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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. “Tricksen, täuschen, Taschen füllen”
2. “Etappensieg für die USA im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange
3. Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht
4. Bundesregierung hat den Kompass der Verhältnismäßigkeit in der Krise verloren
5. Streit bei der Linken Riexinger nennt Wagenknechts Vorgehen »brandgefährlich«
6. Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt
7. Olaf Scholz rät zum Kauf von Aktien – hat aber selbst keine
8. 500 Milliarden Dollar? Kommt “Impf-Abo”, sprengt Biontechs Börsenwert alle Dimensionen
9. Richter warnt: Ausgrenzung von Ungeimpften kann für Staat richtig teuer werden!
10. “Impf-Kontrollen” in Cafés: 135 Euro Bußgeld, wenn der QR-Code fehlt
11. Die Kohle frisst das deutsche Klimabudget auf
12. NATO wird kleinlaut
13. “Das Bild von China ist interessengeleitet”
14. “Als Bundeskanzler werde ich”: Ein Groko-Minister im Wahlkampfmodus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Tricksen, täuschen, Taschen füllen”
   Pöbeleien ist Claus Weselsky seit dem Bahnstreik von 2014 gewöhnt. Nun stehen dem streitbaren Gewerkschaftschef die nächsten bevor: denn just zur Reisezeit will die GDL für mehr Lohn streiken. Ein Gespräch über die Verhöhnung von Bahn-Beschäftigten und den Willen zum Arbeitskampf.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung

   dazu: Bahnstreik in der Reisezeit? Warum? Interview mit GDL-Chef Weselsky
   Warum wählt die Gewerkschaft diesen Zeitpunkt — ausgerechnet in der Hauptreisezeit und vor der Bundestagswahl?
   Kann das gut gehen? Wie wichtig sind öffentliche Stimmung und veröffentlichte Meinung?
   Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will nicht als Juniorpartner der DGB-Gewerkschaft EVG vom DB-Management vorgeführt werden. Der Konflikt ist kompliziert: Es geht um Arbeitsbedingungen, aber auch um Konkurrenz zwischen Gewerkschaften und das „Tarifeinheitsgesetz“, das Minderheitengewerkschaften seit 2015 systematisch benachteiligt.
   Elmar Wigand führte am 8.Juli 2021 für die Sendung arbeitsunrecht FM Nr. 27 ein langes Interview mit dem Vorsitzenden der Bahn-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky.
   Es geht um gute Gründe, bei der Bahn zu streiken und die Stimmung unter den Bahn-Beschäftigten. Ebenso geht es um den kritischen Zeitpunkt des bevorstehenden Streiks im gelockerten Corona-Lockdown und vor der Bundestagswahl im September 2021 sowie um Union Busting — hier insbesondere Meinungsmache und psychologische Kriegsführung gegen eine konfliktbereite und streikerprobte Gewerkschaft.
   Quelle: arbeitsunrecht.de

   Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: „Streik bei Deutscher Bahn: Solidarität mit der GDL – aus vielen Gründen!“

   dazu auch: Wo Weselsky recht hat
   Der Chef der Lokführergewerkschaft GdL, Claus Weselsky, vermische zwar Tarifkonflikt und Politik, seine Kritik an der Bahn habe aber einen wahren Kern, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Denn die Bundesregierung habe die Bahn bisher von einer echten Reform verschont. Genau die sei aber notwendig. […]
   Bei aller Kritik an diesen unorthodoxen Vermischungen von Tarifkonflikt und Politik Weselskys Systemkritik hat einen wahren Kern. Die Bundesregierung hat das Management des Staatsunternehmens in der vergangenen Legislaturperiode von einer großen Reform verschont dabei bedürfte es einer solchen. Denn die Schulden steigen stetig: natürlich wegen der Pandemie und wegen der Flutkatastrophe. Sie steigen aber auch, weil die Bahn ineffizient wirtschaftet. Weselsky prangert an, dass das Unternehmen zu viele Führungskräfte beschäftigt, nämlich 3.500. Jeder Hierarch des Unternehmens im gläsernen Bahn-Tower versammelt tatsächlich einen erstaunlichen Hofstaat von Beratern und Pressesprechern um sich…
   Quelle: deutschlandfunk

   Anmerkung Jens Berger: Einige Punkte dieses Textes sind ja nicht falsch, aber es ist schon bemerkenswert, dass der Deutschland den Arbeitskampf überhaupt nicht aus Sicht der Arbeitnehmer betrachtet, sondern einzig und allein die Managementstrukturen im Fokus hat. Das zeigt einmal mehr, wie weit sich dieser Sender von der Perspektive des „normalen Volkes“ entfernt hat und das Selbstverständnis eines „Eliten-Senders“ pflegt. Das ist aber nicht der Auftrag des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks, zu dem der Deutschlandfunk gehört. Schließlich tragen die Bahn-Mitarbeiter durch ihren Rundfunkbeitrag maßgeblich zum Budget dieses Senders bei.

2. “Etappensieg für die USA im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange
   Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im Prozess um seine Auslieferung am Mittwoch eine Teilniederlage hinnehmen müssen. In dem Berufungsverfahren soll nun erneut geklärt werden, ob die psychische Verfassung von Assange einer Inhaftierung in den USA entgegensteht. Der Vorsitzende Richter des Londoner High Courts erlaubt den US-Vertretern, das in der Vorinstanz entscheidende Gesundheitsgutachten anzugreifen und weitet das Verfahren entsprechend aus. Die Hauptverhandlung soll am 27. und 28. Oktober stattfinden.
   [….]
   Die US-Seite zieht die Unabhängigkeit eines Experten bei der Beurteilung von Assanges Gesundheitszustand in Zweifel. Er habe die Beziehung des Australiers mit der Anwältin Stella Moris während dessen Zeit in der ecuadorianischen Botschaft und die beiden Kinder des Paares in einem ersten Gutachten verschwiegen und so seine Glaubwürdigkeit verspielt, so die US-Argumentation. Auch die Einschätzung der Richterin in erster Instanz, dass sich der 50-Jährige im Gefängnis in den Vereinigten Staaten das Leben nehmen könnte, müsse nochmals überprüft werden.
   Beide Punkte sollen nun entgegen einer früheren Entscheidung Teil des Berufungsverfahrens sein. Auch soll die US-Justiz die Gelegenheit erhalten, Garantien dafür zu präsentieren, dass Assange nicht übermäßig harten Haftbedingungen ausgesetzt wird, und auch formale Fragen sollen eine Rolle spielen. Für den 50-jährigen Australier ist dies ein Rückschlag.
   Quelle: heiseonline

   Dazu auch: British High Court Expands US Government’s Appeal In Assange Extradition Case
   WikiLeaks founder Julian Assange was astounded by Britain’s High Court after it reversed a prior decision and permitted the United States government’s appeal on grounds related to his health.
   Lord Justice Timothy Holroyde accepted the U.S. could challenge the weight that was given to Professor Michael Kopelman’s evidence because he “misled” the district court and did not disclose the fact that he knew Assange was in a relationship with Stella Moris and fathered two children in the Ecuador embassy.
   Quelle: the dissenter

   Anmerkung Moritz Müller: Das juristische Trauerspiel um Julian Assange und Pressefreiheit darf leider in eine weitere Runde gehen, und Julian Assange bleibt weiterhin von Familie und Verteidigung isoliert in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis. Man hätte gehofft, dass die nächste Instanz im Vereinigten Königreich hier endlich Einhalt gebietet. Allerdings ist dies, wie Assanges Verteidiger Edward Fitzgerald anmerkte, noch keine Entscheidung über die Auslieferung an die USA, sondern eine Entscheidung, dass die Punkte in denen es um Assanges Gesundheitszustand und die Haftbedingungen in den USA geht, vor Gericht diskutiert werden dürfen.

   Zu den Haftbedingungen haben die USA “Zusicherungen” abgegeben, aber hierzu kann sich ja jeder, der ein bisschen die Augen geöffnet hat, seinen eigenen Teil denken…”

3. Zur Erinnerung: Kretschmer, Söder, Spahn und Merkel zur Impfpflicht
   Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben heute beschlossen, dass sich künftig alle, die am öffentlichen Leben teilnehmen wollen, täglich testen lassen müssen, wenn sie nicht geimpft sind, und dafür ab Oktober selbst bezahlen müssen. Das ist eine Impfpflicht zumindest für das ärmere Drittel der Bevölkerung. Wir erinnern deshalb an die vielfältigen Versprechungen von einflussreichen Lügenpolitikern, dass es keine Impfpflicht geben werde, weder direkt, noch durch die Hintertür.
   Konkret sehen die gezielten Schikanen für Ungeimpfte so aus: Ab dem 23. August müssen Ungeimpfte einen Test nachweisen, wenn sie mit anderen Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Dies soll für Restaurants und Kneipen, Theater, Krankenhäuser, Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Gottesdienste, den Friseurbesuch oder das Fitnessstudio gelten. Ungeimpfte müssen dann einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen, der nicht älter ist als 24 Stunden, oder einen negativen PCR-Test nicht älter als 48 Stunden.
   Dass jetzt behauptet wird, das sei keine Impfpflicht durch die Hintertür, ist etwa so überzeugend, wie wenn man sagt, ein Todeskandidat behalte alle seine Rechte, wenn er die Exekutionsmethode wählen kann. Welcher Niedriglöhner kann es sich leisten, sich nicht impfen zu lassen, wenn er sich dafür täglich zum Preis von mehreren Stunden Arbeit und dem Zeitaufwand von etwa einer Stunde testen lassen muss, um – vor allem in der kalten Jahreszeit – irgendeiner sozialen Aktivität nachzugehen?
   Quelle: Norbert Häring
4. Bundesregierung hat den Kompass der Verhältnismäßigkeit in der Krise verloren
   Wolfgang Kubicki stellte eine unschuldige Frage. Eine Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium lässt daraufhin erkennen, dass sie die Regierung als mürrische Gouvernante unbotmäßiger Zöglinge sieht, nicht als ausführendes Organ eines demokratischen Bürgerwillens.
   Manchmal möchte man Vertretern dieser Regierung einige Stunden lang eine Tonbandschleife vorspielen, mit nur drei Worten: “geeignet, erforderlich, angemessen”. Ich bin mir sicher, Wolfgang Kubicki ging es genauso, als er die neueste Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium las. Er hatte angefragt, welches Kriterium erreicht werden müsse, damit die ungleiche Behandlung von Geimpften und Ungeimpften in Bezug auf Freiheitsrechte beendet wird.
   Geeignet, erforderlich und angemessen sind die drei Grundregeln der Verhältnismäßigkeit, und das wiederum ist der Grundsatz, der jedes staatliche Handeln leiten sollte. Geeignet bedeutet, dass die Maßnahme tatsächlich den angestrebten Zweck erfüllt. Erforderlich heißt, es gibt kein milderes Mittel, um diesen Zweck zu erreichen, und angemessen heißt, das Verhältnis zwischen Eingriff und Ergebnis stimmt. Diese Grundsätze sollten bei angehenden Juristen eigentlich im ersten Semester öffentliches Recht fest verdrahtet werden, so fest, dass sie selbst nachts um zwei nach ausgiebigem Alkoholkonsum noch fehlerfrei aufgerufen werden können.
   Sabine Weiss, parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, ist eigentlich Juristin. Ich betone das, weil ich bei der ersten Lektüre ihrer Antwort auf die eigentlich ganz nüchterne Frage Kubickis dachte, na, das wird irgendeine Medizinerin sein, die von “Verhältnismäßigkeit” noch nie etwas gehört hat. Oder vielleicht eine Bankkauffrau. Weil eine Formulierung wie “wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist” bei einer Juristin mit einem ganz dumpfen Knall mit dem inneren Mantra des “geeignet, erforderlich, angemessen” kollidieren müsste.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
5. Streit bei der Linken Riexinger nennt Wagenknechts Vorgehen »brandgefährlich«
   Der frühere Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, fand auf einer Parteiveranstaltung scharfe Worte für die Ex-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Die parteiinterne Gruppe »Antikapitalistische Linke« (AKL) aus Nordrhein-Westfalen hatte Riexinger am Dienstagabend zu einer Zoom-Konferenz zur Besprechung von Wagenknechts Bestseller »Die Selbstgerechten« eingeladen.
   Beworben wurde die Veranstaltung mit einem veränderten Zitat Wagenknechts zu Riexinger, »dessen Name als ehemaliger Vorsitzender der Linken zu Recht nicht vergessen ist«. Wagenknecht hatte in ihrem Buch indirekt Riexinger kritisiert, ihn aber nicht beim Namen genannt, sondern über einen Vorsitzenden geschrieben, »dessen Name heute zu Recht vergessen ist«.
   Riexinger sagte auf der Konferenz, es sei »brandgefährlich«, dass Wagenknecht in der Öffentlichkeit verbreite, die Linke würde sich zu wenig um die soziale Frage kümmern, weil es verfangen könnte. In der anderthalbstündigen Diskussion arbeitete sich Riexinger an Wagenknechts Buch ab.
   »Weitestgehend faktenlos« und »spießig-reaktionär«
   So vollziehe Wagenknecht eine »Verfälschung der Fakten« und deute die Geschichte um, wenn sie die prekäre Lage der unteren Gesellschaftsschichten den im Buch sogenannten »Lifestyle-Linken« anlaste, die sich nur um Antirassismus, Genderfragen und die Bekämpfung des Klimawandels kümmern würden. Tatsächlich, so Riexinger, sei die neoliberale Politik Anfang der Nullerjahre etwa von Kanzler Gerhard Schröder der Grund für soziale Verwerfungen. »Das waren keine Lifestyle-Linken.« Mit Genderfragen hätte sich Schröder nicht beschäftigt.
   Auch vernachlässige Wagenknecht die sozialen Kämpfe im Dienstleistungssektor, etwa von Einkaufskassiererinnen oder Pflegearbeitern, wenn sie über die angebliche Vernachlässigung der Industriearbeiterschaft spreche. Wahlweise nannte Riexinger bei seiner Bewertung Wagenknechts Thesen »irre«, »abenteuerlich«, einiges sei »ziemlicher Quatsch« »völlig falsch«, »ordoliberal«, »weitestgehend faktenlos«, »spießig-reaktionär« und eine »dürftige Analyse«.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Udo Brandes: Die Linke will nicht mehr in den Bundestag. Das hat der Ex-Parteivorsitzende Riexinger gemeinsam mit anderen Linken aus NRW jetzt deutlich gemacht. Vielmehr ist ihr wichtigstes Ziel, Sahra Wagenknecht zu bekämpfen.

   Wenn eine Partei, die die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben hat, nicht mal dazu in der Lage ist, zivilisiert und wirklich solidarisch über inhaltliche Fragen zu streiten, und sich gegenüber ihren beliebtesten Politikern, mit denen sie erfolgreich sein könnten, derartig verhält, was hätten wir eigentlich von einer Linkspartei in der Regierung zu erwarten? Ich frage mich, ob die Linke noch wählbar ist für Menschen, die eine linke Politik wollen und keinen identitätspolitischen Zirkus.

6. Warum der Assange-Unterstützer Craig Murray in Haft sitzt
   Die Britische Justiz hat Ihrer Majestät wohl ehrlichsten Diplomaten weggesperrt
   Der Schock sitzt tief bei den Pro-Wikileaks-Aktivisten. Der britische Ex-Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, musste am 1. August eine achtmonatige Haftstrafe antreten. Sein Polit-Blog war in den letzten zwei Jahren zum Herz der Proteste gegen den Schauprozess geworden, den die Briten Julian Assange in London machen. Während westliche Mainstream-Journalisten immer wieder die Bezichtigungen der US-Ankläger gegen den Wikileaks-Gründer nachbeten, erfuhr man bei Murray, was die Zeugen der Verteidigung zu sagen hatten. Etwa der Menschenrechtsanwalt Clive Stafford Smith, der Verhörmethoden der US-Besatzungstruppen in Afghanistan beschrieb, darunter Genitalverstümmelung und Erschießung anderer “Verdächtiger” zur Einschüchterung der Überlebenden.
   Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von “jigsaw identification”: Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.
   Craig Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.
   Quelle: Telepolis

   Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: „Die Inhaftierung von Craig Murray ist der jüngste Schritt im Kampf gegen den unabhängigen Journalismus“

7. Olaf Scholz rät zum Kauf von Aktien – hat aber selbst keine
   Aktien fürs Alter legt Finanzminister Scholz den Deutschen nahe. Selbst verzichtet der SPD-Politiker aber auf diese Form des Investments – um Interessenkonflikte zu vermeiden.
   Die Union erwägt für die Altersvorsorge eine aktienbasierte Generationenrente – und auch Finanzminister Olaf Scholz hält Investments in Wertpapiere für eine gute Sache. »Wenn mich jemand fragt, was soll man machen, neben der gesetzlichen Rente (…), neben möglicherweise betrieblicher Altersvorsorge (…), dann würde ich sagen, man sollte sein Geld in Aktien anlegen. Das ist keine schlechte Sache«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview mit »Business Insider«. Jeder sollte zusätzlich etwas für das Alter tun.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers E.: Das muss man sich mal vorstellen. Ein Kanzlerkandidat der SPD.

8. 500 Milliarden Dollar? Kommt “Impf-Abo”, sprengt Biontechs Börsenwert alle Dimensionen
   Wie kaum ein anderes Unternehmen profitiert der Impfstoff-Hersteller Biontech von der Pandemie. Werden in Zukunft weitere Auffrischungsimpfungen notwendig, könnte die Firma aus Mainz bald zum wertvollsten Unternehmen Europas aufsteigen. Grenzen scheint es nicht zu geben. […]
   Der Investor und Buchautor Christian Röhl pflegt einen besonders optimistischen Blick auf die Branche und auf BioNTech. Gegenüber Business Insider prophezeite er einen Börsenwert in Höhe von 500 Milliarden Dollar, den die Firma innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre erreichen könnte. Seine Gründe:
   Impfabo könnte Biontech zum wertvollsten europäischen Unternehmen machen
   Vielerorts wird bereits über eine dritte Impfung diskutiert. Auch eine regelmäßige Auffrischung könnte nötig werden, was Röhl als Chance für BioNTech sieht von einem de facto „Abo-Modell“ zu profitieren.
   Quelle: Gabor Steingart auf Focus.de

   Lesen Sei dazu auf den NachDenkSeiten „Die Impfmilliardäre“

9. Richter warnt: Ausgrenzung von Ungeimpften kann für Staat richtig teuer werden!
   Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwägt Einschränkungen für Menschen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. Friedrich Straetmanns, Linken-Sprecher im Bundestag, verurteilt diese Überlegungen – und bringt Forderungen nach Entschädigung für Ungeimpfte auf den Plan.
   […]
   Einschränkungen für Ungeimpfte sind „verfassungsrechtlich ein heikles Thema“
   Schließlich handele es sich bei den Restriktionen um Grundrechtseinschränkungen, argumentiert Friedrich Straetmanns, rechtpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, bei „NDR Info“. Auch Ungeimpfte seien Grundrechtsträger: Sie allein wegen ihrer Entscheidung, sich nicht impfen lassen zu wollen, mit Einschränkungen zu sanktionieren, sei rechtlich nicht fundiert.
   Quelle: Focus.de
10. “Impf-Kontrollen” in Cafés: 135 Euro Bußgeld, wenn der QR-Code fehlt
    In Frankreich haben die Kontrollen des Gesundheitspasses begonnen. Nach einer Woche der pädagogischen Flexibilität sollen sie strenger werden. Kann eine Person zum wiederholten Mal keinen “G3”-Ausweis präsentieren, droht sogar eine Freiheitstrafe […]
    Seit vergangenen Montag gibt es eine Zutrittsbarriere wie noch nie zuvor. Cafés, Bistros und Restaurants darf als Erwachsener nur betreten, wer einen sogenannten Gesundheitspass (Pass sanitaire) auf seinem Smartphone oder in Papierform vorweisen kann. Dokumentiert wird darin, ob die Person geimpft ist, von einer Covid-Erkrankung genesen oder einen aktuellen negativen Test vorweisen kann (wobei Frankreich Vorreiter ist mit der Absicht, Tests kostenpflichtig zu machen). Kann dies nicht nachgewiesen werden, so muss die oder der Betreiber(in) den Gast abweisen.
    Erste Kontrollen
    Darüber wacht nun die Polizei und die Gendarmerie. Sie sind befugt – und angewiesen, die Gäste daraufhin zu kontrollieren, ob sie einen gültigen Gesundheitspass vorweisen können. Das Gesetz (Loi sanitaire) trat kürzlich in Kraft, nachdem es von beiden Kammern verabschiedet wurde und von den Verfassungswächtern des Conseil constitutionel als d’accord mit Verfassungsrechten eingestuft wurde.
    Quelle: Telepolis
11. Die Kohle frisst das deutsche Klimabudget auf
    […] Denn große Teile des deutschen Budgets könnten von den verbleibenden Braun- und Steinkohlekraftwerken aufgezehrt werden, heißt es in einer Studie des Energie-Thinktanks Energy Brainpool. Sie liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Im Auftrag der Ökostromfirma Greenpeace Energy hatte er verschiedene Szenarien für die Zukunft der deutschen Kohle untersucht, immer unter den Bedingungen des deutschen Kohleausstiegs. Dieser sieht zwar die Abschaltung von Kraftwerken in Schritten vor. Die letzten dürfen aber nach den geltenden Regeln noch bis 2038 laufen. […]
    Den Berechnungen zufolge verbrauchen die Kohlekraftwerke selbst im günstigsten Fall noch 39 Prozent dessen, was Deutschland auf Dauer emittieren darf. Die Emissionszertifikate sind in diesem Fall teuer, viele Kohlekraftwerke werden schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht betrieben. Im schlechtesten Fall dagegen steigt der Anteil auf über 73 Prozent. Die Energiewende kommt ins Stocken, die Kohle bleibt rentabel. Was im Umkehrschluss bedeutete, dass für Verkehr, Gebäude und Industrie kaum noch etwas übrig bliebe. Sie dürften insgesamt noch gut 1100 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen. Legt man die Emissionen des Corona-Krisen-Jahres 2020 zugrunde – und die waren schon niedrig -, reichte das für nicht einmal drei Jahre.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
12. NATO wird kleinlaut
    NATO und Bundesregierung haben die afghanischen Taliban zu einem sofortigen Waffenstillstand und zum Stopp ihrer Offensive zur Eroberung des ganzen Landes aufgefordert. Ein NATO-Sprecher sagte der Deutschen Presseagentur am Dienstag in Brüssel, das Bündnis sei über den raschen Vormarsch der Islamisten »sehr besorgt«, zumal dieser offenbar mit heftiger Gewalt gegen Zivilisten verbunden sei. Die Taliban müssten verstehen, dass die »internationale Gemeinschaft« sie nie anerkennen werde, wenn sie den politischen Prozess verweigerten und das Land mit Gewalt erobern wollten.
    Auch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin erklärte laut FAZ vom Dienstag, die Bundesregierung sei nicht bereit, durch militärische Gewalt veranlasste Machtverschiebungen »über Nacht« anzuerkennen. Das einzig Interessante daran ist die Einschränkung »über Nacht«. Die FDP forderte dagegen, die Verhandlungen mit den Taliban einzustellen und statt dessen Druck auf Pakistan auszuüben, die Bewegung nicht länger zu unterstützen. Pakistanische Geheimdienste gelten als Gründerväter der Taliban in den 1990er Jahren.
    Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
13. “Das Bild von China ist interessengeleitet”
    Der Sinologe Andreas Seifert über unseren Blick auf die asiatische Großmacht, die Frontstellung der Nato gegen Beijing und das Bild der Menschen in China auf ihr Land. (Teil 1)
    Quelle: Telepolis
14. “Als Bundeskanzler werde ich”: Ein Groko-Minister im Wahlkampfmodus
    SPD-Kanzlerkandidat Scholz verspricht einen “sofortigen Neustart” beim Klimaschutz. Aktuelle Umfragen und die Instinktlosigkeit seines Hauptkonkurrenten lassen ihn hoffen
    Würde die Kanzlerin oder Kanzler in Deutschland direkt gewählt, würden sich nach einer aktuellen Umfrage mehr Menschen für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entscheiden als für CDU-Chef Armin Laschet oder die Ko-Chefin der Grünen, Annalena Baerbock. Scholz ist laut Erhebung des Meinungsforschungsinstituts forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent Zuspruch der beliebteste der drei Kanzlerkandidaten, obwohl seine Partei nur den dritten Platz belegt. Laschet landete dagegen bei der Frage der Kanzlerpräferenz mit zwölf Prozent auf dem letzten Platz, obwohl die Unionsparteien mit 23 Prozent noch immer stärkste Kraft sind – Tendenz sinkend.
    Die Hälfte der Wahlberechtigten ist laut dieser Umfrage der Meinung, Laschet solle zugunsten von CSU-Chef Markus Söder auf seine Kanzlerkandidatur verzichten. Innerhalb der Unionsparteien sieht es sogar noch schlechter für Laschet aus: 59 Prozent der CDU-Anhänger und 64 Prozent der CSU-Anhänger fänden es richtig, wenn Laschet das Feld räumen und Söder die Kandidatur überlassen würde.
    Quelle: Telepolis