 2020 bei der in Washington D.C. ansässigen Jamestown Foundation veröffentlicht. Die Thesen dieser Studie wurden anschließend dutzendfach in den Medien zitiert und verdienen daher nähere Aufmerksamkeit.
Auch Zenz führt nicht Massenmord, sondern die seit 2017 deutlich erhöhten Sterilisationsraten und gleichzeitig stark abfallende Geburtenrate in Xinjiang als „bis zu diesem Zeitpunkt besten Beweis“ für einen Genozid gemäß der UN-Völkermordkonvention an. Die Völkermordkonvention besagt u.a., dass die Unterdrückung von Geburten als Genozid gewertet werden kann, solange sie als Instrument für die Vernichtung einer religiösen oder ethnischen Gruppe angewandt wird. Der in der Studie zitierte starke Abfall der Geburtenrate und der starke Anstieg von Sterilisationen in Xinjiang seit 2017 ist tatsächlich ein Fakt. Handelt es sich also doch, wenn schon nicht um einen Massenmord, zumindest um einen Genozid im Sinne der Völkermordkonvention?
Die Frage des „schleichenden“ Genozids
Diese Schlussfolgerung erscheint fragwürdig, da zum einen Geburtenregulierung in China kein Xinjiang-exklusives, sondern ein ganzstaatliches Phänomen ist und da zum anderen die uigurische Bevölkerung auch trotz aller Maßnahmen weiterhin wächst. Zenz’ eigene Studie beziffert das Wachstum der Minderheit auf knapp 20% zwischen 2010 und 2018. Im selben Zeitraum lag das Wachstum der deutschen Bevölkerung bei unter 2%. Andere Daten wie die Geburten- oder Sterilisationsrate sind tatsächlich starken Veränderungen unterworfen, die das Eingreifen der Regierung im Bereich der Familienplanung und Gesundheitsversorgung widerspiegeln. Sie sind im internationalen Vergleich aber nicht außergewöhnlich. Die Geburtenrate (Geburten pro 1.000 Einwohnern) fiel innerhalb von zwei Jahren um knapp 50% und lag 2019 mit 8,14 sogar unter Deutschlands Rate von 9,4. Das ist auch für China ein unterdurchschnittlicher Wert, allerdings ist die Geburtenrate in Schanghai noch niedriger und niemand würde dort der chinesischen Regierung vorwerfen, einen Genozid zu planen.
Zenz führt an, dass sich die Sterilisationen in Xinjiang im direkten Gegensatz zum nationalen Trend seit 2014 verzehnfacht haben. Im Jahr 2018 lagen sie bei ca. 2,4 pro tausend. Dieser Anstieg lässt sich zum Teil damit erklären, dass Verhütung noch bis vor wenigen Jahren vielerorts in Xinjiang nur begrenzt oder überhaupt nicht verfügbar war und die chinesische Regierung seit 2017 Milliarden in den Ausbau des Gesundheitssystems in Xinjiang investiert hat. Dieser Ausbau des Gesundheitssystems resultierte unter anderem in über 9.000 Ausgabestellen, an denen gängige Verhütungsmittel provinzweit der Bevölkerung kostenfrei zugänglich gemacht worden sind. Ein Anstieg der Nutzung von Verhütungsmitteln war eine absehbare Konsequenz. Gleichzeitig wurden 2017 die landesweiten Richtlinien für Familienplanung, die in der Stadt ansässigen Paaren zwei Kinder und auf dem Land ansässigen Paaren drei Kinder erlauben, erstmals auch in Xinjiang verpflichtend eingeführt. Verstöße resultierten nun in Bußgeldern, der Verzicht auf Kinder wurde finanziell gefördert.
Der sprunghafte Anstieg von Spiraleinsetzungen in den Jahren 2017-18 ist damit vor allem dem Versuch der Bevölkerung, negative finanzielle Konsequenzen zu vermeiden, und dem Druck zur Gesetzeskonformität durch die Behörden geschuldet. Dass durch das Vorgehen der Behörden und die Androhung von Strafgeldern Druck teilweise vom Zwang zur Sterilisation nicht zu unterscheiden war, ist wahrscheinlich. Es handelt sich aber trotz alledem um die Implementierung von Standards zur Familienplanung, die im Rest des Landes bereits existieren, und nicht um die gezielte Unterdrückung einer bestimmten Volksgruppe. Das Niveau von 2,4 pro tausend ist mit dem von Industrienationen vergleichbar und damit aufgrund der höchst unterschiedlichen sozioökonomischen Realitäten in Xinjiang als überdurchschnittlich hoch anzusehen. Aber wie auch in Industrienationen deutet dies mehr ein gezieltes Investment in öffentliche Gesundheit als einen Genozid an.
Zenz’ Studie weist grobe handwerkliche Fehler auf. Eine der am häufigsten zitierten Erkenntnisse besagt, dass 80% aller neuen Spiraleinsetzungen in China in 2018 in Xinjiang durchgeführt worden wären. Da die Bevölkerung Xinjiangs gerade mal 2% der gesamten chinesischen Bevölkerung ausmacht, wäre dies durchaus ein Grund zur Sorge gewesen. Die korrekte Zahl war allerdings 8,7%. Ein Graph zur Spiraleinsetzung suggerierte aufgrund fehlerhafter Angabe der Größenordnung, dass jede einzelne Frau in Xinjiang 4-8 Spiraleinsetzungen pro Tag ertragen muss. Weitere Beispiele fragwürdiger Nutzung von Daten resultierten in dem Vorwurf von akademischer Seite, Zenz dichte banale, öffentlich zugängliche Informationen zur Familienplanung in einen Genozid um. Dass sich Zenz’ Studie trotz dieser handwerklichen Mängel und trotz vorhergehenden Veröffentlichungen von vergleichbarer Qualität solch großer Aufmerksamkeit in der westlichen Medienlandschaft erfreuen durfte, sollte als fragwürdig gelten.
Doch letztendlich ist die Sachlage bezüglich der Bevölkerungsentwicklung in Xinjiang so eindeutig, dass selbst chinakritische Stimmen wie Theo Sommer von der Zeit zu dem Schluss kommen, dass von einem demographischen Genozid keine Rede sein kann. Aber zumindest einen kulturellen Genozid müsse sich China vorwerfen lassen oder wie Sommer sich ausdrückt: „Jetzt wird eine Kultur ausgelöscht.“
Die Frage des kulturellen Genozids
Bevor sich Adrian Zenz in 2020 entschied, direkt für demographischen Genozid zu plädieren, war er ein Befürworter des kulturellen Genozids. In einem Interview mit der Tagesschau in 2019 erklärte er, China zerstöre die Uiguren „kulturell, religiös, sprachlich, in jeder Hinsicht.“ Theo Sommer spricht von abgerissenen Moscheen, abgesetzten Imamen und dem Zwang, in Umerziehungslagern Chinesisch lernen zu müssen. Hat die chinesische Regierung es also wirklich auf muslimische Minderheiten und insbesondere die Zerstörung der uigurischen Kultur abgesehen?
Die Uiguren sind eine der 55 anerkannten Minderheiten Chinas und genießen als solche Sonderrechte, was Sprache, Schrift und kulturelle Bräuche angeht. Der vollständige Name Xinjiangs ist „die autonome Region der Uiguren Xinjiang“ – diese Autonomie ermöglicht es, eigene Gesetze zu erlassen, es gibt Spielraum bei der Auslegung von Gesetzen der Zentralregierung und ebenfalls das Recht zur Nutzung der eigenen Sprache und Schrift. Neben Mandarin ist Uigurisch die offizielle Sprache der Region. Alle Straßenschilder und offiziellen Dokumente sind zweisprachig, was bedeutet, dass die uigurische Schrift in Xinjiang im direkten Gegensatz zur Anklage omnipräsent ist.
Der Schulunterricht ist ebenfalls zweisprachig. Zeitungen und Bücher inkl. Übersetzungen von ausländischen Werken werden in Uigurisch veröffentlicht. Es gibt spezielle Radio- und Fernsehprogramme ebenfalls in Uigurisch. Uigurisch ist darüber hinaus neben Mongolisch, Tibetisch, Zhuang und Mandarin eine der fünf Sprachen auf der nationalen Währung, dem chinesischen Yuan. Sprache und Schrift sind Schlüsselelemente einer jeden Kultur. Zu argumentieren, dass ein Land, das die Veröffentlichung von audiovisuellen Medien in einer bestimmten Sprache nicht nur erlaubt, sondern aktiv unterstützt, das diese Sprache und Schrift aktiv in der Schule lehrt und das die Schrift landesweit auf der nationalen Währung verbreitet, versuche, diesen Teil der Kultur zu zerstören, entbehrt jeglicher Logik.
Wie sieht es aber mit Religion aus? Sehen sich die Uiguren nicht wegen ihres Glaubens Repressalien ausgesetzt? Die chinesische Regierung hat als Beweggrund für ihr Vorgehen in Xinjiang u.a. den religiösen Extremismus genannt. Dass sich Chinas Maßnahmen aber nicht gegen den Islam an sich richten, lässt sich daran ablesen, dass von den zehn muslimischen Minderheiten des Landes nicht alle gleichermaßen betroffen sind. An keinem anderen Ort außerhalb Xinjiangs werden vergleichbare Deradikalisierungsmaßnahmen durchgeführt. Die größte muslimische Volksgruppe Chinas, die Hui, sind also nicht den gleichen Einschränkungen ausgesetzt wie die Uiguren.
Dass es aber auch in Xinjiang selbst nicht darum geht, den Uiguren ihren Glauben zu verbieten, lässt sich unter anderem daran ablesen, dass die von der chinesischen Regierung organisierten Charterflüge für die jährlichen Pilgerfahrten nach Mekka für tausende chinesische Muslime zwar nur unter strengen Auflagen, aber bis zum Beginn der Pandemie trotz allem weiterhin stattfanden. Ein weiterer Anhaltspunkt ist, dass, anders als im Rest des Landes, Eid al-Fitr (das Fest des Fastenbrechens) und Eid al-Adha (das Opferfest) in Xinjiang auch weiterhin offizielle Feiertage sind.
Laut der China Islamic Association gibt es über 39.000 Moscheen in China; der Großteil davon, über 24.000 Moscheen, allein in Xinjiang. Moscheen und islamische Architektur prägen das Stadtbild von Städten wie Urumqi, Kashgar und Hotan maßgeblich und tägliche gemeinsame Gebete finden weiterhin statt. Dass es auch Moscheen gibt, die teilweise oder vollständig abgerissen werden, ist möglich. Allerdings ist kultureller Genozid hier nicht das einzig denkbare Motiv, sondern kann auch aufgrund von Baufälligkeit oder Restaurationsarbeiten geschehen, und müsste sicher in einem ambitionierteren Umfang stattfinden, wenn die Entislamifizierung Xinjiangs das Ziel sein sollte.
Dass an den Vorwürfen der gezielten Zerstörung muslimischer Kulturstätten durch die chinesische Regierung grundlegende Zweifel bestehen sollten, lässt sich daran erkennen, dass sich besagte Vorwürfe bereits mehrmals als falsch herausgestellt haben und die Ankläger z.B. Google Earth fehlerhaft interpretiert oder Einkaufszentren als religiöse Stätten dargestellt hatten. Die umfassendste und häufig zitierte Anklage stammt vom ASPI (Australian Security Policy Institute) und wirft China den Abriss von über 16.000 Moscheen in Xinjiang vor. Das ASPI hat sich allerdings bereits durch ähnlich reißerische Veröffentlichungen und fragwürdige Interpretation von Satellitenbildern einen Ruf für grenzwertige, anti-chinesische Studien erarbeitet. So stellten sich verschiedene der zuvor von ASPI ebenfalls via Google Earth identifizierten „Lager“ als Schulen oder Bürogebäude heraus. Eine andere ASPI-Studie zur angeblich systematischen Zwangsarbeit in Xinjiang basierte auf Spekulationen über einen Bericht zu Arbeitsbedingungen in einer einzigen Fabrik. Auf die Studie folgende unangekündigte Besuche der Firma Skechers bei ihrem Zulieferer in Xinjiang konnten keinen der vom ASPI angeführten Punkte bestätigen. In Australien selbst gilt ASPI unter australischen Politikern als Architekt von Anti-China-Hysterie und die Prüfung von ASPIs fragwürdiger Studie zur Zwangsarbeit in Xinjiang führte zum Vorwurf von Heuchelei und akademischem Betrug.
Was geschieht wirklich in Xinjiang?
Es steht außer Frage, dass die Freiheitsrechte der Uiguren vergleichsweise starken Einschränkungen unterliegen. Nirgendwo in China ist der staatliche Sicherheitsapparat so sichtbar wie in Xinjiang. Polizeistationen, Sicherheitspersonal und Patrouillen sind in Städten omnipräsent und schwerer bewaffnet als sonst in China üblich. Sicherheitschecks in Flughäfen, Hotels, Sehenswürdigkeiten sind häufiger und werden mit größerem Ernst abgehandelt als in jeder anderen Provinz.
Neben den Einschränkungen durch die intensiven öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen, von denen alle Einwohner und Besucher Xinjiangs gleichermaßen betroffen sind, existierten für die Uiguren, die Programme in den Umerziehungslagern durchlaufen haben, ebenfalls reale Eingriffe in ihre persönlichen Freiheitsrechte. Davon, dass die persönlichen Freiheitsrechte durch die Lager beschnitten wurden, darf ausgegangen werden, da es als unwahrscheinlich gelten muss, dass die große Mehrheit Institutionen zur eigenen Deradikalisierung freiwillig besucht hat.
Ohne historischen Kontext ist der Aufbau von solch umfassenden Sicherheitsmaßnahmen und zur Teilnahme verpflichtenden Deradikalisierungsprogrammen nur schwer nachvollziehbar. Sie sind aber weder ein Zeichen von Willkür noch von ethnischem Hass auf eine Minderheit oder den Islam. Chinas Vorgehensweise in Xinjiang war die Antwort auf jahrzehntelangen religiösen Extremismus und Terrorismus, der allein in den 10 Jahren vor 2015 hunderten Einwohnern der Region, Uiguren und Han gleichermaßen, das Leben gekostet hat. Ein Fakt, der trotz der wiederholten Berichterstattung zu terroristischen Anschlägen seit den 90ern auch in den westlichen Medien und zwei chinesischen Dokumentationen zum Thema (1/2) infrage gestellt wurde.
Aufgrund des schieren Umfangs des Deradikalisierungsprogramms mit hunderttausenden Teilnehmern (die Weltbank nannte 180.000 Teilnehmer auf ihrer Projektseite, bevor sie die Daten wieder löschte) bestehen berechtigte Zweifel an den Auswahlkriterien der Behörden für die Teilnahme und ob nicht auch Menschen ohne jeden Hang zum Extremismus unnötigerweise zur Teilnahme zwangsverpflichtet wurden. Gleichzeitig waren die Teilnahme und das Deradikalisierungsprogramm an sich – anders als es die Bezeichnung als „KZ“ suggeriert – zeitlich begrenzt und beinhaltete Ausgang am Wochenende. Laut der chinesischen Regierung und bestätigt von westlichen Medien sind die Umerziehungslager seit Ende 2019 geschlossen, was deutsche Medien aber bis heute nicht davon abhält, weiterhin von einer Million internierten Menschen zu sprechen.
Anderen Maßnahmen Chinas zur Terrorbekämpfung in Xinjiang wurde weit weniger mediale Aufmerksamkeit gewidmet als den Umerziehungslagern. Dabei waren die Lager nur ein Teil von jahrelangen, milliardenschweren Investitionen in die Region, mit denen die chinesische Regierung versucht hat, dem religiösen Extremismus die gesellschaftliche Basis zu entziehen. Aus Sicht der politischen Führung Chinas war die Gewalt in Xinjiang durch verschiedene Faktoren – vor allem Armut, mangelnden Bildungsstand, Arbeitslosigkeit und soziale Rückständigkeit – begünstigt und es war die Verbesserung primär dieser Faktoren, in die China investiert hat. Dass die Schlussfolgerung der Regierung nicht gänzlich aus der Luft gegriffen war, lässt sich an den Daten der 2010er Volkszählung ablesen und viele politische Entscheidungen der letzten 10 Jahre in Xinjiang werden durch ihr Verständnis überhaupt erst nachvollziehbar.
Die historische Situation in Xinjiang
In 2010 war Xinjiang gemessen am verfügbaren Einkommen die zweitärmste Provinz Chinas. Das Bildungsniveau speziell der uigurischen Minderheit war extrem niedrig. Zu einem Zeitpunkt, zu dem über 82,5% der Schüler in China die Oberschule besuchten, schlossen 87% der uigurischen Bevölkerung bestenfalls die Mittelschule, 45% vielleicht noch nicht einmal die Grundschule ab. Die Bildungschancen der weiblichen Bevölkerung waren besonders prekär. Nur 8% schafften einen Oberschulabschluss, in den ärmsten, uigurisch dominierten Regionen waren es teilweise gerade mal 1%.
Xinjiangforscher wie der Chinese Li Jianxin beschrieben einen seit Jahrzehnten praktisch unveränderten Lebensstil in generationsübergreifender Armut, arrangierte Ehen häufig von minderjährigen Frauen, die nach ihrer Heirat ein Dasein als Hausfrau fristeten und deren vorrangige Pflicht in dem Gebären von Kindern bestand. Lis Studien ergaben ein durchschnittliches Heiratsalter im uigurisch dominierten Südxinjiang von 18 Jahren. Nachforschungen des Xinjianger Dorfvorstands Hou Hanmin in Kashgar in 2015 ergaben ebenfalls, dass 50% aller Frauen vor dem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. Eine Teilnehmerin der Studie war mit 34 Jahren bereits Großmutter.
Unter diesen Umständen ist es wenig überraschend, dass die Geburtenrate in der südlichen Stadt Hotan selbst noch im Jahr 2017 bei 3,3 Kindern pro Frau lag. Ein Wert, der in Deutschland seit über 100 Jahren nicht mehr erreicht wurde und der das starke Bevölkerungswachstum der Uiguren in den letzten 10 Jahren erklärt. Im Ganzen betrachtet, sind es die Daten eines Entwicklungslandes mit mangelnder Perspektive und ohne Selbstbestimmung für einen Großteil insbesondere der weiblichen Bevölkerung.
Die Maßnahmen der chinesischen Regierung
Chinas Maßnahmen in Xinjiang konzentrierten sich zunächst auf Bildung. Zwischen 2010 und 2017 wurde die Schulpflicht auf 12 Jahre angehoben, Schulgebühren gestrichen und zweisprachiger Unterricht gefördert. Der Anteil der Schüler, die die Oberschule besuchten, wuchs in den uigurisch dominierten Teilen Xinjiangs in fünf Jahren von 38% auf 84%. In 2019 waren es bereits 98,82% für die Provinz insgesamt. Mehr als 46% der 18- bis 22-Jährigen verfolgten ein Studium, eine Zahl, die sich seit 2010 verdoppelt hat.
In 2016 begann die chinesische Regierung gegen vor allem ländliche Arbeitslosigkeit provinzübergreifende Arbeitertransfers zu organisieren. In den folgenden Jahren wurden so zehntausenden vor allem uigurischen Arbeitern und Arbeiterinnen höherbezahlte Jobs außerhalb der Provinz vermittelt. In 2017 investierte Peking im Rahmen einer landesweiten Kampagne zur Armutsbekämpfung 5,2 Milliarden Dollar in die Expansion des Gesundheitssystems in Xinjiang. Millionen Menschen erhielten so erstmals kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln. Gleichzeitig wurden – wie bereits erwähnt – erstmals die landesweiten Geburtenquoten auch für Minderheiten in Xinjiang verpflichtend. Verstöße wurden mit Bußgeld geahndet, die Einhaltung der Geburtsquoten und der Verzicht auf weiteren Nachwuchs finanziell gefördert.
Weitere Milliarden flossen jedes Jahr für Infrastrukturprojekte und andere Aspekte der Armutsbekämpfung. Allein in 2019 waren es fünf Milliarden Euro, die von Regierungsseite in die Provinz investiert wurden und so 600.000 Menschen allein in diesem einen Jahr den Aufstieg aus der absoluten Armut ermöglichten. Das verfügbare Einkommen der Region stieg in den 10 Jahren von 2010 bis 2020 um 75%. Zusätzlich initiierte die Regierung Programme, die die Beziehungen zwischen den einzelnen Volksgruppen stärken sollten. Das 2014 ins Leben gerufene Fanghuiju-Programm verpflichtete über 1 Million Bewohner Xinjiangs, mehrmals jährlich einen Partner von einer anderen Volkgruppe zu besuchen, und es wurden einzelne Gesetze erlassen, die finanzielle Anreize für die Ehe zwischen Han-Chinesen und Zugehörigen einer Minderheit schaffen sollten.
Verzerrte Sachverhalte
Die Aufarbeitung dieser komplexen Vorgänge durch Zenz und verschiedene fragwürdige Think Tanks und die Berichterstattung der deutschen Medien machte anschließend aus Ehesubventionen „Zwangsehen“, aus Arbeitertransfers „Zwangsarbeit“, aus dem Angebot kostenfreier Verhütungsmittel „Zwangssterilisation“ und aus Umerziehungslagern „KZs“. Dabei werfen die Maßnahmen der chinesischen Regierung in Xinjiang auch ohne propagandistische Übertreibung berechtigte Fragen zur Verhältnismäßigkeit auf. Denn dass Zwang sowohl bei den Umerziehungslagern als auch beim Fanghuiju-Programm eine Rolle gespielt hat, ist kaum zu bezweifeln. Nur die wenigsten werden freiwillig in die eigene Deradikalisierung einwilligen oder praktisch Fremden den Zugang zum eigenen Haus gewähren.
Die vom chinesischen TV-Sender CGTN eigens produzierten Beiträge zum Arbeitertransfer zeigen ebenfalls deutlich, wie Parteikader persönlichen Druck ausüben, um Uiguren von der Teilnahme zu überzeugen. Der Kampf der Regierung gegen Fundamentalismus hat religiöse Praktiken zurückgedrängt und führende Imame das Amt gekostet. Die Frage, ob die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Uiguren und die Religionsfreiheit nicht unverhältnismäßig waren, ist berechtigt. Aber die Maßnahmen richteten sich trotz allem nicht gegen den Islam oder willkürlich gegen eine Minderheit. Kritik rein an ihrer Größenordnung suggeriert, dass es elegantere Lösungen gäbe, schwerwiegendem Terrorismus zu begegnen, ohne eine echte Alternative zu präsentieren. Was weit seltener Erwähnung fand, ist, dass die Maßnahmen durchaus von Erfolg gekrönt waren. Seit 2017 gab es in der Region keine weiteren Terroranschläge mehr.
Xinjiang in 2021 ist immer noch Xinjiang, auch nach einem Jahrzehnt des Wandels. Die Region ist immer noch die Heimat einer Vielzahl von Minderheiten, dominiert von Uiguren. Die Kultur ist nach wie vor unverkennbar islamisch geprägt und Xinjiang unterscheidet sich immer noch deutlich von anderen Teilen Chinas. Es ist unbestreitbar, dass Freiheitsrechte der Uiguren im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt wurden. Gleichzeitig sind sie heute wohlhabender, sicherer und besser gebildet als je zuvor. Bei Kritikern, die von dem Auslöschen einer Kultur sprechen, muss der Verdacht bestehen, dass sie die Kultur der Uiguren allein auf Armut und religiösen Extremismus reduzieren. Aufgrund der Maßnahmen der chinesischen Regierung ist die gesellschaftliche Realität Xinjiangs nicht länger die eines Entwicklungslandes. Diese Entwicklung mag mit Zwang verbunden und in Teilen unverhältnismäßig gewesen sein, aber sie ist kein Genozid.
Die Quellen zum Genozid
Wenn in Xinjiang kein Genozid stattfindet, stellt sich natürlich die Frage, auf welche Quellen sich Mike Pompeo, US-amerikanische Forschungsinstitute und deutsche Politiker beziehen und was die treibende Kraft hinter Resolutionen in nationalen Parlamenten ist, wenn sie öffentlich das Gegenteil behaupten. Ein näherer Blick auf die einflussreichsten Quellen offenbart, dass die prominentesten Urheber der Anklageschreiben zu Xinjiang vor allem zwei Dinge verbindet: US-amerikanische Finanzierung und ein Mangel an Glaubwürdigkeit. Das offensichtlichste Beispiel hierfür ist der meistzitierte Experte zum Thema Xinjiang, Adrian Zenz.
Adrian Zenz
Adrian Zenz ist weniger China-Experte als vielmehr ein evangelikaler Fundamentalist, der aktuell bei der von der US-amerikanischen Regierung gegründeten, antikommunistischen Victims of Communism Memorial Foundation in Washington D.C. beschäftigt ist. Früher arbeitete er an einer evangelikalen Bildungseinrichtung nahe Stuttgart und veröffentlichte Glaubensstudien, die die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Homosexualität und das gewaltfreie Aufziehen von Kindern als religiös problematisch bezeichnen und zur „Veredelung“ der Juden im Fegefeuer während des Jüngsten Gerichts theorisieren. In einem Interview mit dem Wall Street Journal in 2019 gab Zenz zu Protokoll, sich für seine Forschungen zu Xinjiang von „Gott berufen zu fühlen“. Zenz’ Umerziehungslagerstudie, die die Zahl der 1 Million Internierten popularisierte, veröffentlichte er – wie auch weitere Studien – bei der CIA-nahen Jamestown Foundation, die ebenfalls in Washington D.C. ihren Sitz hat. Sein professionelles Netzwerk, die manipulative Nutzung von Daten, die mangelhafte wissenschaftliche Integrität seiner Arbeiten sowie die Einseitigkeit seiner Schlussfolgerungen lassen eindeutige Schlüsse zu Zenz’ Glaubwürdigkeit zu.
ASPI
Die neben Zenz populärste Quelle ist das zuvor bereits erwähnte ASPI, das vor allem mit dem Versuch, über Google-Earth-Bilder einen Genozid zu beweisen, und mit verschiedenen, häufig mit Zenz thematisch identischen und vergleichbar unwissenschaftlichen Studien auf sich aufmerksam gemacht hat. Zenz und ASPIs James Leibold verfassten darüber hinaus seit 2017 über ein halbes Dutzend Artikel zusammen. Das ASPI finanziert sich u.a. über das australische Verteidigungsministerium, das US State Department, UK Foreign and Commonwealth Office, den US-amerikanischen Militärkomplex und NATO. Die Darstellung Chinas als bösartigen Antagonisten ist für die USA, Großbritannien und die NATO aus geopolitischen Gründen von Vorteil und für den US-amerikanischen Militärkomplex aus finanziellen, da es die weitere Bewaffnung Australiens nahelegt. Damit handelt es sich, ähnlich wie bei Zenz, um einen Interessenkonflikt. Es sollte auch erwähnt werden, dass – abgesehen von Nachforschungen auf Google Earth – alle Studien zum Thema Xinjiang von Zenz und ASPI auf öffentlich zugänglichen, chinesischen Quellen basieren. Dass die chinesische Regierung Informationen zu einem von ihr selbst verübten Genozid veröffentlicht, erscheint höchst unwahrscheinlich.
Die IPAC
Was aber war die treibende Kraft hinter den Genozid-Resolutionen in Kanada, Großbritannien, der Niederlande und Litauen? Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass sie alle von Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) zur Abstimmung gebracht wurden. Die in 2020 gegründete IPAC ist ein Zusammenschluss von Politikern aus 19 nationalen Parlamenten (vor allem den NATO-Staaten) und dem Europaparlament, dessen Beraterstab inklusive Zenz vielfältige Verbindungen zur CIA-nahen Jamestown Foundation und der CIA-Schwesterorganisation NED aufweist oder selber – wie Robert Suettinger – langjährige CIA-Mitarbeiter waren. Die Organisation wurde auf der zweifelhaften Annahme gegründet, dass chinesischen Verletzungen des internationalen und des Menschenrechts mehr Aufmerksamkeit gebührt als denen der eigenen Mitgliedsstaaten und der NATO. Folgerichtig ist die IPAC weniger ein neutraler Beobachter des internationalen Geschehens als vielmehr NATO-PR und seine Mitglieder fallen vor allem durch anti-chinesische Polemik auf. Die Genozid-Resolutionen waren zwar alle unverbindlich und damit rein symbolischer Natur, erfreuten sich aber ausführlicher Berichterstattung und zeigen, wie eine ausreichend motivierte politische Randgruppe unangemessenen Einfluss auf die öffentliche Wahrnehmung nehmen kann, selbst wenn die Inhalte keine faktische Basis haben.
Newlines Institute
Wie steht es aber mit den wissenschaftlichen Studien zum Thema? Die vom Newlines Institute im März dieses Jahres veröffentlichte Studie mit dem unzweideutigen Titel „The Uyghur Genocide“ ist in gewisser Weise eine Kulmination der Xinjiang-Propaganda. Newlines ist eine Unterorganisation der Fairfax University of America, eine fragwürdige Einrichtung mit gerade einmal acht Dozenten, die 2019 beinahe wegen ihrer mangelnden akademischen Standards geschlossen worden wäre. Die Führung des Instituts ist eine Mischung aus vormaligen Angestellten des US-Außenministeriums, Militärberatern und Geheimdienstmitarbeitern. Zu den Experten, die für die Studie befragt wurden, gehören die IPAC-Mitglieder Cotler und Kennedy, US-Diplomaten und Adrian Zenz.
Die Studie präsentiert keine eigenen Erkenntnisse. Sie basiert auf den Arbeiten von Zenz, ASPI und zitiert vielfach Artikel des CIA-Senders Radio Free Asia. Zenz allein wird über 50 Mal zitiert. Eine weitere oft zitierte Quelle ist die Xinjiang Victims Database, eine Datenbank, die das Ein-Mann-Projekt des Amerikaners Gene Bunin zu sein scheint. Die Datenbank mit über 24.000 Einträgen hat Bunins eigenen Angaben nach nicht den Anspruch, 100% glaubwürdig zu sein, erklärte fälschlicherweise Menschen als verstorben und beinhaltet Personeneinträge, an denen trotz ihrer Markierung als besonders vertrauenswürdig Zweifel an ihrer Authentizität bestehen müssen. So gab z.B. die Kasachin Sayragul Sauytbay wiederholt widersprüchliche Interviews zu ihrer Erfahrung in Xinjiang und veröffentlichte anschließend ein Buch, dessen Inhalte, wie z.B. die Angabe, dass sie im Lager Pläne von China zur Besetzung Europas im Jahre 2035 gesehen habe, selbst Unterstützer zwang, sich von ihr zu distanzieren. Die großzügige Nutzung dieser fragwürdigen Quellen zeigt, dass die Newlines-Studie wissenschaftlichen Standards nicht genügt. Und es steht der Verdacht im Raum, dass sie vor allem dazu dient, diskreditierter anti-chinesischer Propaganda über eine Neuauflage durch eine vertrauenswürdig klingende Bildungseinrichtung neue Seriosität zu verleihen.
Der Bundestag und die Anhörung zu den Uiguren
Es war der 17. Mai, als der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages für eine Anhörung zur völkerrechtlichen Bewertung der Menschenrechtsverletzungen an Uiguren zusammenkam. Genau wie zuvor in Kanada, Großbritannien und der Niederlande wurde der Rahmen der Anhörung und die Anhörung selbst von Mitgliedern der IPAC dominiert. Drei Teilnehmer, darunter die Vorsitzende des Ausschusses, Gyde Jensen (FDP), Sprecherin des Ausschusses, Margarete Bause (die Grünen), und ebenfalls Sprecher, Michael Brand (CDU), sind alle Mitglieder der IPAC. Bause nahm die gewünschte Schlussfolgerung der Anhörung mit der eine Woche früheren Veröffentlichung eines Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das einen Genozid in Xinjiang konstatiert, vorsichtshalber vorweg. Das Gutachten ist ein bemerkenswertes Werk, das seine Schlussfolgerungen zum Völkermord zum Großteil aus der Newlines-Studie ableitet. Von den sieben eingeladenen Sachverständigen sind ebenfalls zwei IPAC-Mitglieder, eines davon ist Adrian Zenz.
Während der Anhörung stellt Jensen Zenz fälschlicherweise als „Professor an der European School of Culture and Theology“ und nicht als Senior Fellow der „Victims of Communism Memorial Foundation“ vor, da das vermutlich Fragen zu seiner Objektivität zum Thema China aufgeworfen hätte. Der Sachverständige Safferling bringt das Konzept Responsibility to Protect (R2P) ins Gespräch ein, welches Interventionen in anderen Ländern legitimiert und dessen Anwendung durch die NATO in Libyen zur Zerstörung des Landes führte. Der Abgeordnete Braun (AfD) spricht von der Verfolgung und zwanghaften Organentnahme der „sehr friedlichen Bewegung“ Falun Gong in China. Ein Gerücht, das der antiwissenschaftliche, rechtsextreme Falun-Gong-Kult selbst in die Welt gesetzt hat und das spätestens 2017 durch die Washington Post entkräftet wurde. Als sich schließlich während der Anhörung ein Konsens herausbildet, dass nicht ausreichend Beweise für einen Genozid vorliegen, führt Margarete Bause u.a. die China Cables und die Karakax-Liste als Gegenargument vor. Diese Dokumente werden von der chinesischen Seite als Fälschungen bezeichnet. Laut der SZ könne man ihnen deshalb vertrauen, weil „ein westlicher Geheimdienst“ und Adrian Zenz sie als authentisch betrachten. Überzeugend ist das nicht. Am Ende ist es vor allem der Integrität der geladenen juristischen Experten geschuldet, dass die Anhörung endet, ohne fälschlich einen Genozid festzustellen.
Diese unrühmliche Episode im Bundestag mag unbedeutend erscheinen, aber sie trägt schwerwiegende Symbolik in sich. Denn die Anhörung zum Genozid in Xinjiang mag in Deutschland abgehalten worden sein, aber die globale Genozidkampagne gegen China selbst ist vor allem eine US-amerikanische Initiative. Dass dies der Fall ist, zeigen nicht nur die US-amerikanischen Finanzströme zu den prominentesten Vertretern der Genozidthese wie Zenz und dem ASPI, sondern auch die jährlich millionenschwere Finanzierung einer Reihe von uigurischen Separatistenorganisationen, wie dem World Uyghur Congress oder dem Uyghur Human Rights Project.
Die Unterstützung dieser US-amerikanischen Initiative war es deutschen Politikern wert, diese Anhörung zu veranstalten. Eine Anhörung zu einem Thema – Genozid in Xinjiang – für dessen Aufklärung ein kurzes Gespräch mit einem ernsthaften Sinologen ausgereicht hätte. Hätte der Menschenrechtsausschuss einen Genozid festgestellt, wäre dies als politisches Druckmittel genutzt worden. Wie Bauses Gutachten nahelegt, wohl vor allem um die Aktivitäten deutscher Unternehmen in Xinjiang zurückzufahren. Ein Schritt, der ironischerweise nicht nur in Xinjiang tätige deutsche Unternehmen, sondern durch die Eliminierung von Berufschancen auch die Uiguren direkt negativ beeinflussen würde und damit in Essenz deutsche Interessen US-amerikanischen unterordnet.
Einen bitteren Beigeschmack sollte auch die Tatsache hinterlassen, dass das Verhalten von Medien und Politikern, der deutschen Bevölkerung mit Appellen an unser historisches Schuldbewusstsein eine Lüge zu verkaufen, nicht beispiellos ist. Denn es waren nicht zuletzt die Beteuerungen Rudolf Scharpings, dass Massaker und ethnische Säuberungen im Kosovo durchgeführt und KZs in Pristina betrieben würden, die 1999 die nötigen Voraussetzungen zugunsten der Teilnahme am völkerrechtswidrigen Krieg der NATO und am ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg schufen. Alle Anschuldigungen stellten sich hinterher als haltlos heraus. Der damalige Außenminister, Joschka Fischer, verteidigte seinerseits die Entscheidung der Grünen für den Krieg und gegen die Grundwerte seiner eigenen Partei mit den Worten „Nie wieder Ausschwitz!“. Der Kosovokrieg war ebenfalls eine NATO-Initiative ohne jeden Bezug zu den Interessen der deutschen Bevölkerung.
Die Anhörung zum Genozid in Xinjiang zeigt, dass es im deutschen Bundestag möglich ist, unter Einbezug von fragwürdigen Experten und manipulativen Gutachten politisches Theater zu spielen, um eine Unwahrheit zu verkaufen. Adrian Zenz steht seit Jahren für seine akademisch fragwürdigen und manipulativen Arbeiten in der Kritik und aufgrund seiner einseitigen Schlussfolgerungen auch unter dem Verdacht, ein bezahlter Propagandist zu sein. Er wurde trotzdem wiederholt als Chinaexperte zu Anhörungen eingeladen. Das von Margarete Bause in Auftrag gegebene Gutachten zeigt, dass auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter Umständen auf unseriöse Quellen zurückgreift und damit im Zweifelsfall zu falschen Schlussfolgerungen kommen kann.
Die Vorarbeit für die politische Farce des Menschenrechtsausschusses hat die Berichterstattung der deutschen Medien geleistet, die auch Jahre nachdem Zenz’ Glaubwürdigkeit infrage stand, ihn weiter als Experten präsentieren und die jede Neuveröffentlichung des ASPI aufgreifen, als handele es sich um die Arbeit einer vertrauenswürdigen, neutralen Instanz. Es lässt sich nur mit einem vielsagenden Desinteresse an Fakten erklären, dass deutsche Medien auch weiterhin diskreditierte Quellen zitieren, bis heute – drei Jahre später – immer noch von einer Million Inhaftierten in Xinjiang berichten. Oder dass es keinem Medienschaffenden auffällt, dass Anklagen zur Zwangsarbeit in den Baumwollfeldern oder dem Genozid an einer religiösen Minderheit speziell auf US-amerikanische und deutsche Zielgruppen zugeschnittene Narrative sind.
Es hat reale Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit des Bundestages, wenn Propagandisten als Experten verkauft und akademisch mangelhafte Gutachten als Basis für politische Entscheidungen genutzt werden. Es hat reale Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit deutscher Medien, wenn jahrelang kritik- und korrekturlos der Öffentlichkeit dieselben lang diskreditierten Geschichten präsentiert und dieselben tendenziösen Quellen genutzt werden.
Der vermeintliche Genozid in Xinjiang wird nicht die letzte anti-chinesische Kampagne sein. Das US State Department allein hat ein jährliches Propagandabudget von 300 Millionen US Dollar „to counter China’s influence”. Und nach gemachten Erfahrungen zum Thema Xinjiang steht zu vermuten, dass deutsche Politiker und deutsche Medien sich eher in den Dienst der nächsten anti-chinesischen Kampagne stellen werden, als der Aufklärung zu dienen, und dass das historische Schuldbewusstsein der Deutschen einmal mehr durch die Presse getrieben werden wird, sobald dies für ein geostrategisches Ziel der USA hilfreich ist. Es ist schwer zu argumentieren, dass dies im Interesse der deutschen Bevölkerung ist, der diese demokratischen Institutionen dienen sollen.
Titelbild: Chris Redan / Shutterstock
