Die Bundestagswahl 2021 ist vorbei und das Debakel der Partei DIE LINKE da. Auffallend bei der nicht ausbleibenden Schuldfrage ist das ziemliche Schweigen zum völligen Versagen der Links-Partei in „Corona-Zeiten“. Von Wolf Wetzel.
Ich wollte mich zu den beiden „kleineren Übeln“ mit Blick auf die Partei DIE LINKE nicht äußern: Wenn die Partei DIE LINKE genug Stimmen bekommen hätte, um im Koalitionspoker eine (klitzekleine) Rolle zu spielen, dann hätte sie spätestens dann die letzten politischen Konturen (Austritt aus der Nato, keine Kriegseinsätze) verloren, die sie noch von den anderen Parteien unterscheidet. Wenn sie gar nicht mehr zur Wahl steht oder gar unter die 5-Prozent-Hürde gerät, dann müsste die nächste Regierung auf ein „linkes“ Alibi verzichten – ein überflüssiges Übel, das bei allen potenziellen Regierungsparteien auf minimalste Zustimmung stieß.
Nun steht das Debakel der Partei DIE LINKE fest: Sie hat 4,9 Prozent der (Zweit-)Stimmen erhalten und ist nur aufgrund ihrer Direktmandate noch im Bundestag. Viel schlechter konnte es nicht kommen.
Viel absehbarer ist das, was dem Debakel folgt: Die Schuldfrage. Mal sind es die Querelen und Streitigkeiten zwischen dem „Wagenknecht“- und „Kipping“-Flügel.
Auch die massive Lotsen-Funktion der Medien, die Chronifizierung der Angst (in Form einer absurden „Rote-Socken-Kampagne“ von CSU/CDU bis FDP) und die Dezimierung der Wahlinhalte auf drei KanzlerkandidatInnen kann man als Gründe für dieses Debakel anführen.
Auffallend ist bei allen Schuldangeboten, dass man das Corona-Thema fast vollständig ausblendet, obwohl alle wissen, dass das nicht nur die Wahlen beeinflusst hat, sondern das ganze Leben bestimmt, bis in die Freundschaften hinein.
Die Partei DIE LINKE blieb in allen kontroversen Fragen stumm. Anstatt die notwendig strittigen Fragen und Positionen offen und lehrreich vorzustellen, schwieg man in aller Regel. Der kleinste gemeinsame Nenner rund um die Partei DIE LINKE bestand aus weitgehendster Zustimmung zu den Corona-Maßnahmen, bei gleichzeitiger Diffamierung derer, die die Corona-Maßnahmen kritisierten. Der politische Gegner war nicht die Bundesregierung, sondern es waren die „Querdenker“, also jene, die das machten, was eigentlich zum Wesenskern einer Linken gehört: Die Verteidigung von Grund- und Schutzrechten.
Auch wenn man alles dafür getan hat, dass man nichts mehr von Corona hören will, wäre gerade das Corona-Regime eine ausgezeichnete Gelegenheit gewesen, alle wesentlichen Essentials einer Linken durchzubuchstabieren, also anzuwenden:
Ist die Sorge um unsere Gesundheit, unser Leben eine Herzensangelegenheit der Bundesregierung oder ein Ideologie-Mantra, das nicht erst seit Corona ein wesentlicher Baustein ist, um dahinter andere Interessen zu verstecken?
Welche Rolle spielen Pharmakonzerne bei der Art der Bekämpfung der Pandemie – wenn ihre Macht und ihr Einfluss sogar so weit gehen, dass sie Gesetzesvorlagen „diktieren?
Warum werden Wissenschaftler, Ärzte und Fachleute, die dem Regierungsmantra nicht folgen, dermaßen denunziert und aus der öffentlichen Debatte ausgeschlossen, wenn man das allseitige Nicht- und Wenig-Wissen über Covid-19 als Allgemeinwissen zugrundelegen kann?
Warum stellt sich die Linke nicht vor diese KritikerInnen, schützt sie vor Denunziationen und sorgt dafür, dass man sie hört, dass man sich mit ihren Positionen auseinandersetzen kann?
Warum ist die sehr einfache Frage von Til Schweiger, den man ja eigentlich so smart und knuffig findet, so unerträglich, auch für viele Linke:
„Wenn alles stimmen würde, was die Impfindustrie sagt, – dieser Impfstoff hundertprozentig safe, was sie ja eigentlich behaupten – dann können sie doch auch konträre Meinungen zulassen. Das war doch früher auch so, dass es einen Diskurs gibt.“
Warum begrüßen Linke Demonstrationsverbote gegen „Querdenker“ und legen sich mit derart goutierten „Begründungen“ selbst die Schlinge um den Hals?
Auch wenn die sehr geringe Streitfähigkeit innerhalb der Linken das Thema „Corona“ mitvergiftet hat, bewegt es viele Menschen. Sie werden aus der Bahn geworfen, sie machen sich Gedanken, suchen nach Erklärungen – auf sehr unterschiedliche Weise. Dazu gehörten nicht nur jene, die zu Querdenker-Demonstrationen gehen. Dazu gehören auch ganz viele, die sich von allen im Stich gelassen fühlen – auch von der Linken. Im schlimmsten Fall erleben sie sie als arrogant, staats-devot und herrschsüchtig. Im besten Fall ist sie einfach nicht erreichbar, nicht ansprechbar, nicht hilfreich.
Nun kann man vortrefflich darüber spekulieren, wie vielen Menschen es so geht. Wenn die Bundestagswahl zu etwas nutze war, dann vielleicht aus diesem Grund: Sie bildet diese namenlose Unzufriedenheit einigermaßen zuverlässig ab, macht sie sichtbar.
Die Partei DIE LINKE bekam etwa 2.300.000 (Zweit-)Stimmen (minus 4,3 Prozent).
Wo sind also die (Wahl-)Stimmen hin, die mit der Einheitspartei-Politik (CSU/CDU-FDP-SPD) im Allgemeinen und der Corona-Politik im Konkreten nicht einverstanden sind und diesen Widerspruch dezidiert nicht der AfD zukommen lassen wollten? Ganz sicher nicht bei der Partei DIE LINKE.
Es gibt eine Partei, die sich im Zuge der Coronapolitik gegründet hat und die Unzufriedenheit auf ihre Weise zum Ausdruck gebracht hat. Sie nennt sich „dieBasis“ und ist im Umfeld der Querdenker zuhause. Sie bekam 630.000 (Zweit-)Stimmen. Und dann ist da noch die aktive Nicht-Wählerpartei „DIE PARTEI“, der man alles und vieles vorwerfen kann – nur eines nicht: Sie biete sich als Regierungspartei an. Trotzdem und vielleicht genau deshalb bekam sie etwa 460.000 Stimmen.
Ganz sicher hat die Abwesenheit der Partei DIE LINKE als Oppositionspartei zum Corona-Regime der Bundesregierung einen wesentlichen Anteil an ihrer Bedeutungslosigkeit – schon vor der BT-Wahl. Sie war definitiv keine Wahl, um Protest gegenüber den gegenwärtigen Corona-Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen.
Dass sich diese Entwicklung schon lang angebahnt hat und durch die Corona-Verhältnisse buchstäblich explodiert ist, ist kein großes Geheimnis. Man muss Sahra Wagenknecht überhaupt nicht in allem folgen, um ihrer Analyse der massiven Wahlniederlage bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen 2019 zuzustimmen: Die Partei DIE LINKE wird nicht mehr als Opposition begriffen, sondern als Bestandteil „des grünliberalen Establishments.“ (FR vom 3.9.2019).
Die Kluft zwischen dem, was diese linke Partei programmatisch versprochen hat und was sie als Opposition oder in Regierungsbeteiligung umgesetzt hat, ist gewaltig.
Mehr noch: Die Partei DIE LINKE hat sich an Regierungen beteiligt (wie in Berlin als Kopilot in der rot-roten Regierung 2002-2011) und aktiv daran mitgewirkt, den bereits dürftigen Bestand an städtischem/gemeinnützigem (also bezahlbarem) Wohnraum weiter zu verscherbeln, der jetzt zum Teil über eine Enteignung großer Immobilienkonzerne zurückgeholt werden soll.
An diesem Konflikt wird sich zeigen, ob die Partei DIE LINKE lieber die Regierungskoalition retten möchte, anstatt das Volksbegehrensvotum umzusetzen – was ganz sicher die Regierungskoalition sprengen wird und der Ausgang dieses Machtkampfes ganz erheblich davon abhängig sein wird, was außerhalb des Parlaments passiert.
Wie man politische Ideen und Forderungen nicht umsetzt, sondern im Zweifelsfall opfert, hat die Partei DIE LINKE vor Kurzem bewiesen. Der von SPD, LINKE und Grünen geführte Berliner Senat wollte die Mieten vom Jahr 2020 an für fünf Jahre eingefrieren, „um die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu beruhigen“. Dazu legte die Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) einen Entwurf vor, der „einen radikalen ‚Mietenstopp‘ für fünf Jahre vor(sieht), womit für alle Mieten die vom Gesetzgeber festgelegten „Obergrenzen“ gelten würden – und auf dieselben eingefroren werden würden.“ (tagesspiegel.de vom 26.8.2019)
Bevor dieser Entwurf überhaupt diskutiert werden konnte, wurde er „geleakt“, also an die Öffentlichkeit gespielt, um den Vorschlag schon im Keim zu ersticken. Das hatte Erfolg. Nur vier Tage später wurde der „Entwurf“ zurückgezogen und ein deutlich verwässerter Vorschlag steht nun im Raum. Warum hat man es nicht auf einen Koalitionsstreit ankommen lassen? Warum hat man nicht die vielen MieterInnen-Initiativen eingebunden, um diesen Vorschlag öffentlich zu diskutieren? Warum hat man den Konflikt nicht aus den Konferenz- und Beraterzimmern herausgeholt und auf die Straße getragen?
Zahlreiche andere Beispiele kann man dazu anführen. Es ist ganz sicher nicht die alleinige Aufgabe der Partei DIE LINKE, sich den hier angerissenen Fragen zu stellen. Diese Aufgabe teilt sie sich mit der außerparlamentarischen Linken.
Was wäre das für ein Anfang …
… wenn es – ganz langweilig – nicht darum ginge, „Schuldige“ zu finden, sondern zusammen nachzudenken.
Was wäre das für ein furioser Auftakt, wenn die Partei DIE LINKE einfach und schlicht eingestehen würde, dass sie die Angst und Unwissenheit getrieben hat, fast allem zuzustimmen, was mit dem Ausnahmezustand verbunden ist. Was wäre das für eine eindrucksvolle Form der „Entspannung“, wenn man sich und anderen eingestehen würde, dass man der Macht der Bilder und dem ungeheuren Druck erlegen ist, allem zuzustimmen, was vermeintlich den Schwächsten und Schutzbedürftigsten zugutekommt.
Was wäre das für ein furioser und respektabler Anfang, wenn Linke auch außerhalb dieser Parteiformation sich eingestehen würden, dass sie die Opposition zu vielen Corona-Maßnahmen, die Frage „Wem nützt diese Corona-Politik wirklich?“ nicht als Verschwörungstheorie abgetan hätten, sondern gegebenenfalls mit einer besseren Analyse und einer noch besseren Praxis angegangen wären.
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