Es ist jetzt zehn Jahre her, dass die Regierung von Barack Obama Asien in den Mittelpunkt ihrer Sicherheitsstrategie stellte. Obama argumentierte, dass Asien im Vergleich zu anderen Teilen der Welt an Bedeutung gewonnen habe, da dort ein wachsender Anteil des globalen Wirtschaftsproduktes geschaffen und Asien im 21. Jahrhundert wahrscheinlich das Zentrum der Weltwirtschaft sein wird. Obamas Hinwendung zu Asien (pivot to Asia) ist eine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Strategie mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in auch Asien sicherzustellen. Von Anfang an wurde mit der „Hinwendung zu Asien“ vor allem China ins Visier genommen, das wirtschaftlich immer stärker und politisch immer selbstbewusster wurde. Diese Politik hat Joe Biden in der Regierung Obama als Vizepräsident mitbegleitet. Und jetzt scheint er mehr denn je entschlossen, den „pivot to Asia“ zu seiner größten außenpolitischen Priorität zu machen. Von Marco Wenzel.

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Um den Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik zum voraussichtlich neuen Zentrum der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu bewerkstelligen, vollzogen die USA 2009 einen Wandel in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die kostspieligen und unpopulären Interventionen im Nahen Osten sollten beendet werden, um sich mehr auf Ost- und Südostasien konzentrieren zu können, was wahrscheinlich schlussendlich der Auslöser für den Rückzug aus Afghanistan war.

Von Anfang an ging es darum, eine Strategie für eine eventuelle militärische Konfrontation mit China zu entwickeln und zu versuchen, China mit militärischen Mitteln „einzudämmen“. Dabei wäre es viel einfacher und klüger gewesen, sich mit China an einen Tisch zu setzen und über gemeinsame Handels- und Militärabkommen zu verhandeln, statt es zurückzuweisen und zu brüskieren. Die Hinwendung zu Asien enthält fast nur militärische Komponenten, viel Drohgebärden und wenig Verhandlungsbereitschaft. China versteht die Hinwendung zu Asien durchaus als feindliche Absicht der USA und als Versuch, das Land einzukreisen. Es betrachtet die QUAD und den neuen AUKUS-Pakt als feindliche Bündnisse, die zu eben diesem Zweck gegründet wurden. Wobei China wohl nicht falsch liegen dürfte und seinerseits darauf militärisch reagiert.

Die Feindseligkeiten und die Drohungen des Westens gegenüber China werden täglich heftiger. Die Region wird zunehmend unruhiger und die Staaten der Region sehen die jüngsten Drohungen und Manöver im Pazifik und im Südchinesischen Meer durchaus skeptisch und geben ihrer Besorgnis auch Ausdruck.

Die QUAD

Der Quadrilateral Security Dialogue, kurz QUAD, wurde bereits 2007 gegründet. Ihre vier Mitglieder sind die USA, Australien, mit Indien das bevölkerungsreichste Land neben China und mit Japan das wirtschaftlich stärkste Land in Ostasien.

Die QUAD soll die Zusammenarbeit zwischen den „Demokratien“ in der indopazifischen Region unterstützen und ein Gegengewicht zu China schaffen. Nach der Gründung lag der Block erst einmal lange Zeit auf Eis. Viele Länder in der Region wandten sich lieber China zu. Der philippinische Präsident Duterte nannte Obama sogar einen Hurensohn. Australien scherte zeitweilig aus dem Bündnis aus und auch Indien bemüht sich bis heute noch darum, den Konflikt, den es wegen Grenzstreitigkeiten mit China hat, nicht weiter eskalieren zu lassen. China ist der wichtigste Handelspartner Indiens. Auch die ASEAN-Staaten sind eher an guten Beziehungen zu China interessiert.

2017 wurde die QUAD wiederbelebt und hat sich seitdem weiterentwickelt, es gibt jetzt wieder regelmäßige Treffen. Im März 2020 dann als QUAD Plus eine Telefonkonferenz zusammen mit Neuseeland, Vietnam und Südkorea. Biden scheint die QUAD besonders am Herzen zu liegen. Am 12. März dieses Jahres fand auf Initiative von Biden ein virtuelles Meeting der Mitgliederstaaten statt und am 24. September gab es einen Gipfel der QUAD im Weißen Haus.

Die QUAD wird hauptsächlich von dem Wunsch, ein Gegengewicht zu China zu schaffen, angetrieben, aber weder Biden noch seine Gäste erwähnten am 24. September China und sein Seidenstraßen-Projekt, das den USA ein besonderer Dorn im Auge ist. Man will erst einmal den Ball flachhalten und keinen kriegerischen Eindruck erwecken und damit vor allem auch Indien nicht zu sehr abschrecken. Man sprach daher lieber von einem „informellen Treffen“ im Weißen Haus.

Jedoch verwies Biden dort erneut auf die Notwendigkeit, einen „freien und offenen Indopazifik“ zu verteidigen. Der Kampf für die Freiheit der Meere, freie Schifffahrt und freier Handel sind die Stichworte des Westens, wenn es darum geht, ihre eigenen expansiven Ziele durchzusetzen und – in Asien – die Entwicklung Chinas „einzudämmen“. Die Aufrechterhaltung einer regionalen „regelbasierten Ordnung“ steht dabei im Vordergrund. Diese sogenannte regelbasierte Ordnung soll, nach Vorstellung der USA, das Völkerrecht ersetzen. Die regelbasierte Ordnung stützt sich nicht mehr auf die UN-Charta, sondern auf Werte, die (selbstverständlich) von den „Demokratien“ festgelegt und durchgesetzt werden sollen. Unter Freiheit und Demokratie versteht man hier vor allem die Freiheit des Kapitals, sich weiterhin ungehindert ausbreiten und vermehren, aber auch rückgeführt werden zu können.

Obwohl die QUAD oft als „asiatische NATO“ bezeichnet wird, ist sie kein Vertragsbündnis und es gibt auch keinen „Bündnisfall“ wie bei der NATO, der die Vertragspartner verpflichtet, sich gegenseitig militärisch beizustehen. Die QUAD führt keine militärischen Übungen durch und hat auch keinen militärischen Stab. Noch nicht.

AUKUS

Mitte September, eine Woche vor dem QUAD-Gipfel in Washington, gaben die USA, Großbritannien und Australien überraschend die Gründung des Bündnisses AUKAS bekannt. Die Verhandlungen zur Gründung wurden offenbar weitgehend hinter verschlossenen Türen abgehalten. Besonders Frankreich fühlte sich brüskiert, da gleichzeitig bekanntgegeben wurde, dass Australien eine atombetriebene U-Boot-Flotte bekommen soll und damit ein bereits mit Frankreich abgeschlossener Vertrag über die Lieferung einer Flotte von dieselbetriebenen U-Booten im Wert von 66 Milliarden USD hinfällig ist. Ohne die Partnerschaft mit Australien, von dem Frankreich sich nun verraten fühlt, sind auch Frankreichs Ambitionen in der Region gefährdet. Frankreich spielt damit im Indopazifik nur noch die zweite Geige, wie die „junge Welt“ treffend schreibt. (Über den U-Boot-Deal und die Aktivitäten Frankreichs im Pazifik siehe den in den nächsten Tagen folgenden Artikel „Frankreichs Verlust ist kein Gewinn für China im indo-pazifischen Raum“.)

Auch bei AUKUS geht es sowohl den USA als auch der NATO nach eigenen Aussagen um die Unterstützung einer auf Regeln basierenden Ordnung im indo-pazifischen Raum. Die Freiheit der Schifffahrt soll mit militärischen Mitteln gesichert werden. Bisher ist die Freiheit der Schifffahrt dort noch kaum bedroht. Das könnte sich aber bald ändern, wenn es in der Region zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommt. Die chinesische Volksarmee wird wahrscheinlich auf dieses neue Bündnis mit verstärkter militärischer Präsenz reagieren. Wenn die westlichen Provokationen nicht aufhören, dann wird es dort irgendwann zu einem Zwischenfall kommen, der in eine militärische Auseinandersetzung mündet. Ob ungewollt oder extra provoziert ist dabei unerheblich. Wenn der Indopazifik und das Südchinesische Meer zum Kriegsschauplatz werden, dann ist es auch mit der freien Schifffahrt dort vorbei. Auf die Idee, Verhandlungen mit China zu führen, statt es militärisch einzukreisen, darauf scheinen die Falken im Westen nicht zu kommen.

AUKUS verstößt zudem gegen den Geist des Atomwaffensperrvertrags, da die US-Atom-U-Boote mit hochangereichertem Uran betrieben werden, bei dem es sich um waffenfähiges Kernmaterial handelt. Es untergräbt zudem die Verträge über eine atomwaffenfreie Zone im Südpazifik sowie die Bemühungen der ASEAN-Länder für eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien.

Auffallend beim AUKUS-Bündnis ist vor allem, dass keine asiatische Nation daran beteiligt ist. In der QUAD sind zumindest noch Indien und Japan als asiatische Nationen vertreten. In der AUKUS gibt es nur noch angelsächsische Nationen. Es dominiert dort die weiße Hautfarbe. Australien, das oft auch als „Hilfssheriff der USA“ in der Region verspottet wird, ist zudem Mitglied im britischen Commonwealth, ein nostalgisches Überbleibsel aus der Kolonialzeit. Australien setzt nun seine angelsächsischen Freunde, die USA und das Vereinigte Königreich, als Verbündete an die erste Stelle. Damit diskreditiert es sich als regionaler Partner im pazifischen Raum.

Australien

Australien entwickelt konventionelle U-Boote und baute nie Atomkraftwerke, ist aber dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffen nicht beigetreten. Australien hat jedoch 1973 den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und 1998 den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen ratifiziert. Premierminister Scott Morrison erklärte letzte Woche, dass Australien „keine Pläne“ habe, Atomwaffen zu erwerben.

Der AUKUS-Vertrag, der den Bau von acht atombetriebenen U-Booten in Australien mit Unterstützung der USA und Großbritanniens beinhaltet, bricht aber mit der politischen Entscheidung gegen die Atomkraft und ist ein Schritt in Richtung der Entwicklung derselben. Das stößt auf kontroverse Diskussionen in Australien selbst. Die australischen Grünen sprechen in Bezug auf die U-Boote bereits von einem schwimmenden Tschernobyl.

Australien hat viele Uranerze und verkauft diese auf dem Weltmarkt. Für die U-Boote stellt sich natürlich sofort die Frage, wo die Brennelemente dafür herkommen sollen, ob man also das Uran vor Ort anreichern soll und damit gleichzeitig notgedrungenermaßen auch kernwaffenfähiges Spaltmaterial herstellen wird sowie die Suche nach einer Enddeponie für nukleare Abfälle. Bis zum Stapellauf des ersten U-Bootes sind es nach Schätzung von Experten noch zehn Jahre.

Daneben stellt sich natürlich auch die Frage, ob Australien wirklich acht atombetriebene U-Boote braucht und wieso gerade U-Boote zur Sicherung der Freiheit der Schifffahrt beitragen sollen. Ein Blick auf die Weltkarte zeigt, dass Australien nicht an das Südchinesische Meer grenzt, vom nordaustralischen Perth aus bis vor die Küste Chinas sind es noch gute viertausend Kilometer, dazwischen liegen Indonesien und die Philippinen.

Der Handelsüberschuss Australiens mit China betrug letztes Jahr mehr als 50 Milliarden USD. Es sei dahingestellt, ob die Gründung einer neuen Allianz gegen einen seiner besten Kunden aus ökonomischer Sicht Sinn macht. China wird darauf wahrscheinlich mit der Kündigung von Handelsverträgen reagieren. Zudem hat die Global Times Australien bereits als „potenzielles Ziel für einen Atomschlag“ bezeichnet.

Internationale Reaktionen

In China wird angesichts der zunehmenden westlichen Feindseligkeiten bereits darüber diskutiert, ob man die Politik des Verzichts auf einen atomaren Erstschlag gegenüber den USA und seinen Verbündeten nicht aufgeben soll. China sollte sein „No First Use“-Versprechen für die meisten anderen nuklearen und nicht-nuklearen Staaten aber beibehalten.

Auch Russland sieht sich von AUKUS bedroht. Russische Diplomaten äußerten ihre Besorgnis darüber, dass Australiens Entwicklung nuklear angetriebener U-Boote den Atomwaffensperrvertrag untergraben und ein Wettrüsten in der Region beschleunigen würde, und sprachen von einer asiatischen NATO. Aufgrund der größeren Reichweite der neuen australischen U-Boote könnten diese auch in russische Gewässer eindringen, befürchtet Russland. Im Kriegsfall würden China und Russland wahrscheinlich eine Koalition zur See bilden, um sich gegen den AUKUS-Pakt zu stellen.

Neuseeland, selbst Mitglied im Commonwealth und traditionell ein enger Partner von Australien, lässt prinzipiell keine atombetriebenen Schiffe, egal welcher Art und welcher Nation, in seine Häfen einlaufen und hat bereits verkündet, dass es dafür auch für die zukünftigen australischen U-Boote keine Ausnahme geben wird.

Die ASEAN-Staaten möchten den Südpazifik atomwaffenfrei halten und sehen das AUKUS-Bündnis vorwiegend skeptisch. Die meisten ASEAN-Länder bemühen sich eher um eine gute Beziehung zu China denn zu den USA und zeigen sich besorgt darüber, dass Australien nun versuchen wird, auch Kernwaffen zu erwerben, um sie auf den neuen U-Booten zu stationieren. Denn nur wenn die U-Boote auch mit Kernwaffen ausgerüstet sind, entfalten sie ihre volle Bedrohung. Die Anschaffung von acht U-Booten mit Nuklearantrieb ohne künftige Atomwaffen, wie der australische Premierminister Morrison behauptet, ist wenig glaubwürdig.

Die ASEAN-Länder möchten Südostasien als „Zone des Friedens, der Freiheit und der Neutralität“ erhalten, die frei von jeglicher Einmischung äußerer Mächte ist. 1995 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten einen Vertrag über eine atomwaffenfreie Zone in Südostasien, in dem sie sich verpflichteten, Atomwaffen aus der Region fernzuhalten. Jetzt müssen sie befürchten, dass der Westen eine aggressivere Haltung gegenüber China einnehmen wird und dass es zu einem Wettrüsten in der Region kommt. Die ASEAN sind zudem darüber verärgert, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Sie haben immer darauf bestanden, selbst zu entscheiden, was in ihrer Region geschieht, jetzt wurden sie nicht einmal gefragt. Insbesondere Indonesien und Malaysia haben sich entschieden gegen Australiens geplanten Erwerb von Atom-U-Booten ausgesprochen. Selbst Singapur, Australiens zuverlässigster Verbündeter in der Region, hat sich besorgt geäußert.

Auch Indien hat nichts von einer neuen Feindschaft mit China zu erwarten. Indien wird wahrscheinlich an seiner Politik festhalten, sich nicht zu sehr einer Großmacht anzuschließen. Zudem führt Indien auch Gespräche mit Washingtons Rivalen Russland und dem Iran und wird wahrscheinlich in nächster Zeit russische Boden-Luft-Raketen anschaffen. Indien hat eigene strategische Interessen und wird sich nicht an verschärften Aggressionen gegen China beteiligen. Zudem ist Indien enttäuscht über den Rückzug der USA in Afghanistan und die Art und Weise, wie das passiert ist. Denn Indiens Nachbar Pakistan war und ist noch immer der Zufluchtsort für alle erdenklichen islamischen Gruppierungen, Peschawar ist die Hauptstadt des islamischen Terrorismus und viele Mudschahedin sind nach dem Abzug der Amerikaner vor den Taliban dorthin geflüchtet. Indien ist deren Todfeind und Indien befürchtet, dass manche von ihnen bald auch nach Indien einwandern und dort Unruhe stiften.

Abgesehen von Frankreich, das wütend auf die Absage Australiens an sein U-Boot-Geschäft reagierte, zeigte sich Brüssel eher verhalten über das Abkommen, bedauerte, nicht vorher informiert worden zu sein, und sicherte Frankreich seine Unterstützung zu. Die Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates haben die Vorgehensweise verurteilt, die sie als eine Brüskierung nicht nur Frankreichs, sondern auch der EU sehen. Die Empörung ist jedoch nicht in allen Ländern der EU spürbar und es werden daraus auch kaum ernsthafte Konsequenzen gezogen werden. Die EU wird sich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen. Es ist auch nicht unerwartet, dass die USA es nicht für nötig hielten, sich mit ihren europäischen Verbündeten zu beraten. Nichtsdestotrotz war die Art und Weise, wie AUKUS gegründet wurde, ein schwerer Fehler, der Paris zu Recht verärgerte. Wie auch immer, die Vorgehensweise der USA hat erneut gezeigt, dass sie sich lieber auf ihre angelsächsischen Freunde verlassen denn auf die Staaten der EU.

Schlussbetrachtung

Die meisten südostasiatischen Regierungen haben ihr Unbehagen über AUKUS zum Ausdruck gebracht. Es gibt aber auch Hardliner, die den Pakt begrüßen. Sie möchten China „in Schach halten“ und befürworten ein aggressives Verhalten dem Land gegenüber. Für diese Falken ist China die größte Bedrohung für die regionale Sicherheit. Japan und Südkorea gehören dazu.

Der neue Pakt vereint zwei nuklear bewaffnete Nationen (die USA und das Vereinigte Königreich) mit einem zukünftig nuklear bewaffneten Australien. Mit AUKUS und QUAD sind zwei parallele Anti-China-Blöcke entstanden. Während AUKUS den Anschein eines eher harten Militärpaktes erweckt, legt die QUAD den Schwerpunkt auf Soft-Power.

Das Militärbündnis AUKUS zeigt erneut, dass Geld lieber für Kriege ausgegeben wird als für soziale Gerechtigkeit und für die Rettung des Planeten vor einer Klimakatastrophe. Von dem Atom-U-Boot-Vertrag profitieren nur die Rüstungskonzerne. Die Umwelt wird darunter leiden, die Menschen auch.

Literatur

• The Pivot to Asia Was Obama’s Biggest Mistake, The Diplomat, 21. Januar 2017;
• AUKUS sub deal puts ASEAN on nuclear edge, Asia Times, 20. September 2021;
• France’s loss is not China’s gain in the Indo-Pacific, Asia Times, 23. September 2021
• Does Australia care how its Aukus submarine deal looks to its Asian neighbours?, South China Morning Post, 25. September 2021
• Paris kalt erwischt, junge Welt, 21. September 2021;
• As Biden hosts first Quad summit at the White House, China is the background music, Washington Post, 24. September 2021;
• The meandering nature of the Quad, Asia Times, 27. September 2021;
• Foul unter Freunden: Wie hältst du es mit China?, Telepolis 28. September 2021;
• How Russia will likely respond to AUKUS, Asia Times, 25. September 2021
• Explainer: what exactly is the Quad and what’s on the agenda for their Washington summit?, The conversation
• Sub deal ignites heated nuke debate in Australia, Asia Times, 1. Oktober 2021

Titelbild: icedmocha