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1. Der Pflegepersonalmangel auf Intensivstationen wurde und wird durch die Corona-Pandemie geboostert
2. Geld im Gesundheitswesen – Zum Problem der Vergütung von Krankenhäusern
3. Sinkende Tarifbindung kommt Allgemeinheit teuer zu stehen
4. Arbeitsschutz: Land schafft zu wenig Stellen für Betriebskontrollen
5. Grüne und FDP wollen wohl Bahn zerschlagen: Über zwei Modelle wird in den Koalitionsgesprächen diskutiert
6. Wie von der Ampel die Rente verhökert wird
7. Mangel an Wohnraum: 8,5 Millionen Menschen in Deutschland leben in überbelegten Wohnungen
8. NSU-Chef-Aufklärer: “Etliche Merkwürdigkeiten und kaum noch erklärbare Zufälle”
9. Manipulationen: Zur ARD-Berichterstattung über Russland
10. Der Fall Assange entbehrt jeglicher rechtsgültigen Grundlage
11. Umweltchemikalien: 100’000 Tote im Jahr durch Phthalate
12. Sollen sie doch sterben, wenn sie sich nicht impfen lassen?
13. Wenn Widerstand zur Pflicht wird
14. Mehrheit der Deutschen befürwortet die Impfpflicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Pflegepersonalmangel auf Intensivstationen wurde und wird durch die Corona-Pandemie geboostert
   Es ist kompliziert und für viele Menschen mehr als irritierend. Da verkündet der (noch und nur) geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hoffnungsvoll das Ende der pandemischen Notlage und gleichzeitig wird man konfrontiert mit Dauermeldungen über steigende Inzidenzen, gepaart mit Notrufen aus zahlreichen Krankenhäusern, dass bereits jetzt die Betten voll sind mit COVID-19-Patienten. Und wie in den Wellen der vergangenen Monaten richtet sich der besorgte Blick auf die Endpunkte der Corona-Pandemie, also auf die Intensivstationen. Man erlebt eine Wiederholung dessen, was wir auch im ersten Corona-Jahr erfahren haben: Die Warnung, dass gerade die Intensivstationen, die Corona-Patienten versorgen müssen, an ihr Limit geraten. Alles derzeit erscheint wie ein großer Déjà-vu-Moment.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
2. Geld im Gesundheitswesen – Zum Problem der Vergütung von Krankenhäusern
   Das Gesundheitswesen in Deutschland weist systematische Fehlanreize auf – auch, weil an vielen Stellen Marktprinzipien dominieren.
   Fabio De Masi (2021) hat in der Begründung seines Abschieds aus dem Bundestag die in der politischen Linken grassierende Praxis kritisiert, »Politik nur noch über Moral und Haltung zu debattieren«. Diese Attitüde ist in der Gesundheitspolitik besonders verbreitet, in der eine verworrenen Debatte über die Ökonomisierung der Medizin geführt wird mit der Tendenz, das Gesundheitswesen als möglichst »ökonomiefreie Zone« zu postulieren. Keine Frage, moralische Aspekte spielen im Gesundheitswesen eine wichtige Rolle. Die Warnung vor einer Überlagerung der Medizin durch Profitinteressen ist berechtigt. Das Problem ist nur, dass die Behandlung von Krankheiten sich zu einem expandierenden Wirtschaftszweig entwickelt hat, in dem in Deutschland aktuell fast sechs Millionen Erwerbstätige 11,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwirtschaften. Jährlich kommen mindestens 100.000 Jobs hinzu. Deshalb geht es in der Gesundheitspolitik nicht nur um die möglichst gute Behandlung kranker Menschen, sondern auch um legitime wirtschaftliche Interessen der dort aktiven Institutionen und Berufe. Daraus entsteht ein Spannungsfeld von medizinischer Verantwortung und Erwerbsstreben, das man nicht mit moralischen Appellen und erst recht nicht mit der Tabuisierung ökonomischen Denkens und Handelns aus der Welt schafft. Eine umfassende medizinische Versorgung für alle Einwohner ist ohne die Professionalisierung der Medizin nicht zu haben und die wiederum nicht ohne eine monetäre Bewertung ihrer Leistungen und eine angemessene Bezahlung der im Gesundheitswesen arbeitenden Berufsgruppen.
   Quelle: Blickpunkt WiSo
3. Sinkende Tarifbindung kommt Allgemeinheit teuer zu stehen
   Der DGB fordert von der nächsten Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Nur so können mehr Menschen von guten Löhnen und Arbeitsbedingungen profitieren. Sie ist auch gesamtwirtschaftlich geboten, weil zunehmende Tarifflucht und Lohndumping die Allgemeinheit jedes Jahr Milliarden kosten.
   In ihren Sondierungsgesprächen für eine künftige Regierungskoalition haben sich SPD, Grüne und FDP zum Ziel gesetzt, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Zu Recht! Denn für immer weniger Beschäftigte und Betriebe in Deutschland gilt ein Tarifvertrag. Laut WSI-Tarifarchiv waren im Jahr 2020 nur noch 53 Prozent der Beschäftigten im Westen und 43 Prozent im Osten tarifgebunden.
   Eine höhere Tarifbindung ist nicht nur wichtig, weil dann mehr Menschen von guten Löhnen und Arbeitsbedingungen profitieren. Sie ist auch gesamtwirtschaftlich geboten, weil zunehmende Tarifflucht und Lohndumping die Allgemeinheit jedes Jahr Milliarden kosten, wie der aktuelle DGB-Tariffluchtatlas zeigt (siehe Abbildung).
   Quelle: DGB klartext

   dazu: Politische Hebel zur notwendigen Stärkung der Tarifbindung
   Nur noch jeder zweite abhängig Beschäftigte ist durch einen Tarifvertrag geschützt. Die Ampelkoalition will das ändern. Welche Reformen nötig sind, damit der Sozialen Marktwirtschaft nicht weiter der Boden entzogen wird.
   Tarifverträge schaffen Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Nur wo das Tarifwesen funktioniert, können die Arbeitsbedingungen für die abhängig Beschäftigten auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern ausgehandelt werden. Tarifverträge sind die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, Zusammenhalt und eine demokratische Gestaltung der Arbeitswelt. Nur durch sie kann die Soziale Marktwirtschaft ihr Versprechen einlösen.
   Die Tarifpartnerschaft hat Deutschland geprägt. Das Grundgesetz hat die Schaffung rechtlicher Ordnung auf den Arbeitsmärkten an die tarifautonome Normsetzung der Tarifpartner übertragen und so auch den staatlichen Gesetzgeber von Aufgaben entlastet. Zugleich hat der Staat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Tarifpartnerschaft sicherzustellen.
   Quelle: Makroskop

4. Arbeitsschutz: Land schafft zu wenig Stellen für Betriebskontrollen
   In vielen Betrieben ist der Arbeitsschutz mangelhaft. Trotzdem gehen in Niedersachsen die staatlichen Kontrollen zurück. Eine feste Quote soll zwar Besserung bringen, aber die Landesregierung plant dafür viel zu wenig Stellen ein. Das #schlaglicht 38/2021 fordert mehr Personal, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.
   Corona ist alles andere als vorbei. Schon zu Beginn der nasskalten Jahreszeit steigen die Infektionszahlen wieder stark an. Einmal mehr geht es nun darum, die Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen zu schützen. Allerdings geht diese Frage weit über das aktuelle Pandemiegeschehen hinaus: Zeitdruck, Lärm, Handhabung von Chemikalien, Baustelleneinsätze und Überstunden – im beruflichen Alltag sind die Menschen häufig gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Die Arbeitgeber müssen daher ihrer arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht jederzeit uneingeschränkt nachkommen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
5. Grüne und FDP wollen wohl Bahn zerschlagen: Über zwei Modelle wird in den Koalitionsgesprächen diskutiert
   Hintergrund der Aufspaltung des Bahn-Konzerns: FDP und Grüne wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Wettbewerber, wie zum Beispiel der kleine Münchner Konkurrent Flixtrain, könnten jetzt ihre große Chance sehen. Kommt es zu einer solchen Bahnreform, will Flixtrain verstärkt in den Schienenverkehr investieren. „Wir könnten schon 2022 unser Angebot ausweiten, indem wir beispielsweise auf unseren bestehenden Strecken mehr Fahrten anbieten“, sagt der Flixtrain-Chef dem „Spiegel“. Entscheidender sei aber das Signal, dass es sich lohnt, auch in neue Züge zu investieren.
   Quelle: RND

   Anmerkung JK: Wieder sieht man, Linksliberale und Neoliberale sind im Grunde aus dem gleichen Holz geschnitzt.

   Anmerkung André Tautenhahn: Flixtrain hatte übrigens den Betrieb sehr lange eingestellt, weil es sich wegen der Pandemie nicht mehr rentierte, Personenbeförderung zu betreiben.

6. Wie von der Ampel die Rente verhökert wird
   Die Sozialpolitik der Ampelkoalition wird die Handschrift der FDP tragen. Die Sozialrente soll eingefroren, die Altersvorsorge auf Aktienfonds umgestellt werden. Amazon, Google und die Immobilienwirtschaft wird es freuen.
   Der Politikchef der Frankfurter Allgemeinen (FAZ) Jasper von Altenbockum sieht bei den Sondierungsgesprächen zur Ampel-Koalition die FDP als klaren Gewinner (FAZ 19.10.2021):

   „Sie hat Steuererhöhungen verhindert, hat ihr ‚Bürgergeld‘ für Arbeitslose verankert, hat den Einstieg der gesetzlichen Rentenversicherung in die kapitalgedeckte Altersvorsorge durchgesetzt, hat die privaten Krankenkassen gerettet, hat Planungsbeschleunigungen festgeschrieben und Akzente im Klimaschutz setzen können.“

   Jetzt fehle nur noch, dass Christian Lindner Finanzminister wird. Aber SPD und die Grünen könnten nur regieren, „wenn sie auch diese Kröte noch schlucken“. Sie werden es wohl machen und auch noch „Hmm, lecker!“ sagen.
   Quelle: Makroskop

7. Mangel an Wohnraum: 8,5 Millionen Menschen in Deutschland leben in überbelegten Wohnungen
   Luxusgut eigenes Zimmer: Wohnraum ist in Deutschland laut Statistischem Bundesamt extrem ungerecht verteilt. Vor allen Kinder und Jugendliche leben oft in zu kleinen Wohnungen.
   Rund 8,5 Millionen Menschen in Deutschland haben zu wenig Wohnraum. Im vergangenen Jahr lebten damit 10,3 Prozent der Bevölkerung in Wohnungen, die nach europäischer Definition als überbelegt gelten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Menschen in Städten, Alleinlebende sowie Alleinerziehende und deren Kinder waren überdurchschnittlich häufig betroffen (hier geht’s zur Auswertung).
   Quelle: DER SPIEGEL
8. NSU-Chef-Aufklärer: “Etliche Merkwürdigkeiten und kaum noch erklärbare Zufälle”
   Am 4. November 2011 flog die Neonazi-Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds auf. Die offizielle Version geht von drei Tätern aus: Zwei sind tot, eine im Gefängnis. Clemens Binninger glaubt jedoch an Mittäter.
   Über Jahre lebten Neonazi-Terroristen im deutschen Untergrund. Sie mordeten, sie raubten Banken aus, sie legten Bomben – ohne dass Ermittler ahnten, dass es Rechtsextremisten waren, die die Verbrechen begingen. Vor nun zehn Jahren flog die Terrorserie auf. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen sich auf der Flucht, ihre Komplizin Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehrere Unterstützer kamen mit weniger schweren Strafen davon.
   Clemens Binninger hat viele Jahre versucht, die in der deutschen Geschichte beispiellose Terrorserie aufzuklären, zunächst im ersten Untersuchungsausschuss des Bundestags, dann als Vorsitzender in einem weiteren. Der ehemalige Polizeibeamte sichtete Akten, befragte Zeugen und ging Spuren nach, die Polizei und Generalbundesanwalt nicht mehr verfolgten. Dabei begann er an der offiziellen Tatversion zu zweifeln.
   Quelle: T-Online
9. Manipulationen: Zur ARD-Berichterstattung über Russland
   Ein Tweet verdeutlicht die Arbeitsweise der ARD. Insbesondere in Bezug auf Russland wird umfassend manipuliert. Das zeigt, das Experiment des öffentlich-rechtlichen Modells ist gescheitert. Es hat keine Resilienz gegenüber der Vereinnahmung zum Zweck der Propaganda. Am 24.10. veröffentlichte die ARD-Korrespondentin Ina Ruck auf ihrem Twitter-Kanal ein Bild, auf dem sechs E-Scooter zu sehen sind, die einen Bürgersteig blockieren. Die Szene spielt in Russland, vermutlich in Moskau, denn Ina Ruck berichtet von dort aus für die Gebührenzahler in Deutschland über Russland und den postsowjetischen Raum. Überschrieben hat sie das Foto mit “Falls jemand denkt, es sei ein Problem westlicher Großstädte”. Der Tweet suggeriert, auch in russischen Großstädten sähe es kaum anders aus als in deutschen. Auch dort würden mietbare Elektroroller an allen möglichen und unmöglichen Orten abgestellt, würden Wege, Einfahrten und Durchgänge blockiert, auch dort würde dies regelmäßig den Unmut der Passanten auf sich ziehen. In Berlin landen Scooter tatsächlich oft in der Spree, weil der Zorn über die wilde und vielfach auch gefährliche Parkerei übergroß ist.
   Das, was Ina Ruck hier allerdings suggeriert ist falsch. Das in Deutschland herrschende Chaos gibt es in Russland nicht. Sie musste ihr Motiv sicherlich lange suchen, bis es ihr gelang, das Foto für ihren Tweet zu machen, denn in Moskau gibt es feste Punkte, an denen man Scooter mieten kann und an denen man sie auch wieder abgeben muss. In Petersburg ist das genauso, dort gilt darüber hinaus ein Verbot der Nutzung für zentrale Straßen und Plätze. All das ist in Deutschland nicht der Fall. In Deutschland wird geradezu damit geworben, dass man sein “modernes und zeitgemäßes Gefährt” dort stehen lassen kann, wo auch immer es einem beliebt; genau das machen die Nutzer dann mehrheitlich auch, was zum entsprechenden Chaos und dem Ärger anderer Mitmenschen darüber führt.
   Quelle: RT DE
10. Der Fall Assange entbehrt jeglicher rechtsgültigen Grundlage
    Am 27. und 28. Oktober 2021 fand vor dem Londoner High Court der nächste Schritt in der Odyssee im Berufungsverfahren um die Auslieferung von Julian Assange in die USA statt.Zahlreiche Unterstützer waren (wieder) vor Ort und forderten seine sofortige Freilassung. Dieses Mal haben die USA der britischen Justiz vorgeworfen, sie sei bei der Beschlussfassung von falschen Annahmen bezüglich Assanges Gesundheitszustand ausgegangen. Im Januar 2021 hatte das Londoner Gericht das Auslieferungsbegehren mit der Begründung abgelehnt, der psychische Gesundheitszustand von Assange sei angegriffen und die Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, seien unzumutbar. Der Anwalt der USA, James Lewis, brachte nun vor, Assange hätte allen Grund gehabt, bei seinen Symptomen zu übertreiben. Ausserdem hätten die USA zugesichert, bei einer Auslieferung in die USA keine «Spezialmethoden» anzuwenden, und in Aussicht gestellt, dass Assange, der Australier ist, seine Haftstrafe auch in einem australischen Gefängnis absitzen könne.
    Quelle: Zeit-Fragen
11. Umweltchemikalien: 100’000 Tote im Jahr durch Phthalate
    Weichmacher, die in Kunststoff, Kosmetika und sogar in Medikamenten auftauchen, könnten viele vorzeitige Tode verursachen.
    Chemikalien, die in vielen Konsumgütern enthalten sind, könnten vielen Menschen vorzeitig das Leben kosten. Phthalate, die vor allem als Weichmacher in Plastik, aber auch in Kosmetika und Medikamenten eingesetzt werden, führen möglicherweise jedes Jahr zum verfrühten Tod von 91’000 bis 107’000 Menschen in den USA.
    Nach einer im Oktober im Magazin «Environmental Pollution» erschienenen Studie hatten Menschen zwischen 55 und 63, die mehr Phthalate im Urin hatten, eine höhere Sterblichkeit als solche, die dieser Chemikalienklasse weniger ausgesetzt gewesen waren.
    Die Studie dreier Wissenschaftler der New York University analysiert die Daten von mehr als 5300 erwachsenen Personen aus den USA, die zwischen 2001 und 2010 im Rahmen einer nationalen Gesundheitsstudie Proben abgegeben hatten und deren Todesursache im Fall ihres Ablebens bis 2015 dokumentiert worden war.
    Quelle: Infosperber
12. Sollen sie doch sterben, wenn sie sich nicht impfen lassen?
    Warum werden Kimmich oder Precht so hart angegriffen, wenn sie Corona-Maßnahmen bezweifeln? Steffen Augsberg vom Ethikrat über die Gefahr der Bevormundung.
    Professor Steffen Augsberg beobachtet in der Corona-Pandemie einen Hang zu Hysterie. Der Jurist und Mitglied des Ethikrats spricht im Interview über Beschränkungen für Ungeimpfte, Druck, der Gegendruck erzeugt – und Fußballer als Politikum.
    Berliner Zeitung: Herr Augsberg, Fußballprofi Joshua Kimmich hat mit seinem Bekenntnis, nicht gegen das Coronavirus geimpft zu sein, heftige Reaktionen ausgelöst. Steht dieser Fall für die Debattenkultur nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie?
    Steffen Augsberg: Es hat eine Art Hexenjagd stattgefunden. Man kann sicher darüber diskutieren, ob es zusammenpasst, sich einerseits für eine coronabezogene Hilfskampagne zu exponieren und sich andererseits selbst nicht impfen zu lassen. Doch die Bedenken, die er äußert, sind nicht vollkommen abwegig. In skandinavischen Ländern, jetzt auch in Sachsen, wird der Impfstoff von Moderna erst ab 30 Jahren empfohlen. Der Mann ist 26, und jetzt werfen wir ihm vor, dass er nicht zwischen verschiedenen Impfstoffen differenziert?
    Müssen wir Kimmich für die Debatte dankbar sein?
    Sie ist insofern sinnvoll, als wir uns ehrlich Gedanken darüber machen, warum wir impfen. Fehlinformationen benennen und Risiken analysieren, auch auf Generationen bezogen. Ein 26-Jähriger hat ein vergleichsweise niedriges Risikoprofil. Zugleich werden gerade Profisportler sehr auch auf geringe Leistungsabfälle achten. Es geht um gruppenbezogene und individuelle Risiko-Nutzen-Abwägungen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung JK: Ein sehr gutes Interview. Hätte man in einer heftigen Grippewelle wie etwa 2017/18 ähnlich kommuniziert wie heute, hätte man damit die Bevölkerung ähnlich in Angst und Panik versetzen können.

13. Wenn Widerstand zur Pflicht wird
    Die Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei. […]
    Wir nähern uns dem Gipfel des Wahnsinns der Pandemiebekämpfungspolitik. Das Corona-Narrativ von der größten Pandemie seit 100 Jahren, für die inzwischen die Gruppe der Ungeimpften verantwortlich gemacht werden soll, bröckelt immer schneller. Jetzt muss offenbar die letzte Klammer das aus Datensalat, Propaganda und Panikmache zusammengeschusterte Narrativ halten: die kollektiv begangene und von der schweigenden Mehrheit geduldete Grausamkeit gegenüber einer Minderheit.
    Aus Sicht der Politik ist das allzu verständlich. Ihr fliegt nämlich gerade alles um die Ohren, was noch irgendwas mit Logik zu tun hat.
    Quelle: Milosz Matuschek
14. Mehrheit der Deutschen befürwortet die Impfpflicht
    57 Prozent sorgen sich, dass bislang nicht geimpfte Kinder sich mit dem Virus infizieren könnten. Und 62 Prozent befürchten, dass Ältere schwer an Corona erkranken.
    Ähnlich viele (57 Prozent) befürchten, dass wegen des Infektionsgeschehens das öffentliche Leben in den kommenden Wochen erneut eingeschränkt werden könnte. 58 Prozent treibt die Sorge um, dass das Gesundheitswesen in Deutschland an seine Grenzen stoßen könnte.
    Eine Mehrheit von 57 Prozent spricht sich auch für eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus, 39 Prozent sind dagegen. Im August dieses Jahres war das Bild noch gespalten: Damals waren 46 Prozent für eine allgemeine Impfpflicht, 50 Prozent dagegen.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung JK: Die Panikmache wirkt umfassend, eine tief traumatisierte Bevölkerung ist inzwischen bereit, jede autoritäre Maßnahme mitzumachen.

    Anmerkung Tobias Riegel: Lesen Sie dazu auch “Corona: Ist die „Zustimmung der Mehrheit“ ein gutes Argument?“