Facebook will Journalisten zukünftig als herausgehobene Gruppe vor Kritik schützen, YouTube hat erneut Videos von #allesaufdentisch gelöscht und das soziale Netzwerk LinkedIn entfernt einen Post der Anwältin Jessica Hamed zur Impfentscheidung. Anders gesagt: Unliebsame Ansichten werden unterdrückt und um Journalisten, deren Arbeit selbstverständlich auch einer öffentlichen Kritik unterzogen werden darf, wird eine Brandmauer gezogen. Wer diese Entwicklungen beobachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Es wird Zeit für eine Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
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Journalisten und Aktivisten sind für Facebook nun „unfreiwillige Personen des öffentlichen Lebens“ – demnach hebt das soziale Netzwerk diese Gruppe in einen Status, der einen besonderen Schutz verdient. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters.
Moment, langsam: „unfreiwillig“? Journalisten, die mit ihren Beiträgen in die Öffentlichkeit treten, sollen „unfreiwillig“ öffentliche Figuren sein und deshalb besonders vor Kritik auf Facebook geschützt werden? Ja, so ist es – zumindest nach der „Facebook-Logik“.
Der US-amerikanische Journalist Glenn Greenwald, der durch Kritik am Umgang mit Edward Snowden bekannt wurde, stellte auf Twitter klar, was er von der Entscheidung hält. Nachdem Journalisten mit einer „endlosen Kampagne“ Druck auf Facebook ausgeübt hätten, damit der Konzern mehr zensiere, reagiere Facebook nun auf diese Kampagne damit, Journalisten aus der Schusslinie zu nehmen.
Das Herausnehmen von Journalisten aus der Kategorie „Personen des öffentlichen Lebens“ bedeute, „die Freiheit, Journalisten zu kritisieren und sich am Aktivismus gegen deren Arbeit zu beteiligen, wird stark beschnitten“, so Greenwald auf Twitter. Und dann wird der Journalist noch deutlicher: „Natürlich sind Journalisten Personen der Öffentlichkeit. Sie haben einen Beruf gewählt, der es ihnen erlaubt, den öffentlichen Diskurs zu formen, Reputationen zu vernichten, die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und so viel mehr. Dass sie [die Journalisten] nun von der öffentlichen Kritik abgeschirmt werden sollen, ist geistesgestört, doch es ist eine verdrehte Sicht, die sie [Facebook] nun haben.“
Der US-amerikanische Komiker Jimmy Dore hat in einem bissigen Beitrag (in englischer Sprache) die Entscheidung des Milliarden-Unternehmens auseinandergenommen und kommt zu der Schlussfolgerung, dass Facebook nun entscheide, was Fakten und Nachrichten sind und man sich nicht mehr dagegen wehren könne. Dore nennt das Kind beim Namen: „Zensur!“
Das ist, knapp zusammengefasst, die neueste Entwicklung in Sachen Facebook und des Kampfes um die Deutungshoheit. Dem Beobachter drängt sich die Frage auf: Was kommt als nächstes? Welche Gruppe darf als nächstes nicht kritisiert werden? Wenn Journalisten keine Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mehr sind, dann folgen, wenn der Wahnsinn weiter seinen Lauf nimmt, wohl bald Politiker – samt ihrer Entourage aus ergebenen Wissenschaftlern und Teilen der kulturellen Elite, die zwar mit ihren Ansichten sehr präsent in der Öffentlichkeit sind, aber um die dann wohl auch bald eine Brandmauer errichtet wird.
Dieser Schutz von offensichtlich besonders „vulnerablen“ Gruppen geht Hand in Hand mit der Zensur von unbequemen Ansichten. Nachdem YouTube bereits Videos der Aktion #allesaufdentisch gelöscht und die Initiatoren einen Erfolg gegen die Löschung vor Gericht erzielt haben, hat der Internetkonzern erneut zugeschlagen und wieder Videos gelöscht.
Und so geht es Schlag auf Schlag. Am Wochenende veröffentlichte die Anwältin Jessica Hamed, die für ihre Verfahren in Sachen Coronamaßnahmen bekannt ist, Auszüge aus einem Text, der unter ihrem #allesaufdentisch-Video zu lesen ist. Unter anderem postete die Juristin die folgenden Zeilen:
„Der Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer freien Entscheidung gegen einen irreversiblen medizinischen Eingriff, der mit dem – wenngleich niedrigen – Risiko von erheblichen Nebenwirkungen bis hin zum Tod verbunden ist, stellt eine Impfpflicht dar. Denn den Ausschluss aus dem öffentlichen Leben hinzunehmen, ist offensichtlich keine Alternative, weshalb die angebliche Wahlmöglichkeit faktisch auch nicht besteht. Zudem sind die Folgen einer ausdrücklich so bezeichneten Impfpflicht dieselben wie jene der 2-G Regel: Zutritts- und Berufsausübungsverbote. Die Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, werden hier für ihre Entscheidung aufs Schärfste sanktioniert, weil man ihnen eine unwiderlegbare Gefährdung ihrer Mitmenschen – dazu sogleich – unterstellt. Und das, obwohl sie völlig gesund sind.“
Für LinkedIn war das offensichtlich zu viel. Die Plattform reagierte mit den Worten: „Dieser Beitrag ist nur für Sie sichtbar, weil er gegen unsere Community-Richtlinien verstößt.“
Diese hier nur holzschnittartig skizzierte Entwicklung sollte jedem, dem die Demokratie am Herzen liegt, zu denken geben. Kritik an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und genauso die freie Meinungsäußerung, sind feste Bestandteile eines demokratischen Gemeinwesens. Es versteht sich von selbst, dass all jene, die mit ihren Ansichten und Einlassungen das öffentliche Meinungsbild maßgeblich prägen, einer härteren Kritik im Hinblick auf ihre Arbeit unterworfen sein dürfen als der Mann oder die Frau „von nebenan“ für ihre Meinungsäußerungen. Wenn Facebook einen „Präzedenzfall“ schafft und es legitim wird, Kritik an der Arbeit von Journalisten nicht mehr zuzulassen (und darauf läuft es letztlich hinaus), dann sollten wir uns fragen, was Weichenstellungen dieser Art noch mit dem Geiste der Demokratie zu tun haben. Wenn LinkedIn der Ansicht ist, die Bezeichnung einer Impfpflicht als Impfpflicht verstoße gegen die „Community-Richtlinien“, dann sollten alle wackeren Demokraten ganz schnell ihre Stimme im Sinne des demokratischen Geistes erheben. Stattdessen: Schweigen. Ein lautes, unüberhörbares Schweigen.
Wenn sich diese Praxis des Zensurhaften weiter fortsetzt, dann muss die Frage gestellt werden, welchen Wert die Grundlagen unserer Demokratie in der Praxis eigentlich noch haben. Diese Grundlagen, wie etwa die Meinungsfreiheit, existieren in der gelebten Praxis und nicht nur auf dem Papier, wenn ihnen jeden Tag aufs Neue Leben eingehaucht wird. Seit Beginn der Pandemie aber wird diesen Strukturen Leben entzogen.
So mancher, der seinen Mitbürgern eine Corona-Impfung empfiehlt und zugleich der mittlerweile völlig aus dem Ruder laufenden Zensurpraxis applaudiert, dem sei auch eine Impfung empfohlen: Ein Auffrischungsimpfung in Sachen Demokratie!
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