Heute unter anderem zu folgenden Themen: Das „Modell Deutschland“: Grund zum Feiern?; Gefangene des Euro; Oskar Lafontaine: “Wir müssen dem Finanzsektor die Herrschaft über die Volkswirtschaft entreißen”; die Exit-Strategen aus dem Euro laufen sich warm; die demografische „Belastung“; Altersarmut; Geänderte Hartz-IV-Sätze benachteiligen behinderte Menschen; nagelneues Feuerwehrgebäude als Finanzprodukt verscherbelt; schmutzige Schokolade; Grüner Sinn für Macht; Steinmeier lud Frust bei US-Botschafter ab; NATO: Expansion im Tarnanzug; Stellungnahme zur Ablehnung der Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung; ein Leserbrief zur Anne-Will-Sendung “Stress, Druck, Mobbing“; KenFm über Wiki Leaks; TV-Tip: Euro – Alles gut überstanden?. (MB/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Das „Modell Deutschland“ geht gestärkt aus der Krise: Grund zum Feiern?
2. Paul Krugman: Gefangene des Euro
3. Oskar Lafontaine: “Wir müssen dem Finanzsektor die Herrschaft über die Volkswirtschaft entreißen”
4. Die Exit-Strategen aus dem Euro laufen sich warm
5. Die demografische „Belastung“
6. Altersarmut
7. Geänderte Hartz-IV-Sätze benachteiligen behinderte Menschen
8. Nagelneues Feuerwehrgebäude der Stadt Mülheim als Finanzprodukt verscherbelt
9. Schmutzige Schokolade
10. Grüner Sinn für Macht
11. Steinmeier lud Frust bei US-Botschafter ab
12. NATO: Expansion im Tarnanzug
13. Stellungnahme zur Ablehnung der Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung
14. Ein Leserbrief zur Anne-Will-Sendung “Stress, Druck, Mobbing“
15. KenFm über Wiki Leaks
16. TV-Tip: Euro – Alles gut überstanden?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das „Modell Deutschland“ geht gestärkt aus der Krise: Grund zum Feiern?
   Aus einer postkeynesianischen Perspektive ist diese merkantilistische Strategie dauerhafter Handelsbilanzüberschüsse eine Art, sich auf Kosten der Nachbarn zu bereichern. Sie zielt darauf ab, das eigene Wachstum und Beschäftigungsniveau auf Kosten anderer Länder zu erhöhen. Und aufgrund dessen, dass dauerhafte Defizite nur durch Schuldenaufnahme im Ausland finanziert werden können, kann eine solche merkantilistische Politik andere Länder in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Zudem dämpft sie global die Nachfrage und begünstigt wirtschaftliche und politische Instabilität. Letztlich sind die von Deutschland ausgehenden deflationären Tendenzen und die Zahlungsbilanzprobleme und/oder Haushaltsdefizite der anderen Länder zwei Seiten derselben Medaille…
   Während Stimmen inner- und außerhalb Deutschlands eine Stärkung der Massenkaufkraft fordern, scheint der neuerliche Exportboom die Exportkoalition zu bestätigen. Deshalb ist es recht unwahrscheinlich, dass die deutsche Wirtschaft zugunsten einer geringeren Exportlastigkeit umgebaut wird. Weitere Spannungen im Euroraum sind dann unvermeidlich.
   Quelle: Gegenblende
2. Paul Krugman: Gefangene des Euro
   Griechenland, Irland, Portugal – das sind nur Tapas. Spanien ist das Hauptgericht, mit dem die Währung steht und fällt.
   Quelle: FR online
3. Oskar Lafontaine: “Wir müssen dem Finanzsektor die Herrschaft über die Volkswirtschaft entreißen”
   Rede von Oskar Lafontaine auf dem 3. Kongress der Europäischen LINKEN am 4. Dezember 2010 in Paris.
   Quelle: YouTube
4. Die Exit-Strategen aus dem Euro laufen sich warm
   Ein Überblick von unserem Leser G.G.:
   • Mythos von den Vorteilen des Euro bröckelt
   • Währungsunion: Wer vom Euro profitiert.
   • Ist der Euro am Ende?
   • Warum Europa den Schuldenschnitt braucht
   • Das letzte Gefecht
     SPIEGEL-Titel 49/2010
     Und Merkel soll ja auch schon vom Rückzug aus dem Euro gesprochen haben.

   Vom Hankel gar nicht erst zu reden.
   Wie beruhigend, dass Schäuble da zu Europas Finanzminister des Jahres gewählt wurde.
   Schäuble bedankt sich artig für die Auszeichnung als Europas Finanzminister des Jahres.
   Schäuble würde Haushaltsrecht an Brüssel abtreten.

5. Die demografische „Belastung“
   Die Dramatisierer der demografischen »Belastung« spielen mit gezinkten Karten und verfolgen dabei wenig honorige Ziele.
   Zum einen nämlich müssen von der erwerbsfähigen Altersgruppe nicht nur die Älteren, sondern auch die Jüngeren ökonomisch geschultert werden; berücksichtigt man bei der »Belastungs«-Rechnung, dass der »Jugendquotient« mit 31 konstant bleibt, so steigt der »Gesamtquotient« (A) – also die Summe der unter 20- und der ab 65-Jährigen im Verhältnis zu den 20- bis unter 65-Jährigen – bis zum Jahre 2060 um nur noch 51% von heute 65 auf dann 98. Der ursprüngliche »Belastungs«- Anstieg von 100% hat sich somit halbiert.
   Zum anderen muss die mittlere Altersgruppe nicht nur die Jüngeren und die Älteren mit finanzieren, sondern selbstverständlich auch sich selbst; ökonomisch hat sie die Reproduktion der gesamten Bevölkerung sicher zu stellen. Unter diesem Aspekt – zahlenmäßiges Verhältnis der Gesamtbevölkerung zur Bevölkerung im Alter von 20 bis unter 65 Jahre – steigt der »Gesamtquotient« (B) von 165 auf 198 oder um nur noch 20%. Der »Belastungs«-Anstieg schrumpft nochmals um mehr als die Hälfte.
   Schließlich sind nicht alle Personen im erwerbsfähigen Alter auch tatsächlich erwerbstätig. Nimmt man vereinfachend und vorsichtig an, dass der Anteil der Erwerbspersonen (Erwerbstätige plus Arbeitslose) an allen Personen im mittleren Alter bis zum Jahre 2060 nicht steigt und dass die Arbeitslosigkeit auf rd. 3% sinkt, so ergibt dies eine nochmalige Halbierung beim Anstieg des »Gesamtquotienten« (C), also des zahlenmäßigen Verhältnisses der Gesamtbevölkerung zu den Erwerbstätigen.
   Der vermeintlich untragbare »Belastungsanstieg« reduziert sich von anfänglich 100% auf am Ende gerade noch 11%.
   Selbst ein verhaltener Zuwachs der Arbeitsproduktivität von im Durchschnitt 1,3%3 jährlich würde die Leistung jedes Erwerbstätigen bis 2060 um fast 100% steigern. Davon könnten alle Generationen gleichermaßen profitieren, sofern die Verteilung »stimmt«.

   

   Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 166 KB]

6. Altersarmut
   Unter den heutigen Rentnerinnen und Rentnern ist Altersarmut noch nicht sehr verbreitet. Die Armutsquote von Senioren liegt derzeit in Deutschland (noch) unter dem EU-Durchschnitt. Fakt ist aber, dass das Armutsrisiko künftiger Rentner/-innen deutlich steigen wird.
   Diese Entwicklung kommt nicht überraschend; Altersarmut hat handfeste Ursachen:
   • In den letzten Jahren gab es dramatische Umstrukturierungen am Arbeitsmarkt – jeder dritte Arbeitnehmer ist heute nur noch teilzeitbeschäftigt, 75 Prozent davon sind Frauen.
   • Prekäre, sozialversicherungsfreie Beschäftigungsformen werden zulasten des Normalarbeitsverhältnisses ausgeweitet.
   • 6,5 Millionen Menschen sind gezwungen, im Niedriglohnsektor zu arbeiten.
   • Berufsunterbrechungen durch Kindererziehung und Pflege mindern die Rentenansprüche.
   • Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor sehr hoch. Betroffen davon sind insbesondere Ältere.
   • Im Zuge der Rentenreform 2001 ist das Rentenniveau deutlich abgesenkt worden.

   All dies ist längst bekannt – um dies „herauszufinden“, braucht man keine Regierungskommission!
   DGB und Sozialverbände haben detaillierte Vorschläge für die „Zukunft der Rente“ präsentiert. Wichtige Stellschrauben sind:

   • aktive Beschäftigungspolitik, d.h. Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
   • Erhöhung der Erwerbsquote Älterer
   • tatsächliches und gesetzliches Renteneintrittsalter annähern
   • Erhöhung der Frauenerwerbsquote
   • Finanzierungsgrundlagen verbreitern, d.h. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen
   • Kreis der Versicherungspflichtigen ausweiten
   • Einkommen aus Gewinnen, Zinsen und Mieten einbeziehen.

   Um Altersarmut zu vermeiden, sind u.a. folgende Punkte notwendig:

   • Aufwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit
   • bessere Anerkennung von Pflegezeiten
   • rentenrechtliche Besserstellung von Erwerbstätigkeit während Erziehungsphasen.

   Quelle: ver.di b+b

7. Geänderte Hartz-IV-Sätze benachteiligen behinderte Menschen.
   Die geplante Änderung der Hartz-IV-Sätze wird offenbar Nachteile für Menschen mit Behinderung nach sich ziehen. Wie die Frankfurter Rundschau heute aus Berlin berichtet, sollen sie künftig statt des vollen Regelsatzes nur noch 80 Prozent bekommen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen. Statt fünf Euro mehr als bisher wie andere erwachsene Hartz-IV-Bezieher bekämen Behinderte dem Gesetzentwurf zufolge 68 Euro weniger. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, die neue Regelbedarfsstufe 3 gelte vor allem für Behinderte, die bei ihren Eltern wohnen. Die Reduzierung ergebe sich, weil die Betroffenen sich in der Regel nicht an den Haushaltskosten beteiligten. Experten gehen davon aus, dass auch Behinderte betroffen sind, die in Wohngemeinschaften leben. Der Gesetzestext nennt „erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben“ und gesteht ihnen 291 Euro zu.
   Quelle: Kobinet
8. Nagelneues Feuerwehrgebäude der Stadt Mülheim als Finanzprodukt verscherbelt: Ein Husarenstück!
   Am 4. Dezember stand es in allen Zeitungen: Die Mülheimer Feuerwache ist verkauft. Für wie viel wurde nicht mitgeteilt. Dabei wird allein die Stadt am Ende sehr viel mehr schon mit den ersten 20 Jahres“mieten“ zu bezahlen haben, um die weit über 30 Millionen Euro Investitionskosten + die Veräußerungsgewinne + künftige Spekulationsgewinne abzutragen. Ein Bombengeschäft mit den “bombeiros” (span./portug. für Feuerwehr). Millionen jährlich fehlen auf diese Weise schon im Stadtsäckel „mit Forfaitierung und Einredeverzicht“. Diese Umwegfinanzierungen, die in Mülheim genauso bei Rathaus, Medienhaus, PPP-Schulen, stadtgeschichtlichem Museum, Feuerwehr Heißen, Rathausersatz im SWB-Turm und Bürgeramtsersatz im ex-Möbel Nohlen getätigt wurden, verschulden bereits heute auch unsere Kinder und Enkel, und zwar ohne Handlungsspielraum auf Jahrzehnte!
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung

   Anmerkung MB: Die Bundesregierung machte ja gemeinsam mit der Energiewirtschaft vor, wie in geheimen nächtlichen Sitzungen ohne parlamentarische Beteiligung Verträge abgeschlossen werden.

9. Schmutzige Schokolade
   Die meisten Menschen lieben Schokolade, und die Hälfte aller Schokolade weltweit essen Europäer. 1,5 Millionen Tonnen im Jahr – das sind 15 Milliarden Tafeln. Jeder Deutsche isst im Durchschnitt etwa elf Kilo im Jahr. Jedoch ist Schokolade-Essen nicht so harmlos wie wir glauben – vor allem nicht für Kinder in Afrika. Hilfsorganisationen verdächtigen die Schokoladen-Industrie, von Kinderhandel und Kinderarbeit in Afrika zu profitieren und damit Straftaten zu verschleiern.
   Quelle: ARD Mediathek/Reportage
10. Grüner Sinn für Macht
    Die Grünen sind im Umfragehoch – und in der Zwickmühle. Zwischen Pragmatismus und Vision, zwischen Anspruch und Notwendigkeit. Auf dem Parteitag ist wenig Euphorie zu spüren.
    Quelle: FR online
11. Steinmeier lud Frust bei US-Botschafter ab
    Die WikiLeaks-Dokumente zeigen, wie freizügig sich mancher Genosse mit den Amerikanern austauschte.
    Ungeschminkt berichtet Steinmeier dem Top-Diplomaten am Telefon über seine Schwierigkeiten im Wahlkampf. Er sei schlicht außerstande, sich von der Kanzlerin abzusetzen, klagt der Herausforderer. Und dass dann auch noch US-Präsident Barack Obama Angela Merkel vor laufenden Kameras versichere, sie habe die Wahl doch schon so gut wie gewonnen, sei auch nicht wirklich hilfreich, zeigt sich der SPD-Spitzenkandidat verärgert…
    So offenherzig wie an jenem Septembertag sprach Steinmeier damals wohl nur in seinem engsten Umfeld. Nun wird klar, dass er die Wahl schon frühzeitig so gut wie verloren gab.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Leser T.H.: Gut, wir haben das längst gewusst; aber da heult sich der immer noch Fraktionsvorsitzende und damalige Kanzlerkandidat beim US-Botschafter aus, anstatt seine “Politik” zu hinterfragen – alles natürlich ein “Vermittlungsproblem” für Steinmeier; aber jetzt ist es wenigstens noch einmal auf diesem Weg vermittelt. Solange Steinmeier noch Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag ist und damit die Politik der SPD maßgeblich mitbestimmt, solange Gabriel Steinbrück und Steinmeier weiter in den Himmel lobt und diese beiden neoliberalen politischen Hanswürste als Namen für gelungene sozialdemokratische Regierungspolitik in Interviews verbreitet, hat die SPD keine Chance. Da kann auch nicht der US-Botschafter helfen. Leider, denn die eigentliche sozialdemokratische Idee – Wohlfahrtsstaat und Frieden – würde so dringend gebraucht.

    Ergänzende Anmerkung WL: Dass Steinmeier sich gegen Merkel nicht absetzen kann, das haben wir auf den NachDenkSeiten schon immer gesagt und das gilt auch heute noch. Steinmeier ist persönlich zu tief verstrickt mit der Großen Koalition. Wer weiß, was er mit Merkel nicht alles abgesprochen hat, um die SPD über den Tisch zu ziehen. Merkel hat in heute noch in der Hand.

12. NATO: Expansion im Tarnanzug
    Wie aber erklärt sich, dass die westliche Welt mit der NATO als Kern sich hinter derart hohen Rüstungsmauern verschanzt?…
    Natürlich gibt die NATO in ihrem neuen strategischen Konzept darauf keine Antwort. Sie hat sich immer schon schwer getan, militärische Operationen jenseits des klassischen Verteidigungsauftrags und außerhalb der Bündnisgrenzen plausibel zu begründen. Das Wortungetüm der „nicht unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktionseinsätze“aus dem Vorgängerdokument vom April 1999, mitten im Kosovokrieg verkündet, kommt im neuen Konzept nicht mehr vor. Längst bedienen sich die Repräsentanten der Allianz geschmeidigerer Parolen. Eine der beliebtesten lautet: Risiken müssen auf Distanz gehalten und Gefahren für das Bündnis dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Nur wer diese Überzeugung teilt, wird auch der Ansicht zustimmen, dass die Bundeswehr am Hindukusch unsere Sicherheit verteidigt…
    Seitdem vor zwei Jahrzehnten die traditionelle Aufgabe entfallen war, gegen bewaffnete Angriffe auf das Gebiet von Mitgliedstaaten gewappnet zu sein, experimentiert die NATO mit militärischen Interventionen. Eine Erfolgsgeschichte ist daraus nicht geworden. Schon die Stationierungsdauer in den Zielländern spricht eine deutliche Sprache. In Afghanistan stehen alliierte Streitkräfte seit neun Jahren, im Kosovo seit elf, in Bosnien seit 15 Jahren. Am Hindukusch ist die Hoffnung auf den militärischen Sieg zerstoben…
    In Deutschland wird das saloppe Strategiekonzept an den gerade wieder einmal restrukturierten Streitkräften kaum spurlos vorübergehen. Mit der Mahnung, „Auslandseinsätze müssten für die Bundeswehr künftig zur Selbstverständlichkeit werden“, hat Minister Guttenberg den Kurs bereits justiert. Wer oder was die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet, wer oder was unsere Verbündeten bedroht – das sind die entscheidenden Fragen. Doch das Verteidigungsministerium hält sie mit dem jüngsten, wenngleich nicht mehr ganz frischen, Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung offenbar bereits für abschließend beantwortet. In der Tat trifft das Weißbuch an unauffälliger Stelle eine überaus einleuchtende Feststellung: „Die in vielen Teilen der Welt beobachteten Aufrüstungstendenzen und die übermäßige Akkumulation von Rüstungsgütern können negative Auswirkungen auf die regionale Stabilität und mittelbar auch auf Deutschland haben.“ Der Satz ist kritisch gemeint, doch selbstkritisch leider nicht.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
13. Stellungnahme zur Ablehnung der Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung
    Die Petition für ein Grundrecht auf Ausbildung mit 72.554 Unterschriften ist eine der größten Petitionen der vergangen drei Jahre. Zum Themenbereich Bildung / Ausbildung ist sie sogar die größte Petition in der Geschichte der Bundesrepublik.
    Die Beschlussempfehlung nimmt das Anliegen der Petition, einen Rechtsanspruch auf eine berufliche Ausbildung im Grundgesetz zu verankern nicht ernst. Das Petitionsverfahren zog sich über zweieinhalb Jahre hin. Eine öffentliche Anhörung wie bei Petitionen dieser Größenordung üblich und möglich, wurde nicht durchgeführt. Missstände in der Berufsausbildung werden in der „Empfehlung“ schöngeredet oder verschwiegen. Wichtige, dem Petitionsausschuss vorgelegte und angeführte Studien, Expertisen, Gutachten und Urteile wurden ignoriert.
    Allein vor dem Hintergrund der erschreckenden Faktenlage zur Situation der Berufsausbildung, ihrer Bedeutung für den Einzelnen wie der Gesellschaft, ist die Behandlung und Ablehnung der Petition völlig inakzeptabel.
    Indem die Petition bereits im Petitionsausschuss abgewürgt wurde, wird den Jugendlichen ein öffentliches Forum für ihr berechtigtes Anliegen in nicht hinnehmbarer Weise verwehrt. Die Ablehnung der Petition bestärkt den bestehenden Zweifel an den Mitwirkungsmöglichkeiten in der parlamentarischen Demokratie, der zurzeit auch beim Projekt Stuttgart 21 eine wichtige Rolle spielt.
    Damit bietet die Ablehnung der Petition allen Anlass die Arbeitsweise des Petitionsausschusses selbst auf den Prüfstand zu stellen.
    Quelle: Ausbildung für alle [PDF – 163 KB]
14. Ein Leserbrief zur Anne-Will-Sendung “Stress, Druck, Mobbing – wenn der Chef zum Feind wird”
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich übermittele Ihnen unseren Kommentar zur gestrigen Ausstrahlung, den Sie nicht veröffentlicht vorfinden werden. Die Gründe hierfür sind Ihnen dabei gut bekannt:
    “Leider war Ihre Sendung vom 05.12.10 schlecht recherchiert und wenn zum Thema “Druck, Stress, Mobbing” in der Arbeitswelt nicht einmal das Arbeitsschutzgesetz, die Rolle der Berufsgenossenschaften sowie der Arbeitsschutzverwaltungen der Länder erwähnt werden – die zur Durchsetzung des Arbeitsschutzes gesetzlich verpflichtet wären – lässt dies tief blicken! Schlimmer ist nur noch, dass zwei Herren wohl vermitteln wollten “faule Eier” = “Schlechtleister” (die es im juristischen Sinn nicht gibt!) zu mobben wäre legitim, weil Arbeitgeber angeblich kaum andere Möglichkeiten hätten, sich ansonsten gegen diese zu wehren. Diesen beiden Herren wurde in erster Linie eine wunderbare Plattform geboten – hier zur gesellschaftlichen und politischen Meinungsbildung – Mobbing-Geschädigte als “Schlechtleister” darzustellen! Dieses kann nicht die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders sein und dem gilt daher unsere konkrete Kritik an der Sendung “Stress, Druck, Mobbing – wenn der Chef zum Feind wird”. Übrigens lag der Redaktion auch eine Information darüber vor, dass unser Verein jobben ohne mobben e. V. momentan eine Unterschriftenaktion zu einer Sammelpetition zur Anerkennung von Mobbing als Straftat sowie der Reform des Arbeitsschutzgesetzes durchführt. Gleichwohl wurde auch dieser Zusammenhang nicht erwähnt, jedoch einmal mehr und trotz der Anwesenheit eines “Rechtsanwaltes” viel juristischer Unsinn zum Thema gesagt sowie die Einordnung des Mobbing-Themas und der psychischen Belastungen im Arbeitsschutz erst gar nicht besprochen. Denn Fakt und das größte Problem für Geschädigte bleibt nach wie vor, dass “Mobbing” bisher kein gültiger Rechtsbegriff ist!”
15. KenFm über Wiki Leaks
    Quelle: KenFm
16. TV-Tip: Euro – Alles gut überstanden?
    Die Finanzkrise war doch lange vorhersehbar. Warum hat niemand den Absturz verhindert?
    Dienstag, 7. Dezember um 22:10 Uhr auf arte
    Quelle: arte