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1. Lockdowns verfassungswidrig? Gutachten kritisiert Inzidenz-Gläubigkeit
2. Corona: 70.000 Hamburger Impfungen nicht gemeldet
3. Nachverfolgung kaum möglich: Immer mehr Corona-Infizierte verweigern Angaben
4. Kein Zugang mehr für Ungeimpfte: Wie sinnvoll ist das 2G-Modell?
5. Empfehlungen für Kommunikationsmaßnahmen gegen die Pandemiemüdigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
6. Personalmangel in der Pflege: Pflexit in der Intensivpflege nimmt zu
7. Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern
8. Tausende in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Winter ohne Heizung
9. Spekulation sogar im Armenhaus
10. Hartz 4: Millionen Minijobbern droht eine Rente in Grundsicherung
11. Top-Konzerne machen so hohe Gewinne wie nie
12. Amnesty-Bericht zur WM 2022: Katar verschleiert wahre Todesursache von Tausenden
13. Fukushima-Betreiber will aufbereitetes Wasser durch Tunnel ablassen
14. Jeremy Corbyn: Vertraut das Klima nicht den Reichen an!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Lockdowns verfassungswidrig? Gutachten kritisiert Inzidenz-Gläubigkeit
   Mit Grenzwerten bei Inzidenzen rechtfertigte die Bundesregierung Maßnamen von der Geschäftsschließung bis zu Ausgangssperren. Nun rückt man allmählich davon ab. Ein Gutachten, das FOCUS Online vorliegt, zeigt, warum die Regierung zunehmend unter Druck gerät.
   Immer wieder gibt es erhebliche Zweifel an der Aussagefähigkeit sowie an der politischen Interpretation von Daten zur Corona-Pandemie , die vom Robert-Koch-Institut (RKI) erhoben werden. Auch die Eignung von PCR-Tests zur Einschätzung einer pandemischen Notlage ist umstritten. Das bekräftigen unter anderem Forschungsergebnisse der Universität Duisburg/Essen.
   Das Problem mit den Tests sei, dass ein positiver PCR-Test allein kein hinreichender Beweis dafür sei, dass Getestete das Coronavirus auf Mitmenschen auch übertragen können, so Andreas Stang, Direktor des Instituts für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie. Mehr als 190.000 Testergebnisse von rund 160.000 Menschen wurden vom Universitätsklinikum Duisburg/Essen ausgewertet.
   Quelle: Focus Online
2. Corona: 70.000 Hamburger Impfungen nicht gemeldet
   Die niedergelassenen Hamburger Ärztinnen und Ärzte haben nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung mehr als 70.000 Corona-Impfungen nicht an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet.
   Das habe eine Analyse der Abrechnung für das zweite Quartal ergeben, teilte der Sprecher der Ärztevereinigung am Donnerstag mit. Damit müsste die Quote der Erstimpfungen, die das RKI am Donnerstag mit 67,8 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner angab, um mindestens drei Prozentpunkte höher liegen.
   Quelle: NDR

   Anmerkung André Tautenhahn: Die Datenerhebungskatastrophe setzt sich fort. In diesem Fall ist es besonders bemerkenswert, weil Hamburgs Bürgermeister seine vergleichsweise härtere Corona-Politik gerade auch mit der angeblich hohen Zahl an Impfunwilligen begründet.

3. Nachverfolgung kaum möglich: Immer mehr Corona-Infizierte verweigern Angaben
   Die Gesundheitsbehörden klagen über zunehmende Verweigerung von Corona-Infizierten, bei der Nachverfolgung ihrer Kontakte mitzuwirken. In der Region Hannover berichten die Behörden von einem Fall, bei dem der Gast einer Hochzeitsfeier im Nachhinein angab, nicht zu wissen, um wessen Hochzeit es sich gehandelt habe. Die Gesundheitsbehörde in Bremen kennt ähnliche Fälle. Ein Sprecher berichtet von Corona-Infizierten, die im Kino waren und sich angeblich weder an den Namen des Films noch an ihre Begleiter erinnern können.
   „Aktuell behauptet im Schnitt jeder Zweite, der positiv getestet wurde, überhaupt niemanden getroffen zu haben“, sagte Hergen-Herbert Scheve, der bei der Region Hannover für die öffentliche Gesundheit zuständig ist. „Im Schnitt erfassen wir 2,2 Kontaktpersonen pro Indexfall“, sagt Scheve. Dies bilde sicherlich nicht die Realität ab. In Bremen lag die Zahl der erfassten ungeimpften Kontaktpersonen in der vergangenen Woche immerhin bei 3,74, allerdings mit deutlich rückläufiger Tendenz. Vor sechs Wochen hatte die Zahl noch bei 7,5 gelegen. […]
   Die Apps und Listen zur Nachverfolgung von Kontakten erweisen sich für die Behörden praktisch als wertlos. Die Bremer Gesundheitsbehörde berichtet, man habe die Daten der Luca-App insgesamt bloß fünfmal sinnvoll nutzen können. Bei ausgelegten Listen sehe die Bilanz nicht besser aus.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung André Tautenhahn: Erinnerungslücken gibt es eben überall. Zum Beispiel erinnern sich Politiker auch nicht mehr an ihre Ankündigung, die Maßnahmen dann zu beenden, wenn jeder ein Impfangebot erhalten hat.

4. Kein Zugang mehr für Ungeimpfte: Wie sinnvoll ist das 2G-Modell?
   Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich ein Geimpfter infiziert, könnte durch die Impfung also um etwa 50 Prozent reduziert sein. Wenn man mit berücksichtigt, dass Geimpfte womöglich nur für einen kürzeren Zeitraum ansteckend sind, sinkt das Infektionsrisiko, das von ihnen ausgeht, noch etwas stärker. Das Ansteckungsrisiko, das von negativ Getesteten noch ausgeht, dürfte aber wahrscheinlich geringer sein: Bei einem negativen PCR-Test geht das RKI davon aus, dass mit einer nahezu 100%-iger Sicherheit eine Infektion ausgeschlossen werden kann. Und auch bei Antigentests, mit dem Ungeimpfte im 3G-Modell Zutritt haben, muss eine Infektion mit mindestens 80%-iger Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
   Von den frisch negativ Getesteten geht also wahrscheinlich kein höheres Infektionsrisiko aus, als von nicht getesteten Geimpften. Insofern wären 2G-Veranstaltungen ohne Tests für die Teilnehmenden auch nicht sicherer als solche mit Zugang nach der 3G-Regel. Es könnte stattdessen durch das Aufheben weiterer Maßnahmen eine größere Ansteckungsgefahr bestehen. Einen Schutz könnte die 2G-Regeln den Ungeimpften selbst bieten, da sie ja nicht zugelassen sind, also gar kein Ansteckungsrisiko mehr haben. Wenn sich Ungeimpfte dann aber vermehrt im privaten Raum treffen, ganz ohne Tests und Regeln, ist auch hierbei ein Effekt eher fraglich.
   Quelle: RND
5. Empfehlungen für Kommunikationsmaßnahmen gegen die Pandemiemüdigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
   Die Bedeutung der Risikowahrnehmung für das Schutzverhalten (siehe Kapitel 3.3) und die generellen Befunde zur Wirkung von Furchtappellen und Verlust-Frames bei jungen Zielgruppen (siehe Kapitel 4.2) legen es nahe, dass dies geeignete Appellformen sind, um die Zielgruppe im Kontext der Corona-Pandemie effektiv anzusprechen. Allerdings bringen Furchtappelle die Gefahr mit sich, Boomerang-Effekte (z. B. Reaktanz) auszulösen, wenn die Bedrohung als hoch wahrgenommen wird, jedoch das eigene Selbstwirksamkeitsempfinden, dagegen etwas tun zu können, gering ausfällt. Deshalb gilt es, Risikobotschaften (Furchtappelle, Verlust-Frames) mit sachlichen Informationen (Wissenssteigerung), positiven Botschaften und klaren Handlungsempfehlungen zu kombinieren, um so die wahrgenommene Bedrohung zu erhöhen und gleichzeitig die Selbstwirksamkeit zu steigern.
   Quelle: BZgA

   Anmerkung unseres Lesers M.K.: Der Alarm wird auch heute im August 2021 weiter hochgehalten und die Angst geschürt. Alles mit dem Ziel, die Entziehung der Grundrechte durch zu setzten und die psychosoziale Gesundheit der jungen Menschen weiterhin mit Füssen zu treten und zu gefährden. Dieser Strategie folgt weiterhin das gesamte bundesdeutsche Establishment und deren Medien. Eine perfide Mischung aus Angst und Furcht mit angeblichen Sachargumenten wie man die geschürte Angst überwinden kann. Mit solchen Methoden bedient man sich aus dem Werkzeugkasten des Totalitarismus. Wo führt das noch hin?

   Anmerkung JK: Das ist ein Dokument, das einen schaudern lässt. Es geht darum, wie sich Angst und Panik aufrechterhalten lassen, um, wie es so schön heißt, “so potenziellen Reaktanzreaktionen entgegenzuwirken”, sprich Widerstand gegen das repressive Coronaregime zu unterdrücken. Wie unser Leser richtig anmerkt, Angst als Herrschaftsinstrument ist das Charakteristikum totalitärer Regimes. Es stellt sich auch die Frage welches Menschenbild die Verfasser derartiger Papiere mit einer derartigen verlogenen und menschenverachtenden Sprache haben. Ein Beispiel für affirmative Wissenschaft, die den herrschenden Eliten stets zu Diensten ist.

6. Personalmangel in der Pflege: Pflexit in der Intensivpflege nimmt zu
   Die personellen Engpässe in der Intensivpflege nehmen zu. Das legen Auswertungen des seit Frühjahr 2020 betriebenen Melderegisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) nahe. Die Zahl der betreibbaren Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit gehe von Monat zu Monat zurück, twitterte der Präsident der Gesellschaft für Internistische Intensiv- und Notfallmedizin (DGIIN) und wissenschaftlicher Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, am Mittwoch. […]
   20-30 % der Pflegefachpersonen auf Intensivstationen wollten ihren Beruf verlassen, weil dieser zu anstrengend geworden sei, verdeutlichte Karagiannidis am Mittwoch dem WDR. Das liege nicht allein an der Corona-Pandemie, sondern auch an strukturellen Bedingungen: Während in Deutschland eine Pflegefachperson tagsüber 2 Intensivpatientinnen und -patienten sowie nachts 3 betreue, sei das Verhältnis z. B. in den Niederlanden oder den skandinavischen Ländern 1:1.
   Als Folge der permanenten Überlastung des Personals und dem bereits bestehenden Mangel an Pflegefachpersonen würden die großen Krankenhäuser ihren Bestand an Intensivbetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit reduzieren.
   Quelle: Bibliomed
7. Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern
   Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.6.2021 – 21 BVL 5001/21).
   Im Arbeitgeberverband Pflege e. V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Daneben bestehen weitere Arbeitgeberverbände der Pflegebranche, u. a. die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Die Gewerkschaft ver.di hat am 1. Februar 2021 mit dem BVAP einen Tarifvertrag über Mindestarbeitsbedingungen in der Pflegebranche abgeschlossen. Angestrebt wurde eine Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrags nach § 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz, zu der es wegen der fehlenden Zustimmung der Caritas nicht kam.
   Mit seinem noch während der Auseinandersetzungen über die mögliche Allgemeinverbindlichkeit dieses Tarifvertrags beim Landesarbeitsgericht eingereichten Antrag hat der AGVP eine fehlende Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di für Pflegebetriebe, die Pflegeleistungen außerhalb von Krankenhäusern erbringen, geltend gemacht. Zur Begründung hat der AGVP ausgeführt, jedenfalls wegen der heterogenen Zuständigkeit von ver.di sei für die Prüfung der Tariffähigkeit auf die einzelnen Branchen abzustellen. In der Pflegebranche verfüge ver.di nicht über die für eine Tariffähigkeit erforderliche Durchsetzungsfähigkeit. Die Lage in der Pflegebranche unterscheide sich hier von der Lage in Krankenhäusern. Im Laufe des Verfahrens hat der AGVP hilfsweise die Tariffähigkeit von ver.di insgesamt infrage gestellt. Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge zurückgewiesen.
   Quelle: Arbeit und Arbeitsrecht
8. Tausende in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Winter ohne Heizung
   Im Oktober startet normalerweise die Heizsaison. Spätestens dann ist mit den ersten Frostnächten zu rechnen. Über 3.500 Netzanschlüsse in Bad Neuenahr-Ahrweiler werden wegen der Hochwasserkatastrophe dann aber noch kein Erdgas haben.
   Die Zahl der betroffenen Haushalte sei noch viel höher, weil sich zum Beispiel Mehrfamilienhäuser einen Netzanschluss teilen. Das teilte die Energieversorgung Mittelrhein (EVM) am Mittwoch mit. EVM-Vorstandschef Josef Rönz sprach von dem größten Schadensereignis in der Geschichte des Unternehmens nach dem Zweiten Weltkrieg. Bei der Flutkatastrophe Mitte Juli wurden nicht nur Häuser, Straßen und Schienen zerstört, sondern auch das komplette Gasnetz entlang der Ahr.
   Nach Angaben des Energieversorgers sind 133 Kilometer Erdgasleitungen, 8.500 Gaszähler, 3.400 Hausdruckregler, 7.220 der rund 8.000 Netzanschlüsse sowie 31 Gasdruckregel- und Messanlagen beschädigt oder zerstört worden. Das gilt auch für insgesamt 16 Ahr-Querungen, weswegen unter anderem zwei neue, provisorische Rohre unter der Ahr verlegt werden.
   Quelle: SWR
9. Spekulation sogar im Armenhaus
   Es ist ein gutes Signal, dass die Stadt Mieter im Münchner Norden durch Ausweitung der Erhaltungssatzung schützen will. Die Tatsache jedoch, dass es auch dort schon erforderlich ist, sollte ein Alarmzeichen sein
   Alte Heide, Milbertshofen, Moosach, Schwabing. Die Gentrifizierung rauscht durch die Stadt, Erhaltungssatzungsgebiete wandern zunehmend dem Stadtrand entgegen, im Münchner Norden ist dieser Effekt sehr deutlich abzulesen. In den gehypten Innenstadt-Vierteln sind die Regelwerke, die einer Vertreibung der angestammten Bevölkerung entgegenwirken sollen, in den vergangenen Jahren stellenweise schon gar nicht mehr verlängert worden. Weil man dort mitunter gar nichts mehr retten kann – da die Menschen entweder schon vertrieben sind oder weil es nichts mehr an den Wohnungen aufzuwerten gibt, inklusive des dann gewöhnlich fälligen Aufschlags bei der Miete.
   Quelle: Süddeutsche
10. Hartz 4: Millionen Minijobbern droht eine Rente in Grundsicherung
    1,2 Millionen Minijobber in Deutschland könnten im Rentenalter von Hartz IV abhängig sein. Die Linke fordert Lösungen.
    Minijobs wurden einst erdacht, um Arbeitslosen eine Brücke in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bauen. Doch es zeigt sich seit längerem, dass sich dieses arbeitsmarktpolitische Ziel nicht erfüllt. Stattdessen sind Minijobs für viele der Weg in Altersarmut. Das zeigen neue Zahlen.
    Hauptgrund dafür ist, dass Menschen mit einer so genannten geringfügigen Beschäftigung entweder nur extrem niedrige oder gar keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das hat zur Folge, dass sie im Alter keine oder nur äußerst geringe Rentenansprüche haben, mit denen sie nicht über die Runden kommen.
    Quelle: WAZ
11. Top-Konzerne machen so hohe Gewinne wie nie
    Die größten deutschen Börsenunternehmen erholen sich laut einer EY-Studie kräftig von der Pandemie. Das stärkste Wachstum der Umsätze schaffte ausgerechnet ein Neuling unter den 30 Dax-Unternehmen.
    Nach der heutigen Veröffentlichung der Quartalszahlen von Delivery Hero liegen nun die aktuellen Geschäftszahlen aller Dax-Konzerne vollständig vor. Während der defizitäre Essenslieferdienst noch tiefer in die roten Zahlen rutschte, erzielten die 30 Dax-Unternehmen im zweiten Quartal insgesamt so hohe Umsätze und Gewinne wie nie zuvor. Das ergibt eine von dem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen EY durchgeführte Analyse auf Basis der Geschäfts- und Quartalsberichte der Unternehmen.
    Quelle: FAZ
12. Amnesty-Bericht zur WM 2022: Katar verschleiert wahre Todesursache von Tausenden
    Amnesty International kritisiert Katar scharf für die fehlende Aufklärung Tausender Tode von Arbeitsmigranten. Die Menschenrechtsorganisation fordert Kompensationen für die Familien, die unter emotionalen und wirtschaftlichen Auswirkungen leiden, und sendet einen speziellen Appell an DFB und FIFA.
    Amnesty International fordert in einer neuen Studie den Ausrichter der kommenden Fußball-Weltmeisterschaft, Katar, dazu auf, die Aufklärung von Tausenden verstorbenen Arbeitsmigranten im Land anzugehen und den Hinterbliebenen Kompensationen zu zahlen. Außerdem müsse der Wüstenstaat laut der Menschenrechtsorganisation die Arbeitsbedingungen der Arbeiter weiter verbessern, besonders in Bezug auf die vor Ort herrschende Hitze. Von der FIFA und den nationalen Fußball-Verbänden fordert Amnesty, öffentlich Druck auf die katarischen Behörden auszuüben, die Empfehlungen der Studie umzusetzen.
    Quelle: n-tv

    dazu: Amnesty fordert Aufklärung zum Tod von Arbeitern
    In einem neuen Bericht erhebt Amnesty schwere Vorwürfe gegen Katar, den Gastgeber der Fußball-WM: Der Tod Tausender Menschen sei nicht untersucht worden, obwohl es Hinweise auf einen Zusammenhang mit gefährlichen Arbeitsbedingungen gebe.
    Quelle: Tagesschau

13. Fukushima-Betreiber will aufbereitetes Wasser durch Tunnel ablassen
    Das Unternehmen Tepco folgt damit einem Beschluss der japanischen Regierung, das aufbereitete Wasser bis April 2023 abzulassen. Anrainerstaaten und Fischer protestieren.
    Die Betreiberfirma des havarierten Atomkraftwerks Fukushima will mehr als eine Million Tonnen aufbereitetes Abwasser durch eine unterirdische Leitung ins Meer entsorgen. Die ein Kilometer lange Leitung soll unter dem Meeresgrund gebaut werden, wie das Unternehmen Tepco am Mittwoch mitteilte. Die Regierung in Tokio hatte im April entschieden, das Wasser innerhalb von zwei Jahren abzulassen.
    Die Regierung argumentiert, das Ablassen des Wassers in den Pazifik sei sicher, da so gut wie alle radioaktiven Elemente herausgefiltert worden seien. Anrainerstaaten und Fischereiverbände protestieren allerdings gegen die Pläne. Das Unternehmen Tepco will nach eigenen Angaben bis März kommenden Jahres mit dem Bau beginnen. Zuvor sollen Machbarkeitsstudien und die Genehmigung der Regierung abgewartet werden.
    Quelle: FAZ
14. Jeremy Corbyn: Vertraut das Klima nicht den Reichen an!
    Um die Wirtschaft zu verändern und die Menschheit vor dem Klimakollaps zu retten, braucht es Klassenpolitik. Einen anderen Weg gibt es nicht. […]
    Auf der ganzen Welt behaupten die Regierungen zwar, Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu wollen, aber handeln weiterhin im Interesse der fossilen Industrie. Boris Johnson hat sogar das Narrativ der Green Industrial Revolution übernommen, das wir in der Labour Party entwickelt haben. Aber er hat eben nur unsere Worte kopiert, die notwendigen Taten lassen hingegen auf sich warten. Im Juni hat der britische Ausschuss zum Klimawandel dargelegt, dass die Regierung bei ihrem derzeitigen Kurs nicht einmal ihre eigenen, völlig unzureichenden Klimaschutzziele erreichen wird.
    Quelle: Jeremy Corbin auf Jacobin