Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wir hatten keine Wahl – und brauchen ein neues Wahlrecht
2. Wahlanalyse: Linkspartei schneidet bei Arbeitern und Arbeitslosen schlecht ab
3. Wenn Politik ins Vakuum flüchtet
4. Debatte um Corona-Impfung: Wir sind alle geimpft – mit Grundrechten!
5. #allesaufdentisch: KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen im Dialog über die Corona-Krise
6. Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das grosse Tabu der EU
7. Skandale: Razzia bei langjährigem Weggefährten von Olaf Scholz
8. Studie zur OECD-Reform: Erfolg im Kampf gegen Steueroasen, Schlappe für die faire Besteuerung großer Digitalkonzerne
9. Medienbericht: “Sie sahen Blut” – CIA plante Assange zu “töten oder zu entführen”
10. Globale Mächtejustiz: US-Verbrechen in Afghanistan straflos

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wir hatten keine Wahl – und brauchen ein neues Wahlrecht
   Die deutsche Demokratie hat einen Kolbenfresser. Was von den Wählern gestern „entschieden“ wurde, bietet keine Grundlage für vernünftige und zukunftsgerichtete Politik. Wenn die Grünen ihr Programm ernst nehmen, können sie niemals mit CDU und FDP koalieren, und wenn die Liberalen ihr Programm ernst nehmen, brauchen sie erst gar nicht mit SPD und Grünen zu verhandeln. Dreierkoalitionen mit jeweils einem Partner, der das eigentlich gar nicht will, richten Schaden an, weil sie auf Kompromiss um jeden Preis getrimmt sind und nicht auf sachlich angemessenes politisches Handeln.
   Der einzige „Ausweg“ wäre die Fortsetzung der großen Koalition, diesmal unter Führung der SPD. Aber dann müsste das gesamte Führungspersonal der CDU zurücktreten, was angesichts der Tatsache, dass nach dieser grandiosen Niederlage noch niemand in dieser Partei zurückgetreten ist, doch eher unwahrscheinlich erscheint.
   Bei den letzten Koalitionsverhandlungen sowohl zwischen CDU, FDP und Grünen (dem berühmten, auf Bundesebene ersten und schließlich gescheiterten Versuch in Sachen Jamaika) als auch bei den Verhandlungen zur Großen Koalition im Jahr 2017 waren alle stolz darauf, sich schon in der ersten Stunde reibungslos auf die Formel geeinigt zu haben, dass die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz Bestand habe und „solide“ Staatsfinanzen für Deutschland und Europa die conditio sine qua non für erfolgreiche Politik seien. Damals konnte man auf „weiter so“ setzen, also die Fortsetzung der Finanzpolitik ohne neue öffentliche Schulden, die durch den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss möglich geworden war.
   Dieses Mal wird die erste Stunde schon ein bitterer Schlagabtausch. Nach Corona sind die öffentlichen Schulden in Deutschland und ganz Europa aus Sicht von CDU und FDP (und Olaf Scholz) untragbar hoch und müssen dringend heruntergefahren werden. Die Grünen, nimmt man ihren Frontmann Robert Habeck zum Maßstab, haben verstanden, dass das fundamental falsch ist. Das schon müsste Koalitionsverhandlungen mit beiden Seiten unglaublich erschweren, denn hier entscheidet sich, ob Europa in den nächsten Jahren eine Chance hat, seine Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren und damit zu zeigen, dass es wirtschaftspolitisch überhaupt handlungsfähig ist. Auch die soziale Agenda, die eine effektive Klimapolitik unbedingt braucht (wie in meinem letzten Buch gezeigt), ist weder mit der CDU und der FDP noch mit der Scholz-SPD (die ja immer noch auf dem Erfolg ihrer Agenda-Politik beharrt) zu machen.
   Quelle: Heiner Flassbeck auf Relevante Ökonomik

   dazu: Wahlen 2021 – und wie es weitergeht
   „Deutschland – verraten und verkauft“ heißt das aktuelle Werk von Dr. jur. Wolfgang Bittner. Entsprechend kritisch und nicht ohne einen Blick in die Vergangenheit zu werfen, analysiert er in seinem Gastbeitrag die Vorgänge rund um die jüngsten Wahlen und das vorläufige Wahlergebnis.
   In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
   So hatten sich die Väter und Mütter des Grundgesetzes 1949 faire, objektive Wahlen mit unbestechlichen Kandidaten vorgestellt. Aber das war von vornherein eine Illusion. Schon bei den Wahlen zum ersten Deutschen Bundestag wurde manipuliert, getäuscht und betrogen.
   Konrad Adenauer, von den Alliierten als Bundeskanzler präferiert, bereiste schon seit 1946 mit großer Limousine und Chauffeur die westlichen Besatzungszonen. Die Alliierten gewährten ihm jede Unterstützung, und es gelang ihm durch Intervention bei dem französischen Ministerpräsidenten Georges Bidault zu verhindern, dass West-Berlin ein Bundesland wurde – eine gravierende Wahlmanipulation. […]
   Dadurch erhielten die Abgeordneten in der sozialdemokratischen Hochburg Berlin nicht das volle Stimmrecht im Bundestag, sodass Adenauer mit der Mehrheit von einer Stimme (seiner eigenen, wie er selber einmal zugab) zum Bundeskanzler gewählt werden konnte. Im Gegensatz zu Kurt Schumacher, dem Kandidaten der SPD, trat Adenauer für die einseitige Westbindung und für die Wiederbewaffnung ein, wodurch eine Vereinigung der Westzonen mit der Ostzone und die Neutralität Deutschlands verhindert wurde.
   Quelle: Cashkurs

2. Wahlanalyse: Linkspartei schneidet bei Arbeitern und Arbeitslosen schlecht ab
   Arbeitende und arbeitslose Menschen haben sich am Sonntag bei der Bundestagswahl vor allem für die SPD und die AfD entschieden. Dagegen hat die Partei Die Linke in diesen Wählergruppen am schlechtesten abgeschnitten. Der Linksparteiabgeordnete Diether Dehm verweist auf die Verantwortlichen dafür. (…)
   Der bisherige Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm von der Partei Die Linke kommentierte das Abschneiden seiner Partei bei ihrer mutmaßlich wichtigsten Klientel auf Facebook deutlich:
   “Aber für die, die uns rote Kerne herausgenagt und durch herrschende Hysterien 2G/Corona, Migration, Klima und Gendern ersetzt haben, die, die wahlkampftechnisch so taten, als seien sie überrumpelt gewesen vom NATO-Fiasko in Kabul, ist das sicher ein Erfolgsbeleg.”
   Er fügte hinzu: “Tja, wo die Armeeführung gekapert wurde, marschieren die Soldaten in die falsche Richtung!”
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Anmerkungen zur Bundestagswahl/Eine Analyse der Bundestagswahl 2021 und ihrer Ergebnisse und Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?.

   dazu: Wagenknecht: “Wähler, die von uns zur AfD gewechselt sind, sind keine Rassisten”
   Frau Wagenknecht, haben Sie damit gerechnet, dass es mit dem Wiedereinzug der Linke in den Bundestag so eng wird?
   Sahra Wagenknecht: Naja, völlig überraschend ist das schlechte Ergebnis leider nicht. Die Umfragewerte und die schwachen Wahlergebnisse der vergangenen Jahre waren ein Warnsignal, dass wir mit unserer Politik immer weniger Menschen überzeugen.
   Sie prangern schon länger an, dass die Linke den Kontakt zu vielen potenziellen Wählerinnen und Wählern verloren hat. Fühlen Sie sich nun in Ihrer Kritik am Kurs der Partei bestätigt?
   Darum geht es nicht. Ich wäre sehr froh, wenn das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre. In der aktuellen Situation wäre meiner Meinung nach ein zweistelliges Ergebnis durchaus möglich gewesen. Weder sind die anderen Parteien mit besonders überzeugenden Kandidaten angetreten, noch hatte die SPD mit Olaf Scholz ein klares soziales Profil. Trotzdem sind wir abgestürzt. Ein Grund dürfte sein, dass wir in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer Partei des gutsituierten akademischen Fridays-for-Future-Milieus geworden sind. Das ist eine schmale Zielgruppe, die zudem großenteils dann doch die Grünen wählt. Wenn wir versuchen, grüner als die Grünen zu wirken, verprellen wir viele unserer traditionellen Wähler. So sollten wir nicht weitermachen, denn das gefährdet unsere Existenz.
   Wie wollen Sie denn die urspüngliche Klientel – Arbeitnehmerinnen, Abgehängte, Rentner – künftig wieder für die Linke gewinnen?
   Indem wir soziale Fragen konsequent in den Mittelpunkt stellen und uns an den Problemen und der Sprache normaler Menschen orientieren. Wir müssen außerdem darauf achten, dass wir mit überzogenen Positionen die Zustimmung nicht verspielen, die wir mit guten Forderungen nach einem höheren Mindestlohn und gerechterer Steuerpolitik gewinnen können. Nehmen wir als Beispiel die Klimadebatte. Natürlich ist Klimapolitik ein wichtiges Thema. Es macht aber keinen Sinn, die Forderungen der Grünen zu kopieren und immer noch eins drauf zu setzen: Noch früher raus aus der Kohle, noch schneller den Verbrennungsmotor verbieten…
   War das Wahlprogramm der Linke also zu grün?
   In Wirklichkeit ist es nicht grün, sondern unehrlich, wenn man Menschen vormacht, mit den heutigen Technologien wäre es möglich, den Strom- und Energiebedarf unserer Volkswirtschaft komplett aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir technologische Innovation und nicht einfach nur mehr Windräder. Wir haben da eine Debatte übernommen, die bei Wählern, die etwa auf dem Land leben und sich keinen smarten Tesla leisten können, auf Unverständnis stößt.
   Quelle: Web.de

   dazu: Aus der Traum von R2G: »Es ist brutal und bitter, zeichnete sich aber ab«
   Die Linke hat Stimmenanteil bei Bundestagswahl fast halbiert. Genaue Analyse der Ursachen ist notwendig. Ein Gespräch mit Sevim Dagdelen
   Nur dank dreier Direktmandate gehört Die Linke dem neu gewählten Bundestag weiter als Fraktion an. Wie überraschend kam für Sie diese herbe Wahlniederlage mit nur 4,9 Prozent der Stimmen, nachdem die Partei 2017 noch 9,2 Prozent erhalten hatte?
   2009 waren es sogar 11,9 Prozent. Der Absturz der Linken auf nun 4,9 Prozent ist brutal und bitter, er zeichnete sich allerdings ab. Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung in den letzten acht Jahren hat Vertrauen verspielt: bei den Beschäftigten mit niedrigen und normalen Einkommen, bei den Arbeitslosen, bei den Rentnerinnen und Rentnern. Auch beim Klimaschutz wurde nicht ausreichend deutlich, dass wir die perfide Politik der Preiserhöhungen der Grünen ablehnen. Zugleich war man als Protest gegen die autoritären Zumutungen der Coronapolitik der Bundesregierung nicht vernehmbar. Dazu kommen schwere handwerkliche Fehler im Wahlkampf. Bis zuletzt hatte man im Karl-Liebknecht-Haus die Gefahr, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu geraten, vollkommen unterschätzt. Nicht einmal beim Kampf um die aussichtsreichen Direktmandate gab es ausreichend Unterstützung.
   Am Wahlabend war sofort von vielen Seiten zu hören, nun müsse das Ergebnis gründlich analysiert werden. Welche Ursachen sehen Sie, an denen das Debakel festgemacht werden kann?
   Auch wenn die Ursachen für die Niederlage tiefer liegen: Zur Wahrheit gehört, dass es fatal war, den Eindruck zu erwecken, man wolle bedingungslos mitregieren. Statt unsere roten Haltelinien wie keine Zustimmung zu Sozialabbau und Krieg zu kommunizieren, war man damit beschäftigt, Sondierungsteams für Koalitionsverhandlungen zusammenzustellen. Eine »Verhindert Laschet«-Kampagne ohne Kritik an Scholz und Baerbock hat letztlich dazu geführt, dass viele unserer Wählerinnen und Wähler dann gleich SPD und Grüne gewählt haben oder ins Nichtwählerlager abgewandert sind.
   Die tiefergehende Ursache aber ist eine in den letzten acht Jahren organisierte Entfremdung von Beschäftigten und Erwerbslosen. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Partei weder ihre Sprache spricht noch ihre Interessen vertritt. Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Es rächt sich, dass man meinte, die klassenpolitische durch eine identitätspolitische Ansprache ersetzen zu können.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Die traurigste Grafik für DIE LINKE.
   Aber für die, die uns rote Kerne herausgenagt und durch herrschende Hysterien in Sachen 2G/Corona, Migration, Klima und Gendern ersetzt haben, die, die wahlkampftechnisch so taten, als seien sie völlig überrumpelt gewesen vom NATO-Fiasko in Kabul, ist das sicher ein Erfolgsbeleg.
   Tja, wo die Armeeführung gekapert wurde, marschieren die Soldaten in die falsche Richtung!

   

   Quelle: Diether Dehm via Facebook, 27.09.2021

3. Wenn Politik ins Vakuum flüchtet
   Infektionen, klinische Forschung, Überregulierung: Hier leistet sich Deutschland tödliche Lücken. Kaum irgendwo zeigt sich der Renovierungsbedarf stärker als in der Gesundheitspolitik.
   Die meist leider inhaltslose Worthülse Zukunftsprojekt war am Wahlabend so oft malträtiert worden, bis sie implodierte. Paff. Null Substanz. Nah am Vakuum. Im Vakuum kann Leben nicht gedeihen. Hirnlos war ein anderer Ausspruch von Unionsgranden, mit dem sie nach der Wahl den inneren Zustand der eigenen Partei beklagten, und das klingt auch nicht viel gesünder.
   Die schwebende Leere ist scheinbar zu einer Art Naturkonstante einiger Parteien geraten, und die Vakuumierung ist dort besonders weit fortgeschritten, wo die Regierung zuletzt noch mit konkreten Fortschritten zu glänzen hoffte: in der Gesundheitspolitik. Überregulierung mit gleichzeitig lebensgefährlicher Unterversorgung der Patienten und Missachtung des Medizinbetriebs ist der Normalzustand, der von verantwortlichen Politikern und den Selbstverwaltern des Gesundheitssystems seit Jahrzehnten aufrechterhalten wird.
   Die Folgen beklagen Ärzte, Forscher und Fachgesellschaften. Zu tragen aber haben sie vor allem die Patienten. Beispiel Sepsis, die schwerste Komplikation einer Infektion. Alle zwei Stunden stirbt daran im Schnitt ein Säugling, Kind oder Erwachsener im Land, jährlich leiden drei Viertel der mehr als hunderttausend Sepsis-Überlebenden langfristig an „Long Sepsis“ – nicht zufällig eine Anleihe aus der aktuellen Gesundheitskrise mit Covid-19. Schuld sind allgemeines Unwissen, fehlende Qualitätssicherung in Kliniken und Praxen, dürftiges Risikomanagement. All das versprechen die Gesundheitspolitiker seit Jahren zu korrigieren, nicht zuletzt Kanzleramtsminister Helge Braun beehrte entsprechende Veranstaltungen der Sepsis-Stiftung immer wieder.
   Allein durch Schulung könnten die Opferzahlen in Kliniken schnell um ein Fünftel gesenkt werden. Anderes Beispiel: klinische Studien, medizinischer Fortschritt also. Deutschlands Abstieg ist hier mit Händen zu greifen. Keine Netzwerke in Kliniken, dürftige Digital- und Datenstrategien, keine Strukturen, die jungen Medizinforschern den Rücken frei halten im Krankenversorgungsbetrieb, Dutzende Seiten Aufklärungs- und Datenschutzbögen, die jeden Patienten demotivieren müssen. Die Konsequenz: eine blamable Forschungsbilanz, auch in der Pandemie, die längst in Publikationen aktenkundig ist und alle auf den Plan ruft – bis auf die politisch Verantwortlichen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Diese Abrechnung letztendlich mit der Merkel-Politik in der FAZ, immerhin das Leib- und Magenblatt der CDU. Im SPIEGEL wird der Bundeskanzlerin konservativer Stillstand und maximales Versagen bei “Klima, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit” vorgehalten, und selbst dieses Urteil ist noch geschönt. Mir fallen noch die gezielte Ruinierung der Infrastruktur, die Wahnsinns-Exportüberschüsse und die rasante Umverteilung von unten nach oben ein. Wer sind eigentlich die 70% oder so, die immer von Merkel begeistert waren, und warum kommen erst jetzt die Kritiker aus ihren Löchern? Die Probleme und (je nach Blickwinkel) das Versagen (für die große Mehrheit) bzw. die Erfolge (für eine kleine reiche Minderheit) sind doch seit vielen Jahren für alle sichtbar. Bekommt Laschet (wohlverdient) die Prügel ab, die eigentlich Merkel gelten?

4. Debatte um Corona-Impfung: Wir sind alle geimpft – mit Grundrechten!
   Ein Standpunkt von Heribert Prantl
   Ist die solidarische Gesellschaft nur für Vernünftige da – oder auch für jene, die tatsächlich oder angeblich falschliegen? Wer eine Impfung ablehnt, muss nicht gleich auch ein Staatsfeind sein, meint der Publizist und Jurist Heribert Prantl. Man kommt geimpft auf die Welt. Man kommt auf die Welt und ist von da an und zeitlebens geimpft mit Grundrechten. Man hat sie von Anfang an. Man hat sie, weil man Bürgerin oder Bürger, man hat sie, weil man Mensch ist. Grundrechte sind im demokratischen Rechtsstaat keine Privilegien, die man sich erst durch ein bestimmtes Handeln oder durch ein bestimmtes Verhalten verdienen kann oder verdienen muss. Der Mensch ist von Anfang an mit Grundrechten geimpft. Es ist dies ein Schutz, der da ist und da bleibt, wie immer das Leben eines Menschen verläuft, welches Leben er auch lebt.
   Im Staat der Pandemie ist das anscheinend anders. Da muss man sich gegen Corona impfen lassen, um die Grundrechte voll und ganz in Anspruch nehmen zu dürfen. Wer sich nicht impfen lässt, der wird zwar nicht festgehalten und zwangsgespritzt, er wird aber gedrängt und gezwiebelt. Er wird von der gesellschaftlichen Teilhabe mehr und mehr praktisch ausgeschlossen. Das Alltagsleben öffnet sich nur noch den Geimpften und den Gesundeten – den Ungeimpften allenfalls und vielleicht dann, wenn sie sich testen lassen. Nach der 2G-Regel auch dann nicht. […]
   Das Corona-Denken ist dabei, die Individualgrundrechte zu vergemeinschaften und der Volksgesundheit unterzuordnen. Die Individualrechte werden kollektiviert. Ein freiheitsfeindlicher Zeitgeist diskreditiert Grundrechte als Egoistenrechte. Das ist falsch.
   Quelle: Deutschlandfunk Kultur
5. #allesaufdentisch: KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen im Dialog über die Corona-Krise
   Mit zunehmender Sorge beobachten wir die Entwicklung des politischen Handelns in der Corona-Krise. Viele ExpertInnen wurden bisher in der öffentlichen Corona-Debatte nicht gehört. Wir wünschen uns einen breit­gefächerten, fakten­basierten, offenen und sachlichen Diskurs und auch eine ebensolche Auseinandersetzung mit den Videos.
   Quelle: #allesaufdentisch

   dazu: #AllesAufDenTischNeue Video-Aktion: Wissenschaftler und Experten fordern Runden Tisch zur Corona-Strategie
   “Alles auf den Tisch” zeigt Interviews mit Virologen, Wissenschaftlern und Juristen. Neben Experten wie Klaus Stöhr, Matthias Schrappe und Gerd Antes kommen auch umstrittene Stimmen zu Wort. Kontroversen sind der Aktion sicher – und wohl auch beabsichtigt!
   Bei der Aktion “Allesdichtmachen” kritisierten Schauspieler die Corona-Maßnahmen. Bei vielen kamen die satirisch überspitzten, teils sehr bissigen Kommentare der Schauspielerinnen und Schauspieler gut an, bei vielen aber auch nicht.
   Quelle: Focus Online

   dazu auch: Warum die neue Aktion #allesaufdentisch nicht kritisch genug ist
   Das Projekt macht jedoch vor allem eine große Schwierigkeit deutlich, die in der öffentlichen Debatte immer wieder sichtbar wird, wenn es um Themen geht, die ohne wissenschaftliche Expertise nicht diskutiert werden können. Wer ist wirklich Experte? Wem sollte man zuhören – und aus welchen Gründen? Einige der Interviews erwecken den Eindruck, dass da jemand eben seine mehr oder weniger durchdachte und fundierte Meinung zu einem komplizierten Thema sagt. Man ist geneigt, zuzustimmen, weil es der eigenen Meinung entspricht, oder man möchte eher widersprechen, weil man anderer Meinung ist. Aber auf welcher Basis? Warum soll man jemandem vertrauen, warum jemand anderem nicht?
   Auch dieses Projekt versucht, die Autorität der Gesprächspartner durch Verweise auf ihre akademische Ausbildung zu stützen, da sind viele Doktoren und Professoren dabei, und viele der Fachgebiete, auf denen sie tätig sind oder waren, klingen so, als ob die Betreffenden etwas von der Sache verstehen müssten. Aber sind ihre Ansichten auch gegen wissenschaftlichen Einwand haltbar? Man weiß es nicht, und das liegt vor allem daran, dass diejenigen, die die Fragen stellen, auch keine geübten Fragensteller sind. Sie sind leider eher Stichwortgeber, zumeist sympathisieren sie offen mit ihren Gesprächspartnern, denen sie mit staunenden Augen lauschen.
   Das ist die wichtigste Schwäche des Projekts: Es fehlt die Kritik – obwohl doch soviel Kritik geäußert wird. Es fehlt die Kritik gegenüber den Kritikern.
   Quelle: Jörg Phil Friedrich auf Welt Online

   und: Fakten können jederzeit zu Irrtümern werden: Wer Zweifler ignoriert, leistet der Wahrheit keinen Dienst
   Es gebe Dinge, über die man nicht mehr reden müsse, sagt Julie Pace. Zum Beispiel darüber, ob die Impfstoffe gegen Covid-19 sicher seien, ob es einen Klimawandel gebe oder ob es bei den US-Wahlen im vergangenen Jahr zu grösseren Betrügereien gekommen sei. Schliesslich gebe es Fakten. Genügend Fakten. Und die seien so klar, dass sich jede Diskussion erübrige.
   Julie Pace weiss, wovon sie spricht. Oder sie müsste es zumindest wissen. Die 39-Jährige ist eine erfahrene Journalistin. Sie war längere Zeit Korrespondentin im Weissen Haus, und seit ein paar Wochen ist sie Chefredaktorin der grössten Nachrichtenagentur der Welt: Associated Press, kurz AP. (…)
   Aber verstehen möchte man sie eben doch. Und wenn man sich an Fakten halten kann, hat man zumindest den Eindruck, man verstehe sie. Ob das zutrifft, ist eine andere Frage. Fakten erklären nichts. Genauso wie Daten noch keine Informationen sind. Fakten müssen erklärt, vertieft, eingeordnet und interpretiert werden, damit man sie verstehen kann. Das zu leisten, ist Aufgabe der Journalistinnen und Journalisten. Und sie wird immer wichtiger. Fakten sind heute so leicht verfügbar wie noch nie. Aber es wird immer schwieriger, zu verstehen, was sie bedeuten. (…)
   Ausserdem kann man sich fragen, ob es Aufgabe einer Nachrichtenagentur ist, über bestimmte Positionen nicht zu berichten, nur weil sie nicht den Ansichten der Mehrheit entsprechen. Journalisten müssen die Welt abbilden – und auch über Dinge berichten, die ihnen nicht in den Kram passen. Menschen, welche die Sicherheit der Covid-19-Impfstoffe anzweifeln, nicht ausschliessen, dass es bei Trumps Abwahl zu Unstimmigkeiten gekommen sein könnte, und die gängigen Thesen zum Klimawandel nicht unhinterfragt nachbeten, vergehen sich weder an der Wahrheit, noch sind sie Staatsfeinde. Sie stellen Fragen. Das darf und muss sein. Je grösser der Widerstand dagegen ist, umso mehr.
   Quelle: Neue Zürcher Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Diese Haltung der neuen AP-Chefredakteurin ist auch charakteristisch für die deutschen Hauptmedien und die ganz große Corona-Koalition von FDP, Grünen, Linke, SPD und Unionsparteien. Sie spaltet die Gesellschaft. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?

6. Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist das grosse Tabu der EU
   Bei der Pflege, Landwirtschaft, Prostitution, Logistik oder im Bau: Ohne Arbeitsmigranten läuft in den reichen EU-Staaten wenig.
   Viele Lebensmittel, Waren und Dienstleistungen sind nur so billig, weil Frauen und Männer bei ihrer Herstellung ausgebeutet werden. Grosse Medien informieren zu wenig darüber. Im folgenden Gastbeitrag fasst Publizist Werner Rügemer einige Aspekte zusammen, die er in seinem Buch «Imperium EU – ArbeitsUnrecht, Krise, Neue Gegenwehr»* ausführlich beschreibt.
   In der EU werden Arbeits- und Sozialrechte, die in der Universellen Erklärung der Menschenrechte begründet sind, sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO massiv verletzt und verdrängt. Die EU kennt vor allem keine kollektiven Arbeitsrechte. Mit besonderer Schärfe zeigt sich dies bei den immer zahlreicheren Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten. Widerstand ist verbreitet, aber noch gering, und wird zudem politisch und medial verdrängt.
   Quelle: Werner Rügemer auf Infosperber

   dazu: Die Versorgungskrise am Horizont
   Eine Versorgungskrise wie aktuell in Großbritannien droht wegen des kontinuierlich zunehmenden Mangels an Lkw-Fahrern auch Deutschland und der EU. Das besagen Einschätzungen von Branchenexperten. Im Vereinigten Königreich waren nach ersten Schwierigkeiten bei der Belieferung von Supermärkten nun am vergangenen Wochenende die Benzinvorräte von wohl zwei Dritteln aller Tankstellen zur Neige gegangen; trotz erster Anzeichen einer Erholung dauert der Mangel an. Experten weisen darauf hin, dass in der Bundesrepublik fast ebensoviele Lkw-Fahrer fehlen wie in Großbritannien – und es werden mehr. Das ist auch in den Ländern Ost- und Südosteuropas der Fall, die einen beträchtlichen Teil des Lkw-Frachtverkehrs in der EU abdecken. Ursache des Fahrermangels sind – wie in Großbritannien – Dumpinglöhne und miserable Arbeitsbedingungen, mit denen in der EU allgemein meist Arbeitskräfte aus Europas östlicher und südöstlicher Peripherie abgefunden werden. Philippinische Lkw-Fahrer werden mit der Aussage zitiert, sie hätten in Saudi-Arabien bessere Arbeitsbedingungen vorgefunden als in Europa.
   Quelle: German Foreign Policy

7. Skandale: Razzia bei langjährigem Weggefährten von Olaf Scholz
   Die Staatsanwaltschaft Köln führt bei Finanzbehörden und in Wohnräumen in Hamburg eine Razzia durch. Der Vorgang könnte auch für Olaf Scholz Folgen haben.
   Der stellvertretene Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Fabio De Masi kommentiert die Durchsuchung: „Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen. Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfang Schmidt, hat immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gibt es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gilt für Johannes Kahrs. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ist immer da, wo Geld stinkt. Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran. Wie aus einer Anfrage von mir hervorgeht, frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg-Affäre gemeinsam.“ Das Bundesfinanzministerium müsse nun „in geeigneter Weise dem Finanzausschuss Rechenschaft über das Frühstück ablegen“. Ebenso müsse das Finanzministerium „endlich erklären, ob es Untersuchungen gegen Wolfang Schmidt wegen des Vorwurfs der Weiterleitung von Auszügen eines VS-eingestuften Protokolls eingeleitet hat“.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Studie zur OECD-Reform: Erfolg im Kampf gegen Steueroasen, Schlappe für die faire Besteuerung großer Digitalkonzerne
   Unsere aktuelle Analyse für die Bundestagsfraktion DIE LINKE, über die der Spiegel berichtet, zeigt: Auch nach der für Oktober angekündigten Reform zahlen Google, Facebook, Microsoft und Apple zu wenig Steuern – weltweit und in Deutschland.
   Säule 2 der Reform ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Sie sorgt für höhere Steuereinnahmen. Alle vier Konzerne hatten Gewinne, die mit weniger als 15 Prozent besteuert wurden. Apple, Facebook und Microsoft zahlten 2020 sogar auf globaler Ebene weniger als 15 Prozent Steuern. Der Großteil der Steuermehreinnahmen entfällt allerdings auf die USA, da die Mehreinnahmen laut OECD-Reform primär in das Land des Konzernsitzes fließen.
   Säule 1 – und ursprüngliche Intention der Reform – zielt auf eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte für die Gewinne der großen Digitalkonzerne. Sie trifft aber nach derzeitigen Plänen nur die etwa 100 umsatzstärksten und rentabelsten Unternehmen und verteilt nur 20-30 Prozent der Gewinne über einer Umsatzrendite von 10 Prozent neu.
   Eine Ausweitung der Säule 1 und eine stärkere Umverteilung der Gewinne auf die Länder wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden, wäre nicht nur im Interesse der ärmeren Länder. Auch Deutschland würde profitieren. Bei Umsetzung des Vorschlags des African Tax Administration Forum (ATAF) könnte Deutschland beispielsweise mit 1.335 Millionen Euro Steuermehreinnahmen von Google, Facebook, Microsoft und Apple rechnen, verglichen mit 267 Millionen Euro nach aktueller OECD-Reform.
   Auch die Anhebung des Steuersatzes einer globalen Mindeststeuer unter Säule 2 könnte dazu führen, dass Anreize für große Digitalkonzerne genommen werden, ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne ins Ausland zu verschieben. Und nur ein deutlich höherer Steuersatz, kann den Wettlauf hin zu immer niedrigeren Unternehmensteuern beenden. Dieser Wettbewerb hat dafür gesorgt, dass die Eigentümer milliardenschwerer Unternehmen heute niedrigere Steuersätze zahlen als ihre Mitarbeiter. Darüber hinaus sollte eine globale Mindesteuter umfangreicher als im jetzigen Entwurf die Besteuerungsrechte von Quellstaaten stärken, in ihrer Ausgestaltung Komplexität reduzieren und von weitgehenden Ausnahmen absehen.
   Unterm Strich ist die aktuelle OECD-Reform ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steueroasen und minimal besteuerter Gewinne. Der internationale Konsens von über 130 Ländern ist ein Erfolg. Erreicht die OECD-Reform darüber hinaus aber keine faire Besteuerung multinationaler Unternehmen, insbesondere der großen Digitalkonzerne, gewinnen ergänzende Maßnahmen wie eine Monopolabgabe oder eine Aufmerksamkeitssteuer an zunehmender Bedeutung. Auch müssen die Interessen der ärmeren Länder umfangreicher berücksichtigt werden, ansonsten verliert die OECD als Institution für globale Steuerreformen ihre Legitimität.
   Die aktuelle OECD-Regelung ist deswegen kein Schlussstrich, sondern ein kleiner Schritt und Auftakt für umfangreichere und weiterhin notwendige Reformen des globalen Steuersystems.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
9. Medienbericht: “Sie sahen Blut” – CIA plante Assange zu “töten oder zu entführen”
   Einem neuen, brisanten Bericht zufolge wollte die CIA unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama Julian Assange und andere Journalisten als “Informationsvermittler” bezeichnen, um sie leichter ausspionieren zu können. Während der Trump-Ära ging die CIA jedoch noch viel weiter und bereitete Pläne vor, den WikiLeaks-Gründer zu entführen – oder sogar zu ermorden.
   In einem Report der Plattform Yahoo News vom 26. September 2021 wird behauptet, dass die CIA unter der Leitung von Mike Pompeo zu außergewöhnlichen Maßnahmen greifen wollte, um Assange zu schnappen. Dieser Bericht beruht auf Interviews mit mehr als 30 ehemaligen US-Beamten. Er gewährt einen Einblick in die Art und Weise, wie der nationale Sicherheitsapparat der USA seinen Krieg gegen WikiLeaks unter zwei aufeinanderfolgenden US-Regierungen eskalieren ließ.
   Auf dem Höhepunkt der Vorbereitungen für die Feindseligkeiten im Jahr 2017 ging die CIA angeblich davon aus, dass russische Agenten Assange bei der Flucht aus der ecuadorianischen Botschaft in London helfen würden. Für einen solchen Fall hatten die US-Amerikaner zusammen mit den Briten laut dem Bericht folgende Maßnahmen eingeplant: Sie würden sich Straßenschlachten mit den Russen zu liefern, womöglich ein Feuergefecht beginnen, ein russisches Diplomatenfahrzeug rammen oder auf die Reifen eines russischen Flugzeugs schießen um es am Abheben zu hindern. Der Versuch, Assange zu befreien, wurde Berichten zufolge für Heiligabend erwartet.
   Es war mehr als absurd”, sagte ein ehemaliger hochrangiger Beamter dem Magazin über die damalige Situation in der Nähe der Botschaft. “Es ging so weit, dass jeder Mensch im Umkreis von drei Häuserblocks für einen der Geheimdienste arbeitete – egal ob es sich um Straßenkehrer, Polizisten oder Sicherheitsbeamte handelte.”
   Die CIA erwog auch Pläne, Assange und andere Mitglieder von WikiLeaks zu töten, so der Bericht.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Und dennoch wird wohl auch die nächste Bundesregierung mit der US-Administration zusammenarbeiten – und die “gemeinsamen Werte” pflegen.

10. Globale Mächtejustiz: US-Verbrechen in Afghanistan straflos
    Neue Besen kehren gut: Gerade einmal drei Monate im Amt, ist der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag schon dabei, ein Problem aus dem Weg zu schaffen, das seine Vorgängerin angerichtet hatte. Fatou Bensouda wollte Kriegsverbrechen in Afghanistan bestrafen; sie nahm dabei aber nicht nur Kriegsverbrechen der Taliban, sondern auch solche von US-Soldaten ins Visier. Das gab natürlich Ärger und überschattete die zweite Hälfte ihrer Amtszeit. Karim Khan, ihr Nachfolger, räumt auf. Am Dienstag gab er bekannt, der IStGH werde das Afghanistan-Verfahren zwar weiterführen, müsse jedoch mit Blick auf seine begrenzten Ressourcen Prioritäten setzen. Ermittlungen gegen US-Militärs würden eingestellt….
    Mit Fatou Bensouda aus Gambia trat im Juni 2012 eine Afrikanerin das Amt der Chefanklägerin beim IStGH an, und sie suchte den Ruf des Gerichts wiederherzustellen: Im November 2017 beantragte sie ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan inklusive solcher von US-Militärs. Das wurde erst abgelehnt, und als es auf Widerspruch dann doch noch zugelassen wurde, da verhängte die US-Administration Sanktionen gegen sie. Entspannung zeichnete sich erst ab, als ihre Amtszeit sich dem Ende zuneigte. Nach der Wahl ihres Nachfolgers im Februar 2021 erklärte sich Washington bereit, die Sanktionen aufzuheben.
    Der Grund: Mit Karim Khan hat den sensiblen Anklägerjob ein Brite übernommen, der weiß, was mit der internationalen Justiz geht und was man besser lässt…
    Quelle: junge Welt