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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. RKI will mit weiteren Umfragen Klarheit über Impffortschritt erlangen
2. Covidioten – Merkel-Runde bestätigt Papst Julius III.
3. Assange und die Elite
4. “Lokdown” der GDL: “Mit uns gibt es keine Nullrunde”
5. Hilfsorganisationen fordern Sondersteuer für Reiche
6. Biontech sorgt für ein Achtel des deutschen Wirtschaftswachstums
7. Regionale Arbeitsmarkteffekte der Covid-19-Pandemie
8. Statistisches Bundesamt – So wenige Ausbildungsverträge wie noch nie
9. A Conversation with Lord Sumption
10. Zur Erinnerung: Lauterbach, dem Schikane Ungeimpfter nicht weit genug geht, die Staubsaugerbeutel und die UEFA
11. Weltgrößter Hafen Ningbo macht dicht – Den Lieferketten droht die nächste Gefahr
12. »Biden hat viele Erwartungen in Kuba enttäuscht«
13. “China hat hunderte Millionen aus Hunger, Elend und Armut geführt”
14. »Humanitäre Hilfe« – Ukraine schickt 38 Tonnen Stacheldraht für Litauens Grenze
15. Ran an die Eigentümer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. RKI will mit weiteren Umfragen Klarheit über Impffortschritt erlangen
   Um den Fortgang der Impfkampagne in Deutschland besser beurteilen zu können, sind beim Robert Koch-Institut (RKI) weitere Umfragen geplant. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sollen im frühen Herbst etwa 3000 Menschen zu Impfbereitschaft und Akzeptanz befragt werden.
   Die Ergebnisse der vorerst letzten vergleichbaren Umfrage mit rund 1000 Teilnehmern, deren Ergebnisse am Dienstag vorgestellt wurden, hatten darauf hingewiesen, dass womöglich schon mehr Menschen eine erste Impfung erhalten haben als im offiziellen Meldesystem, dem Digitalen Impfquotenmonitoring (DIM), verzeichnet sind.
   Wichtig sei, dass die Untererfassung im Digitalen Impfquoten-Monitoring für die Erstimpfungen angenommen wird und nicht für die vollständigen Impfungen, so das RKI. Untererfassungen seien in Meldesystemen generell nicht unüblich. Das RKI gehe davon aus, dass die Impfquoten das Geschehen sehr zuverlässig abbilden.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Die Bundesbehörde RKI will also eine weitere Umfrage durchführen, um bessere Informationen zur echten Impfquote zu bekommen. Und da heißt es, Deutschland sei bürokratisch. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die zur Zeit politisch beherrschende Debatte wird ohne belastbare Daten geführt. Ein Dreiviertel Jahr nach Start der Impfkampagne wissen weder RKI noch irgendwelche anderen Behörden in Deutschland, wie viele Menschen überhaupt geimpft sind und aufgrund falscher Daten werden dann von der Politik die Bürgerrechte massiv eingeschränkt. Und was machen die Medien? Eine solche Meldung wird im „Newsticker“ versteckt; keine Titelstory, kein erboster Leitartikel. Die Politik schweigt lieber komplett. Ich würde das „Systemversagen“ nennen.

   Lesen Sie dazu: „Impfquote unbekannt – in der Corona-Politik herrscht die reine Willkür“

2. Covidioten – Merkel-Runde bestätigt Papst Julius III.
   „Wenn Ihr wüsstet, mit wie wenig Aufwand von Verstand die Welt regiert wird, so würdet Ihr Euch wundern“, sagte einst Papst Julius III. (1550-1555). Die Merkel-Runde hat mit ihren Corona-Beschlüssen Julius III. auf beeindruckende Weise wieder bestätigt. Mit der Einführung der Testpflicht für Nicht-Geimpfte, die Norbert Häring zu Recht „Impfpflicht für das ärmere Drittel der Bevölkerung“ nennt, hat die Runde erneut ihr mangelndes Urteilsvermögen unter Beweis gestellt. Ab Oktober müssen Ungeimpfte ihre Tests selbst bezahlen, die nur 48 bzw. 24 Stunden Gültigkeit haben. Warum hat keiner in der Runde allein schon gegen diese Zumutungen für Ärmere Einspruch erhoben?
   Mit der Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür wollten Kanzlerin, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Impfquote steigern. Sie brachen Ihre Versprechen (siehe Norbert Häring) und wussten bei ihren unsinnigen Beschlüssen nicht, wie viele Erwachsene tatsächlich bereits geimpft sind. Das RKI hat eingeräumt, dass es keine belastbaren Zahlen zur Impfquote hat (siehe Jens Berger auf den Nachdenkseiten). Die angestrebte Quote von 80 Prozent der Erwachsenen kann bereits erreicht sein.
   Da ist es doch ein Trost, dass es in Dänemark, Schweden, in einzelnen Bundesstaaten der USA und, ja auch in Großbritannien, noch Politiker gibt, die noch nicht völlig durchgedreht sind.
   Quelle: Oskar Lafontaine
3. Assange und die Elite
   Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers ist die blanke Antithese des modernen Rechtsstaates. Es gilt, diesen zu verteidigen
   Am 9. Mai 2019, knapp einen Monat nach Julian Assanges Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London, besuchte ich ihn mit zwei Ärzten im Gefängnis und stellte klare Symptome psychischer Folter fest. Er war ein gezeichneter Mann, erschöpft, gehetzt und in die Enge getrieben. Im Jahr 2010 hatte er mit WikiLeaks die Medienwelt auf den Kopf gestellt. Von Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak über Folter in Guantánamo bis zu weltumspannender Korruption zog er die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen massenweise ans Licht.
   Seither kämpft Assange um Freiheit, Wahrheit und Menschenwürde. Wie alle, die es wagen, die Privilegien der Mächtigen zu gefährden, bekam er deren Zorn zu spüren. Obwohl WikiLeaks schwerste Verbrechen bewiesen hatte, wurde kein einziges davon verfolgt oder wiedergutgemacht.Stattdessen wurde Assange als Vergewaltiger, Hacker, Spion und Hightech-Terrorist verschrien, der „Blut an seinen Händen“ habe und sich Recht und Gerechtigkeit entziehe. Keiner dieser Vorwürfe konnte je bewiesen werden, auch nicht mit illegalen Untersuchungs- und Überwachungsmethoden. Bewiesen ist hingegen, dass Assanges Verfahrensrechte und Menschenwürde systematisch verletzt und Beweismittel gefälscht, manipuliert sowie unterdrückt wurden.
   Heute befindet sich Assange seit mehr als zwei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Er sitzt keine Strafe ab. Angeblich geht es nur um Fluchtverhinderung. Als der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in britischer Auslieferungshaft war, wurde er in einer Villa beherbergt und dann in Umgehung der Justiz aufgrund eines fragwürdigen Arztzeugnisses freigelassen. Nicht so Assange, dessen einziges „Vergehen“ die Enthüllung genau solcher Verbrechen war. Ihm wird der Hausarrest verweigert, er wird rechtswidrig von Familie und Außenwelt abgeschottet, kann weder seinen Beruf ausüben noch seine Verteidigung vorbereiten und wird ganz gezielt „weichgekocht“.
   Quelle: Nils Melzer im Freitag
4. “Lokdown” der GDL: “Mit uns gibt es keine Nullrunde”
   Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer endet planmäßig am Freitagmorgen. Lenkt die Bahn nicht ein, könnte es bald wesentlich härtere Arbeitskämpfe geben
   Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat erwartungsgemäß zu massiven Einschränkungen in allen Bereichen des Schienenverkehrs geführt. Im Personennah- und -fernverkehr konnten nach Angaben der Deutschen Bahn am Mittwoch im Durchschnitt nur 25 Prozent der geplanten Verbindungen angeboten werden. Auch im Güterverkehr gab es viele Ausfälle. Am heutigen Donnerstag verläuft der Streik ähnlich, und auch nach Beendigung der Arbeitsniederlegung am Freitagmorgen um zwei Uhr wird es noch viele Stunden dauern, bis der Verkehr wieder planmäßig läuft, da viele Züge erst zu ihren Einsatzorten gebracht werden.
   Am Mittwochnachmittag suchte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky das “Bad in der Menge” und hielt vor dem Haupteingang des Berliner Ostbahnhofs vor einigen hundert streikenden Eisenbahnern eine kämpferische Rede. Anschließend besuchte er das nahe gelegene Streiklokal der Gewerkschaft. Weselsky betonte, dass weitere, noch intensivere Arbeitsniederlegungen unausweichlich seien, wenn die Bahn nicht zeitnah ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt.
   Als quasi unverhandelbare Knackpunkte bezeichnete Weselsky die von der Bahn geforderte Nullrunde für 2021, die Absenkung der betrieblichen Altersversorgung und die “Flexibilisierung” der Schichtplanung. Einen derartigen Tarifvertrag hat die Bahn mit der konkurrierenden, zum DGB gehörenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgeschlossen.
   Quelle: Rainer Balcerowiak auf Telepolis
5. Hilfsorganisationen fordern Sondersteuer für Reiche
   Oxfam und andere Organisationen fordern eine stärkere finanzielle Verpflichtung von Superreichen im Kampf gegen die Pandemie. Sie schlagen eine einmalige Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne vor, die Milliardäre während der Pandemie gemacht haben. Dies würde demnach weltweit rund 5,4 Billionen Dollar (4,6 Billionen Euro) für öffentliche Kassen bringen. Selbst nach einer solchen Abgabe wären die rund 2.700 Milliardäre in der Welt noch reicher als vor der Pandemie, erklärte Oxfam am Donnerstag in Berlin. Oxfam stellte die Berechnungen gemeinsam mit dem Bündnis »Fight Inequality«, dem »Institute for Policy Studies« und der Initiative »Patriotic Millionaires« an.
   Quelle: junge Welt
6. Biontech sorgt für ein Achtel des deutschen Wirtschaftswachstums
   Das kommt nicht sehr häufig vor: Das Mainzer Unternehmen Biontech wird in diesem Jahr für etwa ein Achtel des deutschen Wirtschaftswachstums verantwortlich sein. Das zumindest hat der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung berechnet.
   Der Erfolg des Mainzer Unternehmens Biontech mit seinem Corona-Impfstoff schiebt einem Ökonomen zufolge das Wirtschaftswachstum in Deutschland an. “Biontech könnte in diesem Jahr rund 0,5 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) beitragen”, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien (46), am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Viele Experten trauen Europas größter Volkswirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von etwa 4 Prozent zu, wovon laut Dullien etwa ein Achtel allein auf Biontech entfallen könnten. […]
   Dulliens Berechnungen basieren auf der am Montag angehobenen Prognose des Unternehmens. Demzufolge rechnet Biontech in diesem Jahr mit Verkaufserlösen durch das Covid-19-Vakzin von 15,9 (bislang: 12,4) Milliarden Euro. Diese entsprächen rund einem halben Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Da Biontech 2020 im Vergleich kaum Umsatz gemacht hatte, sorgt allein diese Firma in diesem Jahr für 0,5 Prozentpunkte unseres Wirtschaftswachstums. “Und da Biontech relativ wenige Vorprodukte aus dem Ausland bezieht, ist das eine nahezu reine Wertschöpfung im Inland”, sagte der Ökonom. “Das wirkt sich direkt auf das Wirtschaftswachstum aus.”
   Quelle: Manager Magazin
7. Regionale Arbeitsmarkteffekte der Covid-19-Pandemie
   Wirtschaftsstruktur und Qualifikation der Beschäftigten beeinflussen den Anstieg der Arbeitslosigkeit
   Der coronabedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit hat Wirtschaftszweige sowie Regionen unterschiedlich stark betroffen. Dies ist unter anderem auf das Qualifikationsniveau der Beschäftigten und die Betriebsgrößenstruktur zurückzuführen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
   Der Corona-Effekt auf die Arbeitslosigkeit im Zeitraum zwischen April und August 2020 betrug bundesweit 8,2. Das bedeutet, dass es rund 8 Netto-Zugänge in Arbeitslosigkeit pro 1.000 Beschäftigte mehr gab als im Jahr davor. Diese Zahl errechnet sich aus der Differenz von Übergängen aus Beschäftigung in Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsaufnahmen aus der Arbeitslosigkeit heraus.
   Ausgeprägte Unterschiede im coronabedingten Anstieg der Arbeitslosigkeit ergeben sich zwischen Wirtschaftszweigen. Besonders stark war der Corona-Effekt in der Zeitarbeit mit 46,0, in der Beherbergung mit 32,0, in der Reisebranche mit 29,3 und in der Gastronomie mit 27,3.
   Auch das Qualifikationsniveau der Beschäftigten spielt eine Rolle für die Höhe des Corona-Effekts: Ein hoher Anteil an hochqualifizierten Arbeitskräften in einem Wirtschaftszweig einer Region geht mit einem niedrigeren Corona-Effekt einher. „Dieses Ergebnis ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass Betriebe auch in der Krise versuchen, Spezialisten und Experten zu halten, sodass Regionen mit einem überdurchschnittlichen Anteil solcher Beschäftigter insgesamt entsprechend weniger Entlassungen erleben“, erklärt die IAB-Forscherin Annekatrin Niebuhr.
   Die Unterschiede in der Höhe des Corona-Effekts sind darüber hinaus auch auf die Betriebsgrößenstruktur zurückzuführen. Demnach zeigt sich bei einem hohen Beschäftigungsanteil in Kleinstbetrieben eine ungünstigere Entwicklung der Arbeitslosigkeit.
   „Doch auch unter Berücksichtigung der regionalen Wirtschaftszweig-, Qualifikations- und Betriebsgrößenstruktur ist der Corona-Effekt in den meisten ostdeutschen Arbeitsmarktregionen überdurchschnittlich hoch. Ungünstige Regionseffekte weisen aber auch einzelne Regionen in der Mitte oder im Westen Deutschlands auf“, so die Autorinnen und Autoren. Dabei handelt es sich vor allem um Regionen, die bereits vor Beginn der Pandemie ein relativ hohes Niveau der Arbeitslosigkeit aufwiesen. So ist im brandenburgischen Landkreis Oberhavel der coronabedingte Anstieg der Arbeitslosigkeit um 7,2 zusätzliche Personen pro 1.000 Beschäftigte höher als im Bundesdurchschnitt. Vergleichsweise gering fällt der Corona-Effekt im bayerischen Landkreis Kronach aus, wo er um 7,8 unter dem Bundeswert liegt.
   Die Datengrundlage für die Bestimmung des Corona-Effekts sind die Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den monatlichen Zu- und Abgängen zwischen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Arbeitslosigkeit.
   Quelle: IAB
8. Statistisches Bundesamt – So wenige Ausbildungsverträge wie noch nie
   Weniger als eine halbe Million neue Ausbildungsverträge 2020 – so wenige gab es seit 40 Jahren nicht mehr. Am stärksten gingen laut Statistischem Bundesamt die Abschlüsse in den Branchen zurück, die stark von der Pandemie betroffen waren.Die Corona-Krise hat zu einem bislang einzigartigen Einbruch bei der Zahl neuer dualer Ausbildungsverträge geführt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, haben 2020 bundesweit 465.700 Menschen einen Ausbildungsvertrag geschlossen und damit rund 9,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Das sei der größte prozentuale Rückgang seit Beginn der Statistik 1977, hieß es.
   Quelle: Tagesschau.de
9. A Conversation with Lord Sumption
   Editor-in-Chief, Jay Bhattacharya and Lord Sumption discuss the legal, ethical, and political implications of COVID-19 policy responses
   British author, historian, and retired Supreme Court Judge, Lord Sumption, has been vocal throughout the COVID-19 pandemic, questioning the wisdom, necessity, and legality of the British government’s use of the 1984 Public Health Act to implement extraordinary lockdown measures.
   In this in-depth conversation, Professor Bhattacharya sits down with Lord Sumption to explore pressing ethical and legal questions raised by the COVID-19 policy response, in addition to examining both the historical context and potential ramifications for the future.
   Quelle: Collateral Global
10. Zur Erinnerung: Lauterbach, dem Schikane Ungeimpfter nicht weit genug geht, die Staubsaugerbeutel und die UEFA
    SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht der am 11. August beschlossene Ausschluss geringverdienender Ungeimpfter vom öffentlichen Leben nicht weit genug. Alle Ungeimpften sollen von bestimmten Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Daher zur Erinnerung, womit er sein seuchenpolitisches Renommee erarbeitet hat.
    Zum Ergebnis der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz äußerte sich Lauterbach so:
    “Ich hätte es besser gefunden, Großereignisse mit Hunderten Menschen in Clubs oder Hallen auf Genesene und Geimpfte zu begrenzen. Denn es sind potenzielle Superspreader-Events.“
    Mit der Testpflicht in Innenräumen ab einer Inzidenz von 35 könne man aber „sehr gut arbeiten“. „Ich hätte die Grenze noch unter einer Inzidenz von 35 gesetzt“, sagte Lauterbach.
    Noch am 14.7. hat sich Lauterbach gegenüber T-Online entschieden gegen kostenpflichtige Tests ausgesprochen:
    „Kostenpflichtige Corona-Tests für Ungeimpfte sind grundfalsch. Das wäre der erste Schritt zu einer Impflicht durch die Hintertür, die es auf keinen Fall geben darf.“
    Per Twitter ergänzte er dieses Zitat mit der Erklärung:
    „Wenn Ungeimpfte teure Tests zahlen müssen, die sie 2-3 mal pro Woche zahlen müssen, würden wir Ärmere zur Impfung zwingen. Das wäre unfair. Wir müssen sie überzeugen.„
    Als Sahra Wagenknecht am 4. August mit fast den gleichen Worten die Pläne für kostenpflichtige Tests als „Impfpflicht durch die Hintertür“ bezeichnete, erwiderte Lauterbach auf Tiwtter: „Sollen denn die Geimpften die Tests für die Ungeimpften zahlen? Oder soll nicht mehr getestet werden und wir tun so, als ob Covid weg wäre?“
    Ein charakterloser Umfaller erster Güte, wie er perfekt in die serielle Umfallerpartei SPD passt oder eine klinisch relevante Störung des Bewusstseins?
    Quelle: Norbert Häring
11. Weltgrößter Hafen Ningbo macht dicht – Den Lieferketten droht die nächste Gefahr
    Der Port nahe der Millionenmetropole Schanghai ist seit Mittwochmorgen geschlossen – wegen eines einzigen Corona-Falls. Das weckt schlechte Erinnerungen.
    Der weltweiten Warenversorgung, die seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie bereits mehrfach erheblich eingeschränkt war, droht ein neuer Rückschlag. Der nahe Schanghai gelegene Hafen Ningbo-Zhoushan – mit einem Jahresumschlag von 1,17 Milliarden Tonnen der größte Port der Welt – weist seit Mittwochmorgen Schiffe ab.
    Grund ist laut Hafenbehörde ein einziger Fall von Covid-19, der bei einem 34-jährigen Arbeiter festgestellt wurde. Dieser lebe in einem Wohnheim und sei noch am 8. August negativ getestet worden, berichtet der Online-Branchendienst Splash. Zwei Tage später aber sei ein weiteres Testergebnis positiv ausgefallen.
    Quelle: Handelsblatt
12. »Biden hat viele Erwartungen in Kuba enttäuscht«
    Historiker Rainer Schultz über Proteste und Alltag auf der Karibikinsel sowie die Initiative zur Aufhebung der Blockade […]
    Der Einnahmenausfall beruht auf dem Einbruch beim Tourismus und bei den von Trump massiv eingeschränkten Möglichkeiten der Überweisungen an Familienangehörige, der sogenannten remesas, oder?
    Ja, unter Obama wurden die Überweisungen zunächst freigegeben, sie waren unbegrenzt möglich. Trump hatte sie bereits 2019 auf maximal 1000 US-Dollar im Quartal beschränkt. Vor allem ist es praktisch aber fast unmöglich, Geld aus den USA auf die Insel zu überweisen, Western Union wurde es verboten, mit Kuba Überweisungen zu tätigen. Selbst die meisten deutschen Banken beugen sich den US-Maßnahmen. Natürlich sind Kubaner kreativ, es wurde immer viel Bargeld auch im Koffer einfach mitgebracht. Dies ist aber angesichts des eingeschränkten Flugverkehrs in Pandemiezeiten kaum noch möglich. Außerdem führte Trumps Abschiedsgeschenk an die Exilkubaner, die Insel wieder auf ihre berüchtigte Terrorliste zu setzen, auch dazu, dass es kubanischen Banken praktisch unmöglich ist, US-Dollar für dringend notwendige Importe auf dem internationalen Markt einzusetzen. Staatliche Einnahmen gingen nicht nur wegen des ausbleibenden Tourismus verloren, sondern auch wegen des erzwungenen Abzugs der kubanischen Ärztebrigaden beispielsweise aus Brasilien oder in Ecuador nach dem dortigen Rechtsruck. Allein in Brasilien hatten fast 10 000 Ärzte vor allem in den ländlichen Regionen Menschenleben gerettet. Dies ist dank der Achse Bolsonaro-Trump vorbei.
    Quelle: ND
13. “China hat hunderte Millionen aus Hunger, Elend und Armut geführt”
    Der Jurist Jörg Lang über Chinas globale Rolle, Kritik an der Berichterstattung über die asiatische Großmacht und eine notwendige Neupositionierung gegenüber Beijing (Teil 2 und Schluss)
    Quelle: Telepolis
14. »Humanitäre Hilfe« – Ukraine schickt 38 Tonnen Stacheldraht für Litauens Grenze
    Der belarussische Machthaber Lukaschenko nutzt Schutzsuchende als Druckmittel auf die EU, Litauen will die gemeinsame Grenze stärker befestigen. Nun kamen Lkw aus der Ukraine mit einer ungefragten Lieferung.
    Die Ukraine hat sich in das Machtspiel zwischen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko und der Europäischen Union (EU) eingeschaltet – und mehr als 38 Tonnen Stacheldraht in das baltische EU-Land Litauen geschickt. Angesichts Tausender illegaler Grenzübertritte von Belarus nach Litauen solle die Lkw-Lieferung als »humanitäre Hilfe« dazu dienen, die Grenze zu sichern, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst mit. Zwei weitere Transporte sollen demnach noch folgen.
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung Jens Berger: Die Ukraine hat die europäischen Werte verstanden. Da steht der Aufnahme in die EU ja nichts mehr im Weg.

15. Ran an die Eigentümer
    Medien nehmen einen immer größeren Teil unseres Lebens ein. Im Wahlkampf sind sie aber kaum Thema. Das muss sich ändern
    Mehr als zwölf Stunden pro Tag verbringen wir inzwischen mit Medien, vor allem mit Fernsehen, Radio und Internet. Immer dudelt, quatscht oder pingt es irgendwo. Medien prägen und strukturieren unser Leben.
    Trotzdem spielt Medienpolitik eine erstaunlich geringe Rolle im Wahlkampf. Vordergründig mag das daran liegen, dass Medienpolitik Ländersache ist, den Bund also nichts angeht. In Wirklichkeit wird Medienpolitik ausgespart, weil sie die Interessen der Medieneigentümer tangiert. Die nämlich mögen es nicht, wenn ihre Geschäftsinteressen in aller Öffentlichkeit diskutiert werden. Schon im 19. Jahrhundert galt der Verleger-Grundsatz: „In der Zeitung nichts über die Zeitung!“ Auch Medienkritik fristet hierzulande ein Schattendasein.
    Das ist bedauerlich, denn die Medienszene der Republik befindet sich gerade in einem gewaltigen Umbruch. Das war besonders an zwei Entscheidungen der vergangenen Wochen zu erkennen: dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Beschluss des Medienkonzerns Bertelsmann, das Verlagshaus Gruner + Jahr – einst größter Zeitschriftenverlag Europas – mit RTL, dem größten privaten Rundfunkanbieter Europas, zu verschmelzen. Von einem „Wachstumsbündnis“ spricht Bertelsmann-Chef Thomas Rabe, doch de facto beschleunigt sich hier ein Konzentrationsprozess, dessen Endziel – wie bei den Tech-Giganten Google, Amazon oder Facebook – die Monopolisierung des Angebots ist. Alles aus einer Hand!
    Quelle: Wolfgang Michal im Freitag