In einer Artikel-Reihe zum Bundestagswahlkampf stellen wir die Parteien einzeln vor. Die Union aus CDU und CSU bleibt sich weitgehend treu und fordert in ihrem Programm Schutz für „die Wirtschaft“, stellt sich gegen Steuererhöhungen und will die transatlantische „Freundschaft“ massiv wiederbeleben. Zahlreiche ins Programm geschriebene Aussagen zur Freiheit des Individuums erscheinen angesichts der repressiven Corona-Politik der Union geradezu absurd. Von Tobias Riegel.
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Die Union aus CDU und CSU tritt mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet zur Bundestagswahl an. Das Wahlprogramm trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“, ein zentraler Slogan lautet auch „Deutschland gemeinsam machen“. In voller Länge von 140 Seiten ist das Programm unter diesem Link zu finden, eine Kurzversion unter diesem Link. Aktuelle Umfragen sehen die Union je nach Institut zwischen 20 und 30 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Koalition mit Beteiligung der CDU geben wird, ist noch immer hoch.
Der Spitzenkandidat Laschet war vor einiger Zeit (vorübergehend) auch manchen Bürgern, die nicht die CDU wählen, als Einzelpolitiker teilweise positiv aufgefallen: Etwa bei den Themen Russland und Syrien hatte Laschet in der Vergangenheit durch relativ treffende Einwürfe von sich reden gemacht – und war von vielen Medien entsprechend behandelt worden (hier, hier, hier oder hier). Zeitweise galt das auch beim Thema Corona, wo sich Laschet (vorübergehend) punktuell vom rigiden Kurs seiner Partei entfernt hatte. Manche Bürger hätten Laschet (vorübergehend) wohl auch aus diesen Gründen einer grünen Kanzlerin Baerbock vorgezogen. Wenn man aber nur die Programme vergleicht, sind Vorteile bei den Grünen auszumachen.
Außenpolitik
Was bei den Grünen dagegen besonders negativ auffällt, ist ihre transatlantische Ausrichtung der Außenpolitik. Eine ähnliche Problematik findet sich aber auch im Unions-Programm. In diesem Artikel soll zunächst auf die Außenpolitik eingegangen werden, die Wirtschafts- und Sozialpolitik wird weiter unten thematisiert, um die Corona-Politik der Union geht es am Schluss. Außenpolitisch wird im CDU/CSU-Programm einerseits einer Renaissance der transatlantischen Beziehungen stark das Wort geredet, andererseits einem umfassenden (die Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik “prägenden“) Großmachtanspruch bis in den indo-pazifischen Raum:
„Dafür müssen wir gemeinsam die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern wieder ausbauen und neue handlungsfähige Strukturen mit unseren weltweiten demokratischen Partnern entwickeln, gerade im indo-pazifischen Raum und in Lateinamerika. Dieses Bündnis der Demokratien muss prägenden Einfluss auf die globale Ordnung nehmen, insbesondere in der Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik.“
Neben der Idee eines „Nationalen Sicherheitsrates“ wird von der Union eine enge (und „umfassende“) transatlantische Bindung auf allen Ebenen gewünscht – in einer Eindeutigkeit, die dem neuen, eher multipolaren Charakter der Weltpolitik stark widerspricht. Setzen weite Teile der deutschen Politik mit den USA wirklich noch auf das das richtige und erfolgversprechende Pferd? Das Unions-Programm lässt solche Fragen nicht zu:
„Unser Ziel ist ein umfassender transatlantischer Wirtschafts-, Handels-und Zukunftsraum. Um die Technologieführerschaft des wertegebundenen Westens zu bewahren, müssen wir unsere Spitzenforschung und Produktanwendung eng abstimmen. Wir wollen zudem die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus intensivieren sowie klimaaußenpolitisch mit den USA eng zusammenarbeiten.“
Der folgende Absatz klingt gut, Völkerverständigung ist immer zu begrüßen, selbstverständlich auch mit den USA:
„Wir wissen: Völkerverständigung beginnt bei persönlichen Freundschaften und muss immer wieder neu wachsen in jeder Generation. Deshalb wollen wir ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm (Parlamentarisches Patenschaftsprogramm) des Bundestages mehr als verdoppeln.“
Aber werden solche Gesten auch in Richtung Russland gefordert? Nein, Russland erhält von der CDU/CSU diese Art der „Zuwendung“:
„Russland konstruktiv und entschlossen begegnen: Russland fordert unsere Werte heraus. Wir wollen nicht, dass daraus wieder eine ernsthafte militärische Bedrohung für uns in Europa wird. Um eigene Interessen durchzusetzen, greift die russische Regierung mittlerweile zu offenen Drohungen gegen NATO-Verbündete, zu Cyberangriffen, zu Desinformation und Propaganda.“
Im hier folgenden Absatz wird eine Unterwerfung unter die US- und Kriegslogik geprobt – inklusive „atomarer Teilhabe“, mehr „Verantwortung“, „robusten Einsätzen“ etc. Und dass Europa in absehbarer Zeit „gleichberechtigter Partner“ der USA in der NATO sein könnte, das glauben wohl nicht einmal die Autoren des Programms selber:
„Wir stehen dafür, dass Deutschland sich entschlossen zur Fortsetzung seiner nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO bekennt und die notwendigen Mittel dafür bereitstellt. Es muss Europas Anspruch sein, als gleichberechtigter Partner gemeinsam mit den USA für Freiheit, Frieden und Demokratie in der Welt einzustehen. Dazu gehört, dass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren Bündnispartnern übernehmen müssen – sowohl bei robusten Einsätzen als auch bei Friedensmissionen und der Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Wir wollen den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Deutschland wird im Modernisierungsjahrzehnt einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Konzeptes „NATO 2030“ und zur Ausrichtung der NATO für die nächste Generation leisten. Wir Europäer müssen stärker als bisher für Stabilität in unserer Nachbarschaft Sorge tragen und für eine faire Lastenverteilung eintreten.Wir bekennen uns explizit zum 2%-Ziel der NATO.“
Einerseits wird im Programm zwar der grundsätzliche Wille zur Abrüstung betont:
“Unsere langfristige Vision ist eine Welt, in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind. Wir drängen daher auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung und unterstützen neue Initiativen, die zu mehr Sicherheit beitragen. Unser langfristiges Ziel bleibt die vollständige Abrüstung aller nuklearen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Europa. Bestehende Abkommen müssen eingehalten werden. Wir unterstützen Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die dazugehörigen Raketentechnologien sowie die Ächtung autonom-tötender Waffensysteme.“
Aber andererseits:
„Die Bundeswehr muss über alle modernen Technologien verfügen, die zur Verteidigung nötig sind. Dazu zählen auch unbemannte und KI-integrierende Systeme.“
Wirtschaft und Soziales
Wer in unserer Gesellschaft aktuell (und eigentlich prinzipiell) vor „neuen Belastungen“ besonders beschützt werden muss, ist für die Union klar – „die Wirtschaft“. Das schlägt sich auch im Programm nieder:
„Für uns ist klar: Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen keine neuen Belastungen auferlegt werden. Wir wollen die Lohnzusatzkosten auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent halten.“
Die Union wehrt sich vehement gegen die Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Erbschaftssteuer:
„Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Wir treten entschieden allen Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer entgegen. Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.“ (…)
Angekündigt wird auch Hilfe für die „Finanzmarktteilnehmer“:
„Wir werden vor allem Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer abbauen, Regeln modernisieren und die Rahmenbedingungen für Börsengänge verbessern.“
Steuern auf Unternehmensgewinne sollen gedeckelt werden:
„Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln.“
Beim Thema „Arbeitsrechtsschutz“ geht es der Union erwartungsgemäß vor allem um „möglichst viele Gestaltungsspielräume“ – Werkverträge, Zeitarbeit etc. werden verteidigt, Missbrauch soll aber „verhindert“ werden:
„Werk- und Dienstverträge sind ein elementarer Bestandteil unseres funktionierenden Arbeitsmarkts. Sie unterstützen Spezialisierung, Aufgabenverteilung, Innovation, Qualität, Selbstständigkeit und Arbeitsverhältnisse. Ihrer missbräuchlichen Anwendungen treten wir durch wirksame Arbeitsschutzkontrollen entschieden entgegen. Wir werden die Zeitarbeit erhalten. Besonders für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose ist sie eine wichtige Brücke zur Arbeit, und auch für hochprofessionelle Fachkräfte immer häufiger eine frei gewählte Art der Arbeit. Konjunkturelle Schwankungen machen die Zeitarbeit zu einem wichtigen Flexibilisierungselement auf dem Arbeitsmarkt, das nahezu vollständig tarifvertraglich geregelt ist. Befristete Arbeitsverhältnisse sollen die Ausnahme sein. Wir lehnen die Ausweitung von Kettenbefristungen ab. Die sachgrundlose Befristung soll auch weiterhin in den Unternehmen die Ausnahme bleiben und darf für den Beschäftigten grundsätzlich zwei Jahre nicht überschreiten. Missbrauch werden wir verhindern.“
Das „Prinzip des Forderns und Förderns“ will die Union erhalten:
„Soziale Sicherheit in Deutschland soll nicht nur Armut verhindern, sondern jedem ein Leben in Würde ermöglichen. Dazu stehen wir. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es mit uns aber nicht geben.“
Ebenso die „Schuldenbremse“:
„Sie hat in der Krise ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen. Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse lehnen wir ab. Wir wollen so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.“
Angedroht wird gar ein „Entfesselungspaket“ – und auch die „Modernisierung“ der Unternehmensbesteuerung verheißt wohl nichts Gutes:
„Deutschland droht mit einer der höchsten Unternehmensbelastungen der Welt zurückzufallen. Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen. Im Rahmen unseres umfangreichen Entfesselungspakets werden wir mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.“
Rente
Zum Thema Rente heißt es bei der Union, dass die Rentner weiterhin „verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung” beteiligt werden sollen. Eine Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden. Freiwillige Beiträge in der Gesetzlichen Rentenversicherung in jeglicher gewünschten Höhe sollen maximal bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugelassen werden. Eine „neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge“ soll etabliert werden:
„Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds – mit Schutz vor staatlichem Zugriff – ausgestalten kann. Unser Ziel ist es, mit einem attraktiven Instrumentenmix, Altersarmut wirksam zu vermeiden.“
Dass das Renteneintrittsalter in einer wie „automatischen“ Verknüpfung mit der Lebenserwartung stehe, wird als Fakt präsentiert:
„Unsere Lebenserwartung wächst erfreulicherweise immer weiter. Das Renteneintrittsalter steigt daher in kleinen Schritten auf 67 Jahre im Jahr 2030 an.“
Gesundheit
Wenige Aspekte werden im Unions-Programm so oft erwähnt wie „die Digitalisierung“. Auch das Heil des Gesundheitssystems liegt laut CDU/CSU in der Digitalisierung:
„Mit dem Fahrplan für die Einführung einer elektronischen Patientenakte haben wir die jahrelange Stagnation der Digitalisierung im Gesundheitswesen überwunden. Wir werden an die e-Health-Strategie den Prozess „Digitale Gesundheit 2025“ anschließen und diesen zu einer ressortübergreifenden e-Health-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“ weiterentwickeln.“
Und so klingt die schöne neue Gesundheits-Welt der Union: Es gibt den gläsernen Patienten und in der Pflege gibt es Digitalisierung, „Smart-Home-Technologien“ und Pflege-Roboter:
„Die Patientinnen und Patienten der Zukunft werden – unter Wahrung des Schutzes ihrer Daten – ihre gesamte Krankengeschichte an einem Ort speichern und Ärzte und andere Leistungserbringer darauf zugreifen lassen können. Digitale Versorgungsketten sollen Informationslücken zwischen Praxis und Krankenhaus beseitigen. Dabei spielt die Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen eine zentrale Rolle. Wir wollen weitere 500 Millionen Euro für eine Innovationsoffensive für Robotik und Digitalisierung in der Pflege bereitstellen. Die Digitalisierung, der Einsatz von Smart-Home-Technologien sowie der Einsatz modernster Roboter sind eine enorme Chance für eine hohe Lebensqualität im Alter und die Entlastung der Pflegekräfte.“
Nach einem Lob für das Krankenhaussystem wird im Programm die „stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote“ gefordert – also Standort-Schließungen?
„Die Krankenhäuser sind zusammen mit der leistungsfähigen ambulanten Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitswesens. Wir wollen, dass die Ziele einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung in der Krankenhausplanung und insbesondere in der Krankenhausfinanzierung wesentlich stärker berücksichtigt werden, gerade mit Blick auf den ländlichen Raum. Gleichzeitig wollen wir im Interesse der Patientensicherheit für komplexe Behandlungen eine stärkere Bündelung entsprechender klinischer Angebote.“
Beim Thema Sterbehilfe wird der CDU-Widerstand gegen die Patientensouveränität am Lebensende als Stärkung dieser Souveränität beschrieben:
„Patientensouveränität ist die Grundlage für eine gute Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir sie stärken. Auch im hohen Alter oder bei schwerer Krankheit muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Wir wollen eine lebensbejahende Beratung für Menschen, die unheilbar und mit begrenzter Lebenserwartung erkrankt sind. Statt Sterbehilfe zu kommerzialisieren, werden wir dafür sorgen, dass wir den Zugang zur Hospiz-oder Palliativversorgung garantieren.“
Auch im aktuellen Programm wird der falsche Kampf der Union gegen die „Einheitsversicherung“ fortgesetzt:
„Eine umfassende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und den Erhalt unseres sehr guten Gesundheitssystems erreichen wir mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Eine Einheitsversicherung und Schritte dahin lehnen wir ab.“
Klima
Beim Thema Klima wird bei der Union vor allem auf „neue Technologien und Innovationen“ gesetzt:
„Wir setzen verbindlich die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 um. So schaffen wir unseren deutschen Beitrag, um international den 1,5 Grad-Pfad zu beschreiten. Dabei setzen wir auf neue Technologien und Innovationen. Zusätzlich streben wir zum Erreichen der Pariser Klimaziele internationale Klimakooperationen an, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur zu begrenzen.“
Außerdem wolle man „Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr.1 machen“. Die Klimakosten sollen in Form von billigerem Strom zurückgegeben werden:
„Wir setzen auf das Instrument des Emissionshandels und kompensieren entstehende Mehrbelastungen mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität. (…) Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden wir in vollem Umfang an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe durch Stromverbilligung zurückgeben. Als erstes schaffen wir die EEG-Umlage ab.“
Aktuell hat Laschet angekündigt, ein „Sofortprogramm für Ökostrom“ auflegen zu wollen.
Innere Sicherheit
Die Innere Sicherheit ist traditionell ein Kernthema der Union. Entsprechend repressiv und teils problematisch sind viele Forderungen auf diesem Gebiet. Es entsteht etwa der Verdacht, dass mit wohlklingenden Forderungen – zum Beispiel nach der digitalen Verfolgung von Kinderpornografie – eine umfängliche Überwachung der Bürger im digitalen Bereich Einzug halten könnte. Und weiter:
„Die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz müssen auch in der digitalen Welt so wirksam sein, wie sie es in der analogen Welt sind. Wenn ein richterlicher Beschluss eine Telefonüberwachung oder die Durchsuchung einer Wohnung ermöglicht, muss Gleiches auch für verschlüsselte Nachrichten und Telefonate gelten, für das digitale Büro auf dem Computer oder Laptop. Die Voraussetzungen für die Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung – sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Strafverfolgung – wollen wir bundesweit anpassen, sodass diese Instrumente rechtssicher und effektiv eingesetzt werden können.“
Im öffentlichen Raum soll zudem der „intelligente Videoschutz“ ausgebaut werden, dabei sollen „die Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz noch besser“ genutzt werden. Um die Fahndung „nach schweren Straftätern, Gefährdern und Terroristen zu verbessern“, sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die automatisierte Gesichtserkennung „an Gefahrenorten“ in Deutschland eingesetzt werden kann. Auch (potenziell diskriminierende) Science-Fiction-Technik soll genutzt werden:
„Wir wollen, dass künftig softwaregestützte Werkzeuge verstärkt zum Einsatz kommen, mit deren Hilfe sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen lassen. So können besonders gefährdete Wohngebiete erkannt und gezielt mit Polizeistreifen überwacht werden.“
Zu begrüßen ist dagegen diese Forderung:
„Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf Straßen und Plätzen – sowohl in der Stadt als auch in den ländlichen Räumen.“
Corona
Angesichts der destruktiven und maßgeblich von der CDU geprägten Corona-Politik der letzten Monate müssen einige Sätze aus dem Unions-Programm für viele Bürger einfach nur als blanker Hohn erscheinen:
„Kinder gesund aufwachsen lassen. Unser Alltag findet zunehmend in Räumen und vor dem Bildschirm statt. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Zu den Folgen gehören Übergewicht und Fehlernährung sowie abnehmende motorische Fähigkeiten. Unsere Offensive für gesundes Aufwachsen macht Kinder und Jugendliche fit. Sie stärkt ihre körperlichen, motorischen und sensorischen Fähigkeiten, ihr geistiges Leistungsvermögen und ihr Selbstbewusstsein.“ (…)
„Der Kampf gegen Einsamkeit ist in unserer älter werdenden Gesellschaft eine große Herausforderung. Wir wollen eine umfassende Strategie gegen Einsamkeit entwickeln, die Antworten darauf gibt, was Alleinstehende brauchen, worauf Vereinsamung zurückgeht, wo es Defizite gibt und wie diesen präventiv begegnet werden kann – in allen Bereichen und auf allen Ebenen. Dazu werden wir die räumliche wie digitale Mobilität fördern.“ (…)
Zum folgenden Absatz muss betont werden: Die Kinder wurden in den vergangenen Monaten nicht „beeinflusst“, sondern durch die Schock-Politik der Union geradezu misshandelt. Aber die Union stapelt tief:
„Viele Kinder und Jugendliche wurden in der Corona-Pandemie in ihrer Entwicklung besonders beeinflusst. Vor allem die Lernschwächeren brauchen Aufmerksamkeit, damit sie Rückstände aufholen und ihre Lernmotivation zurückgewinnen können.“
Im Lichte der Unions-Corona-Politik werden auch die bei Transatlantikern besonders beliebten Freiheits-Phrasen des Programms zur Farce:
„Dabei leitet uns der Gedanke der Freiheit und der unantastbaren Würde des Menschen.“
Oder:
„Wir setzen auf Vertrauen in die Menschen, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freiräume statt Gängelung.“
Und während von Unionspolitikern „draußen“ Demo-Verbote und Impf-Diskriminierungen gefordert werden, soll in den Klassenräumen die „Verteidigung der Demokratie“ gelehrt werden:
„Wir werden die politische Bildung in allen Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen stärken. Unsere rechtsstaatlich verfasste, freiheitliche, plurale und repräsentative Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss stets aufs Neue erlernt, gelebt und verteidigt werden. Dazu brauchen wir überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die sich den komplexen Anforderungen der Welt im 21. Jahrhundert stellen.“
Keine „Sozialdemokratisierung“
Als ein Fazit aus dem aktuellen Unions-Programm kann zur Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, zur inneren Sicherheit oder zur Corona-Politik von CDU/CSU festgestellt werden: Bei zahlreichen Themen haben sich CDU/CSU keineswegs „sozialdemokratisiert“. Dieser Begriff ist ohnehin irreführend, weil sich auch die SPD von zahlreichen sozialdemokratischen Standpunkten entfremdet hat.
Natürlich haben auch andere Parteien ihre politischen „Leichen im Keller“ – aber stecken CDU/CSU die Konkurrenz auf diesem Gebiet qualitativ und quantitativ nicht locker in die Tasche, wie etwa die „Anstalt“ aufgearbeitet hat? Mit Großspenden in Höhe von 2,8 Millionen Euro liegt die CDU momentan auf dem zweiten Platz hinter der FDP.
