In diesem Beitrag thematisiert Tobias Riegel die Debatte um die Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Diese „epidemische Lage“ sei offiziell als „Reaktion auf eine ganz außerordentliche Notlage“ dargestellt worden, was nicht mehr vermittelbar sei. Hinterfragt wird, ob die Maßnahmen auch ohne „epidemische Lage“ fortgesetzt werden könnten. Das wäre der Versuch der „Entkoppelung der Corona-Maßnahmen von einer offiziell festgestellten ´(Not-)Lage´“ mit dem Ziel der Verstetigung. Die Diskussion habe eine „widersprüchliche und anti-wissenschaftliche Note“. Mahnend wird auf das Beibehalten von Maßnahmen nach dem 11. September 2001 hingewiesen. Danke für die interessanten E-Mails. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Hallo,
 
habe ihren Artikel mit Interesse gelesen und komme in meinen Überlegungen zur Sache ihren Erkenntnissen sehr nah.
Um es diesmal kurz zu machen möchte ich Ihnen beipflichten in Bezug auf die von Ihnen vermutete Repression.
 
Es ging und geht von Anfang an um nichts anderes, als genau um Repression gegenüber dem aufgeklärten Bürger.
Corona ist zweifellos eine schwerwiegende gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung jedes Landes und klar muss hier eine Fürsorgepflicht erwartet werden seitens der mit der Materie Befassten.
Dies ist auch geschehen, jedoch in einem Übermaß vor allen Dingen unnötiger und wirkungsloser Maßnahmen, die, wären sie wirklich hilfreich in einem Zeitraum von jetzt schon 2 Jahren, hätten wirken müssen, und unabhängig arbeitenden Gremien  die Grundlage zu geben, richtig zu agieren. Keinesfalls möchte ich jetzt tiefer in diese Diskussion einsteigen.
Für mich steht nach all den Erkenntnissen, die ich gewinnen konnte in der verstrichenen Zeit, dass dies Krankheit dazu benutzt wird die Straße ruhig zu halten. Unser Wirtschaftssystem ist schon länger angeschlagen und war schon vor Covid nicht mehr „taufrisch“.
 
Im Grunde kam diese Pandemie, wenn es denn wirklich eine war, gerade recht, um unter den vordergründig festgelegten „Spielregeln“ die eigentliche, sich anbahnende Misere zu verdecken und eklatante Fehler der Wirtschaftspolitik zu kaschieren. Um dabei sich abzeichnende Konflikte mit der Straße, „ Querdenken“ usw. im Griff zu behalten, hat man die Repression so hochgefahren, dass von den Grundrechten nichts übrig blieb. Da dies jedoch nicht unerkannt geblieben ist, versucht man die Möglichkeiten einer sich selbst verlängernden Repressionskette so darzustellen, dass sie dem unbedarften „Mann auf der Straße“ als fast normal erscheint.

Mit den besten Grüßen für Alle bei den  NACHDENKSEITEN,
W.Schuckmann

2. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,
 
es bringt nichts die Diskussion länger auf dieser Ebene zu führen.
Selbst wenn juristisch Klarheit besteht, was bringt das?
 
Fakt ist, dass mittlerweile jeder sich auf sein „Hausrecht“ berufen kann.
Jede Privatperson und jeder Unternehmer kann (unabhängig davon, ob es eine „pandemische Notlage“ gibt oder nicht) theoretisch die „G“-Regeln oder Vergleichbares bei sich einführen.
 
Wer bei sich ausschließlich Geimpfte empfangen möchte, der kann das auch machen.
Solange eine Person nicht wegen ihrer Hauptfarbe, der Religion oder politischen Haltung ausgeschlossen wird, ist es auch dem geltenden Recht nach in Ordnung.
 
Nicht juristische Unklarheiten, sondern eben die Klarheit des „Hausrecht“ führt zu absurden Situationen, in denen Ärzte negativ Getesteten die Behandlung verweigern und Supermarktketten diese Gruppe von der Grundversorgung ausschließen können.
Selbst Genese werden im Zweifel bald nicht mehr sicher sein vor solchen Aktionen.
 
Wie wird beabsichtigt den gesellschaftlichen Trend umzukehren?
Warum wurde im Zuge der Grundgesetzänderung nicht auch das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ angepasst?
 
Die Verantwortung wurde elegant auf die Gesellschaft verlagert, ohne Maßnahmen zu ergreifen, die den Missbrauch des Hausrechts verhindern und ich bin mir sicher, dass das zukünftig selbst ohne pandemische Notlagen für ordentlich Zündstoff sorgen wird.
 
Ich hoffe ich irre mich.
Wer aber in die Vergangenheit schaut wird viele Beispiele finden, wozu das führen kann.
Nicht umsonst wurde das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ verfasst…
 
Gruß
Eugen

3. Leserbrief

Vielen Dank für den Artikel.

Es wird immer wieder einen Grund geben, einen irgendwie gearteten Ausnahmezustand von nationaler Tragweite zu verhängen oder zu verlängern. Sei es durch eine saisonale Grippe, Durchfall, freies Atmen frischer Luft oder sonstigen ‘gesundheitlichen Gefährdungen’. Und wenn es nicht die sind, kommen bald Stromsperren von 16-09 Uhr wegen Strommangels durch Wolken, schlechtes Wetter oder die winterliche Jahreszeit.

Es wird Zeit, dass dich die Menschen aus ihrer selbstverschuldeten Unabhängigkeit befreien, und anfangen selbständig und ohne Hilfe Dritter zu denken. Sonst könnte es eines Tages zu spät sein…

von unserem Leser S.B.

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,
 
danke für den guten Artikel. Es ist doch so das viele Antidemokraten in den Parlamenten sitzen, wieder mal, und nicht die Bürger die Gefahr für Demokratie sind.
Demokratieabbau im (fast) zehn Jahresrhythmus; nach 1990, nach 2001, nach 2009/10, während 2020/21, also circa 2030 oder 2040 keine Demokratie mehr?
 
Die Illusion, dass der Staat in den westlichen Demokratien Gesetzen und Regeln folgt, muss aufrecht erhalten werden. In einer Demokratie ist die Illusion das Wichtigste überhaupt.
K&P. Poutiainen
 
Mit freundlichen Grüßen
A.Haack

5. Leserbrief

Hallo,
 
ich verstehe die Aufregung nicht ganz.
Mit dem Beenden der ENLNT ist die Verabreichung der Impfstoffe illegal.
Die bedingte Freigabe erfolgte genau unter dem Aspekt, dass eine ENLNT gilt.
Wenn ich die EMA richtig interpretiere bedeutet das, dass ab dem Auslaufen der ENLNT auch die Verimpfung nicht mehr zulässig ist…richtig?
 
So war jedenfalls meine letzte Information.
Ergo, falls das immer nocht gilt, kann es in einem Rechtsstaat rechtlich auch keinen Bestand mehr haben Ungeimpfte in irgendeiner Form zu benachteiligen, sei es durch Kosten für Tests oder durch Zugangsbeschränkungen, da sie von da ab – selbst wenn sie denn wollten- keinen legalen Zugang mehr zu einer Impfung haben.
 
Wenn das so stimmt, muss ich jedoch auch zustimmend korrigieren, dass ich so gesehen dann doch die Aufregung verstehe, da es meiner Meinung nach in Deutschland keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr gibt. Recht haben und Recht bekommen klaffen dort mittlerweile derart weit auseinander, dass von Rechtsstaat meiner Meinung nach nicht mehr gesprochen werden kann. Die Exekutive kann meiner Meinung nach mehr oder weniger machen, was sie will.
 
Beste Grüße
Gerhard S.

Anmerkung der Redaktion: Unseres Wissens wäre mit dem Ende der „Epidemische Lage von Nationaler Tragweite“ nicht das Auslaufen der bedingten Zulassung der Impfstoffe verbunden.

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