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- Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in Polen – 1
- Aktienrente? Nein, danke!
- Linke-Politikerin Zimmermann wirft ihrer Partei schwere Versäumnisse vor
- Schwindender Infektionsschutz: Corona-Immunität nach vier Monaten nur noch bei 20 Prozent
- Virologe im Interview: Streeck zu Drohungen gegen Wissenschaftler: “Finde das befremdlich!”
- Rumäniens Krankenhäuser kollabieren
- Britische Pflegeheime müssen wegen Personalmangels Anträge abweisen
- „Großbritannien ist der Blick in die Zukunft“ – Deutschland fehlen 80.000 Lkw-Fahrer
- Public Citizen wurden einige Pfizer/Biontech-Knebelverträge mit Regierungen zugespielt
- Die Wall Street greift nach der Kontrolle über unsere gesamte Umwelt
- Flüchtlingsabwehr im Niemandsland
- Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen
- China: Die Welt braucht keinen von den USA inszenierten “Demokratiegipfel”
- 13 Realitäten, die die Situation in Nicaragua erklären
- Das Letzte: Die erfrischende Klarheit der Annalena Baerbock
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit in Polen – 1
Das polnische Verfassungsgericht bestreitet die Befugnis des Europäischen Gerichtshofs, Urteile über die Rechtmäßigkeit der polnischen Justizreformen und insbesondere über die Auswahl der Verfassungsrichter zu erlassen. Über die Hintergründe des Konflikts.
Im ersten Teil lesen Sie, warum eine Vereinheitlichung der europäischen Verfassungsgerichtsbarkeiten bisher nicht zur Debatte stand. Darüber hinaus informiert der erste Teil über das so genannte Artikel-7-Verfahren und über die Gründe für die Suche nach alternativen Eingriffsmöglichkeiten.
Mit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2021 hat der seit 2015 zwischen der EU und Polen ausgetragene Konflikt über die polnischen Justizreformen eine dramatische Wendung erhalten. Die Standpunkte beider Seiten erscheinen unversöhnlich. Schon ist von einem drohenden Austritt Polens aus der EU die Rede. Was steckt dahinter?
Quelle: Makroskop - Aktienrente? Nein, danke!
Die Debatte über eine mögliche Aktienrente erfreut sich großer Popularität. Doch sollten wir die liberal-konservativen Mythen von der zu teuren gesetzlichen Rente endlich hinter uns lassen. Ein Gastbeitrag von Matthias W. Birkwald in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Der Ausbau der kapitalmarktbasierten, privaten Altersvorsorge zulasten der gesetzlichen Rente und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zulasten eines wohlverdienten Ruhestandes sind seit mehr als zwei Jahrzehnten die beiden Kernforderungen konservativer und arbeitgeberorientierter Rentenpolitik.
Die Begründungslegende der liberal-konservativen Reformvorschläge lautet immer gleich: „Wir“ könnten uns die umlagefinanzierte gesetzliche Rente nicht mehr leisten. Die hohen Beiträge auf den Lohn belasteten die Unternehmen zu stark, auch die Beschäftigten würden unter ihrer Last zusammenbrechen, und der Staat müsse jetzt schon mehr als 100 Milliarden Euro Steuergelder in die Rente pumpen. Verschärft werde die Situation durch den demographischen Wandel, der dazu führe, dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentnerinnen und Rentner immer höhere Beiträge zahlen müssten.
Dass die gesetzliche Rente aber viel mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten muss und auch leisten kann als jede Form der kapitalgedeckten, privaten Vorsorge, wird dabei meist verschwiegen: Denn die gesetzliche Rente beteiligt die Arbeitgeber nicht nur an der Finanzierung der Altersrenten (rund 22 Milliarden Euro im Monat), sondern die gesetzliche Rente überweist jährlich auch mehr als 23 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für die Rentnerinnen und Rentner und entlastet damit die Krankenkassen. Sie sichert Witwen und pflegende Angehörige ab, gleicht Kindererziehungszeiten und Niedriglöhne aus und zahlt chronisch Kranken eine Erwerbsminderungsrente.
All das sind Leistungen, die eine private Vorsorge nicht ersetzen kann; genauso wenig wie die Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung. Denn die gesetzliche Rente gleicht, im Unterschied zu privaten Renten, durch die jährliche Dynamisierung nicht nur Inflationsrisiken aus, sondern sie ist im Kern an die Lohnentwicklung gekoppelt (Kosten der Rentenanpassung 2020: 12,3 Milliarden Euro.
Quelle: DIE LINKE. im Bundestagdazu auch: Vorhaben konkretisiert: So wollen FDP und Grüne die Ampel-Pläne finanzieren
Klima, Mindestlohn, Digitalisierung: Die Ampel-Pläne könnten teuer werden. Nun soll offenbar die staatliche Förderbank KfW eine größere Rolle spielen.
or dem Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen haben Politiker der Ampel-Parteien ihre Vorstellungen zur Finanzierung der geplanten Investitionen konkretisiert. Der staatlichen Förderbank KfW soll dabei eine verstärkte Rolle zukommen. „Wir brauchen viele Investitionen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dabei werde die KfW „eine Rolle spielen“.
Quelle: Berliner Zeitung - Linke-Politikerin Zimmermann wirft ihrer Partei schwere Versäumnisse vor
- Nach ihrem Absturz bei der Bundestagswahl befindet sich die Linke in einem Stadium der Analyse und Selbstfindung.
- Die Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat ihrer Partei nun schwere Versäumnisse vorgeworfen.
- Vor allem das „Schielen nach Rot-Rot-Grün, das von Unterwürfigkeit und Mitregieren um jeden Preis geprägt war“, habe der Linken geschadet.
Quelle: RND
- Schwindender Infektionsschutz: Corona-Immunität nach vier Monaten nur noch bei 20 Prozent
Der Immunschutz durch zwei Dosen des Covid-19-Impfstoffs Comirnaty® scheint bereits nach etwa zwei Monaten deutlicher abzunehmen als bisher angenommen. Dennoch schützt die Impfung sehr effizient vor Covid-19 bedingten Krankenhausaufenthalten und Todesfällen.
Zwar erhebt keiner der zugelassenen Covid-19-Impfstoffe den Anspruch, vor einer Infektion zu schützen, da der Wirksamkeitsbeleg auf diese Frage nicht ausgerichtet war. Dennoch hat man zeigen können, dass eine vollständige Immunisierung mit dem Biontech/Pfizer-Impfstoff Comirnaty® nicht nur vor Covid-19 bedingten Krankenhausaufenthalten und Todesfällen schützt, sondern auch das Risiko für eine Infektion reduziert. In zwei aktuellen Studien, die kürzlich im »New England Journal of Medicine« erschienen, wird nun allerdings empirisch belegt, dass der Schutz vor einer Infektion nach der Grundimmunisierung mit Comirnaty schneller abnimmt, als man erhofft hatte.
Quelle: Pharmazeutische Zeitungdazu: Corona: Streit über die „Pandemie der Ungeimpften“
Das Robert Koch-Institut (RKI) war zu Beginn der Impfungen davon ausgegangen, dass sich Geimpfte kaum noch infizieren. Diese hätten „keinen nennenswerten Anteil“ mehr am Infektionsgeschehen, hatte das Institut angenommen. Das allerdings trifft schon seit einiger Zeit nicht mehr zu, wie eine Veröffentlichung aktueller Daten des Instituts zeigt.
So kamen Impfdurchbrüche in den ersten Monaten nach Beginn der Impfungen zwar tatsächlich noch selten vor: Betrachtet man den Gesamtzeitraum bis zum 13. Oktober seit Impfbeginn, waren bei den über 60-Jährigen daher nur rund 12 Prozent der symptomatischen Corona-Infektionen Impfdurchbrüche.
Doch mit dem Nachlassen des Impfschutzes und dem Auftreten der Delta-Variante hat sich das Geschehen verändert. So treten in der Altersgruppe ab 60 Jahren mittlerweile (Daten der Kalenderwochen 37 bis 40) bereits rund 55 Prozent der symptomatischen Neuinfektionen bei vollständig Geimpften auf. Dabei sind inzwischen knapp 85 Prozent der Senioren und Seniorinnen vollständig gegen Covid-19 geimpft.
Bei den 18- bis 59-Jährigen entfiel zwischen der 37. und 40. Kalenderwoche fast ein Drittel der symptomatischen Neuinfektionen auf Geimpfte. In dieser Altersgruppe sind mittlerweile rund 72 Prozent vollständig geimpft, wie aus Daten des RKI hervorgeht. Die Tendenz der Impfdurchbrüche ist bei den über 60-Jährigen und den 18- bis 59-Jährigen steigend.
Quelle: RND - Virologe im Interview: Streeck zu Drohungen gegen Wissenschaftler: “Finde das befremdlich!”
False-Balance-Vorwürfe, Shitstorms, Morddrohungen: Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erklärt im Interview, wie er persönlich mit öffentlichen Anfeindungen umgeht, warum es “richtig” und “falsch” in der Wissenschaft eigentlich gar nicht gibt und wie er die Entwicklungen im kommenden Grippe-und-Corona-Winter einschätzt.
Herr Streeck, Sie haben in den knapp zwei Jahren Ihres öffentlichen Expertentums viel Kritik einstecken müssen. Inwiefern hat Sie das in ihrer Arbeit als Wissenschaftler beeinflusst?
Prof. Hendrik Streeck: Ich habe gelernt, damit umzugehen. Mit der Zeit wird man souveräner, Shitstorms sind ja gerne politisch getrieben. Was mich wirklich stört, ist, wenn kommuniziert wird, dass es die eine richtige wissenschaftliche Position in der Pandemiebekämpfung gegeben hätte oder gäbe.
Es herrscht dabei ein großes Missverständnis vor, was Wissenschaft ist und was Wissenschaft leisten kann. Wir sind nicht Nostradamus, wir sind keine Propheten oder Wahrsager, die wie bei Asterix einen Fisch hochhalten und daraus deuten, wie es jetzt weitergeht. Das ist keine Wissenschaft. Wissenschaft muss Thesen aufstellen und wieder korrigieren, Wissenschaft muss diskutiert und immer wieder neu und weiter entwickelt werden.
Quelle: Nordbayern - Rumäniens Krankenhäuser kollabieren
In kaum einem anderen Land sterben im Verhältnis so viele Menschen an Covid-19 wie in Rumänien. Das liegt auch an der geringen Impfbereitschaft. Die Krankenhäuser sind am Limit.
In der Notaufnahme, auf den Krankenhaus-Fluren wird notdürftig Platz geschaffen für die Covid-Infizierten. Die Intensivbetten sind voll belegt. Die Internistin Petruța Filip erzählt, sie habe hier im Universitätsklinikum Bukarest schon lange nicht mehr so viel Tod gesehen. Eigentlich habe sie noch nie so viel Tod gesehen.
Nur rund 30 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Viel mehr wollen sich auch nicht impfen lassen: Sechs von zehn Rumänen lehnen laut einer Anfang Oktober veröffentlichten Umfrage die Impfung ab. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 1500. Mit Ausnahme der kleinen Karibik-Insel Santa Luca sterben im Verhältnis zur Einwohnerzahl weltweit nirgendwo mehr Menschen an Covid-19 als in Rumänien. Am letzten Freitag waren es 365 Menschen, an einem Tag.
Die Impfrate sei sehr niedrig, berichtet Filip. Die Menschen seien nicht geimpft und das Virus habe es geschafft zu mutieren. Es sei viel ansteckender als bisher. Hinzu komme die Tatsache, dass es keine Corona-Einschränkungen mehr gebe wie in den Jahren zuvor. Dies habe stark zur Verbreitung des Virus beigetragen. “Die meisten der infizierten Patienten sind nicht geimpft. Seit Beginn der vierten Corona-Welle hatte ich nur einen einzigen geimpften Patienten, alle anderen waren nicht geimpft”, so Filip.
Quelle: TagesschauAnmerkung JK: Dass die rumänischen Krankenhäuser am Limit sind, könnte das auch mit Personalmangel zusammenhängen, nachdem Deutschland fleißig medizinisches Personal aus Rumänien abwirbt? Aber so etwas zu fragen, darauf kommen deutsche “Qualitätsjournalisten” nicht. Und was gestern Bergamo war, ist heute Rumänien in der Panikberichterstattung.
dazu: Rumänien: Der weiße Aderlass
Ärzte und Krankenschwestern aus Rumänien sind begehrte Arbeitskräfte in Westeuropa. In ihrer Heimat sind Ärzte unterbezahlt – und werden zunehmend rar: Vor allem in ländlichen Regionen steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps.
Quelle: Ärzteblatt - Britische Pflegeheime müssen wegen Personalmangels Anträge abweisen
Wegen eines akuten Personalmangels müssen Pflegeheime in Großbritannien etliche Pflegebedürftige abweisen.
Quelle: Ärzteblatt - „Großbritannien ist der Blick in die Zukunft“ – Deutschland fehlen 80.000 Lkw-Fahrer
Schadenfreude über England dürfte in Deutschland bald verflogen sein: Auch in der Bundesrepublik fehlen zehntausende Lkw-Fahrer. Wegen der schlechten Rahmenbedingungen und des geringen Einkommens fehlt der Nachwuchs. Logistiker schlagen Alarm.
Leere Supermarktregale und Tankstellen in Großbritannien haben die Bedeutung von Berufskraftfahrern zuletzt deutlich gemacht – doch nicht nur britische Speditionen kämpfen mit dem Mangel. „Großbritannien ist einfach nur der Blick in die Zukunft“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, der AFP am Dienstag. In Deutschland fehlen demnach aktuell bis zu 80.000 Fahrer.
Quelle: Welt Online - Public Citizen wurden einige Pfizer/Biontech-Knebelverträge mit Regierungen zugespielt
Der US-Pharmakonzern Pfizer, mit dem sich Biontech zusammengetan hat, steht schon lange unter Kritik, Regierungen mit Knebelverträgen finanziell zur Maximisierung des Profits unter Druck gesetzt haben. Von “Einschüchtern” war die Rede in einem Bericht des Bureau of Investigative Journalism. Biontech scheint dies nicht gekümmert zu haben, obgleich die Bundesregierung die Firma, deren Eigentümer an der Börse zu vielfach Milliardären wurden, mit 375 Millionen Euro Steuergeldern unterstützt hat. Auch zuvor wurde die Grundlagenforschung und die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen finanziell gefördert.
Der amerikanischen NGO Public Citizen wurden einige nicht geschwärzte Pfizer-Verträge mit Regierungen zugespielt, die Einblicke bieten, wie der Pharmakonzern mit der deutschen Firma Biontech im Schlepptau vorgegangen ist. Dabei fällt schon einmal auf, dass die Preise für die Comirnaty-Impfdosen recht willkürlich gesetzt wurden, wohl abhängig davon, was man aus Ländern herausholen und wie viel Umsatz man machen kann. Brasilien erhielt 100 Millionen Impfdosen je 10 US-Dollar für eine Milliarde US-Dollar, das kleine Albanien zahlte für 500.000 Impfdosen je 12 US-Dollar 6 Millionen. Die EU hingegen zahlte für 200 Millionen Impfdosen 3,7 Milliarden, was je Impfdose 18,6 US-Dollar ausmachte. Noch schlechter kamen die USA weg, die beim Vorkauf von 100 Millionen Impfdosen 1,95 Milliarden zahlten, je Impfdose 19,5 US-Dollar.
Quelle: Krass und Konkret - Die Wall Street greift nach der Kontrolle über unsere gesamte Umwelt
Die Mächtigen der Finanzwelt haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die großen Kapitalsammelstellen wie Blackrock und die Megareichen wie Jeff Bezos und Bill Gates in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Rechte an allen natürlichen Ressourcen aufkaufen, die sich irgendwie zu Geld machen lassen. Das würde ihre Macht auf eine neue Stufe heben. […]
Die Ressourcen auf der Welt werden knapp, die Rechte diese Ressourcen klimabelastend zu nutzen noch mehr. Indem die globale Finanzelite die eigenen Multi-Milliarden mit den Billionen anlagesuchendem Kapital kombiniert, dass sie über die Kapitalanlagegesellschaften kontrolliert, kann sie diese Ressourcen in riesigem Umfang aufkaufen.
Erst einmal sind keine großen Einnahmen zur Generierung von Rendite nötig. Das geschieht über Wertsteigerungen. Der Finanzmarkt bewertet die Monopolmacht über natürliche Ressourcen, die diese NACs bekommen. Die Bewertungsgrundsätze mit viel Nachhaltigkeitsklimbim, die uns präsentiert werden, haben damit wenig zu tun. Sie dienen nur zum Schönaussehen.
Je knapper die Ressourcen werden, desto leichter wird es, sie mit einem (hohen) Preis als Zuteilungsinstrument zu versehen. Wenn es einmal so weit ist, dass das Kartenhaus unseres gegenwärtigen Finanzsystems zusammenbricht, und vielleicht auch das ökologische Kartenhaus unserer Wirtschaftsweise, dann hat die Finanzelite die Kontrolle über das, was dann noch wichtig und wertvoll ist – alle natürlichen Ressourcen.
Quelle: Norbert Häring - Flüchtlingsabwehr im Niemandsland
Die weitere Ausdehnung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Außengrenzen und der Bau meterhoher Grenzanlagen aus Stacheldraht beschäftigen den heute beginnenden EU-Gipfel. Zum einen haben Recherchen kürzlich per Videodokumentation bewiesen, dass die seit vielen Jahren dokumentierten und kritisierten Pushbacks an den EU-Außengrenzen von regulären Polizeieinheiten mit Mitteln aus Brüssel durchgeführt werden. Zum anderen fordern 14 EU-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, EU-Zuschüsse für die physische Abschottung ihrer Grenzen. Weil Polen Flüchtlingen illegal die Einreise verweigert und zudem das Grenzgebiet per Verhängung des Ausnahmezustands für Hilfsorganisationen gesperrt hat, sind bisher mindestens sieben Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ums Leben gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die polnische Flüchtlingsabwehr an der Ostgrenze des Landes und schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland vor.
Quelle: German Foreign Policy - Kontrollierte Meinung: Thinktank will Deutschland zum Propagandastaat umbauen
Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel “Smarte Souveränität” zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben und verlorene Spielräume zurückzugewinnen.
Es hat daher Gewicht, was die DGAP herausgibt und was sie im September herausgegeben hat, hat es in sich. Eine kleine Auswahl von drei der zehn Aktionspläne soll hier im Einzelnen besprochen werden, vorwegschicken lässt sich für eilige Leser allerdings schon das Ergebnis: Wenn die künftige Bundesregierung den Empfehlungen der DGAP auch nur in Teilen folgt, kommen außenpolitisch harte, konfrontative Jahre auf uns zu, in denen sich die Zahl der Brandherde, die sich auch zum militärischen Konflikt ausweiten können, noch einmal erhöht. Aber auch innenpolitisch wird der Umbau hin zu einem immer repressiveren Staat fortschreiten, der die öffentliche Meinung harscher kontrolliert. Die Öffentlichkeit soll absehbar zum Zweck der Blockbildung indoktriniert und der öffentliche Vortrag von vor allem friedenspolitischen Positionen unterbunden und diskriminiert werden.
Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE - China: Die Welt braucht keinen von den USA inszenierten “Demokratiegipfel”
Die Vereinigten Staaten hatten kürzlich einen internationalen Gipfel für Demokratie vorgeschlagen, doch Russland und China sind davon nicht sehr angetan. Was die Welt stattdessen benötige, sei mehr Respekt vor dem Völkerrecht und dem UN-System.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärt, Demokratie sei kein Slogan oder Dogma und dürfe nicht als Vorwand für die Durchsetzung von Hegemonie benutzt werden, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Wang bezog damit Stellung zu den jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow über den von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen “Gipfel für Demokratie”. Lawrow hatte darauf verwiesen, dass Washington die Teilnehmer selbst auswählen werde, was im Grunde aus Moskaus Sicht “ganz im Sinne des Kalten Krieges ist, da es einen neuen ideologischen Kreuzzug gegen alle Andersdenkenden ausruft”.
Quelle: RT DEdazu: Was klagt man mit den 10.000 Bananen neben dem bronzenen Bullen der Wall Street an?
Kürzlich wurden 10.000 Bananen neben dem bronzenen Bullen der Wall Street, einem berühmten Wahrzeichen in New York, platziert. Und genau gegenüber wurde eine neue Gorillaskulptur aufgestellt. Die Organisatoren dieser Aktion sagen, es sei ein Protest gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und den rücksichtslosen Kapitalismus in den Vereinigten Staaten. Der Gorilla stehe für die kämpfende Unterschicht in den USA, während die 10.000 Bananen darauf hin deuten, dass die Wall Street „verrückt“ geworden ist (das Wort „Banane“ kann im Englischen auch „crazy“ bedeuten).
Zwei aktuelle Zahlen der Federal Reserve zeigen, dass die reichsten 10 Prozent der US-Bevölkerung 89 Prozent der Aktien und Fonds des Landes besitzen. Hinzu kommt, dass die „Superreichen“ unter den obersten 1 Prozent der US-Einkommensbezieher bereits mehr Vermögen besitzen als die gesamte Mittelschicht zusammen. Gleichzeitig zeigen jüngste Umfragen der Harvard Universität und anderer Institutionen, wie die amerikanische Unterschicht überlebt: 40 Prozent der Haushalte befinden sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten, und etwa jeder fünfte Haushalt hat alle seine Ersparnisse aufgebraucht.
Warum ignoriert die einzige Supermacht der Welt die Stimmen der Unterprivilegierten und lässt zu, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird?
Quelle: CRI online - 13 Realitäten, die die Situation in Nicaragua erklären
Der Ökonom und Ex-Montonero Mario Firmenich aus Argentinien bringt eine Reihe von Tatsachen in die Nicaragua-Debatte ein, die von den Mainstream-Medien verschwiegen werden
1. Die Wahlgesetze, die in Nicaragua gelten, wurden von der letzten rechten Regierung gemacht, die von 2001 bis 2006 amtierte.
Da die FSLN (Sandinistische Front der Nationalen Befreiung, Frente Sandinista de Liberación Nacional), 2006 die Wahl gewonnen hat, passen sie der Rechten nicht mehr.
Die jüngsten Änderungen dieser Gesetze, derentwegen der Regierung vorgeworfen wird, einen “Betrug vorzubereiten”, betreffen die Tatsache, dass 50 Prozent der Wahlmandate von Frauen besetzt werden müssen (scheinbar hat die Opposition nicht genug Frauen, um die Wahllisten zu erstellen) und auch das Verbot, dass politische Parteien vom Ausland finanziert werden können; dies gilt in jedem ernstzunehmenden Land und [Mexikos Präsident Andrés Manuel] López Obrador wird unter dem gleichen Vorwand von den USA angegriffen.
2. Die Opposition in Nicaragua ist ein zerstrittener Haufen ohne große soziale Repräsentativität. Ihre politischen Parteien existieren außerhalb der Wahlperioden kaum.
Quelle: amerika21 - Das Letzte: Die erfrischende Klarheit der Annalena Baerbock
Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock verdient Dank für ihre erfrischende Klarheit: Es darf keine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2 geben, solange der kremlnahe russische Konzern Gazprom die bekannten Bedingungen nicht erfüllt. …
Wladimir Putin macht den Deutschen Angst vor einem kalten, teuren Winter. Die hohen Gaspreise sind nicht allein, aber auch Folge einer künstlichen Verknappung der Ware Gas durch Russland. Wenn in früheren Jahren der Winter nahte, waren die deutschen Gasspeicher voll. Diesmal nicht. Könnte es daran liegen, dass Gazprom kürzlich die Kontrolle der größten Gasspeicher übernommen hat?
Putin und Gazprom brauchen gar nicht offen zu drohen. Die steigenden Gaspreise und die unausgesprochene Angst, dass ein Quasimonopolist, der am Hahn sitzt, den auch abdrehen könnte, entfalten ihre Wirkung.
Die Putin-Versteher beruhigen: Bisher hat Russland seine Lieferverpflichtungen noch immer erfüllt. Das stimmt. Aber bisher waren die deutschen Gasspeicher gefüllt. Und bisher hat Putin nicht so penetrant Zweifel gesäht, ob die vorhandenen Pipelines durch die Ukraine und Polen, die zuverlässig die nötigen Mengen transportiert haben, den Bedarf decken. …
Doch nun wird Olaf Scholz Kanzler, und aus der SPD kamen stets die Hauptunterstützer und Hauptprofiteure der Pipeline, von Gerhard Schröder, der im Gazprom-Aufsichtsrat sitzt, bis zu Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Pipeline Deutschland erreicht.
In der Ampelkoalition werden die Grünen nun mit der SPD darum ringen müssen, dass Deutschland nicht erpressbar wird. Annalena Baerbock ist dazu bereit.
Quelle: TagesspiegelAnmerkung JK: Eigentlich ohne Worte. Die Grünen immer stramm auf transatlantischer Linie. Beachtenswert auch das.
[Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version lautete der Teaser unter der Überschrift „Deutschland darf sich nicht erpressen lassen. Dafür müssen die Grünen sorgen, denn die SPD hat zu viele Putin-Versteher.“ Das haben wir nach Kritik an dieser Formulierung aus der Online-Community geändert.]
dazu: Erdgaspreise: Einige Medien beschuldigen Putin gerne vorschnell
Staaten Westeuropas haben sich bei den Erdgas-Einkäufen verspekuliert. Jetzt soll Russland ihnen aus der Patsche helfen.
Quelle: infosperber.chdazu auch: Die hausgemachte Energiekrise
Wir steuern auf einen teuren Winter zu. In Europa leeren sich die Erdgas-Vorräte und weltweit steigen die Preise für Erdgas täglich auf neue Rekordwerte. Hierzulande macht man wieder einmal Russland für die Probleme verantwortlich. Der Russe würde zu wenig Gas liefern und Europa erpressen. Doch so einfach ist es nicht. Die Energiekrise kam mit Ansage und ist hausgemacht.
Quelle: NachDenkSeiten
