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1. “Auf Zuwanderung angewiesen”
2. Zukunftsfähiger Wirtschaftsjournalismus? – Journalistische Vielfalt braucht eine plurale Ökonomik
3. „Ohne das Geld der Banken käme der Kollaps“
4. Ökonom zu Steuerplänen: Milliardenplus bei Linken, dickes Minus bei Liberalen
5. Versorgungskrise in Großbritannien: Aldi lockt Lkw-Fahrer mit höheren Löhnen
6. Rechtmäßigkeit und Semantik der Impfpflicht
7. Behörde verunsichert die Covid-Geimpften. Voreilig?
8. »Erste Pandemie, die durch Impfstoffe beendet wird«
9. Politiker und die Stiko: Diese unerträgliche Arroganz!
10. Oberbürgermeister hinterfragt strategisches Ziel der Pandemiebekämpfung
11. USA droht Massenobdachlosigkeit: “Wir müssen Leben retten”
12. Wolfgang Bittner: USA verfolgen Langzeitstrategie zur Verhinderung deutsch-russischer Kooperation
13. Kanonenbootdiplomatie
14. Manipulation der öffentlichen Meinung gehört zur US-Politik
15. Opioid-Skandal: Wie Milliardärs-Familie die Justiz austrickste
16. Zu guter Letzt: Corona-Impfpflicht am Arbeitsplatz – Ausnahme für Veganer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Auf Zuwanderung angewiesen”
   Deutsche Wirtschaftsforscher sehen die Grundlagen der deutschen Exporterfolge vom demografischen Wandel bedroht und dringen auf größere Arbeitszuwanderung in die Bundesrepublik. Aufgrund der Alterung der deutschen Gesellschaft werde der Arbeitsmarkt hierzulande selbst bei “moderaten Annahmen” bis zum Jahr 2035 mehr als “fünf Millionen potenzielle Arbeitskräfte” verlieren, heißt es in einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Selbst wenn man sich bemühe, mehr Über-60-Jährige (“Silver Worker”) zur Erwerbsarbeit zu nötigen, führe an einer Ausweitung der Immigration kein Weg vorbei. Diese ist laut dem unternehmensnahen Institut auch nötig, um die Innovationsfähigkeit Deutschlands zu sichern: Der ohnehin “nur moderate Aufwuchs” bei Patentanmeldungen in den vergangenen Jahren sei “ausschließlich Erfindenden mit ausländischen Wurzeln zu verdanken”. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schrumpft ohne Immigration nicht zuletzt die Steuerbasis und damit das Potenzial für Investitionen in die Infrastruktur, auf die die deutsche Exportindustrie angewiesen ist.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Zukunftsfähiger Wirtschaftsjournalismus? – Journalistische Vielfalt braucht eine plurale Ökonomik
   Im deutschsprachigen Raum laufen seit einigen Jahren Debatten zur Vielfalt in der medialen wirtschaftspolitischen Berichterstattung und zu mehr Pluralität in den Wirtschaftswissenschaften. Die Studie „Qualifiziert für die Zukunft?“ hat diese Debatten nun zusammengeführt. Kernergebnis: Vor allem ökonomische Grundlagenveranstaltungen sind stark „orthodox“ ausgerichtet und prägen nicht nur Ökonomie-Studierende, sondern auch zukünftige Journalist:innen – und damit diejenigen, die als „Gatekeeper“ für ökonomische Theorien und Perspektiven die mediale Berichterstattung verantworten. (…)
   Ob der nachhaltige Umbau der Wirtschaft im Zuge der Klimakrise, Armut oder Ungleichheit – wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Fragen berühren zentrale gesellschaftliche Themenfelder. Wirtschaftspolitischer Journalismus steht angesichts einer krisenhaften und komplexen Welt vor großen Herausforderungen: Ökonomische Inhalte müssen für ein breites Publikum verständlich, vielfältig und multiperspektivisch aufbereitet werden. Denn Journalismus trägt mit kontroversen und kritischen Sichtweisen zur politischen Willensbildung der Bürger:innen und damit zu einer lebendigen Demokratie bei. Aktuelle Forschungen zeigen jedoch, dass der Anspruch nach Vielfalt im Wirtschaftsjournalismus häufig nicht eingelöst wird. Es gibt in den Wirtschaftswissenschaften ein breites Spektrum an Theorieschulen und Forschungsschwerpunkten. Die mediale Berichterstattung bildet diese Vielfalt aber kaum ab, sondern orientiert sich überwiegend an einem ökonomischen Mainstream – und ist damit auch wirtschaftspolitisch einseitig gefärbt. (…)
   Während etwa im Zuge der Finanzkrise 2007/08 die Katastrophe schon in vollem Gange war, wurde in weiten Teilen der medialen Berichterstattung Beruhigungsrhetorik erzeugt und – ganz im Sinne der „orthodoxen“ neoklassischen Theorieströmung – die Krise eher als „externer Schock“ interpretiert, wie Diskursanalysen später zeigten. Dabei gab es zahlreiche eindringliche Warnungen von „heterodoxen“ Ökonom:innen, teilweise bereits Jahre vorher, die jedoch fachwissenschaftlich wie medial wenig Beachtung fanden. Erst jüngst zeigte eine Studie um eine Vermögens- und Erbschaftssteuer mit dem Fokus Deutschland, dass diese Themen kaum medial debattiert werden und die vermittelte Perspektive zentral von der jeweiligen redaktionellen politischen Ausrichtung abhängt – die meist Argumente gegen Umverteilung favorisiert und positive gesellschaftliche Wirkungen solcher Reformen ausblendet. Eine ähnlich gelagerte Studie gibt es für Österreich auch vom Momentum-Institut.
   Quelle: A&W blog
3. „Ohne das Geld der Banken käme der Kollaps“
   Der Politikwissenschaftler Joscha Wullweber ist überzeugt, dass EZB und Fed heute teilweise fortschrittlicher agieren als die Politik
   Anfang Juli gab die Europäische Zentralbank bekannt, dass sie ihr Inflationsziel nach oben schraubt: von knapp unter auf ganze zwei Prozent. Auch ökologische Aspekte will die EZB in Zukunft stärker berücksichtigen. Genau diese Umwälzungen in der Geldpolitik hat der Politikwissenschaftler Joscha Wullweber gerade in einem Buch analysiert: Zentralbankkapitalismus ist im Juni bei Suhrkamp erschienen.
   der Freitag: Herr Wullweber, laut Shoshana Zuboff leben wir im Überwachungs-, nach Aaron Sahr im Keystrokekapitalismus. Sie sprechen von Zentralbankkapitalismus. Was ist damit gemeint?
   Joscha Wullweber: Damit will ich nicht sagen, dass die anderen Analysen falsch sind. Stattdessen will ich etwas Wichtiges herausstellen: Und zwar, dass der heutige Kapitalismus ohne das äußerst unkonventionelle Interventionsinstrumentarium der Zentralbanken sofort in die Krise stürzen würde. Wenn Sie an die Geldpolitik der frühen 2000er Jahre zurückdenken, dann hört sich das heute verstaubt und langweilig an. Es wurde ein bisschen an den Leitzinsen herumgeschraubt, möglichst lautlos und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.
   Heute haben die Zentralbanken eine aktivere Rolle.
   Sie intervenieren massiv. Die Overnight-Reverse-Repo-Fazilität des US-Zentralbank-Systems, der Federal Reserve Bank – also der Ort, an dem die Banken über Nacht ihr Geld bei der Fed parken –, wird in als sicher empfundenen Zeiten gar nicht genutzt. Ende Juni lag der Wert aber bei fast einer Billion am Tag und befindet sich weiter auf hohem Niveau. Warum? Weil das Bankensystem extrem verunsichert ist. Der Interbankenmarkt, wo sich die Banken untereinander Geld leihen zum Bilanzausgleich, ist praktisch zum Erliegen gekommen. Die Banken wenden sich an die Zentralbanken, um ihre überschüssige Liquidität dort zu parken oder sie bei Bedarf von der Zentralbank zu bekommen. Die Zentralbanken schrauben nicht mehr nur an den Leitzinsen. Sie sind aktive Marktmacherinnen und als Dealer of Last Resort im Schattenbankensystem tätig. Zinspolitik wird heute nicht mehr – wie bis zur globalen Finanzkrise – über das reguläre Bankensystem betrieben, sondern über das Schattenbankensystem.
   Quelle: der Freitag
4. Ökonom zu Steuerplänen: Milliardenplus bei Linken, dickes Minus bei Liberalen
   Wirtschaftswissenschaftler Florian Buhlmann hat die Steuervorschläge in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl untersucht. Was dabei Erwartbares und Erstaunliches herausgekommen ist und ob die Finanzpläne realistisch sind, erzählt er im ntv.de-Interview. […]
   Überraschender ist dagegen das Ergebnis Ihrer Berechnungen in Hinsicht auf die Wirkungen auf den Haushaltssaldo. Ausgerechnet bei den Liberalen und Konservativen, die doch so auf die Schwarze Null schwören, klaffen große Lücken. Im linken Lager dagegen kommen sie sogar auf teils riesige Überschüsse.
   In der Tat, die Vorschläge der FDP würden diesem Modell zufolge zu 87,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen führen, die der Union zu 32,6 Milliarden Mindereinnahmen. Bei der SPD und den Grünen kommen wir im Saldo auf Mehreinnahmen. Bei der Linken ist es sogar ein Plus von gut 90 Milliarden Euro, wobei die Linke ihre Pläne in der endgültigen Fassung des Wahlprogramms noch einmal verändert hat. Auch bei diesen Zahlen zur Budgetwirkung gilt insgesamt natürlich: Man darf die anderen Teile des Wahlprogramms nicht ganz vergessen.
   Quelle: n-tv
5. Versorgungskrise in Großbritannien: Aldi lockt Lkw-Fahrer mit höheren Löhnen
   Der Mangel an Lkw-Fahrern macht der britischen Wirtschaft schwer zu schaffen. Handelsriese Aldi versucht es jetzt mit dem einfachsten Mittel, das die Marktwirtschaft zu bieten hat: mehr Geld.
   Im Kampf gegen den Lastwagenfahrermangel in Großbritannien öffnet Aldi den Geldbeutel: Der deutsche Handelsriese erhöht die Löhne. Die BBC berichtete unter Berufung auf die Aldi-Website, dass die Stundenlöhne nun zwischen 14,15 bis 15,34 Pfund liegen, während der Nachtschichten sogar zwischen 16,98 und 18,41 Pfund. Nach Informationen der »Sunday Times« steht eine weitere Lohnerhöhung bevor. Damit wolle Aldi verhindern, dass Fahrer inmitten der von Brexit und Corona ausgelösten Versorgungskrise abgeworben werden.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nein! Ach! Doch! Tatsächlich versucht eine Firma mal, einem angeblichen Fachkräftemangel (angeblich, weil es Wunder ist, dass überhaupt jemand für so niedrige Löhne arbeitet) durch, Tusch!, tata!, höhere Löhne abzuhelfen. Ganz innovativ, zumindest im realexistierenden Neoliberalismus. Alleine, dass diese Selbstverständlichkeit als erwähnenswerte Nachricht in einer (Online-)Zeitung erscheint, spricht Bände. Und psst! Die deutschen Arbeitnehmer, deren Löhne man seit Jahrzehnten mit dem Verweis auf das scheue Reh Kapital, das in Ausland gehen könnte, mit Hartz IV und forcierter Arbeitskräftezuwanderung auf Dumpingniveau hält, könnte das hören und auf dumme Gedanken kommen. Auf der Kommentarseite des SPIEGEL jedenfalls weisen mehrere Schreiber darauf hin, dass die Briten jetzt zum Glück die Nachteile des Brexit erlebten – als wären steigende Löhne nicht ein Riesenfortschritt. Aber die Deutschen sind anscheinend schon so seltsam konditioniert, dass sie allen Ernstes möglichst niedrige Löhne als Vorteil im Wettbewerb der Nationen empfinden.

6. Rechtmäßigkeit und Semantik der Impfpflicht
   Mit Fortschreiten der COVID-19-Impfkampagne haben die Diskussionen darüber zugenommen, ob sich das Ziel einer hinreichenden Durchimpfung der Bevölkerung allein durch Impfangebote, also auf freiwilliger Basis, oder nur über eine Impfpflicht erreichen lässt. Unter den gegenwärtigen tatsächlichen Bedingungen und im Hinblick auf die derzeit absehbaren tatsächlichen Entwicklungen wird sich eine staatlich angeordnete („indirekte“) Impfpflicht in verfassungsgemäßer Weise nicht rechtfertigen lassen.
   „Vaccine hesitancy – the reluctance or refusal to vaccinate despite the availability of vaccines –“ ist, worauf die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon länger hinweist, nicht erst seit COVID-19 ein Problem. Dass Impfzurückhaltung auch ein Problem bei der Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19 werden würde, kann also nicht verwundern. Am 26. Juli 2021 waren 49,7 % der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft und 61,0 % hatten mindestens eine Impfdosis erhalten. Nach dem gegenwärtigen Wissensstand hält das Robert Koch-Institut (RKI) eine „Zielimpfquote (Impfschutz durch vollständige Impfung) von 85% für die 12-59-Jährigen sowie von 90% für Personen ab dem Alter von 60 Jahren für notwendig und auch erreichbar“. Die damit einhergehende breite Grundimmunität werde jedoch, so das RKI, vermutlich im Herbst/Winter 2021/2022 noch nicht erreicht sein; die bis dahin zu erwartende Impfquote von ca. 70-80% unter den Erwachsenen werde nicht ausreichen (weitere aktuelle Daten zum Impfverhalten hält das RKI bereit). Damit stellt sich die Frage, wie die Impfquote erhöht werden kann und wie dazu eine wie auch immer ausgestaltete Impfpflicht beitragen kann. […]
   Ich habe in erster Linie Bedenken unter dem Aspekt der Erforderlichkeit. Kann die Verbreitung des Virus in Restaurants, Kinos oder Sportstadien – um die Beispiele des Chefs des Bundeskanzleramtes aufzugreifen – tatsächlich nur durch die Erfüllung einer („indirekten“) Impfpflicht wirksam verhindert werden? Lässt sich für jede ungeimpfte, aber verlässlich getestete Person, die sich an die inzwischen üblichen Schutzmaßnahmen hält, nachvollziehbar annehmen, sie infiziere andere und verschlimmere so das Infektionsgeschehen? Und kann – das ist letztlich der primäre Regelungszweck – nur durch die in Aussicht gestellte Verweigerung des Zugangs zu Leistungen bzw. Gütern die Zielimpfquote erreicht werden? Gibt es keine gleich wirksamen, aber weniger einschneidenden Instrumente, diese Quote zu erreichen, damit Gesundheitsgefährdungen (auch durch eine Überlastung des Gesundheitssystems) weithin ausgeschlossen werden können? Und was ist eigentlich mit denen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können? Sollen sie wirklich denen gleichstellt werden, die sich impfen lassen könnten, es aber nicht wollen? Welcher sachliche Grund sollte das rechtfertigen?
   Quelle: Verfassungsblog

   Anmerkung JK: Etwas juristisches Kauderwelsch, aber der Beitrag macht deutlich, dass es wesentliche rechtliche Hürden für die Einführung einer Impfpflicht gibt. Deswegen schreckt die Bundesregierung offenbar (noch) davor zurück und versucht es durch die Hintertür über die Diskriminierung und Ausgrenzung von Bürgern ohne Impfung. Auch zu dieser „indirekten“ Impfpflicht findet sich Interessantes in dieser Erörterung der rechtlichen Lage.

7. Behörde verunsichert die Covid-Geimpften. Voreilig?
   «Auch Geimpfte können Ungeimpfte mit Covid anstecken», warnt die US-Gesundheitsbehörde CDC und empfiehlt auch Geimpften Masken. […]
   1. Wie ansteckend können Geimpfte sein?
   Zur ersten Frage sind die CDC zum Schluss gekommen, dass doppelt Geimpfte ansteckend werden können. Noch fehlen jedoch Angaben darüber, ob es sich dabei – im Vergleich zu ungeimpften Personen – um seltene Fälle handelt, die keine Massnahmen rechtfertigen. Oder ob doppelt Geimpfte nach einer Ansteckung andere häufig anstecken. Dann müssten beispielsweise negative Tests für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen nicht nur für Ungeimpfte, sondern auch für Geimpfte vorgeschrieben werden.
   Wäre das Risiko sehr gering oder lediglich «nicht auszuschliessen», dann wären Einschränkungen der Bewegungsfreiheit – sowohl für Geimpfte als auch für Ungeimpfte – unverhältnismässig. Ohne die Wahrscheinlichkeit der Risiken anzugeben, sind die Aussagen der CDC wenig hilfreich.
   Laut einer internen CDC-Präsentation, welche der Washingten Post vorliegt, wird die Zahl der symptomatischen Infektionen von Geimpften in den USA auf wöchentlich 35’000 geschätzt (etwa 0,09 Prozent der Geimpften in einem Monat) – bei insgesamt 162 Millionen geimpften Amerikanern.
   Von Ansteckungen (positives Testergebnis) sei «nur ein kleiner Teil» aller Geimpften betroffen, schreiben die CDC auf ihrer Webseite. Und wie viele dieses «kleinen Teils» sind für Dritte ansteckend? Die Angaben der CDC sind zu ungenau und können die Geimpften verunsichern.
   Quelle: Infosperber
8. »Erste Pandemie, die durch Impfstoffe beendet wird«
   Der Epidemiologe Klaus Stöhr über den Weg von der Pandemie zur Endemie, die Rolle der Impfungen und Kritik am bisherigen Krisenmanagement
   Wie erleben Sie die derzeitige Pandemie?
   Ich habe nie an den Spruch geglaubt, dass die Menschen nur eines aus der Vergangenheit lernen – nämlich: dass sie nichts daraus lernen. Leider bewahrheitet sich das aber jetzt in großem Maße. Viele der wissenschaftlichen Erkenntnisse der Pandemien von 1957 und 1968 wurden in der gegenwärtigen Pandemiebekämpfung nicht berücksichtigt, in Deutschland und weltweit. Schon zu Beginn der Pandemie hätte man auf Grundlage jener Erkenntnisse eine auf die gesamte Dauer und den unweigerlichen, feststehenden Endzustand ausgerichtete Strategie entwickeln müssen. Das ist in vielen Ländern nicht geschehen.
   Quelle: Neues Deutschland

   Anmerkung unseres Lesers H.U.: Unaufgeregt, umfassend und klar das ganze Interview – wie wohltuend! Dennoch hat man auch im ND (vorsichtshalber?) die Aussage zum Impferfolg an den Anfang der Überschrift gestellt.

9. Politiker und die Stiko: Diese unerträgliche Arroganz!
   Der Druck von Politikern auf die Ständige Impfkommission ist völlig inakzeptabel und verantwortungslos.
   Diese Arroganz ist unerträglich. Markus Söder, Karl Lauterbach, Robert Habeck – parteiübergreifend erhöhen Politiker den öffentlichen Druck auf die Ständige Impfkommission (StiKo) und wollen die Mediziner drängen, Impfungen für Kinder endlich zu empfehlen. Die Werkzeuge reichen von plumper Verächtlichmachung, wie bei Markus Söder: Die Wissenschaftler seien nur ehrenamtlich tätig, so der Jurist Söder. Karl Lauterbach, Public-Health-Experte, sagt, die Stiko vertrete eine „Außenseiterposition“. Der Schriftsteller Robert Habeck lässt der Kommission ausrichten: „Die sollen mal ein bisschen in die Gänge kommen.“ Nun drängen plötzlich die Gesundheitsminister, wollen die Stiko ins Abseits laufen lassen und ihrerseits – obwohl völlig fachfremd und ergo ahnungslos – das Impfen von Kindern „empfehlen“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Hausärzte widersprechen Gesundheitsministern
   Die Entscheidung der Gesundheitsminister, Kindern und Jugendliche ab 12 Jahren ein Impfangebot zu machen, stößt auf Kritik. Die Hausärzte sehen darin eine Verunsicherung der Bevölkerung.
   Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die Entscheidung von Gesundheitsminister Jens Spahn und seinen Länderkollegen, das Impfangebot für Kinder und Jugendliche auszubauen. “Diese Diskussion unter Missachtung der Kompetenz der Ständigen Impfkommission kann eher zur Verunsicherung führen, als dass sie der Impfkampagne hilft”, sagt Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
   Quelle: t-online

10. Oberbürgermeister hinterfragt strategisches Ziel der Pandemiebekämpfung
    „Wo ist das neue strategische Ziel der Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung und für die vierte Welle?“ Diese Frage stellt Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier. „Wir haben in einer unglaublichen gesellschaftlichen Kraftanstrengung unser strategisches Ziel erreicht, das Gesundheitssystem vor der Überlastung zu bewahren und damit unzählige Menschenleben gerettet. Der weitere Verlauf der Pandemie liegt sowohl für die älteren Jahrgänge, denen ein Impfangebot unterbreitet werden konnte, als auch für die jüngeren Jahrgänge, die nur äußerst selten schwer erkranken, im Bereich des individuellen Lebensrisikos. Deswegen ist es an der Zeit, über die Aufhebung von Corona-Beschränkungen zu diskutieren, statt mit Impfpflicht, Schulschließungen oder neuen Lockdowns unverhältnismäßige Kollateralschäden zu riskieren.“
    Zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 war das unumstrittene, internationale Ziel: „flatten the curve“ – die absolute Zahl der akut Infizierten gering halten, damit die Intensivstationen nicht überlastet werden. Dazu dienten die Infektionsschutzmaßnahmen der ersten, zweiten und dritten Welle. Durch diese Maßnahmen konnte die erste Welle früh gebrochen werden, in der zweiten Welle unzählige Leben in der Hochrisikogruppe der Älteren gerettet und in der dritten Welle die Intensivstationen vor der Überlastung geschützt werden.
    „Eine vierte Welle steht unmittelbar bevor und ein Blick in die Nachbarländer und auf die Erfahrungen mit der alpha-Variante verheißt, dass wir sie nicht aufhalten können“, so Dr. Badenschier. „Die Lage ist aber heute eine gänzlich andere.
    Quelle: Schwerin
11. USA droht Massenobdachlosigkeit: “Wir müssen Leben retten”
    Über Nacht könnten mehr als sieben Millionen US-Amerikaner auf der Straße sitzen. US-Präsident Joe Biden ist es nicht gelungen, einen Corona-Zwangsräumungsstopp zu verlängern.
    Um fünf Uhr am Morgen setzt Cori Bush ihre erste Nachricht auf Twitter ab: “Dieser Morgen fühlte sich kalt an, so als würde der Wind direkt durch meinen Schlafsack blasen. Seit Freitag – als einige Kollegen es vorzogen, Urlaub zu machen statt per Abstimmung Zwangsräumungen zu verhindern – sind wir vor dem Kapitol. Dies ist ein Räumungsnotfall. Unser Volk braucht ein Räumungsmoratorium. Jetzt.”
    Cori Bush ist ausgebildete Krankenschwester und sitzt seit diesem Jahr für die Demokraten als Abgeordnete aus Missouri im Repräsentantenhaus. Seit vergangenen Freitag campt sie unter freiem Himmel auf Capitol Hill. Aus Protest dagegen, dass Millionen von Mietern in den USA plötzlich obdachlos werden könnten.
    Der Grund: Vergangenes Jahr hatte die amerikanische Seuchenschutzbehörde CDC wegen der Corona-Pandemie einen Räumungsschutz veranlasst. Menschen, die ihre Miete wegen plötzlicher Arbeitslosigkeit nicht mehr zahlen konnten, durfte seither nicht mehr gekündigt werden. Auch weil so verhindert werden sollte, dass sich das Virus durch plötzliche massenhafte Obdachlosigkeit noch schneller als ohnehin schon ausbreitet. Dieser befristet eingeführte Räumungsschutz ist nun ausgelaufen, nachdem das Weiße Haus zweimal eine Verlängerung erwirkt hatte, zuletzt im Juni dieses Jahres.
    Der Oberste Gerichtshof hatte daraufhin mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschieden, dass eine Verlängerung dieses Mieterschutz-Moratoriums durch das CDC ohne Gesetzesvorlage durch den Kongress nicht zulässig ist. Die Vermieter-Lobby hat damit die Verlängerung erfolgreich angefochten.
    Quelle: t-online
12. Wolfgang Bittner: USA verfolgen Langzeitstrategie zur Verhinderung deutsch-russischer Kooperation
    Der Schriftsteller Dr. Wolfgang Bittner geht in seinem aktuellen Buch “Deutschland – verraten und verkauft: Hintergründe und Analysen” der Frage nach, warum es Deutschland derzeit nicht gelingt, ein gedeihliches Verhältnis zu Russland zu entwickeln. Ein Interview. […]
    Herr Dr. Bittner, wer hat Deutschland verraten und verkauft? Und wie geschieht das?
    Um die heutige Situation zu verstehen, muss ich in der Geschichte etwas weiter zurückgehen: Das 1871 neu gegründete Deutsche Reich hatte sich um die vorletzte Jahrhundertwende zu einer wirtschaftlich prosperierenden Macht in der Mitte Europas entwickelt. Bildung, Wissenschaften und die Künste wurden gefördert und strahlten in die ganze Welt aus. Das führte zu Besorgnis bei den Imperial-Mächten Großbritannien und Frankreich und bei den Wirtschaftseliten der USA. Daher begannen sie seit etwa 1900 Pläne zu entwickeln, die lästige Konkurrenz zu beseitigen, und dem sollte der Erste Weltkrieg dienen, der lange vor 1914 insgeheim vorbereitet wurde. Das habe ich ja in meinem Buch “Deutschland – verraten und verkauft” ausführlich dargestellt.
    Quelle: RT DE
13. Kanonenbootdiplomatie
    Flagge zeigen: Mit der Fregatte »Bayern« stößt Deutschland zum antichinesischen US-Aufgebot im Indopazifik
    Am kommenden Montag nimmt die Fregatte „Bayern“ von Wilhelmshaven aus mit der Begründung Kurs in Richtung Indo-Pazifik, man müsse dort „Flagge zeigen“ (Annegret Kramp-Karrenbauer). Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um irgendeine beliebige Rundreise, sondern um ein bewusstes Zeichen, dass auch Deutschland in der sich verschärfenden Großmachtkonkurrenz mit China mitmischen will. Diese Konflikte haben ihre Wurzeln in unterschiedlichen kapitalistischen Ordnungsvorstellungen und knallharten Auseinandersetzungen um Macht und Einflusssphären, die aktuell im Indo-Pazifik am intensivsten ausgetragen werden.
    Tonangebend sind dabei aber weiter vor allem die USA, die eine gezielte Strategie verfolgen, um China innerhalb der sogenannten ersten Inselkette militärisch blockieren zu können. Schon vor einiger Zeit rief Ursula von der Leyen, damals noch als Verteidigungsministerin, die „Ära der Konkurrenz großer Mächte“ aus, in der sich Deutschland nicht „neutral“ verhalten könne, sondern fest an der Seite der USA stehen müsse.[1] Nachdem sie den Stab an ihre Nachfolgerin übergeben musste, die ganz auf dieser Linie weiter operierte und den Kurs sogar eher noch verschärfte, ergriff von der Leyen als heutige Kommissionspräsidentin die Gelegenheit und holte mit einer neuen Indo-Pazifik-Strategie nun auch die Europäische Union mit ins Boot der neuen Großmachtkonkurrenz. (…)
    Auch die NATO hat inzwischen China als Systemrivalen für sich entdeckt, wie zuletzt auf dem Gipfeltreffen in Brüssel im Juni 2021 mehr als deutlich wurde. Allerdings ist unklar, inwieweit sich das Bündnis auch geographisch bis nach Ostasien vorwagen wird. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass es sich eher auf Fragen wie die High-Tech-Rüstung konzentrieren und den Indio-Pazifik den Einzelstaaten und nun auch der EU überlassen wird. Klar ist aber jetzt schon, dass dunkle Wolken über dem Indo-Pazifik aufziehen, wo sich die Großmachtkonflikte immer weiter hochschaukeln: „Ich bin mir sicher, dass wir innerhalb der nächsten fünf Jahre in eine kriegerische Auseinandersetzung mit China geraten […]. Es ist einfach unvermeidbar“, so etwa die Einschätzung von Ben Hodges, der bis 2017 NATO-Oberkommandeur in Europa war.[15] Doch anstatt dieser Entwicklung mit deeskalierenden Maßnahmen und Vorschlägen entgegenzuwirken, haben sich die Bundesregierung und auch die Europäische Union augenscheinlich dazu entschieden – ungeachtet durchaus auch vorhandener Interessensunterschiede auf verschiedenen anderen Ebenen -, an der Seite der USA auch militärisch in die Auseinandersetzungen im Indo-Pazifik einzutreten.
    Quelle: Özlem Alev Demirel und Jürgen Wagner in junge Welt

    dazu: „Eindämmungsring gegen China“ der USA ist schändlich und traurig
    Einige hochrangige US-Beamte haben vor kurzem ihre „Gruppenbesuche“ in China und der Region beendet.
    Von der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman über Außenminister Antony Blinken bis hin zu Verteidigungsminister Lloyd Austin überquerten die US-Politiker den Pazifik, um Zwietracht an der Tür Chinas zu säen, die sogenannte Indien-Pazifik-Strategie gewaltsam voranzutreiben und einen „Eindämmungsring gegen China“ zu schaffen.
    Man kann sehen, dass die USA ihre militärischen und politischen Ressourcen nicht nur für Chinas Nachbarländer, wie Indien und Japan, sondern auch für andere südostasiatische Länder mit einer relativ neutralen Position erhöht haben. Die südostasiatischen Länder wissen, warum die USA um China ein großes Theater machen und sind nicht daran interessiert. (…)
    Die politischen Entscheidungsträger der USA sollten sich ernsthaft mit den Sorgen und Ansprüchen Chinas auseinandersetzen sowie ihre äußerst falsche Wahrnehmung von China und ihre äußerst gefährliche Politik gegenüber China ändern. Sie sollten zudem aufhören, China als „imaginären Feind“ zu behandeln und den Versuch aufgeben, weltweit einen „Eindämmungsring gegen China“ zu schaffen. Gesunde und stabile Beziehungen zwischen China und den USA liegen nicht nur im Interesse beider Seiten, sondern sind auch eine gemeinsame Erwartung der internationalen Gemeinschaft.
    Quelle: CRI online

    und: Illegal besetzte Inseln
    Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht.
    Quelle: German Foreign Policy

14. Manipulation der öffentlichen Meinung gehört zur US-Politik
    In seinem neuesten Buch arbeitet der bekannte deutsche Journalist Michael Lüders heraus, wie die Manipulation der öffentlichen Meinung seit Jahrzehnten schon ein wichtiger Bestandteil der US-Politik sei. Auch in der aktuellen COVID-19-Krise versuche Washington China als Sündenbock darzustellen, um von seinem eigenen Scheitern abzulenken, so sagte Lüders in einem Interview mit China News Service. (…)
    Laut Lüders hat Washington vom Irakkrieg bis zu den heutigen Streitigkeiten um den Ursprung des neuartigen Coronavirus konsequent die öffentliche Meinung manipuliert. Unter den zahlreichen Methoden, die für diesen Zweck angewendet werden, bestehe die zweifellos „effektivste” darin, die Welt in „gut” und „schlecht” einzuteilen.
    „Im Allgemeinen kann man sagen: Sobald ein Land in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht mit den USA konkurriert, wird es in die Kategorie ‚schlechtes Land‘ eingeordnet. Vor allem bei dem derzeitigen Umgang der USA mit Russland und China ist dieser Ansatz offensichtlich.”
    Quelle: German.China.org.cn
15. Opioid-Skandal: Wie Milliardärs-Familie die Justiz austrickste
    Die Sackler-Family hat Hunderttausende von Toten auf dem Gewissen. Warum sie trotzdem gut wegkommt, recherchierte die NYT.
    Vor dem Gesetz sind alle (un-)gleich:
    Weil er einem Bekannten das Opioid Fentanyl verkaufte, der daraufhin an einer Überdosis starb, wurde Darnell Washington zu 15 Jahren Haft verurteilt.
    Raymond und Mortimer Sackler, denen der Opioid-Hersteller Purdue Pharma gehört und die mit dem Verkauf des Opioids OxyContin Milliarden verdienten, gehen straffrei aus und bleiben Milliardäre.
    Das Schmerzmittel OxyContin ist wie Fentanyl chemisch mit Heroin verwandt. Mehr als eine halbe Million Menschen in den USA sind an dieser stark abhängig machenden Droge gestorben.
    Die Sackler-Familien haben sich über die Jahre ein öffentliches Image aufgebaut, das ihre Wohltätigkeit in den Vordergrund rückt. Als 2001 die ersten Medienberichte über die Suchtgefahr von OxyContin erschienen, taten ihre PR-Berater alles, um den Namen Sackler aus der Kontroverse herauszuhalten. Während immer mehr Menschen starben, behaupteten Kampagnen des Sackler-Unternehmens Purdue unverfroren, das Mittel mache kaum abhängig. Bei unliebsamen Journalistenfragen, schritten Anwälte ein.
    Quelle: Infosperber
16. Zu guter Letzt: Corona-Impfpflicht am Arbeitsplatz – Ausnahme für Veganer
    Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2020 zählt ethischer Veganismus in Großbritannien als philosophische Überzeugung und ist rechtlich entsprechend geschützt. Mindestens eine halbe Million Britinnen und Briten, die vegan leben, müssten sich demnach nicht impfen lassen, auch wenn es ihr Arbeitgeber eigentlich verlangt. Doch was hat die Corona-Impfung mit Veganismus zu tun?
    „Einige ethische Veganer lehnen Impfungen mit der Begründung ab, dass diese Corona-Impfstoffe unweigerlich an Tieren getestet* wurden“, erklärt ein Sprecher der Anwaltskanzlei Lewis Silkin. „Ein Arbeitsgericht hatte ethischen Veganismus zu einer Überzeugung erklärt, die Schutz bedarf.“ Auch religiöse Ansichten fallen etwa unter diesen Schutz. Arbeitgeber riskieren demnach Gerichtsprozesse, wenn sie vegan lebende Beschäftigte aufgrund einer nicht vorhandenen Corona-Impfung entlassen. Auch bei Neuanstellungen dürfte es schwierig werden, eine Impfung zu verlangen.
    Tierische Bestandteile enthalten die Corona-Vakzine nicht. Die meisten Veganerinnen und Veganer lehnen Versuche an Tieren jedoch prinzipiell ab.
    Quelle: FR Online