Endlich wieder Präsenzlehre an Deutschlands Universitäten nach 18 Monaten Homeoffice. Aber nicht für alle. Im neuen Wintersemester haben freiwillig Ungeimpfte gemäß 3G-Regel nur Zutritt bei vorhandenem Goldesel. Mithin müssen deshalb Zehntausende junger Menschen ihr Studium hinschmeißen. Nach den Motiven ihrer Entscheidung fragt keiner, mag diese noch so begründet und nachvollziehbar sein. Die NachDenkSeiten wollten von zentralen hochschulpolitischen Akteuren wissen, wie sie sich dazu positionieren und wo bei all dem das Recht auf Bildung bleibt. Die Antworten fielen dürftig aus und lassen trotzdem tief blicken. Von Ralf Wurzbacher.
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An Deutschlands höchsten Bildungsanstalten legt das Wintersemester 2021/22 dieser Tage mit einer Lektion in Sachen Spaltung los. Nach eineinhalb Jahren im Distanzbetrieb kehren die Studierenden leibhaftig in Hörsäle und Seminarräume zurück. Ein Großteil der Veranstaltungen und Prüfungen soll wieder im Präsenzmodus vonstatten gehen. Das ist der Plan, den sich die Hochschulen in Absprache mit Bund und Ländern zurechtgelegt haben und, sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, bis zum Frühjahr durchziehen wollen.
Aber nicht für alle öffnet die Alma mater ihre Tore. Wer sich die neuartigen, experimentellen mRNA- und Vektorimpfstoffe bisher nicht hat verabreichen lassen, muss draußen bleiben. Wobei: Ein Spalt in der Tür bleibt doch. Wenn die Betroffenen sich immer schön brav testen lassen und das Ergebnis immer schön negativ ist, dürfen auch sie studieren, mitunter nicht ganz so schön, wie jene Kommilitonen mit Einstich im Oberarm, aber immerhin. Allerdings könnte das auf Dauer ziemlich teuer werden, weil die sogenannten Bürgertests ab 11. Oktober kostenpflichtig werden. Und welcher Student kann es sich leisten, täglich einen Antigen- oder alle zwei Tage einen PCR-Test zu Preisen von vielleicht zehn bis 20 Euro zu bezahlen und dies über einen Zeitraum von mehreren Monaten?
Winziges Hintertürchen
Antwort: Es werden ganz bestimmt die Allerwenigsten sein. Ergo wird das Hintertürchen zum Campus winzig klein sein, auf alle Fälle um Dimensionen kleiner als die „Hintertür“, durch die die politischen Entscheider und ihre Berater die ganzen „Impfgegner“, „Impfmuffel“ und „Impfverweigerer“ durchzuboxen versuchen, damit endlich auch sie alle den Ärmel hochkrempeln – indem man sie aus dem gesellschaftlichen Leben entfernt oder bei behördlicher Quarantäneverordnung für 14 Tage um ihre Einkünfte erleichtert.
Da zugleich auch nicht gewährleistet ist, dass es ein in Umfang und Qualität gleichwertiges Angebot fürs Homeoffice geben wird und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter-André Alt, sogar knallhart beschied, die Hochschulen könnten „keine zusätzliche digitale Lehre“ offerieren, dürfte es sich mit dem Studium für manch einen jungen Menschen erledigt haben. Es sei denn, die „Argumente“ sind dann doch stark genug, ihn vom rettenden Pieks zu „überzeugen“. Oder er muss sehen, wo er bleibt. Denn auch auch Herrn Alt schwant, dass es freiwillig Ungeimpfte in näherer Zukunft schwer haben, in Deutschland zu studieren.
Zehntausende vorm Aus?
Wie viele das betrifft, lässt sich bloß vermuten. Dem Deutschen Hochschulverband (DHV), der Berufsvertretung der an Universitäten tätigen Wissenschaftler, liegen keine bundesweiten Daten zur Impfbereitschaft unter Studierenden vor. Gegenüber den NachDenkSeiten verwies Pressesprecher Matthias Jaroch auf eine Umfrage für Berlin, wonach bis Mitte Oktober rund 83 Prozent der in der Hauptstadt Studierenden vollständig geimpft sind, 2,3 Prozent erstgeimpft und knapp ein Prozent den Genesenenstatus innehaben werden. 13,6 Prozent wären demnach zum Semesterstart noch ungeimpft. Rechnet man das auf die Gesamt-BRD hoch und kalkuliert mit am Ende nur fünf Prozent, die von einer Impfung absehen, wären das bei zuletzt deutschlandweit über 2,9 Millionen Hochschülern rund 150.000 Personen, die bestenfalls noch unter größten Schwierigkeiten studieren können oder mithin ihr Studium ganz aufgeben müssen.
Es gab mal Zeiten, da konnte die Politik gar nicht genug davon bekommen, junge Menschen in die Hochschulen strömen zu sehen. Da war von Bildung als der „wertvollsten Ressource“ die Rede, die Deutschland habe, und von der jungen Generation als „Investition in die Zukunft“. Jetzt werden mithin Zehntausende von höherer Bildung einfach ausgeschlossen und in der Öffentlichkeit kräht kein Hahn danach.
Studierendenvertreter für 2G
Deshalb wollten die NachDenkSeiten von mehreren hochschulpolitischen Akteuren wissen, wie sie zu diesen Vorgängen stehen und wo bei all dem das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Bildung bleibt. Schriftlich angefragt wurden die HRK, der DHV, die Kultusministerkonferenz (KMK), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Deutsche Studentenwerk (DSW), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der bundesweite studentische Dachverband fzs sowie die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei.
Antworten kamen lediglich vom DHV, der KMK, dem BMBF sowie der GEW. Vom DSW und der HRK gab es Absagen aus zeitlichen Gründen. LINKE, Grüne sowie ausgerechnet die organisierten Studierendenvertreter blieben eine Rückmeldung schuldig, weshalb hier auf eine frühere Einlassung zurückgegriffen werden muss. Tatsächlich hatte Ex-Vorstandsmitglied Jonathan Dreusch schon Ende August für eine noch härtere Gangart gegenüber Ungeimpften plädiert. Statt der 3G-Regel müsse demnach sogar 2G praktiziert werden. „Unsere aktuelle Position ist es, dass Präsenzveranstaltungen nur für Geimpfte, Genesene und Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, angeboten werden sollten.“ Wer sich nicht impfen lassen wolle, gefährde seine Mitstudierenden.
Woher bezieht der Verband seine Informationen? Inzwischen gilt es als wissenschaftlich unbestritten, dass die fraglichen Impfstoffe weder vor einer eigenen Ansteckung noch davor schützen, das SARS-Cov-2-Virus weiterzugeben. Man nehme sich nur ein paar neuere Meldungen aus der Presse vor: In St. Pauli endete eine 2G-Party mit – nach vorläufigem Stand – 20 nachgewiesenen Corona-Infektionen. Bei einem 2G-Event in Münster Anfang September „infizierten“ sich mindestens 85 Gäste und damit jeder Fünfte.
Tot trotz Zweifachdosis
Nun mag dabei niemand schwer erkrankt sein, aber es geht eben auch anders: In einem Seniorenhaus im bayerischen Hofberg kam es Anfang September zu einem Ausbruch mit 50 „Infektionen“ bei Personal und Bewohnern. Von den 32 betroffenen Insassen waren 31 vollständig geimpft, vier mussten ins Krankenhaus, drei verstarben. Zwei Tote gab es Ende September in einem Pflegeheim in Kirchhundem in Nordrhein-Westfalen, nachdem 14 Bewohner trotz doppelter Impfung vom SARS-Cov-2-Erreger befallen worden waren. Das sind keine Einzelfälle, das Portal Corona-Blog.net liefert praktisch täglich Nachschub an Fällen wie diesen, die jedoch zumeist nur in Lokalzeitungen behandelt werden. Die großen Leitmedien ignorieren sie in aller Regel.
Bei „Spiegel“, „Süddeutsche“ und „FAZ“ lässt man sich auch nicht von hochoffiziellen Daten irritieren, wenn es heißt, das Narrativ von den „hochwirksamen“ Impfstoffen aus dem Hause Biontech-Pfizer, Johnson & Johnson, AstraZeneca und Moderna zu bedienen. Die Wochenberichte des Robert Koch-Instituts (RKI) registrieren seit längerem kontinuierlich steigende Zahlen bei den „wahrscheinlichen Impfdurchbrüchen“. Nach Angaben vom Donnerstag schlagen diese unter den „symptomatischen Covid-19-Fällen (mit Angabe Impfstatus)“, bezogen auf die Kalenderwochen 36 bis 39, schon mit 52,6 Prozent bei den über 60-Jährigen zu Buche. Der Anteil der „wahrscheinlichen Impfdurchbrüche“ an den Sterbefällen der über 60-Jährigen beträgt 33 Prozent. Soll nicht vor allem diese Bevölkerungsgruppe durch die Massenimpfung geschützt werden?
Impfwirksamkeit überschätzt
Obendrein hat das RKI gerade erst einräumen müssen, über Monate mit blinden Flecken in puncto Impfstatus operiert zu haben. War der Status von Covid-19-Fällen nicht bekannt, hat man diese einfach den Ungeimpften zugeschlagen. Nach der Korrektur machte die Quote der Impfdurchbrüche einen Satz nach oben und das RKI eine schlechte Figur: „Da für einen Teil der Covid-19-Fälle die Angaben zum Impfstatus unvollständig sind, ist von einer Untererfassung der geimpften Covid-Fälle auszugehen. Infolgedessen kann in den bisherigen Berechnungen die Impfeffektivität in einigen Fällen überschätzt worden sein.“ Da hätte mal eine Bombe im politischen Berlin platzen können. Das passierte aber nicht, da es in deutschen Redaktionsstuben Wichtigeres zu berichten gibt. Nur vereinzelt nahm man sich des Themas an, wie etwa hier und hier, war aber weit davon entfernt, dies so zu skandalisieren, wie es angemessen wäre.
Die Damen und Herren Experten meinen es ja nur gut. Da muss man es ihnen nachsehen, dass sie nicht nur die Impfeffektivität deutlich übertrieben, sondern auch die Impfrate massiv untertrieben haben. Das Eingeständnis dazu gab es am Donnerstag: Es sei „in der Erwachsenenbevölkerung von einem Anteil mindestens einmal Geimpfter von bis zu 84 Prozent und einem Anteil vollständig Geimpfter von bis zu 80 Prozent auszugehen“, heißt es in der vom RKI vorgelegten Auswertung des neuen Impfquoten-Monitorings (COVIMO). Was Jens Berger hier schon Anfang August als Wahrscheinlichkeit in den Raum gestellt hatte, ist jetzt amtlich. Die Quoten waren jeweils um „bis zu fünf Prozent“ zu knapp bemessen.
Von wegen Überlastung
Dann wäre es doch höchste Eisenbahn, vom Druck auf die Ungeimpften abzulassen. Schließlich ist man dem Ziel „Herdenimmunität“ damit doch ganz nah. Von wegen! Nicht nur stellte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) umgehend klar, dass an 3G und optional 2G festzuhalten ist. Am Mittwoch rief er im Beisein von RKI-Chef Lothar Wieler vor der Bundespressekonferenz überdies zum ganz großen Impfspektakel: Neben dem Schuss gegen Corona soll man sich gleich auch noch die Spritze gegen Influenza gönnen. Denn „doppelt Impfen-Gehen führt auch zu doppeltem Schutz“, verkündete Spahn. Dies könne dabei helfen, eine Überlastung des Gesundheitssystems im weiteren Verlauf des Herbstes und im Winter zu vermeiden.
Zur Erinnerung: Deutschlands Kliniklandschaft stand noch an keinem Punkt der Pandemie auch nur in der Nähe der Überlastung. Im Gegenteil: Nach einem schon Ende April veröffentlichten Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) lag die Belegung der Krankenhäuser 2020 im Mittel um 13 Prozent unter der des Jahres 2019. Zwei Prozent aller Patienten und vier Prozent aller Intensivpatienten waren demnach Covid-19-Fälle. Warum wird für kommenden Herbst und Winter – noch dazu bei einer großflächig durchgeimpften Bevölkerung – abermals ein „Kollaps“ an die Wand gemalt, von dem schon im Corona-Jahr Eins keine Spur war? Weil die Regierung der eigenen Impfkampagne misstraut?
Wenn „Schutz“ sich rar macht
Trotzdem: Augen zu und rein mit der vollen Dröhnung von allem, was die Pharmaküche hergibt. Dafür winkt dann auch die große Freiheit – vielleicht. Wobei das mit dem „Schutz“ eine variable Größe ist, beziehungsweise eine zu vernachlässigende. Im Wissen um die vielen Impfdurchbrüche hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) seine Einschätzung zur Wirksamkeit der Corona-Vakzine klammheimlich abgewandelt – und dies schon zum zweiten Mal. Bis Mitte August hieß es auf der PEI-Webseite noch: „Covid-19-Impfstoffe schützen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ Anfang September dann: „Covid-19-Impfstoffe schützen vor einem schweren Verlauf einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus.“ Neuerdings lautet die Sprachregelung: „Covid-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2 Virus verursachten Covid-19-Erkrankung.“ Das Wörtchen Schutz taucht schon gar nicht mehr auf.
Kann man Menschen verübeln, angesichts all dieser Ungereimtheiten und Widersprüche vor einer Impfung zurückzuschrecken? Und warum ist es praktisch oberste Bürgerpflicht, sich vor Corona zu ängstigen, während Angst vor der Impfung, deren Nutzen gerade bei jüngeren, gesunden Menschen äußerst zweifelhaft erscheint, fast wie ein Verbrechen geächtet wird? In besagter Anfrage an HRK, KMK und Co. war dies mit Blick auf die Studierenden so formuliert: „Sollte man entgegen ihrer öffentlichen Stigmatisierung als ‚unsolidarische Impfmuffel‘ den Betroffenen nicht zugestehen beziehungsweise zutrauen, ihre persönliche Entscheidung auf Grundlage vernunftsgeleiteter Anschauungen und Einschätzungen zu treffen?“ Ergänzend wurde dabei auf „ernsthafte Impfnebenwirkungen und -schäden“ hingewiesen (Stichwort: Herzmuskelentzündungen), deren Zahl in dieser „Altersgruppe durchaus besorgniserregend“ sei.
BMBF: „Niemand darf ausgeschlossen werden“
Nicht ein einziger der Adressaten ging auf diesen Einwand ein. Stattdessen hieß es seitens des BMBF lapidar: „Die Impfung bietet den besten Schutz gegen eine Infektion. Wer sich trotzdem nicht impfen lassen möchte oder sich nicht impfen lassen kann, kann sich testen lassen und auch auf diesem Weg an Präsenzveranstaltungen teilnehmen.“ Hallo! Welcher Student besitzt einen Goldesel? Noch einmal der BMBF-Sprecher: „Aus unserer Sicht muss sichergestellt sein, dass niemand von Veranstaltungen ausgeschlossen wird.“ Deshalb sehe die Coronavirus-Testverordnung (TestV) in ihrer ab dem 11. Oktober 2021 geltenden Fassung vor, „dass sich Studierende, die mit anderen als den in der EU zugelassenen Impfstoffen geimpft worden sind, auch künftig kostenlos testen lassen können“. Noch einmal: Hallo! Geimpft und dann trotzdem Testzwang. Wo bleibt da die Gleichbehandlung?
Zumindest hat das Bundesministerium sich inhaltlich geäußert. Die Kultusminsterkonferenz wischte die Fragen kurzerhand weg. „Die Länder gestalten den Zugang zu Präsenzveranstaltungen an Hochschulen auf der Grundlage der jeweiligen Corona-Schutzvorschriften und angepasst an die örtlichen Verhältnisse unterschiedlich aus. Zu den Details der Regelungen können die jeweiligen Wissenschaftsministerien in den Ländern gegebenenfalls Auskunft geben.“ Ende der Durchsage. Der Deutsche Hochschulverband verschanzt sich hinter Paragraphen: „Vorherrschende Rechtsmeinung ist aber, dass Personen, die sich aus freien Stücken gegen eine Impfung entscheiden, Grundrechtsbeschränkungen nach wie vor auferlegt werden können, wenn dadurch angesichts des anhaltenden Infektionsgeschehens die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems aufrechterhalten oder dessen Zusammenbruch abgewendet wird.“
Einlassbändchen an Uni Hannover
Ob die 3G-Regel vor dem Hintergrund der „offensichtlich eingeschränkten Schutzwirkung der Impfstoffe (…) nicht mindestens unangemessen, wenn nicht kontraproduktiv“ sei, und könnten womöglich „die ungeimpften ‚Getesteten‘ am Ende sogar die ‚sicherste Bank‘ sein“, wollten die NachDenkSeiten weiter wissen. Eine Antwort gab es darauf von keiner Stelle. Vielmehr setzt man auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) neben besonderen Hygieneregeln auf das 3G-Konzept. Allerdings fordert ihr stellvertretender Vorsitzender, Andreas Keller, „dass die Hochschulen Beschäftigten wie Studierenden kostenlose Test anbieten“. Und beim DHV wünscht man sich, dass für die Impfungen durch „niedrigschwellige Angebote auf dem Campus“ geworben werde. „Druck durch Stigmatisierung ist dagegen der falsche Weg.“ Der Zugang zur und der Aufenthalt in der Universität „müssen diskriminierungsfrei bleiben“. Insofern sehe man auch „die Kenntlichmachung des Impfstatus zum Beispiel durch Armbänder kritisch“.
Deutsche Rektoren sind da weniger verbissen. Neben anderen Hochschulen setzt etwa die Leibniz Universität Hannover darauf, Geimpfte und Genesene mit einem Armbändchen zu markieren, um damit die Einlasskontrollen zu beschleunigen und sicherzustellen, dass sich keine Ungeimpften ohne Test unters Volk mischen. Nach demselben Muster agieren unter anderem die Hochschule Hannover und der Campus Gummersbach der Technischen Hochschule Köln.
Zum Vergessen
Diskriminierung, Stigmatisierung, Spaltung? Ach woher? Man lese das Leitbild der Leibniz-Uni: „Wir verstehen Lehre als lebendigen und partnerschaftlichen Austausch zwischen Lehrenden und Lernenden. (…) Wir fördern eine Universitätskultur, die Freiräume für Kreativität schafft, den Dialog belebt und die Fächer vernetzt. In unserem universitären Alltag legen wir Wert auf transparente Entscheidungen und Teilhabe aller.“ Noch Fragen? Ja, zum Beispiel geht das Vorgehen aus Sicht der GEW Niedersachsen zu weit. „Eine öffentlich sichtbare Kenntlichmachung geimpfter Personen lehnen wir ab. Der Schutz dieser sensiblen Informationen muss elementar sein“, erklärte Landeschefin Laura Pooth.
Und wer denkt an die, die kein Bändchen bekommen? Ein Sturm der Entrüstung erhob sich in den sozialen Netzwerken. Vergleiche mit der NS-Diktatur und dem Stigma des Judensterns wurden gezogen. „Sollte man angesichts der deutschen Vergangenheit, die in ihren dunkelsten Zeiten Menschen nach rassenideologisch und anderen biologistischen Zuschreibungen ‚markierte‘ und trennte, nicht vorsichtiger sein mit auch nur im Entferntesten daran erinnernden Maßnahmen?“, hakten die NachDenkSeiten bei ihrer Anfrage nach. Und wieder nur: Beredtes Schweigen.
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