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1. Baerbock, Laschet, Scholz – Ihre Außenpolitik erhöht die Kriegsgefahr
2. Kriegszentrale Ulm
3. Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält
4. BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt
5. Nächste Ausfahrt unbefristeter Pflegestreik?
6. EU-Bankenabgabe: Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank
7. Hartz IV: Falsche Berichte über Geheimvermögen – „Hat nichts mit der Realität zu tun“
8. Nicht mehr alternativlos
9. China an der Schwelle zu einer “tiefgreifenden Transformation
10. Taliban: China wird Afghanistans ‘wichtigster Partner’ sein
11. Auch die Hardliner-Opposition von Venezuela wird an den Wahlen teilnehmen
12. Zweite Chance für Meinungs- und Pressefreiheit
13. Und sie bewegt sich doch
14. Alle oder keiner

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Baerbock, Laschet, Scholz – Ihre Außenpolitik erhöht die Kriegsgefahr
   De Gaulle wusste es, Brandt wusste es, Macron weiß es auch: Europa braucht eine eigenständige Außenpolitik. Wenn die USA entgegen allen Versprechungen die in ein Kriegsbündnis umgewandelte Nato bis an die russische Grenze ausdehnen und nicht nur Russland, sondern auch China einkreisen, und der für viele völkerrechtswidrige US-Kriege mitverantwortliche Präsident Biden von einem möglichen „echten Krieg mit einer Großmacht“ spricht, dann ist Abkopplung von den USA und die Selbstbehauptung Europas eine Überlebensfrage auch für Deutschland.
   Grüne befürworten bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege
   Dass Baerbock als Kanzlerin völlig ungeeignet ist, hat sie mit ihren Forderungen unter Beweis gestellt, das Wichtigste sei jetzt, „den Druck auf Russland zu erhöhen“, der Ostseepipeline Nord Stream 2 müsse „die politische Unterstützung entzogen“ werden. Auch den Druck auf China will sie verstärken. Weil die Grünen immer wieder die Kindsmörderin Madeleine Albright als geopolitische Expertin einladen (Die US-Sanktionen gegen den Irak haben zum Tod von 500.000 Kindern geführt, aber „wir glauben, es ist den Preis wert“), bewaffnete Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege befürworten, erhöht ihre Außenpolitik die Kriegsgefahr in Europa, einschließlich eines Atomkrieges.
   Armin Laschet, der ursprünglich für gute Beziehungen zu Russland plädierte (Laschet kritisierte 2018 eine „rhetorische Aufrüstung und eine Dämonisierung“ in Bezug auf Russland und erklärte 2019: „Auch wenn es politische Differenzen zwischen Russland und Deutschland gab und weiterhin gibt, kommt es gerade jetzt darauf an, den Dialog fortzusetzen. Das Verbindende zwischen unseren Ländern müssen wir stärken, die Bänder fester knüpfen und die Verständigung intensivieren, das Trennende gilt es offen anzusprechen.“) und wohl weiß, dass eine aggressive Außenpolitik gegenüber China für die deutsche Wirtschaft katastrophal wäre, macht leider den Eindruck, dass er kuscht, wenn die kriegsfreudigen deutschen Medien ihn tadeln, und erst recht, wenn der große Bruder in Washington die Stirn runzelt.
   Brand wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung.
   Der von Laschet und Baerbock zum Umfragen-König gemachte Scholz hat in der heutigen Bundestagsdebatte gezeigt, dass er als Kanzler ebenfalls eine völlige Fehlbesetzung wäre. Von der traditionellen sozialdemokratischen Außenpolitik hat er noch nie etwas gehört. Urteilen Sie selbst.
   Brandt wollte Frieden und Abrüstung. Scholz bejaht Krieg und Aufrüstung. Welch ein Weg vom Kniefall in Warschau zum Kniefall vor dem US-Imperialismus und der Rüstungsindustrie.
   Quelle: Oskar Lafontaine

   dazu: Die Grünen: Klimawandel und Imperialismus-Doktrin
   (…) Die Grünen als Speerspitze der Konfrontation
   Während im nationalen Fokus davon ausgegangen wird, was alles getan werden muss, um das beschriebene Phänomen in den Griff zu bekommen, angefangen von einem fragwürdigen De-Industrialisierungskonzept bis hin zu einer bis dato nur hypothetischen Energiekonzeption, werden in der Außenpolitik alte Stereotypen bedient, die sich aus einer Konfrontationspolitik speisen, die vor allem aus den Verlustängsten der eigenen Hegemonie seitens der USA entspringen.
   Konfrontation bedeutet, betrachtet man die Aktivitäten allein in den ersten beiden Jahrzehnten des neuen Jahrtausends, Regime-Change-Kriege, die die geostrategischen Linien alter Dominanz sichern sollen und die in keinem Fall eine Verbesserung der Lage für die jeweils betroffenen Länder zur Folge hatte.
   Quelle: Neue Debatte

2. Kriegszentrale Ulm
   NATO-Hauptquartier JSEC wird in Baden-Württemberg eröffnet. Aufgabe ist Koordinierung eines Aufmarschs gegen Russland. Friedensaktivisten protestieren
   Begleitet von Protesten zelebriert die NATO am Mittwoch in Ulm die volle Einsatzfähigkeit ihres neuen Hauptquartiers JSEC (Joint Support and Enabling Command) in der Ulmer Wilhelmsburgkaserne. Aufgabe des Hauptquartiers ist es, die Verlegung von NATO-Truppen und Material im gesamten europäischen Bündnisgebiet zu koordinieren… Faktisch geht es vor allem darum, den schnellstmöglichen Aufmarsch des westlichen Kriegsbündnisses Richtung Russland vorzubereiten…
   Die Tätigkeit des JSEC steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem zweiten neuen NATO-Hauptquartier, dem Joint Force Command (JFC) in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia). Dessen Aufgabe ist es, die Bewegung von Truppen und Material aus den Vereinigten Staaten und Kanada über den Atlantik nach Europa zu organisieren; dort übernimmt dann das JSEC. Die Verbindung wird dadurch erleichtert, dass mit Flottillenadmiral Stefan Pauly ein Soldat der Bundeswehr als Stabschef beim JFC Norfolk tätig ist. Dieses kooperiert zudem eng mit der U.S. Second Fleet, die ihr Hauptquartier ebenfalls in Norfolk hat. Konteradmiral Daniel W. Dwyer befehligt neben dem JFC Norfolk auch die Second Fleet. Sie war schon im Kalten Krieg für den Truppentransport über den Atlantik zuständig; sie wurde 2011 außer Dienst gestellt. 2018, nach der Eskalation des Machtkampfs gegen Russland, wurde sie reaktiviert.
   Friedensinitiativen rufen für Mittwoch vormittag zum Protest gegen die Zeremonie auf, mit der die NATO in Anwesenheit von SACEUR Wolters und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, die volle Einsatzbereitschaft des JSEC feiern will. »Aufrüstung und Abschreckung« seien »nicht der richtige Weg«, um Konflikte zu lösen, heißt es in einem Aufruf der Ulmer Ärzteinitiative, einer Regionalgruppe der Friedensorganisation IPPNW. Das habe zuletzt der Afghanistankrieg hinlänglich gezeigt.
   Quelle: junge Welt
3. Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält
   Polizeigesetze, Versammlungs- und Pressefreiheit, Staatstrojaner …
   Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre “Regime” gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran.
   Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.
   Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer “Regime”, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.
   Diese Verachtung begründet man damit, dass es “bei uns” ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem “Bösen” des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die “natürlich” auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen “Verfassungsschutzbericht” etwa. So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.
   Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten.
   Quelle: Rente Dillmann in Telepolis
4. BKA hat NSO-Spähtrojaner bereits mehrfach eingesetzt
   Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt seit diesem Jahr die umstrittene Spionagesoftware Pegasus in Deutschland ein – weil die selbst entwickelte Software zur Handyüberwachung scheiterte. Das gestanden Behördenvertreter am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages ein. Jahrelang und mit großem Aufwand hatte das Bundeskriminalamt versucht, eine eigene Software zu entwickeln, um Handys von Verdächtigen aus der Ferne überwachen zu können. Das in der Öffentlichkeit Staatstrojaner genannte Spionagewerkzeug funktioniert im Prinzip auch, doch gelingt es dem BKA bis heute nicht, diesen Trojaner heimlich auf die Handys der Verdächtigen zu spielen. Zu unterschiedlich, zu komplex und zu gut gesichert sind die mobilen Betriebssysteme offenbar. Das zumindest sagten Behördenvertreter im Innenausschuss. Sie wollten damit rechtfertigen, dass sie einen noch viel umstritteneren Spähtrojaner nutzen: die Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group. (…)
   … Ist die israelische Software auf einem Handy heimlich eingeschleust worden, übernimmt sie das Gerät vollständig. Sie kann alle Daten lesen, verändern und an die Überwacher verschicken. Sie kann unbemerkt Mikrofon und Kamera einschalten, Standortdaten abrufen und sämtliche Nachrichten mitlesen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Die Software sammelt alles ein, was sie finden kann. In der deutschen Pegasus-Version habe man den Schutz des Kernbereichs durch eine sofortige und separate Datenlöschung sichergestellt, so das BKA. Diese Löschfunktion sei nachträglich in Pegasus eingebaut worden.
   Pegasus könne in Deutschland auch nicht wie sonst üblich im Einsatz aktualisiert werden. Normalerweise verschickt NSO neue Konfigurationsdateien und kann so den Trojaner auf dem Zielgerät anpassen – beispielsweise, wenn neue Funktionen verfügbar sind. Die abgespeckte Version erlaube das nicht, hieß es im Innenausschuss. Pegasus müsse bei jeder Änderung jedes Mal neu auf das Handy aufgespielt werden.
   Quelle: Zeit Online
5. Nächste Ausfahrt unbefristeter Pflegestreik?
   Viele reden über die Notwendigkeit, dass es zu einem Pflegestreik kommen müsse, damit sich wirklich mal was ändert – und das schon seit vielen Jahren (vgl. nur als ein Beispiel von vielen den Beitrag „Es macht einen krank“ von Zacharias Zacharakis, der am 2. Februar 2017 veröffentlicht wurde: »Noch nie haben sich Pflegekräfte an Deutschlands Krankenhäusern zu einem gemeinsamen Großstreik verabredet. Das dürfte sich bald ändern. Die Forderung: mehr Personal.«). Allerdings ist das leichter dahingesagt als organisiert. Es gibt viele Hürden, die genommen werden müssten (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Pflegestreik? Zwischen Theorie und Praxis der starken Arme, die theoretisch alles lahmlegen können, praktisch aber mit vielen Hürden konfrontiert werden vom 22. August 2021). Das kann man wie in einem Lehrbuch live in Berlin studieren. Dort gab es nach einem im Mai 2021 gestellten 100 Tage-Ultimatum (vgl. dazu Berliner Pflegekräfte stellen 100-Tage-Ultimatum im Wahlkampf), das man offensichtlich nicht ernst genommen hat, eine erste Warnstreikaktion – und bereits die sollte auf arbeitsgerichtlichen Wege verhindert werden, was letztendlich aber gescheitert ist (der Vivantes-Vorstand hatte im August eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach ein Warnstreik vorübergehend untersagt wurde. In zweiter Instanz hoben Richter diesen Beschluss auf).
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
6. EU-Bankenabgabe: Sigmar Gabriel lobbyierte bei Merkel für die Deutsche Bank
   Vertrauliche Unterlagen zeigen, dass sich der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel im April 2020 bei Kanzlerin Merkel für ein Anliegen der Deutschen Bank einsetzte. Auch andere Ex-Regierende fungieren als Türöffner für Konzerne und Lobbyverbände – mitunter höchst erfolgreich.
   Im April 2020 geht ein streng vertrauliches Schreiben (“Strictly Confidential”) im Bundeskanzleramt ein, das mit einer Schmeichelei beginnt: “Liebe Frau Bundeskanzlerin, herzlichen Dank für das Telefonat heute morgen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich froh, dass Sie gerade ‘an Deck’ sind.” Verfasser der Fanpost ist kein Parteifreund von Angela Merkel, sondern ein langjähriger Kontrahent: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel.
   Der frühere Minister und Vizekanzler hat an diesem Frühlingstag allen Grund, den kurzen Draht zur Kanzlerin zu aktivieren. Einige Wochen zuvor war er als Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Bank nominiert worden. Die hat nun ein wichtiges Anliegen – und Merkel soll helfen.
   Gabriels Name ist der wohl prominenteste auf einer langen Liste, die die teils intensiven Lobbybemühungen von früheren Minister:innen und Parlamentarischen Staatssekretären belegt. Mindestens 509 mal haben die Seitenwechsler:innen in der laufenden Legislaturperiode mit der Kanzlerin und deren Regierungsmannschaft in Kontakt gestanden, nicht selten waren sie dabei im Interesse oder im Auftrag von Konzernen, Interessenverbänden oder als freiberufliche Berater:innen unterwegs. Teilweise versuchten sie, politische Entscheidungen zu beeinflussen oder Themen auf die Agenda zu setzen. Das geht aus Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT ONLINE hervor. Diese beruhen auf internen Unterlagen sowie auf Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Linkspartei.
   Quelle: abgeordnetenwatch
7. Hartz IV: Falsche Berichte über Geheimvermögen – „Hat nichts mit der Realität zu tun“
   Viele Deutsche vermuten bei Hartz-IV-Empfängern versteckte Vermögen und Sozialbetrug. Dass eher das Gegenteil der Fall ist, zeigen aktuelle Zahlen der Jobcenter.
   Nach aktuellen Zahlen der Jobcenter verschweigen nur wenige Hartz-IV*-Empfänger Vermögen oder Nebeneinkünfte und erschleichen sich so Sozialleistungen. In lediglich 945 Fällen stellten die Jobcenter 2020 fest, dass zu viel Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ausgezahlt wurde, weil Vermögenswerte verschwiegen wurden. Die Überprüfung der Jobcenter wurde anlässlich einer Anfrage der Grünen im Bundestag durchgeführt.
   Zu Überbezahlungen kam es dabei laut den Jobcentern hauptsächlich, weil Einnahmen aus Minijobs oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verschwiegen wurden. Pro Missbrauch wurden den Angaben zufolge im Schnitt 680 Euro zu viel ausgezahlt.
   Quelle: Merkur
8. Nicht mehr alternativlos
   Politische Spannungen zwischen Deutschland und Marokko gefährden ein wichtiges Vorhaben der deutschen Energiewende. Dabei handelt es sich um den Bau einer Anlage zur Herstellung “grünen” Wasserstoffs in Marokko, mit dem die Bundesrepublik versorgt werden soll. Gefährdet ist das großenteils aus Deutschland finanzierte Projekt, weil Rabat die diplomatischen Beziehungen zu Berlin eingefroren hat. Dies gilt als rüder Versuch, die Bundesregierung zur Anerkennung von Marokkos Ansprüchen auf die Westsahara zu veranlassen. Bei der Anerkennung dieser Ansprüche hat Rabat zuletzt Fortschritte gemacht – nicht zuletzt dank seiner aktiven Afrikapolitik. Der starke Ausbau seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu vielen Ländern Afrikas südlich der Sahara trägt in Verbindung mit intensiveren Kontakten zu China dazu bei, Marokko eine größere Eigenständigkeit zu verschaffen – und damit auch größere politische Spielräume in Auseinandersetzungen mit der Bundesrepublik. Deren gewohnter Einfluss im Maghreb ist auch in Tunesien bedroht: Die Zusammenarbeit mit Berlin und der EU ist nicht mehr alternativlos.
   Quelle: German Foreign Policy
9. China an der Schwelle zu einer “tiefgreifenden Transformation
   Eigene Übersetzung
   (…) Eine ideologische Spaltung zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und der Wirtschafts- und Kulturelite des Landes ist in den Vordergrund getreten, nachdem der Kommentar eines bekannten maoistischen Anhängers in den Staatsmedien offiziell abgesegnet wurde.
   In dem weit verbreiteten Kommentar, der mit dem Jargon des Kalten Krieges gespickt ist, wird eine “tiefgreifende Transformation” gefordert, um China stark genug für den Kampf gegen die Vereinigten Staaten zu machen – ein Prozess, den einige als Kulturrevolution 2.0 bezeichnen.
   Politische Kommentatoren erklärten, der Artikel erinnere an die Art und Weise, wie Revolutionsführer Mao Zedong 1966 mit seinen “Plakaten mit großen Schriftzeichen” die Kulturrevolution einleitete.
   Sie sagten auch, dass Präsident und KP-Generalsekretär Xi Jinping durch diesen Wandel mehr politische und wirtschaftliche Macht erlangen würde, während Geschäftsleute und Beamte, die von Chinas Öffnung in den letzten Jahrzehnten profitiert hatten, den Kürzeren ziehen würden.
   Seit dem Verbot der Börsennotierung der Ant Group von Alibaba in den Vereinigten Staaten im vergangenen November hat Peking Maßnahmen ergriffen, um Technologieriesen wie Tencent und Didi Global in die Schranken zu weisen. Außerdem wurden neue Vorschriften zur Einschränkung des Bildungs-, Immobilien- und Unterhaltungssektors erlassen.
   Nach der informellen Beidaihe-Konferenz, bei der die Parteiführer Anfang August über die Politik diskutierten, erklärte Xi am 17. August vor dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Partei, China solle den “gemeinsamen Wohlstand” fördern.
   Ein Dutzend Popstars, darunter die Schauspielerinnen Vicky Zhao und Zheng Shuang, wurden verboten oder mit Geldstrafen belegt, während einige männliche Sänger der Beteiligung an Sexualverbrechen beschuldigt wurden.
   Quelle: Asia Times, 31. August

   dazu: Xi mobilisiert die Jugend für den bevorstehenden kritischen Kampf
   Eigene Übersetzung
   (…) Als jüngstes Zeichen des tiefgreifenden Wandels in China hat der Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Xi Jinping, die Jugend des Landes aufgefordert, “Illusionen aufzugeben und den Kampf zu wagen”, um die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklung zu schützen.
   “Gegenwärtig beschleunigen sich die tief greifenden Veränderungen in der Welt, die es seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat, während die große Verjüngung der chinesischen Nation in eine kritische Phase eingetreten ist”, sagte Xi am 1. September bei der Eröffnung einer Fortbildungsveranstaltung für junge und mittelalte Beamte an der Parteischule des Zentralkomitees oder der Nationalen Schule für Staatsführung.
   “Die Risiken und Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, haben erheblich zugenommen. Es ist unrealistisch, immer ein friedliches Leben ohne Kämpfe zu erwarten”, sagte Xi zu den versammelten Jugendlichen, wobei einige die Rhetorik so interpretierten, dass die Nation auf Kriegsfuß steht.
   “Wir müssen uns von Illusionen verabschieden und den Kampf wagen. In grundsätzlichen Fragen dürfen wir keine Zugeständnisse machen. Wir müssen die beispiellose Entschlossenheit und Qualität besitzen, die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen zu schützen.
   Quelle: Asia Times, 3. September

   dazu auch: Chinas große soziale Revolution – ein faszinierendes Experiment
   Die soziale Revolution in China unter Staatschef Xi Jinping gewinnt täglich an Fahrt. Nichts scheint vor ihrem Einflussbereich sicher zu sein. Neben der drastischen Neuordnung des Nachhilfeunterrichts für Schüler, der Eindämmung von Big Tech und einer Kampagne gegen die Promi-Kultur richtet der chinesische Staat nun sein Augenmerk auf das aus seiner Sicht exzessive Gaming unter jungen Menschen. Neue strenge Vorschriften zielen darauf ab, die Aktivitäten junger Menschen auf Gaming-Plattformen auf drei Stunden pro Woche zu beschränken. Die Vorgaben bezeichnen Gaming als “spirituelles Opium” und betonen, dass sich dieses negativ auf die psychische Gesundheit der Spieler auswirkt. Kinder, so geht es aus den Anordnungen hervor, sollen sich mehr auf ihre Bildung konzentrieren.
   Dies ist ein weiterer Versuch, Chinas Gesellschaft in Einklang mit seinen nationalen Prioritäten zu bringen, und ein weiterer Hinweis darauf, dass die Interessen von “Big Business” nicht immer die Interessen der Gesellschaft repräsentieren, wie das in vielen westlichen Ländern gewohnheitsmäßig angenommen wird. George Soros hat kürzlich diesbezüglich seinen Unmut geäußert, aber das ist wahrscheinlich mehr als alles andere ein Zeichen dafür, dass China auf dem richtigen Weg ist.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Wer also immer mehr Digitalisierung fordert, sollte auch deren “Schattenseiten” kennen und darauf hinweisen.

10. Taliban: China wird Afghanistans ‘wichtigster Partner’ sein
    Die USA halten staatliche Gelder der neuen von den Taliban-geführten Regierung zurück
    Taliban-Sprecher Zabihullah Mujahid sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview, dass China der “wichtigste Partner” Afghanistans sein werde, da die neue Taliban-geführte Regierung Investitionen in die Infrastruktur anstrebe.
    “China ist unser wichtigster Partner und stellt eine fundamentale und außergewöhnliche Chance für uns dar, weil es bereit ist, zu investieren und unser Land wieder aufzubauen”, sagte Mujahid der italienischen Zeitung La Repubblica.
    Mujahid sagte, es gebe “reiche Kupferminen im Land, die dank der Chinesen wieder in Betrieb genommen und modernisiert werden können. Außerdem ist China unser Zugang zu den Märkten in der ganzen Welt”.
    Afghanistan steht vor einer möglichen Wirtschaftskrise, und die neue Regierung ist knapp bei Kasse. Nach 20 Jahren Krieg im Land halten die USA jetzt Milliarden an afghanischen Reserven zurück, um sie als Druckmittel gegen die Taliban einzusetzen.
    Da die USA ihre Kontrolle über das globale Finanzsystem als Waffe gegen die Taliban einsetzen, ist China ein offensichtlicher Partner, an den sie sich wenden können. China ist ein Land in der Region und versucht, sein globales Infrastrukturprojekt, die so genannte Belt and Road Initiative (Projekt “Neue Seidenstrasse”), auszubauen.
    Eine der wenigen Forderungen Chinas an die Taliban ist, dass sie ihre Verbindungen zur Islamischen Bewegung Ostturkestan (ETIM) abbrechen, einer uigurischen muslimischen Gruppe, die Peking beschuldigt, Terroranschläge in Xinjiang zu verüben. Peking ist jedoch offenbar bereit, die neue Taliban-Regierung anzuerkennen und hat seine Botschaft in Kabul offen gehalten.
    Quelle: Antikrieg
11. Auch die Hardliner-Opposition von Venezuela wird an den Wahlen teilnehmen
    Die venezolanischen Oppositionsparteien, darunter auch ultrarechte Elemente, die den Wahlprozess jahrelang boykottiert hatten, haben am Dienstag bekannt gegeben, dass sie an den Regionalwahlen im November teilnehmen werden.
    Die Entscheidung des Bündnisses, das sich “Einheitliche Plattform” nennt – bestehend aus Demokratische Aktion, Volkswille, Gerechtigkeit zuerst und Eine neue Ära – stellt eine wichtige Kehrtwende von Hardliner-Parteien dar, die seit 2017 nicht mehr an den Wahlen teilgenommen haben. Stattdessen unterstützten die von den USA geförderten Kräfte Putschversuche und Pläne, die darauf abzielen, die Macht mit Gewalt zu übernehmen.
    Der altgediente venezolanische Politiker Henry Ramos Allup erklärte vor der Presse, dass die Kandidaten unter dem Schirm des Tischs der Demokratischen Einheit (MUD) antreten würden, der kürzlich von der Wahlbehörde des Landes wieder zugelassen wurde.
    Ramos sagte, er respektiere diejenigen, die mit einer Teilnahme nicht einverstanden seien, forderte sie aber auch auf, die andere Position zu respektieren.
    “An diejenigen, die glauben, dass die Lösung nicht in den Wahlen liegt: Was ist die Lösung?”, fragte Ramos. Der Oppositionspolitiker fügte hinzu, dass die Entscheidung, an den Regionalwahlen teilzunehmen, den Segen der USA, Kanadas und der Europäischen Union (EU) habe.
    Quelle: amerika21
12. Zweite Chance für Meinungs- und Pressefreiheit
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Fall Halet v. Luxembourg (no. 21884/18) einen ermutigenden Schritt zugunsten des öffentlichen Whistleblowings getan. Ein Kammer-Urteil wurde von dem dafür vorgesehenen Richterausschuss der ungleich gewichtigeren Großen Kammer zur Überprüfung und Entscheidung vorgelegt.
    Der Rechtsstreit betrifft die strafrechtliche Verurteilung von Raphael Halet im Fall „Luxleaks“ wegen der Weitergabe von Steuerunterlagen über Kunden seines Arbeitgebers, der Firma PricewaterhouseCoopers (PwC), an einen Journalisten.
    Es ging dabei um die die Veröffentlichung von Steuerdeals großer multinationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden. Mit den „Luxleaks“ hatten Antoine Deltour und später Raphael Halet aufgedeckt, dass diese in Luxemburg nur geringfügige Steuern zahlten.
    Nach seiner Verurteilung in den ersten beiden Instanzen machte Raphael Halet in der Revision vor dem Court de Cassation unter Bezugnahme auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Recht auf freie Meinungsäußerung) geltend, dass seine Verurteilung einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Halet wurde in der Revisionsverhandlung dennoch zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro und zur Zahlung eines symbolischen Betrags von 1 Euro an PwC verurteilt.
    Daraufhin legte er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.
    In seinem Urteil vom 30. März 2021 entschied der Gerichtshof mehrheitlich (fünf zu zwei Stimmen), dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der EMRK vorläge.
    In dem Minderheitsvotum wurde hingegen folgende Rechtsmeinung vertreten: Bei Vorliegen eines prinzipiellen öffentlichen Interesses an den offengelegten Informationen gilt stets eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit. Nur wenn die Gegenseite (hier: der Arbeitgeber, PwC) mit überzeugender Begründung nachweist, dass konkrete und erhebliche Nachteile zulasten seiner privaten Interessen das öffentliche Interesse im Einzelfall eindeutig überwiegen, kann der Schutz des Whistleblowers ausnahmsweise entfallen.
    Dazu erklärt Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk:
    „Falls die Große Kammer des EGMR dieser abweichenden Meinung zweier Richter folgt, bedeutet das einen Durchbruch für das Recht aller Whistleblower, schwerwiegende Missstände gegenüber den Medien aufzudecken. Damit wird auch das Recht der Gesellschaft auf Informationen gestärkt, die das Öffentliche Interesse wesentlich betreffen.“
    Quelle: Whistleblower-Netzwerk
13. Und sie bewegt sich doch
    Von Andrea Ypsilanti
    Monatelang schien der Ausgang der Bundestagswahl im Grundsatz klar. Es ging eigentlich nur noch um die Frage Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün. Bündnis90/Die Grünen standen nach der Nominierung von Baerbock kurzfristig bei ca. 26%. Die CDU, man mag es heute kaum noch glauben, zog nach der Entscheidung für Laschet dann zwischenzeitlich auf 28% an. SPD und LINKE dümpelten vor sich hin. Für Letztere gilt das auch jetzt noch. AfD und FDP waren relativ konstant…
    Die Sozialdemokratie muss sich fühlen wie in einem Jungbrunnen oder wahlweise Märchen. Der etwas ungeliebte Kandidat, der “Scholzomat”, der nur das Schlimmste verhindern sollte, ist plötzlich populär. Viele fragen sich warum und weshalb. Ist es nicht der Gleiche, der monoton und kühl die Agenda 2010 und Hartz IV verteidigte? Und ja, Cum-Ex Geschäfte, das aus dem Ruder gelaufene “Hafenfest”, einen G2- Gipfel, Brechmittel und Wirecard sind doch eigentlich schon eine Hypothek für einen zukünftigen Kanzler. Aber mit stoischer Ruhe trägt er sein Mantra der Seriosität vor und bezieht sich auf das eigentlich gar nicht so schlechte Wahlprogramm seiner Partei.
    Der Höhenflug des Kandidaten und der SPD hat eine gewisse Logik. Wenn man böse sein will, kann man sagen: Es ist der Triumph der zynischen Vernunft…
    Ein unausgesprochener Nichtangriffspakt liegt wie Mehltau auf den Parteien. Die LINKE versucht verzweifelt, Themen zu setzen. Hat aber andererseits genug mit sich selbst zu tun und wird medial ignoriert.
    Dabei gäbe es so viel tatsächlich zu diskutieren und zu entscheiden. Marktökologie oder sozial-ökologischer Umbau, Privatisierung der Gesundheitssysteme, Renten, des öffentlichen Verkehrs oder gesellschaftliche Kontrolle und Eigentum, Themen, die allenfalls angerissen werden…
    Rot-Grün-Rot ist machbar, wenn man es will
    (…) Einen “Linksrutsch”, vor dem sich die Neoliberalen und Konservativen fürchten, sollte den möglichen “Wahlunfall” einer rot-grün-roten Mehrheit nutzen. Wenn nicht, sollten sie schweigen. Denn dann waren die Programme “Wortgebimmel” und nicht der Rede wert.
    Quelle: Buchkomplizen
14. Alle oder keiner
    Wir betonen an dieser Stelle ausdrücklich: Uns geht es einzig und allein um Kritik an den Maßnahmen gegen Corona. Wir leugnen Corona nicht.
    Wir sind Gastwirte und müssen uns tagtäglich mit diesen Maßnahmen in der Praxis auseinandersetzen. Uns erscheint da zu viel unlogisch, leichtfertig ausgrenzend und schlichtweg geschäftlich ruinös. So mussten wir die persönlichen Daten der Gäste zu unserem gemeinsamen Leidwesen sammeln und aufbewahren. Zu einer Anfrage des Gesundheitsamtes kam es nie. Auch nicht bei unseren Kollegen. Diese Maßnahme ist völlig unsinnig und inzwischen auch in zwei Bundesländern aufgehoben (NRW und BW).
    Erwähnt sei auch die Masken- oder Testvorschriften für die Außengastronomie. An der frischen Luft erscheint uns das völlig absurd. Es gibt da auch noch mehr, aber sei es drum, soweit haben wir ja auch mitgemacht. Aber jetzt geht es um’s Eingemachte. Um die endgültige Spaltung in Geimpft und Ungeimpft. Und wir kleinen Geschäftsinhaber sollen die Vorgaben der Politik umsetzen, bei Bußgeldandrohung. Da machen wir nicht mit. Zur Impfung ist unser Standpunkt: Das muss jeder für sich entscheiden. Wir sind keine Mediziner. Wir sind nur Wirte und hören viel. Und wir wundern uns, dass das, was wir hören, in den Medien kein Thema ist!
    Unsere besorgte Frage ist nicht, ob man sich impfen lassen soll oder nicht? Unsere Frage ist, ob man Menschen wegen ihres Impfstatuses bewirten darf oder nicht? Wir selbst würden niemals auf die Idee kommen, einen Gast beim Betreten unseres Restaurants nach seiner Krankenakte zu fragen. Da machen wir nicht mit. In Deutschland sollen ca. 9 Millionen Kinder unter 12 Jahren leben (nach Angabe von Herrn Lauterbach), für die es keinen Impfstoff gibt. Wollen Eltern mit ihren Kindern in ein Restaurant, wird zukünftig ein Test notwendig. Hierfür braucht es dann zusätzlich Zeit und Geld. Wer wird sich das leisten können?
    Sollen wir wirklich diese Kinder und ihre Eltern vor der Tür stehen lassen? Oder sie durch die Hintertür hereinlassen? Und das satte Bußgeld zahlt dann der Wirt. Nee, da machen wir nicht mit…
    Entweder Alle oder Keiner!
    Quelle: Big’s Dinner

    dazu: Der Pass, der die Gesellschaft teilt
    Seit Einführung des Gesundheitspasses sind die Umsätze in Geschäften und Restaurants eingebrochen. Experten sorgen sich zudem um die sozialen Auswirkungen der Vorschrift.
    So viele Menschen brachten zuletzt nur die aufständigen Gelbwesten auf die Straße: Erneut sind heute 200 Demonstrationen in ganz Frankreich angemeldet, um gegen den sogenannten Gesundheitspass der französischen Regierung zu protestieren. Schon an den vergangenen acht Samstagen nahmen daran – je nach Zählweise – zwischen 150.000 und 350.000 Menschen teil. Die Gelbwesten machten als soziale Bewegung 2019 weltweit Schlagzeilen. Die Anti-Pass-Demos werden weniger beachtet, vielleicht, weil der Gesundheitspass vordergründig funktioniert: Inzwischen liegt Frankreich an vierter Stelle der EU-Staaten mit den meist geimpften Erwachsenen.
    Bei genauerem Hinsehen führt der Pass jedoch zu vielen Konflikten und Verlusten. Seit Anfang August müssen Französinnen und Franzosen an allen öffentlichen Orten einen Impfnachweis oder einen negativen Corona-Test vorzeigen, etwa auf Café-Terrassen, im Kino, in Bibliotheken, Einkaufszentren und Schnellzügen. Genau diese betroffenen Betriebe haben in den vergangenen Wochen je nach Region bis zu 40 Prozent weniger Umsatz gemacht: Offenbar blieben auch Kunden aus, die längst geimpft sind, aber die Kontrolle am Tresen oder Kinoeingang ablehnen. […]
    Das Versprechen der liberalen Regierung, an den “sicheren Orten” mehr Publikum anzuziehen, hat sich als falsch erwiesen. In dieser Woche sah sich die Pariser Regierung genötigt, Hotels, Restaurants und Theater erneut mit Steuergeldern zu entschädigen – so wie einst im Lockdown. Problematischer im Hinblick die Bekämpfung der Pandemie wiegt aber die Tatsache, dass sich vor allem junge und wohlhabende Menschen impfen ließen – sie sind es schließlich, die weiter in Bars oder Kinos gehen oder ohne Umstände in den Schnellzug steigen wollen. Ältere Personen, die auf den Schutz der Impfung besonders angewiesen wären, wurden mit dem Gesundheitspass kaum erreicht: In dieser Altersgruppe liegt Frankreich nach den Statistiken der Europäischen Kommission unter dem europäischen Durchschnitt.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung JK: Tja, die politische Elite in Deutschland möchte ja am liebsten sogar 2G, besser heute als morgen. Während die Franzosen sich gegen die Repressionsmaßnahmen zur Wehr setzen und es womöglich sogar Solidarisierungseffekte gibt, wie die Umsatzeinbrüche zeigen, kann man davon ausgehen, dass in Deutschland die Ausgrenzung der Mitbürger sicher funktioniert.

    dazu auch: Ungeimpfte ausrotten
    (…) Die Ungeimpften wollen unsere Kinder anstecken. Mit dem Virus und mit dem Erreger, den sie selbst in sich tragen. Viele dieser Krankheit sind Eltern, sie sind als Ungeimpfte und Eltern doppelt verantwortungslos.
    Wir werden das nicht zulassen, haben Erfahrung in der effizienten Bekämpfung von Viren. Das Virus namens Impfverweigerer hat zahlreiche Nebenwirkungen, es frisst sich in den gesellschaftlichen Frieden hinein, gelangt von der Blutbahn direkt ins Hirn, wo es zu unkontrollierten Handlungen führt. Das erste Virus war gefährlich, aber nicht bösartig, es handelte seiner Natur entsprechend. Das Virus der Ungeimpften ist gefährlich, und es ist außerdem bösartig. Es ist also die größere Herausforderung.
    Aber wir nehmen diese Herausforderung an!
    Und wir kennen die richtige Behandlung der Krankheit mit dem Namen Ungeimpfte. Wir müssen sie isolieren, dauerhaft in Quarantäne bringen und sie rund um die Uhr überwachen. Es wäre unverantwortlich, diese Krankheit weiter arbeiten zu lassen, damit sie sich weiter ausbreiten kann. Arbeit ist ein wertvolles Gut, das nur von Gesunden erledigt werden kann und darf.
    Und gerade im gesellschaftlichen Leben, wo es um Freizeit, psychischen Ausgleich, um Erholung, Kultur und Sport geht, gerade dort darf die Krankheit keinen Einzug erhalten. Wo Menschen sich in ihrer Freizeit treffen, werden sie schnell übermütig, unvorsichtig, sie achten nicht auf die Erreger, die sie anstecken, krankmachen und töten können.
    Die Pandemie der Ungeimpften ist der letzte Kampf, den wir gewinnen müssen. Wenn wir keine Ungeimpften mehr haben, werden wir zur alten Normalität zurückkehren. Wir fürchten uns nicht vor der Krankheit namens Ungeimpfte, denn wir wissen, was zu tun ist…
    Quelle: Neulandrebellen

    Anmerkung: Dazu auch: 9/11 und Corona: Die Virus-Politik ist der neue „Krieg gegen den Terror“ von Tobias Riegel.