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1. Wenn Investoren mit Wohnraum spekulieren
2. Nemi El-Hassan: „Ich bin Palästinenserin – deal with it!“
3. Staatsballett-Skandal: Ballettmeisterin weist Rassismus-Vorwürfe zurück
4. Die Folgen einer schiefen Debatte
5. “Schwurbelei gefährdet Menschen”: Linke genervt von Wagenknecht-Äußerungen
6. Neuer Ärger um geheime Impfstoff-Verträge
7. Der Fall Assange ist der wichtigste Kampf um die Pressefreiheit in unserer Zeit
8. Die BBC engagiert Unparteilichkeits-Prüfer
9. G20: Schlechte Zeiten für ein neues koloniales Konzept
10. Die euroatlantische Technologieallianz
11. Wladimir Putin: Auflösung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Ostasien
12. Die NATO steuert auf einen Krieg gegen Russland in der Ukraine zu
13. Afghanistan: Wie man eine Migrationskrise entstehen lässt
14. Das Ende (m)eines Weltbildes

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wenn Investoren mit Wohnraum spekulieren
   (…) Die gesetzliche Lage für Mieter in Berlin ist mittlerweile kaum mehr zu durchblicken: Erst galt nur die Mietpreisbremse, dann kam der Mietendeckel, der dann gekippt wurde – und jetzt gilt wieder nur die Bremse…
   Mega-Deals wie der Verkauf von Gabriel an Heimstaden sind keine Seltenheit. Auch dass sich Investmentfirmen wie Gabriel auf dem deutschen Immobilienmarkt eingekauft haben, sei nicht ungewöhnlich, meint Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
   Spekulation auf steigende Berliner Hauspreise
   „Das ist jetzt im Berliner Immobilienmarkt ganz besonders“, sagt er. „Da gab es in den letzten zehn Jahren ganz massive Wertsteigerungen, wo sich der Wert von Immobilien teilweise verdoppelt oder sogar verdreifacht hat.“ Das Problem: Die Firmen spekulierten auf steigende Hauspreise. Und wenn die Hauspreise immer weiter steigen, müssen irgendwann auch die Mieten steigen, so Trautvetter. „Und wenn jetzt diese Wertsteigerung realisiert wird, das heißt: Der ursprüngliche Investor in diesem Fall Gabriel nimmt diese Wertsteigerung mit, lässt sie sich auf sein Privatkonto auszahlen im Prinzip“, erklärt er. „Der neue Investor muss diesen teureren Preis zahlen und ist dadurch gezwungen, in Zukunft eben die Mieten zu erhöhen. Und zwar massiv zu erhöhen, um diesen hohen Kaufpreis irgendwie wieder reinzuspielen. Das ist also das Problem an jeder dieser Transaktionen.
   Das ist für mich ein Marktversagen“
   „Also wir haben tatsächlich Kapital, was übrig ist. Große Vermögen, die angelegt werden müssen. Rentenversicherungen, die nach Rendite bringenden, aber gleichzeitig sicheren Investitionen suchen.“ Und diese Rendite und Sicherheit findet es in Immobilien. Doch Investitionen in bestehenden Wohnraum sei, so Trautvetter, streng genommen eben kein Investment: „Das Geld investiert nicht, es schafft keine Werte, sondern es wird nur geparkt und spekuliert auf Wertsteigerungen“, erklärt er.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
2. Nemi El-Hassan: „Ich bin Palästinenserin – deal with it!“
   Nach einer rassistischen Bild-Kampagne suspendierte der WDR Nemi El-Hassan von der Rolle, „Quarks“ zu moderieren. Eine Stellungnahme der Journalistin.
   (…) Antisemitismusvorwürfe werden instrumentalisiert
   Damit meinen sie ihr Vorgehen, bei dem sie den Antisemitismusvorwurf gezielt im Kampf gegen Muslime instrumentalisieren. In Zukunft müsse man Letzteren daher noch viel häufiger hervorholen. Zu erwähnen, dass es den Rechten noch nie um den Schutz jüdischen Lebens ging, ist wohl so banal, wie das Gegenteil dessen zu behaupten absurd wäre – und dennoch ist es momentan notwendig.
   Der derart plumpe Hass auf muslimische und palästinensische Menschen hätte keinen so durchschlagenden Erfolg gehabt, hätten sich die Initiatoren dieser Kampagne nicht bewusst mit dem Antisemitismusvorwurf gewappnet. Im Land der Täter will sich – verständlicherweise – niemand in eine Situation begeben, die nahelegen könnte, dass man sich nicht vehement an der Bekämpfung des gesamtgesellschaftlichen Problems Antisemitismus beteiligt. Und so schien, als mein Gesicht wochenlang mit personifiziertem Antisemitismus gleichgesetzt wurde, kaum mehr jemand in der Lage, das Erstere vom Zweiten zu unterscheiden…
   Neben den Morddrohungen, den Beleidigungen und Verleumdungen erreichte mich mit der Zeit aber auch eine Welle der Solidarität, die sich letztlich in einem offenen Brief materialisierte. Über 400 Personen des öffentlichen Lebens hatten ihn unterzeichnet. Darunter auch, und das ist bei dieser Geschichte wichtig, zahlreiche Jüdinnen und Juden. Interessanterweise schienen diese Stimmen letztlich aber nicht den Impact zu haben, den die Bild-Zeitung hatte, als sie die Deutungshoheit darüber beanspruchte, was als antisemitisch gilt – und was nicht. Jüdische Stimmen wurden somit gezielt ignoriert und delegitimiert. Alles unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung…
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: WDR stellt Nemi El-Hassan nicht als Moderatorin ein
   Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat sich endgültig gegen eine Zusammenarbeit mit der Journalistin Nemi El-Hassan entschieden. Das teilte der öffentlich-rechtliche Sender in Köln am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuvor hatte die Journalistin einen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung veröffentlicht, in dem sie massive Kritik am WDR zum Umgang mit ihr in den vergangenen Wochen äußerte. Vom Sender hieß es als Begründung für die Entscheidung: „Das Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit ist nicht mehr vorhanden.“…
   Quelle: FAZ

   dazu auch: Die verlorene Ehre der Nemi El-Hassan
   Wenn Nachwuchsjournalisten ausländischer Herkunft sind und eine ungewohnte politische Sozialisation hinter sich haben, dann steht es schlecht um ihre Berufschancen. Am 10. September stellte der WDR die 28-jährige Journalistin Nemi El-Hassan als künftige Moderatorin der renommierten Wissenschaftssendung “Quarks” vor. Dann begann eine Kampagne der “Bild”-Zeitung, die alles veränderte.
   (…) Worauf genau stützen sich die Vorwürfe? Die drei Postings, unter denen die Journalistin “Gefällt mir” angeklickt hat, befassen sich ausschließlich mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt. Sie feiern den Ausbruch von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Gefängnis, rufen zum Boykott israelischer Produkte auf und fordern einen Staat zwischen Mittelmeer und Jordan, in dem Juden und Palästinenser gleichberechtigt sind. Dieser Staat müsste demnach anders verfasst sein als der Staat Israel in seiner heutigen Form…
   Gemeinsame Erklärung von Avi Primor und Moshe Zimmermann
   Aber ist Nemi El-Hassan antisemitisch, wenn ihr diese Standpunkte “gefallen”? Zwei prominente israelische Intellektuelle weisen diesen Vorwurf nun zurück. Der ehemalige Botschafter in Deutschland Avi Primor und der Geschichtsprofessor Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität haben eine gemeinsame Erklärung zum Fall El-Hassan verfasst, die es in sich hat…
   Primor und Zimmermann werten den Versuch, mit solchen Anschuldigungen ihre Tätigkeit als WDR-Moderatorin zu verhindern, als “nicht legitim”. Die Kampagne ziele darauf ab, “eine Frau mit palästinensischem Hintergrund zu diskriminieren.” Im Gespräch mit Qantara.de bekräftigt Moshe Zimmermann: “Der Fall Nemi El-Hassan zeigt, wie der Kampf gegen den Antisemitismus in die falsche Richtung gelenkt werden kann.”…
   Quelle: Quantara

3. Staatsballett-Skandal: Ballettmeisterin weist Rassismus-Vorwürfe zurück
   Das Staatsballett Berlin ist Deutschlands größte, teuerste und prestigeträchtigste Ballett-Compagnie mit über 80 Tänzerinnen und Tänzern. Seit knapp einem Jahr aber kreisen die Skandal-Schlagzeilen hier vor allem um Rassismus: Drill und gestrige Ästhetik! Schweinerei mit Schwan! Schwarze Tänzerin gemobbt, Intendantin schockiert, Kultursenator entsetzt! Die Rassismus-Vorwürfe erhob die dunkelhäutige französische Tänzerin Chloé Lopes Gomes deutschlandweit, aber auch in der New York Times, dem Guardian und bei CNN.
   Lopes Gomes tanzte von 2018 bis 2021 am Staatsballett, erstritt wegen ihrer Diskriminierungsvorwürfe im April 2021 eine Entschädigung von 16.000 Euro sowie eine Verlängerung ihres Vertrages durch einen Vergleich. Danach blieb sie nur noch kurz im Ensemble, meldete sich krank, verließ im August das Staatsballett und nahm ein Engagement in Straßburg an.
   Bis heute ließ kaum ein Medium Zweifel an der Frage aufkommen, ob die Vorwürfe überhaupt stimmen. Dabei tanzen in dieser Compagnie Menschen aus 30 Nationen, ohne dass je ein Zwischenfall bekannt wurde. Die Ballettmeisterin Barbara Schroeder, die seit November 2020 für angebliche Beleidigungen am Pranger steht, erklärt der Berliner Zeitung, was sie zuvor auch stets ihrer Intendanz versichert hatte: „Kein Vorwurf gegen mich stimmt. In meiner Wahrnehmung gab es gegenüber Chloé Lopes Gomes nie Rassismus.“ Trotzdem erhielt sie drei Abmahnungen vom Staatsballett, gegen die sie klagte und über die in der vergangenen Woche vor dem Bühnenschiedsgericht verhandelt wurde…
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: Professorin tritt nach Kritik von Transgender-Aktivisten zurück
   Kathleen Stock vertritt die Meinung, dass Menschen ihr biologisches Geschlecht nicht ändern können. Die Philosophin trat nun zurück, was die Universität bedauert.
   (…) Transgender-Aktivistinnen und -Aktivisten werfen Stock Diskriminierung vor. Die Professorin hatte mehrfach öffentlich gesagt, dass Menschen ihr biologisches Geschlecht nicht ändern könnten. Sie hatte zudem der transaktivistischen Vorstellung widersprochen, wonach Geschlechtsidentität in Fragen von Gesetz und Politik überwiege. Die Transgender-Community vertritt hingegen die Vorstellung, dass Geschlecht stets auch ein soziales Konstrukt sei…
   Die Universität Sussex in Brighton, an der Stock 18 Jahre lang gearbeitet hatte, kritisierte die Anschuldigungen, die aus Teilen der Studentenschaft kamen. Die Intoleranz gegen Stock stehe “in direktem Gegensatz zu den grundlegendsten Prinzipien der Wissenschaft”, hieß es. Zuvor hatten Studierende bei einem Protest mit Plakaten und Graffiti ihren Rauswurf gefordert. Offenbar reagierten sie auf den Rücktritt mit Freude, wie der Guardian mit Verweis auf einen offenbar kurz darauf wieder gelöschten Post bei Instagram berichtete: “Großer Sieg für die LGBTQ+-Studenten heute in Sussex … Nehmen wir uns eine Minute Zeit, um dies zu feiern.”
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Marco Wenzel: Statt über Löhne und Arbeitsbedingungen mit den Arbeitgebern streiten die Genderaktivisten lieber untereinander über die politisch korrekte Sprache. Und das Kapital freut sich über den Gaudi.

4. Die Folgen einer schiefen Debatte
   Die Krankenhäuser füllen sich wieder mit alten Menschen, und viele in Politik und Medien zeigen sich überrascht. Wie kann das sein? Und wie konnte es überhaupt so weit kommen? Ein Kommentar.
   ES IST EIN ERSTAUNLICHES ERWACHEN. Nachdem viele Politiker und Medien monatelang vor allem über Kinder und Jugendliche in der Pandemie diskutiert haben, stellen sie erschrocken fest: Die Krankenhäuser laufen erneut mit älteren und zu einem großen Teil mit sehr alten Patienten voll. Von denen noch dazu viele geimpft sind. Was keineswegs gegen die Impfungen spricht.
   Aber sehr wohl dafür, dass die so lange schiefe Debatte Folgen hatte. Vor allem den Älteren wurde seit dem Frühjahr ständig suggeriert, mit der Impfung sei die Pandemie für sie faktisch erledigt. Obwohl alle Daten zeigten, dass über 60-Jährige Geimpfte zwar ein deutlich verringertes Risiko haben, sich mit dem Coronavirus anzustecken, und noch deutlich seltener ernsthaft erkranken – aber eben nur im Vergleich zu Gleichaltrigen. Im Vergleich zu ungeimpften Kindern und Jugendlichen müssen sie häufiger ins Krankenhaus, und mit zunehmendem Abstand von der Zweitimpfung steigt auch ihre Anfälligkeit für eine Infektion wieder stark an. […]
   Stattdessen aber konzentrierte man sich wieder einmal auf die Schulen, diskutierte Sinn und Unsinn von Lockerungen dort – anstatt in den Vordergrund zu stellen, welche der für Kinder und Jugendlichen geltenden Sicherheitsvorkehrungen vorbildlich sein könnten für andere gesellschaftliche Bereiche: für die Arbeitswelt vor allem. Doch nein: Die Erwachsenen allen Alters ließ man weitgehend in Ruhe – solange sie geimpft waren, im Sinne einer Belohnung.
   Quelle: Jan-Martin Wiarda
5. “Schwurbelei gefährdet Menschen”: Linke genervt von Wagenknecht-Äußerungen
   Sahra Wagenknecht polarisiert gern, gerade innerhalb der eigenen Partei. Mit ihren Aussagen zum Impfen in der Sendung “Anne Will” sorgt sie für viel Unmut, besonders unter Parteigenossen. Die sprechen von “gefährlichem Halbwissen”, “Schwurbelei” und Scham, die sie empfinden würden.
   Bei den Linken gibt es erhebliche Kritik an der früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, schreibt der “Spiegel”. Die hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow “Anne Will” ihre Skepsis gegenüber Corona-Impfungen zum Ausdruck gebracht und unter anderem erklärt, nur ältere Menschen oder Risikogruppen sollten sich impfen lassen. Wagenknecht selbst ist nicht geimpft.
   In der Sendung gab es Kritik etwa vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der Wagenknecht vorwarf, “Unsinn” zu reden, und auf die Faktenlage und wissenschaftliche Erkenntnisse verwies. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, folgte Wagenknechts Argumentation nicht, ebenso wenig die Journalistin Christina Berndt von der “Süddeutschen Zeitung”.
   Bei den Linken distanzieren sich nun mehrere Politiker von Wagenknechts Äußerungen. “Ich will und werde Sahra Wagenknecht nicht mehr erklären”, sagte etwa die Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow dem “Spiegel”. “Wen repräsentiert Wagenknecht bei ‘Anne Will’ mit medizinischem Halbwissen und Impfskeptizismus? Die Linke nicht”, schrieb die sächsische Landtagsabgeordnete Jule Nagel. Die sachsen-anhaltische innenpolitische Sprecherin Henriette Quade schrieb auf Twitter, Wagenknecht handle nicht nach Beschlusslage der Partei.
   “Ihre Schwurbelei gefährdet Menschen, sie braucht keine Podien, sondern Widerspruch”, so Quade. Wagenknechts Positionen seien mit der Linken unvereinbar, hieß es von Parteivorstandsmitglied Raul Zelik. Auch die Bundestagsfraktion müsse “das jetzt endlich unmissverständlich klarstellen – oder kann sich auflösen”, so Zelik…
   Quelle: n-tv

   Anmerkung: Dazu ein Beitrag von Jens Berger: Schwurbler des Tages: Karl Lauterbach.

6. Neuer Ärger um geheime Impfstoff-Verträge
   Müssen Millionen Corona-Impfdosen vernichtet werden, weil geheime Klauseln in den EU-Verträgen eine Weitergabe an bedürftige Länder verhindern?
   Diese Frage wirft ein Beitrag in der “Tagesschau” auf. Demnach will die Bundesregierung im Rahmen der Covax-Initiative Vakzine an ärmere Länder spenden. Doch das Vorhaben drohe an den Herstellern zu scheitern. Dies gehe aus einem Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. Demnach fordern Biontech/Pfizer & Co. “Ausgleichszahlungen” für die Weitergabe der Impfstoffe – zusätzlich zu den ohnehin schon überhöhten Verkaufspreisen.
   Unklar ist, welche Summen bei diesen Ausgleichszahlungen gefordert werden. Staatssekretär Steffen spricht in seinem Brief lediglich von “überzogenen” Forderungen. Auch die Höhe der geforderten “Mindestpreise” ist nicht öffentlich. Schuld daran ist die EU-Kommission, die mit den Herstellern im Geheimen verhandelt hat und die vollständige Offenlegung der Verträge bis auf den heutigen Tag verhindert.
   Doch nun regt sich (endlich) Widerstand: Mehrere Abgeordnete der Grünen haben vor dem EuGH auf Herausgabe der Dokumente geklagt. Neun Monate lang hatten sie per Briefwechsel mit der Kommission versucht, für Transparenz zu sorgen. Doch die EU-Behörde weigerte sich. Nun ist den Abgeordneten der Geduldsfaden gerissen…
   Quelle: Lost in Europe
7. Der Fall Assange ist der wichtigste Kampf um die Pressefreiheit in unserer Zeit
   Wenn der WikiLeaks-Gründer der Veröffentlichung von Verschlusssachen für schuldig befunden wird und an die USA ausgeliefert werden soll, so wird dies einen rechtlichen Präzedenzfall schaffen, mit dem eine Berichterstattung über jegliche Themen der nationalen Sicherheit de facto beendet wird.
   (…) Wenn Assange der Veröffentlichung von Verschlusssachen für schuldig befunden und ausgeliefert wird, dann wird dies einen Präzedenzfall schaffen, der die Berichterstattung über Themen der nationalen Sicherheit de facto beendet, weil es der US-Regierung dann ermöglicht, das Spionagegesetz jederzeit so anzuwenden, dass jeder Journalist angeklagt werden kann, der Verschlusssachen besitzt und veröffentlicht, und dass jeden Hinweisgeber, der Verschlusssachen durchsickern lässt, ins Gefängnis bringen kann. Wird diesem Berufungsantrag der USA stattgegeben, so wird Assange in London ein weiteres Mal erneut vor Gericht gestellt. Das Urteil über die jetzt verhandelte Berufung wird frühestens im kommenden Januar erwartet.
   (…) Eine Gesellschaft, die es verbietet, die Wahrheit zu sagen, beraubt sich der Fähigkeit, in Gerechtigkeit zu leben. Der Kampf um die Freiheit von Assange war schon immer viel mehr als gegen die bloße strafrechtliche Verfolgung eines Verlegers. Der Kampf um die Freiheit von Assange ist der wichtigste Kampf für die Pressefreiheit in unserer Zeit. Und wenn wir diesen Kampf verlieren, wird er nicht nur für Assange und seine Familie, sondern auch für uns alle verheerend sein.
   Quelle: RT DE
8. Die BBC engagiert Unparteilichkeits-Prüfer
   (…) Auch in Großbritannien gibt es regelmäßig Diskussionen über die Rolle und die publizistische Leistung der vor 99 Jahren gegründeten British Broadcasting Corporation…
   Die politischen Diskussionen um die BBC drehen sich aber auch oft um die Frage, wie unparteilich der gebührenfinanzierte Sender über Ereignisse informiert. Kritik äußern vornehmlich konservative Exponenten…
   Die BBC-Führung unternimmt nun einen Entlastungsversuch. Ende der vergangenen Woche gab Generaldirektor Tim Davie bekannt, alle Angebote von externen Experten auf ihre Unparteilichkeit hin prüfen zu lassen. Wie der «Guardian» schreibt, werden sie klären, ob die BBC eine genügende Vielfalt an Perspektiven und Ansichten reflektiert. In einer ersten Untersuchung soll analysiert werden, wie die Journalisten über Steuern und öffentliche Ausgaben im Vereinigten Königreich informieren. Mit Themen wie Rassismus, Migration, Kulturkämpfe oder Gender wird es reichlich Stoff für weitere Überprüfungen geben. Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen werden dabei Gelegenheit bekommen, ihre Meinung zu den Ergebnissen zu äußern…
   Quelle: Infosperber

   Anmerkung unseres Lesers U.D.: Auch ARD und ZDF sollten sich das Vorhaben der BBC als Vorbild nehmen.

9. G20: Schlechte Zeiten für ein neues koloniales Konzept
   Es geht um die Rettung der Welt, wird weithin behauptet; am Kohlendioxid ginge die Erde zugrunde. Und der G20-Gipfel vom Wochenende in Rom wird als große Enttäuschung erzählt. Was aber, wenn die Ziele der “Klimapolitik” nichts mit Klima zu tun haben?
   US-Präsident Joe Biden erklärte sich enttäuscht vom G20-Gipfel in Rom – und lieferte eine klare Schuldzuweisung: Es gehe darum, “was China nicht macht, was Russland nicht macht und was Saudi-Arabien nicht macht”.
   Der Grund sind die Beschlüsse zum Klima, die seinen Erwartungen nicht entsprachen. Auch nicht den Erwartungen der hiesigen Medien, die sogleich sekundierten. “Ein fatales Signal” nannte es der Kommentar auf t-online, und: “Länder wie China blockieren aus machtpolitischen Gründen einen schnelleren Fortschritt in der Klimafrage.”
   (…) Inzwischen wird auch deutlicher, um welche Interessen es dabei geht. Dafür darf man aber nicht an der Oberfläche der Worte bleiben. Ein Schlüssel ist die “100-Milliarden-Dollar-Zusage für Investitionen in den Klimaschutz in den ärmeren Entwicklungsländern” und die Verpflichtung, mit öffentlichen Mitteln keine Anlagen zur Kohleverstromung mehr zu finanzieren…
   Denn was bedeutet diese “100-Milliarden-Dollar-Zusage”? Nichts anderes, als dass armen Ländern eine Entwicklung verwehrt wird, indem man sie zu “klimaneutraler” Energieerzeugung nötigt. Dafür werden ihnen Kredite angeboten (das und nichts anderes ist mit den 100 Milliarden jährlich gemeint, keine Geschenke), die natürlich mit Widerhaken versehen sind; das werden nicht nur Vorgaben sein, welche Industrie sie in welchem Ausmaß haben dürfen, sondern auch Einschnitte in die Lebensqualität, wie das schon der IWF so gut konnte…
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
10. Die euroatlantische Technologieallianz
    EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an.
    Brüssel/Washington (Eigener Bericht) – Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer Unternehmen von ihren Märkten. Man strebe eine Einigung auf gemeinsame Handelsregeln an, die “den Marktzugang” für Firmen beschränkten, “die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen”, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Wochenende mit. US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe darum, “schmutzigen Stahl aus Ländern wie China” zu blockieren. Freilich streben führende Stahlproduzenten aus der Volksrepublik ihre Klimaneutralität zum gleichen Zeitpunkt wie US-Hersteller an. Der Plan zur Instrumentalisierung des Klimaschutzes wurde parallel zur vorläufigen Beilegung des transatlantischen Strafzollstreits bekanntgegeben. Er schließt an Bestrebungen an, mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC) Handelsnormen und Technologiestandards zu schaffen, die einem transatlantischen High-Tech-Block die globale Technologiedominanz gegenüber China sichern. Allerdings werden die Debatten im TTC unverändert von transatlantischen Differenzen geprägt…
    Quelle: German Foreign Pölicy
11. Wladimir Putin: Auflösung des INF-Vertrags birgt die Gefahr eines neuen Wettrüstens in Ostasien
    Bei einer virtuellen Sitzung des 16. Ostasien-Gipfels (EAS) am Mittwoch erklärte der russische Staatschef:
    “Wir haben wiederholt davor gewarnt, dass die Beendigung des Vertrags über Mittel- und Kurzstreckenraketen bedeutet, dass die Region nun mit der Möglichkeit konfrontiert ist, dass diese Angriffswaffen dort auftauchen und ein neues Wettrüsten beginnt.”
    Putin erinnerte daran, dass Moskau nach der Entscheidung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, im August 2019 aus dem INF-Vertrag auszusteigen, ein einseitiges Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in der asiatisch-pazifischen Region und in anderen Teilen der Welt verhängt und gleichzeitig zu einem ernsthaften Dialog mit allen beteiligten Staaten in dieser Frage aufgerufen hatte. Moskaus Angebot bestehe weiter und gewinne zunehmend an Bedeutung, sagte er.
    Laut dem russischen Präsidenten sei die Zusammenarbeit mit anderen Nationen der einzige Weg, um bestehende und entstehende Bedrohungen zu stoppen und akute Probleme zu lösen, die die Region und die Weltgemeinschaft als Ganzes betreffen. Er fügte hinzu, dass sich ein Dialog auf die nachhaltige Entwicklung und die Verbesserung des Wohlergehens der Bevölkerung konzentrieren müsse, und betonte, dass Moskau bereit sei, an solchen Gesprächen teilzunehmen.
    Washington hat seinen Rückzug aus dem INF-Vertrag auf angebliche Verstöße Russlands gegen den Nuklearpakt zurückgeführt. Moskau, das seine eigene Beteiligung an dem Vertrag einen Tag nach der Ankündigung Washingtons ebenfalls aussetzte, wies die Anschuldigungen zurück und behauptete seinerseits, dass die US-Raketenabwehrsysteme in Mitteleuropa gegen die Bestimmungen des INF-Pakts verstoßen.
    Quelle: RT DE

    dazu: Peking hält atomares Wettrüsten mit den USA für “dumm” und setzt auf einmaligen Vernichtungsschlag
    Die Anzahl der eigenen Atomwaffen mit der Washingtons zu vergleichen, sei ein dummes Unterfangen, denn für eine erfolgreiche Abschreckung reiche die Möglichkeit aus, die USA einmal auszulöschen. Hierauf wies der Chefredakteur der staatlichen chinesischen Tageszeitung Global Times Hu Xijin hin. Am Mittwoch schrieb er auf Twitter:
    “China wird sich nicht auf ein nukleares Wettrüsten mit den USA einlassen. Wir halten das für dumm. Ich weiß, dass die USA China zehnmal zerstören können, wir werden jedoch sicherstellen, dass wir die volle Fähigkeit haben, die USA einmal zu zerstören.”
    Hu kommentierte einen Meinungsbeitrag von Laura Grego, einer Mitarbeiterin im Labor für nukleare Sicherheit und Politik am Massachusetts-Institut für Technologie (MIT). Die Wissenschaftlerin warnte davor, dass die USA durch die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen Staaten wie Russland und China dazu veranlasst haben, immer gefährlichere Waffen zu entwickeln, um die Vereinigten Staaten zu besiegen. (…) Chefredakteur Hu bezog hierzu Stellung, als er vergangene Woche erklärte, die USA sollten “die verrückte Idee aufgeben, dass sie China und Russland angreifen können, diese aber sie nicht angreifen können”. Er erinnerte daran, wie die Doktrin der gegenseitig gesicherten Zerstörung (MAD) aus der Zeit des Kalten Krieges dazu beigetragen hat, nukleare Spannungen zu entschärfen.
    Quelle: RT DE

    Anmerkung Marco Wenzel: Man redet nur noch über Verteidigung, Aufrüstung und Abschreckung. Und die Nato hat es angestoßen. Nach dem Ende des kalten Krieges wäre auch ein Ende des „Gleichgewichtes des Schreckens“ möglich gewesen, die Nato hätte gleichzeitig mit dem Warschauer Pakt aufgelöst werden müssen. Die alten Blöcke hätten die Friedenspfeife rauchen und über eine friedliche Kooperation miteinander verhandeln können. Tausende von Milliarden hätten statt für Aufrüstung für Entwicklungshilfe ausgegeben werden können. Nach dem Ende des kalten Krieges hatten die Menschen es sich erhofft. Aber statt die alten Feindbilder zu begraben, wurden sie neu eingekleidet. Es wurden „neue Aufgaben“ für die arme Nato gesucht, die plötzlich ohne Feinde dastand. Russland hat dem Westen damals die Hand gereicht, der Westen hat sie unter dem Einfluss der USA ausgeschlagen. Wir befinden uns erneut in einem kalten Krieg, die Rüstungsspirale dreht sich schneller als je zuvor und die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Statt einer „Friedensdividende“ Anfang der 2000er Jahre steuert die Welt, neben einer Klimakatastrophe, auf einen dritten Weltkrieg zu. Dieses Mal mit Atomwaffen. Die USA und die Nato sowie ihre westlichen „Verbündeten“ sind hierbei die treibenden Kräfte. Wenn man sie weiter so gewähren lässt, dann ist das Thema Corona bald gleich mit erledigt, dann braucht sich keiner mehr impfen zu lassen, weil keiner mehr lebt.

    dazu auch: “Keine Wiederholung des Kalten Krieges mit China”
    Der spanische Journalist Javier García über den Blick westlicher Medien auf China, den Ursprung von Fake-News die asiatische Macht und die post-pandemische Weltordnung
    (…) Javier García: In den Tweets habe ich ja vor allem die mangelnde Bereitschaft beklagt, China als Vorbild für eine gute Regierungsführung zu akzeptieren.
    Warum, denken Sie, ist das so?
    Javier García: Vielleicht, weil China ein kommunistisches System hat. Oder, besser gesagt, weil es ein Land mit einer freien Marktwirtschaft ist, in dem aber die Kommunistische Partei die Regierung stellt. Und das wird anscheinend nicht toleriert. Es wird also nichts Gutes an China gelassen, während die negativen Aspekte hervorgehoben werden…
    Wo verorten Sie diese von Ihnen vermutete Kampagne?
    Javier García: Den Ursprung hat sie in den US-amerikanischen Medien, dann folgen die britischen und die übrigen europäischen Medien.
    Die europäischen Medien und Korrespondenten folgen im Wesentlichen dem Beispiel der USA…
    Inwieweit ist das von Ihnen beschriebene Problem eine Folge eines viel beschworenen neuen Kalten Krieges, also der Bildung geopolitischer Blöcke?
    Javier García: Wenn wir in einen neuen Kalten Krieg mit China und anderen Akteuren eintreten, muss allen klar sein, dass es keine Wiederholung des Kalten Krieges sein wird, wie wir ihn mit er Sowjetunion erlebt haben. Das heutige China unterscheidet sich erheblich von der damaligen Sowjetunion. Und die Welt hat sich auch verändert.
    Natürlich erinnern viele Verhaltensweisen in der internationalen Politik an die damaligen Auseinandersetzungen. Aber mit China kann man heute nicht so umgehen wie man es mit der Sowjetunion gemacht hat, auch und vor allem nicht in der Informationspolitik…
    Quelle: Telepolis

12. Die NATO steuert auf einen Krieg gegen Russland in der Ukraine zu
    Eigene Übersetzung: (…) Russland geht Berichten nach, wonach türkische Kampfdrohnen zum ersten Mal im achtjährigen Bürgerkrieg der Ukraine eingesetzt wurden. Die ukrainischen Streitkräfte (UAF) unter dem Kommando des Kiewer Regimes behaupteten, die Drohnen seien Anfang dieser Woche im Kampf gegen russischstämmige Rebellen eingesetzt worden.
    Dies ist eine potenziell dramatische Eskalation in dem schwelenden Krieg. Denn es handelt sich um die direkte Beteiligung des NATO-Mitglieds Türkei an dem Konflikt. Bislang haben die USA und andere NATO-Staaten dem Kiewer Regime tödliche Waffen geliefert, um seinen Krieg gegen die abtrünnigen selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk fortzusetzen…
    Der russische Außenminister Sergej Lawrow deutete den Ernst der Lage an, als er am Mittwoch ankündigte, Moskau führe dringende Untersuchungen über die angebliche Beteiligung von unbemannten Luftfahrzeugen des Typs Bayraktar TB2 aus türkischer Produktion durch…
    Diese Woche wurde ein Öldepot in Donezk von einer Drohne bombardiert. Es ist nicht klar, ob die Drohne zu den türkischen Waffen gehörte…
    Die sich abzeichnende Achse Kiew-Ankara kommt nicht aus heiterem Himmel…
    In der vergangenen Woche besuchte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Kiew, wo der Pentagon-Chef Russland als “Aggressor” im Ukraine-Konflikt beschimpfte… Wie um die Entschlossenheit des Pentagons zu unterstreichen, flogen zwei nuklearfähige B-1B-Bomber von Texas aus ins Schwarze Meer, wo sie von russischen Kampfjets abgewehrt wurden…
    Alles in allem laufen die Signale auf hellgrünes Licht aus Washington und seinen NATO-Verbündeten für das Kiewer Regime hinaus, die Feindseligkeiten gegen den Donbass zu verstärken. Und damit ist letztlich auch Russland gemeint…
    Was die Ukraine betrifft, so scheint Ankara das Tempo für die zunehmende Einmischung der NATO in den Krieg in diesem Land vorzugeben. In Anbetracht des kollektiven Verteidigungspakts der NATO und der bereits angespannten Beziehungen zu Moskau fordert der launische Erdogan ein sehr gefährliches Schicksal heraus.
    Quelle: Information Clearing House

    dazu auch: So will BR Ignazio Cassis die Ukraine in Lugano aufleben lassen
    Bundesrat Ignazio Cassis, Schweizer Außenminister, hat die Ukraine zum Herzthema seines Präsidialjahres 2022 erklärt.
    Die Ukraine! Wer dieses große, weite Land zwischen der heutigen EU und Russland noch vor dem Maidan-Putsch im Frühling 2014 bereist und kennengelernt hat, kann eigentlich nur noch weinen. Mehr und mehr Menschen leben da in Armut, das Land ist mittlerweile das ärmste Land Europas. Das Wirtschaftssystem heißt Korruption; gerade wieder musste zum Beispiel der gesamte Vorstand der staatlichen Eisenbahn ausgewechselt werden, weil riesige Geldsummen einfach verschwunden sind. Milliarden-Zuschüsse und -Kredite aus dem Westen verschwinden in den Waffen-Arsenalen für einen sinnlosen Bürgerkrieg und in den Taschen von kriminellen Oligarchen. Die Rimessen von Hunderttausenden von Ukrainern und vor allem Ukrainerinnen, die im nahen und fernen Ausland arbeiten und einen Teil ihres dortigen Gehalts an ihre Familien in der Ukraine überweisen, sind Corona-bedingt ebenfalls zurückgegangen. Gläubige Anhänger der Orthodoxen Kirche mit ihrem Patriarchen in Moskau müssen aufgrund der neuen «vereinheitlichten» Orthodoxen Kirche ihre Kirche wechseln. Und vor allem: Millionen von Ukrainern dürfen als Folge des von «Kiev» und seinen westlichen «Freunden» unterstützten antirussischen Nationalismus nicht einmal mehr ihre Muttersprache Russisch sprechen.
    Es ist einfach nur noch traurig. Der als Hoffnungsträger gewählte jetzige Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj ist zum totalen Versager geworden: Seine Zustimmung aus der Bevölkerung ist von rund 80 Prozent bei seiner Wahl im Frühling 2019 auf gerade noch 20 Prozent gefallen. Mit Entscheidungen, die jeder westlichen Medien-Freiheit spotten, schließt er oppositionelle Fernseh-Sender und setzt gegen seine russischsprachigen Mitbürger im Donbass seit einigen Tagen sogar bewaffnete Drohnen aus der Türkei ein. Die Erfüllung der Minsk II-Vorgaben ist schon lange kein Thema mehr. Es muss endlich wieder scharf geschossen werden.
    Und was sagt der Westen dazu?
    Der ganze Westen aber schaut zu – und schweigt. Warum? Weil die Politik «Kievs» russlandfeindlich ist, und das ist im Westen natürlich hochwillkommen…
    Quelle: Infosperber

13. Afghanistan: Wie man eine Migrationskrise entstehen lässt
    In Afghanistan entwickelt sich eine massive humanitäre Krise, die einen erneuten Migrationsstrom nach Europa auslösen könnte. Dabei haben die Staaten des Westens alle Karten in der Hand – sie müssten nur die gesperrten Konten des afghanischen Staates freigeben.
    Afghanistan leidet unter einer Dürre, und die global steigenden Preise für Lebensmittel verschlimmern das Problem ebenso wie die Folgen des Krieges. Der Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) der UN, David Beasley, erklärte vor wenigen Tagen:
    “Afghanistan ist jetzt eine der schlimmsten, wenn nicht die schlimmste humanitäre Krise weltweit, und die Nahrungssicherheit ist fast völlig zusammengebrochen. Diesen Winter werden Millionen Afghanen zwischen Migration und Verhungern wählen müssen, wenn wir unsere lebensrettende Unterstützung nicht steigern können und wenn die Wirtschaft nicht wiederbelebt werden kann. Wir befinden uns im Countdown zu einer Katastrophe, und wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir vor einem totalen Desaster stehen.”
    (…) Die Not in Afghanistan ist aber nicht nur die Folge von Dürre, Krieg und den ökonomischen Schäden durch COVID-19. Nach Angaben der Weltbank besitzt Afghanistan ein Auslandsvermögen von 10 Milliarden Dollar, vor allem auf US-amerikanischen und europäischen Konten. Nur – auf diese Mittel kann die Regierung der Taliban nicht zugreifen, da die Konten gesperrt wurden. Jetzt fordern die Taliban die Freigabe dieser Mittel, die schließlich Eigentum des afghanischen Volkes sind…
    Quelle: RT DE
14. Das Ende (m)eines Weltbildes
    Jetzt also auch Noam Chomsky. Der große Denker hat sich in einer Art und Weise über nicht geimpfte Menschen geäußert, die mich verstört zurücklässt. Und das Schlimme daran: Er ist nicht der Erste, der mir einen tiefen Schnitt versetzt hat. Viele andere waren schon vor ihm bereit, Freiheit und Demokratie dem Totalitarismus zum Fraß vorzuwerfen.
    Aber auf meinem fast zwei Jahre andauernden Weg der Enttäuschungen nimmt Chomsky einen traurigen ersten Platz derer ein, die mich enttäuscht haben. Ich nenne keine Namen, aber es waren viele, sehr viele. Helden meiner Jugend waren dabei, aber auch solche, die ich erst später kennen gelernt habe. Plötzlich sah ich sie in Interviews, las Statements von ihnen, die mich schockierten, verwirrten und oft genug auch wütend machten.
    Scheinbar hat Corona eine Wirkung auf Menschen, die lange Zeit unvorstellbar war. Obwohl, nein, es ist ja nicht dieses Virus, das unsere Gesellschaft in ihre Einzelteile zerlegt. Es sind Politik, Medien und ausgewählte Wissenschaftler, die sich gern in den Dienst des Zerlegens stellen. Das allerdings ist ja nicht überraschend. Sie tun das, was ich von ihnen erwartet habe. Lediglich die Radikalität, die sie dabei an den Tag legen, hat mich (anfangs noch) überrascht. Inzwischen erlebe ich von diesen Damen und Herren eigentlich nichts mehr, was für mich nicht vorstellbar ist.
    Nein, es sind die Künstler, die kritischen Geister, die, die jahre- und jahrzehntelang die Freiheit auf ihren Fahnen stehen hatten und wild damit wedelten. Sie sind es, die mich verzweifeln lassen. Weil so vieles von dem, was sie früher scheinbar voller Überzeugung kundtaten, heute scheinbar einfach nicht mehr gilt. Oder eben – und auch das ist eine schmerzliche Vorstellung – nie wirklich galt.
    Immer wieder während dieser Krise war ich an einem Punkt, an dem ich dachte: Liege ich womöglich falsch? Muss das alles so sein, wie es jetzt gemacht wird? Ist die Gefahr womöglich so groß, dass jedes Mittel recht sein muss, um das Überleben zu gewährleisten und so die Freiheit zurückzubekommen, wenn alles vorbei ist?
    Quelle: Neulandrebellen

    Anmerkung Marco Wenzel: Lesenswert.