Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Corona-Maßnahmen: Wann hört es auf?
2. Zu spät, zu zögerlich: Wie der Bund die Entwicklung von Corona-Arzneien verschlief
3. Zur Erinnerung: Forbes-Artikel zum Design der Wirksamkeitsstudien für Covid-Impfstoffe
4. Niederlande erleben plötzlichen Rückgang der Neuinfektionen
5. Sinkende Corona-Zahlen verblüffen die Briten
6. Wie gefährlich ist Covid-19 für Kinder tatsächlich?
7. Hochwasser fallen nicht vom Himmel
8. China und Russland: Biden warnt nach Cyberangriffen vor „echtem Krieg“
9. Next Level: Weltkrieg
10. Auf der Jagd nach Spitzenposten
11. Zurückgelassen
12. Maskengate in Bayern – das Gesundheitsministerium verhindert Transparenz
13. Der Linksruck, der keiner war
14. Das Letzte: Leopoldina-Forscher zu Triage: Impfstatus sollte mit in die Abwägung einfließen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona-Maßnahmen: Wann hört es auf?
   Soweit es demgegenüber tatsächlich um den Schutz von Leben und Gesundheit geht, gibt es nun mit den Impfungen ein weiteres, und bis auf wenige Ausnahmen (Immunschwäche, Allergien et cetera) für alle auch zumutbares Mittel effektiven Selbstschutzes. Das spräche dafür, sämtliche Maßnahmen – einschließlich der sogenannten moderateren, über deren nonchalante Einordnung als solche ohnehin noch zu reden wäre – allerspätestens dann aufzuheben, wenn jedem Bürger ein Impfangebot gemacht werden kann. Man könnte sogar noch einen Schritt früher ansetzen und ein Angebot für die Angehörigen der Risikogruppen oder Menschen ab 50 Jahre ausreichen lassen, so wie es Dänemark vor Kurzem angedacht hat. Allerdings verweisen nun viele schon darauf, dass kein Impfstoff derzeit hundertprozentigen Schutz bietet. Was dann?
   Vorsichtig auch bei 95 Prozent Schutz
   Kürzlich rief mich eine alte Freundin an, die ich nun schon über ein Jahr nicht gesehen habe, und erzählte mir voller Freude, sie sei nun endlich zweimal geimpft. Mit BioNTech! Prima, meinte ich, da bist du ja nun auf der sicheren Seite und kannst mal wieder vorbeischauen. Die Antwort war kühl. BioNTech habe jetzt den Schutz schon zurückgestuft, auf 95 Prozent: wegen der Mutanten. Man müsse weiter vorsichtig sein.
   Wenn sich diese Auffassung mehrheitlich durchsetzt, wofür Anhaltspunkte bestehen, kommen wir aus dem derzeitigen Regime einer beständigen Bewirtschaftung von Freiheiten durch den Staat nie mehr heraus. Grundrechte wären dann dauerhaft eine bloße Folge gesetzlicher Zulassungsentscheidungen.
   Das führt zum zweiten Grundprinzip, das auf den notwendigen Zusammenhang von Freiheit und Risiko verweist: Risiken sind, wie man es dreht und wendet, der Preis der Freiheit; eine Welt ohne Risiko ist eine Welt ohne Freiheit. Die Gründe liegen in der unaufhebbaren Differenz von menschlichen Entscheidungen und ihren möglichen Folgen: Weil wir nie alle Folgen unserer Entscheidungen kennen und überschauen können, können darunter immer auch unerwünschte oder gefährliche sein.
   Quelle: Zeit Online
2. Zu spät, zu zögerlich: Wie der Bund die Entwicklung von Corona-Arzneien verschlief
   Medikamente seien “entscheidend, um die Corona-Pandemie langfristig bewältigen zu können”, sagt Forschungsministerin Karliczek. Was hat Deutschland bisher für ihre Erforschung getan? […]
   In Bezug auf die Medikamentenentwicklung sei die Bundesregierung zögerlich gewesen, sagt die Virologin und Leopoldina-Mitglied Helga Rübsamen-Schaeff t-online. “Zu Beginn der Pandemie hat sich Deutschland sehr stark auf die Impfstoffe konzentriert, und die Medikamentenentwicklung nicht richtig vorangetrieben.”
   Quelle: t-online
3. Zur Erinnerung: Forbes-Artikel zum Design der Wirksamkeitsstudien für Covid-Impfstoffe
   Der Artikel mit dem Titel „Covid-19 Vaccine Protocols Reveal That Trials Are Designed To Succeed“ (Covid-19 Impfprotokolle legen offen, dass die Studien auf Erfolg getrimmt sind) vom 23. September ist frei zugänglich.
   Hier einige Schlüsselaussagen auf Deutsch:
   • Vermeidung einer Infektion ist bei keinem der Impfstoffe ein Erfolgskriterium.
   • Einziges Erfolgskriterium ist der Unterschied in der Schwere der Symptome bei bestätigten Infektionen.
   • Die Studiendesigns (Protokolle) von Moderna, Pfizer und AstraZeneca haben die Verhinderung schwerer Krankheitsverläufe nicht als Erfolgskriterium. Es genügt, wenn leichte und moderate Symptome reduziert werden, bis hinunter zu Husten oder Kopfweh.

   „Das ist völlig unzureichend: Diese Impfstoffstudien testen im Hinblick auf die Verhinderung von Erkältungssymptomen.“
   – William Haseltine, Forbes

   • Keine der Studien listet Verhinderung von Todesfällen als kritischen Endpunkt (Erfolgskriterium).
   • Johnson & Johnson ist die einzige Studie, deren Protokoll vorschreibt, dass schwere Covid-19-Fälle in die erste Analyse (interim Analysis) mit aufgenommen werden, und zwar mindestens 5 schwere Fälle von mindestens 75 Fällen.

   US-Gesundheitsbehörde: Auch Geimpfte verbreiten das Virus
   Dazu passt eine aktuelle Meldung von Tagesschau.de, zu einer Empfehlung der US-Gesundheitsbehörde:
   „Die CDC verwies auf neue Informationen über die Fähigkeit der Delta-Variante, sich auch unter Geimpften zu verbreiten und erklärte, in den Schulen sollten Schüler, Mitarbeiter und Besucher in jedem Fall auch dann eine Maske tragen, wenn sie bereits zwei Mal geimpft worden seien.“
   Bei der Delta-Variante sei die Virusmenge in infizierten geimpften Menschen nicht von der Virusmenge in den Nasen und Rachen von ungeimpften Menschen zu unterscheiden. Geimpfte Menschen hätten das Potenzial, dieses Virus auf andere zu übertragen.
   Das Perfide daran: Es macht alles nichts. Die Privilegierung von Geimpften und das Schikanieren von Ungeimpften und die dafür notwendige Kontrolle mit einem digitalen Impfausweis wird weiter vorangetrieben. Wenn die Gerichte diese Unterscheidung dann irgendwann für unrechtmäßig erklären, ist die angestrebte Totalüberwachungsinfrastruktur längst installiert und steht für alle möglichen Zwecke, für die sich immer eine Ausflucht finden lässt, zur Verfügung. „Passierschein bitte!“ wird zur Norm gemacht.
   Quelle: Norbert Häring

4. Niederlande erleben plötzlichen Rückgang der Neuinfektionen
   Die Niederlande gelten als Hochinzidenzgebiet. Nun fällt die Kennzahl von fast 400 auf 215 – in einer Woche. Ähnlich wie zuvor in Großbritannien. (…)
   Am Dienstag sank die Zahl der Neuinfektionen den siebten Tag in Folge. Knapp 230.000 Neuinfektionen in einer Woche bedeuten ein Minus von gut 30 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. (…)
   Ähnlich wie in Großbritannien könnte nun auch das Absacken der Kurve in den Niederlanden solche Ursachen haben. In der vergangenen Woche wurden mehr als 259.000 Personen in den Niederlanden getestet. Laut dem Institut für Gesundheit und Umwelt sind das 38 Prozent weniger als in der Woche zuvor. Die Zahl der gemeldeten Personen mit einem positiven Coronatest ist in der vergangenen Woche im Vergleich zur Vorwoche zudem um 46 Prozent gesunken, so das RIVM.
   Das heißt: Je weniger getestet wird, desto weniger positive Fälle können registriert werden. Und die Inzidenz-Kurve geht nach unten.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Ein Artikel, an dem auch die “dpa” mitwirkte. Spät kommt die Einsicht, dass die Anzahl der Tests mit der Inzidenz zusammenhängt. Das Phänomen ist nicht lediglich in Großbritannien und in den Niederlanden zu beobachten, sondern auch hierzulande. In diesem Video wird gut erklärt, dass die Regierung das steuern kann: Die Inzidenz als Stufenspiel: Der Trick bei der Notbremse.

   Und dann gibt es ein weiteres Phänomen, dass berücksichtigt werden sollte, auf das niemand geringeres als der Bundesgesundheitsminister persönlich bereits im Frühjahr 2020 hingewiesen hatte: Spahn – Durch zu viele Tests mehr falsch-positive Fälle als Echte (mit einer Anmerkung).

5. Sinkende Corona-Zahlen verblüffen die Briten
   Dass die Zahlen trotz der hohen Infektiosität der Delta-Variante, die im Land über 90 Prozent aller Fälle ausmacht, so spürbar gesunken sind, kann niemand ganz genau erklären. Seit Ausbruch der Pandemie hat es im Land noch nie einen so markanten Rückgang gegeben, ohne dass die Regierung einen Lockdown verhängt hätte. Ein wesentlicher Faktor sind die Impfungen, auch wenn sie nicht vollständig vor der Delta-Variante schützen: Mittlerweile sind gut 88 Prozent aller Erwachsenen einmal geimpft, während 71 Prozent beide Impfdosen erhalten haben. Für Minderjährige sind die Impfungen nur in Ausnahmefällen empfohlen.
   Als weiteren Grund nennen Wissenschafter die Schulferien, die zu weniger Durchmischung von Kindern und Jugendlichen führten. Skeptiker erklären sich einen Teil der Reduktion der Fallzahlen auch damit, dass sich die Bevölkerung weniger oft testen lässt. Als Faktoren gelten schliesslich das warme Wetter der letzten zwei Wochen sowie das Ende der Fussball-Europameisterschaft, nachdem die Erfolge des englischen Teams während Wochen zu ausgelassenen Feiern geführt haben. …
   Politisch entscheidend ist die Belastung für das Gesundheitswesen. Gemäss den jüngsten Daten befanden sich am 26. Juli 5918 Corona-Patienten in Spitalpflege – zehn Tage zuvor waren es 4612 gewesen. Damit steigt die Anzahl Hospitalisierungen spürbar an, aber deutlich weniger steil als während der zweiten Welle, als der Grossteil der Bevölkerung noch nicht geimpft war. In der Regel wirken sich sinkende Fallzahlen etwa zwei Wochen später auf die Lage in den Spitälern aus. Laut Jason Leitch ist die Zahl der Hospitalisierungen in Schottland bereits rückläufig, nachdem viele jüngere Patienten eingeliefert worden sind, die oft auch schneller wieder entlassen wurden. Jüngst verzeichnete Grossbritannien 213 Covid-19-Tote pro Woche.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung JK: Wieder eine Schlappe für die Panikpropheten, die laut Text für den August noch bis zu 200 000 Neuansteckungen pro Tag prognostiziert hatten.

6. Wie gefährlich ist Covid-19 für Kinder tatsächlich?
   Für eine geringe Anfälligkeit sehr junger Menschen sprechen auch die Zahlen der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI). Sie führt ein Register, in das bundesweit Kinderkliniken stationär behandelte Kinder und Jugendliche mit SARS-CoV-2-Infektion melden. Dabei werden nicht alle Fälle dieser Altersgruppen erfasst, aber so viele, dass die daraus gewonnenen Informationen die tatsächliche Situation gut widerspiegeln.
   Am 25. Juli hatten insgesamt 179 Kliniken seit Beginn der Pandemie die stationäre Aufnahme von 1674 Kindern und Jugendlichen gemeldet, seit dem 24. Juni sind nur sechs Patienten hinzugekommen. Keine der jüngsten Neuaufnahmen musste intensiv behandelt werden, insgesamt kamen bisher 5 Prozent der unter 18-Jährigen auf Intensivstationen.
   Doch das Risiko für schwere Verläufe ist offenbar nochmals deutlich niedriger als diese Zahlen zeigen. Die Mehrheit der jungen Patienten sei aus anderen Gründen ins Krankenhaus gekommen, sagte Jakob Armann dem “Tagesspiegel”. Er leitet die Pädiatrische Infektiologie und Pädiatrische Intensivmedizin an der Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum der Technischen Universität Dresden und koordiniert auch das DGPI-Register. Es gäbe keine Zunahme an schweren Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen durch die Delta-Variante, so Armann.
   Entsprechend ist auch die Gefahr, an Covid-19 zu sterben, in diesen Altersgruppen nach wie vor extrem niedrig. Von bis heute durch das RKI erfassten 91467 Corona-Toten waren fast alle älter als 35 Jahre, lediglich 125 waren jünger. Nur sechs der Covid-19-Opfer waren bisher jünger als 15 Jahre. Und bei ihnen kann man davon ausgehen, dass sie schwere Vorerkrankungen hatten.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung JK: Ein lobenswerter Artikel, der einmal ganz ohne Hysterie auskommt. Trotz der genannten Fakten insistieren die politischen Verantwortlichen in fast schon zynischer Weise darauf, dass Kinder und Jugendliche mit den experimentellen mRNA-Impfstoffen geimpft werden.

7. Hochwasser fallen nicht vom Himmel
   Unser Autor arbeitet seit 20 Jahren in der Katastrophenhilfe. Eines weiß er sicher: Naturkatastrophen, wie jüngst das Hochwasser im Westen Deutschlands, sind menschengemacht. Der technische Fortschritt hat uns überheblich werden lassen.
   Als ich die ersten Meldungen gehört habe von überfluteten Ortschaften in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, war mir klar, dass hier Schlimmes passiert sein muss. Bilder von unter Schutt und Schlamm begrabenen Häusern, ineinander verknäulten Autos, von verzweifelten Menschen, Elend und Not flimmerten wenig später über die Fernsehbildschirme in unsere Wohnzimmer. Ich glaube, viele leiden angesichts des Ausmaßes der Schäden, all der Vermissten und Toten, nicht nur mit den Betroffenen mit. Ihnen ist klar geworden, dass man hierzulande nicht mehr vor Großkatastrophen gefeit ist.
   Die Suche nach Schuldigen hat schnell begonnen. Warnungen vor Unwettern wurden auf die leichte Schulter genommen. Warnsysteme haben versagt. Plötzlich wird über Krisenprävention geredet. Dabei gibt es genügend Erfahrungen aus der Katastrophenhilfe, und es ärgert mich, dass wir, die Katastrophenhelfer, mantraartig Jahr für Jahr wiederholt haben, dass man sich auch in Europa auf Extremwetterlagen einstellen muss, ohne Gehör zu finden.
   Als Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sich offenbar nicht anders gegen mögliche Versagensvorwürfe zu helfen wusste, als vor die Kamera zu treten und zu sagen, dass man Naturkatastrophen nicht vorhersehen könne, war für mich das Maß voll. “Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind”, sagte er wörtlich. Das gelte erst recht für Naturkatastrophen.
   Quelle: Kontext: Wochenzeitung

   dazu: Polizeibericht nach der Flutkatastrophe Verwesung, Plünderungen, schlechte medizinische Versorgung
   Die Infrastruktur ist zerstört, die medizinische Versorgung ist »erschreckend«, und es wird geplündert: Interne Schreiben der Polizei zeigen, wie schlimm die Lage in den Flutgebieten ist.
   Zwei Wochen nach der schweren Flutkatastrophe zählt die Polizei in Rheinland-Pfalz noch immer mehr als 700 Verletzte. 132 Menschen starben in den Fluten. Die Infrastruktur im Ahrtal ist völlig zusammengebrochen, mehr als 60 Brücken wurden zerstört. Das teilt die Gewerkschaft der Polizei in einer Mail an Kolleginnen und Kollegen mit, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Strom- und Wasserversorgung entlang der Ahr sei in kleinen Gemeinden zerstört. Straßen und Häuser seien ebenfalls größtenteils so sehr beeinträchtigt, dass sie einzustürzen drohen. Von den Campingplätzen entlang des Ufers der Ahr sei keiner mehr vorhanden.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Was muss noch passieren? Klimaschutz ist keine Option, sondern Pflicht!
   Die Einschläge kommen näher: Das Hochwasser in Teilen Deutschlands hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass Wetterkapriolen sich längst nicht mehr auf weit entfernte Regionen beschränken. Und auch die klassischen Urlaubsregionen der Deutschen erwischt es immer häufiger: Wer in den nächsten Tagen nach Griechenland reisen will, könnte dort über Tagestemperaturen von bis zu 44 Grad ächzen.
   Gesund ist all das schon lange nicht mehr. Der Mensch zerstört durch sein Verhalten konsequent die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. Welches Ausmaß das angenommen hat, wird der Weltklimarat wissenschaftlich fundiert erst am 9. August präsentieren. Doch schon heute kann eine Prognose gewagt werden: Es sieht nicht gut aus für unsere Kinder- und Enkelgeneration. Längst geht es nicht mehr um den beschönigenden Begriff eines Klimawandels, sondern um eine von uns verursachte Klimakatastrophe.
   Umso befremdlicher mutet der Blick auf das kollektive politische Versagen an. Immer wieder war zu hören, dass ein nationaler Alleingang keinen Sinn ergebe. Nur global könne dem Klimawandel entgegengetreten werden. Diese Argumentation ist in etwa so schlüssig wie der Hinweis an ein Kindergartenkind, dass es seine Spielgefährten ruhig weiter verprügeln kann, schließlich ist die Gewalt weltweit nicht einzudämmen.
   Quelle: Nordbayern.de

8. China und Russland: Biden warnt nach Cyberangriffen vor „echtem Krieg“
   Nachdem einige große US-Unternehmen kürzlich Cyberangriffen zum Opfer fielen, hat sich US-Präsident Joe Biden dazu geäußert. Mit Blick auf China und Russland sieht er eine wachsende Bedrohung – und die Gefahr eines echten Krieges.
   Vor dem Hintergrund zunehmender Cyber-Angriffe auf die Vereinigten Staaten warnt US-Präsident Joe Biden als Folge vor einer wachsenden Bedrohung vor einem echten Krieg. „Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg mit einer Großmacht – als Folge eines Cyberangriffs von großer Tragweite, und die Wahrscheinlichkeit nimmt exponentiell zu“, sagte Biden bei einem Besuch des Büros des Leiters des nationalen Nachrichtendienstes (ODNI) am Dienstag.
   Quelle: WirtschaftsWoche
9. Next Level: Weltkrieg
   US-Präsident stimmt Geheimdienste auf Konfrontation der Großmächte ein, ausgelöst durch Cyberattacken (…)
   Bidens Äußerungen ziehen ihre Bedeutung besonders daraus, dass Washington Beijing wie auch Moskau regelmäßig schwere Cyberangriffe vorwirft – dies stets ohne jeglichen Nachweis, dass tatsächlich staatliche Stellen in China oder in Russland Verantwortung trügen. So hatten die USA erst unlängst behauptet, die Angriffe auf Microsoft-Exchange-Server, die im März bekanntgeworden waren, seien von chinesischen Hackern verübt worden, die darüber hinaus im Auftrag der Regierung in Beijing tätig gewesen seien. Beide Behauptungen sind für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar und werden von der Volksrepublik entschieden zurückgewiesen.
   Gleichfalls unbelegt ist der am Dienstag von Biden geäußerte Vorwurf, Moskau mische sich schon jetzt in die Zwischenwahlen für den US-Kongress im Herbst 2022 ein. Berichten zufolge hat der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bei ihrem Treffen am 16. Juni in Genf eine Liste übergeben, auf der 16 US-Infrastrukturfelder verzeichnet waren, die prinzipiell nicht angegriffen werden dürfen – auch von privaten Hackern aus einem anderen Staat nicht. Damit nehmen die Art und die Zahl der Cyberangriffe, die Washington als kriegsauslösend einstuft – und die in der NATO den »Bündnisfall« auslösen könnten, also auch Deutschland beträfen –, stark zu.
   Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur sollen denn auch bei den Rüstungskontrollgesprächen thematisiert werden, die Vertreter Moskaus und Washingtons am Mittwoch in Genf starteten. Man wolle »gründlich alle Aspekte der strategischen Stabilität diskutieren, potentielle Risiken und Bedrohungen bewerten« sowie »ein Schema für die weitere Zusammenarbeit entwickeln«, teilte der russische Verhandlungsführer, Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, vorab mit. Größere Fortschritte wurden zunächst nicht erwartet. Das US-Außenministerium kündigte an, die Gespräche in Genf »robust« führen zu wollen – eine Formulierung, die nicht von gesteigertem Abrüstungswillen zeugt.
   Ganz im Gegenteil: In Washington wurden am Mittwoch erneut Forderungen nach einer beschleunigten Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals laut. Mike Rogers, für die Republikaner Mitglied im Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses, legitimierte dies mit dem vermuteten Bau neuer Raketensilos in Xinjiang, der in den USA seit Tagen die wilde Spekulation nährt, China könne ein atomares Wettrüsten gegen die Vereinigten Staaten beginnen wollen. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) verfügt die Volksrepublik über 350 nukleare Sprengköpfe, die USA hingegen haben mehr als 5.550.
   Quelle: junge Welt
10. Auf der Jagd nach Spitzenposten
    Im Einflusskampf um Spitzenposten internationaler Organisationen verzeichnet die Bundesrepublik einen weiteren Erfolg und wird Bundesentwicklungsminister Gerd Müller als Generaldirektor der UN-Organisation UNIDO nach Wien entsenden können. Mit der UNIDO, die die Industrialisierung von Entwicklungsländern fördert, kooperiert Müller schon jetzt: Sie unterstützt die Erschließung “grüner” Märkte im globalen Süden durch deutsche Unternehmen. Berlin ist es zuletzt gelungen, weitere internationale Spitzenposten zu erkämpfen, darunter den Vorsitz der OSZE; die Organisation, die nicht zuletzt in der Ukraine tätig ist, wird von der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid geführt. Besondere Erfolge im Kampf um leitende Positionen erzielt die Bundesregierung regelmäßig in der EU; ihre Schwerpunkte liegen neben der Kommission und dem Europaparlament auf den zahlreichen europäischen Finanzinstitutionen. Gegenwärtig sucht Berlin an der Spitze der Finanzmarktaufsicht ESMA eine deutsche Kandidatin zu installieren – und gerät in Konflikt mit Italien, dessen Kandidat über eine Mehrheit verfügt.
    Quelle: German Foreign Policy
11. Zurückgelassen
    Vor Kurzem hat die Bundeswehr Zehntausende Dosen Bier aus Afghanistan ausgeflogen. Mohammad Zahed, der die NATO-Truppen im Land unterstützt hat, muss dagegen bleiben, obwohl sein Leben in Gefahr ist. Dabei steht in Stuttgart alles für ihn bereit.
    Mohammad Zahed wirkt nervös, sobald er sich durch den dichten Verkehr der Kabuler Innenstadt schlängelt. Ein Stau wird meist von Attentätern ausgenutzt, um Haftbomben, auch bekannt als “sticky bombs”, zu platzieren. In den letzten Monaten sind sie äußerst beliebt geworden, um Intellektuelle, Journalisten, politische Aktivisten oder religiöse Gelehrte gezielt zu morden. Die Mordwaffen sind günstig und einfach zu beschaffen. Die Täter bleiben in den meisten Fällen unbekannt. Zahed weiß, dass auch er ein potenzielles Ziel darstellt. Immerhin hat er in den letzten Jahren mit den NATO-Truppen, allen voran mit der Bundeswehr, zusammengearbeitet. “Ich hoffe, dass ich bald das Land verlassen darf. Menschen wie ich müssen um ihr Leben bangen und sind nirgends sicher, auch nicht auf Kabuls Straßen.”
    Zahed, Ende Dreißig, ist für eine große Telekommunikationsfirma in Kabul tätig. In den vergangenen zehn Jahren kümmerte er sich auch um die Datenleitungen der Bundeswehr und anderer NATO-Truppen. Seine Arbeit war aus logistischer Sicht fundamental, um den westlichen Einsatz vor Ort und die damit verbundene Kommunikation zu ermöglichen. Über diesen Umstand ist sich nicht nur Zahed bewusst, sondern auch jene, von denen er nun bedroht wird: die Taliban. Auch einige seiner Arbeitskollegen erhielten deshalb Drohungen von den Extremisten. Einer von ihnen wurde im vergangenen Jahr getötet.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
12. Maskengate in Bayern – das Gesundheitsministerium verhindert Transparenz
    Inmitten der Corona-Pandemie haben sich Politiker*innen in zahlreichen Fällen privat an der Vermittlung von Masken oder anderen Corona-Schutzausrüstungen bereichert – auch in Bayern. Das bayerische Gesundheitsministerium will aber weitere Transparenz verhindern. Deswegen verklagen wir die Landesregierung jetzt gemeinsam mit Martin Modlinger.
    Die Corona-Pandemie war und ist eine gesundheitliche und gesellschaftliche Katastrophe. Das hat Bundes- und Landespolitiker*innen aber nicht daran gehindert, sich oder anderen etwa in der Vermittlung von Masken Vorteile zu verschaffen: Millionenbeträge wurden auf dubiosen Wegen an Abgeordnete, deren Familienangehörige oder deren zum Teil plötzlich im Gesundheitssektor tätige Firmen gezahlt.
    Besonders Politiker der CSU stehen bei der Masken-Affäre im Mittelpunkt – neben Georg Nüßlein auch der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Naheliegend ist daher die Frage, welche CSU-Landtagsabgeordneten in Bayern beim Gesundheitsministerium vorstellig wurden, um Geschäfte im Zusammenhang mit Corona-Schutzausrüstung zu vermitteln.
    Zwar gibt es in Bayern anders als in den meisten anderen Bundesländern kein Informationsfreiheitsgesetz, um Daten dazu abzufragen – allerdings dürfen Bürger*innen mit einem „berechtigten Interesse“ nach Art. 39 BayDSG auch im Freistaat staatliche Stellen anfragen. Genau so ging Martin Modlinger vor: er beantragte die Herausgabe der Dokumente zu Maskendeals oder deren Anbahnung beim bayerischen Gesundheitsministerium. Doch dieses lehnt die Herausgabe der Informationen ab. Das von Klaus Holetschek (CSU) geleitete Ministerium behauptet, dass eine Herausgabe der Dokumente ein öffentliches Kontrollverfahren behindern würde.
    Quelle: FragDenStaat
13. Der Linksruck, der keiner war
    Vor weniger als zwei Jahren trat ein Bündnis aus Erneuerern und Jusos an, um die SPD aus der neoliberalen Sackgasse zu führen. Von dem vermeintlichen Aufbruch ist so gut wie nichts mehr zu spüren.
    Im Spätherbst 2019 standen in der organisierten Sozialdemokratie der Bundesrepublik Deutschland alle Zeichen auf Neuanfang. In einer Mitgliederbefragung hatten sich zwei Underdogs der politischen Landschaft gegen das Gesicht des Establishments der SPD, Olaf Scholz – den Trommler für die Agenda 2010 – durchgesetzt. Getragen von einer Welle der Sympathie, Hoffnung und Zuversicht standen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für die Abkehr von der »neoliberalen Pampa«, wie Walter-Borjans dem Publikum bei den Parteiveranstaltungen vor der Stichwahl immer wieder zugerufen hatte.
    Scholz und seine Mitbewerberin Klara Geywitz wollten, wie der gesamte konservative Flügel der Partei, in der GroKo bleiben. Esken und Walter-Borjans hingegen signalisierten den Willen zu Nachverhandlungen und einem möglichen Ausstieg aus der Koalition. Insbesondere der linke Flügel, die Jusos und einige parteinahe Gliederungen mobilisierten für Esken und Walter-Borjans.
    Die bestehende Koalition aus Union und SPD war in der Bevölkerung unbeliebt wie nie zuvor, die SPD organisatorisch, personell und vor allem inhaltlich ausgezehrt. Doch plötzlich gab es mit Saskia Esken eine SPD-Vorsitzende, die sich traute, den Begriff »Sozialismus« zu verwenden, strukturellen Rassismus bei der Polizei anzusprechen und sich kritisch gegen digitale Überwachung zu äußern. Norbert Walter-Borjans deutete in einer Gesprächsrunde des Magazins Der Spiegel sogar an, man könne Leute wie Scholz nicht mehr zum Kanzlerkandidaten machen.
    Quelle: Jacobin
14. Das Letzte: Leopoldina-Forscher zu Triage: Impfstatus sollte mit in die Abwägung einfließen
    Mit seiner Aussage sorgt Armin Falk für heftige Kritik. Patientenschützer Eugen Brysch: Das ist Diskriminierung der übelsten Art.
    Der Verhaltensforscher Armin Falk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat das Nein zu einer Corona-Schutzimpfungen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner“, sagte Falk der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf dem Wissenschaftler wegen seiner Äußerungen „Stammtischniveau“ vor. […]
    Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der Nachrichtenagentur AFP, zwar lägen die Vorteile der Impfung ohne Zweifel auf der Hand. „Doch Skeptiker als Polemiker und Dumme zu bezeichnen, ist sprachlich übergriffig.“ Als „ethisch verunglückt“ bezeichnete Brysch auch Gedankenspiele, nicht geimpfte Menschen bei der medizinischen Behandlung zu benachteiligen. „Das ist Diskriminierung der übelsten Art. Die Strategie einer Impfkampagne darf nicht spalten, sondern muss aufklären.“
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Leopoldina-Forscher Falk : „Klappe halten, impfen lassen“
    Spitzenforscher Armin Falk fordert eine Impfpflicht und findet, dass der Impfstatus bei der Triage eine Rolle spielen sollte. An Politiker, die sich nicht impfen lassen, hat er eine klare Ansage.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Hinter Bezahlschranke, aber die Einleitung reicht schon. Was soll eigentlich diese „Wissenschaftsakademie“ darstellen, wenn sich dort Figuren, hier „Spitzenforscher“ genannt, mit derart bizarren Meinungen versammeln? Nicht die katastrophale Coronapolitik der Bundesregierung hat die genannte fatale Folgen, sondern Menschen die einer Impfung kritisch gegenüberstehen. Zudem fordert Falk, Bürger ohne Impfung bei der Zuteilung von Intensivbetten zu benachteiligen. Völlig irre.