Heute unter anderem zu folgenden Themen: WikiLeaks; Euro-Krise; Heiner Flassbeck – Das verdrehte Arbeitsmarktwunder; Merkel, die Kleinkrämerin; Inflation steigt auf Zweijahreshoch; Wie sich Europa durch die Krise wurschtelt; Da lacht die Bank; Arbeitskosten im 3. Quartal 2010: Rückgang um 0,5% zum Vorquartal; Nur noch fordern statt fördern? – Sparen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen; „Von Arbeit muss man leben können“ – aber nicht im Deutschen Bundestag; Westeuropa schlägt Osteuropa; US-Immobilien verloren neun Billionen Dollar an Wert; Paket-Chaos: Wenn der Postmann nicht mehr klingelt; Mappus wickelte EnBW-Deal mit CDU-Freund ab; Krankes Provisionssystem; Soziale Gerechtigkeit vs. Ergebnisgerechtigkeit; Bürger unterstellen Parteien Käuflichkeit; Deutschland braucht kein FBI; Die Vermessung des Glücks; Auf Wahlen in Haiti folgen Proteste; Opportunismus an der Alster; Parteienforscher Jürgen Falter im Gespräch: Immer dieselben Gesichter; Parteien teilen Verdienstkreuze unter sich auf; Nachtrag zum Hinweis Nummer 4 vom 1. Dezember; zu guter Letzt: Quotendruck, Quotenruck, Quotenknüller … (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. WikiLeaks
2. Euro-Krise
3. Heiner Flassbeck – Das verdrehte Arbeitsmarktwunder
4. Merkel, die Kleinkrämerin
5. Inflation steigt auf Zweijahreshoch
6. Wie sich Europa durch die Krise wurschtelt
7. Da lacht die Bank
8. Arbeitskosten im 3. Quartal 2010: Rückgang um 0,5% zum Vorquartal
9. Nur noch fordern statt fördern? – Sparen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen
10. „Von Arbeit muss man leben können“ – aber nicht im Deutschen Bundestag
11. Westeuropa schlägt Osteuropa
12. US-Immobilien verloren neun Billionen Dollar an Wert
13. Paket-Chaos: Wenn der Postmann nicht mehr klingelt
14. Mappus wickelte EnBW-Deal mit CDU-Freund ab
15. Krankes Provisionssystem
16. Soziale Gerechtigkeit vs. Ergebnisgerechtigkeit
17. Bürger unterstellen Parteien Käuflichkeit
18. Deutschland braucht kein FBI
19. Die Vermessung des Glücks
20. Auf Wahlen in Haiti folgen Proteste
21. Opportunismus an der Alster
22. Parteienforscher Jürgen Falter im Gespräch: Immer dieselben Gesichter
23. Parteien teilen Verdienstkreuze unter sich auf
24. Nachtrag zum Hinweis Nummer 4 vom 1. Dezember
25. zu guter Letzt: Quotendruck, Quotenruck, Quotenknüller …

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. WikiLeaks
   1. „Verrat an dem, wofür Wikileaks stehen sollte“
      Die Verhaftung Julian Assanges könnte Wikileaks schaden, fürchtet Aussteiger Daniel Domscheit-Berg. Seine Alternativ-Plattform will Personenkult vermeiden
      Quelle: Der Freitag
   2. Nur Skandälchen
      Die Enthüllungen von Wikileaks sind enttäuschend. Früher leisteten sich Regierungen deutlich mehr Sauereien. […]
      Vorbei die Tage, als Schriftsteller und Regisseure haufenweise Werke über Geheimdienstoperationen produzierten. Auch die Bush-Ära ist vorüber. Immerhin gab es in Bushs Dunstkreis Größenwahnsinnige und wertlose Geheimnisse. Aber was soll einer wie John le Carré aus der „Entdeckung“ machen, dass die Korruption in Afghanistan ganz oben anfängt? Wer hätte das gedacht. Oder aus dem „Schock“, dass sunnitische Araber Obama zu einem Angriff auf den schiitischen Iran drängten, um einen benachbarten Konkurrenten aus dem Weg zu räumen? Oder das Israel von Obama eine Attacke auf den Iran erwartete, damit , nun ja, ein benachbarter Konkurrent beseitigt würde? Obama blieb standhaft, aber Gutmenschentum ist doch wirklich kein aufregendes Geheimnis. Was könnte der Regisseur John Frankenheimer („Botschafter der Angst“, 1962) aus der „Überraschung“ machen, dass Pakistan in der Atomfrage ein doppeltes Spiel gespielt hat? Das sind Nachrichten von gestern, selbst für altmodische Medien. Oder aus der „Enthüllung“, dass Saudi-Arabien Al-Kaida unterstützt? Die machen das doch noch nicht mal heimlich. […]
      Fairerweise muss man sagen: Dass Muammar al-Gaddafi scharf auf füllige slawische Frauen ist, war neu. Hat aber auf die Weltpolitik wahrscheinlich weniger Einfluss als die Hüte von Jackie Kennedy.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   3. Amazon verkauft WikiLeaks-Dokumente als eBook
      Das ist schön, zuerst verbannt Amazon WikiLeaks von seinen Servern, um dann dieselben Dokumente in Form eines eBooks zu verkaufen. Das ist natürlich eine seltsame Logik – oder unterläuft der Online-Händler so unter der Hand den Druck seitens der Regierung? […]
      Allerdings kriegt der Kunde für immerhin stolze 7,37 Pfund – die er wohl nicht nur mit PayPal, sondern auch über Visa und MasterCard bezahlen kann – nur die von dem obskuren “Autor” Heinz Duthel” herunter geladenen ersten 5.000 Depeschen – natürlich für Amazons Kindle.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung Jens Berger: Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Amazon besagtes eBook mittlerweile mit dem Zusatz “[DOES NOT CONTAIN TEXT OF CABLES]” versehen hat. Dennoch bleibt bei der Sache ein mehr als fahler Beigeschmack – Bigotterie scheint ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell zu sein. Den Käufern könnte übrigens eine böse Überraschung bevorstehen. Amazons Rechtemanagement sieht nämlich eine nachträgliche Löschung der gekauften eBooks auf dem Endgerät der Kunden vor, wenn sich später herausstellen sollte, dass der Verleger überhaupt nicht die Rechte für die Inhalte der verkauften eBooks besitzt – im letzten Jahr löschte Amazon beispielsweise ausgerechnet den Orwell-Roman “1984” von den Endgeräten seiner verdutzten Kunden.

2. Euro-Krise
   1. Viel Eitelkeit, wenig Psychologie
      Merkels striktes Nein zu Euro-Bonds zeigt vor allem eines: Die Kanzlerin versagt beim politischen Management. Sie führt, nimmt die anderen aber nicht mit – und die EU leidet. […]
      Die EU geht schweren Zeiten entgegen, wenn ihre Staatenlenker den Blick für die geschichtliche Dimension ihrer Verantwortung verlieren. Zu der gehört es eben auch, zum richtigen Zeitpunkt schweigen zu können. Wenn die EU-Regierungschefs wie nun Juncker, der seit dem Ausbruch der Finanzkrise von Paris und Berlin an den Rand gedrängte, einst mächtige Vorsitzende der Euro-Gruppe, dem Impuls verletzter Eitelkeit nachgeben, schaden sie der gemeinsamen europäischen Sache. Und sie dienen ihr auch nicht, wenn sie wie Merkel auf eine durchaus diskutable Idee aus Luxemburg mit dem innenpolitisch motivierten Reflex antworten, dass nicht sein darf, was deutsches Geld kosten könnte.
      Wäre der Konflikt zwischen Juncker und Merkel eine Ausnahme in einem Meer europäischer Harmonie, dann könnte man darüber hinweggehen. Doch er ist nur der bislang bemerkenswerteste Ausdruck eines wachsenden Missbehagens bei vielen Mitgliedsländern der EU über die Deutschen. Kein EU-Land, nicht einmal Frankreich, streitet Berlin das Recht ab auf das gewichtigste Wort bei der Rettung des Euro. Ohne Deutschland würde die Währung schließlich sofort zusammenbrechen.
      Doch wie Merkel diese Führungsrolle nutzt, oder besser gesagt nicht nutzt, wird für die EU mehr und mehr zum Problem. Das praktische Krisenmanagement hat die Kanzlerin mit ihrem Beharren auf einem großen Rettungsschirm und einer vertraglich sauberen Lösung für die Zukunft alles in allem gut bewältigt. Doch beim politischen Management versagt sie. Merkel führt, aber sie nimmt die anderen nicht mit. Es ist ein Desaster für Deutschland, dass die anderen Staaten auf europäischen Gipfeln Berlin zwar am Ende irgendwie folgen, aber nur unter vernehmbarem Murren. Dass Politik, zumal in Krisenzeiten, auch viel mit Psychologie zu tun hat, scheint im Kanzleramt in Vergessenheit geraten zu sein.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. “Eine Chance für Deutschland und für Europa”
      CDU-Außenpolitiker Karl Lamers für gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik
      Der CDU-Politiker Karl Lamers hat sich für eine europäische Wirtschaftsregierung ausgesprochen. Deutschlands und Europas Interessen ließen sich nicht voneinander trennen. Man helfe Irland und Griechenland, wo auch deutsche Banken involviert seien, auch deshalb, um nicht nachher die Banken wieder retten zu müssen, sagte Lamers.
      Quelle: Deutschlandfunk
   3. Jürgen Trittin fordert gemeinsame EU-Wirtschafts- und Steuerpolitik
      Grünen-Fraktionschef über Anleihen, Zinssätze und Ungleichgewichte
      Jürgen Trittin unterstützt den Vorschlag von Euro-Gruppen-Chef Juncker, in der Eurozone gemeinsame Anleihen – sogenannte Euro-Bonds – einzuführen. Die Union müsse ihre “realwirtschaftlichen Ungleichgewichte” abbauen.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung GG: Nachhilfeunterricht für einen Journalisten. Interessant an diesem Interview ist, dass ein beschränkt informierter Moderator so ziemlich alles durcheinander bringt und ein Politiker ihm ein paar Zusammenhänge erklären muss.

3. Heiner Flassbeck – Das verdrehte Arbeitsmarktwunder
   Wer vor kurzer Zeit noch das “Tarifkartell” verteufelte, glaubt plötzlich an dessen Selbstheilungskraft. Zu Unrecht, denn die Löhne in Deutschland müssen relativ steigen.
   Neulich in Frankfurt hatte ich das Vergnügen, mit einem der bekannteren deutschen Bankvolkswirte zu diskutieren. Er trug, wie in diesen Kreisen üblich, neoklassische und monetaristische Grundüberzeugungen wie eine Standarte vor sich her. Es ging um die Euro-Krise und die Frage, wie die gewaltige Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Leistungsbilanzüberschussland Deutschland und den südeuropäischen Staaten mit hohen Leistungsbilanzdefiziten geschlossen werden kann – ohne dass die Euro-Zone in Gefahr gerät, vollständig auseinanderzufallen. Gegen mein Argument, das könne nur geschehen, indem in Deutschland die Löhne im Verhältnis zur Produktivität in den nächsten zehn Jahren stärker steigen als in den Defizitländern, schleuderte der Bankvolkswirt mir mit Wucht ein mittlerweile weit verbreitetes Argument entgegen: Das sei in einer Marktwirtschaft nicht möglich, weil der Arbeitsmarkt bekanntlich ein Markt sei. Er lasse sich nicht vom Staat in eine Richtung dirigieren. 35 Millionen Beschäftigte hätten individuelle Verträge mit Zehntausenden von Betrieben und könnten nicht einfach über einen volkswirtschaftlichen Kamm geschoren werden. Der deutsche Arbeitsmarkt als perfekter, hocheffizienter Markt!
   Da blieb mir in der Tat die Spucke weg. War nicht vor wenigen Jahren noch von den gleichen neoklassischen Ökonomen der deutsche Arbeitsmarkt zum “Tarifkartell” erklärt worden, wo alles andere, aber nicht der Markt Regie führe? War nicht lauthals beklagt worden, dass das bilaterale Monopol am Arbeitsmarkt die Löhne systematisch über den Gleichgewichtswert treibe? Waren nicht die Gewerkschaften die bösen Buben, die dafür sorgten, dass über hohe Löhne und zu hohe Lohnnebenkosten Arbeit systematisch verteuert wurde und die Arbeitslosigkeit sich verfestigte?
   Quelle: FTD
4. Merkel, die Kleinkrämerin
   Angela Merkel steht nicht für ein europäisches Deutschland, sondern für ein deutsches Europa. In der Krise ignoriert sie die politische Dimension der EU und denkt nur noch ans Geld.
   Manchmal kann sich auch Angela Merkel zu kräftigen, eindringlichen Worten durchringen. „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa“, hat sie schon vor Monaten in einer Bundestagsdebatte zur Eurokrise gesagt. Sie hat damit früh ein Maß an Erkenntnis über die Dimension dieser Krise gezeigt, die manchen jetzt erst zu dämmern beginnt: Über den Zerfall der Währung kann das ganze Projekt der europäischen Einigung scheitern.
   Bemerkenswert ist aber, dass das Handeln der Kanzlerin nicht im mindesten dazu angetan ist, dieser großen Herausforderung gerecht zu werden. Das harsche Urteil des luxemburgischen Ministerpräsidenten und Ur-Europäers Jean-Claude Juncker, Deutschland, sprich Merkel, denke ein bisschen simpel, ist hier absolut gerechtfertigt. Und wenn er ihr vorhält, ihre Politik der Denkverbote über andere als in Berlin für gut befundene Wege aus der Eurokrise sei eine sehr uneuropäische Art, europäische Geschäfte zu erledigen, trifft das den Kern.
   Merkel und ihre Berater hängen der Idee an, man könne der prekären Lage mit dem Schrauben an finanztechnischen Instrumenten, mit Sanktionen und Schutzschirmen schon noch irgendwie Herr werden. Die politische Dimension aber ignorieren sie. Europa wird nur noch ökonomisch betrachtet, es wird allein nach Cent und Euro berechnet, wie Joschka Fischer kritisiert.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
5. Inflation steigt auf Zweijahreshoch
   Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im November so stark gestiegen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Besonders die teure Energie und steigende Lebensmittelpreise heizen die Inflation an. […] Für die steigenden Preise waren wie schon in den vergangenen Monaten vor allem Energie und Lebensmittel verantwortlich. Energie im Schnitt kostete im November 5,0 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Dabei wurde vor allem Heizöl um 19 Prozent teurer und Kraftstoffe um 7,0 Prozent. Lebensmittel kosteten im Schnitt 3,4 Prozent mehr, teurer wurden vor allem Gemüse (plus 12,8 Prozent) und Obst (plus 10,0 Prozent).
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Wie sich Europa durch die Krise wurschtelt
   Trotz Rettungspaketen und rigoroser Sparmaßnahmen funktioniert das Krisenmanagement nur bedingt. Auf den Finanzmärkten will sich die erhoffte Beruhigung einfach nicht einstellen. Portugal sehen die Investoren schon kurz vor dem Bankrott, und nicht nur Spanien, sondern auch Italien und Belgien gelten als Wackelkandidaten. Sie verlangen deshalb immer höhere Risikoaufschläge, sodass die Zinsen für die Staatsanleihen der Krisenstaaten wieder so hoch sind wie zum Höhepunkt der Griechenlandkrise im Mai.
   Zum anderen sind die Sparhaushalte, mit denen Griechenland, Irland, Portugal und Spanien gegen die Eurokrise anzusparen versuchen, eher kontraproduktiv. So belaufen sich die Anfang der Woche in Irland beschlossenen Haushaltskürzungen, die vor allem Arbeitslose, Rentner, Studenten und andere sozial schwache Gruppen hart treffen, auf gerade einmal 15 Milliarden Euro in vier Jahren – angesichts einer Gesamtverschuldung von 105 Milliarden Euro ist das nicht mehr als der Betrag, der für die Zinsen fällig wird. Die Einsparungen sind somit zwar zu klein, um den Schuldenberg abzutragen, aber groß genug, um die Nachfrage und damit die Konjunktur abzuwürgen.
   Der neue Mechanismus für Krisenfälle sieht zunächst eine “Schuldentragfähigkeitsanalyse” vor. Kommt diese zu dem Ergebnis, dass ein Land nur einen vorübergehenden Liquiditätsengpass hat, sollen die privaten Gläubiger freiwillig längere Rückzahlungsfristen für die Anleihen anbieten. Nur wenn die EU zu dem Schluss kommt, dass ein Land wahrhaftig zahlungsunfähig ist, kann zu härteren Maßnahmen gegriffen werden: Dann soll das Land zwar wie bisher Geld aus einem Rettungsfonds erhalten, aber nur, wenn die privaten Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Sie müssten also Verluste akzeptieren. Das wäre dann der berüchtigte “Haircut”. Merkels Forderung nach einer Gläubigerhaftung, die sich in ihren Grundzügen im neuen Krisenmechanismus wiederfindet, ist richtig und unumgänglich. Das Problem an der deutschen Initiative war nicht der Inhalt, sondern das Timing. Sie kam gerade zu der Zeit, als Irland besonders wackelig dastand. Auf den Märkten aber ist nichts so verhasst wie Unsicherheit. Wahrscheinlichste Variante ist der gezielte Abbau der Schulden durch einen zumindest teilweisen Schuldenerlass. Andernfalls müssten die reicheren Eurostaaten die ärmeren auf Dauer mit Finanzspritzen am Leben halten. “Das Endspiel wird höchstwahrscheinlich eine Welle von Schuldenabschreibungen mit sich bringen – ähnlich denen, die die lateinamerikanische Schuldenkrise in den Achtzigerjahren beendeten”, schreibt der Harvard-Ökonom und ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Kenneth Rogoff in der Financial Times Deutschland.
   Quelle: taz
7. Da lacht die Bank
   Als ob sie nicht schon genug Ärger hätten! Nun werden die Iren auch noch verhöhnt. Was die Europäische Union gönnerhaft als “Rettungspaket für Irland” deklariert, ist in Wirklichkeit ein Rettungspaket für die Banken in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und den USA. Das Paket für die Iren sollte die “Finanzmärkte” beruhigen, wie sie in der Sprache der herrschenden Ökonomie heißen. Nennen wir sie doch bei ihrem richtigen Namen: Es sind Spekulanten.
   In den Sparplänen der Regierung ist für die Wachstumsförderung kein Geld vorgesehen. So wird eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, an deren Ende Irland auf einem riesigen Berg unbezahlbarer Schulden sitzt. Deshalb müssten die Zahlungen sofort eingestellt werden. Es ist ja nicht der irische Staat, der pleite ist, sondern sein Bankensystem. Wenn die Insel eine Chance haben soll, muss man eine klare Trennungslinie zwischen solventem Staat und bankrotten Banken ziehen. Die Regierung in Dublin hat genau das Gegenteil getan: Mit dem Deal, den sie mit EU und IWF ausgeheckt hat, sind die Finanzen von Staat und Banken fest verknüpftworden. Damit ist die irische Regierung zum Schuldeneintreiber für die ausländischen Banken verkommen.
   Quelle: taz
8. Arbeitskosten im 3. Quartal 2010: Rückgang um 0,5% zum Vorquartal
   In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im dritten Quartal 2010 im Vergleich zum zweiten Quartal 2010 saison- und kalenderbereinigt um 0,5% zurückgegangen. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sanken dabei die Kosten für Bruttolöhne und -gehälter um 0,5%, die Lohnnebenkosten um 0,3%. Im Vergleich zum dritten Quartal 2009 stiegen die Arbeitskosten im dritten Quartal 2010 kalenderbereinigt um 0,4%.
   Der durchschnittliche Anstieg der Arbeitskosten in der Europäischen Union war im zweiten Quartal 2010 mit + 1,6% höher als in Deutschland. Die höchsten Wachstumsraten wiesen Bulgarien (+ 8,6%), Rumänien (+ 5,0%), Frankreich (+ 3,8%) und Dänemark (+ 3,1%) auf. Die Arbeitskosten sanken dagegen am stärksten in Litauen (– 7,0%), Lettland (– 5,8%) und Estland (– 2,6%).
   Im längerfristigen Vergleich – im Zeitraum von 2000 bis zum zweiten Quartal 2010 – hatten Rumänien (+ 485,4%), Lettland (+ 207,4%), Estland (+ 153,5%) und Bulgarien (+ 138,2%) die höchsten Wachstumsraten. Dennoch haben diese Länder im europäischen Vergleich nach wie vor mit die niedrigsten Arbeitskosten je Stunde. Am schwächsten sind im letzten Jahrzehnt die Arbeitskosten in Deutschland (+ 19,4%), Österreich (+ 29,4%), Portugal (+ 32,8%), Malta (+ 33,6%) und Frankreich (+ 35,3%) gestiegen. Deutschland, Österreich und Frankreich gehören zu den Ländern mit hohen Arbeitskostenniveaus.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wie hieß es noch in der GfK-Konsumklimastudie für November 2010: Konsumklima: im Jahresendspurt. “Die Verbraucher sehen die deutsche Wirtschaft auch in den kommenden Monaten klar im Aufschwung. Dies belegt der sechste Anstieg der Konjunkturerwartung in Folge.” Da ist doch der “Aufschwung” wieder einmal glatt an der Masse der Konsumenten vorbeigegangen. Mal sehen wie sich der Rückgang der Bruttolöhne und -gehälter auf das Weihnachtsgeschäft auswirkt.
   Interessant aber für ständige NDS-Leser nicht neu, ist die Tabelle zum 10-Jahresvergleich in der EU. Die Löhne und Gehälter stiegen hierzulande während der vergangenen zehn Jahre um 22,4 Prozent. Damit ist Deutschland mit Abstand Schlusslicht in der Europäischen Union (37,4). Nun sind Wachstumsraten ohne einen Niveauvergleich nur bedingt aussagefähig. Lässt man die EU-Mitgliedstaaten der süd- und osteuropäischen Peripherie außen vor, deren industrielle und technologische Basis kaum mit dem europäischen Kern vergleichbar ist, so ist festzustellen, dass unsere Arbeitskosten mit derzeit 30,90 €/Stunde zwischenzeitlich unter das Niveau unserer eigentlichen Wettbewerber in Europa, unserer Nachbarn Frankreich (32,90 €), Österreich (32,00 €), Niederlande (31,20 €), Luxemburg (35,20 €) und Dänemark (37,40 €) gefallen ist. Im Gesensatz zu den Thesen der Arbeitgeberverbände! – Ein Trauerspiel und Lehrstück ist England. Mit seiner einseitigen Ausrichtung auf eine Dienstleistungsgesellschaft ist England selbst mit Arbeitskosten von 22,40 €/Stunde nicht mehr wettbewerbsfähig, sein Handelsbilanzdefizit hat sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdreifacht.

9. Nur noch fordern statt fördern? – Sparen zu Lasten von Langzeitarbeitslosen
   Ministerin von der Leyen lässt sich feiern: 5 Euro mehr für Hartz IV Empfänger. Dazu noch das Bildungspaket. Ein bürokratisches Monstrum, das den Bundesagenturen 1300 neue Verwaltungsstellen beschert.
   Das Alles muss natürlich finanziert werden. Am Besten von den Hartz IV Empfängern selbst und so streicht die immer lächelnde Ministerin bei den Wiedereingliederungsmitteln für Hartz IV Empfänger. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen nach SGB II werden massiv gekürzt. Ein sozialpolitischer Kahlschlag ohne Beispiel in der Bundesrepublik, bislang kaum bemerkt von der Öffentlichkeit. Schon heute ist klar: Das ist erst der Anfang – die Ministerin muss weiter kürzen. Denn ihr Bildungspaket wird vermutlich erheblich teurer als geplant.
   Quelle: plusminus
10. „Von Arbeit muss man leben können“ – aber nicht im Deutschen Bundestag
    Arbeiten im Reichstag. Für Lothar Schmidt heißt das in Zahlen: Bei 186 Stunden im Monat und 6,25 € in der Stunde bleiben am Ende 895 € netto. 895 €, ohne die Witwenrente seiner verstorbenen Frau. Die meisten seiner Kollegen haben eine solche zusätzliche Einnahmequelle nicht. MONITOR liegen mehrere Lohnabrechnungen anderer Sicherheitsmitarbeiter im Reichstag vor. Alles Vollzeitstellen. Die Nettolöhne unserer Beispiele: je nach Stundenzahl, zwischen 960 und 930 € im Monat. Wer da auch nur ein Kind hat, fällt schnell unter das Existenzminimum.
    Quelle: Monitor
11. Westeuropa schlägt Osteuropa
    Die Staaten Zentral-, Ost- und Südosteuropas rappeln sich wirtschaftlich nur mühevoll auf. Nach der schweren Rezession des vergangenen Jahres, der sich nur wenige Länder wie Polen und Albanien zu entziehen vermochten, dürfte die Region 2010 zwar wieder expandieren.
    Das Wachstum verdankt sich aber nicht zuletzt dem Basiseffekt und somit der schweren Kontraktion im Vorjahr. Erstmals seit vielen Jahren dürften zudem die zehn ab 2004 zur EU gestossenen Transformationsstaaten Ostmitteleuropas langsamer wachsen als die gesamte EU. So stellt das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in seinen jüngsten Wachstumsprognosen diesen zehn EU-Staaten für 2010 eine Expansion um lediglich 1,4% in Aussicht, während das Plus für die EU-27 auf 1,8% geschätzt wird.
    Quelle: NZZ
    Quelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche

    Anmerkung Orlando Pascheit: Damit dürfte ein schneller Aufholprozess Osteuropas noch weiter in die Ferne rücken. Der Basiseffekt für diese Hoffnung, die Einbindung Osteuropas in die Wertschöpfungskette internationaler Konzerne, bleibt ein Einmaleffekt. Bei zukünftigen Investitionsentscheidungen verlagern diese ihre Produktionsstätten eher nach Ostasien.

12. US-Immobilien verloren neun Billionen Dollar an Wert
    Das Platzen der Spekulationsblase hat den Gesamtwert aller Immobilien in den USA seit 2006 um neun Billionen Dollar (6,8 Billionen Euro) sinken lassen. Allein heuer hätten Immobilienbesitzer in den USA einen Wertverlust von 1,7 Billionen Dollar hinnehmen müssen, im Jahr 2009 habe das Minus bei einer Billion gelegen, geht aus den Erhebungen des Immobilien-Branchendiensts Zillow hervor. Zillow ermittelt seit 1996 den Gesamtwert von US-Immobilien, die Experten stützen sich bei ihrer Projektion auf die Auswertung von öffentlichen Daten zu Immobilienverkäufen.
    Quelle: Der Standard
13. Paket-Chaos: Wenn der Postmann nicht mehr klingelt
    Wer jetzt in der Adventszeit auf ein Päckchen wartet, muss geduldig sein. Denn immer öfter kommt es vor, dass überforderte Zustelldienste gar nicht mehr klingeln, sondern die Sendung gleich beim Nachbarn im Erdgeschoss abgeben – oder im kilometerweit entfernten Paketzentrum hinterlegen. Dort kann man dann mit Dutzenden anderen in der Schlange auf sein Paket warten. Die Fehler haben System. Zustelldienst-Mitarbeiter klagen über viel zu großes Arbeitsvolumen bei wenig Zeit und noch weniger Verdienst. Die Folgen: Sowohl Postboten als auch Kunden sind oft am Rande des Nervenzusammenbruchs.
    Quelle: quer-Blog
14. Mappus wickelte EnBW-Deal mit CDU-Freund ab
    Es geht um ein Milliardengeschäft und eine Männerfreundschaft: Details der EnBW-Übernahme durch Baden-Württemberg stoßen bei Oppositionspolitikern auf Befremden. Denn Ministerpräsident Mappus wickelte den Deal mit der Investmentbank Morgan Stanley ab – wo ein guter Parteifreund das Sagen hat.
    Quelle: SPIEGEL-Online
15. Krankes Provisionssystem
    Wenn die BaFin den privaten Krankenversicherungen mit Sonderprüfungen droht, ist das höchste Zeit. In der Branche herrscht übelste Provisionsschinderei.
    Die BaFin droht – und das ist höchste Zeit. Was sich beim Vertrieb privater Krankenversicherungen abspielt, hat oft nichts mehr mit seriöser Beratung zu tun, sondern ist schlimmste Provisionsschinderei. Geschätzte 30 Prozent des Neugeschäfts basieren darauf, dass Versicherungsvermittler Kunden anderer Unternehmen abwerben. Solches Umdeckungsgeschäft mag im Einzelfall gerechtfertigt sein.
    Meist jedoch geht es zulasten der Kunden. Die halten den Wechsel erst einmal für ein gutes Geschäft, wissen aber häufig gar nicht, dass sie doppelte Provisionen zahlen. Ganz zu schweigen davon, dass sie bei einem Anbieterwechsel ihre bisher angesparten Altersrückstellungen verlieren, sofern sie ihren alten Vertrag vor 2009 abgeschlossen haben.
    Quelle: FTD
16. Soziale Gerechtigkeit vs. Ergebnisgerechtigkeit
    In den Argumentationen der Neoliberalen taucht regelmäßig die Vokabel “Ergebnisgerechtigkeit” auf, wenn es darum geht, die Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit abzuwehren. Verbunden wird das gern mit dem Vorwurf einer “Vollkaskomentalität” – so spricht etwa Thomas Straubhaar (INSM) gern von einer “Vollkaskoversicherung für alle oder eine Ergebnisgerechtigkeit, die allen den gleichen Lebensstandard verspricht“. Ihnen liegt die (freilich immer nur behauptete) “Chancengerechtigkeit” am Herzen, die Vorstellung also, alle stünden auf derselben Startlinie und seien fortan für ihr Schicksal selbst verantwortlich.
    Dass dies schon grober Unfug ist, weiß jeder, der sich mir den gesellschaftlichen Realitäten befasst. Die Faustregel der Wirklichkeit lautet: Wer reich geboren wird, bleibt reich, wer arm geboren wird, bleibt arm. Und selbst wenn es anders wäre, bedeutete Chancengerechtigkeit, dass die Schnellen davonziehen und die ohne Beine halt sitzen bleiben. “Gerecht” ist da gar nichts.
    Quelle: Feynsinn
17. Bürger unterstellen Parteien Käuflichkeit
    Die Deutschen halten ihre Parteien für tief verstrickt in Korruption und Lobbyismus. Laut Transparency International glauben viele, dass sich die Wirtschaft Einfluss erkauft.
    Viele Deutsche halten ihre Politiker für käuflich und sehen die Korruption in der Bundesrepublik insgesamt auf dem Vormarsch. So glauben sieben von zehn Bürgern, dass die Bestechlichkeit hierzulande schlimmer wird. Dies geht aus dem diesjährigen Korruptionsbarometer der Organisation Transparency International hervor.
    “Parteien sollten ihr schlechtes Image als klares Signal zum Handeln werten”, erklärte die deutsche TI-Chefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Für die Studie hatte die internationale Organisation weltweit knapp 92.000 Menschen in mehr als 80 Ländern befragt.
    Demnach nimmt die Korruption global gesehen erschreckende Ausmaße an: Jeder Vierte sagte, er habe in den vergangenen zwölf Monaten Schmiergeld gezahlt – meist, um bei Behörden Nachteile abzuwenden oder die Bürokratie in Gang zu setzen. Im mittleren und südlichen Afrika bekannte sich dazu sogar jeder zweite, ebenso wie in Ländern wie Afghanistan oder Kambodscha.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
18. Deutschland braucht kein FBI
    Bildung, Finanzen, Soziales: Deutschland ist auf dem Weg, immer stärker zentralisiert zu werden. Die Polizeireform ist daher genau zu beobachten.
    Von einer logischen Fortentwicklung spricht der Bundesinnenminister, und damit stellt sich Thomas de Maizière auch in die Kontinuität seiner Vorgänger. Wolfgang Schäuble also, Otto Schily, Manfred Kanther. Alle verfolgten sie ein Projekt, das nun einen Schritt weitergekommen ist: die Schaffung einer starken Polizei des Bundes. Neben, über, mit den Polizeien der Länder, wie immer man will.
    Es ist eine Tendenz zu mehr Zentralisierung der Sicherheitsarchitektur, betrieben von allen Bundesregierungen seit 1990. In einem Land, das historisch mit Polizeizentralisierung keine guten Erfahrungen hat. Daher sollte die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei schon genau beobachtet werden.
    Quelle: ZEIT
19. Die Vermessung des Glücks
    Kritik am verhängnisvollen Wachstumszwang ist nicht neu. Dass ein steigendes Bruttoinlandsprodukt nicht alles sein kann, beschäftigt nun sogar eine Bundestagskommission
    Natürlich glaubt die Physikerin Angela Merkel nicht an Wunder. Wenn aber die ganze Welt auf Deutschland schaut und davon spricht, von einem Wirtschaftswunder nämlich, dann, so denkt sich die Kanzlerin, kann das ja nicht ganz falsch sein.
    Je schlechter die Umfragewerte der Regierungsparteien wurden, desto öfter verwiesen Union und FDP auf das Erstaunen des Auslands. „Die Wachstumsraten sind oben“, hat Merkel den Delegierten auf dem Karlsruher CDU-Parteitag zugerufen. Fraktionsvize Michael Fuchs geriet unlängst angesichts der „stärksten Wachstumsrate seit der Wiedervereinigung“ schier aus dem Häuschen. Und der zuständige FDP-Minister Rainer Brüderle formulierte siegestrunken: „Angesichts des stabilen XL-Aufschwungs sind wir alle Glückspilze.“
    Sind wir das? Merkels auch per Regierungsanzeige umjubeltes Wunder meint ein „Wachstum“, das sich in einer Zahl niederschlägt, die über die Entwicklung eines Gemeinwesens nur sehr ungenau Auskunft gibt: das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Seit langem warnen Experten vor den Schwachstellen, der gefährlichen Beschränkung einer zu eng am BIP orientierten Diskussion. Es wurden Kommissionen gebildet und alternative Indikatoren berechnet. Was vor 38 Jahren mit den Grenzen des Wachstums des Club of Rome zur populären Einsicht wurde, hat inzwischen auch die Regierungsapparate erreicht. Aus einer kritischen Idee wurde, wenn auch langsam, politisches Umsteuern.
    Quelle: Der Freitag
20. Auf Wahlen in Haiti folgen Proteste
    Schwere Ausschreitungen nach Bekanntgabe von Wahlergebnis. USA wenden sich gegen Wahl und gießen Öl ins Feuer
    Was einige Beobachter schon im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Haiti prophezeit hatten, ist nun eingetreten: Ein Sturm der Entrüstung und verzweifelter Wut hat das Land erfasst. Unmittelbar nach Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse am Dienstagnachmittag entlud sich dieser Unmut. Tausende strömten auf die Straßen und errichteten Barrikaden aus brennenden Autoreifen auf den großen Achsen der Hauptstadt Port-au-Prince. […]
    Die US-Regierung betonte nach der Bekanntgabe des Wahlresultats, dass diese Zahlen nicht dem Willen des Volkes entsprächen. Damit gießt sie zusätzliches Öl ins Feuer. Eine weitere Eskalation könnte den USA für eine erneute Intervention dienen. Eine entsprechende “humanitäre Mission” hatte die US-Armee schon nach dem verheerenden Erdbeben Anfang dieses Jahres unternommen. Die Entsendung von gut 20.000 Soldaten und Kriegsschiffen war in Lateinamerika, den USA und auch in der Europäischen Union auf harsche Kritik gestoßen.
    Quelle: Portal amerika21.de
21. Opportunismus an der Alster
    Pack schlägt sich, weiß der Volksmund, und Pack verträgt sich. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Hamburger CDU dem Anti-Schulreform-Aktivisten Walter Scheuerl, der mit seinem Volksentscheid die schwarz-grüne Koalition zu Fall brachte, jetzt den roten Teppich ausrollt. Aus machtstrategischen Gründen mag es verständlich sein, dass sich die Hanse-Union an den alerten Anwalt aus den Villenvierteln an der Elbe anbiedert. Mit einer Parteineugründung hätte er der CDU Konkurrenz im bürgerlichen Lager gemacht. Mit Scheuerl an Bord darf die Hanse-Union nun wieder auf den Sprung über die 30-Prozent-Hürde hoffen. Walter Scheuerl wiederum scheute – die unrühmlichen Schicksale von Statt- oder Schill-Partei vor Augen – davor zurück, eine neue bürgerlich-populistische Gruppierung zu gründen. Stattdessen darf er nun mit einem sicheren CDU-Listenplatz den bequemeren Weg gehen.
    Dass die CDU-Spitze aber allein aus wahltaktischem Kalkül mit diesem Schritt auch ebenso schneidig wie geschmeidig alle schulpolitischen Positionen, die sie in der schwarz-grünen Koalition noch mitgetragen und -vertreten hatte, flugs zu politischen Irrtümern erklärt, spricht für
    Charakterlosigkeit. Aus diesem Grund nimmt Ahlhaus nun auch die unpopulärsten Teile jenes Sparpakets zurück, das er selbst erst im September schnürte: Gebühren in Kitas werden nicht erhöht, das Weihnachtsgeld der Beamten wird doch nicht gestrichen. So sieht nackter Opportunismus aus.
    Quelle: taz
22. Parteienforscher Jürgen Falter im Gespräch: Immer dieselben Gesichter
    Kein Zweiter saß so soft wie er im Studio von Sabine Christansen: Der Parteienforscher Jürgen Falter über seine Zeit als Talk-Dauergast: “Ich habe prinzipiell nichts gegen Talkshows, finde viele aber grauenhaft und sehe mir selber nur ganz wenige an. Ich empfinde es meist als vertane Zeit. Immer dieselben Gesichter, Meinungen, Hahnenkämpfe.”
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Erfrischend die Offenheit, mit der Jürgen Falter auf den persönlichen Nutzen seiner Präsenz in den Talkshows eingeht. Der Hinweis, dass “Talk eines der billigsten Sendeformate überhaupt ist” und eine Doku oder Reportage ein Vielfaches kostet, ist gewiss ein Argument für die Sendanstalten, aber Falter unterschlägt die politische bzw. propagandistische Funktion dieser Shows, nicht nur in Wahlkämpfen. Ein früherer Dauergast, der Friedrich Merz (CDU), behauptete von Sabine Christiansen: “Diese Sendung bestimmt die politische Agenda in Deutschland mittlerweile mehr als der Bundestag.” Da ist Gerhard Schröder nicht weit, dem der Satz zugeschrieben wird: “Zum Regieren brauche ich nur “BILD”, “BamS” und Glotze.”

23. Parteien teilen Verdienstkreuze unter sich auf
    Für besondere Verdienste um das Gemeinwohl wird die höchste bundesdeutsche Auszeichnung verliehen. Von einer Quotenregelung für Politiker ist in den Regularien nicht die Rede. Doch im Bundestag wird der Orden nach Fraktionsstärke vergeben.
    Zwischen den Fraktionen im Bundestag gibt es eine Vereinbarung über eine pauschale Verteilung von Verdienstorden an die Abgeordneten. Nach einem Bericht des “Berliner Kuriers” stehen pro Legislaturperiode etwa 30 Ehrungen für die Parlamentarier zur Verfügung. Eine Sprecherin des Bundestages bestätigte die Vereinbarung. Die Aufteilung erfolge nach Proporz. “Die jeweiligen Parteien sollen dabei in einem ausgewogenen, ihrer Fraktionsstärke entsprechenden Verhältnis berücksichtigt werden”, sagte sie dem Blatt. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es laut Bericht, dass diese Vereinbarung bereits seit Mitte der 90er Jahre bestehe.
    Für den Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ist die Regelung eine “absolute Anmaßung” und eine “ganz neue Form der Selbstbedienung”. ”
    Quelle: FTD

    Anmerkung FS: Die Praxis der Ordensinflation ist seit Jahrzehnten bekannt und jeder Insider weiß, wie man einen solchen bekommen kann. Man muß jemand finden, der einen vorschlägt. Die Regierungspräsidenten haben für die untere Ebene ebenfalls reichlich davon in den Kisten. Das erinnert mich an einen Witz. Ein Krimineller wurde von der Polizei gesucht. Befragte Bürger konnten aber keine konkrete Beschreibung des Täters abgeben, aber eines wußten sie sehr genau, der Gesuchte trug kein Bundesverdienstkreuz. “Wenn das so ist”, freute sich die Polizei, “dann haben wir ihn sehr schnell”. Es erinnert mich aber auch an den damaligen Kölner Finanzpräsidenten Haupt, der schlug das Bundesverdienstkreuz mit dem Hinweis aus, schließlich tue er nur seine Pflicht. Das war damals.

24. Nachtrag zum Hinweis Nummer 4 vom 1. Dezember

    Eine Mail unseres Leser W.F. an die Grünen Baden Württemberg:

    Hallo und Guten Tag,

    als ehemaliger Grüner – Vorstandsmitglied im KV XXX – habe ich mich natürlich auch stark in Sachen “contra Stuttgart 21” engagiert und interessiert.

    Zum Ergebnis der Schlichtungsverhandlungen fand ich auf den heutigen NACHDENKSEITEN folgenden Kommentar von Jens Berger, bezogen auf einen Kommentar auf SPIEGEL ONLINE:

    Anmerkung Jens Berger: Die Analyse des SPIEGEL ist nicht eben dumm, geht jedoch – bewusst oder unbewusst – davon aus, dass die Grünen mehr wollten, als ihnen der Geißler-Schiedsspruch zubilligte. Es gibt jedoch guten Grund, anzunehmen, dass den Grünen das Schlichtungsergebnis und die damit verbundene Zerreißprobe des Gegnerlagers gar nicht so ungelegen kommt. Im Gegenteil – nun stehen die Grünen formal immer noch auf der Seite der Gegner, haben aber eine erstklassige Hintertür um ihren Worten dann doch keine Taten folgen zu lassen. Wer die wachsweichen Aussagen der Südwest-Grünen zum Thema Baustopp noch im Ohr hat, mag ohnehin nicht wirklich daran glauben, dass sie S21 überhaupt ernsthaft verhindern wollen. So gesehen ist der Schlichtungsspruch eher eine Win-Win-Situtation für Mappus und die Grünen. Der einzige Verlierer ist – wie so oft – das Volk.

    Hierzu hätte ich gerne Ihre Stellungnahme. Vielen Dank.

    Mit freundlichen Grüßen
    XXX

    Die Antwort der Grünen:

    Lieber Herr XXX,

    die Schlichtung war insofern ein Erfolg, als sich Bahn und Landesregierung auf Augenhöhe mit Vertretern der Zivilgesellschaft und ihren Argumenten auseinandersetzen mussten und als es uns gelungen ist, zu zeigen, dass S21 in der geplanten Form nicht leistungsfähig ist und dass unser Alternativkonzept K21 funktioniert.

    Wir haben bei unserem Landesparteitag am vergangenen Wochenende eine Resolution gefasst, in der wir einen Volksentscheid über S21 fordern und in dem wir deutlich machen, dass wir S21 weiterhin verhindern wollen. Wir sind in dieser Frage also vollkommen eindeutig positioniert. Mehr dazu: http://www.gruene-bw.de/wahl/news/article/oben-bleiben.html

    Beste Grüße, XXX

    XXX
    Parteiorganisation/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

    Anmerkung Jens Berger: Wunderbar – die Grünen haben am letzten Wochenende eilig eine Resolution verfasst, in der sie sich klipp und klar (und ohne erkennbare Hintertüren) zu einem Volksentscheid über S21 im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen bekennen. Die SPD will offensichtlich ebenfalls einen Volksentscheid. Dennoch nehme ich die Wette an, dass es zu keinem Volksentscheid kommen wird – wer hält dagegen?

25. zu guter Letzt: Quotendruck, Quotenruck, Quotenknüller …
    Video: BR-Online