Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die AfD

In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die AfD. Die Zeiten der starken Umfragewerte für diese Partei sind Geschichte, die Kernthemen Islam, Migration, Flüchtlinge und Asyl spielen zurzeit eine untergeordnete Rolle. Dafür gibt sich die AfD Mühe, sich durch ihre rigorose Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Alleinstellungsmerkmal unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu verschaffen. Im Wahlprogramm der Partei ist davon jedoch kaum die Rede. Dafür stößt man schnell auf eine neoliberale Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lässt und erzreaktionäre Positionen in der Familien- und Verteidigungspolitik, die die vergleichsweise löblichen Aussagen zur Entspannungspolitik gegenüber Russland ad absurdum führen. Von Jens Berger

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Was will die AfD?

Seit längerem versucht die AfD mehr oder weniger erfolgreich, sich als „seriöse“ Partei zu positionieren. Das Wahlprogramm für die anstehenden Bundestagswahlen kann durchaus als Schritt in diese Richtung verstanden werden. Auf ganzen 210 Seiten geht man zumindest formal recht ausführlich auf die meisten politischen Felder ein und vermeidet dabei auch weitestgehend die Kampfrhetorik, für die Politiker dieser Partei bei ihren Verlautbarungen in den sozialen Netzwerken verrufen sind. Positiv ist auch zu vermerken, dass die AfD im Vergleich zu den anderen Parteien offenbar sehr viel Wert auf eine einfache, verständliche Sprache legt, die ohne unnötige Fremdwörter und komplizierten Satzbau auskommt.

Diese formalen Kriterien lassen sich jedoch nicht auf den Inhalt übertragen. Hier bleibt die AfD betont wolkig. Man hat sogar das Gefühl, dass die Autoren des Wahlprogramms genau die Inhalte, die viele potenzielle Wähler abschrecken würden, die sozioökonomisch nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, sehr bewusst kurzfassen und argumentativ verkürzen. Während man beispielsweise die Folgen der Einwanderung für schlecht qualifizierte Arbeitnehmer ausführlich – natürlich einseitig negativ – herleitet, lässt man sich zu den Folgen der gleich an mehreren Stellen im Programm geforderten „Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts“ lieber überhaupt nicht aus.

In der öffentlichen Debatte wird die AfD gerne auf ihre Kernthemen reduziert. Das spielt der Partei sogar ins Blatt, inszeniert sie sich doch gerne als Vertreter des kleinen Mannes und wird erstaunlich häufig von Arbeitern gewählt, die offenkundig keine großen Probleme mit den AfD-Positionen bei diesen Kernthemen haben. Hier klafft jedoch ein großer Widerspruch, da die AfD vor allem bei den Themen, die für Arbeiter und den kleinen Mann von sozioökonomischer Relevanz sind, Positionen einnimmt, die sich ganz klar gegen die Interessen dieser Wählergruppen richten.

Rentenpolitik

Im letzten Jahr tobte in der AfD ein erbitterter Streit um die rentenpolitische Ausrichtung. Während der „völkische Flügel“ zum Angriff auf das „Kronjuwel der Linken“ blies, vertrat die wirtschaftsliberale Mehrheit der Parteifunktionäre eine neoliberale Rentenpolitik, die in ihren Forderungen selbst über die der FDP hinausgeht. Was herauskam, ist ein Kompromiss, der weder Fisch noch Fleisch und in sich völlig widersprüchlich ist. Die AfD verspricht „zukunftsfeste Renten“, meint damit jedoch nicht die Renten selbst, sondern die Rentenbeiträge. Hier drohe nämlich eine „Überlastung der Beitragszahler“ und die soll durch „höhere Steuerzuschüsse“ abgewendet werden. Da die AfD Steuern senken und gleichzeitig sowohl die Staatsausgaben drosseln als auch die Staatsverschuldung deutlich senken will, fragt man sich unweigerlich, woher man das Geld für diese Zuschüsse nehmen will. Die AfD verrät es. Die „Steuerzuschüsse zur Rente [sind] durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EUPolitik, gegenzufinanzieren“. Unabhängig davon, wie sinnvoll oder besser sinnfrei dieser Vorschlag ist, bleibt das Programm an dieser Stelle jedoch jegliche Berechnungsgrundlage schuldig. Das ist nicht seriös, sondern populistisch.

Dazu passt es dann auch, dass die AfD sich an keiner Stelle konkret dazu äußert, wie hoch diese „gute Rente“, von der sie spricht, sein soll. Altersarmut soll dadurch verhindert werden, dass 25 Prozent der Grundrente – immerhin nennt man hier auch mal eine Zahl – nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll. Davon profitieren jedoch nur Rentner, die auf weniger als 33 Jahre Grundrentenzeit kommen, da ansonsten schon heute bis zu 223 Euro Bruttorente für die Grundsicherung nicht als Einkommen angerechnet werden. Die Zahl der Profiteure eines solchen Modells wäre also überschaubar. Rentner, die sich oberhalb der Grundsicherung befinden, profitieren vom AfD-Modell überhaupt nicht.

Ansonsten setzt die AfD auf den Markt – „Statt linksgrüner „Weltrettungsprojekte“ braucht es marktwirtschaftliche Freiheit“. Zum Renteneintrittsalter äußert sie sich überhaupt nicht konkret. Das soll von den Betroffenen selbst entschieden werden; dass diese Entscheidung abhängig von den Abschlägen ja keinesfalls eine freie Entscheidung ist, lässt die AfD unerwähnt. Summa summarum sind die rentenpolitischen Positionen der AfD damit vor allem eines: substanzlos.

Sozial- und Arbeitspolitik

Nicht die politisch flankierte Lohnpolitik der Unternehmen, sondern die Zuwanderung ist offenbar schuld daran, dass die Lohnentwicklung in Deutschland seit Jahrzehnten so gering ist. Dies ist zumindest die rote Linie im Wahlprogramm der AfD, bei dem die eigentliche Sozialpolitik keine große Rolle einnimmt. Und die paar sozialpolitischen Forderungen, die es ins Programm geschafft haben, sind wie schon die rentenpolitischen Forderungen weitestgehend substanzlos. Man bekennt sich zum Mindestlohn – wegen des „durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndrucks“ -, sagt aber nicht, wie hoch dieser Mindestlohn denn sein soll. Man will ein „gerechtes Arbeitslosengeld I“, sagt aber nicht, wer es wie lange und in welcher Höhe bekommen soll. Man will „Lohndumping in der Leiharbeit verhindern“, bleibt jedoch auch hier Details schuldig. Schließlich will man die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, indem man sie von „versicherungsfremden Leistungen“ befreit, sagt jedoch nicht, ob und wenn ja wie man diese Lücke gegenfinanzieren will.

Hartz IV will die AfD durch eine „aktivierende Grundsicherung“ ersetzen. Wie hoch diese Grundsicherung sein soll und wer sie wie finanziert, bleibt jedoch wie so vieles aus dem AfD-Wahlprogramm offen. Auf jeden Fall sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Grundsicherungsempfänger verbessert werden. Das fordert die FDP übrigens auch. Da freuen sich vor allem Unternehmen, die Lohndumping betreiben.

Klare Parallelen zum FDP-Programm finden sich auch in der Arbeitspolitik. „Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien“, so tönt es im Wahlprogramm der AfD. Man lehne „hetzerische Klassenkampfrhetorik oder vorsätzlich herbeigeführte Konflikte durch Vertreter linker Parteien“ ab, was man wohl als klare Kampfansage gegen die Gewerkschaften verstehen kann. Generell lesen sich die arbeitspolitischen Forderungen der AfD dann auch eher so, als seien sie eins zu eins von den Arbeitgeberverbänden diktiert worden. Da fordert die AfD beispielsweise eine „Entschlackung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts“; freilich, ohne in diesem Punkt konkreter zu werden. Man wird schon wissen, warum.

Steuern, Wirtschaft und Finanzen

Dass die AfD als ultra-neoliberale „Professorenpartei“ gestartet ist, merkt man vor allem im finanzpolitischen Teil des Programms, über den wohl jeder auch nur halbwegs progressive Ökonom die Hände über dem Kopf zusammenschlagen wird. Man will raus aus dem Euro und zurück zur D-Mark, palavert über die „Schuldenunion“ und die „Transferunion“, sieht in der „Niedrigzinspolitik der EZB“ die Grundlage allen ökonomischen Übels und will das „Target-2-Risiko“ beenden. Solche Slogans kennt man auch aus dem Finanzteil der WELT und die NachDenkSeiten haben derlei Finanzvoodoo im letzten Jahrzehnt regelmäßig kritisiert.

Wenn man die falschen Analysen aufstellt, kommt man natürlich auch zu falschen Ergebnissen. Und die Forderungen, die die AfD mit ihren ideologischen Scheuklappen aufstellt, sind geradezu hanebüchen. So fordert die AfD allen Ernstes die Abschaffung aller Substanzsteuern. Damit sind die Grundsteuer, die – nicht mehr erhobene – Vermögenssteuer und auch die Erbschaftssteuer gemeint. Die seien allesamt ungerecht und linksgrüne Umverteilungspolitik. Es gäbe „keinen akzeptablen Grund aus Trauerfällen Steuerfälle zu machen“, so das Wahlprogramm. Und ohnehin seien die Einnahmen aus diesen Substanzsteuern ja so gering, dass man sie auch gleich abschaffen könne.

Stattdessen schwebt der AfD das „Kirchhof-Modell“ vor, das die NachDenkSeiten bereits vor zehn Jahren als „Wahnsinn in Zahlen“ charakterisiert haben, der vor allem hohe und sehr hohe Einkommen ganz massiv von der Einkommensteuer entlastet. Die AfD will das gesamte Steuersystem auf diese in den oberen Einkommensgruppen entlastete Einkommensteuer und die Umsatzsteuer verlagern. Dies würde zu einer ganz massiven Mehrbelastung der Gering- und Normalverdiener führen und ist in letzter Konsequenz derart unsozial, dass noch nicht einmal die FDP sich trauen würde, einen solchen Ansatz auch nur laut zu denken.

Auch wenn es offensichtlich sinnlos ist, sich mit den fiskalpolitischen Forderungen zu beschäftigen, so seien diese der Vollständigkeit halber hier noch erwähnt. Man will raus aus den Schulden und weniger Geld ausgeben. Wo man außer bei den „linksgrünen Weltrettungsprojekten“ nun konkret kürzen will, verrät man jedoch nicht. Und diese Kürzungen sind ja schon für die Querfinanzierung der Rente verplant und zudem will man an anderen Stellen, wie dem Militär, deutlich mehr Geld ausgeben. Wie schon bei der FDP gibt es auch bei der AfD diesen nicht aufzulösenden Widerspruch: Viel weniger Geld einnahmen, in Summe genau so viel oder sogar mehr Geld ausgeben und gleichzeitig die Schulden abbauen – ach, gäbe es bei diesen Parteien doch nur mal jemanden, der auch nur die Grundzüge der Mathematik versteht.

Umwelt, Klima und Mobilität

Bestechend einfach ist die Position der AfD zur Klimapolitik. Sie will „dem Klimawandel positiv begegnen“. Zwar streitet die Partei „die jüngste globale Erwärmung“ nicht mehr ab – dafür aber, dass sie eine Folge menschlicher Aktivitäten ist. Klimaschwankungen habe es nun mal schon immer gegeben und sie seien nicht etwa etwas Schlechtes, sondern ganz im Gegenteil. „Während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren“, habe „die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führen“. Nun denn. Thema abgehakt. Oder soll man sich ernsthaft mit derlei Unfug auseinandersetzen?

Im negativen Sinn konsequent sind dann auch die Positionen der AfD, die sich aus der Klimafrage entwickeln. Wenn die globale Erwärmung was Tolles ist, braucht man natürlich auch keine Energiewende und muss den Individualverkehr nicht hinterfragen. Bei der AfD heißt es dann auch „Freie Fahrt für freie Bürger“. Man will kein Tempolimit einführen, sondern die bereits bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzungen „überprüfen“. Jedoch ist auch die AfD ein Freund des Güterverkehrs auf der Schiene – nicht etwa weil das umwelt- oder klimapolitisch sinnvoller ist, sondern weil die LKWs von der Autobahn sollen, dass der AfD-Wähler noch besser Vollgas geben kann. Und der Flugverkehr? Der ist natürlich auch ganz prima und muss gestärkt werden. Will man es positiv ausdrücken, könnte man sagen, dass die AfD mit diesem Positions- und Forderungskatalog zumindest ein echtes Alleinstellungsmerkmal hat.

Sicherheits- und Außenpolitik

Eindeutig differenzierter sind da schon die sicherheits- und außenpolitischen Positionierungen der AfD. So tritt die AfD als einzige Partei für eine konsequente Entspannungspolitik gegenüber Russland ein und lehnt die Sanktionen gegen Russland konsequent ab. Man will die NATO zwar nicht abschaffen, aber dafür zu einem „reinen Verteidigungsbündnis“ machen, bei dem USA und Russland eingebunden sind.

Das klingt ja alles gut, aber wie glaubhaft sind diese Forderungen? Zwischen den Zeilen wird klar, dass es der AfD weniger um das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern mehr um eine neue deutsche Dominanz in Europa geht. Man will auf Augenhöhe mit den beiden Atommächten USA und Russland im Konzert der Großen mitspielen und eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik betreiben. Dafür soll unter anderem die Wehrpflicht wieder eingeführt und die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden. Doch nicht nur das …

Die Bundeswehr soll wieder einen starken Korpsgeist, ihre Traditionen und deutsche Werte pflegen. Die Tugenden des Soldaten sind Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr muss die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben. Sie helfen, soldatische Haltung und Tugenden – auch in der Öffentlichkeit – zu manifestieren. Militärisches Liedgut und Brauchtum sind Teil davon.

Wenn man solche Sätze liest, wird einem ganz anders. Und gegen wen will die AfD mit einer derartigen neuen „Wehrmacht“ überhaupt das Land verteidigen? Wenn die USA und Russland eingebunden sind, bräuchte man doch konsequenterweise auch keine Armee, die hochgerüstet den „Tugenden“ der Wehrmacht hinterhertrauert? Oder?

Völkisch reaktionär und ausländerfeindlich

Will man die Programmatik der AfD umreißen, kann man natürlich die „typischen AfD-Themen“ nicht aussparen. Dass die AfD kein Freund der Zuwanderung ist, überrascht nicht. De facto will man das Asylrecht unterminieren, ohne es abzuschaffen. Stattdessen beruft man sich – obwohl man die EU ja eigentlich verlassen will – darauf, Asyl nur Antragstellern zu gewähren, die nicht aus sicheren Drittländern ins Land einreisen. Für einen Staat ohne nennenswerte EU-Außengrenzen wie Deutschland ist das de facto eine Abschaffung. Europäische Lösungen und Kontingente soll es nach den Vorstellungen der AfD nämlich nicht geben. Humanitäre Einwanderung soll es ebenso wenig geben. Stattdessen will man sich am „japanischen Modell“ orientieren und Ausländern nur nach strenger ökonomischer Verwertungslogik das Recht auf Arbeit und dauerhaften Aufenthalt gewähren.

Innenpolitisch ist man – auch das ist keine Überraschung – auf dem rechten Auge blind. Priorität habe es, „linke Gewalt entschieden zu bekämpfen“. Dafür will die AfD die „sogenannte Antifa“ auf die Liste terroristischer Vereinigungen setzen. „Gefährder“ und „Terroristen“ will man übrigens auf bloßen Verdacht hin „so lange in Haft nehmen wie sie im Inland sind und von ihnen eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht“. Mit dieser Argumentation könnte man auch Lager á la Guantanamo einführen und dort auch jeden inhaftieren, der der „sogenannten Antifa“ nahesteht. So seriös die AfD tut, so klar kommt an einigen Stellen des Wahlprogramms auch ihr rechtsextremer Charakter heraus.

An anderen Stellen wirkt das Programm wiederum in seiner ganzen bräsigen Völkischkeit wie aus der Zeit gefallen. So zum Beispiel beim Themenpunkt „Familienpolitik“. Die Familie sei die Keimzelle unserer Gesellschaft und bestehe aus Vater, Mutter und Kindern. Kinderlose oder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lebende Menschen fallen da natürlich aus dem Familienbild der AfD. Und die AfD-Familie zerbröckelt. Schuld daran ist natürlich nicht die Moderne oder sich ändernden gesellschaftlichen Vorstellungen, sondern der linksgrüne Staat. „Die Wahrnehmung des Staates als Helfer in allen Lebenslagen hat die Vorstellung von der eigenen Familie auch als generationsübergreifende Wirtschafts- und Versorgungsgemeinschaft ersetzt“ – aber da die AfD den Staat ja sozialpolitisch entmachten will, muss sie sich über eine Rückkehr der guten alten Zeiten, in denen nicht der Staat, sondern die Familie für die soziale Absicherung zuständig ist, keine Sorgen mehr machen.

Zurück in die Normalität – Reiten auf der Corona-Welle

Schaut man sich die Wahlplakate der AfD an, so ergibt sich ein zwiespältiger Eindruck. Das Wahlkampfmotto der AfD lautet „Zurück in die Normalität“ und ist eine klare Anspielung auf die Lockdown-Maßnahmen und die Coronapolitik der Bundesregierung. Zwar war es die AfD selbst, die noch vor den Regierungsparteien Lockdowns gefordert hat, aber spätestens seit diese Forderung politischer „Mainstream“ wurde, hat die AfD ihre Position um 180 Grad gedreht und positioniert sich seitdem als radikaler Gegner der Maßnahmen. Das ist zwar nicht sonderlich konstruktiv und wirkt mehr nach einer sturen Trotzhaltung, aber da – bis auf die FDP – alle anderen Parteien die Kritik an den Maßnahmen ja unterlassen, hat die AfD hier zweifelsohne ein gutes Wahlkampfthema gefunden, das sie nun auch auf ihren Plakaten bedient. Dumm ist das nicht. Warum man als Lockdown-Kritiker nun ausgerechnet die AfD wählen soll, erschließt sich jedoch auch nicht.

Ansonsten dominieren traditionell Fremdenfeindlichkeit und ein schon fast irrationaler Hass gegenüber der Klimapolitik das optische Erscheinungsbild der Plakate.

Dabei schwankt die Botschaft zwischen der Befriedigung reaktionärer Triebe und purem Nonsens, der außerhalb der Kernwählerschaft zum Glück eher abschreckend wirken dürfte.

Interessant ist zudem, dass die AfD sich auf ihren Themenplakaten als Partei des kleinen Mannes darstellt, obgleich ihr Parteiprogramm sich ganz im Gegenteil als Kampfansage an alle sozioökonomisch Benachteiligten und Bedrohten darstellt. Aber diese Strategie ist ja keinesfalls neu. Auch ein Donald Trump hat mit Erfolg genau die Sorgen der Arbeiterschaft in den Fokus seines Wahlkampfs gerückt und dabei ein Programm vertreten, das sich explizit gegen die Interessen der kleinen Bürger richtet. Der AfD wird es jedoch in diesem Punkt von der politischen Konkurrenz auch sehr einfach gemacht, hat doch gerade die Linke die Arbeiter und kleinen Bürger sehr erfolgreich aus der Adressatenliste ihrer Politik gestrichen und kümmert sich stattdessen lieber um die Interessen einer urbanen Jungakademikerschicht.

Keine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung

Die Zeiten, in denen die AfD in den Umfragen drauf und dran war, sowohl die SPD als auch die Grünen zu überholen, sind schon lange vorbei. Seit einem guten Jahr „dümpelt“ die AfD in den Umfragen bei etwas über 10 Prozent und spielt daher weder direkt noch indirekt für den Ausgang der Bundestagswahlen eine große Rolle. Auch wenn es am rechten Rand der CDU und der CSU durchaus inhaltlich Anknüpfungspunkte mit der AfD gäbe, ist diese Partei derart polarisierend, dass zumindest zurzeit keine Partei auch nur laut darüber nachdenken würde, mit der AfD zu koalieren. Und sollte kein Wunder geschehen, wird die AfD auch nicht als stärkste Oppositionspartei in den Bundestag einziehen.

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