In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die Freien Wähler. Da die meisten Umfrageinstitute die Freien Wähler nur unter den „Sonstigen“ führen, ist es schwer, eine belastbare Aussage zu deren Chancen auf einen Einzug in den Bundestag zu machen. Es scheint jedoch, als seien die Freien Wähler unter den „Kleinparteien“ der aussichtsreichste Kandidat. Grund genug, sich das Programm dieser Partei einmal näher anzuschauen. Von Jens Berger.
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Was wollen die Freien Wähler?
Die Freien Wähler sind auf der Bundesebene eine recht junge Erscheinung. Die Wurzeln der Partei liegen eher in der kommunalen und regionalen Politik. Hier prägen vor allem die bayerischen Freien Wähler das Bild, die mit ihrem Frontmann Hubert Aiwanger sogar als Koalitionspartner der CSU in der Regierungsverantwortung sind. Heute ist die Partei, die auf Bundesebene streng genommen auch eher ein extra für die Wahlen gebildeter Zusammenschluss verschiedener Landesgruppen ist, jedoch sogar im Europaparlament vertreten und will in diesem Jahr auch zum ersten Mal in den Bundestag einziehen. Das ist zunächst ein Widerspruch. Bekannt sind die Freien Wähler vor allem für ihre Forderungen nach einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der einer besseren und eigenständigeren finanziellen Ausstattung der kommunalen Haushalte. Aus Sicht der Freien Wähler löst sich dieser Widerspruch jedoch dadurch auf, dass derartige Reformen nun einmal nur auf Bundesebene vorangebracht werden können. Das ist nicht falsch. Jedoch wollen die Freien Wähler auch keine „Ein-Thema-Partei“ sein, sondern haben ein Programm aufgestellt, das zumindest vom Umfang her durchaus mit den Programmen anderer Parteien mithalten kann. Jedoch fällt beim Programm auch auf, dass hier sogar im Vergleich zu den ebenfalls oft nicht sonderlich konkret formulierten Programmen der Konkurrenz sehr viel im Vagen bleibt und vor allem bei Themenbereichen, die nicht die kommunale oder regionale Handlungsebene betreffen, häufig Forderungen formuliert werden, die nicht weiter mit Zahlen konkretisiert werden. Hier kauft der Wähler also sprichwörtlich die Katze im Sack.
- Umwelt, Klima und Mobilität
Die Freien Wähler bezeichnen sich selbst in ihrer „Präambel“ als „Kraft der Mitte“. Sie sind bestrebt, „pragmatische Lösungen mit gesundem Menschenverstand“ anzubieten, und wollen weder „verunsichern noch polarisieren“. Man sei eine „moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung der Vernunft“. Das klingt gut und beim Thema „Umwelt, Klima und Mobilität“ liest sich das Programm auch in der Tat recht ausgewogen. So haben die Freien Wähler vor allem beim Thema Umwelt einen recht weit gefassten Forderungskatalog, der meist lokale Maßnahmen behandelt. Hier merkt man durchaus, dass diese Partei auf kommunaler Ebene über einen reichen Erfahrungsschatz und eine Expertise verfügt, die sie ins Programm hat einfließen lassen.
Sobald es aber um bundespolitische Fragen geht, verlieren die programmatischen Forderungen spürbar an Elan und Finesse. So setzt man – wie beispielsweise auch die Grünen – bei der Energie- und Verkehrswende auf eine Lenkung durch den Preis über eine CO2-Besteuerung. An anderen Stellen im Wahlprogramm weist man jedoch auch darauf hin, dass der Preis für Energie in Deutschland ohnehin schon (zu) hoch sei und Energie bezahlbar bleiben muss. Ein Widerspruch. Diesen Widerspruch will man dadurch auflösen, dass man gegen Großprojekte und „überdimensionierten Leitungsbau“ ist und stattdessen voll auf eine dezentrale Energieerzeugung setzt, die durch kommunale und regionale Projekte vorangetrieben werden soll. Dies wird sehr umfangreich behandelt und das mag ja auch sinnvoll sein, aber wie dies umgesetzt werden soll, ohne gleichzeitig die Preise nach oben zu treiben, geht aus dem Programm nicht hervor. Ein Konzept, wie man gerade sozioökonomisch benachteiligten Haushalten bei der zu erwartenden Kostensteigerung im Rahmen der Energie- und Verkehrswende unter die Arme greifen kann, findet sich im Programm auch nicht. Hier spürt man deutlich die eigentlich regionale Ausrichtung der Freien Wähler. Man beschäftigt sich zwar konkret und in der Tat lösungsorientiert und pragmatisch mit regionalen Lösungen, blendet aber die Aspekte aus, die nicht im kommunalen oder regionalen Handlungsrahmen liegen.
- Rentenpolitik
Eines der Themen, mit denen die kommunalen und regionalen Verbände der Freien Wähler bislang noch wenig konkrete Anknüpfungspunkte hatten, ist auch die Rentenpolitik. Und das merkt man auch im Programm, in dem die gesamte Thematik auf einer guten halben DIN-A4-Seite eher oberflächlich abgehandelt wird. Man ist für ein Vier-Säulen-Modell mit der staatlichen Hilfe zum Immobilienerwerb als vierter Säule, was man aber sonst nicht weiter ausführt. Man ist gegen ein weiteres Absinken des Rentenniveaus, nennt jedoch weder konkrete Zahlen noch schlüssige Punkte, wie man dies zu verhindern gedenkt.
Der einzige halbwegs innovative programmatische Punkt ist hierbei die Forderung nach einer „Automatisierungs-Gutschrift“. Dabei sollen deutsche börsennotierte Aktiengesellschaften einen Teil der ausgeschütteten Dividende an die Deutsche Rentenversicherung überweisen. Sinn und Zweck dieser Forderung erschließt sich jedoch nicht wirklich. Warum sollen – wenn man denn schon an die Kapitaleinkünfte geht – nur Dividenden und nicht Veräußerungsgewinne oder Zins- und Mieteinnahmen zur Rente herangezogen werden? Und wie hoch müsste der Abgabesatz überhaupt sein, um wie viel Geld in die Rentenkasse zu spülen?
- Sozial- und Arbeitspolitik
Auch im Bereich Sozial- und Arbeitspolitik findet sich bei den Freien Wähler leider nur wenig Konkretes. Man ist gegen Kinderarmut – wer ist das nicht? – und fordert daher eine andere Gestaltung der Grundsicherung. Was man konkret und in welcher Höhe fordert, steht jedoch nicht im Programm. Der Mindestlohn dürfe nicht zur Altersarmut führen. Gerade so, als seien die niedrigen Rentenansprüche für Niedriglohnempfänger das einzige und drängendste Problem. Wie hoch der Mindestlohn dann sein soll? Auch hierzu gibt es keine Aussagen im Programm. Dafür ist viel von Familien die Rede, die unterstützt und bessergestellt werden sollen. Der Begriff „Familie“ taucht übrigens ganze 56 Mal im Programm auf. Jedoch wird man auch hier bei den sozial- und arbeitspolitischen Forderungen nicht konkreter. Eine der wenigen konkreten Forderungen ist der gleiche Lohn für Leiharbeiter und die Stammbelegschaft.
- Steuern, Wirtschaft und Finanzen
Ein wenig diffus wirken die steuer- und finanzpolitischen Forderungen aus dem Programm. Als eine der wenigen Parteien – neben der FDP – fordern die Freien Wähler „ernsthafte Steuersenkungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland und keine Fortsetzung der Ankündigungspolitik“. Was genau man sich darunter vorstellt, verrät man im Programm jedoch nicht. Dort ist allenfalls von dynamischen Freibeträgen und Freigrenzen die Rede, mit denen man die kalte Progression abschaffen will. Das ist jedoch keine Steuersenkung, sondern eine Verhinderung höherer individueller Steuerbelastungen in der Zukunft. Mehr erfährt man von den Freien Wählern jedoch auch hier nicht – außer, dass man den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen will. Aber das ist ohnehin bereits verabschiedet.
Ferner wollen die Freien Wähler den „Mehrwertsteuer-Irrsinn“ beenden. Man bemängelt die unterschiedlichen Sätze für Kinderkleidung und Hundefutter und beendet dies mit der Forderung „wir brauchen einen dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz“. Heißt das, die generelle Mehrwertsteuer soll auf 7% gesenkt werden? Dann müssten die Freien Wähler aber auch erklären, wie sie diese Steuermindereinnahmen ausgleichen wollen. Denn Schulden wollen sie auch nicht machen.
Im Gegenteil. In einem ökonomisch nicht überzeugenden Herleitungsgerüst drängen die Freien Wähler auf einen „nachhaltigen Haushalt“, haben dabei aber argumentativ vor allem die „negativen Zinsen“ im Sinn. Die seien eine Folge der „Vergemeinschaftung der Schulden in Europa“. Dagegen will man vor allem über zahlreiche Verbote für die EZB vorgehen. Und da man natürlich weiß, dass dies zum Ende der Eurozone führen wird, fordert man auch gleich ein Zusatzprotokoll für den Euro-Ausstieg und die Einführung von Zweitwährungen.
- Sicherheits- und Außenpolitik
Äußerst diffus sind auch die sicherheits- und außenpolitischen Forderungen der Freien Wähler. Zwar setzt man sich sehr klar für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland und eine Entspannungspolitik ein, gleichzeitig bekennt man sich jedoch zur NATO, will diese jedoch europäischer gestalten. Dies soll mit einer europäischen Armee unter Kontrolle des Europaparlaments, der Wiedereinführung der Wehrpflicht als „Gesellschaftsjahr“ für Männer und Frauen und einer deutlichen Erhöhung des Wehretats verwirklicht werden. Die Freien Wähler bekennen sich klar zum 2-Prozent-Ziel der NATO. Dann könne man als „ein starkes Europa den USA auf Augenhöhe begegnen“.
Die „europäische Sicherheitsarchitektur“ sei „zunehmend fragil“. Daher müsse sich „Deutschland gemeinsam mit Europa seiner Verantwortung auf der Welt stellen“, so die Freien Wähler. Zudem hinterließe „ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa“ ein „Sicherheitsvakuum“. Spätestens an dieser Stelle muss man sich fragen, wie ernst die Freien Wähler es mit der von ihnen geforderten Entspannungspolitik meinen. Welches „Sicherheitsvakuum“ ist hier gemeint, wenn nicht die vermeintliche Bedrohung durch Russland?
Auslandseinsätze der Bundeswehr begrüßen die Freien Wähler, solange sie nicht „risikoreich“ und „friedenserhaltend“ oder „friedenssichernd“ sind. Aber waren das nicht – zumindest nach Aussagen der Bundesregierung – alle Auslandseinsätze?
Die Anti-Parteien-Partei?
Vielleicht ist es unfair, die Freien Wähler genau auf denselben Themenfeldern zu bewerten, die auch für die anderen Parteien herangezogen wurden. Aber es handelt sich hier nun einmal um die Bundestagswahlen und nicht um Kommunalwahlen, bei denen die genannten Themenfelder naturgemäß eine untergeordnete Rolle spielen. Das ist ein wenig schade für die Freien Wähler, da ihre programmatischen Stärken genau jene kommunalen und regionalen Themen beinhalten, die bei der Bundestagswahl nicht unbedingt zum Tragen kommen.
Jedoch bietet das Wahlprogramm auch einige Punkt abseits der klassischen Themenfelder, mit denen die Freien Wähler durchaus punkten können. So sind die Forderungen zum „ethischen Handeln in Politik und Wirtschaft“ durchaus begrüßenswert. Man will die Macht von Politik und Parteien eingrenzen, den Einfluss des Lobbyismus beschneiden und das gesamte politische Geschehen transparenter machen. Auch bei den Bürgerrechten sind die Forderungen der Freien Wähler lesenswert und durchaus sympathisch. Ob das jedoch reicht, um die Lücken und Schwächen bei den „großen“ Themenfeldern zu überdecken, muss der Wähler entscheiden.
Nicht nur programmatisch sind die Freien Wähler eine große Unbekannte. Von den großen Umfrageinstituten hat sie nur die Forschungsgruppe Wahlen als eigenständige Partei erfasst und hier liegen sie bei drei Prozent. Jedoch sollte klar sein, dass gerade in diesem niedrigen Bereich die statistische Fehleranfälligkeit solcher Umfragen sehr groß ist. Ob die Freien Wähler in den Bundestag einziehen, ist also eher ungewiss. Für eine mögliche Regierungskoalition sehen die Chancen noch schlechter aus. Als „moderne, liberal-konservative“ Partei käme wohl auch anhand der Programmatik am ehesten eine Koalition mit der CDU/CSU und unter Umständen auch der FDP in Frage. Aber diese beiden Parteien kommen nach jüngeren Umfragen selbst zusammen nicht auf eine Abgeordnetenzahl, bei der eine weitere kleine Partei für die Bildung einer Regierungsmehrheit ausreichen könnte. So lautet das optimistische Ziel der Freien Wähler eher, künftig die kleinste Oppositionspartei im Bundestag zu sein – aber auch das wäre natürlich ein großer Erfolg. Vielleicht könnte man ja die Erfahrung mit bundespolitischen Themen dann nutzen, um sich auch programmatisch ein wenig weiterzuentwickeln.
