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1. SPD wird stärkste Kraft, Union knapp dahinter
2. TV-Kritik: Bundestagswahl: Ein desillusionierender Fernsehabend
3. Kollektiv verblödet
4. Von denen, die nicht wählen gehen
5. Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I)
6. Freie-Wähler-Anwalt Härting stellt Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter
7. Corona: Nicht die 4. Welle ist die Gefahr, sondern die Welle der Ungereimtheiten
8. Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte !
9. Norwegen beendet Corona-Beschränkungen: “Werden jetzt zu einem normalen Alltag zurückkehren”
10. Corona-Neusprech: Ein Kompendium mit 18 umgepolten Begriffen und einem Unwort
11. Studie zur OECD-Reform: Erfolg im Kampf gegen Steueroasen, Schlappe für die faire Besteuerung großer Digitalkonzerne
12. Pflegepersonal: Die Welt der nicht-vertretbaren Sub-Untergrenzen, die für nicht wenige Krankenhäuser nicht-erreichbare Obergrenzen sind, wird größer. Und auch die realen Versorgungsprobleme werden sichtbarer
13. Was der TGV dem ICE voraus hat
14. Hohe Dunkelziffer bei Ethylenoxid in Lebensmitteln
15. Zeitung: Mitnahme von Schutzmasken im Auto wird bald Pflicht
16. Die Geopolitik des AUKUS-Paktes

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD wird stärkste Kraft, Union knapp dahinter
   Die SPD ist bei der Bundestagswahl laut vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit auf ein historisches Tief. Die Grünen liefen mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte auf Platz drei ein.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Besonders auffällig am Wahlabend war, dass das historisch schlechteste Wahlergebnis der Union eher zu einer Lappalie heruntergespielt wird. Laschets Anspruch auf das Kanzleramt wird als selbstverständlich akzeptiert, gerade von einer FDP, die sonst immer klar erklärt, wen die Bürger abgewählt hätten. Ein Minus von knapp neun Prozent führt nun aber nicht dazu, dass Christian Lindner die Avancen der abgestürzten Union empört zurückweist. Im Gegenteil, die Liberalen sprechen davon, dass beide Regierungsparteien in Summe verloren haben, nicht die Union allein. Das ist ein Zeichen. Außerdem sieht die FDP eine Stärkung der Mitte und viele Übereinstimmungen mit CDU und CSU. Die SPD dürfte sich daher erneut täuschen, wenn sie annimmt, die FDP in ihr Lager hinüberziehen zu können. Sie steht mit der Mauer nach links weiterhin ohne wirkliche Bündnisoptionen und vor allem Verhandlungsspielraum da. Es deutet damit viel auf Jamaika hin, auch weil alle besonders betonten, dass eben nicht die stärkste Fraktion automatisch Anspruch aufs Kanzleramt habe, sondern derjenige, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinigen kann. Das spricht nicht unbedingt für Olaf Scholz als Kanzler. Über die Grünen braucht man in diesem Zusammenhang nicht diskutieren. Die waren schon vor vier Jahren bereit für Jamaika und sind es jetzt nach ihrem Desaster mit Baerbock selbstverständlich auch. Das Gerede von der Klimaapokalypse hat nicht sonderlich verfangen. Vor allem die jungen Erstwähler machten ihr Kreuz überraschenderweise mehrheitlich bei der FDP. Im Laufe des Vormittags veröffentlichen die NachDenkSeiten eine Wahlanalyse.

2. TV-Kritik: Bundestagswahl: Ein desillusionierender Fernsehabend
   Zunächst waren die Demoskopen die einzigen Wahlsieger. Wer noch dazu gehören wird, das hängt von der Kooperationsbereitschaft der FDP und der Grünen ab. Sie bestimmen, wer Bundeskanzler wird. Armin Laschets Schwäche könnte seine Chance sein.
   Dieser Wahltag begann für die Fernsehsender vielversprechend. Schließlich war es Armin Laschet (CDU) in Aachen gelungen, einen korrekt gefalteten Stimmzettel gewissermaßen auf links gedreht in die Wahlurne zu werfen. Das ermöglichte die Verifizierung seiner Stimmabgabe durch anwesende Medienvertreter. Dass es seine Ehefrau Susanne genauso praktizierte, war leider keine Entschuldigung, sondern warf nur weitere Fragen hinsichtlich des Motivs auf. Auf jeden Fall entdeckten die Kollegen der Bild-Zeitung die Aufhebung des Wahlgeheimnisses zuerst, womit deren Nachmittag in der Wahlberichterstattung gerettet war: Mussten sie doch wie alle anderen Kollegen die vielen Sendestunden bis zur Schließung der Wahllokale überbrücken.
   Hubert Aiwanger hoffte wohl auch auf die Medien, aber auf andere Weise. Der Vorsitzende der Freien Wähler twitterte am Nachmittag eine Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen mit dem Hinweis: „Die letzten Stimmen bitte jetzt auch noch an uns.“ Erschien das Zettelfalten des Ehepaar Laschet eher merkwürdig, so war Aiwangers Tweet offensichtlich rechtswidrig. Anschließend gelang es der Berliner Bürokratie dafür zu sorgen, dass sich die Medien bis 18 Uhr nicht langweilen mussten. In dem Dickicht aus Wahlen, einem Volksentscheid und einem Marathonlauf verhedderten sich diverse Wähler, was einen angesichts der bekannten Leistungsfähigkeit der Berliner Stadtverwaltung nicht wirklich überraschte.
   So hatten die Journalisten etwas zu tun, während Wähler außerhalb Berlins nach dem Gang in das Wahllokal das schöne Wetter wahrscheinlich für einen Ausflug nutzten. Die häufig geäußerte Hoffnung auf eine höhere Wahlbeteiligung sollte sich nicht bestätigen. Sie blieb auf dem Niveau der Bundestagswahl 2017.
   Quelle: Frank Lübberding in der FAZ
3. Kollektiv verblödet
   Diesen Sonntag endet ein beispiellos bescheuerter Wahlkampf. Dabei geht es um so viel wie nie. Wie passt das zusammen? (…)
   Mitte August waren laut einer weiteren Umfrage knapp 80 Prozent der Befragten der Meinung, dass es im Wahlkampf zu wenig um Inhalte ginge. Einen Monat später, kurz vor der Wahl, hat sich dieser Wert kaum verändert.
   Es verwundert nicht: Die Art, wie heute in Deutschland Wahlkampf geführt wird, hat sich verändert. Persönlichkeiten werden wichtiger, politische Inhalte nebensächlicher. Die Kandidat*innen sollen ihres Images beraubt werden, das sie sich sorgfältig zurechtgelegt haben (lassen). Sie sollen nahbar werden. Oder, wenn das alles nicht geht, dann sollen sie sich wenigstens zünftig aufregen, um endlich aus ihrem glatten Politsprech auszuscheren.
   Aber all das Geschrei und sein Widerhall in den Medien zeigen nur, wie leer der Raum ist. (…)
   Auf dem Papier wollen sie alles lösen: die Ungleichheit, die Klimakrise, die explodierenden Mieten. All das soll aber passieren, ohne an irgendeiner Stelle über Ursachen zu reden. Über den Widerspruch zwischen einer endlichen Erde und der Annahme von unendlichem Wirtschaftswachstum. Oder dem Widerspruch zwischen menschlichen Bedürfnissen und unternehmerischen Interessen. Oder eben: Über den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit. (…)
   Colin Crouch beschrieb 2004 in Postdemokratie dieses damals neuartige Politikverständnis: „Der Begriff bezeichnet ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, […] in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. […] Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“
   Quelle: Konstantin Nowotny in der Freitag

   Anmerkung Christian Reimann: Jens Berger hatte kürzlich seine Eindrücke zur Bundestagswahl so zusammengefasst: Die Wahlen sind wie eine Pralinenschachtel.

4. Von denen, die nicht wählen gehen
   „Wir haben jetzt wochenlang Ferien aber ich kann nichts mit meinen Kindern machen. Keinen Urlaub, keinen Freizeitpark, noch nicht mal in den Zoo“, sagt die alleinerziehende Mutter, die beim Discounter arbeitet. „Das Wenige, was ich erspart habe, ist alles während des Lockdowns draufgegangen, als die Kinder nicht zur Schule durften. Die haben sich zu Hause die Köpfe eingehauen. Oder meinen Sie, ich hätte für die drei Kinder jeweils ein eigenes Zimmer? Und dann muss ich mir das dumme Geschwätz der Politiker anhören, wir sollen uns zusammenreißen und so. Die haben gut Reden in ihren Villen und mit der Kohle. Gott sei Dank versteh ich eh nur die Hälfte von dem, was die sagen. Die wissen doch überhaupt nicht, wie wir leben müssen. Ich wähl keinen von denen.“ Die Frau ist aufgebracht und traurig. Ich habe gerade eine Literaturwerkstatt in Norddeutschland beendet und war mit der Mutter, die ihren zwölfjährigen Sohn abholte, ins Gespräch gekommen. Der steht etwas deprimiert daneben. „Du hast aber gesagt, wir gehen in den Ferien einen Hamburger essen“, wirft er schließlich ein. „Das werden die uns auch noch verbieten.“
   Hat denn die Mutter Recht? Hat die – nicht nur politische – Elite keine Ahnung vom Leben der „einfachen Leute“? Mitten im Lockdown spaziere ich abends in einem Park und entdecke drei Jugendliche, die sich hinter einem Gebüsch verstecken. Ob es ihnen nicht zu kalt sei, frage ich. „Wir können nicht nach Hause, da ist es zu eng, da gibt es nur Stress. Wissen die Politiker, was sie da machen? Die versauen uns die Jugend!“ ärgert sich die junge Frau unter ihnen. „Die müssen ja auch nicht so hausen wie wir. Meine Mutter sucht verzweifelt eine größere Wohnung, aber als Ausländer hast du keine Chance, genauso wenig, wie ich einen Ausbildungsplatz finde. Ich bin jetzt 18 geworden, aber ich werde nicht wählen gehen. Ich weiß nicht, was die Politiker machen, mit uns hat das nichts zu tun!“ (…)
   Und sonst? In der Politik, in den Zeitungen, in den Gewerkschaften? Menschen aus der Armut? Die Nicht-Akademiker sind im Bundestag deutlich in der Minderheit. Nur jeder achte Sitz ist durch einen Politiker besetzt, der das Abitur oder eine Berufsausbildung als letzten Bildungsgrad angibt. 14 Abgeordnete verfügen über den Titel „Meister“. Drei haben lediglich die mittlere Reife erworben. Wenn aber niemand aus meiner Schicht kommt, niemand weiß, was es heißt um sein Überleben zu kämpfen, mit zittrigen Händen den Briefkasten aufmachen zu müssen, weil da eine Rechnung liegen könnte, die nicht bezahlt werden kann, wenn der Herd nicht kaputt gehen darf und man seinen Kindern nichts bieten kann, seinen Partner oder seine Partnerin nicht zum Essen einladen kann, Kinobesuche unmöglich sind, wenn niemand aus meiner Schicht bei den politisch Verantwortlichen sitzt, wie kann er dann Partei für mich ergreifen? Wie kann er sich so ausdrücken, dass ich ihn verstehe, wenn er nur unter Seinesgleichen ist? Ich kann mich doch nicht mit Menschen identifizieren, die nicht wissen, was es heißt, so leben zu müssen wie ich, die sich auch nicht für meine Meinung interessieren und die sich nicht so ausdrücken können, dass ich sie verstehe, und die Gesetze beschließen, die mir nicht helfen. Wieso sollte ich solche Menschen wählen?
   Quelle: Mirijam Günter in der Freitag

   Anmerkung unserer Leserin L.H.: Endlich schreibt mal jemand, warum Leute nicht wählen. Das ist ja meistens nur eine Randnotiz, obwohl viele Menschen aus der Bevölkerung bei einigen Wahlen nicht teilnehmen. Warum sie das teilweise nicht tun, beschreibt die Autorin.

5. Handlungsempfehlungen an die nächste Bundesregierung (I)
   Die nächste Bundesregierung soll eine Wende zu einer offensiveren, risikobereiten Außenpolitik einleiten und dafür “gesellschaftliche Akzeptanz” schaffen. Das fordert eine Expertengruppe, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) über einen Zeitraum von zehn Monaten koordiniert wurde, in einem soeben publizierten Strategiepapier. Die internationale Politik werde auf absehbare Zeit vom “Machtkampf zwischen den USA und China” dominiert, heißt es in dem Papier; “Verwundbarkeit” sei “zum Normalzustand geworden”: “Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen.” Die Bundesrepublik habe dabei in den vergangenen Jahren an Einfluss verloren; Ziel müsse es daher nun sein, “ein weiteres strategisches Déclassement zu verhindern”. Als Beispiele für den Einflussverlust listet das DGAP-Papier die inneren Zerwürfnisse in der EU und die eskalierenden Krisen jenseits der EU-Außengrenzen auf. Berlin müsse künftig bereit sein, “auch unter großer Unsicherheit Entscheidungen zu fällen”. Wichtige Anstöße für das Papier kamen aus Ministerien und von Politikern von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Freie-Wähler-Anwalt Härting stellt Befangenheitsanträge gegen Verfassungsrichter
   Die Rechtsanwaltskanzlei Härting, die Abgeordnete der Partei Freie Wähler bei ihrer Klage gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vertritt, hat Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit gegen zwei der Richter eingereicht.
   Die Befangenheitsanträge richteten sich gegen den Präsidenten des BVerfG Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer, teilte Niko Härting, Partner der Kanzlei, am Samstagabend auf seinem Twitterkonto mit.
   Härting begründete den Schritt seiner Kanzlei damit, dass der Erste Senat unter Vorsitz von Prof. Harbarth “nach vorläufiger Einschätzung des Senats” eine mündliche (öffentliche) Verhandlung für unnötig halte. Die Gründe für diese Einschätzung seien der Kanzlei nie mitgeteilt worden.
   Ferner sei es Ende Juli zu geheimen Absprachen zwischen Harbarth und der Bundesjustizministerin Christine Lamprecht gekommen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll Harbarth der Justizministerin die Gelegenheit gegeben haben, die Bundesnotbremse zu erläutern. Das wecke Zweifel an Harbarths Unvoreingenommenheit. Zuletzt stehen auch gegen Richterin Baer ähnliche Vorwürfe im Raum.
   Quelle: RT DE

   dazu: Es bleibt beim „Weiter so“
   Der Altbundespräsident Christian Wulff prangerte in der vergangenen Woche an, dass der Umgang mit Kindern und Jugendlichen inzwischen unzumutbar sei. „Die Schulen sind strenger geregelt als die Erwachsenenwelt – das ist empörend!“ Das saß, auch wenn das natürlich ebenso Wahlkampf und gegen die bei der Kommunalwahl mäßig erfolgreichen niedersächsischen Sozialdemokraten gerichtet war. Deren Kultusminister steht nun als Kinderquäler da, ein Vorwurf, den er nicht auf sich sitzen ließ. „Der Vorstoß des Altbundespräsidenten ist höchst irritierend“, sagte Minister Grant Hendrik Tonne. Und weiter: „Herr Wulff scheint zu vergessen, dass es für Kinder unter zwölf Jahren kein Impfangebot gibt und dass viele Jugendliche über zwölf Jahren noch nicht geimpft sind. Daher sind Sicherheitsmaßnahmen zur Absicherung des Präsenzunterrichts nach wie vor notwendig.“ Die Begründung des Ministers ist kompletter Unfug und von dem beseelt, was sich seit 18 Monaten durch diese Pandemie zieht. Komplettes Regierungsversagen.
   Denn Kinder und Jugendliche mit Maßnahmen zu traktieren und dabei auf eine Impfung zu verweisen, die sie nicht brauchen, ist unverhältnismäßig und überzogen, um nicht zu sagen, im höchsten Maße niederträchtig. Und das nur, weil es nie gelang, die wirklich gefährdeten Alten zu schützen. Begleitet wird das Versagen durch ein sicheres Auftreten bei maximaler Unwissenheit. Das nennt man neuerdings Erkenntnisvakuum. Die Welt am Sonntag berichtet heute darüber, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts beim Dinner im Kanzleramt mit der Bundesregierung besprochen haben. Der Justizministerin soll dabei Gelegenheit gegeben worden sein, über die Entscheidungen in der Pandemie zu berichten. Sie seien von einem Erkenntnisvakuum geprägt gewesen. Das alles wäre nicht weiter schlimm, wenn diese Einschätzungen bei einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe zusammen mit den Argumenten derer ausgetauscht worden wären, die gegen die Bundesnotbremse klagen. Doch dazu heißt es nun vom höchsten Gericht, das sei nach vorläufiger Einschätzung entbehrlich. Dieses richterliche Verhalten nährt nun den Verdacht der Befangenheit, es zeigt aber auch, dass sich die bestehenden Verhältnisse kaum ändern werden, egal wer nach heute regiert.
   Quelle: TauBlog

7. Corona: Nicht die 4. Welle ist die Gefahr, sondern die Welle der Ungereimtheiten
   Sollten die Corona-Maßnahmen beendet werden? Ja, findet unser Autor. Der beste Zeitpunkt für einen „Freedom Day“ war gestern. (…)
   Es reicht mit den Vertröstungen. Immer mehr Mediziner, also Menschen vom Fach, sind offenbar der Ansicht, dass Corona inzwischen so beherrschbar ist, dass es verpflichtende staatliche Zwangsmaßnahmen nicht mehr brauche. Die Politik nimmt das aber nicht zur Kenntnis und fährt ihren eigenen Kurs. Worum geht es also in der Pandemie: Um Medizin und Gesundheitsschutz? Oder um Politik? (…)
   Letzteres trifft zu und auch die Vermutung des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung, dem offenbar der Geduldsfaden gerissen ist. Die Politik klammert sich an ein Narrativ. Die Pandemie-Erzählung ist ihre Rettungsinsel. Medizinisch ist die Krise im Griff, wenn sie denn – mit Hinblick auf die Intensivbetten – je außer Kontrolle war. Das Virus ist inzwischen ein reines Politikum. Und das Narrativ bröckelt zunehmend, man häuft eine Ungereimtheit auf die nächste, löst vermeintlich Probleme durch die Schaffung neuer Probleme, verheddert sich in nicht gehaltenen Versprechen, wirbt händeringend um Vertrauen. (…)
   Die Politik begeht seit Beginn der Pandemie einen groben Kardinalfehler gegen die Grundrechte. Auch Infektionsschutz ist letztlich Gefahrenabwehrrecht. Im Zentrum des politischen Interesses müsste seit je die Frage stehen, wie man mit Personen umgeht, die infektiös sind, also das Virus weitergeben können. Im juristischen Fachjargon nennt man diese Person „Störer“. Um Gefahren abzuwehren, ist primär der Störer, also die Gefahrenquelle in Anspruch zu nehmen.
   Die Politik hat dieses Prinzip in der Pandemie umgedreht. Sie hat alle Gesunden zu Störern erklärt, zu potenziellen Gefahrenherden. Egal ob Maskenpflicht, Abstandsregeln, Ausgangssperren oder die aus China importierte Lockdownpolitik. Die staatlichen Zwangsmaßnahmen pauschal gegenüber allen waren und sind grob unverhältnismäßig und ein rechtsstaatlicher Sündenfall. Dass dieser bisher von den Verfassungsgerichten nicht korrigiert worden ist, macht es nicht besser. Aktuell haben wir neben Politikversagen auch ein Versagen des Rechtsapparats. (…)
   Die neueste Unterscheidung in Geimpfte und Ungeimpfte sowie der unsägliche Druck auf letztere ist ein weiterer fataler Irrweg. Es gibt dafür keinen sachlichen Grund. Und wenn kein sachlicher Grund gegeben ist, sprechen Juristen von Willkür.
   Quelle 1: Milosz Matuschek in Berliner Zeitung
   Quelle 2: Milosz Matuschek
8. Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte !
   In diesem Beitrag erfahren Sie, warum weder die Gesundheitsminister der Länder noch unser Gesundheitsminister Jens Spahn über eine „Lohnfortzahlung“ entscheiden können und warum die Arbeitgeber sich über die Neuerungen eigentlich überhaupt nicht freuen können. (…)
   Zunächst einmal gibt es überhaupt keine Lohnfortzahlung. Es gibt nur die Entgeltfortzahlung und die ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. (…)
   Daran kann aber Herr Karl Josef Laumann als Gesundheitsminister in NRW nichts ändern, weil dieses in den Bereich der Bundeszuständigkeit fällt und dort nicht in den Gesundheitsbereich, sondern die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der über eine solche Änderung nach meinem Kenntnisstand aber nicht nachdenkt. (…)
   Die Entgeltfortzahlung war damit auch gar nicht gemeint. Das was Herr Karl Josef Laumann meint, ist die Qurantäneentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. (…)
   Wenn Herr Karl Josef Laumann also sagt, dass er es den Ungeimpften «ungemütlich» machen will, dann kann er dies auf den 1. Blick nur in Bezug auf die Quarantäneentschädigung aber nicht in Bezug auf die Entgeltfortzahlung.
   Und das wird vor Allem die Arbeitgeber auf den 2. Blick vor ganz andere Probleme stellen:
   • Arbeitgeber dürfen – abgesehen von konkreten Berufsgruppen – die Arbeitnehmer grds. nicht danach fragen, ob sie geimpft sind. Wie soll der Arbeitgeber dann entscheiden?
   • Viele der Kosten werden dadurch letztlich auf die Arbeitgeber verlagert.
   • Denn die Arbeitnehmer könnten sich krank schreiben lassen und haben dann einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung
   • Sollte der Arbeitnehmer nicht gleichzeitig krank sein, könnte sich ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber auch aus § 616 S. 1 BGB ergeben, wenn diese Vorschrift im Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen ist.

   So führt diese vermeintliche „Neuregelung“ nur dazu, dass noch mehr Spannungen in das Arbeitsverhältnis geraten und letztlich die Arbeitgeber die Kosten allein tragen müssen, die sie sonst vom Land erstattet bekommen hätten.
   Quelle: Ellen Rohring in Anwalt.de

   Anmerkung Christian Reimann: Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf dieses Vorhaben hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Lohnersatz für Ungeimpfte in Quarantäne: “Es geht um Fairness” mit zwei Anmerkungen.

9. Norwegen beendet Corona-Beschränkungen: “Werden jetzt zu einem normalen Alltag zurückkehren”
   Am Samstag, dem 25.09. um 16 Uhr nachmittags enden in Norwegen die Corona-Beschränkungen. Die scheidende Ministerpräsidentin Erna Solberg erklärte auf einer Pressekonferenz:
   “Jetzt werden wir zu einem normalen Alltag zurückkehren.”
   Die Zahl der schweren Fälle in den Kliniken sei zurückgegangen, und große Teile der Bevölkerung seien geimpft. Nach Angaben des Norwegischen Instituts für öffentliche Gesundheit (NIPH) sind 76 Prozent der Norweger mindestens einmal, 67 Prozent vollständig gegen COVID-19 geimpft.
   Es entfallen Abstandsregeln und Teilnehmerbegrenzungen für Veranstaltungen; einzig die Quarantäne bleibe erhalten.
   Vor wenigen Tagen erst hatte der stellvertretende Direktor des NIPH, Geir Bukholm, in einem Interview erklärt:
   “Wir sind jetzt in einer neuen Phase, in der wir das Coronavirus als eine von mehreren Atemwegserkrankungen mit jahreszeitlichen Änderungen betrachten.”
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Es gibt also Alternativen. Nicht lediglich die Bevölkerungen in den skandinavischen Staaten leben inzwischen ohne diese politischen Corona-Restriktionen – auch die zahlreiche US-Bundesstaaten haben diese längst aufgehoben. South Dakota hatte ähnlich wie Schweden nie eine Maskenpflicht und wirtschaftliche Einschränkungen eingeführt.

10. Corona-Neusprech: Ein Kompendium mit 18 umgepolten Begriffen und einem Unwort
    Gemäß einem Strategiepapier aus dem deutschen Innenministerium war es von Beginn an Regierungsziel, Angst vor Covid zu erzeugen. Wie in George Orwells „1984“ werden die Begriffe umgedeutet um das Reden, Denken und Fühlen der Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken. Das betrifft auch das Ziel, Impfung als (allein) heilbringend und unbedingt notwendig erscheinen zu lassen. Es folgt ein Kompendium umgedeuteter Begriffe (Stand 26.09.2021).
    Quelle: Norbert Häring
11. Studie zur OECD-Reform: Erfolg im Kampf gegen Steueroasen, Schlappe für die faire Besteuerung großer Digitalkonzerne
    Unsere aktuelle Analyse für die Bundestagsfraktion DIE LINKE, über die der Spiegel berichtet, zeigt: Auch nach der für Oktober angekündigten Reform zahlen Google, Facebook, Microsoft und Apple zu wenig Steuern – weltweit und in Deutschland.
    Säule 2 der Reform ist eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Sie sorgt für höhere Steuereinnahmen. Alle vier Konzerne hatten Gewinne, die mit weniger als 15 Prozent besteuert wurden. Apple, Facebook und Microsoft zahlten 2020 sogar auf globaler Ebene weniger als 15 Prozent Steuern. Der Großteil der Steuermehreinnahmen entfällt allerdings auf die USA, da die Mehreinnahmen laut OECD-Reform primär in das Land des Konzernsitzes fließen.
    Säule 1 – und ursprüngliche Intention der Reform – zielt auf eine fairere Verteilung der Besteuerungsrechte für die Gewinne der großen Digitalkonzerne. Sie trifft aber nach derzeitigen Plänen nur die etwa 100 umsatzstärksten und rentabelsten Unternehmen und verteilt nur 20-30 Prozent der Gewinne über einer Umsatzrendite von 10 Prozent neu.
    Eine Ausweitung der Säule 1 und eine stärkere Umverteilung der Gewinne auf die Länder wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden, wäre nicht nur im Interesse der ärmeren Länder. Auch Deutschland würde profitieren. Bei Umsetzung des Vorschlags des African Tax Administration Forum (ATAF) könnte Deutschland beispielsweise mit 1.335 Millionen Euro Steuermehreinnahmen von Google, Facebook, Microsoft und Apple rechnen, verglichen mit 267 Millionen Euro nach aktueller OECD-Reform.
    Auch die Anhebung des Steuersatzes einer globalen Mindeststeuer unter Säule 2 könnte dazu führen, dass Anreize für große Digitalkonzerne genommen werden, ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne ins Ausland zu verschieben. Und nur ein deutlich höherer Steuersatz, kann den Wettlauf hin zu immer niedrigeren Unternehmensteuern beenden. Dieser Wettbewerb hat dafür gesorgt, dass die Eigentümer milliardenschwerer Unternehmen heute niedrigere Steuersätze zahlen als ihre Mitarbeiter. Darüber hinaus sollte eine globale Mindesteuter umfangreicher als im jetzigen Entwurf die Besteuerungsrechte von Quellstaaten stärken, in ihrer Ausgestaltung Komplexität reduzieren und von weitgehenden Ausnahmen absehen.
    Unterm Strich ist die aktuelle OECD-Reform ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steueroasen und minimal besteuerter Gewinne. Der internationale Konsens von über 130 Ländern ist ein Erfolg. Erreicht die OECD-Reform darüber hinaus aber keine faire Besteuerung multinationaler Unternehmen, insbesondere der großen Digitalkonzerne, gewinnen ergänzende Maßnahmen wie eine Monopolabgabe oder eine Aufmerksamkeitssteuer an zunehmender Bedeutung. Auch müssen die Interessen der ärmeren Länder umfangreicher berücksichtigt werden, ansonsten verliert die OECD als Institution für globale Steuerreformen ihre Legitimität.
    Die aktuelle OECD-Regelung ist deswegen kein Schlussstrich, sondern ein kleiner Schritt und Auftakt für umfangreichere und weiterhin notwendige Reformen des globalen Steuersystems.
    Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
12. Pflegepersonal: Die Welt der nicht-vertretbaren Sub-Untergrenzen, die für nicht wenige Krankenhäuser nicht-erreichbare Obergrenzen sind, wird größer. Und auch die realen Versorgungsprobleme werden sichtbarer
    Man sollte bekanntlich immer vorsichtig sein, wenn Meldungen mit drastischen Überschriften daherkommen – nicht selten steckt dahinter die Absicht, nach den Regeln der Aufmerksamkeitsökonomie den Finger aus dem Ozean der unzählbaren Nachrichten heben zu können, vor allem, wenn es sich um eine schlechte Nachricht handelt, die da platziert wird. Insofern könnte so ein Beitrag in dieser Kategorie eingeordnet werden: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“: Berlins Kinderkliniken sind überlastet – Erkrankte werden nach Brandenburg verlegt: »Wegen des Pflegemangels gibt es zu wenig Betten auf Berlins Kinderstationen – auch für junge Intensivpatienten. Kinder- und Jugendärzte warnen vor einem katastrophalen Herbst.« „Katastrophe“, kranke Kinder – das „zieht“. Aber leider wird hier über ein – bereits seit längerem – real existierendes Problem berichtet, das man nicht (mehr) wegdiskutieren kann.
    »Wegen Atemwegsinfekten, kranken Neugeborenen, Unfällen und diversen anderen Erkrankungen sind die Kinderkliniken in Berlin sowie die Kinderintensivstationen schon seit Wochen an ihre Belastungsgrenze gestoßen«, so der Verband der Leitenden Kinder- und Jugendärzte sowie Kinderchirurgen (VLKKD) in einer schriftlichen Stellungnahme.
    Derzeit müssen für den Herbstbeginn ungewöhnlich viele Kinder in Krankenhäusern behandelt werden – aber um das hier gleich hervorzuheben: Covid-19 spielt bei den Erkrankungen der Kinder so gut wie keine Rolle. Die meisten Kinder würden derzeit wegen RSV (Respiratorische Syncytial-Virus) behandelt werden. »Eine Erkältungskrankheit, die normalerweise besonders in den Wintermonaten auftritt, doch dieses Jahr vermehrt im Sommer. Ärzte gehen von einem sogenannten Rebound-Effekt aus: Kinder, die durch die ausbleibenden Kontakte im Winter kaum Infektionen durchgemacht haben, holen diese sozusagen verspätet nach, da ihr Immunsystem im Winter nicht ausreichend trainiert wurde. Hinzu kämen diverse andere übliche Krankheiten und Unfälle.«
    »Ursache der Überlastung ist … der akute Pflegemangel. Dieser führt dazu, dass auf den Kinderstationen vermehrt Betten gesperrt werden müssen, da sonst keine ausreichende Versorgung garantiert werden kann.«
    In dem Artikel wird Beatrix Schmidt zitiert, sie ist Chefärztin der Kinder- und Jugendmedizin im St. Joseph-Krankenhaus in Tempelhof-Schöneberg: „Momentan ist die Situation so akut, dass wir regelmäßig Kinder oder Jugendliche in Krankenhäuser in Brandenburg bringen müssen“. Alleine in ihrer Klinik sind momentan wegen des Pflegemangels 28 von 50 Betten auf der Kinderstation gesperrt. Und das hat auch nichts mit dem aktuellen Streik zu tun, der nur in den landeseigenen Kliniken stattfindet.
    In vielen Berliner Kliniken müssten Kinder in fachfremden Abteilungen untergebracht werden, Jugendliche auf Erwachsenen-Intensivstationen oder Mädchen in der Gynäkologie. (…)
    Man muss auch in diesen Tagen an den grundsätzlichen Charakter von Personaluntergrenzen erinnern und es beständig wiederholen: Mit solchen Werten wird eben nur das Mindeste normiert, gleichsam die Vermeidung einer Patientengefährdung, nicht aber eine bedarfsgerechte Versorgung.
    Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
13. Was der TGV dem ICE voraus hat
    Vor 40 Jahren verließ erstmals ein Train à Grande Vitesse (TGV) Paris in Richtung Lyon. Nicht nur in Sachen Geschwindigkeit setzt der französische Prestigezug auch heute noch Maßstäbe. (…)
    Von der Erfolgsgeschichte des TGV ist der deutsche Hochgeschwindigkeitszug ICE weit entfernt. Seine Ära begann am 29. Mai 1991 mit einem Start im Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Wie der TGV in Frankreich ist auch der ICE “aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken”, wie Bahnchef Richard Lutz anlässlich des 30. Geburtstags der weißen Züge im Frühjahr sagte. 1,5 Milliarden Passagiere haben die Züge inzwischen transportiert, nicht immer zur Zufriedenheit der Kunden, wie die Verspätungen, verpassten Anschlüsse, ausgefallenen Klimaanlagen gezeigt haben.
    Und im Vergleich zu den Nachbarn Frankreich und vor allem Spanien, das mit 3400 Kilometern eines der weltweit längsten Netze für Hochgeschwindigkeitszüge hat, mutet die Länge der Neubaustrecken hierzulande mit nur knapp 1000 Kilometer bescheiden an. (…)
    Tatsächlich ähnelt das Netz für Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland einem Flickenteppich aus Neubau- Ausbau- und Altstrecken, was die Züge nicht besonders schnell und damit auch weniger attraktiv macht. Denn von den wenigen Rennstrecken wie Nürnberg-Ingolstadt oder Berlin-Wolfsburg abgesehen können die ICE-Züge ihre Sprintkapazitäten nicht ausfahren, sind höchstens mit Tempo 160 km/h oder weniger unterwegs. Auch auf den meisten Neubaustrecken fährt der ICE mit 250 km/h deutlich langsamer als der TGV oder die AVE-Züge in Spanien, die mit 320 km/h unterwegs sind. Nur vereinzelt darf auch der ICE mehr als 300 km/h fahren, etwa zwischen Nürnberg und Ingolstadt.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung J.K.: Tja, was ist nur aus dem Deutschland der Gottlieb Daimler, Carl Benz, Werner von Siemens, Robert Bosch, Conrad Röntgen, Konrad Zuse usw. geworden? Lieber versenkt man Milliarden in absurden Projekten wie Stuttgart 2010 als das Bahnnetz auszubauen. Aber dafür könne wir ganz toll gendern.

14. Hohe Dunkelziffer bei Ethylenoxid in Lebensmitteln
    Anfang Juni wurde bekannt, dass nicht nur Sesam, sondern auch große Mengen des weit verbreiteten Zusatzstoffs E410 mit dem gesundheitsgefährdenden Desinfektionsmittel Ethylenoxid verunreinigt sind. Johannisbrotkernmehl/E410 wird insbesondere in Speiseeis, aber auch in Back- und Fleischwaren sowie Konfitüren, als Verdickungsmittel oder Stabilisator zugesetzt. Gemäß der Einigung der EU-Mitgliedsstaaten vom Juli müssen alle Lebensmittel zurückgerufen werden, die kontaminiertes E410 enthalten – auch wenn im verarbeiteten Endprodukt die Nachweisgrenze nicht überschritten wird. Denn es könne „keine sichere Aufnahmemenge“ festgelegt werden. Auch kleinste Mengen des krebserregenden Stoffs könnten für Verbraucher:innen ein Gesundheitsrisiko darstellen. foodwatch fordert die in Deutschland zuständigen Verbraucherministerien der Bundesländer auf, Rückrufe von mit Ethylenoxid belasteten Lebensmitteln konsequent durchzusetzen. (…)
    Erst kürzlich fand foodwatch heraus, dass der Speiseeishersteller Froneri mit Ethylenoxid belastetes E410 verarbeitet und die betroffenen Produkte in Deutschland weiter verkauft hatte. Trotz der Verunreinigung mit dem krebserregenden Stoff hat das Unternehmen auf einen Rückruf verzichtet. Froneri ist ein Joint Venture von Nestlé und R&R Icecream und produziert bekanntes Markeneis. Welche Marken genau betroffen sind, verschwieg das Unternehmen. In anderen Ländern hingegen warnte der Hersteller die Verbraucher:innen. So hat Froneri laut foodwatch-Recherchen etwa in Spanien, Frankreich, Polen oder Österreich Eiscreme-Produkte der Marken Smarties, Nuii oder Oreo öffentlich zurückgerufen. (…)
    Das Gas Ethylenoxid und sein Abbauprodukt 2-Chlorethanol sind laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) krebserregend und erbgutschädigend. Rückstände in Lebensmitteln seien grundsätzlich „unerwünscht“. Einen Richtwert ohne Gesundheitsrisiko gebe es nicht. Während Ethylenoxid in der Lebensmittelproduktion der EU verboten ist, wird es jedoch in etlichen Drittstaaten zur Bekämpfung von Pilzen und Bakterien eingesetzt.
    Quelle: foodwatch
15. Zeitung: Mitnahme von Schutzmasken im Auto wird bald Pflicht
    Die Mitnahme von Schutzmasken im Auto soll nach einem Zeitungsbericht zur Pflicht werden. Wie die Düsseldorfer “Rheinische Post” berichtet, sollen Fahrzeugführer auch nach der Corona-Pandemie künftig zwei Mund-Nase-Bedeckungen dabei haben müssen. Dies habe eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums der Zeitung bestätigt. Demnach sollen die Masken dem vorgeschriebenen Inhalt des Verbandkastens in Pkw, Lkw und Bussen hinzugefügt werden.
    Es sei beabsichtigt, die Vorgabe mit der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung umzusetzen – greifen solle sie voraussichtlich im nächsten Jahr. Wer den Verbandkasten dann nicht um zwei Masken ergänzt, muss dem Bericht zufolge mit einem Bußgeld rechnen. Bisher sind fünf Euro fällig, wenn die Erste-Hilfe-Ausrüstung unvollständig ist.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Seltsame Idee. Wieder mal ein echter “Scheuer”! Als ob ich mir beim Leisten von erster Hilfe am Unfallort um Corona oder andere durch Atem übertragbare Viren Gedanken machen würde. Erstens finden Verkehrsunfälle in der Regel unter freiem Himmel statt, wobei ich auch Tunnel aufgrund ihres großen Volumens und ihrer Durchlüftung in diese Kategorie zähle. Zweitens hat sich die Maske spätestens bei einer nötigen Mund-zu-Mund-Beatmung erledigt. Müssen da vielleicht einfach nur zu viel eingekaufte Vorräte abgebaut werden?

16. Die Geopolitik des AUKUS-Paktes
    Als die USA, Großbritannien und Australien Mitte September 2021 recht überraschend ein AUKUS genanntes Bündnis ankündigten, reagierte vor allem Frankreich hochgradig verärgert. Geharnischte Pressemitteilung wurden veröffentlicht, Treffen auf Ministerebene abgesagt und nicht zuletzt die französischen Botschafter aus den USA und Australien abgezogen. Es handele sich um eine „einseitige, brutale und unvorhersehbare Entscheidung“, polterte zum Beispiel der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian. „Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten.“ Tatsächlich hat das AUKUS-Abkommen den Franzosen ein riesiges Geschäft vermasselt, bei dem es um eine 2016 vertraglich beschlossene Lieferung von zwölf konventionellen U-Booten an Australien ging. Ursprünglich war dabei die Rede von einem Volumen von rund 31 Mrd. Euro, das sich zuletzt aufgrund diverser Probleme aber auf 56 Mrd. Euro aufgebläht hatte. Ein Aspekt des AUKUS-Pakts besteht nun aus der Unterstützung Australiens beim Bau von acht nuklearbetriebenen U-Booten, was gleichbeutend mit der Aufkündigung des Vertrages mit Frankreich ist. Natürlich geht es hier um erhebliche Summen, doch erklärt dies wohl dennoch nicht allein die Schärfe, mit der auch andere EU-Länder reagierten: „Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich“, äußerte sich etwa Außenminister Heiko Maas. Und auch die EU sprang Paris in Form von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Seite: „Einer unserer Mitgliedstaaten wurde auf eine Weise behandelt, die inakzeptabel ist.“ (…)
    Ein Umdenken tut in der Tat Not, es wäre wünschenswert, wenn sich die Europäische Union von der aggressiven China-Politik der USA distanzieren würde. Stattdessen scheint aber die Lehre gezogen zu werden: „Wenn Du Verbündete (und Einfluss) willst, rüste dich für den Krieg.“ Selbst Frankreich sei nicht hochgerüstet genug, um für die Staaten der Region als ernster Verbündeter gegen China in Betracht zu kommen. Deshalb sei Deutschland nun umso mehr aufgefordert, Frankreich substanziell militärisch zu unterstützen, sonst werde man im Ringen und Macht und Einfluss im Indo-Pazifik auch künftig keinen Blumentopf gewinnen, meint zum Beispiel die Welt: „Wenn die EU-Partner so vereint Verteidigungspolitik machen würden, wie sie jetzt jammern, dann hätte es das Australien-Debakel vielleicht gar nicht gegeben. Dieses Versäumnis betrifft besonders Deutschland. […] Die EU hat nur in Ansätzen eine Strategie für den Indopazifik, und vor allem lässt sie kaum Bereitschaft erkennen, Europa robust als globalen sicherheitspolitischen Akteur zu positionieren. Wenn jemand diesen Anspruch verfolgt, dann die Franzosen. Als Großmannssucht einer Ex-Weltmacht belächeln die Deutschen diese Ambitionen gern. Dabei könnte Europa viel effizienter Sicherheitspolitik betreiben, wenn nur die Deutschen endlich ihre Scheu davor verlören. Das ist die große außenpolitische Herausforderung der nächsten Bundesregierung.“
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.

    dazu: U-Boot-Bauer Naval schickt Australien Rechnung für geplatzten Deal
    Die französische Naval Group will Australien bald einen “detaillierten und kalkulierten Vorschlag” zu den Kosten für die Absage der vereinbarten Lieferung von U-Booten unterbreiten. Der Chef des Unternehmens, Pierre Eric Pommellet, sagte der französischen Zeitung “Le Figaro” am Mittwoch, dass Australien “in einigen Wochen” eine Rechnung erhalten werde. “Australien hat den Vertrag aus Bequemlichkeit gekündigt, was bedeutet, dass uns keine Schuld trifft”, sagte er.
    Quelle: Die Presse