Hinweise der Woche
Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- So humanitär endet die Intervention
- Merkel muß gehen. Sofort.
- „DB und EVG versuchen mit allen Mitteln, den Aufstieg der GDL zu verhindern“
- Respekt für die Stiko, so lange widerstanden zu haben
- Kritik an Bundesregierung wegen “gravierender Versäumnisse” beim Erheben der Corona-Daten
- Ungerechtigkeit bei Corona-Impfstoffen: Die EU unterwirft sich der Pharmalobby – das ist teuer und hat grausame Folgen
- Zur Erinnerung: Fallzahlen, Verdopplungszeit, R-Wert, Neuinfektionen und als Krönung die Inzidenz
- Wer die Glocke läutet?
- Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten
Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- So humanitär endet die Intervention
Die Prioritäten beim Rückzug aus Kabul machen offensichtlich, was jeder ahnen konnte: Bei der Militärintervention ging es nie um die Rechte der Menschen in Afghanistan. Der Westen hat seine Verbündeten verraten.
(…) Lokale Verbündete sind den westlichen Regierungen und Militärs in diesem Moment vollkommen egal – es gilt auch heute, was die letzten Jahrzehnte immer galt: Menschliches Leben in Afghanistan ist für sie wertlos und entbehrlich.
Wer unter diesen Umständen versucht, aus dem Land zu fliehen, tut dies nicht aus Kalkül und nicht aus vielschichtigen Motiven: Die Ortskräfte, die es jetzt nicht aus dem Land schaffen, erwarten Folter und Tod, weil ihre Assoziation mit den westlichen Besatzern entweder allgemein bekannt ist oder schnell auffliegen wird. Auch jene Menschen, die nicht aktiv mit dem Westen kooperiert, sondern sich lediglich offen dem Islamismus entgegengestellt haben, etwa Feministinnen, müssen um ihr Leben fürchten. Es gibt für sie kein Versteck und keine Anonymität.
Wenn diesen politisch Verfolgten in Deutschland und Europa kein Recht auf Asyl gewährt wird, kann man sich das Feigenblatt des Asylrechts auch ganz sparen…
Über die Zeit der langen Besatzung kam man in Washington zu dem Schluss, dass eine Militärpräsenz in Afghanistan nicht mehr notwendig sei. Luftschläge gegen Terrorgruppen, die in den Verdacht geraten, der westlichen Welt gefährlich zu werden, lassen sich heute per Drohne und Fernüberwachung aus tausenden Kilometern Distanz durchführen. Davon abgesehen sei es die Sache einfach nicht mehr wert: Öl und seltene Erden findet man anderswo billiger.
Niemand weiß, was ohne die Destabilisierungskampagne der USA in den 1980er Jahren aus Afghanistan geworden wäre. Doch der Westen entschied sich zur Einmischung und trägt nun die Verantwortung für die vielen Opfer der Terrorgruppen, die das Land seither beherrschen. Und er trägt sie auch noch in Zukunft, nachdem er sich nun unter so schändlichen Umständen aus dem Staub gemacht hat und das Land wieder der Herrschaft reaktionärer Islamisten überlässt.
(…) Die einzige Hoffnung für Afghanistan selbst besteht jetzt darin, dass die Menschen dort der Taliban irgendwann so überdrüssig werden, dass sie sich revolutionär gegen sie erheben. Aber das ist eine reine Wunschvorstellung – es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass dies in noch so ferner Zukunft passieren könnte. Wahrscheinlicher wird dieses Wunder nur durch Internationalismus und Solidarität, nicht durch die Präsenz westlicher Truppen…
Wir sollten nicht der Versuchung des liberalen Interventionismus erliegen und die eine moralisch korrekte Antwort auf alle Probleme Afghanistans suchen. Eine solche Lösung gibt es nicht. Afghanistan war nicht von vornherein dazu verdammt, von islamistischen Terrorgruppen regiert zu werden. Die Politik des Westens hat nun aber zu einer Situation geführt, in der es außer unserer Macht steht, dies zu verhindern. Doch den fliehenden Menschen können wir helfen und für Afghanistan endlich das offensichtlich Richtige tun und dabei das offensichtlich Falsche lassen. Es wäre ein bescheidener Anfang.
Quelle: Jacobin - Merkel muß gehen. Sofort.
In Afghanistan hat Merkel ihr wahres Gesicht gezeigt. Was diese Bundeskanzlerin in Kabul zu verantworten hat, verlangt das Maximum an Verkommenheit, zu dem ein Mensch nur fähig sein kann: andere aus persönlicher Eitelkeit dem sicheren Tod zu überlassen. Afghanen, die als sogenannte „Ortskräfte“ über Jahre hinweg für unsere Soldaten ihr Leben riskierten, wurden von Merkel und ihren Mittätern aus keinen anderen als wahltaktischen Erwägungen verraten. Seit langem wussten die Kanzlerin und ihre Mittäter am Kabinettstisch, was ihre Pflicht gegenüber diesen Menschen gewesen wäre, die zuvor das Leben vieler unserer Soldaten retteten. Ihrer Pflicht, Menschenleben zu schützen, sind unsere Entscheider wissentlich und willentlich nicht nachgekommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach, um ihre Chancen bei der Bundestagswahl im September nicht mit der voraussichtlich unpopulären Aufnahme „afghanischer Flüchtlinge“ zu belasten. Dieses Verbrechen muss Konsequenzen haben. Sofort. […]
Quelle: Paul Brandenburg - „DB und EVG versuchen mit allen Mitteln, den Aufstieg der GDL zu verhindern“
Der führende deutsche Bahn-Experte Professor Christian Böttger (HTW Berlin) nimmt im krass & konkret-Interview die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und ihren Streik gegen überzogene Kritik in Schutz…
Die EVG, die Konkurrenz-Gewerkschaft der GDL, behauptet, es gehe im aktuellen Streik gar nicht um Tarifforderungen, sondern nur um einen Machtkampf. Ist der Streik deshalb unberechtigt? Geht es nicht in gesellschaftlichen Verteilungskämpfen immer um Macht?
Christian Böttger: In erster Linie ist es ein „regulärer“ Tarifkonflikt nach Auslaufen des alten Tarifvertrages. Aber vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes hat dieser Arbeitskampf eine besondere Bedeutung: Mit dem Tarifeinheitsgesetz wollten Politik und DGB-Gewerkschaften den Einfluss kleiner Gewerkschaften beschneiden, das hat im Fall der DB AG nicht funktioniert. Aufgrund der handwerklichen Schwächen des Gesetzes führen jetzt die EVG und die GDL einen noch härteren Kampf um Macht und Einfluss.
Auch kam am Donnerstag der etwas kuriose Vorwurf der EVG, es gehe um einen „politischen Arbeitskampf”. Ist aber nicht die Bahn an sich ein Politikum? Und auch zehn Euro mehr oder weniger für einen Arbeitnehmer können sehr politisch sein …
Christian Böttger: In der Tat sind die Forderungen der GDL keineswegs besonders hoch oder würden die DB AG unangemessen belasten. Die politische Dimension ergibt sich für die DB AG und die EVG. Nach der Bundestagswahl stehen Reformen bei der Bahn an. Das DB Management möchte solche Reformen verhindern, die EVG ist in dem Kampf gegen Reformen ein wichtiger Verbündeter und wird entsprechend gehätschelt. Wenn die DB AG jetzt mit der GDL einen für die Mitarbeiter günstigeren Tarifvertrag abschließt, wird die EVG weiter geschwächt und die reformfreudige GDL, wäre gestärkt. Deshalb will die DB AG der GDL nicht entgegenkommen.
Wird hier indirekt durch die EVG und den DGB versucht, das Streikrecht zu untergraben?
Christian Böttger: Einerseits ist Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit den Einheitsgewerkschaften, vor allem in der Industrie, gut gefahren… Die GDL ist aber inzwischen keine Sparten-Gewerkschaft mehr, sondern vertritt in etlichen der großen operativen DB-Gesellschaften die Mehrheit der Beschäftigten. Ich sehe nicht, daß das Streikrecht untergraben wird, aber DB AG und EVG versuchen mit allen Mitteln, den Aufstieg der GDL zu stoppen.
Wie bewerten Sie denn generell die Stellung der EVG? Die GDL wirft ihr große Nähe zum DB-Management vor …
Christian Böttger: In der Tat pflegt die EVG ein sehr gutes Verhältnis zum DB–Management. Viele EVG-Funktionäre wechseln im lukrative Managementpositionen. Die EVG unterstützt in politischen Debatten weitgehend die Positionen des DB Managements und hat gute Drähte in die Politik. In den aktuellen Debatten zu Reformen im DB Konzern steht die EVG fest an der Seite des DB Managements. Insofern ist der Vorwurf der GDL gut nachvollziehbar…
Quelle: BuchkomplizenDazu: Medienkampagne: Weselsky unter Beschuss
Großteil der Presse dämonisiert Gewerkschaft der Lokomotivführer und deren Chef. Ziele des Arbeitskampfes werden diffamiert
Schon als sich im Juni der Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) abzeichnete, war absehbar, wie die Reaktion eines Großteils der Medien ausfallen würde. Wenn die Züge in den Depots blieben, hieß das bisher: Bahn frei für Hetze gegen die GDL und vor allem deren Chef, Claus Weselsky. So war es bei den Bahnstreiks von Herbst 2014 bis Mai 2015 – und so kam es auch diesmal. Von Ausnahmen abgesehen fielen die Leitmedien über die Gewerkschaft her, als der Streik am 10. August begann. So weit wie damals, als eine wochenlange Kampagne von Bild und anderer in Morddrohungen gegen Weselsky gipfelte, ist es bisher nicht gekommen. Aber die Strategie ist dieselbe. Nach Kräften werden die Ziele des bei einer Urabstimmung mit 95 Prozent beschlossenen Arbeitskampfes diffamiert, Weselsky wird als Machtmensch dämonisiert, der Millionen Bahn-Kunden für seinen krankhaften Ehrgeiz leiden lasse.
Bereits die Überschriften belegen, dass viele Medien an dieser Personalisierung des Konfliktes festhalten.
Quelle: junge Welt - Respekt für die Stiko, so lange widerstanden zu haben
Es ist nicht Job der Politik, die Kommission unter Druck zu setzen, um eine generelle Impfempfehlung für Kinder ab zwölf zu erreichen. Ein skandalöser Vorgang. […]
Was nach den Debatten absehbar und wie eine Randnotiz erscheint, ist ein skandalöser Vorgang. Welche Motive auch immer politische Akteure damit verfolgt haben mögen, ausgerechnet diese Altersgruppe in den Fokus einer öffentlichen Kampagne zu stellen, welche Gründe auch immer die Stiko jetzt zum Einlenken bewogen haben – die Koalition von Entscheidungsträgern mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ihre Kompetenzen eindeutig überschritten. Aufgabe einer unabhängigen Expertenkommission ist eben genau das: Unabhängig zu sein, frei von Lobbyismus, Wahlkampf, Machtkampf; sie hat Risiken und Wirkungen kritisch abzuwägen und dabei nur einem verpflichtet zu sein: der Bevölkerung und ihrer Gesundheit.
Es wäre viel gewonnen, wenn sich die Politik auf ihr Kerngeschäft und dort auf eine Minimierung von Fehlern konzentrieren würde.
Quelle: Berliner Zeitung - Kritik an Bundesregierung wegen “gravierender Versäumnisse” beim Erheben der Corona-Daten
Experten und Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen kritisieren die aus ihrer Sicht unzureichende Datenlage zur COVID-19-Pandemie. Der Ökonom Gabriel Felbermayr vermutet gar, dass eine systematische Datenerhebung “politisch nicht gewollt” ist.
Noch immer fehlen verlässliche Daten zur COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik. Das haben kürzlich die Berichte über fehlende korrekte Zahlen zur Corona-Impfkampagne gegen COVID-19 gezeigt. Der Ökonom Gabriel Felbermayr, Direktor des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat deshalb deutliche Kritik an der Bundesregierung geübt. Er wirft ihr in einem am Mittwoch vom Magazin Spiegel online veröffentlichten Interview “gravierende Versäumnisse beim Erheben verlässlicher Coronazahlen” vor.
Quelle: RT DE - Ungerechtigkeit bei Corona-Impfstoffen: Die EU unterwirft sich der Pharmalobby – das ist teuer und hat grausame Folgen
Die Monopole hebeln den Wettbewerb aus und die Hersteller erhöhen die Preise. Für ärmere Länder gibt es eben keinen Impfstoff. Eine Kolumne.
Es gibt Skandale, die sind so gewöhnlich, dass die Regierenden sie am liebsten einfach ignorieren. Einer davon ist die unkontrollierte Monopolmacht einiger Pharmakonzerne. Das demonstrieren derzeit die Unternehmen Pfizer und Moderna.
Den beiden führenden Herstellern von Corona-Impfstoffen beschert die Seuche eine Bonanza ohne Ende. Ihr Jahresumsatz mit dem begehrten Stoff wird in diesem Jahr voraussichtlich rund 50 Milliarden Dollar betragen, nächstes Jahr sollen es schon 85 Milliarden sein. Allein an die EU sollen sie 2,1 Milliarden Impfdosen liefern. Und weil mit steigender Produktion die Kosten sinken, explodieren die Gewinne und erreichen an die 30 Prozent des Umsatzes, berichtete die Financial Times.
Aber das ist den Managern nicht genug. Moderna verlangt von den EU–Staaten neuerdings statt bisher 19 einfach mal 21,60 Euro pro Dosis. Und Pfizer steigerte den Preis kurzerhand von 15,50 Euro pro Schuss auf künftig 19,50 Euro. Das wird Europas Steuerzahler mal eben ein paar Milliarden Euro mehr kosten.
Dabei sparen die Aktionäre von Moderna sogar noch die Steuern auf die Gewinne. Der Konzern verbucht seine europäischen Umsätze bei einer Tochterfirma in der Schweiz, die hohe Steuernachlässe genießt. Doch merkwürdig: Keine Regierung, kein Parlament in der EU hat diesen Vorgang auch nur kommentiert. Die Verhandlungen lassen sie die EU-Kommission führen, und eine Kontrolle findet nicht statt.
Quelle: Harald Schumann im Tagesspiegel - Zur Erinnerung: Fallzahlen, Verdopplungszeit, R-Wert, Neuinfektionen und als Krönung die Inzidenz
Bundesregierung und Ministerpräsidentinnen konnten sich auf ihrer Tagung am 10. August nicht dazu entschließen, die beschlossenen Test-Schikanen für Ungeimpfte an einem anderen Kriterium als der fast nur noch von Karl Lauterbach für sinnvoll erachteten 7-Tagesinzidenz festzumachen. Hier zur Erinnerung ein Kurzportrait der bisher nacheinander verwendeten Kriterien, nebst Begründung – so vorhanden.
Fallzahlen, Verdopplungszeit, Reproduktionszahl. Schon oft haben sich die Kriterien geändert, von denen der Grad des Grundrechtsentzugs für die Menschen abhängig gemacht wurde. (…)
Entgegen allen Versprechungen bessere Indikatoren als die Inzidenz zu finden, die infolge der dramatisch gesunkenen Sterblichkeit und Hospitalisierungsquote noch fragwürdiger geworden war als ohnehin schon, beschlossen die Kanzlerin und Ministerpräsidenten nun wider den gleichen Automatismus für die Schikanen für Ungeimpfte, um sie zum Impfenlassen zu nötigen. Bei einer Inzidenz von über 35 müssen sie sich für fast alles was sie tun wollen, täglich testen lassen.
Das ist ein sich selbst treibender Prozess. Die starke Ausweitung der Tests treibt die Inzidenz nach oben und sorgt so dafür, dass die Schikane so schnell nicht aufhört, was wiederum die Anzahl der Tests und damit die Inzidenz hochhält. Das hat im März schon einmal funktioniert, warum nicht noch einmal.
Da kaum noch Leute an Covid sterben oder ins Krankenhaus kommen, hat man die Inzidenz vom Indikator zum Ziel erhoben. Es kommt nicht mehr darauf an, die Überlastung des Gesundheitswesens oder eine starke Übersterblichkeit zu verhindern. Es kommt allein darauf an, die Inzidenz unter bestimmte, willkürlich gesetzte Werte zu drücken, wobei die Verordnungsschreiber alle Hebel haben und auch nutzen, um zu verhindern, dass das früher passiert als es zu den Plänen des Zentralkomitees der Durchregierenden passt.
Quelle: Norbert Häring - Wer die Glocke läutet?
Nach dem Bericht des Weltklimarats zum Stand der Wissenschaft in Sachen Klimawandel sind sich in unseren Breiten alle einig, dass etwas geschehen muss. Doch wie es geschehen soll in einer Welt ohne Exekutive, das fragt niemand.
Es ist sicher nicht erstaunlich, dass der neue IPCC-Report (Intergovernmental Panel on Climate Change) erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt, schließlich ist er so etwas wie das Zeugnis, das die Fachwelt der Politik etwa alle fünf bis sechs Jahre vorlegt (obgleich die Politik an der Abfassung des Reports beteiligt ist, deswegen intergovernmental). Mehr als erstaunlich ist dagegen, dass kaum einmal zur Sprache kommt, wie wenig ein Report, der die Menschheit aufrütteln soll, dazu sagt, was die Menschheit tun soll. Sie soll zwar etwas tun, das sagt der IPPC, aber der Weltklimarat sagt den Politikern ausdrücklich nicht, was sie tun sollen:
“Die Bewertungen sind für die Politik relevant, aber nicht präskriptiv: Sie können Projektionen des zukünftigen Klimawandels auf der Grundlage verschiedener Szenarien und der Risiken, die der Klimawandel mit sich bringt, präsentieren und die Auswirkungen von Reaktionsmöglichkeiten erörtern, aber sie sagen den politischen Entscheidungsträgern nicht, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.” (Übers. d. Red.)
Das könnte man hinnehmen, wenn es eine andere intergouvernementale Arbeitsgruppe gäbe, die genau das den Politikern sagt. Die aber gibt es nicht. Ist das Feigheit vor dem Feind oder schlicht Ergebnis des alten Glaubens, jeder könne etwas anderes tun und dennoch könnte am Ende das Richtige herauskommen. Letzteres ist jedoch falsch. Nur wenn die Regierungen der Welt einer gemeinsamen Strategie folgen und konsequent gemeinsam handeln, gibt es überhaupt einen Weg, der aus der Abhängigkeit von der fossilen Energie herausführt. Alles andere ist Augenwischerei (wie hier gezeigt).
Quelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop - Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten
Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth
Das Bundesverfassungsgericht genießt bei den Bundesbürgern hohes Ansehen. Die vom Bundestag gewählten Richter gelten als kompetent und neutral. Die meisten Bundesbürger akzeptieren dessen Urteile und Entscheidungen.
Wenn gar nichts mehr hilft, drohen vor allem Politiker der jeweiligen Opposition “mit dem Gang nach Karlsruhe”. Das Bundesverfassungsgericht soll es richten. Dieses Vertrauen ist eigentlich erstaunlich, schaut man sich an, wer da so nach Karlsruhe an das höchste deutsche Gericht geschickt wird.
Immer wieder sind das hochrangige Politiker. So wurde etwa der frühere saarländische Ministerpräsident von der CDU nach Karlsruhe geschickt. Bei Peter Müller gab es Diskussionen über dessen juristische Qualifikation. Dass ein führender Politiker ins Bundesverfassungsgericht wechselte, war bei ihm weniger das Thema.
An der juristischen Qualifikation des vor ein paar Monaten zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählten vorherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth gab es auch bei Oppositionspolitikern keinerlei Zweifel. Bei Harbarth war und ist es weiterhin die Frage, warum er in seiner Zeit als Abgeordneter so viel Geld von seiner Anwaltskanzlei erhielt.
Bei ihm überwog mit jährlich gut einer Million Euro die Tätigkeit für die Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz, wie Kritiker monieren. Normalerweise spricht man bei Abgeordneten von “Nebeneinkünften”, die sie aus ihrer Tätigkeit neben dem Mandat erhalten. Angesichts der Abgeordneten-Diäten in Höhe von monatlich 10.012,89 Euro erscheint diese Formulierung in diesem Fall unpassend.
Die Kanzlei zählte VW und Daimler zu ihren Klienten und war auch mit den juristischen Folgen des Diesel-Betrugs befasst. Ein Thema, welches sicherlich mehrfach das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Grund genug sich mit der Frage zu befassen, wofür der heutige Präsident des BVG so viel Geld erhielt. Wohl gemerkt als junger Anwalt, allerdings als einer, der über ein Bundestagsmandat der Regierungspartei CDU verfügte. Also ein Anwalt mit direktem Kontakt zur Bundesregierung.
Quelle: Telepolis
