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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Neues Leitkriterium für Corona-Regeln beruht auf fehlerhaften Zahlen
2. Ausflüchte und Heuchelei des wortbrüchigen Kanzleramtsministers Helge Braun
3. Ab in die Mitte
4. Facharbeiter: Die Wahrheit über Deutschlands Arbeitsmarkt
5. Millionen verdienen weniger als 2.000 Euro im Monat
6. Ausbildungsmarkt auf historischem Tiefpunkt
7. Das Billionen-Renten-Wahlversprechen – es droht eine Wahnsinnstat!
8. “Unvertretbar”: Lauterbach weist Forderung der KBV nach Aufhebung der Corona-Maßnahmen zurück
9. Welt steuert auf 2,7 Grad Erwärmung zu
10. Das Klima-Glaubwürdigkeitsproblem von Olaf Scholz
11. Rheinmetall erhält Versorgungsauftrag von der Bundeswehr
12. Bundesregierung genehmigte Militärausfuhren für Kriegsparteien in Nahost
13. Afghanische Flüchtlingskrise droht zu explodieren
14. Wieviele Menschen starben im Krieg gegen den Terror?
15. Wir Fragen – Die Parteien Antworten.
16. Parteien melden massive Störungen durch »Querdenker«
17. Medien in der Finanzmisere – Geschäftsmodell bröckelt: Versagt der Markt beim Journalismus?
18. Renaissance der Propaganda

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neues Leitkriterium für Corona-Regeln beruht auf fehlerhaften Zahlen
   Die Zahl der Patienten in Krankenhäusern gilt seit Kurzem als wichtigster Gradmesser für politische Entscheidungen in der Coronapolitik. Doch das verantwortliche Robert Koch-Institut und die Kliniken haben aneinander vorbeigeredet, was die Meldungen angeht – mit spürbaren Folgen. (…)
   Abrechnungsdaten einer großen Krankenkasse, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn-See, geben Hinweise auf das Ausmaß der so entstehenden Verzerrung. Ihren Abrechnungsdaten zufolge hatten 20 Prozent der Patienten, die 2021 bislang mit nachgewiesener Covid-Infektion in Kliniken lagen, nur einen symptomlosen Nebenbefund.
   Quelle: Welt
2. Ausflüchte und Heuchelei des wortbrüchigen Kanzleramtsministers Helge Braun
   Nachdem er im März noch versprochen hatte, wenn alle Impfinteressenten ein Angebot hatten, würden die Grundrechtseinschränkungen beendet, und davon schon lange nichts mehr wissen will, verlegt sich Merkels rechte Hand nun darauf, die Schikanen für Ungeimpfte heuchlerisch schönzureden. (…)
   Das ZDF lieferte tatsächlich einen hellen Lichtblick in der in dieser Hinsicht so trostlosen Medienlandschaft und konfrontierte Braun. Er versuchte sich herauszuwinden:
   Die Situation ist nicht so, dass wir jedem ein Impfangebot machen können. Wir haben ja noch die besondere Situation bei Kindern. Wir haben darüber hinaus noch die Situation, was ich auch noch gesagt habe, dass im Herbst, weil die Impfquote noch so niedrig ist; (es) kann immer noch so sein, dass es eine hohe vierte Welle gibt, die wiederum auch dazu führt, dass diejenigen, die sich haben impfen lassen, Einschränkungen hinnehmen müssen…“
   Das mit den Kindern ist eine billigste Ausflucht. Im März hat er ganz sicher nicht die Kinder gemeint, für die es ja gar keinen zugelassenen Impfstoff gibt und keinen vernünftigen Grund, sie dem Impfrisiko auszusetzen. Ansonsten: hätte, könnte, würde, vielleicht.
   Der Verweis auf die Impfquote macht den Wortbruch kein bisschen besser, denn im März hatte er dem Sinn nach ja gesagt, die Impfquote sei egal, solange alle, die wollen, sich haben impfen lassen können. Interviewer Theo Kroll tut das Unerhörte und hakt nach. „Aber das Impfangebot haben Sie allen gemacht.“ Braun darauf:
   Das Impfangebot haben wir inzwischen allen Erwachsenen gemacht. Das ist richtig. Allen Erwachsenen. Aber die große Herausforderung, vor der wir nach wie vor stehen ist: Wenn zum Beispiel im Herbst eine so große vierte Welle kommt, weil ein Drittel der Bevölkerung ungeimpft ist, dann kann es sein ….“
   Theo Koll fragt nochmal dazwischen: „Gehen Sie davon aus?“
   Das ist das, was wir verhindern müssen. Ich gehe davon aus, dass es nicht passiert, weil wir es verhindern, weil wir weiterhin Maßnahmen ergreifen. Aber, würden wir es nicht tun, käme es zu einer Welle, die im Ergebnis heißt, dass diejenigen, die geimpft sind, wieder mit Ihren Operationen zurückstehen müssen, weil Betten freigehalten werden müssen, für Covid-Patienten.“
   Die Regierung kann also per Definition nichts falsch machen, selbst wenn sie lügt und all ihre Versprechen bricht. Entweder die vierte Welle wird schlimm, dann hat sie Recht gehabt, oder sie wird nicht schlimm, dann haben ihre Maßnahmen Erfolg gehabt.
   Dass von Seiten der Regierung nicht einmal im Ansatz ein Versuch gemacht wird, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren, und dass der internationale Vergleich nicht gerade kräftige Indizien liefert, dass sie wirken, spielt keine Rolle.
   Nicht im Ansatz liefert Braun ein Argument dafür, warum das Gesundheitssystem bei einer Impfquote von zwei Dritteln überlastet werden könnte, wenn es bei einer Impfquote von Null nicht überlastet wurde. (…)
   Eine Regierung, die seit zwanzig Monaten mit Corona nichts getan hat, dem Pflegenotstand in den Kliniken abzuhelfen und ungeniert weiter Krankenhausbetten hat abbauen lassen, hat nicht das Recht – nicht im mindestens das Recht – Menschen mit dem Vorwand zum Impfen zu nötigen, das Gesundheitssystem könnte sonst eventuell vielleicht irgendwann einmal überlastet werden. Bisher deutet nichts darauf hin, dass das passieren würde, außer dass das Pflegepersonal skandalöserweise schon immer am Rande oder jenseits der Grenze zur Überforderung arbeiten muss.
   Quelle: Norbert Häring
3. Ab in die Mitte
   Wer die Bundestagswahl gewinnen will, muss jene WählerInnen überzeugen, die beim letzten Mal Angela Merkel wählten. Eine Reise quer durch die Republik.(…)
   Wie ticken Merkel-WählerInnen? Wir haben in den vergangenen Wochen fünf Menschen getroffen, die aus unterschiedlichsten Gründen Merkel wählten, aber heute mit Laschets CDU fremdeln – und sich neu orientieren. Sie überlegen Scholz zu wählen oder Annalena Baerbock oder Christian Lindners FDP. Manche schwanken noch. Wir sind nach Regesbostel in Niedersachsen gefahren, nach Bad Vilbel in Hessen und nach Augsburg in Bayern, um lange Gespräche über Politik zu führen. Warum vertraut man einer Politikerin? Wie muss eine Kanzlerin sein, oder ein Kanzler? Welche Themen sind wichtig?
   Herausgekommen ist eine kleine Milieustudie, die vielleicht erklärt, warum Armin Laschet die Wahl verlieren könnte, warum der CDU in der Post-Merkel-Ära ein historischer Absturz droht.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Oh Gott. Ich weiß schon, dass viele Menschen, auch aus dem eher linken Spektrum, Merkel schätzen. Ich weiß nur nicht, warum; und dass eine Extremistin und Hardcore-Neoliberale, eine Marionette der Großindustrie wie Angela Merkel als “Mitte” erlebt, definiert, gelobhudelt wird (im Sinne von “goldene Mitte”), ist mir unbegreiflich. Merkel hat die Infrastruktur unseres Staatswesens ruiniert, Millionen Menschen ärmer gemacht, Löhne und Sozialleistungen gedrückt und ein paar Multimillionäre und -milliardäre noch reicher gemacht – und derweil den Rest der EU mit deutschem Merkantilismus plattgemacht. Ach ja, und dem Rest der EU brutale Austerität aufgedrückt. Wahrscheinlich ganz typisch, dass hier die eher gut Situierten interviewt werden, die mit Hartz-IV-Empfängern und Armutsrentner wohl wenig Kontakt haben, sich selbst und Merkel als “Mitte” erleben. Menschen, die die Agenda 2010 und private Krankenversicherungen gut finden wegen der Eigenverantwortung, die sonst gerne FDP wählen oder Merkel, obwohl sie sonst (die Schröder-Variante von) Rot-Grün wählen. Die “Mitte” halt bzw. die Extremisten, die sich für mittig halten. Dass die taz dieses Narrativ nicht nur stützt, sondern selber streut… na ja, was soll man dazu noch sagen?

4. Facharbeiter: Die Wahrheit über Deutschlands Arbeitsmarkt
   Deutschlands Unternehmen gehen die Mitarbeiter aus. Das gefährdet die Zukunft unserer Wirtschaft. Gegen die Knappheit helfen höhere Löhne – und mehr Migration.
   Es ist ein gewaltiger Umbau: Die deutsche Gesellschaft soll in den kommenden Jahren klimaneutral werden. Mit ihren Alten und den ganz Jungen will sie würdig und fair umgehen. Die Arbeitnehmer sollen einen guten Lohn bekommen, und die Migranten großzügig integriert werden. Am Willen fehlt es nicht. Möglicherweise auch nicht am Geld. Aber: Es fehlt das Personal.
   Quelle: T-Online

   Anmerkung unseres Lesers S.N.: Der Meinungsartikel von Ursula Weidenfeld gibt einfach nur die üblichen Arbeitgeber-Horrorgeschichten wieder. Demzufolge fehlten hunderttausende Erzieher, IT-Kräfte, Handwerker und Krankenpfleger. Wie viele Leute aus diesen Berufen ganz oder in Teilzeit geflohen sind, d.h. bei besseren Arbeitsbedingungen zurückkehren oder Vollzeit arbeiten könnten, bleibt unerwähnt. Dass man jahrzehntelang zu wenig junge Menschen zu Handwerkern oder IT-Systemkaufleute ausgebildet hat: Kein Kommentar. Stattdessen sind mal wieder die Rente mit 63 und die Verrentung der Babyboomer Schuld daran. Lösen soll es Migration: laut Herrn Scheele brauchen “wir” 400.000 Fachkräfte jährlich aus dem Ausland, oder besser 800.000 , weil ja nicht alle dauerhaft bleiben. Wo 800.000 Menschen pro Jahr zusätzlich in den Ballungsräumen wohnen sollen, oder woher die zusätzlichen Kapazitäten in Schulen und Infrastruktur kommen sollen, verrät der Artikel nicht. Und die Zahl von 400.000 oder 800.000 Einwanderern steht im krassen Gegensatz zu den Einschätzungen, die das BiB in 2019 getroffen hat: Demnach ist die Alterung am Arbeitsmarkt bereits jetzt weitgehend abgeschlossen. Wenn von den aktuell 38% Teilzeitkräften wieder mehr Vollzeit arbeiten, dann reicht die bisher übliche Zuwanderung von 200.000 Arbeitskräften jährlich völlig aus.

   Ergänzene Anmerkung JK: Dazu ist überhaupt nicht berücksichtigt, dass Prognosen davon ausgehen, dass durch die forcierte Digitalisierung und die Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz in den kommenden 20 Jahren bis zu 47 % der Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Wohin mit diesen Menschen? Die Forderung nach Zuwanderung ist nichts anderes als die Forderung nach Lohndumping. Da gehen wiedereinmal Linksliberale und Neoliberale Hand in Hand. Ganz zu schweigen von dem von unserem Leser erwähnten Problem des Wohnraums. Schon jetzt ist die Wohnungssituation in fast allen Großstädten eine Katastrophe. Aber die akademisch urbane, linksliberale Klientel muss ja in ihren gentrifizierten Stadtvierteln nicht mit Migranten um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren.

   passend dazu: Arbeitnehmer ohne deutschen Pass verdienen gut 900 Euro weniger
   Der Lohnunterschied zwischen Arbeitnehmern aus Deutschland und dem Ausland wird zunehmend größer. In den letzten zehn Jahren hat er sich fast verdreifacht. Das berichtet die »Neue Osnabrücker Zeitung«. Sie beruft sich dabei auf Angaben des Arbeitsministeriums, das auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion antwortete.
   Vollzeitbeschäftigte, die keinen deutschen Pass haben, verdienten demnach Ende 2020 durchschnittlich 2638 Euro brutto im Monat. Das sind 903 Euro weniger als jene mit deutschem Pass. 2010 lag der Unterschied noch bei 317 Euro.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Überraschung! Wozu werden denn sonst ausländische Arbeitnehmer als Arbeitskräfte geholt, wenn nicht, weil sie niedrigere Löhne akzeptieren und sich mehr unter Druck setzen lassen? Wenn Ausländer dieselben Gehaltsforderungen haben, dann könnte man gleich einen von 3,6 Millionen einheimischen Arbeitslosen nehmen, aber das wollen deutsche Firmen natürlich nicht. Vielleicht mag der Chef der Bundesagentur auch noch mal erklären, warum er Millionen an Zuwanderern fordert, wenn man von diesen drastischen Lohnunterschieden hört. Sieht Scheele etwa einen “wachsenden Bedarf” an Lohndumping?

5. Millionen verdienen weniger als 2.000 Euro im Monat
   Mehr als 2,5 Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Rund jeder achte Vollzeitbeschäftigte ist davon betroffen, in Ostdeutschland sogar fast jeder fünfte, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
   Insgesamt verfügten Ende 2020 in Deutschland 2.545.000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nur über ein Entgelt von weniger als 2.000 Euro im Monat. In Westdeutschland waren es 1.838.000, also 10 Prozent. In Ostdeutschland kamen 707.000 – 18 Prozent der Vollzeitbeschäftigten – nicht über diese Gehaltsschwelle. Die Regierung beruft sich in ihrer Antwort auf das Statistische Bundesamt.
   Quelle: t-online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Armseligst. Das ist also Deutschland im Jahr 2021, wo millionenfach gezahlte Hungerlöhne als normal gelten. Das direkte Ergebnis von Agenda 2010 und 16 Jahren Merkel-CDU. Warum bekommen die für dieses Desaster verantwortlichen Parteien überhaupt Wahlstimmen?

6. Ausbildungsmarkt auf historischem Tiefpunkt
   Das weltweit gerühmte System der dualen Berufsausbildung in Deutschland zeigt in der Corona-Pandemie deutliche Schwächen.[1] Der Ausbildungsmarkt befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt.
   Nur 465.700 Ausbildungsverträge haben die Arbeitgeber im vergangenen Jahr abgeschlossen – das ist der niedrigste Wert seit mehr als 40 Jahren. Laut Statistischem Bundesamt waren das 47.600 oder 9,3% Verträge weniger als im Jahr 2019.[2]
   Im Ausbildungssektor Industrie und Handel, zu dem auch das Gast- und Verkehrsgewerbe gehört, ist die Zahl der Neuabschlüsse um 36.000 (11,9%) gesunken. Die größten Rückgänge gab es bei den Tourismuskaufleuten mit fast zwei Dritteln, gefolgt von Hotelfachmännern bzw. -frauen mit minus 31% und Köch:innen mit minus 20%. Im Ausbildungsbereich Handwerk fiel der Rückgang deutlich geringer aus: minus 9.000 Verträge (6,5%). Bei den Neuabschlüssen lag auch im Corona-Jahr 2020 der Beruf »Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel« mit 24.890 Verträgen wieder knapp vor dem Beruf »Kaufmann/Kauffrau für Büromanagement« (22.940). Es folgen die Berufe Verkäufer:in (21.280), Kraftfahrzeugmechatroniker:in (19.430), sowie Medizinische(r) Fachangestellte(r) (15.750).
   Auch aktuell prägt die Pandemie die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt: Bis Mai 2021 ist die Zahl der Bewerber:innen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum noch einmal um 8,3% gesunken, die der gemeldeten Berufsausbildungsstellen um 3,2%.
   Die Covid-19-Pandemie wirkt sich jedoch nicht nur auf die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge aus. Sie hat auch deutliche Spuren bei den fast 1,5 Millionen Auszubildenden hinterlassen. Wie schon die Ergebnisse einer Betriebsbefragung des IAB im Herbst 2020 verdeutlichten, haben Kurzarbeit, Homeoffice und Betriebsschließungen die Betreuung von Auszubildenden und das Lernen im Betrieb massiv erschwert sowie deren Zukunftspläne stark beeinträchtigt.
   In den zurückliegenden Monaten hat vor allem die Qualität der dualen Ausbildung deutliche Einbußen erlitten. Putz- und Aufräumarbeiten, Kellnern statt Eventmanagement, Unkraut zupfen statt Rezeption, Corona-Tests statt Trainingspläne: Mehr als ein Viertel der Auszubildenden (26,3%) muss »immer« oder »häufig« solche ausbildungsfremden Tätigkeiten erledigen, heißte es in der »Sonderstudie zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Berufsausbildung« der DGB-Jugend.[3] Im Vergleich zur Vor-Pandemie-Zeit hat sich dieser Wert mehr als verdoppelt. In kleineren Betrieben (5-10 Beschäftigte) ist das Problem besonders ausgeprägt (35,5%). (…)
   Nach den Vorschlägen der DGB- und IG Metall Jugend soll eine umlagefinanzierte gesetzliche Ausbildungsgarantie in Deutschland über drei Stufen funktionieren: Junge Menschen finden erstens eine passende Ausbildung in einem Betrieb. Zweitens sollen kleinere und mittelgroße Betriebe, die aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht ausgebildet haben, auf das Modell der Verbundausbildung zurückgreifen. Das heißt: Ein Betrieb, der nicht über bestimmte Maschinen verfügt, sendet seine Auszubildenden an außer- oder überbetriebliche Einrichtungen, wo diese Ausbildungsmittel bereitstehen. Finden drittens junge Menschen keinen passenden betrieblichen Ausbildungsplatz, wird ihnen ermöglicht, ihre Ausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung zu beginnen. Der Ausbildungsträger kooperiert mit Betrieben in der Region, in denen die Auszubildenden Praxisphasen absolvieren. Zudem besuchen die Auszubildenden die Berufsschule.
   »Die Ausbildungsgarantie ist für uns nur in Verbindung mit einer Umlagefinanzierung über einen Zukunftsfonds vorstellbar«, betont Stefanie Holtz, Bundesjugendsekretärin der IG Metall.
   Quelle: Sozialismus.de
7. Das Billionen-Renten-Wahlversprechen – es droht eine Wahnsinnstat!
   Das ist keine Satire und kein Fake: CDU/CSU versprechen, wenn sie an die Regierung kommen, eine „Generationenrente“. Aus Steuermitteln sollen Kinder bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Fondskonto gezahlt bekommen. Pro Jahr sind das 17 Milliarden Euro. In den kommenden Jahrzehnten werden so über 800 Milliarden Euro in Aktien- und Finanzmärkte gepumpt, bevor auch nur ein Euro zurückfließt. Ein sozial- und wirtschaftspolitisches Wahnsinnsprojekt.
   Im Wahlprogramm der CDU/CSU werden die 100 Euro nicht benannt, es befindet sich aber in dem CSU Konzept „Starterkit“ vom Januar 2020.
   Um die Dimension des Vorhabens „Generationenrente“ deutlich und nachvollziehbar zu machen (heutige Werte und die Rente ab 67 werden in der Betrachtung festgeschrieben):
   Es leben 13,8 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland. Wenn jeder 100€ im Monat erhält, sind nach 18 Jahren 21.600€ auf das Rentenkonto eingezahlt. Der Staat zahlt Jahr für Jahr eine Gesamtsumme von 16,6 Milliarden Euro in einen irgendwie gearteten „Generationen-Pensionsfonds“ ein. Der erste jetzt 18jährige Jugendliche geht mit 67 Jahren, also in 49 Jahren, in Rente. Dann befinden sich in dem staatlich gefütterten Rentenfonds 813 Milliarden Euro.
   Dabei wird es nicht bleiben, denn CDU/CSU kündigen unter der Überschrift „Private Vorsorge neugestalten“ ein „Standardvorsorgeprodukt“ an. „Dieses Produkt ist verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…“.
   Absicht ist also, dass nach dem 18. Lebensjahr weiter Geld in gewaltigem Umfang weggespart wird. Unterstellt, es würden weiterhin 100 Euro pro Monat vom 18. bis 67. Lebensjahr sein, würden aus Lohngeldern weitere 1.120 Milliarden Euro auf den Fondskonten landen. Aus heutiger Sicht befänden sich dann im Jahr 2070 knapp 2.000 Milliarden, also zwei Billionen, Euro auf den Pensionskonten und erst danach würde ein Abfluss für Rentenleistungen erfolgen.
   Finanzpolitiker machen die Sozialpolitik
   Vermutlich bekommen selbst die hartgesottenen Vorstände der Finanzkonzerne Black Rock, Allianz und Co. bei diesen Zahlen feuchte Augen. Es wird ja ihre Aufgabe sein, mit diesen gewaltigen Summen zu „arbeiten“ und dabei Jahr für Jahr wachsende Gebühren, Boni und Dividenden zu kassieren.
   Sozialpolitisch ist das die schrittweise Abgabe der Altersversorgung an den Aktien-Casino-Betrieb. Die Risiken sind gigantisch – wer kann auch nur erahnen, was in den kommenden 50 Jahren an politischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen, Umbrüchen oder Katastrophen geschehen wird. Fonds können zusammenbrechen, sich in Luft auflösen oder kräftig entwertet werden. Das hat die Geschichte der letzten 150 Jahre gelehrt und eine Konsequenz daraus war die Einführung der umlagefinanzierten Rente im Jahr 1957. Die CDU/CSU will die Sozialpolitik in die Zeit von vor 1957 zurück regieren. Sie ist da wahrlich nicht allein und die SPD/GRÜNEN-Regierung hatte ja bereits seit dem Jahr 2000 mit dem Abbruch der gesetzlichen Rentenversicherung begonnen.
   Quelle: Seniorenaufstand

   Anmerkung unseres Lesers M.H.: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld….“ der Karnevalshit zu Adenauers Zeiten feiert Wiederauferstehung mit dem „rheinischen“ Kanzlerkandidaten Laschet oder Der CDU-Finanzmarktmanager Merz lässt grüßen!

   Ob bei den Aktienfonds auch ein sicheres Kursverspreche der CDSU gewährleistet ist, das steht wohl in den Sternen!

8. “Unvertretbar”: Lauterbach weist Forderung der KBV nach Aufhebung der Corona-Maßnahmen zurück
   Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach, der im medialen Mainstream gern als Gesundheitsexperte bezeichnet wird, hat die Forderung von Kassenärztechef Andreas Gassen nach einem Freedom Day und damit der Aufhebung aller Anti-Corona-Maßnahmen zum 30. Oktober scharf zurückgewiesen.
   “Die Impfquote ist noch deutlich zu niedrig, sodass wir ab Spätherbst sehr hohe Fallzahlen und sehr viele Intensivpatienten bekämen, darunter auch jüngere Menschen”, sagte Lauterbach im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).
   “Ich finde den Ansatz von Herrn Gassen unvertretbar, einfach mal auszutesten, was unser Gesundheitssystem aushält, wie viele Patienten auch intensiv behandelt werden können.” Als Epidemiologe gehe es ihm darum, “das Leid der Menschen so stark wie irgend möglich durch Vorbeugung und Impfung zu begrenzen, nicht auf der Intensivstation”.
   Andreas Gassen hatte zuvor in der NOZ eine “klare Ansage” der Politik gefordert: “In sechs Wochen ist auch bei uns Freedom Day! Am 30. Oktober werden alle Beschränkungen aufgehoben!” Seine Argumente: In Großbritannien und Dänemark sei auch nach Beendigung der Pandemiebekämpfung kein Gesundheitsnotstand absehbar, und die Festlegung eines Datums würde noch viele Menschen zum Impfen bewegen.
   Die Hoffnung, die Menschen zum Impfen durch die Ankündigung eines Freedom Days motivieren zu können, bezeichnete Lauterbach in der NOZ als “unrealistisch”. “Warum sollte sich noch jemand impfen, wenn die Beschränkungen so oder so wegfallen?”, fragte er. Schließlich habe ein erheblicher Teil der derzeit noch nicht Geimpften keine Angst, sich mit Corona anzustecken.
   Lauterbach machte einen Gegenvorschlag: “Wir sollten das Ziel einer Impfquote von 85 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ausgeben und ankündigen, dass beim Erreichen der Marke tatsächlich wesentliche Lockerungen kommen”, sagte der SPD-Politiker und Mediziner.
   “Gut möglich, dass wir dann auch auf die 2G-Regel verzichten könnten, also den Ausschluss nicht Geimpfter von bestimmten Veranstaltungen”, sagte Lauterbach. Alles unterhalb der 85 Prozent wäre wegen der hoch ansteckenden Delta-Variante im Winter aber “sehr riskant und nicht durchhaltbar, da kommen wir in Regionen mit erhöhter Inzidenz definitiv nicht ohne 2G aus”, sagte Lauterbach. Die Strategie müsse mit der klaren Botschaft verknüpft werden, “dass die Restriktionen wegen der hohen Zahl der Nichtgeimpften bis dahin beibehalten werden müssen”.
   Quelle: RT DE
9. Welt steuert auf 2,7 Grad Erwärmung zu
   Bei der Erderwärmung befindet sich die Welt auf einem “katastrophalen Weg” – das ist das Fazit eines neuen UN-Klimaberichts. Laut Generalsekretär Guterres drohen 2,7 Grad mehr und ein “massiver Verlust von Menschenleben”. (…)
   Der neue UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass ausgehend von den nationalen Zielen die weltweiten Emissionen am Ende des Jahrzehnts um 16 Prozent höher liegen werden als im Jahr 2010. “Die Gesamtzahlen der Treibhausgasemissionen bewegen sich in die falsche Richtung”, sagte UN-Klimachefin Patricia Espinosa.
   Eigentlich sollte jedes Land im Rahmen des Pariser Abkommens seinen nationalen Beitrag bis Ende 2020 überarbeiten. Bis Ende Juli dieses Jahres hatten aber nur 113 Länder geliefert.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und nebenbei wird eine heißere Erde auch für alle anderen Lebewesen zur Hölle. “Natürlich” wird auch Deutschland die (angeblich) gesetzten Klimaziele weit verfehlen – dass andere Länder inklusive den größten Treibhausgas-Emittenten China und USA ebenfalls versagen werden, macht die Angelegenheit nur noch tragischer.

10. Das Klima-Glaubwürdigkeitsproblem von Olaf Scholz
    Olaf Scholz hat eine Sache sehr gut verinnerlicht: Klimaschutz muss positiv erzählt werden. Das machen er und die SPD in diesem Wahlkampf ziemlich gut.
    Der Kandidat verspricht ein „Industrieprojekt“ mit vielen grünen Jobs, klimaneutralen Wohlstand, eine rasante Beschleunigung beim Ausbau der Windkraft und vor allem – keine Verbote. Wenn „Klimakanzler Scholz“ zum Thema spricht, geht es nicht um CO2-Reduktion, Schließung von Kraftwerken oder das Ende von fossilen Motoren und Heizungen. Sondern Scholz sagt: „Als erste Amtshandlung würde ich die Ausbauziele für Erneuerbare hochsetzen und den höheren Strombedarf 2045 per Gesetz festlegen.“
    Kaum ein anderer Politiker hat sich so schnell zum Klimaschützer gewandelt wie Olaf Scholz, der das Thema jetzt „als zentrale Zukunftsmission zur Chefsache“ im Kanzleramt adeln will.
    Es wäre mehr als wünschenswert, wenn der mögliche künftige deutsche Kanzler nun tatsächlich die Bedeutung von Deutschlands Klimaschutzbemühungen nicht nur für das eigene Land, sondern auch global betrachtet, verstanden hätte.
    Allein, es ist so wenig glaubwürdig, wie Bernhard Pötter in diesem Text aufdröselt. Denn Scholz hätte als Vize-Kanzler und insbesondere als Finanzminister gewichtige Hebel in der Hand gehabt, um Deutschland klimafreundlicher zu gestalten. Das Gegenteil war jedoch der Fall und er sabotierte dabei sogar die eigene Parteikollegin und Umweltministerin Svenja Schulze.
    Quelle: piqd
11. Rheinmetall erhält Versorgungsauftrag von der Bundeswehr
    Neuer Auftrag für Rheinmetall: Der Rüstungskonzern wird die Bundeswehr auch bei der Unterbringung von Soldaten im Einsatz unterstützen. Rheinmetall habe von der Bundeswehr einen Auftrag für die Bereitstellung von Unterbringung im Einsatz erhalten, teilte das MDax-Unternehmen mit.
    Der Vertrag habe eine Laufzeit von vier Jahren mit dreimaliger Option einer einjährigen Verlängerung.
    Quelle: n-tv
12. Bundesregierung genehmigte Militärausfuhren für Kriegsparteien in Nahost
    Im Koalitionsvertrag schwor die Große Koalition im Frühjahr 2018 noch, das heikle Thema Rüstungsexporte restriktiv anzugehen. An Länder, die in die Konflikte im Jemen und in Libyen involviert sind, sollte es keine Exporte geben. Im September 2021 ist von diesem Schwur nicht viel zu sehen in den Statistiken der genehmigten Rüstungsexporte.
    Die Bundesregierung hat Rüstungslieferungen in Höhe von fast vier Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach bewilligte die GroKo allein Ägypten Kriegsgerät im Wert von zwei Milliarden Euro, darunter U-Boote und Fregatten.
    Quelle: Spiegel
13. Afghanische Flüchtlingskrise droht zu explodieren
    Keines der Nachbarländer Afghanistans ist bereit, afghanische Flüchtlinge und Binnenvertriebene aufzunehmen, obwohl das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) davor warnt, dass 97 % der afghanischen Bevölkerung von Armut und Hunger bedroht sind.
    Die UN-Organisation warnt, dass Afghanistan angesichts “eingefrorener Devisenreserven, kollabierender öffentlicher Finanzen, zunehmenden Drucks auf das Bankensystem und zunehmender Armut, die durch anhaltende Dürre, die Covid-19-Pandemie und die durch den derzeitigen politischen Übergang verursachten Umwälzungen noch verschärft wird, auf einen totalen Zusammenbruch zusteuert”….
    Dem HRCP-Bericht zufolge sind nach der Machtübernahme der Taliban bereits mehr als 20.000 Afghanen über den Grenzübergang Spin Boldak-Chaman nach Pakistan eingereist, darunter auch Gefangene, die aus afghanischen Gefängnissen entlassen wurden. Diejenigen, denen die Überfahrt nach Pakistan gelungen ist, haben entweder informelle Grenzübergänge benutzt oder die pakistanischen Grenztruppen bestochen, um die Einreise zu ermöglichen….
    Die weiblichen Flüchtlinge, die in den Imam-Bargah-Einrichtungen untergebracht sind, erzählten dem HRCP, dass sie Regierungsangestellte gewesen seien, die in verschiedenen Ministerien in Afghanistan gearbeitet hätten. Die Taliban sammelten Informationen über sie und ihre Familien aus den offiziellen Unterlagen und bedrohten sie mit der Drohung, sie müssten gehen oder würden hingerichtet. Es gebe keine andere Möglichkeit, als zu gehen und in Pakistan Asyl zu suchen…
    Pakistan hat offiziell angekündigt, dass es keine afghanischen Flüchtlinge mehr aufnehmen wird, da Islamabad seit Jahrzehnten 1,4 Millionen registrierte Flüchtlinge und bis zu 2 Millionen andere vertriebene afghanische Personen beherbergt hat….
    Der Iran beherbergt etwa 800 000 registrierte Flüchtlinge und bis zu drei Millionen andere vertriebene Afghanen in den Lagern, die von der ständigen Gemeinschaft getrennt sind. Nach Angaben von HRW hat der Iran zwischen 2019 und Anfang 2021 fast 1,5 Millionen Afghanen nach Afghanistan zurückgeschoben, viele davon unfreiwillig.
    Die Menschenrechtsorganisationen sagen, dass Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan, die im Norden Afghanistans liegen, vorübergehend Afghanen aufgenommen haben, darunter auch Militärpiloten, die Hubschrauber und Flugzeuge nach Usbekistan und Tadschikistan geflogen haben.
    Den Mitgliedern eines Konvois ehemaliger afghanischer Streitkräfte, die eine Brücke in usbekisches Gebiet überquert haben, droht die Abschiebung. Die usbekischen Behörden erklärten, sie böten den Afghanen nur eine vorübergehende Durchgangsstation und würden ihnen keinen Flüchtlingsstatus zuerkennen. Alle zentralasiatischen Nachbarstaaten Afghanistans haben inzwischen ihre Landgrenzen zu Afghanistan geschlossen und vorübergehende Zeltlager für Afghanen eingerichtet…
    Medienberichten zufolge plant die Europäische Kommission, den Nachbarländern Afghanistans, darunter Iran, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan, 600 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um die durch den Zustrom von Afghanen verursachten Kosten zu decken. Weitere 300 Millionen Euro an humanitärer Hilfe sind für Frauen und Mädchen und andere gefährdete Gruppen vorgesehen.
    Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass seit Anfang des Jahres bis zum 10. August über 550 000 weitere Afghanen innerhalb des Landes vertrieben wurden, davon etwa 240 000 seit Beginn des Abzugs der Koalitionsstreitkräfte im Mai.
    Quelle: Asia Times 17. September

    Anmerkung Christian Reimann: Es handelt sich um eine Übersetzung durch die NachDenkSeiten.

14. Wieviele Menschen starben im Krieg gegen den Terror?
    Die von UN-Missionen oder privaten und universitären Initiativen erfassten zivilen Opfer von Kampfhandlungen beruhen überwiegend auf von Medien gemeldeten oder von Kliniken registrierten Fällen. Unter Kriegsbedingungen kann so jedoch, wie Studien zeigen, nur ein Bruchteil der tatsächlichen Opfer erfasst werden.
    Große Lücken entstehen auch dadurch, dass in der Regel nur Tote gezählt werden, die als Zivilisten eingeordnet werden können. Eine solche Einordung lässt sich zum einen ohne unabhängige Untersuchungen vor Ort selten zuverlässig vornehmen. Eine Beschränkung auf zivile Tote wird zum anderen der Sache auch nicht gerecht. Auch getötete Kombattanten wurden Opfer des Krieges, unabhängig davon, auf welcher Seite sie kämpften, und viele wurden zudem mit Gewalt oder ökonomischem Zwang zum Kämpfen gezwungen. Völlig unberücksichtigt bleiben auch die meist viel zahlreicheren indirekten Opfer, die aufgrund des Zusammenbrechens der Versorgung mit Nahrung, Wasser und Strom, blockiertem Zugang zu Gesundheitseinrichtungen oder dem kriegsbedingten Ausbruch von Seuchen sterben.
    Geht es um die Folgen der Kriege nach „Nine Eleven“, wird oft nur an Afghanistan und Irak gedacht. Die militärischen Interventionen blieben jedoch nicht auf die beiden Länder beschränkt. Die USA weiteten ihren „Krieg gegen den Terror“ mit Hilfe von Spezialeinheiten, Drohnen und einheimischen Kräfte auch gegen islamistische Gruppen in anderen Ländern aus, zunächst in Pakistan, Jemen und Somalia, seit 2012 unter anderem auch in Mali, Niger, Mauretanien und dem Tschad. (…)
    Eine realistische Schätzung der Gesamtzahl der Opfer eines militärischen Konflikts ist nur durch repräsentative Umfragen im Rahmen von Mortalitätsstudien möglich. Solche Studien wurden in anderen Kriegen und Konflikten auch durchgeführt, in der sudanesische Krisenregion Darfur zum Beispiel sogar mehrere. Doch bei den „Post 9/11-Kriegen“ fühlten sich weder die WHO noch die Uno oder gar die beteiligten Nato-Staaten bemüßigt, welche zu veranlassen. Es ist der persönlichen Initiative von Wissenschaftlern und deren Instituten zu verdanken, dass es wenigsten für die ersten zehn Jahre des Irakkriegs realistische Schätzungen gibt. Der Vergleich ihrer Ergebnisse mit den passiv beobachteten Opferzahlen im Irak liefert auch ein Maß für realistischere Schätzungen für Zeiträume und Länder, für die es bisher keine Mortalitätsstudien gibt. (…)
    Die „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW), die die Zahl der Opfer in Afghanistan, Pakistan und Irak nach den ersten zehn Jahren untersuchten, schätzen auf Basis der verfügbaren Daten, dass bereits im ersten Jahrzehnt mindestens 1,3 Millionen Menschen in diesen Ländern infolge der Kriege starben. Für das zweite Jahrzehnt der „Post 9/11-Kriege“ steht eine ähnlich sorgfältige Analyse noch aus.
    Neta C. Crawford und Catherine Lutz vom „Costs of War“-Projekt an der Brown University in Rhode Island haben jedoch immer wieder Fallzahlen für Afghanistan, Pakistan und Irak, später auch Syrien und Jemen veröffentlicht, wenn auch nur auf Basis passiv beobachteter Fälle. Insgesamt haben sie, ihrem aktuellen Bericht zufolge, bis August 2021 für diese fünf Länder über 900.000 direkte Kriegstote ermittelt, 375.000 davon zivile.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Wir Fragen – Die Parteien Antworten.
    Geld- und Finanzpolitik im Bundestagswahlkampf 2021
    Zur Bundestagswahl 2021 haben der Monetative e.V., die Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland, die Samuel-Pufendorf-Gesellschaft, die Genossenschaft für Gemeinwohl und die Entrepreneurs4Future Stuttgart eine mehrstufige Befragung aller Bundestagsparteien zu den Themen Geld- und Finanzpolitik durchgeführt.
    Quelle: Monetative
16. Parteien melden massive Störungen durch »Querdenker«
    Beschimpfungen, Trommeln, Trillerpfeifen: Sogenannte Querdenker stören vermehrt Wahlveranstaltungen, wie eine SPIEGEL-Umfrage unter den Bundestagsparteien zeigt. Nur zwei Parteien registrierten keine Vorfälle. (…)
    Nur FDP und CDU verzeichnen – zumindest bei den von den Parteizentralen organisierten Veranstaltungen – bislang keine Störungen.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung unseres Lesers E.: Demonstrationen als Störungen zu bezeichnen ist mal wieder ein neuer antidemokratischer Tiefpunkt des Spiegels.

    Und Demonstrationen bei Wahlkampfveranstaltungen gab es schon immer. Insbesondere seit den 90ern (gegen Helmut Kohl) konnte man diese verstärkt beobachten. Damals fand der Spiegel so etwas noch lobenswert.

    Anmerkung J.K.: Seit den 90er Jahren? Wer schon etwas im fortgeschritteneren Alter ist dem wird sicher “Stoppt Strauß” noch etwas sagen ;-) Wäre interessant was man heute zu den damaligen Wahlkampfveranstaltungen der CSU sagen würde. Da waren die Gegendemos teilweise so groß wie die Veranstaltung selbst. Daran sieht man wie repressiv die Situation inzwischen ist, öffentliche Kritik an den herrschenden Verhältnissen und explizit an der Bundesregierung bzw. am neoliberalen Parteienblock wird nicht mehr geduldet.

17. Medien in der Finanzmisere – Geschäftsmodell bröckelt: Versagt der Markt beim Journalismus?
    Auf dem Weltmedienkongress in Wien wurde deutlich: In immer mehr Ländern glauben immer weniger Medienschaffende, dass Journalismus als Geschäftsmodell überhaupt noch funktionieren kann. Sind Stiftungen und Mäzene die Rettung für unabhängige Medien? …. Laut einer Studie des Reuters Institute an der Universität Oxford fuhren Medienhäuser allein im Jahr 2020 weltweit 30 Milliarden Dollar Verluste ein. Sameer Padaria, der Hauptautor der Studie, spricht von wachsender Fragilität. «Vielerorts müssen Journalistinnen und Journalisten um ihren Lohn bangen.» Und Khadija Patel, bis vor kurzem Chefredaktorin der angesehenen, aber nunmehr serbelnden südafrikanischen Zeitung «Mail and Guardian», sagt: «In Drittwelt- und Schwellenländern gibt es schlicht keine nachhaltige Finanzierung für staatsunabhängige Medien.» … Und wie steht es denn um das gern als Lösung angepriesene Crowdfunding, also Klein- und Kleinstspenden? Dieses sei, so Reka Kinga Papp aus Ungarn, «keine ernsthafte Alternative, denn der Aufwand ist zu hoch. Die Crowdfunding-Anstrengungen verschlingen nämlich rund die Hälfte der Crowdfunding-Einnahmen.» …. Doch die Hoffnung ist derzeit gross, dass am Ende die Philanthropie den Journalismus rettet. Man mag das als Bankrotterklärung sehen. Oder als Einsicht, dass nicht mehr ausreichend Leute bereit sind, für guten Journalismus genug zu zahlen. Und dass das Marktmodell für unabhängige Medien in immer mehr Ländern versagt.
    Quelle: SRF
18. Renaissance der Propaganda
    Die Große Koalition hat ihre Budgets für Werbung in eigener Sache auf beispiellose Weise erhöht. Noch dazu wurde von der Bundesregierung ein regelrechtes Imperium an Online-Kanälen mit oft enormen Reichweiten und teilweise verdeckten Influencer-Netzwerken aufgebaut, um das Meinungsklima zu prägen. Dieser Spuk muss aufhören. […]
    Die aktuelle Bundesregierung hat von Anfang an mit diesen Regeln gebrochen wie keine zuvor. Während der Großen Koalition unter Angela Merkel und Olaf Scholz immer wieder vorgeworfen wurde, mehr zu verwalten als zu gestalten, hat sie den direkten Einfluss des Staates auf die öffentliche Meinung in beispielloser Weise ausgebaut – und ist bei diesem Tabubruch kaum auf Gegenwehr gestoßen.
    Die Bundesregierung zählt inzwischen zu den größten Werbetreibenden der Republik. Mit 150 Millionen Euro (2020) spielt sie damit in einer Liga mit großen Automobilkonzernen und führenden Supermarktketten. Hierbei sind die millionenschweren Social-Media-Aktivitäten und die achtstelligen Budgets für externe Berater noch nicht einmal eingerechnet.
    Dammbruch in der Corona-Krise
    Diese Entwicklung ist kein Ergebnis besonderer Corona-Zeiten. Bereits seit Beginn der vorigen Legislaturperiode sind die Ausgaben für PR und Werbung in allen Kanälen regelrecht explodiert. So stieg der Etat für Öffentlichkeitsarbeit von Ende 2013 bis Anfang 2020 um annähernd zwei Drittel (Antwort auf eine Anfrage der FDP von 2020), zwischenzeitlich hatte er sich sogar mehr als verdoppelt (Antwort auf eine Anfrage der AfD von 2018). Im selben Zeitraum wurden die Ausgaben für Social-Media-Werbung sogar verdreißigfacht. In der Corona-Krise kam es schließlich endgültig zum Dammbruch: Binnen eines Jahres steigerte die Bundesregierung ihre Werbeausgaben um 150 Prozent.
    Diese Entwicklung zieht sich durch beinahe alle Ressorts – unter den Ausgabenmeistern waren zu verschiedenen Zeitpunkten Justiz-, Arbeits-, Verteidigungs-, Bildungs- und Gesundheitsministerium.
    Quelle: Cicero