Der Giffey-Move in Berlin: Wie eine kaputte Stadt ihre Regierung gewählt hat

Nicht nur im Bund, sondern auch in Berlin sind bereits die Weichen für die künftigen Regierungskoalitionen gestellt worden. Und das anscheinend auch ziemlich reibungslos. Zuvor hatte sich der seit fünf Jahren amtierende rot-rot-grüne Senat sozusagen stilgerecht mit einem Paukenschlag aus der alten Legislaturperiode verabschiedet. Denn die Wahlen verliefen teilweise irregulär. Wahllokale wurden zeitweilig geschlossen, weil Stimmzettel fehlten, in anderen wurden die falschen ausgegeben oder auch an nicht wahlberechtigte Personen. Auch Wahlbeteiligungen von bis zu 159 Prozent und zunächst auf der Basis von „Schätzungen“ übermittelte Teilergebnisse erinnern eher an autokratische Systeme und Bananenrepubliken, als an den selbsternannten globalen Tugendwächter der Demokratie, als der sich Deutschland gerne aufspielt. Von Rainer Balcerowiak.

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Zwar könnte es aufgrund der Pannen sogar zu punktuellen Nachwahlen kommen, aber das Ergebnis würde das wohl nicht wesentlich ändern. Auf den ersten Blick haben die Berliner ein „Weiter so“ gewählt. Denn der „rot-rot-grüne Block“ hat seinen Stimmenanteil sogar leicht erhöhen können, von 52,4 auf 54,3 Prozent. Während die SPD ihre Position halten konnte, legten die Grünen deutlich zu. Die Linke musste zwar Einbußen hinnehmen, aber bei weitem nicht so dramatisch wie im Bund. Der bürgerliche Block aus CDU und FDP hat dagegen nur um 0,9 auf 25,3 Prozent zugelegt. Gegen einen vermeintlichen Rechtsrutsch sprechen ferner die deutlichen Verluste der AfD, die 6,2 Prozent einbüßte und sich somit fast halbierte. Auch der mit über 57 Prozent der abgegebenen Stimmen erfolgreiche Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ deutet auf eine progressive, eher linke Grundstimmung in der Stadt hin.

Auf der anderen Seite hatte sich in allen Vorwahlumfragen eine mehr oder weniger deutliche Mehrheit der Wähler unzufrieden mit dem amtierenden Senat geäußert. Kein Wunder, denn die Stadt ist – salopp gesagt – ziemlich im Eimer. Verwaltung und Bürgerdienste sind in einem erbarmungswürdigen Zustand, der Stand der Digitalisierung ist eine Lachnummer, das Schulwesen pfeift ebenso auf dem letzten Loch wie das öffentliche Gesundheitswesen und die Kliniken, die Verkehrspolitik droht im Chaos zu versinken, der öffentliche Raum wird zunehmend versiffter. Und dann wäre da noch der Wohnungsmarkt mit bis zu 100.000 fehlenden Wohnungen und 50-60.000 Wohnungslosen, die nur zum geringen Teil auf der Straße leben, sondern irgendwie prekär untergebracht sind. Nicht zu vergessen die weiterhin explodierenden Mieten, die im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielten. Und an all diesen Missständen haben fünf Jahre „Rot-Rot-Grün“ so gut wie nichts geändert. Aber wie passt das mit dem Wahlergebnis zusammen?

Schlüssel ist die Entwicklung der SPD, die sich unter ihrer neuen Frontfrau Franziska Giffey seit deren Berufung zur Landesvorsitzenden deutlich von den Kernelementen rot-rot-grüner Politik abgesetzt hat. Und damit die in der Stadt weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition aufnahm und bediente. Nimmt man nicht die Wahlergebnisse von 2016, sondern die Umfragen zum Zeitpunkt der Giffey-Inthronisierung vor fünf Monaten zum Maßstab, dann ist ihre erfolgreiche Aufholjagd das eigentliche Erdbeben bei dieser Wahl. Denn im April 2021 lag die SPD bei 15 Prozent und jetzt erreichte sie 21,4 Prozent.

Was ist Berlin? Und wenn ja, wie viele?

Doch von welcher Stadt reden wir eigentlich? Als Kern Berlins gelten die innerstädtischen Stadtteile, die sich innerhalb des S-Bahn-Rings befinden. Dort leben rund 1,1 Millionen Menschen. Bekannt sind „angesagte“ Stadtteile wie Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Schöneberg, Nord-Neukölln und natürlich der Bezirk Mitte, dessen Stadtteile Moabit und Wedding derzeit einen rasanten, quasi nachholenden Gentrifizierungsprozess durchlaufen. Und genau auf die Mehrheit bzw. eloquente Minderheit der Menschen in der Innenstadt war das „rot-rot-grüne Projekt“ zugeschnitten: Zurückdrängung des privaten PKW-Verkehrs, Ausbau der Fahrradinfrastruktur, Start-Up-Projekte, „innovative“ Dienstleistungen, Klub- und andere Kultur, alternative und queere Lebensformen, Bürgerbeteiligung für die Lauten. Hier hat sich die riesige Blase von Lobbyverbänden und NGO‘s, Parteien und Verbänden mit ihren speziellen soziokulturellen Gewohnheiten in der Nähe des Regierungsviertels breitgemacht.

Hier wurden Bürgerinitiativen, Mietergruppen, von Verdrängung bedrohte Hausgemeinschaften, Beratungsstellen für und gegen alles Mögliche etc. teilweise großzügig alimentiert und in die rot-rot-grüne Blase integriert. Hier ist verabsolutierter Klimaschutz bei vielen eine Frage der Haltung und nicht des Geldbeutels. Hier kann man in vollen Zügen die Prekarisierung des Arbeitsmarktes genießen, denn „Gorilla“ und „Lieferando“ liefern feinste Bio-Lebensmittel und das Menü vom Lieblings-Italiener binnen kürzester Zeit an die Wohnungstür. An buchstäblich jeder Ecke stehen E-Scooter, die nachts von unsichtbaren dienstbaren Geistern aufgesammelt und wieder aufgeladen werden. Und als es dem prekären Heer der in der Innenstadt konzentrierten Soloselbstständigen in der Kultur-, Tourismus-, Dienstleistungs- und „Kreativ“-Branche in den Hochzeiten der Corona-Pandemie an den Kragen ging, wurden flugs ein paar Milliarden Euro ausgepackt und vergleichsweise unbürokratisch mit der Gießkanne verteilt, um dieses Klientel ruhigzustellen. Hier wüten auch die Immobilienspekulanten wie in kaum einer anderen Großstadt, hier fand in den letzten 20-25 Jahren ein regelrechter Bevölkerungsaustausch statt. Der Anteil der „Alt-Berliner“ ist in vielen Innenstadtkiezen deutlich gesunken und liegt mittlerweile signifikant unter dem in den äußeren Bezirken – egal, ob im Osten oder Westen der Stadt.

Ein Blick auf das aktuelle Wahlergebnis zeigt überdeutlich, wer diese Gemengelage am besten repräsentiert. Die Grünen haben gewaltig abgeräumt. Innerhalb des S-Bahn-Rings gewann die Partei mehr als drei Viertel aller Direktmandate sowie die Mehrheiten in allen Bezirksparlamenten, in fünf von zwölf Berliner Stadtbezirken wird sie künftig den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellen – bisher waren es nur zwei. Dagegen musste die SPD teilweise herbe Verluste hinnehmen – auf Landesebene blieb sie dagegen stabil. Längst erstreckt sich die grüne Hegemonie nicht mehr nur auf die klassischen „alternativen Kieze“, auch im bürgerlichen Charlottenburg konnte sie deutlich punkten. CDU und FDP haben im Innenstadtbereich wenig zu melden und die AfD sowieso nicht. Besonders krass ist die rot-rot-grüne Dominanz in Kreuzberg-Friedrichshain, wo dieser Block über 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Wenn man die eher linke Spaßpartei „Die PARTEI“, die dort ebenfalls ins Bezirksparlament (dafür beträgt die Sperrklausel nur drei Prozent) einzog, dazu zählt, sind es sogar rund 75 Prozent.

Doch es gibt ein Problem. Denn in diesem Bereich leben zwar 1,1 Millionen Menschen, und rechnet man die engere Nachbarschaft jenseits des S-Bahn-Rings dazu, vielleicht 1,3 Millionen Menschen. Aber rund 2,4 Millionen Berliner leben dort nicht. Und die interessieren sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht für wöchentliche Ökomärkte, Pop-Up-Radwege an den Hauptstraßen, ein ausgebautes Netz von Bioläden, veganen Restaurants, Yoga-Studios und Privatschulen nebst gendergerechter Sprache in der Behördenkommunikation. Hier gibt es keine Hoch-, Club- oder multikulturelle Kiezkultur, keine „alternativen Freiräume“, die es zu verteidigen und zu fördern gilt. Hier marodiert auch keine selbsternannte, eloquente „diverse Stadtgesellschaft“, die bei ihrem Bestreben, sich möglichst viele Pfründe zu sichern, gehätschelt und gepäppelt werden muss. Eine große Mehrheit der Nicht-Innenstadtbewohner hat sich daher nachvollziehbar gefragt: Was hat mir dieser rot-rot-grüne Senat eigentlich gebracht?

In den meisten Außenbezirken ist die Antwort auf diese Frage negativ ausgefallen. Die AfD, ein zerstrittener Haufen, deren Premiumthema Flüchtlinge zudem an stadtpolitischer Brisanz verloren hat, konnte von dieser Stimmung nicht profitieren, im Gegenteil. Zulegen konnte aber nicht nur die oppositionelle CDU, deren erstmaliger Sieg im stark von alten DDR-Plattenbausiedlungen geprägten Bezirk Marzahn-Hellersdorf durchaus als Sensation gewertet werden kann, weil die Linke dort bislang auch mit Besenstielen als Kandidaten Erfolgschancen gehabt hätte. Doch wem der rot-rot-grüne Kurs nicht passt, der hatte diesmal auch eine weitere Möglichkeit, dem auf dem Stimmzettel Rechnung zu tragen. Er konnte die SPD wählen, da deren neue Landeschefin Giffey recht überzeugend versprochen hatte, als Regierende Bürgermeisterin zu den konservativen Wurzeln der schon immer recht speziellen Berliner Sozialdemokratie zurückzukehren.

Giffey als Landesmutti für die Nicht-Hippen

Giffey verkörpert in erster Linie eine rückwärts gewandte Sehnsucht nach einer teilweise piefigen „Normalität“ und stellte Werte wie Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit ins Zentrum ihrer Wahlaussagen. Sie kühlte auch die Wunden der aufgebrachten Autofahrer und sicherte ihnen gleichberechtigte Teilnahme am Stadtverkehr zu. Sie kultivierte ihr Image als gleichermaßen zupackende wie empathische „Kümmerin“, das sie bereits in ihrer früheren Zeit als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln erfolgreich gepflegt hatte. Besuchern ihrer Bürgerdialoge und Veranstaltungen kann sie mühelos den Eindruck vermitteln, dass sie ihnen persönlich einen Teller Suppe einschenken würde, wenn es nötig sein sollte. Eine Aura, der ihre Kontrahenten – außer in den hippen Innenstadtbezirken – nichts entgegenzusetzen hatten. Ein urbaner Kultur-Citoyen wie der linke Spitzenkandidat Klaus Lederer passt genauso wenig in dieses Mehrheits-Berlin wie die grüne Lastenfahrrad-Prophetin Bettina Jarrasch, die sich bei ihrer Basis sogar dafür entschuldigte, dass sie öffentlich bekannt hatte, früher beim Kinderfasching als „Indianerhäuptling“ kostümiert gewesen zu sein. In woken Kreisen ein absolutes No Go und ein schlimmer Fall von „kultureller Aneignung“. Auch die in fünf Jahren Opposition recht blasse CDU konnte Giffey nicht wirklich gefährlich werden, zumal deren Spitzenkandidat Kai Wegner den meisten Berlinern schlicht unbekannt war.

Nach der Wahl hatte Giffey jede Menge Optionen für die Regierungsbildung. Ihr erklärter Favorit war eine „Ampel-Koalition“ mit Grünen und FDP. Doch darauf hatten die in Berlin im Vergleich zur Bundespartei etwas linkeren Grünen null Bock. Geliebäugelt hatte Giffey auch mit einer „Deutschland-Koalition“ mit CDU und FDP. Doch damit biss sie in ihrer ansonsten nahezu sklavisch folgsamen Partei auf Granit. Mit den Linken wollte sie eigentlich nicht, wohl wissend, dass ihr das viele der gewonnenen konservativen Wähler auch ziemlich übelnehmen würden. Doch letztendlich hatte sie keine andere Wahl mehr. Und da die Linke flugs signalisierte, dass sie zum absoluten Schnäppchenpreis zu haben sei, blieben Giffey auch keine Ausflüchte mehr. Denn die Linke hat bereits in den Sondierungen ihren einzigen Wahlschlager, das im Volksentscheid erfolgreiche Volksbegehren „Deutsche Wohnen&Co enteignen“, elegant in die Tonne gekloppt. Und es ist auch klar, dass die Linke ihr Premiumressort (Stadtentwicklung und Wohnen) im neuen Senat nicht mehr besetzen darf, denn das sei jetzt „Chefinnensache“, so Giffey, der vor allem der Schulterschluss mit privaten Immobilienkonzernen am Herzen liegt.

Die am Freitag von SPD, Grünen und Linken beschlossenen „Leitlinien für Koalitionsverhandlungen“ enthalten daher außer Sprechblasen kaum linke und auch nur wenig grüne Duftmarken. Alles soll besser und schneller gehen, vor allem das Bauen. Wirtschaft, Bildung, Tourismus und Kultur sollen blühen, Schulen, Krankenhäuser und Bürgerdienste wieder funktionieren und irgendwie soll es auch klimagerechter, sozialer und digitaler werden. Für die nicht-hippe Berliner Volksseele gibt es zudem eine Prise Law and Order und den Weiterbau eines bislang von Grünen und Linken abgelehnten Autobahnabschnitts.

Was das alles für die strukturell dysfunktionale Stadt und ihre Spaltung in sich teilweise antagonistisch gegenüberstehenden soziokulturellen Lebenswelten bedeutet, wird man sehen. Natürlich weiß auch Giffey – eher Typ piefige Landesmutti – dass sie die „grün-alternativ“ dominierte Innenstadt mit all ihren skurrilen Auswüchsen weder ignorieren, noch einfach umpolen kann. Aber immerhin hat sie jetzt Balsam auf die Seele der „Rest-Stadt“, also der großen Mehrheit, geschmiert.

Einige Verlierer des Giffey-Moves stehen allerdings schon fest. Die Linke wird ihre Gier nach Senatsposten um jeden Preis teuer bezahlen müssen. Und das Vertrauen in die Demokratie dürfte angesichts eines mit solider Mehrheit abgestimmten Volksentscheids für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, der dann in den Schredder wandert, auch weiter schrumpfen. Noch kann Giffey das alles weglächeln und wegmoderieren. Aber wie lange noch?

Titelbild: Bjoern Deutschmann/shutterstock.com