Der 9. November regt an, über die Lage Deutschlands Rechenschaft abzulegen. An diesem Tag fiel 1989 die Mauer in Berlin und schon vorher waren die Amtsstuben in Moskau nur von einem Thema bestimmt: die kommende Wiedervereinigung Deutschlands. Zu diesem Zeitpunkt war es im Bonner Kabinett noch unerwünscht, die Gesprächsergebnisse aus Moskau zu diesem Thema wiederzugeben. Auch nicht den Hinweis darauf, dass höchste Gesprächspartner im Kreml davon sprachen, diese Wiedervereinigung sei im Juni 1989 bei dem Besuch des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow in Bonn zwischen ihm und Bundeskanzler Kohl verabredet worden. Wenn man sich die offiziellen Lesarten zu diesem Prozess in Deutschland vor Augen führt, hat das wenig mit dem zu tun, was auf dieser Ebene vereinbart worden ist.
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Der Weg seither ist auch von strategischen Enttäuschungen bestimmt, die eine erneute Zuspitzung in Europa wahrscheinlicher werden lassen, als uns allen lieb sein dürfte. Man erinnert sich noch daran, wie verhalten das Echo in Westdeutschland darauf war, die Einheit der Nation erleben zu können. Jahrzehntelang war die Rede davon, der Schlüssel für die Wiedervereinigung liege in Moskau und Moskau bestimme darüber, ob und wann es diesen Schlüssel herausrücken werde. Jetzt war es im Sommer und Herbst 1989 soweit und viele in Westdeutschland wussten nicht, was sie davon halten sollten. Warum die Glocken läuten lassen? So, wie es in Stunden der Gefahr, aber auch der Freude in jedem Land der Welt, in dem es Glocken gibt, geschieht?
Diese Zurückhaltung galt nicht nur dem Gedanken an die Einheit, auch die zielführende Überlegung von Generalsekretär Gorbatschow vom “gemeinsamen Haus Europa” schlug nicht viele vom Hocker, obwohl es nach den “Römischen Verträgen” des Jahres 1957 die logische und zwingende Konsequenz aus den Verheerungen des 20. Jahrhunderts gewesen wäre. Die politische Führung in Bonn fuhr dagegen auf dieses Thema geradezu ab und die Jahre bis zum Ausscheiden von Hans-Dietrich Genscher aus dem Amt des Bundesaußenministers im Frühjahr 1992 waren davon bestimmt, dem Gedanken von Gorbatschow Substanz zu geben. Die deutsche Hungerhilfe für die darbende Bevölkerung der Sowjetunion war ein Zeichen dafür, wie die Deutschen über diese Politik dachten. War doch das damalige Jahrhundert beispielhaft von der britischen Hungerblockade gegen Deutschland auch nach dem Ende des Ersten Weltkrieges mit Millionen Opfern ebenso bestimmt wie von der Hungerblockade Leningrads durch das damalige Deutsche Reich mit ebenfalls Millionen Opfern. Die Menschen wollten jetzt Freundschaft, aber und sie mussten erleben, dass die Hoffnungen erneut zunichte gemacht wurden.
Das ist keine historische Frage, sie ist aktuell und bestimmt uns heute und für die vor uns liegende Zukunft. Das, was antagonistisch die Zeit des Kalten Krieges bestimmt hatte, war wie weggeblasen. Alle Zeichen waren auf Verständigung und Kooperation gestellt. Der hochangesehene sowjetische Spitzendiplomat Valentin Falin hat die damalige Lage in Bezug auf die gestalterischen Möglichkeiten des Westens und gerade der Bundesrepublik Deutschland in eine kurze Formel gebracht. Danach hätten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nur Deutschand und Japan Konsequenzen aus diesem Weltkrieg gezogen, als sie sich mit Vehemenz auf die Entwicklung ihrer Gesellschaften und den sozialen Ausgleich in ihren Staaten stürzten und die nationalen Mittel nicht durch hohe Ausgaben für den militärischen Bereich verschleuderten. Diese Überlegung desjenigen, der für die internationale Politik der KPdSU verantwortlich gewesen ist, hätte die ganze westliche Handlungsfähigkeit innerstaatlich, aber auch bei der Gestaltung der Vertragsbeziehungen im “gemeinsamen Haus Europa” ausgemacht. Wenn man sich heute nur den Anteil des Sicherheitsapparates der USA am amerikanischen Staatshaushalt und die Militärausgaben der NATO-Staaten im Vergleich zu dem ansieht, was die russische oder die chinesische Seite für diesen Bereich ausgeben, dann weiß man um die gefährliche Zuspitzung der Lage in Fragen der globalen Sicherheit und die prekäre Situation in den Staaten, in denen die Konsequenzen aus den Überlegungen von Valentin Falin nicht gezogen werden. Dort grassieren nicht nur die sozialen Schieflagen.
Wenn man vor diesem Hintergrund die Jahrzehnte seit dem 9. November 1989 Revue passieren lässt, ist eine Überlegung geradezu zwingend. Die Verantwortung für die heutige Lage, die man in Europa brandgefährlich nennen muss, trägt eindeutig der Westen, unter Einschluss Deutschlands. Man hat seit dem Frühjahr 1992 gezielt die russische Seite zurückgestoßen, das Land wirtschaftlich weiter in den Ruin getrieben und wieder versucht, über gigantische Militärhaushalte der NATO-Staaten eine Situation herbeizuführen, in der Moskau bereit sein müsste, sich dem fremden Willen zu unterwerfen. Man versucht es jeden Tag und mit allen Mitteln, jetzt mit einer Form von “Klima-NATO”, nachdem der Westen schon seit 1992 alles unternommen hat, internationale Organisationen wie die UN und WHO derart zu verändern, teils zu privatisieren, dass sie untauglich geworden sind, unvoreingenommen mit globalen Herausforderungen fertig zu werden. Nichts von dem, was derzeit um uns herum geschieht, ist das Ergebnis von tagespolitischen Überlegungen. Es steckt mehr dahinter. Das Vorgehen des Westens gegen Russland macht das deutlich.
Es war nicht nur Herr George Friedman, der auf die strategische Anlage der Politik der USA gegenüber dem euro-asiatischen Kontinent seit der Schaffung des Deutschen Reiches im Januar 1871 hingewiesen hatte. Der britische Premier Disraeli wies 1871 auf die Zeitenwende infolge der Entscheidung zugunsten des Reiches 1871 ebenso hin wie französische prominente Stimmen. Die Bildung des Deutschen Reiches schuf für Paris, London und Washington deshalb eine neue Lage, weil das Gebiet des ehemaligen “Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation” nicht länger eine Spielwiese für eigene Interessen im westlichen Europa war. Hier artikulierte sich jetzt in Berlin ein eigener Wille und der drohte, mit dem befreundeten Russland für London, Paris und Washington Randlagen herzustellen. Von Stund’ an galt für die drei genannten Hauptstädte der aus der Zeit Karthagos bekannte Satz, nach dem jede gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und St. Petersburg zu zerstören sei.
Zwei Weltkriege weiter ist das strategische Ziel von Disraeli und anderen immer noch nicht erreicht. Man steht vor der russischen Westgrenze, aber es ist dennoch nicht daran zu denken, dass Moskau fremdbestimmt sein will. Für die Deutschen hat der mit dem Fall der Mauer eingeschlagene Weg eine schreckliche Perspektive eröffnet, aber nicht nur für uns. Moskau hat Deutschland die Einheit gegeben und das mit einer hoffnungsvollen, europäischen Perspektive verbunden. Die vom Westen betriebene Politik unter Verzicht auf den Ausgleich und die Diplomatie hat uns nicht der Kooperation näher gebracht, sondern dem Krieg – mit uns als dem Schlachtfeld. Die Diskussion in der neuen Berliner Koalition über amerikanische Atomsprengköpfe in Deutschland macht deutlich, was gemeint ist. Dazu kann man viele Überlegungen anstellen. Deutsche Politik sollte unmissverständlich von einer Überlegung bestimmt sein: In dieser Lage wählen wir das Leben.
Willy Wimmer, 4. 11. 2021
Willy Wimmer (CDU) war lange Zeit Abgeordneter des Deutschen Bundestages und in der Regierungszeit von Helmut Kohl Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
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