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1. Amnesty International stiftet Verwirrung
2. Neue Studie: Masken, Tests und Abstand auch für Geimpfte notwendig
3. Hersteller verhindern Spende: Millionen Impfdosen droht Vernichtung
4. FDA Committee Members Reviewing Pfizer Vaccine For Children Have Worked For Pfizer, Have Big Pfizer Connections
5. Ich mach da nicht mehr … ich hab‘ die Schnauze voll!
6. Kostspielige Tarifflucht: Niedersachsen entgehen Milliarden
7. Große Koalition treibt Vorratsdatenspeicherung weiter voran
8. Angela Merkels netzpolitische Bilanz: Verschenkte Jahre
9. Staatstrojaner: Journalist der New York Times mit Pegasus gehackt
10. Jugendkriminalität: Ein Brief beugt Rückfällen vor
11. Der Durst der Kohle
12. Consulting in der Entwicklungsarbeit: Geschäft mit dem Wasser
13. Share-Deal-Steuerlücke kostet Millionen: Bei vielen Immobiliengeschäften geht Berlin immer noch leer aus
14. Salzbachtalbrücke: Gutachten zu Havarie-Ursache unter Verschluss
15. Der angebliche Antisemitismus-Skandal in einem Leipziger Hotel offenbart die Schnelljustiz in Medien und Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Amnesty International stiftet Verwirrung
   Amnesty fordert in der Corona-Krise Informationsfreiheit. Aber gleichzeitig soll stärker zensuriert werden. Was nun von beiden?
   Am 19. Oktober verbreitete Amnesty in London einen Medientext, in dem es heisst, die Informationsfreiheit sei in der Coronakrise in Gefahr geraten. Die Menschenrechte der Bevölkerung seien eingeschränkt worden. Rajat Khosla, Chef der Abteilung Research, Advocacy and Policy, warnt vor den schlimmen Folgen der Zensur: «Kommunikationskanäle wurden überwacht und attackiert, in den Sozialen Medien wurde zensiert und Medieneinrichtungen wurden geschlossen – mit verheerenden Folgen für den Zugang der Öffentlichkeit zu lebenswichtigen Informationen über den Umgang mit Covid-19».
   Man ist auf den ersten Blick erfreut. Endlich hat auch die renommierte Menschenrechts-NGO gemerkt, dass seit mehr als 18 Monaten auch seriöse Kritiker an die Kandare genommen werden und grosse Mühe haben, ihre Stimme zu Gehör zu bringen. Jüngstes Beispiel war das Publikationsverbot des TV-Senders «RT-Deutsch» auf Youtube. Ende September sperrte Youtube den Ableger des russischen Auslandsenders mit der Begründung, RT verstosse gegen die Bestimmungen zur Desinformation im Zusammenhang mit Corona. RT-Deutsch hatte renommierte Mediziner und Epidemiologen zu Wort kommen lassen, die die Corona-Politik kritisieren.
   Quelle: Infosperber
2. Neue Studie: Masken, Tests und Abstand auch für Geimpfte notwendig
   Forscher haben festgestellt: Bei geimpften Infizierten kann die Viruslast so hoch sein wie bei ungeimpften. Sie empfehlen die Beibehaltung der Corona-Regeln. […]
   Den Studienautoren zufolge liefern die Ergebnisse eine Erklärung dafür, warum die weltweit vorherrschende, hochansteckende Delta-Variante auch in Ländern mit hohen Impfquoten wie etwa Großbritannien für hohe Infektionszahlen sorgen kann. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass Impfungen allein nicht genug sind, um Menschen davor zu schützen, sich mit der Delta-Variante anzustecken und sie in ihren Haushalten weiter zu verbreiten“, schrieb einer der Hauptautoren, Ajit Lalvani vom Imperial College London.
   Es habe sich außerdem gezeigt, dass die Immunität von Geimpften bereits nach einigen Monaten abnehme. Die Forscher empfahlen Ungeimpften dringend, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen und bereits Geimpften, Angebote für Booster-Impfungen anzunehmen.
   Als Schwäche ihrer Studie räumten die Forscher ein, dass die Ausgangsfälle jeweils Menschen mit Covid-19-Symptomen waren, die deswegen durch das britische Testsystem identifiziert wurden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass in ihren Haushalten zuvor bereits unentdeckte, asymptomatische Infektionen vorgekommen seien.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Waterford city district has State’s highest rate of Covid-19 infections
   Waterford city has one of the Ireland’s highest rates of vaccination against Covid-19, but one of its electoral areas has emerged as the place with the highest rate of Covid-19 infection in the State. The city’s south electoral area has a 14-day incidence rate of 1,486 cases per 100,000 of the population, three times the national average which stands at 493 infections per 100,000 people.
   Quelle: The Irish Times

   Anmerkung unseres Lesers H.H.: Das zeigt m. E., dass der Ruf nach einer immer höheren Impfquote allein sehr zweifelhaft ist. Ergänzend müssten sich auch die Geimpften weiterhin durch Abstand und Masken schützen, um weitere Ansteckungen zu vermeiden.

3. Hersteller verhindern Spende: Millionen Impfdosen droht Vernichtung
   Deutschland verfügt über mehr Corona-Impfstoff als nötig. Im Rahmen der Covax-Initiative will die Bundesregierung Vakzine an ärmere Länder spenden. Doch das Vorhaben droht an den Herstellern zu scheitern. […]
   Dies geht aus einem Brief des Staatssekretärs Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium an die EU-Kommission hervor, der dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegt. In dem Schreiben vom 18. Oktober kritisiert Steffen das Verhalten der Impfstoffhersteller, von dem nicht nur Deutschland betroffen sei: “Wir werden demnächst vor einer Situation stehen, in der einige Länder große Mengen an Impfstoff vernichten müssen, der anderswo dringend benötigt wird.”
   Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern im vergangenen Jahr geschlossen hat, bieten den Firmen de-facto ein Vetorecht bei der Weitergabe von Impfstoffen an Drittländer. Die Hersteller müssen nämlich in entsprechende Abgabeverträge einwilligen.
   Diese Konstruktion nutzen einige Firmen offenbar hemmungslos aus: Hersteller würden “Mindestpreise diktieren” oder von den Empfängern “überzogene Ausgleichszahlungen” verlangen, kritisiert Staatssekretär Steffen. “Inakzeptabel” sei auch, dass versucht werde, die Verteilung der Impfstoffe durch internationale Organisationen zu verbieten. In afrikanischen Empfängerländern sind internationale Organisation wie etwa “Ärzte ohne Grenzen” an der Impfkampagne beteiligt.
   Bezahlt werden müssten solche Mindestpreise oder Ausgleichszahlungen zusätzlich zu dem Preis, den die EU-Länder für die Impfungen vertraglich vereinbart haben. Für eine Impfdosis vom Hersteller Moderna zum Beispiel zahlt die EU angeblich etwa 19 Euro. Hintergrund für die finanziellen Zusatzforderungen sind laut Brancheninsidern kommerzielle Interessen: Jede Dosis, die unentgeltlich von Deutschland beispielsweise nach Afrika gespendet wird, kann dort nicht mehr verkauft werden, auch nicht zu einem niedrigeren Preis.
   Quelle: Tagesschau
4. FDA Committee Members Reviewing Pfizer Vaccine For Children Have Worked For Pfizer, Have Big Pfizer Connections
   This committee has a lot of sway with the FDA and their findings will be relevant, considering the Biden administration is getting ready to ship vaccines to elementary schools and California has already mandated the vaccine for schoolchildren pending federal authorization.
   But the meeting roster shows that numerous members of the committee and temporary voting members have worked for Pfizer or have major connections to Pfizer.
   Members include a former vice president of Pfizer Vaccines, a recent Pfizer consultant, a recent Pfizer research grant recipient, a man who mentored a current top Pfizer vaccine executive, a man who runs a center that gives out Pfizer vaccines, the chair of a Pfizer data group, a guy who was proudly photographed taking a Pfizer vaccine, and numerous people who are already on the record supporting Coronavirus vaccines for children. Meanwhile, recent FDA Commissioner Scott Gottlieb is on Pfizer’s board of directors.
   Quelle: ZeroHedge

   Anmerkung unseres Lesers H.G.: Zufälle gibt’s! Wie heisst es so schön: die Welt ist ein Dorf…

5. Ich mach da nicht mehr … ich hab‘ die Schnauze voll!
   Ganz ehrlich, mir reicht’s! Erneut wird darüber diskutiert, ob die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert werden soll oder nicht. Dabei müssen wir richtigerweise von einer idiotischen Lage von nationaler Tragweite sprechen. Man ahnte es: Kaum hat Jens Spahn (CDU) das Ende der epidemischen Lage als Option kommuniziert, quaken die Länderchefs, das sei ein „Flickenteppich“. Einheitliche Regeln müssten her. Ja, stimmt. Einheitliche Regeln, um die Wahnsinnigen der Politik in die Schranken zu weisen. Ist es denn so entscheidend, ob idiotische Maßnahmen vom Bund aus oder durch die Länder durchgesetzt werden? Spahn hat ja ohnehin nicht vor, irgendwelche Maßnahmen aufzuheben, sie sollen halt jetzt von anderen bestimmt werden. Klüger werden sie dadurch aber auch nicht.
   Quelle: neulandrebellen

   Aus den Kommentaren: “Ich weise „aus Altersgründen“ (ich bin 71) auf einen für mich persönlich sehr wichtigen Punkt in diesem Artikel hin: Schon immer sterben (sehr) alte Menschen letztendlich sehr häufig an entzündlichen Erkrankungen der Atemwege, bakteriell und/oder viral ausgelösten Lungenentzündungen, denen altersgeschwächte Körper nicht mehr viel entgegensetzen können und die bei niedrigen Außentemperaturen häufiger auftreten. Ich habe nach bald zwei Jahren Panikproduktion absolut die Schnauze voll davon, ständig als „vulnerables“ Argument z. B. für den Impfdruck gegen Kinder und Maskenzwänge missbraucht zu werden. Ich brauche keine Beschützer, habe noch nie welche gebraucht und werde daran nichts ändern, nur weil ich in die Jahre komme.

6. Kostspielige Tarifflucht: Niedersachsen entgehen Milliarden
   Bezahlen Betriebe nicht nach Tarif, kommt dies die Beschäftigten und die Allgemeinheit teuer zu stehen. Allein in Niedersachsen entstehen dadurch beim Fiskus, den Sozialversicherungen und in den Einkommen Fehlbeträge im Milliardenbereich. Das #schlaglicht 37/2021 fordert politische Maßnahmen, um die Tarifbindung zu stärken.
   Zwei Beschäftigte sind im gleichen Wirtschaftszweig tätig. Sowohl ihre Qualifikation als auch ihre Berufserfahrung sind identisch. Und beide haben jeweils eine Vollzeitstelle inne. Trotzdem stehen bei einem der beiden zum Monatsende 1.200 Euro weniger oben auf der Gehaltsabrechnung. Wie lässt sich diese große Differenz erklären? Ziemlich einfach: So hoch fällt der durchschnittliche Lohnrückstand im verarbeitenden Gewerbe aus, wenn Beschäftigte nicht nach den Konditionen eines Tarifvertrages bezahlt werden. Weniger Geld für die gleiche Arbeit ist das Ergebnis.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
7. Große Koalition treibt Vorratsdatenspeicherung weiter voran
   Die scheidende Bundesregierung ist an einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung interessiert. Auch Messenger sollen überwacht werden.
   Die scheidende Bundesregierung unterstützt die Pläne zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene in bisher unbekanntem Maße. Das berichtet der Spiegel und beruft sich auf ein Positionspapier der Großen Koalition für die entsprechenden Beratungen auf EU-Ebene. Hier ist die Große Koalition weiter federführend, bis sich eine neue Bundesregierung gebildet hat.
   Quelle: golem.de
8. Angela Merkels netzpolitische Bilanz: Verschenkte Jahre
   In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit. Nur bei einem Thema ging es so richtig voran. Analyse eines Scheiterns.
   Eines der berühmtesten Zitate von Angela Merkel lautet, dass „das Internet für uns alle Neuland“ sei. Man kann diese Äußerung aus dem Jahr 2013 in diesen Wochen wieder häufig lesen, sie fehlt in kaum einem Rückblick auf 16 Jahre Kanzlerschaft. Der damals auf einer Pressekonferenz neben Merkel stehende Barack Obama musste sich bei den Worten der deutschen Regierungschefin ein Schmunzeln wohl verkneifen, schließlich ging es gerade um den NSA-Überwachungsskandal. Technologische Führerschaft der USA, das war für Obama von Beginn an ein Kernprojekt seiner Präsidentschaft. Merkels Herangehensweise hingegen, das soll das Zitat heute meist verdeutlichen, gilt als uninteressiert, unbedarft, unambitioniert.
   Quelle: netzpolitik.org
9. Staatstrojaner: Journalist der New York Times mit Pegasus gehackt
   Nach mehreren Versuchen wurde ein Journalist der New York Times mit dem NSO-Trojaner Pegasus infiziert. Schützen konnte er sich nicht. […]
   Die ersten Angriffe fanden bereits im Jahr 2018 statt. Damals erhielt Hubbard verdächtige Whatsapp-Nachrichten, die ihn zu einem Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in Washington einluden oder auf eine vermeintliche Berichterstattung über ihn selbst hinwiesen. Da Hubbard die Links nicht anklickte, infizierte er sich damals auch nicht.
   Doch eine Analyse seines iPhones durch das Citizen Lab der Universität Toronto entdeckte weitere Angriffe in den Jahren 2020 und 2021. Diesmal musste der Journalist nicht mehr auf Links klicken, um sich zu infizieren, sondern wurde mit sogenannten Zero-Klick-Exploits angegriffen. Eine Interaktion mit den Nachrichten war nicht mehr notwendig. Hubbards Smartphone wurde mit dem Staatstrojaner Pegasus übernommen. […]
   In den letzten Wochen wurde bekannt, dass sowohl das Bundeskriminalamt (BKA) als auch der Bundesnachrichtendienst (BND) ebenfalls den umstrittenen Staatstrojaner der NSO Group verwenden. Kurz davor hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) offiziell vor der Schadsoftware gewarnt. Die Behörde sieht demnach kaum Möglichkeiten, sich vor einem Angriff mit dem Pegasus-Trojaner zu schützen. Auch die Polizei warnte intern vor den Gefahren des Trojaners.
   Bereits seit 2019 läuft eine Klage von Whatsapp-Eigner Facebook gegen die NSO. Der Vorwurf lautet, NSO habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei Whatsapp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen. Unter den Zielpersonen seien Journalisten, Anwälte, Dissidenten, Menschenrechtler, Diplomaten und Regierungsbeamte gewesen.
   Quelle: golem.de
10. Jugendkriminalität: Ein Brief beugt Rückfällen vor
    Wenn Jugendliche aus dem Gefängnis entlassen werden, erwartet das Umfeld in der Regel nichts Gutes von ihnen. Eine einfache Maßnahme kann helfen.
    Straffälligen Jugendlichen haftet ein Stigma an: In der Schule werden sie als Störenfriede oder hoffnungslose Fälle angesehen und entsprechend behandelt. Ein einfacher Brief an eine Vertrauensperson kann das ändern. Das zeigte ein Experiment in Kooperation mit dem Jugendstrafvollzug in Oakland, Kalifornien, das in der Fachzeitschrift »Psychological Science« vorgestellt wurde.
    Quelle: Spektrum
11. Der Durst der Kohle
    Kraftwerksbetreiber Leag will Spree anzapfen. Umweltschützer besorgt
    Der ostdeutsche Braunkohlekonzern Leag, eine in diversen GmbHs verschachtelte Tochter der tschechischen EPH-Holding, will künftig Wasser aus der Spree für die Kühlung seines Braunkohlekraftwerks Jänschwalde entnehmen. Darauf macht die Grüne Liga aufmerksam.
    Am Dienstagabend protestierte die zum ostdeutschen Netzwerk gehörende Umweltgruppe Cottbus mit einer Lichtinstallation gegen die Pläne. “Dieses Wasser gehört in den Spreewald, nicht in den Kühlturm”, war auf dem Fluss zu lesen. Die Umweltschützer hatten nach eigenen Angaben durch Aktenansicht beim brandenburgischen Landesamt für Umweltschutz erfahren, dass die Leag die Entnahme von bis zu einem Kubikmeter pro Sekunde beantragt haben. Das sei in Zeiten, in denen bereits Seen in der Region wegen zu wenig Niederschlag austrocknen, nicht akzeptabel. Schon jetzt müssten in Trockenzeiten ein Großteil der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Einschränkungen leben.
    Quelle: Telepolis
12. Consulting in der Entwicklungsarbeit: Geschäft mit dem Wasser
    Aus dem deutschen Staatshaushalt fließen Milliardensummen in die Wasserversorgung des globalen Südens. Viel landet auf Konten deutscher Beraterfirmen.
    Ein Projekt bei der Sanierung des Ganges in Indien gäbe es da. Oder Beratung in einem Covid-19-Nothilfe-Programm im Naturschutzgebiet Maasai Mara in Kenia, Angebotsabgabe bis 10. November möglich. In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden viele Beratungsleistungen ausgeschrieben – wie die genannten von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
    Dabei ist die GIZ selbst so was wie eine Consultingfirma – eine bundeseigene. Das zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragt die GIZ, Vorhaben des Ministeriums umzusetzen. Oft sind das eben Beratungsleistungen – zum Beispiel, wie ein Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit seine öffentlichen Finanzen gestaltet. Und dafür heuert die GIZ ihrerseits Beraterfirmen an.
    Quelle: taz
13. Share-Deal-Steuerlücke kostet Millionen: Bei vielen Immobiliengeschäften geht Berlin immer noch leer aus
    100 Millionen Euro jährlich entgehen Berlin durch Share Deals. Nun zeigen Linken-Anfragen, dass in Berlin besonders oft Immobilien so gekauft werden.
    74 “Transaktionen” mit jeweils mehr als 800 Wohnungen in Deutschland haben Käufer und Verkäufer seit 2018 abgeschlossen. Dabei wechselten rund 271.000 Wohnungen den Eigentümer. Die Grunderwerbsteuer, die bei jedem Immobiliengeschäft üblicherweise bezahlt werden muss, sparten sich die Geschäftspartner in den vergangenen Jahren bei sieben bis 31 Prozent der Geschäfte in Berlin. Ganz legal. Denn das ist möglich, wenn die Wohnungen in Firmen verpackt werden und die Firmenanteile gehandelt werden. Share Deals ist der Fachbegriff dafür. Und trotz einer geringfügigen Korrektur an der entsprechenden Bestimmung im Mai 2021 ist diese immer noch der Königsweg von Immobilienprofis, um weitgehend steuerfrei auszugehen.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Salzbachtalbrücke: Gutachten zu Havarie-Ursache unter Verschluss
    Am 6. November soll die einsturzgefährdete Salzbachtalbrücke gesprengt werden. Noch elf Tage, um eine Frage zu klären: Wer ist schuld am Absacken des Bauwerks? Ein Gutachten zu der Frage gibt die Autobahn GmbH des Bundes bisher nicht frei. […]
    Auf mehrfache Nachfrage des hr hin antwortete die bundeseigene Autobahn GmbH schließlich, sie könne das Gutachten gar nicht herausgeben. Denn die zuständigen Behörden berieten immer noch über Ursache und Hergang des Brückenkollapses. Diese Beratungen könnten “durch eine vorzeitige und selektive Veröffentlichung beeinflusst” werden. Welche Behörden da miteinander im Austausch sind, teilte die Autobahn GmbH nicht mit.
    Doch nicht nur die Bundesgesellschaft, auch der Landesminister Al-Wazir steht in der Kritik. Die ihm untergeordnete Behörde Hessen Mobil war bis Ende 2020 für die Brücke zuständig. Von der Landtagsopposition kommt der Vorwurf, Hessen Mobil habe das Bauwerk nicht oft genug kontrolliert.
    Quelle: Hessenschau
15. Der angebliche Antisemitismus-Skandal in einem Leipziger Hotel offenbart die Schnelljustiz in Medien und Politik
    Mit der Behauptung, er sei in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden, hat der Musiker Gil Ofarim einen internationalen Skandal provoziert, der vielleicht gar keiner ist. Spitzenpolitiker, staatliche Stellen und Medien spielen eine unrühmliche Rolle. […]
    Tatsächlich fällt der Skandal von Leipzig – was auch immer im «Westin» passiert ist – in eine Zeit, in der sich viele Juden in Deutschland wegen rechtsextremer und islamistischer Gewalt nicht mehr sicher fühlen. Entsprechend wird nun die Befürchtung laut, der Fall Ofarim gebe Antisemiten und Verharmlosern antisemitischer Gewalt Auftrieb. Umso wichtiger wäre es, dass Rassismusvorwürfe von staatlicher Seite sorgfältig abgeklärt werden und sich zumindest seriöse Medien und Politiker mit Schnellurteilen zurückhalten. Zumal es genug verbürgte Vorfälle und Gewalttaten gegen Juden gibt.
    Doch wie die Äusserungen von Heiko Maas zeigen, ist die Versuchung gross, sich ohne Kenntnis aller Fakten als Richter und Kämpfer gegen das Böse zu inszenieren. Im Fall von Maas wirkt das umso unglaubwürdiger, als sich der deutsche Aussenminister davor scheut, Islamismus und islamistischen Antisemitismus klar zu benennen, der israelische und europäische Juden zunehmend bedroht. Der selbstgerechte Eifer, mit dem auf einem Sündenbock wie «Herr W.» herumgetrampelt wird, überrascht kaum. Es kostet nichts, und notfalls hat man sich halt geirrt.
    Quelle: NZZ