Die heutigen GRÜNEN haben mit der Partei, die 1983 in den Bundestag einzog, nur noch den Namen gemeinsam. Statt gegen die neue Aufrüstungsspirale zu kämpfen, werben sie für die ‚atomare Teilhabe‘ und sonnen sich in ihrer gefühlten moralischen Überlegenheit. Von Leo Ensel.

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Liebe GRÜNE,

nein, der Auftrag für dieses Epitaph kam nicht aus dem Kreml – er kam von euch selbst! Eure Politik, die seit über zwei Jahrzehnten nichts, aber auch gar nichts mehr mit euren friedensbewegten Wurzeln aus den Achtziger Jahren zu tun hat – was offenbar die Wenigsten zu stören scheint; ja, die Allerwenigsten überhaupt realisieren – ist einfach nicht mehr zu ertragen. Sie schreit nach Widerspruch.

Was Präsident Putin, sollte er tatsächlich nichts Besseres zu tun haben, als sich ausgerechnet über euch den Kopf zu zerbrechen, denkt oder beabsichtigt, weiß ich nicht. Es ist mir auch egal. Kurz und in klarer deutscher Prosa: Ich möchte nicht, dass ihr demnächst die/den Außenminister*in oder gar die Kanzlerin stellt. Genauer: Ich möchte euch derzeit um nichts in der Welt in der Regierung sehen! Ihr sollt auf keinen Fall die Geschicke unseres Landes auch nur mitbestimmen dürfen. Und das sagt euch jemand, der euch 30 Jahre lang so treu und brav gewählt hat, wie dessen Eltern seinerzeit die CDU.

Aber spätestens seit sieben Jahren ist damit Schluss.

Kurz zu mir: Wie Hunderttausende andere Menschen bin ich in den Achtziger Jahren in Westdeutschland auf die Straße gegangen und habe gegen die Stationierung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen demonstriert, die im sogenannten „Ernstfall“ innerhalb von acht Minuten alle größeren westlichen Städte der Sowjetunion dem Erdboden gleich gemacht und Millionen Sowjetbürger in Leichen verwandelt hätten. Damals wart ihr unsere Hoffnung. Als ihr im Frühling 1983 erstmals in den Bundestag einzogt, wart ihr das Bein der Friedensbewegung im Parlament. Und ihr habt in dieser Zeit – das sei euch nach wie vor zugestanden – den Laden gehörig aufgemischt.

Ökopax

„Ökopax“ hieß das Zauberwort, es ist bezeichnenderweise längst vergessen, damals! Ökologie, der Kampf gegen die Zerstörung der Mitwelt und der Kampf für den Frieden, also für Abrüstung, die Überwindung der Machtblöcke und für eine Welt ohne Massenvernichtungsmittel, kurz: der Kampf gegen die Vernichtung allen Lebens auf unserem Planeten – sei es durch Krieg oder „friedlich“ – gehörte damals für euch, wie für alle Menschen, die in größter Unruhe waren, selbstverständlich zusammen. Allen war klar, dass dies ein und derselbe Kampf war, nur eben an unterschiedlichen Fronten.

Das Gleiche galt für die Menschenrechte: Petra Kelly, sie trug dabei ein T-Shirt mit dem „Schwerter zu Pflugscharen“-Symbol der staatlich verfolgten DDR-Friedensbewegung, traf sich am 31. Oktober 1983 zusammen mit den grünen Bundestagsabgeordneten Gerd Bastian, Antje Vollmer, Lukas Beckmann und (ja, der!) Otto Schily mit dem Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in Ostberlin – und anschließend mit oppositionellen Bürgerrechtlern. Im Mai desselben Jahres waren Kelly, Bastian und andere GRÜNE sogar kurzfristig verhaftet worden, als sie auf dem Alexanderplatz ein Transparent mit der Forderung „Abrüstung in Ost und West“ entrollten. Und später, im November 1987, protestierten sie gegen die Inhaftierung von Mitgliedern der Ostberliner Umwelt-Bibliothek. Mit einem Wort: Damals wart ihr unbestechlich und habt Euch von keiner Seite vereinnahmen lassen.

Lang, lang ist’s her!

Heute habt ihr mit der damaligen Partei nur noch den Namen gemeinsam. Ihr seid ein bis auf die Fassade komplett entkernter Altbau. Euer Ur-Sündenfall war eure von Joschka Fischer eingefädelte Zustimmung zum Kriegseinsatz deutscher Soldaten, dem ersten seit dem Zweiten Weltkrieg und gleich ohne völkerrechtliches Mandat, gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999. Nichts weniger als Auschwitz musste dafür herhalten, eure damals noch antimilitaristische Basis in den Krieg zu locken!

Die Scham ist vorbei

Heute habt ihr solch atemberaubende Salti Mortali nicht mehr nötig. Die Pazifisten und Rüstungskritiker in eurer Partei sind entweder tot, weggeekelt, kaltgestellt, altersmilde oder halten freiwillig den Mund. Eure Kanzlerinkandidatin, berühmte Völkerrechtlerin und Bestsellerautorin, plädiert vollmundig für „robuste“, welch schönes Wort!, weltweite Einsätze der Bundeswehr – „mit Gewehren, die schießen und Nachtsichtgeräten, die funktionieren“[1] – und fällt mit ihrem forschen Geplapper von „Dialog und Härte“[2] gegenüber Russland sogar noch hinter das NATO-Konzept „Sicherheit und Entspannung“ des Harmel-Berichts von 1967 zurück. Ihr männliches Pendant im Spitzenduo mit dem gepflegten postrevolutionären Dreitagebart fordert allen Parteigrundsätzen zum Trotz Waffenexporte in das Spannungs-, besser: Kriegsgebiet Ukraine – und muss sich dafür sogar vom Sprecher der Bundesregierung rüffeln lassen. Politologen aus eurem Milieu posaunen die Frohe Botschaft vom „Ende der Ostpolitik“[3] in alle Welt, sensible Edelfedern empfehlen die Abkehr vom angeblichen „Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis“[4].

Die Vorsitzende eurer parteinahen Stiftung schließlich, promovierte protestantische Theologin ihres Zeichens, kniet in aller Öffentlichkeit nieder vor dem Götzen NATO, huldigt ihm als „loderndem Glutkern“[5] und wirbt, assistiert von allen transatlantischen Think Tanks – andere gibt es schon lange nicht mehr –, leidenschaftlich für die „nukleare Teilhabe“ der Bundeswehr, sprich: für die Option der millionenfachen Tötung russischer Frauen, Kinder und Männer. Und ihr hoffnungsfroher Nachwuchs, die Stiftungs-Stipendiat*innen, die sich, wie eure ganze Partei, mit so imposanten moralischen Maximen wie „Zivilcourage“ und „Gesicht zeigen!“ schmücken, verfassen in alleruntertänigster Aufmüpfigkeit eine handzahme Eingabe[6].

Let’s face it: Was Rüstung, Militär und Kriege angeht, seid ihr heute nichts Anderes als opportunistische Apologeten der Eskalation – der fleischgewordene Etikettenschwindel!

Ihr habt es geschafft, das äußerst sensible Spannungsverhältnis von Menschenrechts- und Entspannungspolitik in eine hoffnungslose Patt-Situation zu manövrieren, Menschenrechte und den Kampf gegen die Militarisierung der Weltpolitik gegeneinander auszuspielen, schlimmer noch: die Menschenrechte für Kriegseinsätze zu instrumentalisieren! (Genauso macht ihr es mit der Klimakatastrophe, die jetzt der rasanten Aufrüstungspolitik völlig im Licht steht.) Weder Petra Kelly noch Antje Vollmer und schon gar nicht Heinrich Böll, dessen Namen ihr zu Unrecht schamlos für euch in Anspruch nehmt, wäre dies auch nur im Traum eingefallen.

Was Vielfalt ist, bestimmen wir!

Unter eurer farbenfrohen Regenbogenfahne hat auch noch die skurrilste Inszenierung der exotischsten erotischen Neigung ihren Ehrenplatz – nur niemand, der sich für Deeskalation mit Russland, immerhin eine Frage von Krieg und Frieden, nein: von Weiterleben und Untergang, einsetzt! Stattdessen hintertreibt ihr im Namen der Menschenrechte auch noch die letzten Reste der Kooperation zwischen unseren Ländern und Völkern.

Ihr habt den Petersburger Dialog – eines der allerletzten Foren, wo Russen und Deutsche überhaupt noch miteinander reden – an den Rand des Scheiterns gebracht, ihr belegt die wenigen Politiker, Fachleute und Publizisten, die es noch wagen, sich für Entspannung einzusetzen, mit öffentlichem Bann, sorgt im Verbund mit den Leitmedien rigoros dafür, dass sie nichts mehr zu melden haben, grenzt sie aus, macht sie mundtot – und darauf seid ihr auch noch stolz! So sehen bei euch „Toleranz und Vielfalt“ aus.

Und das schafft Ihr spielend, denn ihr seid längst zu den heimlichen Machthabern dieser Gesellschaft avanciert! (Und verkleidet euch, damit es nicht auffällt, als Opposition.) Die Vierte Gewalt habt ihr kampflos erobert. Nahezu sämtliche relevanten Medien, bis tief in die einst so verachtete Springer-Presse, fressen euch aus der Hand. Sie sind eure Stichwortgeber und Claqueure zugleich. Und das hat Folgen: Heute erfordert es erheblich mehr Mut und „Zivilcourage“, sich mit euch und euresgleichen anzulegen, als den Papst oder gar die Bundeskanzlerin zu beleidigen.

Aber wo wart ihr, als der bedeutendste Abrüstungsvertrag der Weltgeschichte, der INF-Vertrag – seinerzeit das unerwartet glückliche Resultat auch eures Engagements – jämmerlich verreckte? Haben eure Völkerrechtlerin, euer verhinderter Rüstungsexporteur, eure NATO-Theologin damals oder gar im Vorfeld, als noch Zeit war, „Gesicht gezeigt“? Auch nur einen einzigen Mucks von sich gegeben? Ich kann mich nicht erinnern. Welch grandiose Leistung einer Partei, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung hat!

Statt dessen fiel euch in den ganzen letzten Jahren nichts Besseres ein, als lauthals nach dem x-ten Sanktionsregime zu schreien – Maßnahmen, die in erster Linie die russische Bevölkerung, mit der ihr es angeblich so gut meint, treffen! Ist euch nicht bekannt, dass selbst Henry Kissinger im Frühjahr 2014 verlauten ließ, Sanktionen seien keine Politik, sondern Ersatz für Politik?

„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“

Euer pathologisch gutes Gewissen, eure gefühlte moralische Überlegenheit, die ihr wie eine Monstranz vor euch hertragt, euer inquisitorisches Insistieren auf dem allerneuesten politisch-koketten Schönsprech, eure fürsorgliche Bevormundung sämtlicher Minderheiten auf dem Planeten – die diese ungefragt über sich ergehen lassen müssen – euer gesinnungsethisches Jakobinertum, kurz: eure toxische Selbstgerechtigkeit macht euch blind und unfähig zu erkennen, dass ihr mit eurem tollkühnen politischen Dilettantismus à la „Dialog und Härte“ und „Russland treffen, wo es wirklich wehtut“[7] den Karren nur noch tiefer in den Dreck fahrt.

„An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, heißt es, Frau Dr. Ueberschär, in einem berühmten Buch! Was also sind eure Früchte? Was habt Ihr erreicht mit eurer schrillen Sanktions- und vorgeblichen Menschenrechtspolitik? Habt ihr auch nur eine Aufrüstungsmaßnahme verhindert? Den Krieg in der Ostukraine beendet? Ein einziges Menschenleben gerettet? Einen zu Unrecht verurteilten Oppositionellen aus dem Gefängnis oder Lager befreit? Eine Organisation davor bewahrt, mit dem Etikett „ausländischer Agent“ kaltgestellt zu werden?

Sorry, aber Realpolitik ist nichts für dünkelhafte Missionare, die mit Schwarzer Pädagogik Eingeborene bekehren wollen und noch bis in die letzte Körperzelle die Überzeugung ausstrahlen, dass an ihrem Wesen die Welt genesen soll! Nichts für oberlehrerhafte Entwicklungshelfer, die der anderen Seite beibiegen, wie es – angeblich – geht, zu gehen hat.

Nein, Realpolitik – Politik, die wirklich etwas bewirken, sprich: zum Besseren wenden oder noch bescheidener: wenigstens das Schlimmste abwenden will und zwar mit den Akteuren, die die Politik tatsächlich bestimmen – funktioniert anders! Geräuschlos und schon gar nicht bekenntnishaft. Das berühmte „starke und langsame Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“, das vorsichtige Knüpfen von Gesprächsfäden, das mühsame Abbauen von Misstrauen im Millimetertempo über lange Zeiträume hinweg, das umsichtige Ausloten des realen Handlungsspielraums der anderen Seite, das geduldige, extrem störungsanfällige Halten von Kontakten, namentlich zu Krisenzeiten, mit einem Wort: der Aufbau von belastbarem Grundvertrauen, ohne das nichts, aber auch gar nichts geht – all dies findet in geschütztem Rahmen, bestimmt aber nicht vor laufenden Kameras statt.

Und es erfordert Profis, die ihr Fach beherrschen: Filigrane Feinmechaniker der Diplomatie. Menschen, die die andere Seite, ihre Interessen und ihre Werte, ihre Geschichte, ihre Kultur, ihre Traumata und Tabus, aber auch ihren Stolz gut kennen und begierig sind, dies alles immer noch besser und tiefer zu verstehen. Personen, die bereit und in der Lage sind, sich probeweise in ihr Gegenüber, und sei es ihnen noch so fern und fremd, zu versetzen und die Welt aus dessen Perspektive wahrzunehmen. Persönlichkeiten, die sich nicht zu schade sind, zur Not als Reparaturarbeiter die verstopften Kloaken der Politik zu reinigen, sich, wenn es sein muss, gar mit dem „Teufel“ an einen Tisch zu setzen – und die über Souveränität und Rückgrat verfügen, öffentliche gesinnungsethische Prügel gelassen einzustecken.

Zu Zeiten des (ersten) Kalten Krieges gab es solche Persönlichkeiten, wie unterschiedlich die jeweiligen Regierungskonstellationen auch aussehen mochten. Und sie waren mal höchst erfolgreich!

Liebe GRÜNE, Hand aufs Herz: Was für ein Konzept habt ihr? Was wollt ihr mit eurer Russlandpolitik eigentlich erreichen?

Titelbild/Credit: Screeenshot Instagram-Account von Cem Özdemir