Hinweise des Tages

30. August 2021 um 9:18 Ein Artikel von: Redaktion

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Die Fassade von Olaf Scholz beginnt zu bröckeln
Der Hamburger Senat unter Führung des früheren Bürgermeisters Scholz war dichter dran am Steuerskandal als zugegeben. Die Vergangenheit des Kanzlerkandidaten ist weder staatsmännisch noch goldglänzend.
Quelle: Wirtschaftswoche

Anmerkung Albrecht Müller: ich verweise in diesem Zusammenhang auf jene Passage in dem Artikel über Wahlprogramm und Wahlkampf der SPD, mit der auf die Risiken des Spitzenkandidaten Scholz und die Konzentration auf ihn hingewiesen wurde. Siehe hier am 25. August 2021 um 11:05 NDS-Serie zur Bundestagswahl: SPD . Dort heißt es unser 3.:

3.Starke Personalisierung
Die bisher bekannte SPD-Wahlwerbung lässt darauf schließen, dass die Wahlkampagne weitgehend auf die Person des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz abgestellt wird. Das ist ausgesprochen erstaunlich:
- …
- Die Konzentration auf die Person Olaf Scholz und damit auf eine Person wird im Laufe des Wahlkampfs dann noch besonders riskant, wenn die Angriffe auf ihn zunehmen und die Kritik an seiner bisherigen Politik in verschiedenen Funktionen fundiert hervorgekramt und vorgetragen wird: seine Sparpolitik und die Folgen für die Infrastruktur, seine Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte, die Blindheit für den Wirecard-Skandal, die gravierenden Fehler von Scholz beim G20-Gipfel in Hamburg, usw.
Dazu: “Riesenschweinerei” – Hamburger Opposition sieht Verwicklung von Scholz in Cum-Ex-Skandal
Als Bundesfinanzminister verurteilte Olaf Scholz den Cum-Ex Steuerraub scharf. Dass er selbst als Hamburger Bürgermeister involviert war, als der Warburg-Bank 47 Millionen erlassen wurden, hat er bestritten. Doch nach Ansicht der Hamburger Opposition zeugt ein Dokument vom Gegenteil. (…)
Auch im Protokoll dieses zweistündigen Treffens wurden laut Spiegel die gleichen zuvor grün gekennzeichneten Bemerkungen angeführt, also die Argumente der Warburg-Bank.
Für den Hamburger Linken-Obmann Norbert Hackbusch scheint klar, “dass es eine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Finanzbehörde und des Finanzamtes gegeben” habe. Ähnlich sieht es CDU-Obmann Richard Seelmaecker, der meint, Tschentscher und Scholz hätten “die Richtung für eine Entscheidung” in der Causa Warburg vorgegeben. Denn durch “die Unterstreichungen hat der Finanzsenator seinen Beamten deutlich gemacht, dass er die Argumente der Bank teilt”. Die Beamten hätten dies als Anweisung verstehen müssen, gegen die sie nicht aktiv werden durften. Das bekräftigt auch der ehemalige Behördenchef Steffen:
“Wenn in einer Behörde an einem Schriftstück etwas mit grüner Tinte angemerkt oder auch nur markiert ist, stehen alle stramm.”
Gemäß dem Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Thomas Eigenthaler bedeutet eine grüne Gesprächsbitte besonders in prominenten Fällen das Signal, nicht mehr selbstständig zu entscheiden, sondern sich mit oben abzustimmen. Allerdings gibt es unterschiedliche Grüntöne, und nur die Anmerkungen auf der ersten Seite tragen das Kürzel von Ex-Finanzsenator Tschentscher. Die Finanzbehörde hat derweil den Berichten um das Dokument widersprochen und mitgeteilt, dass es sich um reine Textmarker-Unterstreichungen handele.
Seelmaecker widerspricht dem, weil auf Schriftstücken einzig der Senator mit grünem Stift schreiben und auch markieren dürfe. Auch Hackbusch macht klar, dass grüne Tinte nur dem Finanzsenator vorbehalten ist und “in einer streng hierarchisch organisierten Bürokratie Zeichen höchster Priorität”.
Der Finanzexperte der Linken Fabio De Masi, der dem Deutschen Bundestag für Hamburg angehört, kommentierte, dass er bereits geahnt habe, dass sich eine Art “Erklärung” seitens der Hamburger Behörden für die grüne Beschriftung finden werde.
Quelle: RT DE

und: Das Geheimnis der grünen Tinte
Hat der Hamburger SPD-Bürgermeister Tschentscher als Finanzsenator in einen brisanten Steuerfall eingegriffen? Es gibt offenbar neue Indizien. Auch für Kanzlerkandidat Scholz könnte es ungemütlich werden.
Quelle: Spiegel
Die Weichen stellen
Der Bahnstreik der Lokomotivführer in Corona-Zeiten spaltet die Republik: Darf man das? Na klar! Man muss sogar (…)
Um die Forderungen der GDL zu verstehen, muss man die Vorgeschichte des Konflikts kennen. Die zweite Bahn-Gewerkschaft, die zum DGB gehörende EVG, hat im vergangenen Jahr einmal mehr ihrem Ruf als konfliktscheues Anhängsel des Bahn-Managements alle Ehre gemacht und einen Tarifvertrag abgeschlossen, der für die Beschäftigten eine mit Corona begründete Nullrunde, wegen der Inflation also Lohnverlust, festschreibt – die Bahn-Manager wollten sich ihre Boni für 2021 dennoch genehmigen. Verständlich, dass die GDL das empört. Erst nach Druck aus dem Bundestag und vor allem nach der öffentlichen Skandalisierung durch die GDL kündigte der Bahnvorstand nun an, auf die Boni doch verzichten zu wollen – das darf als erster Erfolg des Bahnstreiks verstanden werden. Die Forderungen der Gewerkschaft zu Lohn, Laufzeit und Corona-Beilhilfe sind auch darüberhinaus keineswegs maßlos, sondern entsprechen im Wesentlichen dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.
Wahr ist allerdings, dass es bei dem Konflikt um mehr als einen guten Tarifvertrag geht. Doch spricht dies nicht gegen, sondern im Gegenteil für den Streik. Denn natürlich ist die Machtdemonstration der GDL auch eine Antwort darauf, dass bei der Bahn das Tarifeinheitsgesetz (TEG) erstmalig seit Inkrafttreten 2015 angewendet werden soll. Das TEG besagt, dass in einem Betrieb nur der jeweils von der größten Gewerkschaft verhandelte Tarifvertrag Gültigkeit besitzt. Derzeit beschäftigten sich mehrere Arbeitsgerichte mit der Frage, welche Gewerkschaft das in den hunderten Betrieben der Bahn jeweils ist. Zudem versucht die GDL – logische Konsequenz des Gesetzes – weitere Mitglieder und Mehrheiten zu gewinnen. Damit funktioniert das TEG bislang nicht einmal im Sinne seiner Befürworter. Und wie schon 2015 von Kritikern argumentiert, beschneidet eine Anwendung die Koalitionsfreiheit von Beschäftigten. Das nicht einfach klaglos hinzunehmen ist im Sinne von Arbeiterinnenrechten, auch über die Branche hinaus. Unterstützt wurde die Einführung des TEG fatalerweise von zwar nicht allen, aber einigen DGB-Gewerkschaften, darunter der EVG, die sich erhoffte, so die GDL ausbooten zu können. (…)
Die GDL dagegen fordert die Stärkung der Schiene durch Infrastrukturausbau sowie eine Reform, bei der die Kernelemente des in viele Teile zerlegten Konzerns zusammengeführt und von der Gewinnorientierung befreit werden sollen. Um dies zu erfahren, muss man bereit sein, sich einmal näher mit den Positionen dieser Gewerkschaft zu beschäftigen – auch außerhalb von Streikzeiten – und darf sich nicht mit dem sehr wohlfeilen Kollektiv-Bashing des Claus Weselsky zufriedengeben.
Quelle: Nelli Tügel in der Freitag

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:
1. Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!
2. Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?
“Gläserner Bürger”: Widerstand gegen Vermögensregister
Ein solches Register könne mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität schaffen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Ein EU-weites System könne existierende Vermögensregister der Mitgliedstaaten verknüpfen und den Behörden so grenzübergreifend Zugang zu Informationen ermöglichen.
Noch sei es nicht so weit, betonte der Sprecher, die letzte Entscheidung stehe noch aus. Doch schon im Juli wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Als einer der ersten hat mein ehemaliger Handelsblatt-Kollege N. Häring berichtet. Die Grundidee sei gut, so der Finanzexperte.
Doch statt sich auf reiche Leute und Unternehmen zu konzentrieren, wolle Brüssel “das große Schleppnetz einsetzen und alles, was an Informationen über das Vermögen aller Bürger mit kleinen bis mittleren Vermögen da ist, zu einer riesigen vernetzten Datenbank zusammenführen”.
In in ähnliches Horn stößt nun der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Die Europäische Kommission schießt mit ihren Überlegungen für ein europaweites Vermögensregister mal wieder vollkommen über das Ziel hinaus“, erklärte er.
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sei zwar eine wichtige politische Priorität, “aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel zu weit.” Die AfD hatte zuvor kritisiert, die EU könnte durch die Sammlung von Daten zu große Kontrolle erlangen.
“Die EU-Bürokraten wollen die Deutschen immer mehr zu gläsernen Bürgern machen”, sagte Martin Böhm, Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag. AfD und CSU fürchten, dass Brüssel auch Barvermögen erfassen will und letztlich auf das Bargeld ziele.
Das ist natürlich auch ein prima Wahlkampf-Thema…
Quelle: Lost in Europe

Dazu: EU-Vermögensregister schafft es auf groteske Weise doch noch in die etablierten Medien
Am 2. August hatte ich hier darüber geschrieben, dass die EU-Kommission die Möglichkeit der Einführung eines allgemeinen, umfassenden Vermögensregisters prüft. Die etablierten Medien ignorierten das Aufreger-Thema wochenlang, bis der Fokus es jetzt aufgriff und andere nachzogen. Die Art, wie das geschah, lässt tief blicken.
Am 25. August, über drei Wochen nach meinem Bericht, brachte Fokus einen seltsamen Bericht unter dem Titel „Kommt das Vermögensregister? EU will uns bis zum letzten Cent durchleuchten.“ Passend zum Titel sind die ersten vier Fünftel im Tenor und Inhalt praktisch eine Nacherzählung meines Beitrags „Die EU-Kommission will ein umfassendes Vermögensregister aller Bürger erstellen„, einschließlich des Hinweises, dass es zielführender wäre, die EU würde etwas gegen die EU-Steueroasen tun.
Genannt werde ich in diesem Teil nicht. Das ist an sich kein Problem für mich. Imitation ist die höchste Form der Anerkennung.
Quelle: Norbert Häring
Auswertung des Arbeitsministeriums – Wer von zwölf Euro Mindestlohn profitieren würde
Zwölf Euro Mindestlohn ist eine der wichtigsten Wahlkampf-Forderungen der Sozialdemokraten. Nun hat deren Bundestagsfraktion das SPD-geführte Arbeitsministerium gefragt, was das bringen würde – mit eindeutigem Ergebnis.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro durchsetzen. Das von seinem Kabinettskollegen und Parteifreund Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium hat nun zusammengetragen, was solch eine Erhöhung für Staatshaushalt, Sozialkassen und Arbeitsmarkt bedeuten würde – und zieht ein durchweg positives Fazit.
Laut der Auswertung des Ministeriums, die dem SPIEGEL vorliegt, würden zehn Millionen Menschen von einem Mindestlohn profitieren, darunter besonders Beschäftigte in Minijobs, aber auch viele in regulärer sozialversicherungspflichtiger Anstellung.
Die höheren Löhne, so das Ministerium, könnten für die Wirtschaft »positive Nachfrageeffekte« haben. So zitiert das Haus Modellrechnungen, wonach eine Erhöhung des Mindestlohns zu einer höheren Produktivität führe und Wachstumsimpulse setze. Unternehmen, die jetzt schon freiwillig höhere Löhne zahlen, würden zudem unterstützt.
Fiskalisch könnte zudem im Ergebnis der Staat profitieren. So würden die Steuereinnahmen und die Zahlungen an die Sozialversicherung steigen – insgesamt könnten demnach so 10,9 Milliarden Euro pro Jahr mehr eingenommen werden. Das Plus geht jedoch vor allem auf perspektivisch stark steigende Sozialversicherungsbeiträge zurück, die sich demnach auf 6,9 Milliarden Euro belaufen. […]
Mehr Geld hätten durch zwölf Euro Mindestlohn unter anderem Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Gastronomie oder beim Verkauf von Lebensmitteln. In ihren Berufsgruppen verdient mindestens die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten weniger als zwölf Euro pro Stunde. Die Fachleute des Arbeitsministeriums verweisen zudem auf die Forschung, nach der eine Anhebung des Mindestlohns auch auf die etwas höheren Lohngruppen ausstrahlen kann – und auch deren Gehälter angehoben werden könnten.
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: 12 Euro brutto pro Stunde reichen für einen Alleinverdiener außerhalb der großen Metropolen gerade so zum Leben, wenn auch nach 45 Jahren Arbeit leider nicht zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung. Und diesen minimalen Lohn, der gerade mal die physische und soziale Existenz sichert (nicht in Stuttgart, Frankfurt, München…, aber in einem großen Teil von Deutschland) erhalten 10 von 44 Millionen Arbeitnehmern, also über 22%, *nicht*. Armselig. Was übrigens ein – gewolltes – Ergebnis der Agenda 2010 der SPD war und in den folgenden 16 Jahren weder von der Union noch von der SPD ernsthaft verbessert werden sollte. (Die SPD brüstet sich z. B. bis heute dafür, dass es überhaupt einen Mindestlohn gibt, allerdings erst seit 2015 und blöderweise – relativ zum Medianlohn – einer der EU-weit niedrigsten Mindestlöhne.) Jetzt also will die SPD, will Olaf Scholz alles neu und anders machen, nachdem über 20 Jahre lang möglichst niedrige Löhne die Richtschnur insbesondere der SPD-Politik war. Wer soll das glauben?
Sozialwohnungsmangel verschärft sich dramatisch
Ungeachtet aller Wohnungsbauoffensiven von Bund und Ländern ist in den kommenden Jahren kein Ende des Mangels an günstigen Sozialwohnungen in Sicht. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert deswegen eine Vervielfachung der staatlichen Investitionen: “Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung müssen dringend auf bundesweit mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. “Davon müssen Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro kofinanzieren.”
Derzeit beim Bund eingeplant sind bis 2024 eine Milliarde Euro pro Jahr für die Wohnraumförderung und eine weitere für den Wohnungsbau gedachte Klimaschutz-Milliarde 2022, wie es im Bundesinnenministerium heißt. Der vorgesehene Mindest-Kofinanzierungsanteil der Länder für 2020 und 2021 liegt bei 30 Prozent.
Quelle: n-tv
Arbeitsagentur will indonesische Pflegekräfte nach Deutschland holen
Die Pflegebranche ächzt unter Fachkräftemangel. Die Arbeitsagentur will nun Pflegerinnen und Pfleger aus Indonesien akquirieren. Dabei hilft das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das auch für Kritik gesorgt hatte. (…)
Den Pflegekräften soll beim Lernen der Sprache, Visum und bei der Integration in Deutschland geholfen werden. Nach ihrer Auswahl sollen sie zunächst mehrere Monate lang in Indonesien sprachlich und fachlich auf ihre Arbeit vorbereitet werden. Die Rekrutierung könne sich angesichts der Coronapandemie allerdings schwierig gestalten, solle möglichst aber noch in diesem Jahr beginnen. Mit den ersten Einreisen rechne man frühestens im zweiten Halbjahr 2022.
Quelle: Spiegel

Anmerkung unseres Lesers E.: Das wird wohl ebenso erfolgreich wie der damalige Versuch mexikanische Pflegekräfte nach Deutschland zu holen.

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist völlig asozial und, nebenbei, von der Größenordnung her auch null zielführend. Der angebliche Fachkräftemangel existiert nicht; es gibt nur einen Mangel an Fachkräften, die bereit sind, zu den schlimmen Bedingungen in Deutschland als Pflegekräfte zu arbeiten. Und diese schlimmen Arbeitsbedingungen sind gewollt oder werden zumindest mit Hinweis auf angebliche Finanzierungsprobleme hingenommen. Bei vernünftigen Arbeitsbedingungen würden nicht nur Tausende, die als Pflegekräfte aufgeben, weitermachen können, sondern auch viele Tausende, die die Arbeit früher gemacht haben, in den Job zurückkehren, und dann wäre die Pflege auch für Auszubildende attraktiver. Stattdessen durch gezielte Einwanderung gerade nicht einen Fachkräftemangel zu beheben, sondern die unsäglichen Arbeitsbedingungen und schlechten Löhne zu zementieren, wird hier völlig zu Recht vom DGB als »Tür[öffner] für kriminelle Praktiken wie Lohn- und Sozialdumping« kritisiert. Und es glaube niemand, dass deutsche Arbeitnehmer wenigstens von niedrigen Pflegeversicherungsbeiträgen profitierten: erstens profitiert nur die Arbeitgeberseite von niedrigen Sozialbeiträgen, und zweitens gehen die Gewinne aus dem Lohndumping zum großen Teil an private Betreiber von Pflegeeinrichtungen.
Gruppenquarantäne in Berlins Schulen und Kitas endet
Kurswechsel im Kampf gegen Corona: Amtsärzte wollen nur noch Infizierte isolieren und auf Kontaktverfolgung verzichten. Es regt sich Kritik. (…)
Die Amtsärzte wollen dem Vernehmen nach bereits ab Montag keine Quarantäne mehr aussprechen. Allerdings gibt es nach Informationen des Tagesspiegels wegen der nahen Wahl in der SPD Befürchtungen, dass die daraus resultierende Unruhe an den Schulen zulasten der Sozialdemokraten gehen könnte, die das Gesundheits- und Bildungsressort verantworten. Was diese Sorgen für die Umsetzung des Amtsärztebeschlusses bedeutet, war am Samstagmittag noch nicht absehbar.
Quelle: Der Tagesspiegel

dazu: Berliner Amtsarzt Larscheid hält Klassen-Quarantäne für sinnlos
Vermitteln Sie mal einer alleinerziehenden Busfahrerin mit einer achtjährigen Tochter, dass diese im kommenden Jahr vier bis fünf Mal in Quarantäne muss. Und dass sie sich als Mutter mal bitte zu Hause darum kümmert, dass das Kind ordentlich betreut wird und lernt , sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Das ist keine Kleinigkeit, das hat auch mit der Familiengesundheit zu tun.
Solche bevölkerungsmedizinischen Aspekte seien in die Stellungnahme der Berliner Amtsärzte einbezogen worden. Es müsse mehr Augenmerk auf den Schaden gelegt werden, den die Quarantäne durch das Fernbleiben von Lerngruppen langfristig verursache. Wenn man mit der mehr oder weniger sinnlosen Quarantäne so weitermachen würde wie bisher, würden wir massive Lerngruppenschließungen in Kauf nehmen und müssten langfristige Schäden für die kommenden Jahre einpreisen , sagte Larscheid.
Die Amtsärzte weichen mit ihrer Vorgabe von der Empfehlung des Charité-Virologen Christian Drosten ab. Dieser hatte zu einer fünftägigen Quarantäne der ganzen Klasse geraten. Bisher sind es 14 Tage. Diesen Zeitraum hatte Drosten vor wenigen Tagen als unerträglich lang bezeichnet.
Quelle: Der Tagesspiegel

passend dazu: Kinder entwickeln langfristige Immunität gegen COVID-19
Wie verläuft eine COVID-19-Infektion bei Kindern, sind sie nach einem milden Verlauf geschützt und welche Rolle spielen sie im Pandemiegeschehen als Erkrankte, Infektionsherde und -verstärker? Diese zentralen Fragen haben Wissenschaftler der Universitätsklinika in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm sowie des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts NMI in Reutlingen in der vom Land Baden-Württemberg initiierten und finanzierten COVID-19-Kinder-Studie untersucht. Sie zeigten, dass Kinder sich innerhalb der Familien deutlich seltener ansteckten als Erwachsene und der Verlauf meist deutlich milder war. Gleichzeitig war die Immunantwort bei Kindern im Schnitt stärker und hielt länger an als bei Erwachsenen, unabhängig davon, ob Symptome auftraten. Die Ergebnisse sind am 23. Juli 2021 als Preprint veröffentlicht worden. (…)
Auch bei den berichteten Beschwerden unterschieden sich Erwachsene und Kinder. Während bei Erwachsenen Fieber, Husten, Durchfall und Geschmacksstörungen gleichermaßen ein guter Hinweis auf eine Infektion waren, waren bei Kindern nur Geschmacksstörungen ein deutlicher Hinweis auf eine COVID-19-Infektion (in 87 Prozent). Husten und Fieber waren erst mit steigendem Alter ab etwa zwölf Jahren ein Hinweis auf eine Infektion.
Zusammengefasst zeigt sich: Von COVID-19 genesene Kinder entwickeln trotz eines oft sehr milden oder sogar symptomfreien Verlaufs eine sehr wirksame und anhaltende Immunabwehr gegen neue Coronavirus-Infektionen. Es gibt Anzeichen, dass die kindliche Immunabwehr die von Erwachsenen sogar übertrifft. (medRxiv, 2021; doi: 10.1101/2021.07.20.21260863)
Quelle: scinexx
Brinkhaus erwägt Ausschluss von Impfverweigerern aus sensiblen Berufen
Brinkhaus plädierte nicht für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie sie in den vergangenen Monaten mehrfach etwa für Lehrer, Erzieher, Ärzte und Pflegekräfte diskutiert worden war. „Ich kann niemanden zwingen, sich impfen zu lassen“, sagte er. Offenbar kann er sich aber vorstellen, sie von ihrem Tätigkeitsfeld auszuschließen: Wenn in der Hochansteckungsphase im Herbst ungeimpfte Menschen in sensitiven Bereichen arbeiteten, „sollte man sie vielleicht woanders einsetzen“, so Brinkhaus.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung Christian Reimann: Die Erkenntnis, dass Geimpfte die gleiche Viruslast tragen können wie Ungeimpfte, hat den Vorsitzenden der Unionsfraktion offenbar (noch) nicht erreicht. Andernfalls wäre sein Anliegen unverantwortlich.
Bundesjustizministerin: Hamburgs 2G-Modell könnte in ganz Deutschland angewandt werden
So wie es Ungeimpften in der aktuellen Lage stets vermittelt wird, so geht es ab Samstag auch den Gastronomen und Veranstaltern in Hamburg und möglicherweise bald auch in allen anderen Bundesländern: Über die Option, von Lockerungen profitieren zu können, werden Verhaltensweisen schmackhaft gemacht, die ansonsten bei den Betroffenen weniger Anklang finden würden.
Während es Ungeimpften darum geht, mittels Impfung mehr Freiheitsrechte zurückzuerhalten, geht es den Gastronomen und Veranstaltern um ein über das Hausrecht durchgesetztes Einhalten des 2G-Modells, das mehr Umsatz zu versprechen scheint. Der Ausschluss von nicht geimpften Personen erlaubt ab Samstag in Hamburg schließlich mehr Menschen den Zugang zu Innenräumen und lässt dort Abstandsregeln, Anmeldepflicht sowie die Sperrstunde wegfallen, was sich wie zu erwarten auf die Einnahmen deutlich auswirken wird.
Auf diesem Weg forciert der Hamburger Senat somit eine Wegrichtung, die nach Aussage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schwer mit dem Infektionsschutzgesetz durchgesetzt und gerechtfertigt werden könnte. Der Staat habe schließlich Geimpfte, Genesene und negativ Getestete gleich zu behandeln, jedoch könnten private Unternehmer oder Veranstalter eine 2G-Regel mit ihrem Hausrecht begründen. Diese Herangehensweise ließe sich nun laut der Justizministerin “überhaupt nicht problematisch” auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. (…)
Philosoph Christoph Lütge hingegen hält das 2G-Modell für offensichtlich verfassungswidrig, obwohl er Impfungen als einen Bestandteil des Weges aus der Pandemie anerkennt.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht dies hingegen nicht so. Auch wenn sie sich bereits Anfang der Woche dahingehend äußerte, dass sie nicht wisse, wie die 2G-Regelung über das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt werden könne. Die Durchsetzung über das Hausrecht der Gastronomen und Veranstalter stelle aber juristisch kein Problem dar und könne bereits jetzt auf ganz Deutschland ausgeweitet werden, sagte sie dem ZDF-Morgenmagazin am Freitag:
“Was in Hamburg abläuft, ist nichts anderes, als dass das Hausrecht ausgeübt wird, beispielsweise von Restaurantbetreibern, dass sie sagen: ‘Bei mir werden eben nur noch Gäste bewirtet, die geimpft oder genesen sind’.”
Nur weil sich einige Menschen gegen die Impfung entscheiden, seien die Einschränkungen überhaupt noch vorhanden, die dazu führten, dass beispielsweise die Gastwirte weniger Einnahmen hätten, worunter diese natürlich litten. Bezüglich der Verhältnismäßigkeit würde ja in die Grundrechte der Gastronomiebetreiber eingegriffen, da sie den Einschränkungen unterliegen. Falls diese aber dafür sorgten, dass die Gefahr zurückgefahren werden könne, indem sie nur Geimpfte oder Genesene bewirten, bestehe kein Grund mehr, deren Grundrechte einzuschränken. Somit sei diese Regelung ein gangbarer Weg, der durchaus als juristisch haltbar anzusehen sei, so Lambrecht.
Quelle: RT DE

Anmerkung Christian Reimann: Die Exekutive in Bund und Ländern vermeidet – zumindest bisher – eine formale Impfpflicht, will aber weiterhin restriktive Maßnahmen durchgesetzt haben. Das sollen insbesondere mittelständische Betriebe organisieren. Auf das Hausrecht wird verwiesen. Es könnte zu hohen Einnahmeausfällen führen, wenn ungeimpfte Gäste ausgeschlossen werden sollten. Der Umstand, dass geimpfte Gäste die gleiche Viruslast tragen können wie die Ungeimpften, führt diese Maßnahme ad absurdum. Das Hausrecht an sich ermöglicht – juristisch unproblematisch – den Zutritt für alle Gäste. Das wäre auch ökonomisch besser für die betroffenen Betriebe.

Dazu: Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vielleicht schon ab September
Die baden-württembergische Landesregierung arbeitet aktuell an neuen Corona-Regeln. Diese könnten das Leben von Nicht-Geimpften weiter einschränken. Geplant ist ein Ampelsystem.
Steht die Ampel auf grün, sollen die üblichen 3G-Regeln in Baden-Württemberg gelten. Steht sie auf gelb, soll es für Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich geben. Wenn die Ampel auf rot umspringt, soll es eine sogenannte 2G-Regel beispielsweise in Restaurants oder für Konzerte geben. Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, hätten dort keinen Zutritt mehr – auch nicht mit negativem Test.
Quelle: SWR

Anmerkung J.K.: Es ist schon erstaunlich, dass gerade unter einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg, autoritäre und antidemokratische Ideen besonders gedeihen. Leider fällt der unglaubliche Zynismus dieses Ansinnens in der aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung nicht mehr auf. Denn wie soll das umgesetzt werden? Sind die Menschen dann damit aufgefordert sich zu Blockwarten des Herren Kretschmann zu machen und den Impfstatus ihrer Freunde, Verwandten und Bekannten abzufragen und diesen dann gegebenenfalls den sozialen Kontakt zu verweigern? Diese Idee in ihrer Intention die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen, ist in ihrer Monstrosität und Menschenverachtung nicht meh zu überbieten.
Curevac soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt haben
Bereits im Januar 2020 schrieb Curevac laut dem Bericht erstmals an die Regierung. Am 5. März 2020 verschärfte das Unternehmen den Ton und suggerierte den Ministerien ein Szenario, bei dem der Abzug von Produktion und Impfdosen in die USA drohte: „Ich möchte gerne einen Technologietransfer unserer proprietären Produktion in die USA und den Abzug der Impfdosen aus Tübingen verhindern, deswegen wende ich mich nochmals an Sie“, schrieb der Curevac-Vertreter.
Quelle: Welt

Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: Bundesregierung beteiligt sich an Impfstoffhersteller CureVac mit einer Anmerkung.
Gericht hält Spahns TÜV-Gutachten für nicht aussagekräftig
In der Affäre um die Beschaffung von Coronaschutzausrüstung wächst der Druck auf das Gesundheitsministerium: Nach SPIEGEL-Informationen erzielte ein Händler einen juristischen Erfolg mit möglicher Signalwirkung. (…)
Das Gericht stellte nun fest, dass sich aus den vorgelegten TÜV-Prüfberichten nicht einmal ergab, ob wirklich die Masken des Klägers oder aber anderer Händler getestet worden waren. Noch gravierender dürfte sein, dass das Gericht die TÜV-Gutachten für nicht aussagekräftig hält. Im Urteil des Urkundenverfahrens heißt es, dass die Expertisen nur »mit einem Privatgutachten zu vergleichen sind« und »nicht als unparteiliches Prüfgutachten« zu bewerten seien.
Quelle: Spiegel

Anmerkung Christian Reimann: Auch die Liste der Pannen des derzeit amtierenden Bundesgesundheitsministers wird immer länger.
Tesla: ZDF-Bericht deckt unschöne Wahrheit über E-Autos auf
Die Elektroautos von Tesla gelten als Speerspitze, wenn es um das intelligente Fahren geht. Da fallen natürlich eine ganze Menge an Daten an. Wie Tesla mit diesen umgeht, ist schon länger Gegenstand der Kritik. Sensoren und Kameras in den E-Autos erfassen diverse Daten und geben sie an Server des Unternehmens weiter – offiziell zur Produktverbesserung.
Dass eine massenhafte Speicherung von Daten und Videos echte Konsequenzen haben kann, zeigt ein Fall aus Berlin. Hier raste im Januar 2020 ein Tesla-Fahrer mit 120 km in der Stunde durch die Innenstadt. Zum Halten brachte ihn letztlich ein Ampelmast. Nach anschließender Fahrerflucht forderten die ermittelnden Personen Zugang zu sämtlichen Fahrzeugdaten, die sie dann auch von Tesla erhielten.
Quelle: GIGA
Ein Kanzler Laschet wäre Gift fürs Klima
Der Bundestag gibt 30 Milliarden Euro zur Beseitigung der jüngsten Flutschäden frei. Doch was tun gegen die sich beschleunigende Klimakrise? CDU und CSU sind bei dem Jahrhundertthema jedenfalls planlos – und, um darüber hinwegzutäuschen, unehrlich. Das gilt auch und gerade für ihren Kanzlerkandidaten. (…)
Letzteres aber fällt der Union schwer, weil ihr Verständnis von Freiheit bedeutet, weiterhin einer (relevanten) Minderheit der Bevölkerung eine unbegrenzte Zahl an Kurzstreckenflügen zu ermöglichen sowie das Autofahren mit 200 Kilometer pro Stunde und mehr. Das christdemokratische Verständnis vom guten Leben erschöpft sich darin, dass ein Leben ohne Flugreisen, Kreuzfahrten, Billigfleisch und Zweitauto keines ist. Wer aber jedwede Zumutung scheut – teureres Fleisch, Solardachpflicht für Immobilienbesitzer, Auflagen für Landwirte, eine Frist für die Zulassung von Verbrennermotoren, Lärm und Anblick von Windrädern, ein früheres Ende des Arbeitsplatz-sichernden Tagebaus in der Lausitz – beraubt sich selbst jedweder Gestaltungsmöglichkeiten.
Quelle: n-tv
Söder fordert neue Militärstrategie für Deutschland
Angesichts der Entwicklungen in Afghanistan hat CSU-Chef Markus Söder eine neue Strategie für Militäreinsätze gefordert. “Der Glaube, nur mit Ausbildung und Sanitätsdienst an internationalen Einsätzen teilzunehmen, hat sich als sicherheitspolitischer Trugschluss erwiesen”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. Um politisch relevant zu sein und ernst genommen zu werden, müsse Deutschland an robusten Einsätzen teilnehmen.
“Dazu brauchen wir endlich auch neue Waffensysteme wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen”, sagte der CSU-Vorsitzende. Es liege an der Blockade der SPD, “dass wir diese Waffensysteme zum Schutz der eigenen Soldaten noch nicht einsetzen können”.
Quelle: n-tv

Anmerkung J.K.: Da zeigt Söder sein wahres Gesicht als Kriegstreiber.
Afghanistan: Nach dem militärischen und politischen Gau, auch ein Datengau
Alptraum: Wie im Irak haben die Amerikaner auch in Afghanistan möglichst viele biometrische Daten von Afghanen erhoben, Geräte und Datenbank sind offensichtlich den Taliban bzw. dem Haqqani-Netzwerk in die Hände gefallen. Noch sollen die Daten nur zur Beobachtung verwendet werden, daraus könnte bald Verfolgung werden.
Es ist ein Alptraum, der offensichtlich macht, was geschehen kann, wenn Staaten aus Sicherheitsgründen persönliche Daten sammeln, die dann Feinden und/oder einem autoritärem Regime in die Hände fallen. Das ist eben in Afghanistan geschehen, als die Taliban die Macht übernahmen und die Amerikaner vergessen haben, die multimodalen biometrischen Geräte namens Handheld Interagency Identity Detection Equipment (HIIDE), mit denen sich Iris-Scans, Fingerabdrücke und Gesichtserkennung machen, mit Informationen ergänzen und mit einer zentralen Datenbank abgleichen lassen.
Schon gleich nach Einnahme von Kabul wurde bekannt, dass viele HIIDE-Geräte in die Hände der Taliban gefallen waren und damit vermutlich viele Daten über Afghanen, die die für gestürzte afghanische Regierung, die Sicherheitskräfte oder die Amerikaner gearbeitet haben. Vermutlich wurden aber auch biometrische Daten an Kontrollpunkten gesammelt. Angeblich war es Ziel, 80 Prozent der Afghanen biometrisch zu erfassen, also keineswegs nur Kriminelle, Terroristen oder Militante.
Quelle: Krass und Konkret
Einnahmen im Superwahljahr – Parteien verzeichnen Großspendenrekord
8,4 Millionen Euro: So viele Großspenden meldeten die Parteien noch nie. Und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Wer am meisten einnahm – und warum eine Verschärfung der Spendenregeln weiter auf sich warten lässt.
Hier 150.000 Euro von einem Finanzdienstleister an die FDP.
Da eine halbe Million von einem Immobilienunternehmer an die CDU.
Und eine ganze Million Euro überweist ein Programmierer den Grünen.
Dass Parteien in Wahljahren hohe Spendeneinnahmen verzeichnen, ist nicht ungewöhnlich. Im laufenden Superwahljahr, in dem es um die Nachfolge Angela Merkels als Kanzlerin geht und neben dem Bundestag auch fünf Landesparlamente neu gewählt werden, klingeln die Parteikassen aber besonders häufig. Beobachten lässt sich das auf der Website des Bundestages, wo sogenannte Großspenden, die mehr als 50.000 Euro betragen, umgehend öffentlich gemacht werden müssen. […]
Allein bis zum 26. August – also einen Monat vor der Bundestagswahl – wurden 56 Großspenden im Wert von insgesamt 8,4 Millionen Euro gemeldet. Damit liegen Anzahl und Volumen schon jetzt höher als in allen bisherigen Jahren – bis zum jeweiligen Jahresende, wohlgemerkt.
Besonders großzügig wurde die FDP bedacht. Die Liberalen erhielten Großspenden in Höhe von bislang 3,2 Millionen Euro. Die CDU kommt auf 2,8 Millionen. Die Grünen liegen mit 1,9 Millionen Euro deutlich über ihren Großspenden-Einnahmen in früheren Jahren. Die CSU erhielt eine Großspende von 121.381 Euro, die SPD von 100.000 Euro. AfD und Linke meldeten bisher keine Großspenden.
Quelle: SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie eigentlich immer haben nicht “die Parteien” Großspenden in noch nie dagewesener Höhe erhalten, sondern fast ausschließlich die neoliberal-konservativen Parteien, also FDP, CDU und die Grünen. (Bei der CSU kommen sicher noch Nachschläge zu den bescheidenen 120.000 Euro; jedenfalls war es bisher so.) Was ja auch logisch ist, weil die Großspenden fast ausschließlich von Unternehme(r)n und Unternehmerverbänden kommen, die sich von der Politik noch niedrigere Löhne und Steuern erhoffen; für die über 30 Milliarden Euro an Steuersenkungen für Unternehmen und Gutverdiener, die bspw. die Union in ihrem Wahlprogramm in Aussicht stellt, kann man schon mal ein paar Millionen springen lassen.
Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält
Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.
Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.
Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.
Quelle: Krass und Konkret
Antikriegstag 2021: “Abrüstung und Entspannung wählen”
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag 2021
Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!
Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben
wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!
Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.
Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig
ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UNVertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. […]
Quelle: DGB

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